San Francisco – US-Tech-Milliardär Elon Musk will eine neue Twitter-Chefin installieren. “Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen” schrieb Musk am Donnerstag – natürlich auf Twitter, und dass er die Person bereits als CEO eingestellt habe. Ganz offensichtlich will Musk aber trotzdem die Zügel weiter fest in der Hand halten: Seine Rolle werde “Executive Chair” sein, so bezeichnet man im anglo-amerikanischen Raum eine vom eigentlichen Unternehmenschef, dem CEO, unabhängige Funktion, die gewisse Überschneidungen mit der Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden hat, aber auch die Geschäfte führt und über allem steht.

Während ein CEO üblicherweise das Tagesgeschäft führt, ist ein “Executive Chair” für die großen strategischen Entscheidungen zuständig – was wohl ganz nach dem Geschmack von Musk sein dürfte. Außerdem werde er Technischer Direktor (CTO) sein und unter anderem die Produkt- und Software-Abteilung beaufsichtigen, teilte er weiter mit. Seit Musk Twitter im letzten Jahr komplett übernommen hat, geht des dort drunter und drüber: Ein Großteil der Mitarbeiter wurde gefeuert, aber auch viele Werbekunden sprangen ab.

red

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. “Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im “Tagesspiegel” eine Überheblichkeit beklagt, mit der über Ostdeutschland geredet werde.

Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Steinmeier sagte, er habe bei seinem mehrtägigen Besuch im brandenburgischen Senftenberg viele selbstbewusste Menschen kennengelernt. “In den mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung ist hier mit viel Anstrengung viel Neues geschaffen worden”, so der Bundespräsident.

Man müsse diejenigen unterstützen, die an dem Strukturwandel wie in der Braunkohleregion arbeiteten.

red

In einer Produktionshalle des Mercedes-Benz-Werks in Sindelfingen kam es am Donnerstagmorgen (11.05.2023) zu einem Tötungsdelikt. Wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart berichten, betrat ein 53-jähriger Mann gegen 07.45 Uhr die Halle und eröffnete das Feuer auf zwei 44-jährige Männer. Die beiden Opfer erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter wurde von Mitarbeitern des Werksschutzes in der Halle festgehalten und anschließend der Polizei übergeben. Diese nahm ihn ohne Widerstand vorläufig fest.

Die betroffene Halle wurde nach dem Vorfall evakuiert und die Mitarbeiter des Werks werden derzeit von Polizei und Betreuungspersonal des Konzerns betreut. Die Polizei und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort und haben das Werksgelände komplett gesichert und überprüft. Laut Aussage der Behörden besteht keine Gefahr mehr für die Bevölkerung.

Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar und Gegenstand laufender Ermittlungen. Die Polizei hat eine Pressestelle direkt vor Ort im Bereich des Parkhauses 305, in der Straße “Niederer Wasen” eingerichtet.

red

Bisher sind seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan über 150.000 Menschen aus dem Land geflohen. Das schrieb der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, am Mittwoch bei Twitter. Sowohl sudanesische Bürger als auch vom Sudan beherbergte Flüchtlinge seien mittlerweile nach Ägypten, Südsudan, Tschad und andere Länder ausgereist.

Zuvor hieß es, dass über 700.000 Menschen innerhalb des Sudans auf der Flucht seien. Der Hilfsbedarf der Bevölkerung sei riesig, die Mittel jedoch knapp, so Grandi. Unterstützung werde dringend notwendig, fügte der UNHCR-Chef hinzu.

Seit dem 15. April kämpfen das Militär und die paramilitärische Rapid Support Force um die Macht im Sudan. Die Kämpfe haben bisher nach WHO-Angaben mindestens 604 Leben gefordert, über 5.000 Menschen wurden verletzt, darunter viele Kinder. Vereinbarte Waffenruhen wurden wiederholt von beiden Seiten gebrochen, aktuell laufen erneute Verhandlungen.

red

New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen Körperverletzung und Verleumdung zu einer Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in Manhattan befand, dass er die Autorin E. Jean Carroll im Frühjahr 1996 in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses sexuell missbraucht habe. Zurückgewiesen wurde hingegen der Vorwurf der Vergewaltigung.

Trump hatte öffentlich jegliches Fehlverhalten abgestritten und sich dazu entschieden, vor Gericht nicht auszusagen. Die Klage war aufgrund des “New York Adult Survivors Act” aus dem Jahr 2022 möglich, der Klagen bei Sexualverbrechen auch dann erlaubt, wenn die übliche Klagefrist bereits abgelaufen ist. Im Anschluss an das Urteil riet der Richter den Geschworenen, ihre Identität für eine lange Zeit geheim zu halten.

red

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. “Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen”, sagte Özdemir der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Dann gehören sie dazu.”

Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalte. “Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer”, so Özdemir. Die Migrationspolitik hierzulande sorge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Erdogan zuwendeten.

