Straftaten gegen Parteipolitiker und Parteieinrichtungen sind in Deutschland Alltag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erfassten die Landeskriminalämter im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres 390 Straftaten gegen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien.

Den Angaben zufolge betrafen 96 Fälle Politiker der AfD, 95 der SPD und 75 der Grünen. Dahinter folgen CDU (63), Linke (33), FDP (18) und CSU (zwölf). 89 dieser Straftaten werden dem linken und 62 dem rechten Phänomenbereich zugeordnet.

Der Großteil, 240 Straftaten, wurden allerdings keinem Bereich zugeordnet. Religiöse Ideologie spielte keine Rolle, nur ein Fall wurde ausländischer Ideologie zugeordnet. Ferner wurden in dem entsprechenden Zeitraum 147 Straftaten gegen Parteieinrichtungen erfasst.

Am häufigsten betroffen war auch hier die AfD. Ihre Einrichtungen waren 43 Mal Ziel einer Straftat. Dahinter folgen SPD (31), Linke (23), Grüne (21), CDU (17), FDP (sechs) und die CSU (vier). 60 dieser Taten ordnen die Sicherheitsbehörden dem linken Spektrum zu, 20 dem rechten – weitere 60 konnten keinem Bereich klar zugeordnet werden.

Kein Fall wurde dem Phänomenbereich religiöse Ideologie zugeordnet, vier Fälle dem Bereich ausländische Ideologie.

red

Die Bundesregierung befürwortet nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die umstrittene Turbinenlieferung für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1. Um eine Gas-Mangellage zu vermeiden, tue seine Regierung “alles dafür”, dass “zum Beispiel die Turbinen geliefert werden, um die es da geht, weil wir das wichtig finden”, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” und fügte hinzu: “Auch wenn wir wissen, dass es auch ohne die ginge.” Eine nach Angaben des russischen Unternehmens Gazprom notwendige Gasturbine hängt derzeit wegen der Sanktionen gegen Russland in Kanada fest. Nach Ansicht des Kanzlers hat Deutschland bislang keine Gas-Mangellage.

Für den Fall, dass sie eintrete, bereite man sich beispielsweise auf die priorisierte Energieverteilung vor. “Das wird entwickelt, rechtlich, und das wird auch entwickelt als Software, damit wir, falls das passiert, handlungsfähig sind.” Insgesamt habe die Regierung “all das gemacht, was man tun kann”, sagte Scholz und nannte unter anderem die Zuschaltung von Kohlekraftwerken, die Gasspeicherung und den Aufbau neuer Gas-Importstrukturen.

Es sei jedoch “nicht ausgemacht”, dass es zu einer Gas-Mangellage komme. “Es wäre nur völlig unverantwortlich, sie nicht als Möglichkeit in den Blick zu nehmen und sich darauf vorzubereiten”, sagte er. Gebe es keinen extremen Wirtschaftseinbruch oder eine massive Eskalation des Ukrainekrieges, werde das Land “in ganz kurzer Zeit” wieder das Schuldenniveau erreichen, dass es vor der Coronakrise hatte.

Die Bundesrepublik verfüge über eine große Wirtschaftskraft, die sie in die Lage versetze, “das Wachstum zustande zu bringen, das dazu nötig ist”. Der Ukraine sicherte der Kanzler erneut Unterstützung zu, solange diese benötigt werde. Dass die Solidarität der Menschen in Deutschland angesichts der auch hierzulande schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage schwinden könnte, sieht er derzeit nicht.

“Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann. Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird und dass wir so lange, wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrechterhalten können”, sagte Scholz. Er habe “von Anfang an immer sehr vorsichtig agiert” und sich abgestimmt, weil er “das für richtig” halte.

Das sei in der derzeitigen Situation “vielleicht auch Grundlage dafür”, dass “die Solidarität immer noch hält”, so der Kanzler.

red

Der Deutsche Bundestag will mit geringerer Klimatisierung im Sommer und weniger Heizen im Winter den Energieverbrauch drosseln. Das sieht ein Konzept mit dem Titel “Einsparung von Energie beim Gebäudebetrieb des Deutschen Bundestages” vor, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Ziel sei es, mit Blick auf ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ein Vorbild für die Bürger zu sein, hieß es.

