Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht sich angesichts der massiven Bedrohungslage gegen ihn Sorgen um seine fünf Kinder. “Ich bin selber kein ängstlicher Mensch. Ich habe aber große Sorgen um meine Kinder. Und es tut mir natürlich weh, dass meine Kinder Angst um mich haben. Es ist nicht richtig, wenn Kinder lesen müssen, dass Radikale ihren Vater entführen wollten”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. Gerade erst wurde bekannt, dass eine Gruppe von Querdenkern seine Entführung geplant hatte.

Lauterbach hat vier erwachsene Kinder und eine Tochter im Teenageralter. “Ich spüre die Bedrohung leider täglich”, so der Minister. Häufig werde ihm Gewalt angedroht, er stehe auf diversen Todeslisten.

Seine Wohnhäuser in Köln und Berlin hätten die Täter besprüht, sein Privatauto beschädigt. Lauterbach versucht, mit der Situation “möglichst professionell” umzugehen: “Jede Gewalt- und Mordandrohung bringe ich zur Anzeige. Ich bekomme sie auf allen Wegen, per E-Mail, per Post, Drohungen werden in meine Briefkästen gelegt.”

Er lese die Hasspost aber nicht selbst, sondern übergebe die Schreiben an Mitarbeiter, die sie prüften. Er unterschreibe die Anzeigen dann nur. “Die Hass-Täter wollen mir Angst machen, mich einschüchtern. Das lasse ich nicht zu”, so Lauterbach. Mit den Anzeigen sorge er dafür, dass die Täter das Gesetz fürchten müssten. Sein Büro arbeite sehr eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

“Alleine in Köln gibt es aktuell 98 eingeleitete und laufende Ermittlungsverfahren, in 65 Fällen wurde die Identität der Täter ermittelt”, so Lauterbach. “Ich mache das so konsequent, weil ein Impfgegner, der mir Gewalt androht, wahrscheinlich auch seinen Bürgermeister oder Stadtrat bedroht. Eine erfolgreiche Anzeige von mir kann auch andere schützen.”

Ohne Personenschutz kann Lauterbach nach eigenen Angaben weder einen Spaziergang machen oder Essen gehen: “Ich würde mich selbst gefährden, aber auch andere, mit denen ich essen gehe oder die zufällig in meiner Nähe sind.” Er lasse deshalb den notwendigen Schutz zu. “Als wahrscheinlich erster Gesundheitsminister bin ich daher im Moment leider in die höchste Sicherheitsstufe eingruppiert”, so Lauterbach.

Der Minister zeigt sich angesichts der zunehmenden Aggressivität in der Gesellschaft besorgt um die Demokratie: “Wir hatten noch nie eine so große Gruppe von Staatsfeinden.” Da habe sich etwas geändert. “Sicher, bei der Einführung der Praxisgebühr durch Ulla Schmidt oder von Hartz IV hat es auch Riesenkrach gegeben, aber die Kritiker wollten natürlich nicht den Staat stürzen”, so Lauterbach.

red / dts

Das russisches Kriegsschiff “Moskwa” ist offenbar gesunken. Das berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Kreuzer sei untergegangen, als er während eines Sturmes abgeschleppt wurde, hieß es.

Der Gouverneur der ukrainischen Region um den Schwarzmeerhafen Odessa hatte zuvor behauptet, das Schiff sei von zwei ukrainischen Raketen getroffen worden. Die Moskwa ist ein Lenkwaffenkreuzer und wurde bereits 1982 unter dem Namen Slawa bei der sowjetischen Marine in Dienst gestellt. Zuletzt war sie Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte und für Russland von großer symbolischer Bedeutung.

red / dts

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene, die unter anderem die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst teilte mit, ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer Chatgruppe wegen der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten zu führen.

Erklärtes Ziel der Gruppe sei es gewesen, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem sei die Entführung “bekannter Personen des öffentlichen Lebens” Bestandteil der Pläne gewesen, teilte die Behörde mit, ohne Namen zu nennen.

Bundesweit habe man zahlreiche Personen identifiziert, die sich der Gruppe zurechnen ließen und die die Pläne unterstützten, so die Ermittler. Die Personen seien der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige seien bereits polizeilich bekannt.

Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen hätten am Mittwoch zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur Festnahme von vier Beschuldigten geführt, hieß es weiter. Demnach durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Insgesamt waren drei Staatsanwälte sowie rund 270 Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Maßnahmen dauerten am Mittwoch bis in den späten Nachmittag an.

Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, werde “eine geraume Zeit” in Anspruch nehmen, so die Generalstaatsanwaltschaft. Gegen die festgenommenen Beschuldigten wurden Haftbefehle beantragt.

Sie sollen noch am Donnerstag dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

red / dts

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe gemacht und ihr eine Mitschuld am russischen Krieg gegen sein Land zugewiesen. “Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut. Es gab ein riesiges Vertrauen in der Überzeugung, dass sie die Dinge besser einschätzen und regeln kann”, sagte Melnyk der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe).

Dies habe sich als Fehler erwiesen. Niemand sei “so nah an Putin dran” gewesen wie Merkel persönlich und Deutschland als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im Normandie-Format, dem auch Frankreich angehörte. “Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will”, sagte Melnyk über die frühere Kanzlerin.

Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen. Die frühere Bundeskanzlerin forderte der Botschafter auf, Stellung zu ihrer Russland-Politik zu nehmen. “Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert”, sagte Melnyk.

“Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, zu verstehen, wie das Ganze schiefgelaufen ist”, sagte er.

red / dts

Die Ukraine hat die Absage des Besuchswunsches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Man erwarte, dass jeder Besuch in Kiew ein konkretes, belastbares Ergebnis bringe, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Igor Zhovkva, dem TV-Sender “Welt”. Und das könne nur der Bundeskanzler garantieren.

Deshalb freue man sich auf einen Besuch von Olaf Scholz in Kiew. Als Beispiele für konkrete Ergebnisse nannte er ein Embargo für Erdöl oder die Lieferung schwerer Waffen zusätzlich zu den leichten Waffen. “Oder dass Deutschland vielleicht den EU-Beitritt der Ukraine garantiert und auch Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes garantiert und sichert.”

Dass Steinmeier sich selbst für einen Besuch in Kiew ins Spiel gebracht habe, habe man als unhöflich empfunden, so Zhovkva. “In der Diplomatie gibt es nun mal solche Regeln. Wenn das Staatsoberhaupt zum Beispiel ein anderes Land besuchen möchte, dann soll er eine Einladung bekommen von der Leitung des jeweiligen Landes, von dem Präsidenten des Landes.”

Man könne natürlich auch ohne Einladung kommen, aber das sei “nicht so ganz höflich”. Dass die anderen Staatsoberhäupter aus Steinmeiers geplatzter Reisegruppe nun ohne den Bundespräsidenten in die Ukraine gefahren sind, findet Zhovkva in Ordnung – die hätten ja schließlich auch Zählbares im Gepäck: “Heute sind in Kiew die Staatsoberhäupter von befreundeten Ländern, von Polen, Lettland, Litauen und Estland.” Man sehe die Unterstützung von diesen Ländern in allen diesen Richtungen.

Man sehe, wie sich diese Staatsoberhäupter “persönlich dafür einsetzen”. Für die Sanktionen ebenso, sie machten keine Ausklammerung bei Sanktionen im Energiebereich, sie machten keine Ausklammerungen bei den Sanktionen der Banken und keine Ausklammerung fürs politische Establishment von Russland. “Deswegen sind sie heute nach Kiew gekommen, mit klarer Unterstützungshilfe, mit Militärunterstützung und Angeboten sind sie gekommen, mit finanziellen Unterstützungsangeboten sind sie gekommen und mit Waffenunterstützungen.”

Zumindest bewege sich die Bundesregierung nun in die richtige Richtung, so Zhovkva: “Die Bemühungen vom Bundeskanzler, die sind schon sichtbar.” Allerdings gehe das alles noch immer zu langsam: “Der Bundeskanzler Scholz und seine Regierung machen das, was schon längst gemacht werden sollte.” Es sei “zu langsam und nicht genug”, aber es werde was gemacht.

