Nachdem die Bevölkerungszahl in Deutschland im Vorjahr nahezu unverändert geblieben war, ist sie im Jahr 2021 um 0,1 Prozent beziehungsweise 82.000 Personen gestiegen. Zum Jahresende 2021 lebten gut 83,2 Millionen Personen in der Bundesrepublik und damit mehr als vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Diese Entwicklung ist vor allem auf einen Anstieg der Nettozuwanderung zurückzuführen.

Diese ist im Jahr 2021 nach vorläufigen Ergebnissen auf 317.000 gewachsen (2020: 220.000) und hat sich dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie angenähert (2019: 327.000). Gleichzeitig stieg der Überschuss der Sterbefälle über die Zahl der Geburten weiter auf 228.000 (2020: 212.000). Ende 2021 lebten 72,3 Millionen Menschen mit deutscher und 10,9 Millionen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland.

Die Anzahl von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft stieg im Vergleich zu 2020 um 308.000 Personen. Die Anzahl der Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft sank um 226.000 Personen. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nahm gegenüber dem Vorjahr von 12,7 Prozent auf 13,1 Prozent zu.

Wie im Vorjahr stieg die Zahl der älteren Menschen im Jahr 2021 weiter an. So verzeichnete die Gruppe der Personen ab 60 Jahren einen Anstieg um 341.000 Personen auf 24,4 Millionen (+1,4 Prozent). Dabei ist vor allem die Gruppe der Hochbetagten ab 80 Jahren auf 6,1 Millionen stark gestiegen (+175.000 bzw. +3,0 Prozent).

Die Zahl der Senioren zwischen 60 und 79 Jahren betrug Ende des vergangenen Jahres 18,3 Millionen (+166.000 Personen bzw. +0,9 Prozent), so die Statistiker. Gleichzeitig sank die Zahl der Personen im Alter von 20 bis 59 Jahren auf 43,4 Millionen (-358.000 Personen bzw. -0,8 Prozent). Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 20 Jahren ist hingegen um 99 000 Personen oder 0,6 Prozent auf 15,4 Millionen gestiegen.

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung erhöhte sich geringfügig um 0,1 Jahre auf 44,7 Jahre. Die Bevölkerungsentwicklung verlief 2021 regional unterschiedlich: Absolut stieg die Bevölkerungszahl in Bayern mit +37.000 Personen am stärksten, gefolgt von Niedersachsen (+24.000) und Baden-Württemberg (+22.000). Prozentual hatten Schleswig-Holstein und Berlin (jeweils +0,4 Prozent) die höchsten Zuwächse.

Bevölkerungsverluste gab es zudem in Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt verzeichneten die westdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) einen Bevölkerungszuwachs um 98.000 Personen auf 67,1 Millionen. Dieser Zuwachs fiel zwar deutlich höher aus als im Jahr 2020 (+24.000), lag jedoch weiterhin unter dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019 (+144.000).

In Ostdeutschland (ohne Berlin) nahm die Bevölkerungszahl weiter um 30.000 ab und betrug am Jahresende 12,5 Millionen.

red /dts

Russische Oligarchen und Einrichtungen, die wegen ihrer Unterstützung des Krieges auf Sanktionslisten der Europäer stehen, haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren. “Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro”, sagte am Wochenende der für Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit zuständige Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand, der “Welt”. In Kreisen der EU-Kommission hieß es, der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei “maßgeblich” auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden.

Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt. Am 8. April hatte Brüssel erstmalig Zahlen zu den gesperrten Vermögen präsentiert. “Die EU-Sanktionen führen dazu, dass alle Vermögen und wirtschaftlichen Ressourcen, die sanktionierten Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, eingefroren werden. Derzeit seien die Vermögen von mehr als 1.100 Personen und Einrichtungen (‚Entitäten‘) eingefroren”, sagte der Sprecher der Kommissionsbehörde weiter. Er erklärte auch, dass daneben auch die Reserven der russischen Zentralbank und “damit in Zusammenhang stehenden Transaktionen im Wert von 196 Milliarden Euro blockiert” wären

