Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben am Freitagabend knapp für eine parteiinterne Frauenquote gestimmt. Der Antrag erhielt 559 Ja-Stimmen, 409 Delegierte stimmten dagegen. Zudem gab es elf Enthaltungen.

501 Stimmen waren erforderlich. Mit 34 Redebeiträgen war das Thema zuvor hitzig diskutiert worden. Die knappe Annahme der Frauenquote gilt als Erleichterung für Friedrich Merz auf seinem ersten Präsenzparteitag als CDU-Chef, da er selbst wiederholt intensiv dafür geworben hatte.

Im Leitantrag des Bundesvorstandes steht eine Frauenquote gleich an mehreren Stellen. Mit Wirkung zum 01.01.2023 soll es bei Gruppenwahlen zu Vorstandsämtern eine verbindliche Quote von einem Drittel geben, das mit Frauen besetzt wird. Ab 2024 soll die Quote auf 40 Prozent steigen, ab 2025 auf 50 Prozent.

“Von der Frauenquote kann aus tatsächlichen Gründen abgewichen werden, wenn nicht genügend Frauen zur Einhaltung der Quote kandidieren”, heißt es weiter in dem Antrag. “In diesem Fall bestimmt die Anzahl der kandidierenden Frauen die Frauenquote”, heißt es weiter. Die Quote soll auch bei der Aufstellung von Kandidaten für Bundestag, Landtage und EU-Wahlen für die ersten zehn Listenplätze gelten.

“Unter drei aufeinander folgenden Plätzen soll dabei mindestens eine Frau sein”, heißt es weiter.

red

Die Grünen haben sich auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket festgelegt. “Mein Ziel ist ein bundesweites, dauerhaftes 49-Euro-Ticket”, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Für Menschen mit kleinem Einkommen – Grundsicherungsempfänger oder Schülerinnen etwa – könnte es dabei besondere Angebote geben.”

Lang rechnet fest mit einer Verständigung zwischen Bund und Ländern. “Ich bin davon überzeugt, dass wir einen gemeinsamen Weg mit den Ländern finden”, sagte sie. “Das neue Ticket muss dabei Hand in Hand gehen mit mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.”

Lang erinnerte an die Koalitionsvereinbarung, in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Schienenverkehr zu investieren. “Das muss nun schnell umgesetzt werden.” Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es aber weitere Schritte.

Als Beispiele nannte die Grünen-Chefin eine Reform des Dienstwagenprivilegs, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Autos und eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Lang mahnte, es sei entscheidend, dass “jedes Ministerium das Klimaschutzsofortprogramm ernst nimmt, das wir im Koalitionsvertrag verankert haben”.

red

London  – Nach dem Tod von Queen Elizabeth II. hat König Charles III. in seiner ersten Rede dem Leben seiner Vorgängerin und Mutter gedacht. “Ihre Hingabe als Souverän war nie in Frage gestellt”, sagte er am Freitagabend. Die Queen habe der Bevölkerung einen lebenslagen Dienst versprochen, und er wolle “dieses Versprechen erneuern”, sagte der Thronfolger.

Trotz aller “Veränderungen und Herausforderungen” sei die “Nation und die ganze Völkerfamilie” eine Familie die sich “weiterentwickelt” habe. “Unsere Werte sind beständig geblieben und müssen auch weiterhin Bestand haben”, so der britische Monarch. Die Rolle und die Pflichten der Monarchie blieben auch, genauso wie die “besondere Beziehung des Souveräns und seine Verpflichtungen gegenüber der Kirche von England”, sagte Charles.

“Ich versichere Ihnen feierlich, während der Jahre die mir Gott schenken wird, dass ich eintreten werde für die Prinzipien unserer Nation, wo immer sie leben”, versprach der neue König.

red

Der Tod von Queen Elizabeth II. hat international Bestürzung ausgelöst. “Wir trauern um Queen Elizabeth II. Sie war Vorbild und Inspiration für Millionen, auch hier in Deutschland”, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf Twitter. “Ihr Einsatz für die deutsch-britische Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges bleibt unvergessen. Sie wird fehlen, nicht zuletzt ihr wundervoller Humor”, so Scholz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: “Königin Elizabeth ist eine Frau, die ein Jahrhundert geprägt hat, im Vereinigten Königreich und darüber hinaus weltweit. Sie hat Zeitgeschichte erlebt und Zeitgeschichte geschrieben. Ihre Majestät genoss auf der ganzen Welt höchstes Ansehen und Respekt”, so der Bundespräsident. US-Präsident Joe Biden hob hervor, die Queen habe die Beziehung zwischen den USA und Großbritannien mit ihrer Art “besonders” gemacht. “Wir haben sie zum ersten Mal 1982 bei einer Senatsreise ins Vereinigte Königreich getroffen. Und wir fühlten uns geehrt, dass sie uns diese Gastfreundschaft auch im Juni 2021 auf unserer ersten Auslandsreise als Präsident und First Lady der USA zuteil werden ließ”, erinnerte sich Biden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb: “Sie war Zeugin von Krieg und Versöhnung in Europa und darüber hinaus und von tiefgreifenden Veränderungen unseres Planeten und unserer Gesellschaften. Sie war ein Leuchtfeuer der Kontinuität während dieser Veränderungen und hörte nie auf, eine Ruhe und Hingabe zu zeigen, die vielen Kraft gab.”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte: “Ich werde sie als eine Freundin Frankreichs in Erinnerung behalten, eine warmherzige Königin, die einen bleibenden Eindruck bei ihrem Land und ihrem Jahrhundert hinterlassen hat.”

red

SPD-Chefin Saskia Esken bringt zur Finanzierung von “Entlastungen” Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel. “In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben”, sagte Esken dem “Handelsblatt”. “Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist.”