Das Konzept wird dem Bericht zufolge nun im Ältestenrat beraten. Laut Zeitung sieht es unter anderem die generelle Absenkung der Raumtemperatur im Heizbetrieb um 2 Grad von 22° C auf 20° C vor. Bei klimatisierten Büroräumen im Kühlbetrieb soll die Temperatur um 2 Grad auf 26 bis 28° C angehoben werden.

Zudem sollen die Durchlauferhitzer an den Waschtischen in den Abgeordnetenbüros abgeschaltet werden – demnach gibt es dort nur noch kaltes Wasser. Laut “Tagesspiegel” betrifft das insgesamt 1.800 Durchlauferhitzer.

red

Im ersten Monat nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets hat sich das Reiseaufkommen im Schienenverkehr deutlich erhöht. Im Juni lagen die Bewegungen im Schnitt 42 Prozent höher als im gleichen Monat 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Mai hatten sie noch um 3 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2019 gelegen.

Die Daten umfassen hierbei Bahnreisen ab 30 Kilometern zurückgelegter Distanz. Bereits in der ersten Juniwoche lag die Zahl der Bewegungen im Schienenverkehr zwischen 30 und 300 Kilometern im Schnitt um 56 Prozent höher als im selben Zeitraum 2019. Im Verlauf des Monats Juni ging der Abstand zum Vorkrisenniveau wieder etwas zurück, möglicherweise bedingt durch die Überlastung von Zügen auf bestimmten Strecken sowie die entsprechende Berichterstattung. Der Effekt der Feiertage in der ersten Junihälfte wurde hierbei berücksichtigt, indem diese explizit mit ihren jeweiligen Pendants des Jahres 2019 verglichen werden.

Bei einer Differenzierung der Bewegungen im Schienenverkehr nach zurückgelegten Distanzen wird deutlich, dass seit Einführung des 9-Euro-Tickets ein Anstieg insbesondere der Zugreisen unter 300 Kilometern zu beobachten war, so das Bundesamt. Werden die Distanzen weiter unterteilt, so lagen die Zugreisen auf kurzen Strecken (30 bis 100 Kilometer) in der letzten Maiwoche ungefähr auf, in der ersten Juniwoche jedoch bereits 58 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Bei mittleren Distanzen (100 bis 300 Kilometer) war ein entsprechender Anstieg von 18 Prozent auf 64 Prozent zu beobachten.

In diesem Kontext ist zu beachten, dass mit dem 9-Euro-Ticket auch viele Regionalbahnen genutzt werden können, die Strecken bis 300 Kilometern befahren, so die Statistiker. Die Bewegungen im Schienenverkehr auf Strecken über 30 Kilometern lagen im April und Mai 2022 montags bis freitags noch knapp unter dem Vorkrisenniveau, ab Juni jedoch im Schnitt um 36 Prozent darüber. An den Wochenenden war diese Entwicklung noch ausgeprägter.

So lagen die Zugreisen an einem durchschnittlichen Samstag im Mai 2022 um 18 Prozent höher als im Vergleichszeitraum (April: +1 Prozent), im Juni stieg dieser Wert auf 83 Prozent. An den Sonntagen im Betrachtungszeitraum war die Entwicklung weniger extrem, aber dennoch deutlich. So lagen die Zugreisen im Schnitt an den Sonntagen im April um 10 Prozent, im Mai um 25 Prozent und im Juni bereits um 61 Prozent über dem Vorkrisenniveau.

Im Straßenverkehr war im Mai und Juni ein moderater Rückgang zu verzeichnen – vor allem bei Strecken über 100 Kilometern. Reisen zwischen 100 und 300 Kilometern lagen in der letzten Maiwoche noch 13 Prozent über Vorkrisenniveau, in der letzten Juniwoche jedoch bereits 6 Prozent darunter. Reisen über 300 Kilometern im Straßenverkehr lagen im bisherigen Jahresverlauf überwiegend unter den Werten in den Vergleichszeiträumen des Jahres 2019: in der letzten Maiwoche knapp 1 Prozent, Ende Juni um 11 Prozent niedriger.

