Berlin – Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht. Das berichtet der “Spiegel”. Die Aktionen richteten sich demnach gegen vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen.

In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem “Spiegel” die Durchsuchungen, wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber keine Angaben zu Details machen. Die Durchsuchungen sollen laut der Zeitung in den baden-württembergischen Orten Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen sowie in Hameln in Niedersachsen stattgefunden haben.

Festnahmen habe es keine gegeben, hieß es. Die Ermittlungen standen offenbar im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung sogenannter Heimatschutzkompanien, mit denen eine bekannte Reichsbürger-Truppe nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden politische Umsturzphantasien umsetzen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

red

Berlin – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den AfD-Vorstoß zur Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl für nachvollziehbar. “Bei den Umfrageergebnissen, die sie zurzeit haben, kann man sich darüber jetzt eigentlich nicht aufregen”, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Es sei zwar “sehr zeitig” für einen solchen Schritt, aber die AfD versuche eben, “gerade, wenn die Umfragen hoch sind, das jetzt auch nutzen”.

So sei das politische Geschäft. “Ich finde, all diejenigen, die das jetzt besonders dramatisch finden, sollten lieber darüber diskutieren, warum die AfD so stark geworden ist und welchen Anteil alle anderen Parteien daran haben”, so Wagenknecht. Die Linke müsse sich natürlich auch fragen, warum sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren habe.

“Es ist ja nicht so, dass die AfD nun so wahnsinnig attraktiv ist in ihrem Personal und ihrem Programm, dass die Linke dagegen keine Chance gehabt hat”. Aber auch die Linke habe ihre Wähler enttäuscht. Dann habe sich ein Teil dieser Wähler gefragt, wen sie denn noch wählen sollten.

“Also bleibt am Ende die AfD”, sagte die Linken-Politikerin. Mit einer neuen Partei könnte man aber auch jetzt noch Wähler von der AfD zurückgewinnen, glaubt Wagenknecht. “Wenn man tatsächlich ein attraktives Angebot machen würde, mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm – wenn es ein solches politisches Angebot wieder in der Landschaft gäbe, wo die Menschen spüren `Das ist eine Partei für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, für Liberalität und Meinungsfreiheit` – ja, das wäre doch etwas, wo – glaube ich – sehr sehr viele eine solche Partei wählen würden.”

Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen. Klar sei aber, dass es eine neue Partei als AfD-Alternative brauche. “Wenn es das nicht gibt, dann bleibt eben nur die Auswahl zwischen den Parteien, die da sind – und das ist für viele Menschen eine ziemlich frustrierende Wahl”, sagte Wagenknecht.

red

Die EU-Staaten haben sich angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte der Schwedische Vorsitz im Rat der EU am Mittwoch mit. Das Paket umfasse unter anderem Maßnahmen gegen die Umgehung von bisher beschlossenen Sanktionen, hieß es.

Es soll damit verhindert werden, dass sanktionierte Güter aus der EU über Drittstaaten nach Russland gelangen. “Wenn wir feststellen, dass Güter aus der Europäischen Union in Drittländer und dann weiter nach Russland verbracht werden, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Exporte mit Sanktionen zu belegen. Dieses Werkzeug werden wir nur als letztes Mittel und nur mit größter Umsicht einsetzen”, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach der Veröffentlichung der Sanktionsvorschläge im Mai gesagt.

Seither wurde über die Härte der Maßnahmen gestritten und darüber, welche Unternehmen und Einzelpersonen neu auf die Sanktionslisten gesetzt werden sollen. Ein zuletzt diskutierter Kompromissvorschlag sah ein abgestuftes Vorgehen vor.

red

Berlin – Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. “Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte des Gesetzes und indem wir die Täter genau da packen, wo es ihnen am meisten weh tut: Wir müssen ihnen ihre Spielzeuge wie Luxusautos und Uhren wegnehmen und ihre Immobilien beschlagnahmen”, sagte sie der “Bild” (Mittwochausgabe). “Integrationskurse helfen da leider wenig.”

Gleichzeitig müsse man die Kinder und Jugendlichen aus und vor diesen Familien schützen, so Güler. “Zur Not auch, indem wir den kriminellen Eltern die Erziehungsberechtigung entziehen.”

red

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. “Der heutige Vorschlag umfasst bis zu 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2027, um der Ukraine zu helfen, der Aggression zu widerstehen, und den Wiederaufbau eines modernen, wohlhabenden Landes zu ermöglichen”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Die EU hat versprochen, der Ukraine so lange wie nötig zur Seite zu stehen, und wir stehen zu unserem Wort.”

Die Fazilität soll sich nach Vorstellung der Kommission aus Zuschüssen und Darlehen zusammensetzen und auch private Investoren für den Wiederaufbau mobilisieren. Zudem werde daran gearbeitet, dass im Rahmen der Finanzhilfe eingefrorene russische Vermögenswerte verwendet werden können, hieß es. Der Zweck der Finanzhilfe ist auf den Wiederaufbau beschränkt, Rüstungslieferungen und humanitäre Hilfe sollen weiterhin auf bisherige Weise erfolgen.

