Die Bundesregierung äussert die Erwartung, dass die umfassende Sanierung des Bahnnetzes auch zu erschwinglicheren Fahrpreisen führen wird. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) die Absicht, im Fernverkehr durch die Generalsanierung des Streckennetzes und die Schaffung ausreichender Kapazitäten vermehrten Wettbewerb zu fördern, was letztlich zu preiswerteren Tickets führen soll. Theurer unterstrich, dass internationale Beispiele wie Italien oder Spanien belegen, dass Wettbewerb eine Steigerung der Qualität und fallende Preise bewirken kann.

Zudem betonte der Beauftragte, dass er sich insbesondere angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Sanierung der Hochleistungskorridore dafür einsetzt, dass die Deutsche Bahn, Bauunternehmen, Bundesländer und Verkehrsverbünde einen attraktiven Ersatzverkehr auf der Schiene anbieten, um die Unannehmlichkeiten für Reisende möglichst gering zu halten. Die notwendigen Sperrzeiten seien gut absehbar und im Gegensatz zu unerwarteten Streckensperrungen aufgrund von Infrastrukturschäden planbar. Dies sei der Vorteil einer umfassenden Sanierung, die anschließend die Strecke insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb wettbewerbsfähiger machen werde.

red

Im Bemühen um einen gemeinsamen Ansatz in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Klingbeil nannte Merz’ Äußerungen über Flüchtlinge, die angeblich Zahnarzttermine beanspruchen, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) “unanständig” und warf ihm vor, “solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft”.

Merz hatte spekuliert, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Zahnbehandlungen in Anspruch nehmen und somit deutschen Patienten Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Klingbeil sagte, “Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen. Da ist für mich eine rote Linie.”

In Bezug auf den angestrebten “Deutschlandpakt” von Ampel und Union betonte Klingbeil, dass “wir die Hand ausstrecken”. Er warnte davor, politische Spiele auf Kosten der Geflüchteten zu treiben und betonte die gemeinsame Verantwortung für das Land.

Trotzdem äußerte Klingbeil Optimismus in Bezug auf eine mögliche Einigung. Er verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther (beide CDU), Merz’ Kurs nicht unterstützten. Daher sei er zuversichtlich, dass Lösungen auch mit den unionsgeführten Bundesländern gefunden werden könnten.

Die Forderung der Union, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, lehnte der SPD-Chef ab. Er argumentierte, dass niemand, der vor Kriegen oder aus aussichtslosen Situationen zu uns flieht, im Voraus prüfe, welche Sozialleistungen in Deutschland verfügbar sind. Klingbeil forderte stattdessen eine schnellere Entscheidungsfindung darüber, ob jemand in Deutschland bleiben könne, und betonte die Bedeutung von Arbeit für Integration und den Erwerb der deutschen Sprache. Arbeit sei der Schlüssel zur Integration und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.

red

In den letzten Jahren hat die Schleuserkriminalität in Deutschland erheblich zugenommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, hervor, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Anzahl der Personen, die von der Bundespolizei wegen des Verdachts der “Einschleusung von Ausländern” ergriffen wurden, stieg von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vergangenen Jahr.

Bis zum 31. August dieses Jahres wurden insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Unter den Verdächtigen bildeten Syrer in allen drei Jahren die mit Abstand größte Gruppe, wobei die Zahl der Fälle von 540 im Jahr 2021 auf 599 im letzten Jahr und 263 bis September dieses Jahres anstieg. Ebenfalls angestiegen ist die Anzahl der Schleuser aus der Türkei, mit 285 im letzten Jahr und 140 Fällen in diesem Jahr (im Vergleich zu 111 im Jahr 2021), sowie aus Deutschland: Während 2021 keine deutschen Staatsangehörigen unter den fünf größten Tätergruppen waren, waren sie im letzten Jahr mit 166 Festgenommenen die drittgrößte Gruppe nach Syrern und Türken.

