Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu “sicheren Herkunftsländern” zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. “Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”. “Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.”

Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt gefordert, auch Länder wie Marokko, Tunesien, Algerien und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und dabei auf die geringe Anerkennungsquote verwiesen.

Baerbock wies die Forderung deutlich zurück. “Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayrischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen”, so die Grünen-Politikerin.

red

Die Bundesschülerkonferenz hat den Ruf des Bundeselternrats nach Kleidungsvorschriften an Schulen zurückgewiesen. “Ich als Privatperson würde eine Kleiderordnung als Bevormundung empfinden”, sagte Generalsekretärin Wiebke Maibaum dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Eine Kleiderordnung, oder im extremsten Fall eine Schuluniform, verlagert die Probleme sozialer Ungleichheit”, mahnte sie.

“Eine Vorschrift, wie sie der Bundeselternrat vorschlägt, würde zu mehr Konfliktpotenzial führen.” Eine solche Regelung würde die Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentfaltung untergraben, monierte Maibaum. “In Teilen findet die Schülerschaft, dass bei Kleidervorschriften die Freiheit angegriffen werden würde”, sagte sie und fragte, wo die Grenze in Sachen “Lotterklamotten” gezogen werden müsste.

“Es gibt aktuell viel drängendere Probleme: die nicht flächendeckend vorhandene Lehrmittelfreiheit etwa oder die schleppende Digitalisierung in den Schulen. Themen wie die psychische Gesundheit, Schulsozialarbeit oder der Leistungsdruck.” Wenn man ernsthaft über eine Kleidervorschrift in der Schule reden wolle, müssten alle Parteien an einem Tisch sitzen, so Maibaum.

“Doch sowohl die Schülerschaft als auch, nach Medienberichten, die Lehrerschaft stehen einer Kleiderordnung skeptisch gegenüber. Da sind diejenigen, die es am meisten betrifft, wohl zufrieden mit dem Status Quo.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen “Deutschland-Pakt” vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der “Deutschland-Pakt” solle dort ansetzen, wo die Bürger Fortschritte “am dringendsten” erwarteten: bei der Energieversorgung, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie bei der digitalen Verwaltung.

Man habe den 16 Ländern dazu “sehr konkrete Vorschläge” übermittelt, so Scholz. In den kommenden Jahren müsse man unter anderem die Netze für Strom und Wasserstoff aufbauen, was Investitionen “von mehr als 100 Milliarden Euro” auslösen und “Tausende gute Arbeitsplätze” schaffen werde. “Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes”, kündigte der Kanzler an.

“Was wir aber vor allem brauchen, das sind Beschäftigte in den Bauämtern und Planungsbehörden, die unser Land voranbringen, indem sie Anträge schnell prüfen und bewilligen.” Dazu müsse man “jetzt wirklich alle Planungsprozesse digitalisieren”. Gutachten und Umweltdaten sollten auch nicht mehr “doppelt und dreifach” eingereicht werden müssen.

Schneller heiße auch, dass man EU-Regeln im Naturschutzrecht künftig 1:1 umsetze, “statt sie mit deutschen Sonderregeln zu überfrachten”, fügte Scholz hinzu. Notwendig sei überall der Abbau von Bürokratie, dafür geht mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz “mit gutem Beispiel voran” und setze sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie ein. Auch über andere Großbaustellen werde man mit den Ländern im Rahmen des “Deutschland-Pakts” reden, so der Kanzler.

Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angehe, sorge man per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut werden könne. “Das muss nun auch passieren”, fügte Scholz hinzu. Und auch den “Investitionsstau” bei der “kaputtgesparten Bahn” gehe man an.

Der Kanzler sagte weiter, dass niemand zufrieden sein könne, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wachse: “Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen.”

red

Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen. “Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen”, sagte Christiane Götte, Vorsitzende des Bundeselternrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Ein derartiger Konsens sollte dann auch in die Hausordnung implementiert werden.”

Ein Verstoß habe dann Konsequenzen, fügte sie hinzu. Dann könne man Schüler nach Hause schicken “und verlangen, dass sie sich ordentlich anziehen”, so Götte. Meist gehe es dabei um “unangemessene, lottrige, zerrisse oder freizügige Kleidung”.

Zugleich sagte sie, eine generelle Kleiderordnung an Schulen sei im föderalen System kaum durchsetzbar. “Vor allem Mütter sehen einen Vorteil in Schulkleidung. Sind die morgendlichen Diskussionen um angemessene Kleidung leid”, sagte Götte.

“Für sie wären feste Regeln oft eine Erleichterung im Alltag. Deshalb gibt es nicht wenige Eltern, die sich eine Einheitskleidung bis hin zur Schuluniform wünschen.” Auf der anderen Seite hätten Eltern auch Gründe, zu viele Regeln vehement abzulehnen, geprägt durch ihre eigenen Erfahrungen – “vor allem, wenn sie als Kind gezwungen wurden, bestimmte Kleidung zu tragen”.

Der Deutsche Lehrerverband lehnt feste Regeln ab. “Wir sind in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anders auf Freiheit ausgerichtet, auf Selbstbestimmung und Mündigkeit. Eine Formulierung zu finden, die festlegt, wie lang ein T-Shirt sein darf, ist kaum möglich. Da ging ja dann bis zu Zentimeterangaben”, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Funke-Zeitungen. Dass die Kleidung legerer, nicht mehr so formal sei, “ist ein gesamtgesellschaftlicher Trend”. Klar sei aber auch: “Schule ist kein Strand und kein Club.”

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält Schuluniformen und Einheitskleidung für einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern. Obendrein verhindere Einheitskleidung nicht soziale Ungerechtigkeit. “Eine Zurschaustellung des elterlichen Verdienstes kann schließlich auch ohne Kleidung, beispielsweise über die Federtasche oder andere Utensilien stattfinden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des VBE, Tomi Neckov.

