Nach dem Angriff auf zwei Mädchen in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis ist eine 14-Jährige ihren Verletzungen erlegen. Das berichtet der SWR unter Berufung auf Polizeiangaben. Ein Mann hatte die Kinder am Montagmorgen auf dem Weg zur Schule angegriffen.

Die beiden Mädchen waren dabei schwer verletzt worden. Sie wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Wie es um den Gesundheitszustand des zweiten Kindes steht, war zunächst unklar.

Der mutmaßliche Täter war im Anschluss an die Tat in ein benachbartes Haus geflüchtet. Dort nahm die Polizei insgesamt drei Personen fest, darunter auch den Verdächtigen. Weitere Details wurden noch nicht veröffentlicht.

Medienberichten zufolge soll der Mann die Kinder mit einem Messer angegriffen haben. Ermittlungen zu den Hintergründen wurden eingeleitet.

Update: Wie das Polizeipräsidium in Ulm mitteilt, handelt es sich bei dem Opfer um eine Deutsche mit Migrationshintergrund.

red

69 Prozent der Deutschen unterstützen die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen nach ihrem Schulabschluss. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD. Die Zustimmung ist demnach umso höher, je älter die Befragten sind. 81 Prozent der Umfrageteilnehmer über 65 Jahre unterstützen eine Dienstpflicht.

Bei den Befragten im Alter zwischen 18 und 34 liegt der Anteil der Befürworter bei 51 Prozent. Unter den Anhängern der CDU ist die Zustimmung mit 84 Prozent am höchstens. Dann folgen SPD (75 Prozent), Linke (67 Prozent), Grüne (67 Prozent), AfD (63 Prozent) und FDP (46 Prozent).

Bei den möglichen Einsatzbereichen liegt der soziale Bereich mit Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen mit 81 Prozent vorne. Dann folgen Katastrophenschutz (75 Prozent), Umwelt- und Naturschutz (70 Prozent), Kultur- und Bildungseinrichtung (59 Prozent) und Bundeswehr (51 Prozent). Ob eine Dienstpflicht den Zusammenhalt fördern kann, beantworten 33 Prozent der Deutschen mit “auf jeden Fall” und 38 Prozent mit “eher ja”.

71 Prozent der Deutschen halten es also für möglich, dass eine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

red

In der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis hat ein Mann am Montagmorgen zwei Kinder auf dem Weg zur Schule angegriffen. Die beiden Mädchen seien dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Sie wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Der mutmaßliche Täter war im Anschluss an die Tat in ein benachbartes Haus geflüchtet. Dort nahm die Polizei insgesamt drei Personen fest, darunter auch den Verdächtigen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Medienberichten zufolge soll der Mann die Kinder offenbar mit einem Messer angegriffen haben. Ermittlungen zu den Hintergründen wurden eingeleitet.

red

In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen, sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren; zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” wurden bis Ende Oktober 181.612 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern.

Im November nahm die Zahl weiter zu. Die Behörden rechnen damit, dass bis zum Jahresende die Marke von 200.000 erreicht wird. In Ländern und Kommunen wächst nun die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.” Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, “dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind”.

Schuster kritisierte die Migrationspolitik der Ampel scharf: “Wir in Sachsen stehen für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber.” Darum seien aber die Kapazitäten freier Wohnungen bald erschöpft. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin: Offenkundig sei, “dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.” Die Bundesregierung, vor allem SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe. Zur derzeitigen Asylpraxis sagte Herrmann: “Es passt alles nicht zusammen. Will man ein gemeinsames europäisches Asylrecht, dann muss es auch an den Außengrenzen funktionieren. Das tut es derzeit nicht.” Deutschland müsse sich entscheiden: “Will man den europäischen Weg, oder muss man zurück zum deutschen Recht?” Im Moment werde “weder das geltende europäische Recht noch das geltende deutsche Recht konsequent umgesetzt.”

Herrmann: “Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.”

red

Bundesweit sind in diesem Jahr rund 450 Geldautomaten gesprengt worden. Damit ist bei dem Delikt ein Höchststand erreicht worden. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK), die in München bis Freitag stattfand.

In den Jahren zuvor waren deutlich weniger Automaten gesprengt worden – 414 in 2020 und 381 in 2021. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), zugleich Sprecher der SPD-geführten Länder, sprach von bundesweit 500 “vollendeten und versuchten Delikten” in 2022. Die Taten würden mittlerweile vermehrt mit Sprengstoff verübt, hieß es bei der IMK. Das sei eine neue und beunruhigende Entwicklung: Früher hätten Kriminelle eher Gasgemische für Anschläge verwendet. Für das erbeutete Geld würden Tote billigend in Kauf genommen. Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen, sagte der “Welt am Sonntag”, Menschen in der Tatortumgebung seien akut gefährdet: “Es wurden schon Fußgänger verletzt, Metallteile schlugen in Kinderzimmern ein, und Häuser waren nicht mehr bewohnbar.”

