Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt. Die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses dauerten am Morgen bereits seit mehr als zwölf Stunden an. Eine Einigung wurde zunächst noch nicht verkündet.

Im Kern ging es bei dem Treffen unter anderem um die geplante Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sowie um den Klimaschutz. Auch der Heizungsstreit stand dem Vernehmen nach auf der Tagesordnung. Wann mögliche Beschlüsse des Treffens vorgestellt werden können, war zunächst unklar.

Da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister am Nachmittag zu Regierungskonsultationen in den Niederlanden erwartet werden, ist der Zeitrahmen aber begrenzt. Medienberichten zufolge soll es bei dem Treffen der Ampel-Spitzen zumindest eine Annäherung der drei Parteien gegeben haben. So berichtet das Portal “The Pioneer”, dass “neue vertrauensbildende Maßnahmen” geplant seien.

Die Grünen sollen unterdessen bei den beschleunigten Genehmigungsverfahren mittlerweile auch den Ausbau besonders dringlicher Autobahn-Engpässe billigen, während vonseiten der FDP offenbar Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor zugesagt wurden.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn rät den Fahrgästen mit Blick auf den Großstreik am Montag zu Homeoffice und empfiehlt Pendlern, Fahrgemeinschaften zu bilden. “Wir raten den Fahrgästen dazu, am Montag möglichst zu Hause zu bleiben und Homeoffice zu machen”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Auf Fern- und Regionalreisen sollte am Montag jeder verzichten.

“Falls das Arbeiten von zu Hause nicht möglich ist, sollten Pendler eine Auto-Fahrgemeinschaft mit Kollegen für die Hin- und Rückfahrt bilden.” Naumann erinnerte daran, stets die neuesten Informationen im Blick zu behalten: “Die Fahrgäste sollten sich am Morgen genau zu informieren, ob der regionale Nahverkehrsbetrieb bestreikt wird oder nicht.”

red

Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. “Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten”, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

Durch die Auflagen würde die angespannte Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft. Alaows nannte den Fall einer fünfköpfigen Familie in Nordrhein-Westfalen. Diese sei aus rechtlichen Gründen gezwungen, monatelang in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Dabei sei ein volljähriger Sohn in der Lage, die Verwandtschaft in seiner eigenen Wohnung aufzunehmen. “Das ist aber nicht erlaubt”, sagte Alaows. “Und deswegen blockiert die Familie weiter fünf der knappen Plätze in der Unterbringung.”

Der Staat stehe sich hier selbst bei einer effektiven Verteilung der Menschen im Weg. “Die Probleme in Sachen Unterbringung und die hitzigen Debatten darum wären vollkommen unnötig. Das hat die Tatsache gezeigt, dass vergangenes Jahr rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden haben”, sagte Alaows.

Das sei weitgehend problemlos gelaufen, weil Ukrainer sich relativ frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders verfahren werde, sei “scheinheilig”, so Alaows. “Asylbewerber sind in Deutschland Flüchtlinge zweiter Klasse. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig”, so der Vertreter von Pro Asyl.

red

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf Honorarzahlungen für ihr Buch “Die Selbstgerechten” sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe): “Wenn man seine eigene Partei zerstört, damit dem Publikum reichlich Futter liefert und sich dafür mit 721.000 Euro belohnen lässt, dann ist das Kapitalismus.” Er fügte hinzu: “Und wenn eine Antikapitalistin den Kapitalismus zur privaten Bereicherung sattsam nutzt, dann sollte der Buchtitel ehrlicherweise geändert werden in: Die Selbstgerechte.”

Laut eines Berichts des Magazins “Der Spiegel” nahm Wagenknecht im vergangenen Jahr neben ihren Abgeordnetendiäten rund 750.000 Euro an Buch- und Redehonoraren ein. Davon waren rund 721.000 Euro das Brutto-Honorar für ihren Bestseller “Die Selbstgerechten” – ein Buch, in dem sie mit sogenannten Lifestyle-Linken innerhalb und außerhalb der eigenen Partei ins Gericht geht. Die Linken-Politikerin wirft ihnen darin vor allem vor, sich zunehmend um wohl situierte Akademiker statt um sozial Schwache zu kümmern.

red

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia in insgesamt sieben Bundesländern gegen Personen aus dem Reichsbürger-Milieu vorgegangen. Dabei seien mehrere Objekte durchsucht worden, berichtet die ARD. In Baden-Württemberg soll es bei den Maßnahmen auch zu einem Zwischenfall gekommen sein, bei dem ein Polizist verletzt wurde. Der SWR berichtet, dass ein Mann auf einen SEK-Beamten geschossen habe.

Demnach wollte das Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg bei einer Person in Reutlingen die Wohnung durchsuchen – die Beamten sollen sich auch deutlich als Polizisten zu erkennen gegeben haben. Der Angreifer soll sich kurz nach den Schüssen ergeben haben. Laut WDR richteten sich die Maßnahmen am Mittwoch gegen 19 Personen, darunter offenbar auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten.

Bei den Durchsuchten soll es sich um fünf Tatverdächtige und 14 Zeugen handeln, die bislang nicht als Beschuldigte gelten.

red

Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe. Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent.

Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es hingegen nicht gut, wenn es in Deutschland eine parlamentarische Monarchie gäbe. Eine etwas größere Sympathie für einen König oder eine Königin äußern tendenziell Befragte, die sich selbst im rechten politischen Spektrum verorten (15 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (14 Prozent). Bei den Grünen-Wählern dagegen wünschen sich die allerwenigsten die Monarchie zurück – gerade mal drei Prozent.