“Wir haben erwartet, dass Kanzler Scholz sich im Westen für ein Sanktionspaket einsetzt – aber über ein Erdölembargo wurde immer noch nicht entschieden.” Für Deutschland würden die Preise natürlich steigen, aber ukrainische Kinder, Frauen und Zivilisten würden auch nicht sterben. “Die russische Aggression würde ja nicht so weiter vorankommen.”

Deswegen hoffe man, dass Deutschland die Ukraine konkret unterstütze mit Waffen, mit europäischer Integration und mit Finanzen.

red / dts

Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Kiew kritisiert. “Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann”, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend zu “Bild”.

Bundespräsident Steinmeier habe in der Vergangenheit “viele Fehler” gemacht, die der Ukraine “massiv geschadet” hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt. “Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen”, sagte Wladimir Klitschko weiter.

Bei seinem Besuch in Berlin, bei dem er mit allen wichtigen deutschen Politikern habe sprechen können, habe sich gezeigt, dass persönliche Treffen immer einen Nutzen hätten. “Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen”, so Klitschko.

red / dts

In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. “Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) “Da kommt gerade definitiv etwas in Bewegung innerhalb der Koalition.” Dazu seien in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt worden, weitere folgten in den nächsten Tagen.

“Die Angebote der deutschen Rüstungskonzerne liegen auf dem Tisch”, sagte Faber. “Es geht nun darum, wie neben einer Lieferung von schweren Waffen auch eine Logistikkette für Ersatzteile und die Ausbildung an dem Gerät organisiert werden kann.” Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), rief die Koalition zum schnellen Handeln auf.

“Weniger Betroffenheit, mehr Taten”, forderte Hahn. “Spätestens seit den grausamen Bildern aus der Umgebung von Kiew oder Mariupol muss die Bundesregierung ihre zögerliche Haltung aufgeben und endlich entschlossener handeln”, sagte Hahn. “Die Ukrainer brauchen jetzt schwere Waffen statt warmer Worte, um der russischen Offensive Stand zu halten.”

red / dts

Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich auch im März fortgesetzt. Die Inflationsrate kletterte von 7,9 auf 8,5 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Dies sei der größte Zwölf-Monats-Anstieg seit Ende des Berichtszeitraums Dezember 1981. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im dritten Monat des Jahres um 1,2 Prozent.

Nach wie vor sind die Energiepreise kräftigster Treiber, sie legten im Jahresvergleich um 32,0 Prozent zu (Februar: 25,6 Prozent). Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 8,8 Prozent (Februar: 7,9 Prozent), alle anderen Preise legten um durchschnittlich 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu (Februar: 6,4 Prozent). Zu den Preistreibern gehörten unter anderem die Spritpreise, die 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegten.

Gebrauchtwagen waren rund 35 Prozent teurer als vor einem Jahr.

red / dts

Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das “Handelsblatt”. Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide CDU), fordern daher, dass auch die Bundespolizei Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren solle.

Gentges sagte der Zeitung, durch die Umstellung staatlicher Unterstützung auf Grundsicherung bis zum 1. Juni werde sich für die unteren Ausländerbehörden ein “erhöhter Aufwand” ergeben. “Umso wichtiger wäre, dass auch die Bundespolizei Flüchtende aus der Ukraine registriert.” Strobl sagte dem “Handelsblatt”, es müssten auch Dinge in den Blick genommen werden, die über die rein humanitäre Hilfe hinausgingen.

Gerade in einer solch humanitären Katastrophe müsse man auch wissen, wer ins Land komme, wer hierbleibe und wer weiterreise. “Deshalb muss sich der Bund hier auch mehr engagieren, alle Anstrengungen unternehmen, damit die ankommenden Menschen auch registriert werden und eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen wird.” Laut Gentges sind Städte und Gemeinden durch die Registrierung “stark belastet”.

Grund sei, dass die für Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert worden sei. Sie können damit ohne langwieriges Asylverfahren sofort einen vorübergehenden Schutzstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das Land unterstütze die Kommunen, indem Registrierungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen würden.

“Eine zusätzliche Entlastung durch den Bund wäre aber geboten, zumal es auch bei den vom Bund zur Verfügung gestellten Registrierungsstationen immer wieder zu technischen Problemen kommt, was die Registrierung durch Land und untere Ausländerbehörden erschwert.”

red / dts