red / dts

Das Bundeskabinett soll bis Jahresende eine neue Nationale Wasserstrategie verabschieden. Ein Entwurf des Bundesumweltministeriums sei zurzeit in der Kabinettsabstimmung, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Redemanuskript von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für eine Konferenz am Montag in Dessau. Konkret soll die Wasserstrategie laut Lemke folgendes erreichen: “Auch in 30 Jahren soll es in Deutschland jederzeit und überall hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser geben. Grundwasser, Seen, Bäche und Flüsse sollen sauberer werden. Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung werden an die Folgen der Klimakrise angepasst.” Wassermanagement müsse “zu einem wichtigen Element der Stadtentwicklung werden”, um Städte an den Klimawandel anzupassen.

An den Veränderungen im Wasserkreislauf sei der Klimawandel laut Lemke besonders zu spüren: Dürreperioden bedrohten den ländlichen Raum, Hitzewellen stellten eine Gesundheitsgefahr in den Städten dar: “Hitzewellen werden immer mehr zur Gesundheitsbelastung, vor allem für ältere Menschen, Kinder und Kranke.” Und diese Hitzewellen würden zunehmen. Lemke spricht sich laut Redemanuskript für das Konzept der “Schwammstadt” aus, welches auf der Dessauer Konferenz vorgestellt wird.

“Das Konzept der Schwammstadt denkt all das zusammen: Verkehrsräume, Fassaden- und Dachflächen, technische und soziale Infrastrukturen und private Gärten und öffentliche Parks. Vernetzte Grünflächen und Gewässer schaffen Entlastung bei städtischen Hitzewellen und puffern Starkregenereignisse ab. Gleichzeitig verbessern diese Flächen als Habitate und Erholungsräume die Umwelt- und Lebensqualität.”

red / dts

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere hundert Hinweise auf Kriegsverbrechen von Soldaten der russischen Armee in der Ukraine. “Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten”, sagte BKA-Präsident Holger Münch der “Welt am Sonntag”. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.

“Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe Puzzlearbeit. Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen”, so Münch. Das BKA gehe allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.

“Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in Deutschland vor”, begründete Münch. Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Münch hofft auf entsprechende Prozesse.

“Das ist unser Ziel, auch wenn es lange dauern kann. Wir stehen was die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine betrifft erst ganz am Anfang”, sagte der BKA-Präsident. Der Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, führe derzeit ein Strukturermittlungsverfahren, aber noch keine Verfahren gegen einzelne Verdächtige.

“Aber am Ende wollen wir natürlich Täter zur Rechenschaft ziehen”, so Münch. Dafür nutzt das BKA unter anderem Material von Geheimdiensten wie vom Bundesnachrichtendienst. Dieser hatte zum Beispiel Funksprüche russischer Soldaten mitgeschnitten, in denen freimütig über Gräueltaten an der Zivilbevölkerung berichtet wird.

Dazu sagte Münch: “Wir bekommen von unseren Partnerdienststellen alle Informationen, die für eventuelle Strafverfahren relevant sind.” Er denke darüber nach, Ermittler in die Ukraine zu schicken. “Grundsätzlich kann ich mir vorstellen, dass das BKA auch vor Ort tätig wird. Dafür wäre aber zunächst ein internationales Mandat erforderlich, zudem müsste die Sicherheit unserer Mitarbeitenden gewährleistet sein”, sagte Münch. Bisher sei das BKA aber lediglich um technische Unterstützung gebeten worden und sei diesem Wunsch nachgekommen. Auf die Frage der “Welt am Sonntag”, ob es eine Weisung des Bundesinnenministeriums gegeben habe, sich im Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern vorerst nicht mit Polizeikräften in der Ukraine zu engagieren, antwortete Münch: “Nein, das ist unsere eigene fachliche Bewertung. Einsätze müssen einen konkreten Nutzen haben.” Als es etwa nach den Balkankriegen möglich gewesen sei, habe das BKA auch mit internationalen Partnern Gräueltaten vor Ort dokumentiert und ausgewertet und so zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechern beigetragen. Das BKA ist zudem Oligarchen auf der Spur.

