Reicht der lange Arm Chinas auch bis nach Deutschland? Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland nach. Anlass sind mehrere Medienberichte, wonach die chinesische Regierung illegale Polizeistationen in mehreren Städten Europas unterhalten soll, darunter angeblich auch in der Bundesrepublik. “Wir haben das Thema im Blick und stimmen uns innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig zum weiteren Vorgehen ab”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). 

Sie wies darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Volksrepublik China kein bilaterales Abkommen über den Betrieb von Übersee-Polizeistationen geschlossen habe. “Die Bundesregierung toleriert nicht die Ausübung fremder Staatsgewalt und entsprechend verfügen chinesische Stellen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland”, sagte sie. Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation “Safeguard Defenders” gibt es solche Polizeistationen bereits in mindestens 54 Ländern weltweit, darunter neben Frankfurt auch in zahlreichen weiteren europäischen Städten wie Paris, Madrid, Amsterdam und Wien. 

Laut den Recherchen der Organisation, die sich vor allem mit Menschenrechtsverletzungen in China befasst, gibt es Anzeichen dafür, dass diese Polizeistationen gezielt chinesische Regimekritiker ins Visier nehmen, so etwa in der spanischen Hauptstadt.

red

 Brasilia  – In Brasilien hat am Sonntagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Präsidenten-Stichwahl begonnen. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Als leichter Favorit geht Herausforderer Lula da Silva, der das Amt bereits von 2003 bis 2010 innehatte, in das Duell mit Amtsinhaber Jair Bolsonaro.

Letzterer hatte allerdings bereits im ersten Wahlgang am 2. Oktober viel besser als erwartet abgeschnitten. Der zwischenzeitlich deutliche Vorsprung von Lula in den Umfragen war zudem zuletzt geschrumpft. Das Rennen gilt deshalb als offen.

Die Wahllokale schließen um 21 Uhr deutscher Zeit. Mit ersten Ergebnissen ist spätestens in der Nacht zu Montag zu rechnen – üblicherweise ist die Auszählung in Brasilien aufgrund der elektronischen Stimmabgabe sehr schnell.

red

   Seoul – Bei einer Massenpanik im Zuge einer Halloween-Feier in Südkoreas Hauptstadt Seoul sind mindestens 149 Menschen ums Leben gekommen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap sprach zudem von mindestens 150 Verletzten. Das Unglück ereignete sich im Stadtteil Itaewon.

Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Itaewon gilt als Ausgeh- und Szeneviertel von Seoul. Halloween ist in Südkorea seit den frühen 2000er Jahren sehr beliebt.

In Seoul gibt es aus diesem Anlass jedes Jahr große Partys.

red

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat seine Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands wegen des Zweiten Weltkriegs bekräftigt. In der “Bild” zog er dafür einen Vergleich mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. In Richtung der deutschen Nachkriegsgenerationen sagte Morawiecki: “Euer Wohlstand, euer Reichtum stammt – zumindest teilweise – aus dem Diebstahl polnischer Häuser, Fabriken, Vermögen. Eure Großväter sind für diese Verbrechen von damals verantwortlich.” Wenn man als Nachfahren zu dieser Verantwortung nicht stehe, dann könne auch Russland “niemals für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die Putins Truppen jetzt in der Ukraine verüben”. Weiter sagte er: “Also frage ich die Deutschen: Wollte Ihr, dass Russland nach diesem Krieg ohne jede Strafe, ohne Entschädigung für seine Verbrechen davonkommt? Ich denke, die meisten Deutschen wollen das nicht.”

Dann müssten sie aber auch für die Verbrechen und den Massenmord an Polen geradestehen, die ihr Land während des Zweiten Weltkriegs begangen habe. Von den “50 Jahren Kommunismus, diesem schrecklichen System, in das wir gerutscht sind als Folge des Kriegs”, wolle er gar nicht erst anfangen, so Morawiecki. Es sei zwar richtig, dass der richtige Moment für eine solche Forderung “vor 70 oder 50 Jahren gewesen” wäre, gestand Morawiecki ein, “aber das ist nie geschehen”.

