In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen.

“Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen”, ließ sich Innenministerin Nancy Faeser zitieren. “Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.”

Die Tätigkeit der Hamas in Deutschland laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten.

Damit soll die Kernorganisation im Ausland gestärkt werden. “Samidoun” trat in Deutschland besonders durch Demonstrationen öffentlich in Erscheinung, bei denen vor allem mit der Parole “From the River to the Sea, Palestine will be free” nach Ansicht des Innenministeriums “systematisch das Existenzrecht Israels geleugnet und israel- und judenfeindlich agitiert wurde”, wie es hieß. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023, so das Ministerium.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. “Wir sind uns einig, dass wir unsere Energiezusammenarbeit ausbauen wollen, um die langfristige Versorgungssicherheit und Transformationen zu stärken”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend. “Besonders wichtig ist dabei, den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen. Mit einer neuen Pipeline über die Alpen wollen wir die Versorgungssicherheit unserer beiden Länder erhöhen.” Einig sei man sich auch darüber, dass die Europäische Union eine ambitionierte Handelsagenda benötige, so Scholz. Weitere Themen des Aktionsplans sind unter anderem Technologie, Wettbewerb und sozialer Zusammenhalt.

Meloni verwies darauf, dass dies die ersten Regierungskonsultationen seit sieben Jahren gewesen seien: “Ich glaube, das ist eine ausgezeichnete Botschaft, die wir an Europa senden. Diese zwei großen Staaten Europas zeigen, dass sie ihre Partnerschaft festigen wollen, dass sie einen intensiven Dialog führen wollen, was die wichtigsten Themen auf europäischer und globaler Ebene betrifft”, so Meloni. Hinsichtlich der Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sagte sie, man gehe in diesem Thema von verschiedenen Punkten aus, man wolle jedoch eine gemeinsame Lösung finden.

Scholz erklärte, kein Land solle in ein Austeritätsprogramm gezwungen werden. Im Bereich der Migrationspolitik demonstrierten die Regierungschefs Einigkeit: “Wir sind uns einig, dass der Abschluss der GEAS-Reform wichtig ist und wir einen partnerschaftlichen Ansatz brauchen mit den Herkunfts- und Transitländern”, sagte Scholz. Meloni plädierte für eine Kooperation mit Afrika “auf Augenhöhe”.

Es brauche eine “neue Vision” hinsichtlich der “Migrationsströme”. Die irreguläre Migration und kriminelle Organisationen müssten bekämpft werden. Zum EU-Beitritt weiterer Länder sagte der Bundeskanzler, es brauche nicht nur in den Beitrittsländern Reformen, sondern auch in der EU. Die italienische Regierungschefin sagte, sie sei dafür, die Erweiterung der EU als “Wiedervereinigung” zu bezeichnen.

Am Nachmittag hatten Scholz und Meloni virtuellen G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss der indischen G20-Präsidentschaft teilgenommen. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine war auch Russlands Präsident Wladimir Putin dabei. “Ich habe dazu aufgerufen, dass Präsident Putin seinen Angriff auf die Ukraine beendet und Truppen vom Territorium der Ukraine abzieht, damit dieser Krieg endlich ein Ende findet”, sagte Scholz zur Videokonferenz.

Angesichts der Bekundung Putins, Frieden zu wollen, sagte Meloni, am einfachsten wäre es, die eigenen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen aus der Ukraine. “Auf diese Art könnte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederhergestellt werden.” Beide Regierungschefs erneuerten ihr Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

Die nächsten Konferenzen zum Wiederaufbau des Landes sollen in Deutschland und Italien stattfinden.

red

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. “Die Grünen müssen sich wieder klar als Menschenrechtspartei verorten und diese auch in der Regierungsarbeit verteidigen”, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Insbesondere seit der Zustimmung der Bundesregierung zur Reform des europäischen Asylsystems sei der Partei der “Menschenrechtskompass” abhandengekommen, sagte Judith.