Dabei gibt es erste Ermittlungserfolge gegen die Gefolgsleute von Putin. “Neben reinen Geldmitteln auf Konten, für deren Einfrieren die Banken zuständig sind, wurden auch Sachwerte eingefroren. Konkret haben wir beispielsweise die Yachten `Dilbar` und `Luna`, die wir verschiedenen Oligarchen zuschreiben, eingefroren, die allein einen geschätzten Wert von knapp einer Milliarde Euro haben”, sagte Münch.

Das BKA arbeite in einer Task Force mit, in der mehrere Behörden vertreten seien. Dort könne man viel einbringen, weil es mit diversen Finanzdatenleaks und Daten aus Ermittlungsverfahren im Bereich der russischen Organisierten Kriminalität über einen “Informationsschatz” verfüge. Dabei handelt es sich um geleakte Daten aus Steueroasen.

“Sie zeigen, wie kriminelle Strukturen es über Briefkastenfirmen schaffen, beispielsweise inkriminierte Gelder zu waschen, Steuern zu hinterziehen und Sanktionen zu umgehen”, sagte Münch der “Welt am Sonntag”. Diese Datensätze werte das BKA nun auch im Hinblick auf Personen aus Russland aus, die auf Sanktionslisten stünden.

red / dts

Die Cyberangriffe auf IT-Systeme der Grünen haben eine größere Dimension als bislang bekannt. Es gelang den Angreifern, auf eine zweistellige Zahl von Mailadressen der Grünen zuzugreifen und eingehende E-Mails mitzulesen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine Parteisprecherin. Neben den Konten der beiden aktuellen Grünen-Chefs Omid Nouripour und Ricarda Lang waren auch die Partei-Mailadressen der beiden Ex-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock betroffen.

Bei den Ermittlungen zu den Hintergründen der Cyberattacke führen laut “Spiegel” zudem erste Spuren Richtung Russland. Sowohl das gezielte Vorgehen der Angreifer als auch technische Details lassen die Sicherheitsbehörden zur Einschätzung kommen, dass die Hacker einen russischen Hintergrund haben könnten. Auch der Zeitpunkt und das Ziel der ausgefeilten Attacke wiesen auf einen Versuch Moskaus hin, Interna aus der Partei zu erlangen.

Eindeutige Belege dafür, dass Russland für den Angriff verantwortlich ist, liegen jedoch bislang offenbar nicht vor. Die Behörden und die Bundesregierung nehmen den Vorfall sehr ernst. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Ausspähens von Daten und der Datenveränderung.

Neben dem Landeskriminalamt ist auch das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. Dem Magazin zufolge gingen die Angreifer planvoll und professionell vor. Unter anderem richteten sie ihre Aktivitäten gegen die interne IT-Abteilung, die auch das Mailsystem der Partei betreibt.

Dort gelang es den Hackern offenbar, sich Zugang zu einem Administratoren-Konto zu verschaffen und hierüber bei mehreren Accounts eine Weiterleitung für alle eingehenden Mails zu aktivieren. Laut “Spiegel” flossen Kopien der E-Mails daraufhin an einen Server in Moldau. Wegen des erheblichen russischen Einflusses in Teilen des Landes werten Sicherheitsbehörden dies als ein mögliches Indiz für eine Operation im Auftrag Moskaus.

Die Grünen haben wegen des Vorfalls bereits am 30. Mai in Strafanzeige gestellt. Einer Partei-Sprecherin zufolge bestanden zu diesem Zeitpunkt mindestens 14 aktive Weiterleitungen. Nach bisherigem Stand seien sämtliche eingehenden E-Mails an die betroffenen Grünen-Politiker im Zeitraum vom 16. bis zum 30. Mai automatisiert an Unbefugte abgeflossen.

“Der Vorgang wird von uns sehr ernst genommen und intensiv unter Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und externer IT-Forensiker aufgearbeitet”, zitiert das Magazin aus einer E-Mail der Grünen-Bundesgeschäftsstelle an Betroffene. “Es ist uns bisher nicht bekannt, dass die erlangte E-Mailkommunikation veröffentlicht wurde. Dies können wir mit Blick auf die Zukunft bedauerlicherweise nicht ausschließen.”

red / dts

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens. Das sagte Merkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit. Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen”, so die Ex-Kanzlerin. Sie schloss nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt in dem Konflikt vermitteln zu können. Auf die Frage, ob sie dafür zur Verfügung stünde, antwortete sie: “Diese Frage stellt sich derzeit nicht.”