Inzwischen würden immer mehr Kriminelle aus den Niederlanden ihre Taten in der Bundesrepublik verüben, so Pistorius. Der Grund: Anders als im Nachbarland würden Banken in Deutschland auf den Einsatz etwa von Klebetechniken, mit der Geldscheine bei einer Sprengung zugekleistert und unbrauchbar werden, verzichten. Sowohl Huth als auch die Innenminister forderten mehr Engagement zum Automatenschutz.

Pistorius drohte sogar damit, die Banken gesetzlich dazu zu verpflichten. Außerdem beschloss die IMK die Erstellung eines Lagebildes zu den Straftaten der Klima-Aktivisten, das die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erstellen sollen. Im Beschluss zum Umgang mit den Klima-Klebern, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, heißt es: “Die IMK bittet das Bundesinnenministerium, auf der Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu den Gruppierungen `Letzte Generation` und `Aufstand der letzten Generation` im April 2023 ein Lagebild vorzulegen.”

Die IMK sei entschlossen, den Schutz der Bürger auch mittels “präventiv-polizeilicher Maßnahmen wie Gefährderansprachen und Meldeauflagen” sicherzustellen.

red

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat angesichts der Krankheitswelle in Schulen und Kitas die Arbeitsbedingungen des Personals kritisiert. “Der hohe Krankenstand in Schulen und Kitas zeigt, dass die Politik auch nach gut zweieinhalb Jahren Erfahrungen mit der Corona-Pandemie immer noch falsche Entscheidungen trifft. Die Isolationspflicht für Menschen, die mit dem Virus infiziert sind, aufzuheben und erkrankte Lehrkräfte mit Maske in den Unterricht zu schicken, ist verantwortungslos”, sagte Finnern der “Rheinischen Post” (Samstag).

“In den Schulen und Kitas arbeiten viele Menschen in oft viel zu kleinen Räumen über mehrere Stunden am Tag eng miteinander zusammen. Werden die Schutzmaßnahmen reduziert oder entfallen, steigt das Infektions- und Krankheitsrisiko für alle anderen. Und das in einer Zeit, in der jahreszeitlich bedingt ohnehin mehr Lehrende und Lernende erkranken.”

Mit ihren Alleingängen und unterschiedlichen Entscheidungen verschärften die Länder die Situation, die durch einen dramatischen Fachkräftemangel geprägt sei, so Finnern. Kinder und Jugendliche hätten während der Pandemie stark gelitten – soziale Kontakte seien weggefallen, Lernkontexte zerbrochen. “Weiterer Angebotsausfall und im schlimmsten Fall die Schließung von Einrichtungen müssen unbedingt vermieden werden, die Kinder und Jugendlichen brauchen zusätzliche Unterstützung und sozialen Halt”, sagte Finnern.

“Dafür benötigen Schulen und Kitas gute Hygiene- und Präventionskonzepte. Um diese muss sich die Politik, müssen sich Länder und Kommunen kümmern. Sie müssen gute Rahmenbedingungen schaffen – statt sich in Lockerungsübungen zu überbieten”, so die GEW-Vorsitzende.

red

Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte “Chancen-Aufenthaltsrecht” beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 dafür, 226 dagegen, 57 enthielten sich. Es soll langjährig geduldeten Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen.

Voraussetzungen sind eine Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Identitätsnachweis. Die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern soll hingegen konsequenter durchgesetzt werden. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den Zugang von Asylbewerbern zu Integrationskursen.

Nach der vom Ausschuss geänderten Fassung des Gesetzentwurfs sollen das 18-monatige “Chancen-Aufenthaltsrecht” Menschen erhalten, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Straftäter sollen vom “Chancen-Aufenthaltsrecht” grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, ebenso Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.

Ferner sieht das Gesetz laut Bundesinnenministerium vor, bestehende Bleiberechtsregelungen so anzupassen, dass mehr Menschen davon profitieren können: Demnach sollen gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs Jahren – oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern – ein Bleiberecht eröffnet wird. Angenommen wurde gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke außerdem ein ebenfalls von der Ampel vorgelegter Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren.

re

Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee mit weiteren sieben Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard unterstützen. Dabei handelt es sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Geparden werden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollen im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden, schreibt der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Die Bundesregierung hofft demnach, dass dann auch weitere Munition für die Flugabwehrsysteme mitgeliefert werden kann. Mit der Lieferung will Berlin der Ukraine helfen, Städte und Infrastruktur gegen den russischen Beschuss zu schützen. Die bereits im Einsatz befindlichen 30 Gepard-Panzer haben sich nach ukrainischen Angaben beim Kampf gegen die russische Armee dem Vernehmen nach als sehr effektiv und zuverlässig erwiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) stehen derzeit in der Frage von Waffenlieferungen in die Ukraine erneut unter Druck. Die kürzlich von Polen vorgeschlagene Lieferung des Raketenabwehrsystems Patriot der Bundeswehr in die Ukraine hatte Berlin abgelehnt. Lambrecht argumentiert, das System könne bislang nur von NATO-Soldaten bedient werden, die Ausbildung von Ukrainern würde zu lange dauern.

