Washington – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas “unfaire Handelspraktiken” die Zölle auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.

Demnach wird etwa der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von 0 bis 7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024 angehoben. Der Zollsatz für Halbleiter wird bis 2025 von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Für Elektrofahrzeuge soll der Satz sogar von 25 Prozent auf 100 Prozent im laufenden Jahr steigen.

Ebenfalls betroffen sind Batterien, Batteriekomponenten und -teile sowie kritische Mineralien. Der Zollsatz für Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge wird 2024 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent erhöht, während der Zollsatz für Lithium-Ionen-Batterien für Nicht-Elektrofahrzeuge im Jahr 2026 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent steigen soll. Der Zollsatz für Batterieteile wird 2024 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent angehoben. Für Naturgraphit und Dauermagnete wird er von null auf 25 Prozent im Jahr 2026 angehoben. Der Zollsatz für bestimmte andere kritische Mineralien steigt im Jahr 2024 im gleichen Umfang.

Der Zollsatz für Solarzellen – unabhängig davon, ob sie zu Modulen zusammengebaut sind oder nicht – wird derweil von 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2024 erhöht. Weitere Erhöhungen gibt es unter anderem im Bereich medizinische Produkte, wobei zum Beispiel Spritzen und Nadeln, Atemschutzgeräte und Gesichtsmasken sowie medizinische und chirurgische Gummihandschuhe betroffen sind.

red

Brüssel – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Tausende Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen nach einem “Solidaritätsmechanismus” dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen.

“Der Asyl- und Migrationspakt wird ein gerechteres und stärkeres Migrationssystem gewährleisten, das vor Ort einen konkreten Unterschied macht”, sagte die belgische Regierungsvertreterin Nicole de Moor. “Diese neuen Regeln werden das europäische Asylsystem effizienter machen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken.”

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die am Dienstag verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Die Europäische Kommission will demnächst einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. “Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet”, sagte Kretschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen.

“Grundsätzlich: Man muss in der Koalition als Regierungschef viel Zeit darauf verwenden, dass der Laden zusammenhält.” Auf die Frage, ob Scholz den Laden nicht mehr im Griff habe, sagte Kretschmann: “Das liegt nahe.”

CDU-Politiker Kretschmer übte scharfe Kritik an der Ampel und erteilte einem schwarz-grünen Bündnis eine Absage. “Es ist bitter, dass es den drei Ampel-Parteien nicht gelungen ist, einen Arbeitsmodus zu finden, der entlang der ökonomischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten dieses Landes echte Kompromisse erzeugt”, sagte er dem RND. “Schwarz-Grün ist kein Thema mehr. Die Erfahrung zeigt aber, dass Demokraten gesprächsbereit sein müssen.”

red

Berlin – Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche seien vier von fünf Bäumen krank, heißt es in der Waldzustandserhebung 2023, die am Montag vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht wurde.

Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume demnach nach wie vor unter der andauernden Trockenheit und den hohen Temperaturen seit 2018. Der Zustand des Waldes habe sich seit dem Vorjahr daher kaum verändert.

Seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1984 sind die Anteile der Schadstufen zwei bis vier und die mittlere Kronenverlichtung, also der sichtbare Blatt- bzw. Nadelverlust, aller Baumarten angestiegen. Im Jahr 2019 konnten die deutlichsten Veränderungen beobachtet werden. Insgesamt befinden sich die Schäden laut Ministerium weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und haben sich je nach Baumart im Vergleich zum Vorjahr gar nicht oder nur sehr geringfügig verändert. Es haben sich keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2022.

Bei der Fichte ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 40 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Auf die Warnstufe entfielen 40 Prozent (2022: 36 Prozent). Ohne Verlichtungen waren 17 Prozent (2022: 24 Prozent). Die mittlere Kronenverlichtung ist von 29,6 Prozent auf 28,6 Prozent leicht gesunken. Im Vergleich zu den anderen Hauptbaumarten weist die Fichte die höchste Absterberate auf.

Im Vergleich zum Vorjahr ist bei der Kiefer der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 28 Prozent auf 24 Prozent gesunken. Auf die Warnstufe entfielen im Jahr 2023 53 Prozent (2022: 59 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen ist von 13 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die mittlere Kronenverlichtung sank 2023 von 23,9 Prozent auf 22,3 Prozent.

Bei der Buche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtung um einen Prozentpunkt auf 46 Prozent gestiegen. Auf die Warnstufe entfielen 39 Prozent (2022: 34 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen hat sich mit 15 Prozent (2022: 21 Prozent) verschlechtert. Die mittlere Kronenverlichtung hat sich leicht verschlechtert auf 28,5 Prozent.

Bei der Eiche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 40 Prozent auf 44 Prozent gestiegen. Der Anteil der Warnstufe sank dagegen leicht von 41 Prozent auf 39 Prozent. Auch der Anteil ohne Verlichtungen sank leicht von 19 Prozent auf 17 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen.

“Die Klimakrise hat unseren Wald fest im Griff”, sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). “Langandauernde Trockenheit und hohe Temperaturen der letzten Jahre haben bleibende Schäden hinterlassen.” Der Wald entwickele sich zum “Dauerpatienten”. Man müsse dem Ökosystem entsprechend “eine Langzeit-Kur verschreiben”, so der Grünen-Politiker.

red

Münster – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 eine entsprechende Entscheidung getroffen – die AfD war aber in Berufung gegangen. Insgesamt ging es vor dem OVG um drei Berufungsverfahren. Neben der Einstufung der AfD als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz sollte das Gericht auch über die Einstufung des sogenannten “Flügel” als Verdachtsfall und als “erwiesen extremistische Bestrebung” sowie über die Einstufung der Jungen Alternative (JA) als Verdachtsfall entscheiden. Alle Berufungsklagen wurden zurückgewiesen.

Eine Einstufung als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen ermöglicht dem Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig – die Frage könnte dem Vernehmen nach ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werden.

red

Erfurt – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen für Politiker.

“Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder”, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Hinzu komme, dass die Polizei “eine ganze Menge auf dem Zettel” stehen habe. “Wir haben ja auch noch dieses Jahr Europafußball-Meisterschaft, wir haben die Olympischen Spiele, wir haben eine ganz erhöhte islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen, die zu befürchten sind. Also, ich glaube nicht, dass das so einfach wird.”

Die Konzepte, die jetzt vorgestellt würden, seien “sicherlich eine Möglichkeit”, aber er glaube, am Ende des Tages bekämpfe das nicht die Ursachen dafür, warum die Menschen so zu Gewalt geneigt seien, und auch zu Pöbeleien bis in die Mitte Gesellschaft, so Krämer.

Die Gründe für die Zunahme an Angriffen in den letzten zehn bis 15 Jahren sind Thüringens Verfassungsschutz-Chef zufolge vielfältig. “Wir haben es teilweise einfach mit Sorge, mit Angst, mit Existenzangst, mit dem Gefühl zu tun, nicht gehört und nicht vertreten zu werden. Aber es spielen natürlich auch ausländische Akteure eine Rolle, insbesondere in den sozialen Netzwerken, um dann diese Grundstimmung noch zu befeuern.”

red