Die russischen Streitkräfte haben die Öffnung eines Flüchtlingskorridors und einen Waffenstillstand für die Städte Mariupol und Wolnowacha im Südosten des Landes erklärt. Die Maßnahmen sollen ab Samstag, 10 Uhr Moskauer Zeit, gelten (9 Uhr Ortszeit Ukraine, 8 Uhr deutscher Zeit). Dies sei mit der ukrainischen Seite “koordiniert” worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen mit.

Mariupol mit fast einer halben Million Einwohnern und die Kleinstadt Wolnowacha liegen beide in der Oblast Donezk, aber nicht in den bisherigen Separatistengebieten. Die Mehrheit dort spricht Russisch. In Kiew waren in der Nacht zu Samstag immer wieder Sirenen und Einschläge zu hören, ein Großangriff blieb aber weiterhin aus.

Auch aus anderen Teilen der Ukraine wurden Luftangriffe und Kämpfe berichtet.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik Moldau eine Absage. Die EU sei eine Gemeinschaft mit festen Regeln, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Dazu gehöre auch, dass auf der Tagesordnung nun eine Entscheidung über die Aufnahmeperspektiven der Westbalkanstaaten stehe.

Scholz erinnerte daran, “wie lange es schon dauert” für diese langjährigen Beitrittskandidaten. Angesichts des Interesses “weiterer Länder” müsse man “sehr klar sein, dass das natürlich Voraussetzungen hat”, sagte Scholz “Und deshalb ist das glaube ich jetzt nicht die Frage, um die es gerade geht.” Es sei nun “Aufgabe der Stunde”, konkrete Hilfe zu leisten und diplomatische Bemühungen zu unternehmen.

Unterdessen versprach der Bundeskanzler, dass die geplante Aufstockung des Wehretats über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht zu Lasten anderer Projekte der Ampel-Koalition gehen werde. Alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben etwa für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus, ein besseres Pflegesystem oder die ökologische Transformation könne und wolle die Regierung weiter verfolgen. “Alles das werden wir mit gleicher Intensität vorantreiben.”

Für die Ukraine warnte der Bundeskanzler eindringlich vor einem Schreckensszenario mit Millionen Toten. Aufgabe sei es jetzt dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. “Wir müssen alles Mögliche dafür tun, dass eine gute Entwicklungsperspektive für die Ukraine dabei herauskommt und das Land nicht völlig zerstört wird und nicht Millionen Menschen zu Tode kommen, unglaubliches Leid sich in diesem Land über die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausbreitet.” “Wir wollen weiter alles tun für diplomatische Kanäle, für Gespräche, für den Versuch einer Verständigung in dem konkreten Ukraine-Konflikt und sicher auf Dauer auch darüber hinaus.”

Es bleibe aber “ebenfalls richtig, auf eigene Stärke zu setzen, damit man aus der heraus seine Verhandlungen führen kann”.

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Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach einer Umfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) unter den Ländern das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort sind nach Angaben der Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei.

Berlin, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, nannte auf Anfrage keine Zahlen. Zur Zeit werde eine “Ankunftsstruktur” aufgebaut, erklärte die Senatsverwaltung für Integration. In Schleswig-Holstein könnten die maximalen Kapazitäten auf 3.600 Plätze ausgeweitet werden.

Thüringen hat nach eigenen Angaben 3.000 und der Stadtstaat Hamburg 2.000 bis 3.000 freie Plätze. Sachsen, Niedersachen und Brandenburg melden jeweils 1.500, Hessen 1.350 und Baden-Württemberg 1.250 Unterbringungsmöglichkeiten. Bayern nennt keine genaue Zahl, erklärt aber, es stünden einige Tausend Plätze zur Verfügung.

Wäre die Corona-Pandemie bereits überwunden, stünden mehr Plätze zur Verfügung. So aber sei das Angebot beschränkt, hieß es in mehreren Ländern. In Sachsen etwa können deshalb 800 Plätze nicht genutzt werden.

Baden-Württemberg will allen Geflüchteten zügig eine Covid-19-Schutzimpfung anbieten. In den meisten Bundesländern wird aktuell an einer Erweiterung der Kapazitäten gearbeitet. “Wir werden zunächst auf die bestehenden Plätze in den Asylunterkünften zurückgreifen und die Belegung, soweit möglich, aufstocken. In einem weiteren Schritt wollen wir mit Neuanmietungen zusätzliche Plätze schaffen. Denkbar sind zur Überbrückung auch Anmietungen von Pensionen”, sagte eine Sprecherin des bayrischen Innenministeriums dem RND. In akuten Notsituationen könnten kurzfristig auch Sporthallen oder leerstehende Gebäude genutzt werden. Um die zahlreichen privaten Hilfsangebote besser zu nutzen, richte Bayern eine Internetplattform für potentielle Vermieter ein.

In Bremen sind die Aufnahmezentren derzeit bereits zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet. Sachsen-Anhalt hat Berlin angeboten, 50 bis 60 Menschen aus der Ukraine zu übernehmen.

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Die ersten deutschen Waffen- und Materiallieferungen sind in der Ukraine eingetroffen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. Material, Ausrüstung und Waffen hätten das Land erreicht, hieß es.