Dazu, ob Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine gewartet habe, bis sie nicht mehr im Amt sei, sagte Merkel: “Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens.” Sie räumte eigene Machtlosigkeit zum Ende ihrer Amtszeit ein: “Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben.” Der Kalte Krieg sei mit Blick auf Europas Sicherheitsordnung nicht überwunden.

Man müsse Putin ernst nehmen, mahnte sie. Sein brutaler Überfall sei eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte, die noch über viele Jahre ihre Auswirkungen haben werde. Sie stützte den Kurs ihres Nachfolgers Olaf Scholz (SPD).

“Deshalb finde ich es richtig, wie der Westen sich für die Existenz der Ukraine einsetzt, ohne Teil der direkten militärischen Auseinandersetzung zu werden.”

red / dts

Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden.

Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sei in der Ukraine bereits “viel erreicht” worden, so von der Leyen. Bei Moldawien gehe die Bewertung der EU-Kommission “etwa in die gleiche Richtung”. Keinen Beitrittkandidatenstatus bekommt aber vorerst Georgien.

Dieses Land habe “die gleichen Wünsche und das gleiche Potential” wie die Ukraine und Moldawien, so von der Leyen. Ein Kandidatenstatus solle aber später geprüft werden.

red / dts

Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus, wie am Freitag in London mitgeteilt wurde. Assange hat nach Angaben des Innenministeriums aber erneut 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

In den USA wird seit über 10 Jahren gegen Assange ermittelt wegen des angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen. Seit über drei Jahren sitzt Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft von Ecuador in London ausgeharrt hatte. 2010 hatte Wikileaks interne Dokumente von US-Streitkräften und -Behörden veröffentlicht, die Folter, mutmaßliche Kriegsverbrechen und Korruption offenlegten.

red / dts

Der Sozialverband VdK hat juristische Schritte gegen den staatlichen Energiebonus angekündigt und will mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), ihr Verband halte es “für nicht hinnehmbar, dass so viele Menschen, die es dringend bräuchten, keine Energiepreispauschale bekommen”. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

“Deshalb will der Sozialverband VdK auch dagegen durch alle Instanzen klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen”, sagte Bentele. Gerade arme Rentner, aber auch pflegende Angehörige sowie Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekämen, gingen bei der Energiepauschale leer aus, kritisierte die VdK-Präsidentin. “Wir brauchen angesichts der Preissteigerungen eine dauerhafte Entlastung aller Menschen mit kleinen oder ohne Einkommen”, sagte sie, die bislang beschlossenen, einmaligen Maßnahmen reichten nicht.

Der Bundesverband der Freien Berufe forderte für Selbstständige Nachbesserungen beim Energiebonus. “Während die Kompensation für Verbraucher und Arbeitnehmer durch Direkthilfen zu Recht sofort wirksam wird, werden Selbstständige auf die Wartebank geschoben”, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Peter Klotzki den Funke-Zeitungen. Kompensationen für Kosten erst auf dem Weg der Steuererklärung zu leisten, führe “nicht zur direkt notwendigen Entlastung” und sei keine Ermutigung zur Selbstständigkeit, kritisierte Klotzki.

“Hier sollte die Politik nachsteuern”, sagte er.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Beitrittsstatus der Ukraine und von Moldau zur Europäischen Union ausgesprochen. “Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau”, sagte er am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pflichtete ihm bei. Auch Rumänien unterstütze den Status, so Macron. Italiens Präsident Mario Draghi sprach sich ebenfalls dafür aus.

“Die Ukraine gehört zur europäischen Familie”, so Kanzler Scholz. Vergangenen Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eine baldige Bewertung des Beitrittsgesuchs der Ukraine angekündigt. Diese solle Ende dieser Woche stattfinden.

“Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist”, hatte sie gesagt. “Ich schätze die enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit der Ukraine in diesem Verfahren”, so die CDU-Politikerin.

red