Atmore – Der US-Bundesstaat Alabama hat den verurteilten Mörder Kenneth Smith mit Stickstoffgas hingerichtet. Es ist das erste Mal, dass diese umstrittene Methode in den USA für eine Hinrichtung angewendet wurde, und nach Angaben von Experten vermutlich auch das erste Mal weltweit.

Der 58-jährige Smith hatte erst Stunden zuvor ein letztes Berufungsverfahren verloren. Bereits 2022 hatte Alabama versucht, ihn durch eine Giftspritze hinzurichten, scheiterte jedoch. Smith war 1989 wegen eines Mordes an der Frau eines Geistlichen verurteilt worden, der selbst den Auftrag dazu gegeben und später Selbstmord begangen hatte.

Alabama und zwei weitere US-Bundesstaaten haben den Einsatz von Stickstoff als alternative Hinrichtungsmethode genehmigt, da die für tödliche Injektionen verwendeten Medikamente immer schwieriger zu bekommen sind. Unter Experten herrscht Uneinigkeit darüber, ob Stickstoff als Hinrichtungsmethode besonders qualvoll oder womöglich auch besonders “sanft” ist.

red

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten.

In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns (“Bild”, “Welt TV”, “Politico”) sagte der Minister über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen.” Auf die Frage, ob sich der Kanzler zu 100 Prozent auf seine Loyalität verlassen könne, antwortete Pistorius: “Ja, das kann er und das weiß er auch.” Und weiter: “Ich säge an niemandes Stuhl. Ich mache meine Arbeit.”

Er sei “ein ausgesprochener Teamplayer in jeder Beziehung”, das gehöre “mit Sicherheit zu meinen Charaktereigenschaften, die mir niemand absprechen wird”. Pistorius kommentierte damit seit Wochen anhaltende Spekulationen, dass er als beliebtester Politiker des Landes Scholz als Kanzler ablösen könnte, der mit verheerenden Umfrageergebnissen leben muss. Es sei “grundverkehrt”, sich jetzt in Personalspekulationen zu ergehen. Und weiter: “Olaf Scholz ist herausragender Kanzler, der seine Kritik einstecken muss natürlich, wie alle anderen auch. Die Regierung müsse “verdammt noch mal die Aufgaben erledigen, die auf dem Tisch liegen”.

Eine Fußballmannschaft, die “gegen den Abstieg spiele, “schmeißt nicht per se den Trainer als erstes raus”, jedenfalls nicht, wenn es ein guter Verein sei. Pistorius: “Wir brauchen jetzt Geschlossenheit und Tatkraft.” Pistorius gab zu, dass er von seinen hohen Beliebtheitswerte überrascht sei, sich aber darüber freue: “Ich habe damit nicht gerechnet und bin auch überrascht, dass das bei dieser Aufgabe, die ich habe, und bei den Themen, über die ich reden muss, so lange anhält.” Und weiter: “Ich nehme das mit, freue mich darüber. Offenbar gefällt einigen Menschen in Deutschland die Art, wie ich meine Arbeit mache. Und ich werde sie weiter so machen.”

Der Minister räumte ein, dass das Erscheinungsbild der Ampel “in den letzten zwei Jahren hätte besser sein müssen”. Daran und an der Kommunikation der Regierung müsse gearbeitet werden: “Alle wissen, dass wir den Hebel umlegen müssen, und zwar schnellstens. Das tun jetzt auch alle.” Die Bilanz dieser Koalition sei aber weit besser als das, was in der Öffentlichkeit hängen bleibe. Pistorius zeigte sich deshalb optimistisch, dass die Werte der SPD wieder steigen werden.

red

Wie auch andere Parteien vermeldet die AfD derzeit eigenen Angaben zufolge einen starken Mitgliederzulauf. Bei der Partei kommen aktuell im Schnitt 130 Mitgliedsanträge am Tag an, wie die Parteiführung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) mitteilte.

Etwa 8.000 Mitgliedsanträge lägen unbearbeitet herum, hieß es. Die Partei will deshalb Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle einstellen, um diesen Rückstand aufzuholen.