Esken wies zugleich darauf hin, dass es für Steuererhöhungen “momentan” keine Mehrheit gebe. Gleichwohl betonte Esken, dass es insbesondere in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Staat brauche, der Bürger genauso unterstütze wie Unternehmen, um Arbeitsplätze und die Versorgung zu sichern. “Klar ist aber auch, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden”, sagte die SPD-Chefin.

SPD-Chefin schließt Verlängerung der Atomlaufzeiten kategorisch aus

Esken, hat der Forderung der FDP nach einem Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Atomkraftwerke bis 2024 eine klare Absage erteilt. “Liberale und Konservative haben sich bei dem Thema schon einmal die Finger verbrannt”, sagte Esken dem “Handelsblatt” mit Blick auf den beschlossenen Atomausstieg und den damit verbundenen Milliarden-Ausgleichszahlungen an die Stromkonzerne. “Warum sie diesen Fehler wiederholen wollen, kann ich nicht nachvollziehen.”

Esken schloss aus, dass es bei dem Thema noch einmal Bewegung geben könnte. “Wir übernehmen Verantwortung, indem wir die Stresstestergebnisse umsetzen und Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten.” Und deswegen sei es richtig, zwei AKWs im Winter in der Reserve zu lassen.

“Aber eine Verlängerung der Laufzeiten mit einer Beschaffung von neuen Brennelementen wird es nicht geben.”

red

Die Ukraine strebt einen internationalen Vertrag an, um von Russland mehr als 300 Milliarden Dollar Kompensation für Kriegsschäden einzutreiben. “Unser Ziel ist es, auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung im Oktober eine Resolution zu erreichen, die den Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus legen wird”, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maliuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat. Die direkten Schäden etwa durch die Zerstörung von Infrastruktur, Wohngebäude oder Industrie betragen derzeit mehr als 300 Milliarden Dollar”, so Maliuska. “Hinzu kommen Umweltschäden und persönliche Schäden, die den Kriegsopfern zugefügt wurden, die derzeit nicht ermessen werden können. Wir gehen davon aus, dass Hunderttausende Menschen aufgrund des Krieges gestorben sind. Die Angehörigen haben ein Anrecht auf Entschädigung.” Der ukrainische Justizminister fordert hierzu auch den Zugriff auf die Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar, die bereits in den G7-Staaten eingefroren sind. “Zweitens sollten ausländische Vermögenswerte russischer Staatsunternehmen wie Gazprom oder Rosneft in diesen Fonds fließen.”

Darüber hinaus solle auch das Geld von Auslandskonten russischer Oligarchen und deren Vermögen herangezogen werden. Nach der UN-Sondersetzung sollten Verhandlungen mit Regierungen über die Abfassung und Ratifizierung eines Abkommens stattfinden, sagte Maliuska den Funke-Blättern. “In dem internationalen Vertrag müssten die Gründe zur Aufhebung staatlicher Immunität für die Auslandsvermögen eines Aggressorstaates wie Russland festgelegt werden.”

Danach sollte eine internationale Kommission zur Prüfung von Anträgen auf Schadensersatz an die betroffenen Personen und die Regierung der Ukraine gebildet werden. Auf der Grundlage des internationalen Vertrags sollten Änderungen an der nationalen Gesetzgebung jedes Landes vorgenommen werden, das dem Vertrag beitrete, so Maliuska. “Wir rufen Deutschland auf, in der UN-Vollversammlung dies zu unterstützen und für die Resolution zu Reparationen und Beweissicherung des Schadens zu stimmen”, betonte der Minister.

“Deutschland sollte andere Länder auffordern, seinem Beispiel zu folgen. Andere EU-Länder würden sofort mitmachen – das wäre ein `game-changer`. Bislang kam von der Bundesregierung kein Signal in diese Richtung.”

red

Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind an Wochenenden massiv unterbesetzt. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Verschlusssache der Bundespolizei. Demnach fehlten an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder “in der Spitze bis zu 3.068 Polizei-Vollzugsbeamte”.