Außerdem laufe derzeit eine “Erkundung” für weitere Verstärkung der Bundeswehr in Litauen und der Slowakei. Die Bundeswehr beteilige sich in Ostsee und Nordsee an allen vier Einsatzverbänden der NATO. Außerdem teilte die Bundeswehr am Freitag mit, im Gegenzug Personal aus der Corona-Amtshilfe abzuziehen. Dort hatten Bundeswehr-Soldaten unter anderem in Test- und Impfzentren ausgeholfen, oder die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung unterstützt.

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Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine: Menschen, die aufgrund des Krieges flüchten und nach Deutschland einreisen, können kostenlos alle Busse und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nutzen. Das haben die über 600 im Branchenverband VDV organisierten Verkehrsunternehmen und Verbünde in einer Sondersitzung beschlossen.

Die Regelung gilt für alle Nahverkehrszüge (S-Bahn, Regionalbahn, Regionalexpress, etc.) sowie für alle U-, Straßen-, Stadtbahnen und Busse. Als Fahrtberechtigung genügt ein gültiges ukrainisches Ausweisdokument (Pass oder Personalausweis). Die Regelung gilt vorerst befristet bis zum 31. März 2022 und soll gegebenenfalls entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden

red

Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) gestellt. “Jetzt ist es Zeit”, sagte Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Die Bürger seien bereit, “hart für eine stabile und wohlhabende Zukunft in der EU und der Familie der europäischen Staaten zu arbeiten”, so Sandu.

Bereits seit 1998 hat Moldawien ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU, seit 2014, ebenso wie Georgien, ein Assoziierungsabkommen. Beide Länder machen schon seit Jahren keinen Hehl aus dem Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft, ebenso klar ist, dass Russland dagegen ist. Der Krieg in der Ukraine dürfte das Vorhaben nun beschleunigt haben.

Eigentlich gilt ein EU-Beitritt aber als sehr kompliziert und vor allem langwierig. So muss etwa EU-Recht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von offiziellen Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen.

Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei haben auch allesamt schon Anträge gestellt, seit Jahren bewegt sich bei den Verhandlungen mit diesen Ländern aber kaum etwas.

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Eine Woche nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist die Zahl der Flüchtlinge über eine Million gestiegen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. “Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann”, fügte er hinzu.

Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kam etwa die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an. Dahinter folgen Ungarn, Moldawien und die Slowakei. Aber auch in Deutschland werden immer mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unterdessen weiter. Aus der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Donnerstag erneut mehrere schwere Explosionen gemeldet. Die unmittelbaren Auswirkungen waren zunächst unklar.

Auch in Charkiw im Nordosten des Landes soll die Situation weiter brenzlig sein. Unterdessen bestätigten lokale ukrainische Behörden die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden durch russische Truppen. Es ist die erste ukrainische Großstadt, die seit Beginn der Invasion gefallen ist.

Hoffnungen auf schnelle diplomatische Fortschritte in dem Konflikt gibt es derzeit nicht. Es wird aber erwartet, dass am Donnerstag zum zweiten Mal Unterhändler der Konfliktparteien zu offiziellen Gesprächen über eine Waffenruhe zusammenkommen.

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Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums. Demnach wurde die Lieferung von 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ “Strela” aus ehemaligen NVA-Beständen genehmigt.

Die Bundesregierung hatte erst am Wochenende einen Kurswechsel in der Außenpolitik vollzogen und Waffenlieferungen an die Ukraine gestattet. Zunächst wurden 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Bundeswehrbeständen ausgeliefert. Am Mittwoch sollen diese in der Ukraine angekommen sein.

Auch andere Länder unterstützen die Ukraine mit Waffen. Zudem will die EU 450 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen.

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Russland ist nach eigenen Angaben zu neuen Gesprächen mit der Ukraine bereit. Diese könnten am Mittwochabend stattfinden, teilte der Kreml mit. Eine Reaktion von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Bereits am Dienstag hatte es Berichte gegeben, wonach eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine am Mittwoch stattfinden könnte, die wieder in Weißrussland stattfinden sollte. Gleichzeitig waren Verhandlungsdetails aus der ersten Gesprächsrunde bekannt geworden: So soll Russland von der Ukraine gefordert haben, ein Referendum über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft abzuhalten sowie die sogenannten “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk anzuerkennen und die Forderung nach Rückgabe der Krim fallen zu lassen. Die Ukraine forderte einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen.

Am Montag hatten Vertreter Russlands und der Ukraine fünf Stunden lang verhandelt. Nach dem Gespräch hieß es von ukrainischer Seite, die Verhandlungen seien gescheitert.

red

Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki hat Papst Franziskus während seiner “geistlichen Auszeit” seinen Amtsverzicht angeboten. Das teilte das Erzbistum am Mittwoch mit. Demnach werde der Papst darüber “zu gegebener Zeit” entscheiden.

Weiter habe der Papst angeordnet, dass Woelki wie vorgesehen am 2. März seinen Dienst wiederaufnehmen sollte. Der Erzbischof steht wegen seines Umgangs mit der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln seit Monaten in der Kritik. Er ist seit 2014 Erzbischof von Köln sowie Metropolit der zugehörigen Kirchenprovinz.

Die “geistliche Auszeit” war ihm vom Papst im Oktober 2021 verordnet worden.

red