Kürzere Reisen zwischen 30 und 100 Kilometern gingen nur moderat zurück: von durchschnittlich 11 Prozent über dem Vorkrisenniveau im Mai auf +6 Prozent im Juni. Bei Betrachtung der Wochentage zeigten sich im Schnitt durchweg niedrigere Werte im Juni als im Vormonat Mai. Unter der Woche lagen die Bewegungen im Juni durchschnittlich 2 Prozent über dem Vorkrisenniveau, im Vormonat Mai noch um 5 Prozent.

Sonntags lagen die Reisen im Straßenverkehr im Juni um 6 Prozent unter dem Sonntagsdurchschnitt für den Juni 2019, im Mai noch um 11 Prozent über ihren Vergleichswerten an diesem Wochentag. Die gegenläufigen Entwicklungen an Werktagen auf der Straße im Vergleich zur Schiene deuten darauf hin, dass Pendler vom Straßen- zum Schienenverkehr gewechselt sind, so das Bundesamt. Der vergleichsweise moderate Rückgang im Straßenverkehr an Wochentagen und auf kürzeren Strecken könnte daher darauf hindeuten, dass der Rückgang der Pkw-Fahrten durch einen Anstieg der Busfahrten kompensiert wurde.

Die deutlichsten Effekte sind jedoch an den Wochenenden zu beobachten, was für eine besonders intensive Nutzung des 9-Euro-Tickets für Ausflüge spricht, so die Statistiker. Die Statistik geht aus einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten hervor. Bei Distanzen unter 30 Kilometern ist eine Identifizierung der Verkehrsträger anhand der Mobilfunkdaten nicht zuverlässig möglich, so das Bundesamt.

red

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson tritt als Regierungschef zurück – allerdings nicht sofort. Zunächst lege er sein Amt als Parteichef der Konservativen nieder, sagte Johnson am Donnerstag. Die Nachfolgesuche solle sofort beginnen, der genaue Zeitplan werde in der kommenden Woche bekannt gegeben.

Regierungschef wolle er bleiben, bis der Nachfolger von der Partei bestimmt wurde. Über diesen Fahrplan dürfte es allerdings noch Streit geben, Johnson-Kritiker fordern einen sofortigen Rücktritt auch als Premierminister. Zuvor war der Druck durch dutzende Rücktritte aus dem Umfeld der Regierung immer größer geworden.

Bis Donnerstagmittag legten 59 Minister und andere hohe Regierungsmitglieder ihr Amt aus Protest gegen Johnson nieder. Jüngster Höhepunkt der schon länger andauernden Skandalserie war der Fall des einst führenden Tory-Fraktionsmitglieds Chris Pincher, den Johnson befördert hatte, obwohl er bereits seit Jahren von Vorwürfen sexueller Belästigung wusste. Das wiederum hatte Johnson zuerst nicht zugegeben.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine “konsequente Bekämpfung” von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, “um an Eigentümer heranzukommen”, um zu sehen, wo “möglicherweise Geldwäsche im Spiel” sei oder wer “unter falschem Namen Eigentum erworben” habe, sagte Faeser dem TV-Sender “Bild”. Bei ihr gebe es keinen Rabatt.

“Ich will die Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu einem meiner Schwerpunkte machen.” Die Ministerin äußerte unter anderem Zweifel, ob die Villa eines berüchtigten Clan-Chefs tatsächlich von dessen 21-jährigem Sohn für 7,1 Millionen Euro aus eigenen Mitteln ersteigert wurde: “Mit 21 ist ja doch sehr unwahrscheinlich, dass das Geld ist, das er selbst verdient hat.” Deshalb mache ihr “so viel Sorge, was da passiert”.

Es sei “wichtig, die Clan-Kriminalität zu bekämpfen” und zu gucken, wo illegale Gelder sind, so die Ministerin.

red

Angesichts immer mehr Hungernder in der Welt fordert die Welthungerhilfe mehr Unterstützung reicher Staaten für die leidenden Menschen. “Es ist essentiell, jetzt schnell auf die dramatischen Auswirkungen der Inflation und der Preisexplosionen zu reagieren und humanitäre Hilfe bereitzustellen, die den Ausmaßen der Krisen gerecht wird und Leben rettet”, sagte Generalsekretär Mathias Mogge der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Laut dem von den Vereinten Nationen am Mittwoch vorgestellten Welternährungsbericht hat sich der Hunger weltweit weiter ausgebreitet.