Im Durchschnitt fehlten circa 1.700 Beamte. Unterdessen verteidigte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerin, Rita Schwarzelühr-Sutter, in einem Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, die geplanten Etatkürzungen bei der Bundespolizei. Bei den geplanten Mitteln handele es sich um eine “auskömmliche Veranschlagung”, mit der die Bundespolizei weiter “ihre Aufgaben wahrnehmen” könne.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Etat der Bundespolizei um 9,3 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro zwischen 2023 und 2026 gesenkt wird. Die Bundespolizei steht an Wochenenden regelmäßig als Bereitschafsreserve für die unterbesetzten Länderpolizeien zur Verfügung.

red

Gregor Gysi kritisiert, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland auch die dortige Bevölkerung treffen. “Es kann doch nicht unser Ziel sein, dass es der russischen Bevölkerung schlecht geht”, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Linksfraktion dem “Spiegel”. Gysi forderte, einige Bereiche von den Sanktionen auszunehmen.

“Bestimmte Maschinen würde ich weiterhin liefern, wenn die wichtig sind für einen riesigen Industriebetrieb, der ansonsten zehntausend Leute entlassen muss”, sagte er. Der Linken-Politiker warnte davor, dass die Sanktionen “Gegenantworten” Russlands zur Folge hätten, etwa im Energiebereich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), verteidigte dagegen die bestehenden Maßnahmen und forderte eine Ausweitung.

“Ich bin für mehr Sanktionen und nicht für weniger Sanktionen”, sagte der SPD-Politiker. Er brachte schärfere Restriktionen, insbesondere für die russische Elite, ins Spiel. “Wir müssen diesen Menschen, die im Windschatten von Putin reich und mächtig geworden sind, komplett das Wasser abgraben”, sagte Roth.

Er könne nicht akzeptieren, dass Oligarchen etwa in London und Berlin weiterhin Luxuswohnungen kaufen könnten. Gysi rechnet zudem nicht damit, dass die Ukraine den Angriff durch Russland vollständig zurückschlagen kann. “Sie kann nicht gewinnen”, sagte er dem “Spiegel”.

Militärisch sei Russland nicht zu schlagen, sagte der Außenexperte. “Dann müssten wir einen Atomkrieg führen.” Die Stärke der Kremltruppen werde unterschätzt.

“Was man machen kann, ist, dass ein dauerhafter Krieg stattfindet”, sagte der Linken-Politiker. Dabei werde Russlands Präsident Wladimir Putin womöglich feststellen, dass er nicht gewinnen könne. “Ich will aber nicht einen jahrelangen Krieg”, sagte Gysi.

Roth warf ihm vor, einem Narrativ Putins aufzusitzen. “Er spielt ganz bewusst mit dem Einsatz von Atomwaffen”, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Kremlchef. Aus seiner Sicht seien die russischen Truppen in der Ukraine bereits jetzt gescheitert, sagte Roth.

Im Süden des Landes hätten die ukrainischen Truppen sogar eine “realistische Chance”, von Russland besetztes Territorium wieder zu befreien. Der SPD-Politiker appellierte, die Waffenlieferungen an Kiew rasch fortzusetzen.

red

Die Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland, Elisabeth Müller, hat die vom Koalitionsausschuss beschlossene Kindergeld-Erhöhung um 18 Euro nur für je das erste und zweite Kind scharf kritisiert. “Diese Ankündigung löst bei kinderreichen Familien große Verwunderung und noch größeres Unverständnis aus”, sagte Müller der “Welt” (Dienstagausgabe). “Die Begründung, warum die Regierung sich zu dieser eindeutigen Ungleichbehandlung entschlossen hat, würde uns auch interessieren.”

Dass diese Sätze nur für erste und zweite Kinder an die Inflation angepasst würden, sei “absolut unverständlich”, so Müller. “Kinderreiche Familien sind durch die dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten besonders hart getroffen, etwa durch die Preisexplosion bei den Lebensmittel- und Energiekosten. Die hören doch nicht plötzlich beim dritten Kind auf.”

Schon bislang decke das Kindergeld allenfalls ein 33 bis 40 Prozent des Bedarfs, in Großstädten mit hohen Wohnkosten nicht einmal das. Aus dem Familienministerium war zunächst keine Begründung für die Vorgehensweise zu bekommen. Das dritte Entlastungspaket sei sozial ausgewogen, sagte ein Sprecher.

“Besonders wichtig ist das Signal, dass die Bundesregierung Familien mit niedrigem Einkommen und Kinder in dieser schwierigen Situation nicht alleine lässt.” Die genaue Umsetzung der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen und die Kindergelderhöhung würden nun “im weiteren Verfahren besprochen”. Müller kritisierte hingegen, Familien mit drei und mehr Kindern im Haushalt würden oft nicht mitgedacht.

“Offenbar ist es gerade in der Politik für viele immer noch nicht zu verstehen, dass größere Familien andere Bedürfnisse und Herausforderungen haben. Und vor allem auch andere Kostenstrukturen: Es leben einfach mehr Personen von einem einzigen Haushaltsbudget.” Bei der Beratungshotline des Vereins meldeten sich derzeit “immer mehr kinderreiche Familien der Mittelschicht mit vergleichsweise gutem Einkommen”, die große Zukunftsangst hätten, so Müller.

“Es geht schon lange nicht mehr darum, in welchen Bereichen man wie noch etwas einsparen könnte. Es geht ans Eingemachte. Die betroffenen Eltern fragen sich, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen sollen. Alles wird teurer, nur das Gehalt bleibt das Gleiche.”

red