Die Bundespolizei verzeichnete zudem einen deutlichen Anstieg bei Einschleusungen durch Ukrainer. In diesem Jahr sind Ukrainer bislang die zweithäufigste erfasste Nationalität, im letzten Jahr belegten sie mit 175 Fällen den dritten Platz, während sie 2021 noch nicht unter den fünf am häufigsten erfassten Verdächtigen waren.

Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Anstieg der Schleuserkriminalität verantwortlich. “Seit Beginn von Frau Faesers Amtszeit steigen die Schleuserzahlen stark an”, sagte Bartsch dem RND. “Die Ampel-Koalition hat viel zu lange weggeschaut und die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.” Er betonte, dass die Bundesregierung die Schleuserindustrie sofort zerschlagen müsse, und fand es “bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben”.

Bartsch kritisierte auch, dass nicht erfasst wird, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium in Antwort auf eine entsprechende Frage mitteilte. “Die Tatsache, dass die Bundesregierung keine Daten darüber hat, wie viele Schleuser mehrfach ergriffen wurden, ist inakzeptabel. Ohne diese Information ist es kaum möglich, Schleuser zu stoppen.

red

Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ländervertretern und dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) äußerten sich die Landesvertreter optimistisch hinsichtlich einer möglichen Einigung in Asylfragen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen “kohärenten Ansatz in Bezug auf Migration und Integration” erarbeitet habe, bei dem Politiker verschiedener Parteien gemeinsame Vorschläge erarbeiteten. Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU), sprach von einer “Art Blaupause”.

Rhein unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zufrieden sei. Trotz der positiven Signale bleibt die Verteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen ein zentraler Streitpunkt. Rhein erklärte: “Wir möchten zu einem flexibleren System zurückkehren. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Unterstützung soll der Bund leisten, und je weniger Flüchtlinge ankommen, desto mehr wird der Bund entlastet.” Die Bundesregierung hatte im Vorfeld eine umfangreichere Kostenübernahme abgelehnt. Am 6. November sollen weitere Schritte in der Bund-Länder-Runde erörtert werden.

red

Der ehemalige Leiter des israelischen Geheimdienstes, Ami Ajalon, betont die mangelnden Alternativen zur geplanten israelischen Bodenoffensive. In der Vergangenheit habe es die Wahl zwischen Kampf und Abwarten gegeben, aber diese Optionen seien nicht mehr vorhanden. Ajalon erläuterte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass die Vorstellung, in Frieden weiterleben zu können, während auf der anderen Seite der Grenze eine gewalttätige Ideologie herrsche, überholt sei.

Er wies jedoch darauf hin, dass die Bodenoffensive eine riskante Angelegenheit sei und das es sich um eine Falle handeln könnte, da die Hamas-Führung Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen werde, um möglichst viele Palästinenser zu gefährden. Ajalon erklärte, dass der gegenwärtige Kampf gegen den militärischen Arm der Hamas gerichtet sei.

“Die Hamas als Ganzes zu zerstören, wäre fatal, da eine Ideologie nicht militärisch besiegt werden kann.” Er glaubt an eine Verhandlungslösung für die Zukunft und geht davon aus, dass internationale Friedenstruppen in Gaza stationiert werden müssen, nachdem die israelische Armee ihre Ziele erreicht hat.

red

Tel Aviv – Die Lage für mehr als 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen spitzt sich dramatisch zu. Das israelische Militär hat ein Ultimatum gesetzt, das besagt, dass die Bevölkerung die Stadt Gaza innerhalb der nächsten 24 Stunden verlassen und in den südlichen Teil des Gazastreifens umsiedeln soll. Diese Ankündigung hat bei den Vereinten Nationen große Besorgnis ausgelöst. Uno-Sprecher Stephane Dujarric äußerte die tiefe Besorgnis der Uno angesichts dieser geplanten Massenzwangsumsiedlung und der befürchteten schweren humanitären Auswirkungen.