Allein diese 8.000 Neumitglieder bedeuten für die AfD Mehreinnahmen von rund einer Million Euro im Jahr, da jedes Mitglied – abgesehen von Ausnahmeregeln für sozial Bedürftige – 120 Euro im Jahr bezahlt. Zusätzlich steigert sich die staatliche Parteifinanzierung um 45 Cent für jeden Euro, der als Mitgliedsbeitrag eingeht. Das sind Mehreinnahmen von 1.392.000 Euro im Jahr. Aktuell hat die Partei 41.000 Mitglieder.

red

Montabaur – Nach dem Familiendrama in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Der Mann, der im Verdacht steht, in einem Wohnhaus in Montabaur drei Personen getötet zu haben, erlag schließlich ebenfalls seinen Verletzungen.

Stundenlang hatte die Polizei seit dem Morgen mit dem mutmaßlichen Täter verhandelt und von einem “psychischen Ausnahmezustand” gesprochen, dann drang ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in das Wohnhaus ein und überwältigte ihn. In dem Haus wurden nach Polizeiangaben drei Leichen gefunden, zwei Erwachsene und ein Kind. Sie sollen schon tot gewesen sein, als die Beamten eintrafen, hieß es von der Polizei.

Das betroffene Wohngebiet war weiträumig abgesperrt worden. Die Hintergründe der Tat waren unterdessen unklar, und auch, ob und gegebenenfalls wie der Mann sich seine tödlichen Verletzungen selbst beigebracht hatte. Er war zwischenzeitlich mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Es sei davon auszugehen, dass der mutmaßliche Täter und die Opfer “nahe Angehörige bzw. Verwandte” seien, hieß es.

red

Die Zahl der Missbrauchsopfer in der Evangelischen Kirche und Diakonie ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Das geht aus einer am Donnerstag in Hannover vorgestellten Studie des interdisziplinären Forschungsverbunds “Forum” hervor.

Demnach wurden für die vergangenen Jahrzehnte mindestens 1.259 Beschuldigte dokumentiert. Das sei allerdings nur die “Spitze des Eisbergs”, sagten die Forscher. Auf Basis kriminologischer Erkenntnisse zu Dunkelziffern wurden die Zahlen hochgerechnet. Danach liegt die Zahl der Beschuldigten seit 1946 bei 3.497, die der Kinder und Jugendlichen, die sexuell missbraucht wurden, bei 9.355. Die Evangelische Kirche war bislang von rund 900 Missbrauchsopfern ausgegangen. 64,7 Prozent der Opfer sind laut der Untersuchung männlich und rund 35,3 Prozent weiblich.

“Wir übernehmen als EKD die Verantwortung dafür, dass die Ergebnisse in konkrete Maßnahmen überführt werden”, sagte die amtierende EKD-Ratsvorsitzende Kerstin Fehrs im Rahmen der Vorstellung der Studie. Das Gesamtbild, das aus der Untersuchung hervorgehe, habe sie “zutiefst erschüttert”. Die Hamburger Bischöfin kündigte an, dass Betroffene darüber mitentscheiden würden, welche Konsequenzen gezogen würden.

Der Betroffenenvertreter Detlev Zander kritisierte den Föderalismus in der Evangelischen Kirche. Dieser habe die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verhindert. Es solle eine übergeordnete Stelle, die einheitliche Standards für den Umgang mit Missbrauch entwickeln solle, geben, forderte er.

red

Sankt Leon-Rot – An einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot ist am Donnerstag eine Schülerin getötet worden. Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen Mitschüler, teilte das Polizeipräsidium Mannheim mit.

Der Verdächtige befinde sich derzeit auf der Flucht, hieß es weiter. Man fahnde intensiv nach ihm. Eine Gefahr für Dritte bestehe nach aktuellen Erkenntnissen allerdings nicht, so die Beamten.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Polizei von einer sogenannten Beziehungstat aus.

red

Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lebten zum Jahresende 2023 etwa 84,7 Millionen Menschen in Deutschland. Im Vergleich zum Jahresende 2022 bedeutet dies einen Anstieg um rund 0,3 Millionen Personen. Diese Zunahme entspricht dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021 und liegt deutlich unter dem Wachstum im Jahr 2022, das durch eine starke Zuwanderung aus der Ukraine um 1,1 Millionen Menschen geprägt war. Die Bevölkerungszunahme im Jahr 2023 ist ausschließlich auf die Nettozuwanderung (Saldo aus Zu- und Fortzügen) zurückzuführen.

