Scholz empört: Bundesrat blockiert Sicherheitspaket – Bundesregierung prüft nächste Schritte

Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten “Sicherheitspakets” der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.

Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem “Sicherheitspaket” zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei “sehr empört” darüber, dass dieser Teil jetzt erst mal nicht umgesetzt werden könne.

“Das widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit”, so Hoffmann. Die Bundesregierung prüfe im Moment das weitere Vorgehen, fügte die Sprecherin mit Blick auf die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzu.

Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten. Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter “Künstlicher Intelligenz” ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen “stichprobenartige” Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können.

red

Zunehmende Gewalt gegen Bundespolizisten

Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. “Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”.

Statistisch gesehen hätten es Bundespolizisten in jeder zweiten Schicht mit Widerstandshandlungen zu tun. “Immer häufiger greifen Menschen dabei zu Messern.” Grötsch sagte, Beamtinnen berichteten “von massiven, übelsten sexualisierten” Beleidigungen: Wer den Repräsentanten des Staates so gegenübertrete, sie beleidige oder angreife, müsse “angemessen bestraft werden”, so der Polizeibeauftragte weiter.

Außerdem verweist er auf Frust bei der Bundespolizei in Zusammenhang mit den zuletzt ausgeweiteten Grenzkontrollen. “Wir sehen ja nach den ersten Wochen der Grenzkontrollen, dass die Zahl der Zurückweisungen hoch ist und dass sie auch gegenüber 2023 erheblich gestiegen ist”, so Grötsch. Aber es sei für die Bundespolizisten höchst frustrierend, “wenn du in der Frühschicht jemanden zurückweist, der am Abend wieder an der Grenze steht”.

red

Meistgesuchter der Türkei und Erdogan-Gegner Gülen im US-Exil gestorben

Saylorsburg – Er war Präsident Erdogans größter Gegner: Fethullah Gülen, der prominente türkische Islam-Prediger und Erzfeind des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ist tot. Laut Berichten mehrerer türkischer Medien verstarb Gülen in der Nacht zum Montag im Alter von 83 Jahren in seinem US-Exil in Saylorsburg, Pennsylvania.

Das geistliche Oberhaupt der Gülen-Bewegung galt als Erzfeind des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte Gülen für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich gemacht. Gülens Bewegung war in diesem Zusammenhang in der Türkei von der AKP-Regierung zur Terrororganisation Fetö erklärt worden.

Der Prediger lebte seit 1999 im selbstgewählten Exil in Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania. Er soll schon länger gesundheitliche Probleme gehabt haben.

red

Nach Terror-Festnahme: Grüne fordern massive Aufrüstung der Nachrichtendienste

Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt zu haben. “Ich danke ihnen dafür, dass sie diese offenbare Gefahr abgewendet haben”, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe). Dennoch müssten die Institutionen der inneren Sicherheit dringend gestärkt werden: “Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir darüber reden, unsere Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und technisch zu stärken. Eine Zeitenwende braucht es auch hier.”

Andere Länder, etwa die USA, seien in der Überwachung leistungsfähiger, weil sie wesentlich größere Ressourcen bereitstellten: “Die USA geben ein Vielfaches in diesen Bereich aus.” Verschiedenen Medienberichten zufolge kam der entscheidende Hinweis zur Festnahme des Libyers von ausländischen Diensten.

Die Union fordert, abgelehnte Asylbewerber wieder nach Libyen abzuschieben. “Die Ampel weigert sich bisher. Hier ist sie ein Sicherheitsrisiko, wie der aktuelle Fall belegt”, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Festnahme von Bernau forderte der CDU-Politiker zudem: “Unsere Dienste brauchen mehr Befugnisse im digitalen Bereich, um den aktuellen Herausforderungen in einer Zeit von Kriegen und Terrordrohungen gerecht zu werden.” Hier blockiere die Regierung, vor allem Grüne und FDP. “Beide Regierungsparteien ketten die Nachrichtendienste an, weil sie ihnen zutiefst misstrauen. Die ideologisch ignorante Haltung der Ampel ist ein Sicherheitsrisiko.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, übte umgekehrt Kritik an der Union. Am Freitag hatten Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Unionsparteien Teile des Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt. “Es ist fatal, dass CDU/CSU sich dafür entschieden haben, lieber den billigen Punkt zu machen, die Koalition im Bund blockieren zu wollen, statt unseren Sicherheitsbehörden genau die zeitgemäßen Befugnisse zu geben, die sie bräuchten, um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen”, sagte Wiese. Das sei “das Gegenteil von Verantwortung”.

Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Linken-Gruppe im Bundestag, sieht die deutschen Sicherheitsbehörden noch stärker in der Pflicht, die islamistische Szene zu beobachten. Ausländische Nachrichtendienste seien erfolgreicher. “Das hat weniger mit Befugnissen zu tun als mit dem Fokus, mit dem auf die dynamische Entwicklung im Bereich des Dschihadismus geschaut wird.”

Die FDP zeigte sich derweil erleichtert über die Vereitelung des Anschlags. “Angesichts der weltweiten und digitalen Vernetzung gewaltbereiter Islamisten darf man sich keiner Illusion hingeben. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden diese Bedrohung wieder verstärkt auf dem Schirm haben”, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle der “Welt”.

red

Mitgliederzuwachs bei AfD und Grünen – SPD und FDP im Abwärtstrend

Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte. Am 1. Januar waren es nach Parteiangaben 39.738 Mitglieder gewesen.

Bei den Sozialdemokraten deutet sich dagegen ein weiterer Verlust an Mitgliedern an: In ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sank die Zahl im ersten Halbjahr um etwa 500, das entspricht einem Rückgang um 0,6 Prozent. Die SPD in Niedersachsen verlor in den ersten neun Monaten 2,4 Prozent ihrer Mitglieder, die SPD Baden-Württemberg verlor 0,6 Prozent. Einen größeren Aderlass erlebte die SPD Hessen: Sie verzeichnete zum 30. September 2024 noch 40.056 Mitglieder, nach 41.889 Mitgliedern Ende 2023. Die Sozialdemokraten im Hamburg konnten im bisherigen Verlauf des Jahres die Zahl ihrer Mitglieder leicht steigern. Die SPD-Landesorganisation Hamburg hatte zum 30. September nach eigenen Angaben 10.314 Mitglieder, das seien “etwa 100 mehr als im Januar”. Die Bundes-SPD gab auf Anfrage keine aktuellen Mitgliederzahlen heraus.

Bei den Grünen deuten die verfügbaren Zahlen aus Landesverbänden auf einen Aufwärtstrend: Im vorigen Jahr hatten sie noch Mitglieder verloren. Die Grünen Baden-Württemberg steigerten ihre Mitgliederzahl von rund 16.370 (Ende 2023) auf 18.480 (Oktober), das entspricht einem Plus von etwa 12 Prozent. In Niedersachsen stieg die Zahl von 12.350 Mitgliedern Anfang des Jahres auf 13.350 Mitglieder im Oktober, das ist ein Plus von 8 Prozent. Die Grünen in Hamburg geben ihre Mitgliederzahl mit 4.887 zum 30. September an, am 1. Januar waren es 4.399. Das entspricht einem Plus von 11 Prozent. Die NRW-Grünen können nur eine Mitgliederzahl vom März (27.000) nennen. Seit Ende 2023 (25.759) wäre das ein Plus von 4,8 Prozent. Die Bundes-Grünen nennen ebenfalls keine aktuellen Mitgliederzahlen.

Bei der FDP deutet sich ein dramatischer Mitgliederverlust im dritten Jahr der Ampel-Koalition an: Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder, zum Jahreswechsel 2023/24 etwa 18.500. Das ist ein Verlust von rund 6,5 Prozent. Die Zahl der Mitglieder der FDP Baden-Württemberg sank um 400, wie der Landesverband auf “Tagesspiegel”-Anfrage mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um 4,3 Prozent. Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder. Zum Jahreswechsel 2023/24 betrug die Mitgliederzahl etwa 18.500. In Niedersachsen sank die Zahl der FDP-Mitglieder um mehr als 400, von 6.963 (Ende 2023) auf 6.522 (am 26. September). Das ist ein Verlust von 6,3 Prozent. Auch die Bundes-FDP legte keine aktuellen Mitgliederzahlen vor.

red

Polizei am Limit: 24-Stunden-Schutz für Synagogen bringt Einsatzkräfte an die Belastungsgrenze

Die erhöhten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit dem Hamas-Massaker in Israel bringen Polizeikräfte zunehmend an die Belastungsgrenze.