Özdemir kritisierte in diesem Zusammenhang Versäumnisse: “Wenn man Leuten lange genug erzählt: `Ihr gehört nicht hierzu`, dann benehmen sie sich auch so.” Der Sohn türkischer Einwanderer verwies auf seine eigene Biografie: “Nehmen Sie mich: Ich bin im Dezember 1965 geboren. Ich habe immer besser Schwäbisch als Türkisch gesprochen und war trotzdem 18 Jahre meines Lebens türkischer Staatsbürger – obwohl ich niemals mehr als sechs Wochen Urlaub im Sommer in der Türkei verbracht habe.”

red

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Erwartungen an die erwartete Frühjahrsoffensive gedämpft. “Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was dabei herauskommen wird”, sagte er der “Bild” (Mittwochausgabe). Nur wenn es gelinge, bei dieser Offensive die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, werde das die Letzte sein.

“Aber wenn nicht, dann bedeutet das, dass wir uns auf die nächste Gegenoffensive vorbereiten müssen”, sagte Kuleba. Die Ukraine sei für ihren Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen auf deutlich mehr Rüstungsgüter angewiesen: “Denn um den Krieg zu gewinnen, braucht man Waffen, Waffen und nochmals Waffen.” Vieles hänge von Deutschland ab, das mit Rheinmetall über “eine Art Titan der Rüstungsindustrie in Europa und wahrscheinlich in der Welt” verfüge.

Sein Land benötige Artilleriemunition vor allem für große Entfernungen, gepanzerte Fahrzeuge und Flugabwehrsysteme, so Kuleba. “All das ist in Deutschland vorhanden.” Der Außenminister lobte: “Deutschland hat geliefert.”

Er fügte aber hinzu: “Und Deutschland kann noch mehr liefern.” Voraussetzung für den militärischen Erfolg der Ukraine sei ein enges Zusammenspiel von Regierungen und Rüstungsindustrie in den Partnerländern: “Es ist entscheidend, dass die Industrie und die Regierungen bei der Produktion neuer Waffen wie ein Schweizer Uhrwerk arbeiten. Ist das nicht der Fall, werden wir Probleme bekommen, nicht wegen des Mangels an Soldaten, sondern wegen des Mangels an Waffen.”

Deutschland und andere Länder müssten mehr Munition und Waffen produzieren, so Kuleba. Auf Hilfe aus Berlin setzt er auch bei der Beschaffung moderner Kampfjets vom Typ F16. Anders als bei den Leopard-Panzern liege die Entscheidung hier nicht bei Deutschland, sondern bei den USA. “Was wir von Deutschland erwarten, ist eine aktive Rolle beim Aufbau einer Länderkoalition zu spielen.”

Deutschland könne hier eine Menge tun, so Kuleba. “Unterschätzen Sie nicht die Qualität der deutschen Diplomatie.”

red

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. “Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern.”

Eine “spürbare Grenze” bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeute aber keine “Begrenzung der Menschlichkeit”, so Merz. “Deutschland kann mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun. Beides muss zusammen gedacht und getan werden.”

Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. “Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben”, sagte Merz. “Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.”

red

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Auf die Frage, ob etwa Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, sagte Lang in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” am Sonntag: “Ich glaube, es ist klar, es ist tatsächlich kein Geheimnis, dass wir als Grüne das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten nicht für sinnvoll halten. Da es eine pauschale Einordnung ist. Dass man sich Staaten, die jetzt einen EU-Beitrittsprozess durchlaufen, dafür auch viele rechtsstaatliche Verfahren durchlaufen haben, noch mal genau anschauen muss. (…) Was wir auf gar keinen Fall machen werden, ist, dass wir Schurkenstaaten, die Menschenrechte brechen, jetzt als sichere Herkunftsländer einbauen.” Lang betonte, es brauche schnellere Verfahren, dies forderten die Kommunen zu Recht. Tatsächlich sei das tatsächliche Problem vor Ort das mangelnde Geld: “Das ist, dass wir viele belastete Kommunen haben. Und ich finde nicht, dass es sinnvoll ist, (dass) jetzt auch eine Innenministerin mit diesen Debatten vor allem von den Problemen vor Ort ablenken muss. Jetzt geht es darum besonders belastete Kommunen zu schützen.” Und weiter: “Da halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wenn Bund und Land gegenseitig miteinander auf den Finger zeigen und sagen, wir haben schon so viel gemacht, wir haben schon so viel gemacht, sondern braucht es konkrete Lösungen für besonders belastete Kommunen. Und am Ende werden die wahrscheinlich auch finanziell aussehen.” Lang verteidigte außerdem das Vorgehen im Fall von Staatssekretär Patrick Graichen: Die Fehler, die gemacht wurden, seien eingestanden und aus der Welt gebracht; “Das ist für mich auch das Wichtige, dass man zu Fehlern steht, dass man sie korrigiert und sich ganz klar an den Compliance-Regeln hält. Ich will aber auch einmal sagen, wir nehmen gerne Kritik an. Wir stellen uns dieser Kritik auch gerne. Wenn es jetzt aber am lautesten von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit Masken-Affäre, ja, Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral doch eher Projektion.” Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Grünen in der Regierung regelkonform verfahren würden und sich an Compliance-Regeln hielten.

Entscheidend sei der Blick nach vorne: “Denn wenn wir nach vorne schauen, dann haben wir nicht nur die Frage, was ist dort passiert, sondern auch die Frage, was gilt es noch zu tun innerhalb der nächsten Monate. Und ich glaube, das ist jetzt vor allem auch für die Grünen Aufgabe. Wir haben wahnsinnig große Veränderungsprozesse in diesem Land. Dafür braucht es Glaubwürdigkeit. Das ist gar keine Frage.”

red