Deshalb passiere es jetzt. Anfang September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.

red

Die Bundesregierung hat den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtert und will damit die Vorgaben mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung umsetzen. Um die Entscheidungen des EU-Gerichts “möglichst schnell umzusetzen”, hat das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen Anfang September 2022 angewiesen, “bislang ruhendgestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten”, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. So solle die “ohnehin lange Bearbeitungszeit” nicht noch weiter verlängert werden.

“Um die Bearbeitung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten auszuweiten”, werde “derzeit ein eigenes Referat zum Familiennachzug” im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) eingerichtet. In nun durch das EU-Gericht “eindeutig” geklärten Fällen will das Auswärtige Amt demnach zudem “die bisher streitigen Visa erteilen”, aktuell betrifft dies demnach mehrere Hundert Verfahren. Anfang August hatte der EuGH in zwei Urteilen die Praxis der deutschen Behörden bei der Familienzusammenführung als rechtswidrig kritisiert.

Demnach dürfen minderjährige unbegleitete Geflüchtete unter bestimmten Voraussetzungen ihre Familien auch dann nach Deutschland nachholen, wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Dasselbe gilt für volljährig gewordene Kinder oder Jugendliche, die zu ihren als Flüchtlinge anerkannten Eltern in Deutschland nachziehen möchten. In Fällen in der Vergangenheit hatten die deutschen Behörden in diesen Fällen den Familiennachzug oft verwehrt.

Künftig sollen die deutschen Stellen laut Bundesregierung Visumsanträge von Jugendlichen “prioritär” behandeln, die bald volljährig sein werden. Ein Kind soll unter bestimmten Voraussetzungen zudem als “minderjährig” gelten, wenn es nach dem Stellen eines Asylantrags, aber vor Stellung des Visumsantrags volljährig geworden ist. Durchschnittlich bearbeiten Behörden den Angaben zufolge mehr als acht Monate lang Asylverfahren von minderjährigen und unbegleiteten Geflüchteten.

Stellen diese jungen Menschen einen Antrag auf Schutz in Deutschland, sind sie im Schnitt gut 15 Jahre alt. Seit 2018 wurden mehr als 15.000 zunächst abgelehnten minderjährigen Asylsuchenden vor Gericht doch noch Schutz in Deutschland gewährt. Die Linke begrüßt die neue Praxis im Auswärtigen Amt.

Zugleich sei der “bereits angerichtete Schaden durch die jahrelange Verweigerungshaltung der Bundesregierung immens”, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen. “Schutzbedürftige unbegleitete Flüchtlingskinder wurden von ihren Eltern rechtswidrig über Jahre hinweg getrennt, Eltern wurde der Nachzug ihrer Kinder verwehrt.” Bünger fordert zudem “eine Form des Schadenersatzes oder der Entschädigung für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen”.

red

Die Ukraine erwartet von Deutschland einen hohen Beitrag für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. “Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat”, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden.” Und weiter: “Vor den neuesten Angriffen wurden die Schäden für die Zerstörung der Infrastruktur auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt”, fügte Rodnyansky hinzu.

Die Schäden für die Wirtschaft – Unternehmensschließungen, Arbeitslosigkeit – betrügen nach Berechnungen der Weltbank etwa 200 bis 250 Milliarden Dollar. “Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen.” An Soforthilfe für die Ukraine erhofft sich Rodnyansky vom Westen Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke.

Sie an diesem Dienstag in Berlin stattfindende internationale Wiederaufbaukonferenz beschäftige sich mit den “mittel- bis langfristigen Herausforderungen” nach dem Krieg. “Aber es ist wichtig, schon jetzt den künftigen Wiederaufbau vorzubereiten. Wir erhoffen uns eine bessere Koordinierung mit den westlichen Partnern, damit wir uns auf einen Plan einigen können”, betonte der Wirtschaftsberater von Selenskyj.

“Es geht aber auch um die konkrete Strategie für den Wiederaufbau. Wir müssen klären, welche Industrien wir fördern sollten”, so Rodnyansky. “Die Ukraine hat nach wie vor großes Potential in der Landwirtschaft – vor allem, wenn diese in den EU-Binnenmarkt integriert werden soll. Über unsere Gaspipelines könnten wir in der Zukunft grünen Wasserstoff exportieren. Auch IT und neue Technologien sind vielversprechende Branchen.” Mit den neuesten russischen Drohnen- und Raketenangriffen wende Russland ein “Instrument des Wirtschaftskrieges” gegen die Ukraine, aber auch die EU an, unterstrich der Selenskyj-Berater.