“Die gesamte Belastungssituation mit Personalmangel, zusätzlichen Aufgaben und einer angespannten, gesellschaftlichen Lage macht auch Polizisten fehleranfälliger”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der “Rheinischen Post” (Samstag). “Bei Maßnahmen wie dem 24-Stunden-Schutz, beispielsweise von Synagogen, passiert vielleicht 99 Prozent der Zeit nicht viel, aber wenn das eine Prozent eintrifft, muss schnell und sicher agiert werden”, betonte Poitz. Er gehe davon aus, dass Polizisten dazu auch jetzt noch professionell in der Lage seien, so der Gewerkschafts-Vize.

Aber: Die verstärkten Kontrollen und Schutzmaßnahmen jüdischer Gemeinden würden etwa den 24-Stunden-Schutz von Synagogen umfassen, teilweise in 12-stündigen Schichten. “Arbeitszeitrechtliche Regelungen werden teilweise aufgrund des Personalmangels und der Aufgabenfülle gebrochen”, warnte Poitz. Die Sicherheitsbehörden kämen seit 2015 aus dem “Krisenmodus” nicht mehr heraus, so der GdP-Vize.

red

Kommt jetzt die große Rückholaktion? Nordostsyrien will alle syrischen Flüchtlinge aus Deutschland zurückholen

Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.

“Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens”, sagte Ahmed dem Portal ntv.de. Und sie fügte hinzu: “Uneingeschränkt alle.”

Ahmeds Angebot folgt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juli, wonach inzwischen für Zivilpersonen in Syrien aktuell “keine ernsthafte, individuelle Bedrohung” für Leib und Leben mehr bestehe. Die Rücknahme von Flüchtlingen könne im Gegenzug für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau verhandelt werden.

Die Außenministerin ist derzeit für Gespräche in Deutschland. Ihr Angebot habe sie der Bundesregierung bereits unterbreitet, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten, so Ahmed. Um Menschen in größerer Zahl aufnehmen zu können, müsste laut der nordostsyrischen Ministerin zugleich die Infrastruktur geschaffen und die wirtschaftliche Situation in der Region verbessert werden. Durch die vergangenen Konflikte würden die Ressourcen nicht voll ausgeschöpft.

Laut Elham könne man “sofort” mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse erst geschaffen werden. “Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren.” Die Region Nordostsyrien, die sich selbst Rojava nennt, gilt als sicherstes und stabilstes Gebiet des Landes, aus dem rund 70 bis 80 Prozent der gesamtsyrischen Öl-, Gas- und Weizenressourcen stammen. Die autonome Selbstverwaltung wird vom Assad-Regime geduldet, ist international aber nicht anerkannt.

red

Messerverbote und verschärfte Abschiebungen: Bundestag verabschiedet umstrittenes Sicherheitspaket

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte “Sicherheitspakets” der Ampelkoalition verabschiedet.

Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten “Tasern” und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit “Künstlicher Intelligenz” vor. Das Waffenrecht soll verschärft und durch “verdachtsunabhängige” Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem Paket “die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus”, wie sie in ihrer Rede vor der Abstimmung erläuterte. “Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen.”

Deshalb stärke man die Präventionsarbeit, so Faeser. “Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort.” Man werde etwa alles tun, um zu verhindern, dass Messer in die falschen Hände zu hoch gefährlichen Tatwaffen werden. “Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern weitergehende Messerverbote zu erlassen”, sagte die Innenministerin “Das kann auch anlasslos kontrolliert werden, denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit dort überall, wo sich viele Menschen aufhalten.”

Auch konsequentere und schnellere Abschiebungen ausländischer Gewalttäter seien ein “zentraler Baustein” dieses Paketes. Wer in Deutschland Gewalttaten begehe, verwirke aus ihrer Sicht sein Recht auf Schutz, so Faeser. Die Menschen erwarteten zu Recht, das ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden, behauptete sie.