Die Daten wurden am 16. und 17. März erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.

red

Die sogenannte “Letzte Generation” plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die “Welt” (Dienstagausgabe). Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der “Letzten Generation” für Finanzen zuständig ist: “Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen, die nicht Partei der `Letzten Generation` heißt, sondern irgendetwas anderes.”

Der Grund: Parteien seien im deutschen Recht sehr gut gestellt. Die Aktivisten versprechen sich mit der Gründung offenbar, noch effektiver Spendeneinnahmen generieren und verwalten zu können. Fragen der “Welt”, wann die neue Partei gegründet werde und welchen Namen sie tragen soll, beantwortete die Aktivistengruppe nicht.

Die “Letzte Generation” ist aktuell damit beschäftigt, sich zu professionalisieren. Um eingenommene Gelder künftig besser verwalten zu können, gründeten Mitglieder bereits eine gemeinnützige Gesellschaft sowie einen Verein. Die GmbH trägt den Namen “Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH” und hat ihren Sitz in Hamburg.

Laut eigenem Transparenzbericht, den die “Letzte Generation” im Januar veröffentlichte, nahm die Gruppe im vergangenen Jahr 900.000 Euro an Spenden ein. Rund ein Drittel stammte aus Direktüberweisungen, ein Drittel aus Sammelspenden und von Crowdfunding-Webseiten. Dazu kommen Zuwendungen einer US-Stiftung, die die Aktivisten nicht näher beziffern.

red

Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum beachtet, dass “über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können.”

Die Arbeit im Home Office schaffe hier neue Möglichkeiten. Landsberg weiter: “Mit dem Ruf nach immer preiswerteren Mieten oder sogar einer Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften kommen wir dem Ziel leider nicht näher.” Der Bedarf an Wohnungen, insbesondere in den Metropolregionen, steige ungebremst an.

Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr fertigzustellen, sei “kaum erreichbar”, stellte Landsberg fest. “Es fehlt an Grundstücken, die Baupreise steigen deutlich und es fehlt schließlich auch an Fachfirmen, die die Gebäude errichten könnten.” Das steigende Zinsniveau erschwere die Finanzierung, und die zunehmenden Anforderungen zur energetischen Sanierung verteuerten das Bauen noch einmal zusätzlich.

Kurzfristig ist die Problematik nicht zu lösen. Es gibt zu viele Konflikte. Die Ausweisung neuer Baugebiete stößt teilweise auf Widerstand, weil dadurch Flächen versiegelt werden könnten.

Auch die Verdichtung in den Städten stößt auf Widerstand der Bewohner vor Ort, die Lärm und Umweltbelastungen befürchten. “Wir müssen schneller bauen. Dazu sollten wir auf digitale Genehmigungsverfahren und serielles Bauen setzen. Gleichzeitig wird kaum beachtet, dass über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen. Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können. Durch die vielen Möglichkeiten des Home-Office erwachsen hier neue Möglichkeiten Mit dem Ruf nach immer preiswerteren Mieten oder sogar einer Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften kommen wir dem Ziel leider nicht näher.”

red

Angesichts zunehmender Übergriffe auf das Zugpersonal in Regionalzügen und S-Bahnen plant die Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, Zugbegleiter versuchsweise auf ausgewählten Strecken und auf freiwilliger Basis mit Körperkameras auszustatten. Auf der Schwarzwaldbahn läuft bereits seit 1. Februar ein entsprechender Versuch. Auch in NRW ist die Bahn nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger” mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsverbünden im Gespräch, um vergleichbare Versuche mit Bodycams zu starten.

“Erste Konfliktsituationen konnten allein mit dem Hinweis des Mitarbeiters, er werde die Kamera jetzt einschalten, deeskaliert werden”, sagte Hilmar Rischke, Leiter der DB-Konzernsicherheit, der Zeitung. “Leute ziehen dann zurück und suchen die Konfrontation nicht mehr”, so Rischke weiter. Im vergangenen Jahr kam es im bevölkerungsreichsten Bundesland insgesamt zu 628 körperlichen Übergriffen, davon 531 in Zügen der DB Regio.

2021 waren es noch 410, davon hingen rund 16 Prozent mit Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht zusammen. Der Trend zu mehr Gewalt beschränkt sich nicht auf NRW. Auch bundesweit sind die Zahlen um 21 Prozent auf 3138 Fälle gestiegen. Gut die Hälfte davon betrifft den Regionalverkehr und die S-Bahnen.

“Die Hemmschwelle sinkt. Das spüren wir vor allem in den Ballungsgebieten”, sagte Rischke.

red

Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland. “Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert”, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der “Rheinischen Post”. Mit der Liberalisierung habe die damalige rot-grüne Koalition Frauen, die in der Prostitution arbeiteten, aus der Schmuddelecke des Milieus herausholen und zur Sozialversicherung verhelfen wollen: “Aber inzwischen hat sich das Gegenteil entwickelt. Die Liberalisierung hat uns zu einem Land gemacht, das wie ein Schwamm alle aufsaugt, die an der Prostitution verdienen”, kritisierte Noichl. Es sei legal, Frauenkörper zu verkaufen, die tiefe Not der Frauen indes sei geblieben. “Ich wünsche mir für Deutschland das Nordische Modell, das Freier bestraft”, sagte sie.

Noichl arbeitet als EU-Abgeordnete derzeit an einer Richtlinie zum Kampf gegen Gewalt. Dabei solle auch Prostitution europaweit als Gewalt eingestuft werden. “Es ist Aufgabe der EU, klarzumachen, wer Täter und wer Opfer ist”, sagte Noichl.

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