Die Lieferung von weiteren Gepard-Panzern könnte nun etwas Druck aus dieser Debatte nehmen. Möglich erscheint auch, dass die Bundesregierung versucht, in Brasilien oder Katar weitere Geparden für die Ukraine zu kaufen. Beide Länder hatten die Panzer zum Schutz von Großveranstaltungen gekauft.

red

Eine 72-jährige Patientin drehte in einem Mannheimer Krankenhaus ihrer Bettnachbarin den lebensnotwendigen Sauerstoff ab. Das 79-jährige Opfer musste vom Klinikpersonal wiederbelebt werden. Das angebliche Motiv der Täterin ist skurril. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Polizeipräsidium Mannheim mit

Was war passiert?

Eine 72-jährige Frau, welche in einem Krankenhaus in Mannheim untergebracht war, steht im dringenden Verdacht am Dienstag, den 29.11.2022 den Hauptschalter des Sauerstoffgeräts ihrer 79-jährigen Mitpatientin ausgeschaltet zu haben, obwohl diese auf die maschinelle Sauerstoffversorgung angewiesen war.

Zunächst soll die 72-Jährige zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor 20:00 Uhr das Gerät ausgeschaltet haben, nachdem sie sich durch die von dem Sauerstoffgerät ausgehenden Geräusche gestört gefühlt habe.Obwohl die Tatverdächtige durch das Krankenhauspersonal darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei der Sauerstoffzufuhr um eine lebensnotwendige Maßnahme handelte, soll sie das Gerät gegen 21:00 Uhr erneut abgestellt haben.

In der Folge wurde die 79 Jahre alte Patientin reanimiert werden. Mittlerweile ist die Frau außer Lebensgefahr, muss jedoch weiterhin intensivmedizinisch behandelt werden.

Durch die Staatsanwaltschaft Mannheim wurde daraufhin beim Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen die 72-Jährige erwirkt. Die Beschuldigte wurde dem Haft- und Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mannheim vorgeführt. Er setzte den Haftbefehl antragsgemäß in Vollzug. Im Anschluss wurde die 72-jährige in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

red

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert das Parlament dazu auf, eine zügige Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. “Ich appelliere mit Nachdruck an die Fraktionen des Bundestages, recht bald und mit einer breiten Mehrheit zu einer Einigung über eine Wahlrechtsreform zu kommen”, sagte Bas der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Eine klare Entscheidung über die Grundzüge einer Wahlrechtsreform” müsse “spätestens Anfang 2023 getroffen werden”.

Der Deutsche Bundestag ist so groß wie nie zuvor in seiner Geschichte: Im Parlament sitzen 736 Abgeordnete, obwohl die Regelgröße bei 598 liegt. Bisher hat die Ampelkoalition noch nicht einmal einen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt. Dabei hat sie im November des vergangenen Jahres in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: “Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern.”

Bundestagspräsidentin Bas hat jetzt auch ein klares Ziel formuliert. “Ich halte es für richtig und notwendig, zu der gesetzlich verankerten Regelgröße des Deutschen Bundestages von 598 Abgeordneten zurückzukehren”, sagte Bas. Wenn es nach der Parlamentspräsidentin geht, würden dem nächsten Bundestag also 138 Abgeordnete weniger angehören als bisher.

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag lediglich darauf verständigt, dass das Parlament “in Richtung” der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden soll. Der Bundestag ist immer größer geworden, weil die Zahl der Überhang- und damit auch der Ausgleichsmandate steigt. Vor einem halben Jahr haben die Obmänner der drei Ampelfraktionen in der Wahlrechtskommission einen Vorschlag präsentiert.

Er sieht unter anderem vor, dass nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch auch ein Bundestagsmandat bekommt. Dadurch würde es zu keinen Überhang- und Ausgleichmandaten mehr kommen. Doch seit dem Vorstoß der drei Obmänner ist nicht mehr viel passiert.

Denn in den Koalitionsfraktionen gibt es noch Vorbehalte gegen diesen Vorschlag. Dies gilt vor allem für die SPD-Fraktion, in der es viele direkt gewählte Abgeordnete gibt. Auch die Bundestagspräsidentin scheint von dem Vorschlag der drei Ampel-Obmänner noch nicht überzeugt zu sein.

Die Zusammensetzung und die Größe des Parlaments müsse für alle Wähler verständlich und nachvollziehbar sein. Bas wünscht sich eine breite Mehrheit für die Wahlrechtsreform, also auch eine Einbeziehung der Unionsfraktion. Die lehnt das Modell der drei Ampel-Obmänner aber vehement ab.

“Der Deutsche Bundestag muss arbeitsfähig bleiben”, sagte Bas. Nur mit “größtmöglicher Transparenz und der Bereitschaft zur Modernisierung” könne der Bundestag seine Legitimation und Akzeptanz bei den Bürgern stärken. Auch ihre Vorgänger an der Spitze des Parlaments, Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU), hatten sich um eine wirksame Wahlrechtsreform bemüht, waren jedoch gescheitert.

red