Der Union geht das Paket nicht weit genug. “Wir müssen nicht nur Steuern, sondern wir müssen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren, denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung”, sagte Andrea Lindholz (CSU). Leider befinde sich im Sicherheitspaket “keine Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für Ausreisepflichtige, Straftäter und Gefährder”. Stattdessen hätten die Ampelfraktionen “ausgerechnet diese wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da überhaupt drin gesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass es quasi wirkungslos ist, und das ist beileibe einfach nur noch grotesk”, so Lindholz.

Konstantin von Notz (Grüne) verteidigte die Änderungen, mit denen die Koalition auf Kritik von Sachverständigen und aus den Reihen von SPD und Grünen eingegangen ist. Man habe in allen Bereichen relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. “Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer”, sagte er. “Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren.” Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssten, habe man Kontrollen, erläuterte von Notz. “Damit ist eine Uferlosigkeit der Regelung ausgeschlossen und das ist gut so.”

Auch beim Einsatz von KI-gestützter Polizeisoftware habe man Maßnahmen getroffen, um Missbrauch auszuschließen. “Bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man Technik, diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen”, erläuterte der Grünen-Politiker.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger zitierte in ihrer Rede aus einem offenen Brief von über 6.000 SPD-Mitgliedern, in dem die Maßnahmen als “ineffektive Scheinlösungen” kritisiert werden, die rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative legitimieren würden. “Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt”, heißt es darin.

Bünger erklärte, diesem Appell für eine humane Asylpolitik könne sich ihre Partei nur anschließen. “Insbesondere hält die Ampel an den Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch Entzug sämtlicher Sozialleistung fest”, so Bünger. “Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig. Er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.”

Bei einer namentlichen Abstimmung zu einem Änderungsantrag war es zu einem Zwischenfall gekommen, sodass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Urnengang wiederholen ließ. Später teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit, dass eine Urne im Vorfeld nicht ordnungsgemäß überprüft wurde. Darin hätten sich noch Stimmkarten einer ehemaligen Abgeordneten befunden. “Dort wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen”, sagte Pau.

red

EU-Regierungen fordern neue Gesetze für schnellere Rückführungen von Migranten

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen – konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht.

Man fordere die Europäische Kommission auf, neue Gesetze zur verstärkten und schnelleren Rückführung von Migranten vorzulegen, und zwar “unverzüglich”, heißt es in einem Beschluss des Gipfels von Donnerstag. Ziel müsse es sein, die Rückführung von Migranten aus der Europäischen Union “zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen”. Dazu seien neue Rechtsvorschriften nötig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Gipfel. Die Diskussion zum Thema Migration sei “sehr konstruktiv” verlaufen, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Es sei gelungen, eine Beschlussfassung zustande zu bringen, “die die Dinge auch beinhaltet, die mir und die Deutschland wichtig sind”. Klar sei, dass die irreguläre Migration zurückgehen müsse.

Mit Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) müsse aber auch noch mehr passieren, so Scholz. “Für mich ist es wichtig, dass diese Geas-Reform nun zügig umgesetzt wird.” In Deutschland seien die nötigen Gesetze “unmittelbar in Vorbereitung”.

red

US-Präsident Biden in besucht Deutschland

Berlin – US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr am militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg.

Biden holt damit seinen ursprünglich für die vergangene Woche geplanten Besuch nach – allerdings in stark verkürzter Form. Eigentlich wollte er mehrere Tage in Deutschland verbringen, nun sind es weniger als 24 Stunden. Auf dem Programm stehen am Freitag unter anderem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Von Steinmeier soll er die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – die höchste deutsche Ehrung – erhalten. Mit Scholz ist ein Gespräch unter vier Augen geplant. Danach kommt es noch zu einem Vierertreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, bevor Biden am Freitagnachmittag wieder abreist.

Das Weiße Haus hatte den für die vergangene Woche geplanten Besuch kurzfristig wegen Hurrikan “Milton” abgesagt. Ursprünglich war die Visite als “Staatsbesuch” vorgesehen, jetzt gilt sie nur noch als “offizieller Besuch”. Da Biden nur noch wenige Monate im Amt sein wird, dürfte es die letzte Deutschland-Reise in der Amtszeit des US-Präsidenten sein.

red