Zudem würden mit dem Einführen von Schuluniformen veraltete Rollenmuster befördert und Geschlechterunterschiede verstärkt. “Längst tragen nicht mehr alle Schülerinnen Kleider und nicht mehr alle Schüler Hemd und Hosen. Der Vielfalt, die innerhalb unserer Gesellschaft und somit auch in den Schulen zu finden ist, wird dies nicht gerecht”, so Neckov.

“Darüber hinaus dürfen finanzschwächere Haushalte nicht zusätzlich mit der Anschaffung belastet werden.”

red

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet. Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen.

Das sind vier Punkte mehr als Ende Juli. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen Prozentpunkte und kommt damit aktuell auf 37 Prozent (-1). Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt: Sie erreichen 14 Prozent und sind damit so stark wie die AfD. Zwei Prozentpunkte runter geht es für die SPD.

Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz kommt im Freistaat aktuell auf neun Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent (-1) aktuell nicht mehr im Landtag vertreten. Insa befragte für die Erhebung von 1. bis 5. September insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Bayern.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung “RTL Direkt” und sprach von “einer politischen Verwirrung, die gar nichts mit den Grünen zu tun hat”. “Ein großer Teil der Sachen, die wir diskutieren, sind Klimaschutz und Veränderungen. Da ist meine Partei unmittelbar daran beteiligt und wird auch als Hauptakteur wahrgenommen.”

Dies spreche dafür, “dass wir im Zentrum der Gesellschaft stehen”, so Habeck. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hatten 59 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Grünen mit ihrer Politik in der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD haben. Aus Sicht von Habeck liegen die Gründe woanders: “Das, was uns bedrückt, wird ausgelagert an den Rand. Weil das bedeutet, dass wir die Mitte verlieren”, erklärte der Vizekanzler. “Dieses Bild – da die AfD und die Grünen der Gegenpol – ist völlig falsch.” Vielmehr handele es sich hierbei um eine Strategie, “um nicht die unangenehm schwierigen Debatten führen zu müssen”, so Habeck weiter.

red

Sotschi – Bei einem Treffen des russischen Machthabers Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi sind die Verhandlungen über eine Neuauflage des Getreideabkommens mit der Ukraine vorerst gescheitert. Damit das Abkommen wieder aufgenommen werden könne, müsse zunächst ein Teil der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, so Putin. Der Kreml-Chef bestritt zudem, dass das Aussetzen des Abkommens Einfluss auf die globalen Preise für Nahrungsmittel gehabt hätte.

Es gebe keinen Mangel an Nahrungsmitteln, sondern lediglich ein Verteilungsproblem. Der Westen habe gelogen, als er behauptete, den Großteil der aus der Ukraine exportierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse an afrikanische Ländern liefern zu wollen. Die ukrainische Gegenoffensive erklärte Putin für gescheitert.

Erdogan zeigte sich nach den Gesprächen zuversichtlich, dass eine Einigung über die Fortsetzung des Getreideabkommens weiterhin möglich sei. Damit dies gelingen könne, müsse sich jedoch auch die Ukraine bewegen und ihrerseits Zugeständnisse machen. Der türkische Präsident hat unterdessen weiterhin Bereitschaft signalisiert, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln.

Bei dem Treffen im russischen Sotschi handelt es sich um das erste Aufeinandertreffen der beiden Politiker seit etwa einem Jahr. Das Getreideabkommen oder auch Schwarzmeer-Abkommen hatte es der Ukraine zuvor ermöglicht, Getreide auf dem von Russland kontrollierten Seeweg über das Schwarze Meer zu exportieren. Die Ukraine und Russland zählen zu den weltweit größten Produzenten und Exporteuren von Getreide.

Nach dem Aussetzen des im Juni 2022 verhandelten Abkommens hatte die Bundesregierung an Moskau appelliert, Hunger nicht weiter als Waffe einzusetzen und den Export von Getreide aus der Ukraine wieder zu ermöglichen. Beobachter sehen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Ende des Abkommens und weltweit gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel.

red

 Berlin – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer Termine führen wird. Er werde alle Termine, die geplant seien, wahrnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Man müsse sich aber aufgrund der Verletzung am Auge daran gewöhnen, dass er die nächsten Tage mit Augenklappe auftreten werde.

Parallel dazu wurde in den sozialen Medien ein Bild von Scholz gepostet, welches den Kanzler mit Augenklappe zeigt: “Bin gespannt auf die Memes. Danke für die guten Wünsche, sieht schlimmer aus, als es ist”, schrieb der Kanzler dazu. Scholz war am Wochenende beim Joggen gestürzt und hatte sich dabei Prellungen im Gesicht zugezogen.

Der Wahlkampfauftakt der SPD in Hessen musste deshalb ohne den Kanzler stattfinden. Auch ein weiterer Termin in Hessen war wegen des Sportunfalls abgesagt worden.

red

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger”, sagte Lindner am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD. “Aus meiner Sicht müssen ja zwei Dinge getrennt werden: Auf der einen Seite die entsetzlichen Vorwürfe, die Jahrzehnte zurückliegen – und auf der anderen Seite der Umgang damit.” Und man habe gesehen, dass es bei Aiwanger “scheibchenweise Bekenntnisse” sowie “Erinnerungslücken und Medienschelte” gegeben habe – “jedenfalls nicht eine klare Position, Reue und Entschuldigung”.

Und deshalb finde er den Umgang mit diesen Vorwürfen nicht geeignet, “um das Ansehen des Freistaates Bayern zu erhalten und zu mehren”. Und da übernehme Söder jetzt “Mitverantwortung”, so Lindner.

red