Die Ukraine, die seit April an das zentraleuropäische Stromnetz angeschlossen ist, könne nun nicht mehr Energie in EU-Länder exportieren. “Doch durch die Bombardierung unserer Kraftwerke haben die Russen eine wirtschaftspolitische Front im Krieg eröffnet: Leider haben sie ihr Ziel, die ukrainischen Stromexporte abzuwürgen, erreicht. Unsere Währung und unsere Währungsreserven werden infolge der wegfallenden Einnahmen nicht mehr gestützt. Aber die Angriffe sind auch ein gezielter Schlag gegen die Energiesicherheit der EU.”

red

Kiew  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstagmorgen zu einem überraschenden Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Ihm sei es wichtig gewesen, gerade jetzt “in dieser Phase der Luftangriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen” ein “Zeichen der Solidarität” an die Ukrainer zu senden, sagte er bei seiner Ankunft. Im Mittelpunkt seiner Reise stünden politische Gespräche.

In Kiew will er sich unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Er wolle aber auch in den Norden des Landes reisen. In ehemals besetzten Gebieten wolle er mit den örtlichen Verantwortlichen reden, so Steinmeier.

Um eine Reise des Bundespräsidenten nach Kiew hatte es in den vergangenen Monaten viel Streit gegeben. So sorgte eine Ausladung Steinmeiers im Frühjahr für Unverständnis in Deutschland. Erst in der vergangenen Woche war eine für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt worden.

Schon da hieß es aber, dass der Besuch zeitnah nachgeholt werden sollte.

red

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) rechnet nicht mit einer allgemeinen Empfehlung des Corona-Impfstoffes für Kinder unter fünf Jahren. “Vor dem Hintergrund der sehr geringen Krankheitslast in dieser Altersgruppe würde ich eher erwarten, dass die Ständige Impfkommission von einer allgemeinen Impfempfehlung zum jetzigen Zeitpunkt absehen würde, was ich persönlich aktuell auch begrüßen würde”, sagte Axel Gerschlauer, Kinderarzt in Bonn und Sprecher des BVKJ Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Dienstag). Gerschlauer bedauerte, dass der neue Impfstoff sich nur gegen die Ursprungsvariante des Virus richtet: “Von Interesse wäre für die Eltern allenfalls ein BA4/5-adaptierter Impfstoff, wie er zu

red

Tübingen – Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Das “Enfant terrible” der Grünen konnte auch ohne die Grünen gewinnen, als unabhängiger Kandidat holte er bei der OB-Wahl am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Grünen hatten gegen Palmer mit Ulrike Baumgärtner eine eigene Kandidatin aufgestellt, die auf 22,0 Prozent kam.

Sofie Geisel (SPD) holte 21,4 Prozent der Stimmen, Markus Vogt von der Satire-Partei “Die Partei” 2,2 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 62,6 Prozent. Palmer hatte vor der Wahl angekündigt, sollte er im ersten Wahlgang nicht an erster Stelle liegen, werde er im zweiten gar nicht mehr antreten. Palmer liegt mit den Grünen wegen umstrittener Äußerungen im Clinch.

red

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte Bas der Wochenzeitung “Das Parlament”. Ansonsten gelte die aktuelle Gesetzeslage, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden soll.

Sie höre, dass es in der Wahlrechtskommission einen breiten Konsens gebe, bei 299 Wahlkreisen bleiben zu wollen. Dann müsse es aber auch spätestens Anfang 2023 eine Entscheidung dazu geben. “Wir müssen zwingend wissen, ob die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen”, fügte Bas hinzu.

Denn dies wäre ein “längerer Prozess”, der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen sein müsse. Sie erwarte daher baldige Klarheit zum Wahlverfahren. Auch müsse man damit “rechnen, dass das neue Wahlgesetz gerichtlich überprüft wird”.

Darum meine sie, dass man jetzt zügig zu den nötigen Entscheidungen kommen müsse.

red