Der Vorschlag der Kommission soll im nächsten Schritt von den EU-Mitgliedsstaaten im Rat sowie im EU-Parlament diskutiert werden.

red

Berlin – Nachdem die Bevölkerungszahl in Deutschland im Vorjahr nur leicht gewachsen war, ist sie im Jahr 2022 um 1,3 Prozent beziehungsweise 1,122 Millionen Personen gestiegen. Zum Jahresende lebten gut 84,4 Millionen Personen in der Bundesrepublik, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Diese Entwicklung ist demnach auf einen deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung auf 1.455.000 zurückzuführen (2021: 329.000), vor allem bedingt durch die Fluchtbewegungen aus der Ukraine.

Gleichzeitig sind auch im Jahr 2022 wie in den Vorjahren mehr Menschen gestorben als geboren worden: Der Überschuss der Sterbefälle über die Zahl der Geburten stieg weiter auf 327.000 (2021: 228.000). Insgesamt zeigte sich in allen Bundesländern ein Bevölkerungszuwachs. Absolut stieg die Bevölkerungszahl im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen (215.000) am stärksten, gefolgt von Bayern (192.000) und Baden-Württemberg (156.000).

Prozentual hatten Berlin und Hamburg (jeweils +2,1 Prozent) die höchsten Zuwächse. Die westdeutschen Bundesländer verzeichneten einen Bevölkerungszuwachs um 913.000 Personen auf 68,0 Millionen (+1,4 Prozent). In den ostdeutschen Flächenländern stieg die Bevölkerungszahl um 131.000 und betrug am Jahresende 12,6 Millionen (+1,1 Prozent).

Damit zeigt sich in den west- und ostdeutschen Bundesländern eine ähnliche Entwicklung. Ende 2022 lebten 72,0 Millionen Deutsche und 12,3 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so die Statistiker weiter. Darunter besaßen die meisten die türkische (1,34 Millionen), ukrainische (1,05 Millionen) oder syrische (883.000) Staatsbürgerschaft.

Die größten absoluten Zunahmen zeigten sich im Jahr 2022 bei Personen mit ukrainischer (+915.000), afghanischer (+61.000) oder syrischer (+48.000) Staatsangehörigkeit. Dabei hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Ukrainer zwischen Jahresanfang und -ende mehr als versechsfacht. Die wachsende Zahl der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit hat unter anderem Auswirkungen auf die Demografie der Bevölkerung, da die Altersstruktur deutlich von der der deutschen Bevölkerung abweicht.

Betrachtet man die deutsche Bevölkerung im Jahr 2022 waren 18,6 Prozent unter 20 Jahre, 49,0 Prozent 20 bis 59 Jahre und 32,4 Prozent über 59 Jahre alt. Unter den Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit waren hingegen 20,2 Prozent unter 20 Jahre, 67,4 Prozent 20 bis 59 Jahre und 12,4 Prozent über 59 Jahre alt. Insgesamt stieg die Zahl der Menschen im Alter von unter 20 Jahren um 427.000 (+2,8 Prozent; 2021: +0,6 Prozent).

Diese Entwicklung ist vor allem auf einen Anstieg dieser Altersgruppe bei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen (+23,2 Prozent). Zum Vergleich: Bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit nahm die Zahl der unter 20-Jährigen um 0,3 Prozent ab. Die Zahl der Senioren zwischen 60 und 79 Jahren betrug Ende 2022 18,7 Millionen (+430.000 Personen beziehungsweise +2,3 Prozent), so das Bundesamt.

Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Personen im Alter von 20 bis 59 Jahren auf 43,6 Millionen (+263.000 Personen beziehungsweise +0,6 Prozent), wohingegen die Zahl der Hochbetagten ab 80 Jahren fast konstant blieb (+1.300). Das Durchschnittsalter der Bevölkerung sank geringfügig um 0,1 Jahre auf 44,6 Jahre. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nahm gegenüber dem Vorjahr von 13,1 Prozent auf 14,6 Prozent zu.

Im Vergleich zu 2021 stieg die Zahl der Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft um 1,4 Millionen Personen (+13,1 Prozent), während die Zahl der deutschen Staatsangehörigen vor allem aufgrund der überschüssigen Sterbefälle um 309.000 (-0,4 Prozent) Personen sank.

red

Düsseldorf – Nach neuen Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel zwischen libanesischen und syrischen Clans fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Abschiebung beteiligter krimineller Syrer. “Sie nutzen unsere Gesetze aus, um hier Straftaten zu begehen”, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der DPolG in NRW, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Es ist traurig, dass sich hier offenbar syrische Clans gebildet haben, die Straftaten begehen.”

Traurig sei das auch deswegen, weil die Syrer nach Deutschland gekommen seien, um vor dem Krieg in ihrem Heimatland zu entkommen. “Nun aber tragen sie die Gewalt auf unsere Straßen. Sie sind wegen des Krieges unter ganz anderen Umständen aufgewachsen und sind deswegen in Teilen extrem brutal. Daher sollte jeder, der hier Straftaten begeht, konsequent abgeschoben werden – und das schnell.” Alle, die sich an die Gesetze halten, seien herzlich willkommen, so Rettinghaus: “Aber wer Straftaten begeht, der hat sein Aufenthaltsrecht hier verwirkt.”

red