Mogge hob hervor, derzeit verstärkten sich unterschiedliche Krisen wie die weltweiten Konflikte, der Klimawandel und die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie. “Dies hat die Hungerzahlen weiter in die Höhe getrieben, so dass nun schätzungsweise bis zu 828 Millionen Menschen chronisch unterernährt sind.” Die Weltgemeinschaft habe es versäumt, auf frühere Warnzeichen zu reagieren.

Nun seien unter anderem Investitionen in die ländliche Entwicklung notwendig, “damit die Menschen in den armen Ländern besser auf kommende Schocks reagieren und die Folgen abfedern können”, sagte Mogge.

red

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2023. Konkret sollen demnach für das kommende Jahr “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro. Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden.

Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen. Das Bundesfinanzministerium ließ eine Anfrage zu den Streichungen zunächst unbeantwortet.

Die Opposition kritisiert die Pläne. Eine entsprechende Kostenreduktion wäre eine “krasse Bankrotterklärung”, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. “Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern.”

Dass Lindner lieber den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen ansetze, halte sie für nicht weiter verwunderlich, so Tatti. “Aber wenn Hubertus Heil, wenn SPD und Grüne da mitmachen, verspielen sie auch noch den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit”, so die Linken-Abgeordnete. Auch der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker kritisiert die offenbar geplanten “brutalen” Kürzungen.

“Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird”, sagte er dem “Spiegel”. Anstatt Hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu schaffen, sollte die Regierung das Geld der Bevölkerung zugutekommen lassen, so Whittaker. “Nachhaltig ist dieser Sozial-Kahlschlag ganz sicher nicht.”

red

15 der 16 Bundesländer halten sich Schulschließungen als mögliche Corona-Maßnahme ab Herbst weiter offen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der “Bild” (Donnerstagausgabe). Demnach schließt nur Niedersachsen Schulschließungen kategorisch aus.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Bild” dazu: “Wir werden alles dafür tun, dass keine Schulen mehr geschlossen werden müssen.” Die Politik müsse bei allen künftigen Entscheidungen in der Corona-Pandemie noch viel stärker als zuvor die Interessen der Schüler “in den Vordergrund stellen”. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte der Zeitung: “Ich halte Schulschließungen für Wahnsinn, das ist ein deutscher Sonderweg und ich werde mich dafür einsetzen, dass es nicht erneut dazu kommt.”

Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht sich klar gegen Schulschließungen aus: “Nach allem, was wir heute wissen, müssen Schulschließungen für diesen Winter ausgeschlossen werden. Diese jetzt ins Gespräch zu bringen, ist unverantwortlich.” Unter den Bundesländern plädieren zudem Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland für ein Offenhalten der Schulen bei einer erneuten Corona-Welle, schließen Schulschließungen jedoch nicht aus.

Nur Thüringen will sich überhaupt nicht festlegen. Auf die “Bild”-Anfrage zum Ausschluss von Schulschließungen teilte ein Sprecher des Thüringischen Bildungsministerium mit: “Die Antwort auf diese Frage ist derzeit seriös nicht möglich.” Unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen im Bund zur zukünftigen Rechtslage im Bundesinfektionsschutzgesetz hieß es ferner: “Diese Debatte muss zuerst geführt werden. Im Vorgriff wird sich Thüringen hierzu derzeit nicht öffentlich äußern.”

red

Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen erheblichen Anstieg von Beschwerden über Fake-Anrufe vermeintlicher Polizeibehörden. Im Juni verzeichnete die Bundesnetzagentur mehr als 7.600 Anrufe, während die Meldungen im Februar noch im einstelligen Bereich lagen, wie eine Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) mitteilte. Seit Anfang des Jahres wenden sich den Zahlen zufolge immer mehr Betroffene an die Stelle.

Noch im Januar gingen null Meldungen bei der Bundesnetzagentur ein, im Februar vier und im März waren es schon 1.768 Beschwerden. Seit April nehmen die Meldungen stark zu: In dem Monat gingen 5.180 Beschwerden ein und im Mai schon 7.519. Die Sprecherin sagte, bei den Beschwerden handele es sich Anrufe, “in denen die Angerufenen eine automatische Ansage erhalten haben, die vermeintlich insbesondere von Interpol, Europol, dem BKA oder anderen, nationalen und internationalen Polizeibehörden getätigt wurden”.

red