Beim Parteitag müsse die Basis den Spitzenpolitikern in Erinnerung rufen, dass Menschenrechte und Flüchtlingsschutz “mal Teil der DNA der Grünen” gewesen seien, so die rechtspolitische Sprecherin. Die Grünen dürften sich in der Migrationsdebatte nicht von rechtspopulistischen Diskursen treiben lassen und “eine Verschärfung nach der anderen” vornehmen. Sie müssten sich fragen, wie es sein könne, dass bei ihrer Regierungsbeteiligung “krassere Verschärfungen” kommen als unter der Großen Koalition mit Horst Seehofer als Innenminister, sagte Judith der Zeitung.

Die Partei müsse sich nun konsequent für migrationspolitische Verbesserungen einsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag ursprünglich festgehalten seien.

red

66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat für das Trendbarometer der TV-Sender RTL und ntv. Demnach glauben 24 Prozent der Bürger an den Kanzler und seine Kompetenz in der Krise.

Unter den SPD-Anhängern unterstützen Scholz 79 Prozent. Auch an der Kompetenz von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifeln 62 Prozent. Bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind es ähnlich viele (61 Prozent).

Ihm stärken die FDP-Anhänger mit 91 Prozent den Rücken. Für mögliche Neuwahlen sprechen sich aktuell 46 Prozent der Bürger aus, 48 Prozent sind dagegen. Für die Erhebung wurden am 22. November 1.010 Menschen in Deutschland befragt.

red

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung grundsätzlich rechtens sind. Am Mittwoch gaben die Karlsruher Richter zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, betonten jedoch, dass solche Zeugnisbemerkungen legitimen Zielen von Verfassungsrang zugrunde liegen.

Ziel schulischer Bildung sei auch die Entwicklung der Schüler zu Persönlichkeiten, die ihre individuelle Leistungsfähigkeit unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entfalten und im Anschluss an die Schule ihrer Leistungsfähigkeit und Neigung entsprechend Ausbildungsgänge und Berufe frei wählen und zur Grundlage einer eigenverantwortlichen Lebensführung machen können. Als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife diene das Abiturzeugnis dem Ziel, allen Schülern die gleiche Chance zu eröffnen, entsprechend ihren erbrachten schulischen Leistungen und persönlichen Fähigkeiten Zugang zu Ausbildung und Beruf zu finden. Dieser Zielsetzung werde der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert werde, hieß es weiter.

Auch die Bewertung der Rechtschreibleistungen diene dem verfassungsrechtlichen Ziel der Ermöglichung eines bezogen auf die erbrachten schulischen Leistungen chancengleichen Zugangs zu Ausbildung und Beruf. Es sei gegenüber Schülern mit einer Legasthenie gerechtfertigt, die Rechtschreibung zum Gegenstand der durch das Abitur vermittelten allgemeinen Hochschulreife zu machen. Im konkreten Fall seien die Zeugnisbemerkungen den Beschwerdeführern allerdings nicht zumutbar gewesen, da sie allein bei Schülern mit einer Legasthenie Anwendung gefunden hätten.

Für eine solche Diskriminierung der legasthenen Schüler gegenüber den Schülern mit anderen Behinderungen und Schülern, bei denen nach dem Ermessen der Lehrkraft ebenfalls von einer Bewertung der Rechtschreibleistungen abgesehen wurde, habe es keine Rechtfertigung gegeben, so das Gericht. Hintergrund sind die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten mit Legasthenie aus Bayern. Den Beschwerdeführern, denen fachärztlich Legasthenie bescheinigt worden ist, wurden für die Abiturprüfung, die sie in Bayern ablegten, jeweils auf ihren Antrag hin Prüfungserleichterungen gewährt.

Insbesondere wurden ihre Rechtschreibleistungen in Deutsch und teilweise auch in Fremdsprachen nicht benotet. Hierauf wurde in Vermerken hingewiesen, die die Schulverwaltung in den Abiturzeugnissen der Beschwerdeführer anbrachte. Gegen die Anbringung dieser Zeugnisvermerke hatten die Beschwerdeführer erfolglos geklagt – die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Den Beschwerdeführern ist nach dem Urteil aus Karlsruhe ein Abiturzeugnis ohne Zeugnisbemerkung auszustellen (Urteil vom 22. November 2023 – 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15).