Die Vereinten Nationen appellieren dringend an Israel, das gestellte Ultimatum zurückzunehmen, um zu verhindern, dass sich eine bereits äußerst tragische Situation zu einer katastrophalen Krise entwickelt. Die israelische Reaktion auf die jüngsten Angriffe, die als die verheerendsten in der Geschichte des Landes betrachtet werden, zeigt sich in intensiven Luftangriffen auf den Gazastreifen und der Bereitschaft zu einer möglichen Bodeninvasion.

red

Die Bundesregierung soll Schwierigkeiten, die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland vollständig zu besetzen. Laut einer E-Mail des Auswärtigen Amts, die am Donnerstag an registrierte Deutsche in Israel auf der Krisenvorsorgeliste Elefand versendet wurde, sind noch freie Plätze auf den Flügen verfügbar. In der Nachricht des Auswärtigen Amts heißt es, dass die deutsche Botschaft in Tel Aviv kurzfristig “freie Restplätze auf Flügen nach Deutschland” für den nächsten Tag, also Freitag, anbieten könne.

Interessierte sollten sich innerhalb der nächsten anderthalb Stunden telefonisch beim Auswärtigen Amt melden. Informelle Informationen aus dem Auswärtigen Amt bestätigen, dass die Evakuierungsflüge am Freitag voraussichtlich nicht voll besetzt sein werden. Am Donnerstag waren einige Personen, die Flüge für denselben Tag gebucht und bezahlt hatten, nicht erschienen.

Es wird spekuliert, ob der Preis der Flüge ein Grund dafür ist, dass die Plätze nicht ausgeschöpft werden. Die deutschen Staatsbürger sollten pro Person 300 Euro für die Flüge zahlen. Berichten zufolge stellt die Lufthansa dem Auswärtigen Amt etwa 550 Euro pro Person in Rechnung, wobei die Bundesregierung 250 Euro davon übernimmt.

Erfahrene Krisenmanager erklären, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Evakuierungsflüge nicht voll besetzt sind. Bei ähnlichen Evakuierungsaktionen in der Vergangenheit sind ebenfalls viele Personen nicht zu ihren Flügen erschienen, selbst wenn sie zuvor gebucht hatten.

red

Nach dem Aufruf der Hamas zu weltweiter Gewalt an diesem Freitag zeigen muslimische und türkische Organisationen in Deutschland Solidarität mit Juden und rufen zu Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, appelliert an Muslime in Deutschland, sich nicht von der Hamas manipulieren zu lassen. Er warnt davor, dass die Handlungen der Hamas den Ruf der Muslime weltweit beschädigen könnten und ruft dazu auf, besonnen zu bleiben.

Auch der Vorstandsvorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Yakup Ayar, fordert zum Frieden auf. Während des Freitagsgebets in Ditib-Moscheen in ganz Deutschland wird das Thema aufgegriffen, und gemeinsam wird für den Frieden gebetet. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland ist der Dachverband aller großen Islamverbände und repräsentiert somit die Mehrheit der Moscheen im Land.

Der Rat der Berliner Imame hat sich ebenfalls gegen den Terrorismus der Hamas ausgesprochen und verurteilt die jüngsten Terrorakte im Nahen Osten. Die Verhöhnung der Opfer von Terrorismus und Mord in Deutschland wird als inakzeptabel und religiös nicht begründbar bezeichnet. Am Freitag wird eine Friedensbotschaft verkündet, um ein starkes Zeichen gegen die Gewalt der Hamas zu setzen.

Die Imanin Seyran Ateş von der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee stellt sich ebenfalls auf die Seite Israels und grenzt sich von den Taten der Hamas ab. Einige weitere Imame haben keine besonderen Aktionen für den Freitag geplant.

red

Berlin – Das Bundesverteidigungsministerium gab am Mittwochabend bekannt, dass Deutschland Israel mit Drohnen unterstützt. Israel hatte eine Anfrage zur Bereitstellung von bis zu zwei Drohnen des Typs Heron TP an die Bundesregierung gestellt.

Die Bundeswehr nutzt derzeit fünf Drohnen dieses Typs, hauptsächlich für die Ausbildung deutscher Soldaten in Israel. Das Bundesverteidigungsministerium hat dieser Anfrage nun zugestimmt.

red