Die Bilanz der Geburten und Sterbefälle war auch im Jahr 2023 negativ, wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung. Mehr Menschen verstarben, als geboren wurden. Die Zahl der Geburten verringerte sich im Jahr 2023 um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Zahl der Sterbefälle um etwa vier Prozent zurückging. Die vorläufigen Meldungen der Standesämter deuten darauf hin, dass im Jahr 2023 zwischen 680.000 und 700.000 Menschen geboren wurden (2022: 738.819), während mindestens 1,02 Millionen Menschen verstarben (2022: 1,07 Millionen). Das resultierende Geburtendefizit, die Differenz zwischen Geburten und Sterbefällen, beträgt mindestens 320.000. Dies entspricht ungefähr dem Niveau des Vorjahres (-328.000) und ist deutlich höher als der Durchschnitt im Zeitraum von 1991 bis 2021.

Die Nettozuwanderung für das Jahr 2023 wird auf 680.000 bis 710.000 Personen geschätzt. Im Vergleich zu Jahren mit besonders starker Fluchtmigration, wie 2015 (+1,14 Millionen) und 2022 (+1,46 Millionen), war die Nettozuwanderung im Jahr 2023 merklich geringer. Im längerfristigen Kontext befand sie sich jedoch auf einem hohen Niveau und war nur vergleichbar mit den Jahren 1991 (+603.000) und 1992 (+782.000), als viele Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen, wie das Bundesamt mitteilte.

red

Drei frühere Bundeswehrsoldaten einer mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe sollen mit Plänen für eine sogenannte “Neue Deutsche Armee” deutlich früher begonnen haben und damit weiter gekommen sein als bisher öffentlich bekannt. Das berichten der TV-Sender RTL und der “Stern”.

Ein Mailwechsel soll demnach belegen, dass zwei der Soldaten schon im Oktober 2020 davon gesprochen haben sollen, “unser Reich” wieder zu erschaffen, “wieder einen wahren Staat mit einer richtigen Armee”. Spätestens im Sommer 2022 sollen sie begonnen haben, ein eigenes Militär aufzubauen.

Dem Bericht zufolge sollen sie für die geplante “Neue Deutsche Armee” einen “militärischen Führungsstab” mit rund 20 Mitgliedern aufgebaut haben. Zudem sollen sie mit der Bildung einiger der 286 vorgesehenen regionalen Heimatschutzkompanien weit gekommen sein, hieß es. Die Bundesanwaltschaft zähle alleine in zwei Verbänden in Baden-Württemberg und Thüringen insgesamt mehrere Dutzend feste Mitglieder.

Keiner der drei Anklagten wollte sich zu den Recherchen äußern. Ihre Anwälte ließen Anfragen unbeantwortet, hieß es. Auch eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Der Generalbundesanwalt hatte im Dezember vergangenen Jahres 27 Mitglieder einer Reichsbürger-Gruppe, die einen Sturz der Bundesregierung vorbereitet haben soll, angeklagt. Ihnen werden Bildung, Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts ans Aufhören.

“Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun”, sagt Scholz der Wochenzeitung “Die Zeit”. Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortet Scholz: “Ja.” Und weiter: “Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können”, so der Kanzler.

Die Stimmung im Land nehme er als “unruhig” wahr. Viele Bürger seien unsicher, ob “das alles gut ausgeht für sie – ob wir das hinkriegen mit dieser wohl größten industriellen Modernisierung seit mehr als 100 Jahren. Das ist eine Reise, deren Ende noch nicht abzusehen ist.” Das wolle er “offen und ehrlich aussprechen”, so der Kanzler. Bislang hatte Scholz sich in der Öffentlichkeit meist gewiss gegeben, dass er mit seiner Politik Recht behalten werde.

Zu den Erfolgen der AfD sagt der Kanzler: “Der Geist ist aus der Flasche.” Dies zurückzudrängen werde “schwer, wenn es um die geht, die rechte Gesinnungen haben.” Die anderen müsse man überzeugen, “indem wir eine Politik machen, die unser Land auf den richtigen Weg führt und die Probleme angeht.”

Scholz wies Gerüchte zurück, denen zufolge in der SPD unter seiner Beteiligung über eine Vertrauensfrage oder einen Kanzlerwechsel nachgedacht worden sei. Dies sei “ein Märchen”. Auf die Frage, ob er in der letzten Zeit erwogen habe, aufzuhören, sagte der Kanzler: “Nein.”

red