red

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. “Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der Hamas klar, andere, wie Greta Thunberg, tun genau das Gegenteil”, sagte Baerbock der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation. Das halte ich nicht nur für einen maximalen Schaden für die Klimabewegung. Ich halte dieses Vorgehen für unverantwortlich.” Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik fordert Baerbock unterdessen die Opposition auf, sich an einer Lösung zu beteiligen: “Wir sind in den letzten zwei Jahren robust geworden, daher besorgt mich nicht so sehr der Zustand dieser Regierung, sondern ob wirklich allen politisch Verantwortlichen die Dramatik der Lage klar ist. Ob in diesen weltweit dramatischen Zeiten eine der stärksten Volkswirtschaften und Demokratien weiter seine Wirtschaft unterstützen und die Gesellschaft zusammenhalten kann, hat ja geopolitische Auswirkungen.” Da sollten eigentlich alle demokratischen Parteien zusammenstehen. Die Sorge, dass sich viele ihrer eigenen Parteimitglieder beim anstehenden Parteitag gegen eine Fortsetzung der Ampel aussprechen könnten, habe sie nicht: “Dann war es nicht der Grünen-Parteitag. Wir ducken uns in schwierigen Zeiten nicht weg.”

red

Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt. Im Gegenzug sollen etwa 50 Geiseln freigelassen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Bei den Freigelassenen soll es sich um Frauen und Kinder handeln.

Die Freilassung von jeweils weiteren zehn Geiseln solle zudem die Feuerpause um je einen Tag verlängern. Israel erklärte sich auch bereit, zusätzliche Treibstofflieferungen und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen. Die israelische Regierung bekräftige allerdings, dass man den Krieg fortsetzen werde, um die “Eliminierung der Hamas” abzuschließen und sicherzustellen, dass es keine neue Bedrohung für den Staat Israel aus Gaza geben werde.

Die Hamas teilte unterdessen mit, dass der Deal auch die Freilassung von 150 palästinensischen Gefangenen vorsieht. Die Einigung war unter der Vermittlung von Katar entstanden. Der genaue Beginn der Feuerpause war zunächst unklar – er soll voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden bekannt gegeben werden.

red

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. “Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest.” Haase mahnte, es “bedarf einer konsequenten Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage für 2024”. Der Haushalt 2024 könne in dieser Form aktuell nicht verabschiedet werden, “es sei denn, SPD und Grüne möchten das Land ins Verderben führen”.

red

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. “Die Stimmung ist insgesamt aufgeheizt und es wird bis Silvester eher noch schlimmer werden”, sagte er der “Bild” mit Blick insbesondere auf die Ausschreitungen in Berlin in den vergangenen Wochen. “Deshalb ist die Polizei vorgewarnt, aber auch sehr entschlossen.”

Zugleich sprach sich Wendt gegen ein komplettes Böllerverbot aus. Das bestrafe alle Bürger, die verantwortungsbewusst mit Silvesterfeuerwerk umgingen, nur “weil ein paar hundert Idioten ausrasten und Polizei und Rettungskräfte attackieren”. Wendt fügte an: “Richtig wäre es, die Polizei mit moderner Technik so auszustatten, dass sie Beweise sammeln kann, damit die Täter auch bestraft werden können. In der Praxis ist der Einsatz starker Polizeikräfte notwendig, einschließlich Wasserwerfer zur Räumung von Straßenzügen.” Aber: “Wenn die Justiz weiter mit Ministrafen arbeitet, werden wir das nie in den Griff bekommen”, sagte Wendt.

red

Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt worden. Die höchsten Einzelstrafen wurden dabei gegen mehrere Bosse der `Ndrangheta verhängt, die jeweils für 30 Jahre hinter Gittern müssen, wie das Gericht in Kalabrien am Montag verkündete. Insgesamt waren über 300 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafia angeklagt, darunter auch Personen aus Polizei, Politik und Verwaltung.

Die Staatsanwaltschaft hatte insgesamt fast 5.000 Jahre Haft gefordert. Das Gerichtsverfahren hatte fast drei Jahre angedauert. In einer Aktion mit dem Codenamen “Rinascita Scott” hatten die italienischen Behörden zuvor im Dezember 2019 mehrere Hundert Mitglieder und Unterstützer der ’Ndrangheta verhaftet, darunter auch mehrere Personen in Deutschland.

Die Anklagepunkte in dem Prozess umfassten unter anderem Mord, Korruption, Drogenhandel, Geldwäsche und Erpressung.

red