Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor unzureichenden Kapazitäten bei der Bauschutt-Entsorgung aus Kernkraftwerken. Bei den Deponiekapazitäten für AKW-Abfälle zeichneten sich mancherorts “mittel- bis langfristig Engpässe ab”, sagte ein VKU-Sprecher der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Um das zu verhindern, müssten die Länder genügend Platz auf den geeigneten Deponien für einen Zeitraum von “mindestens zehn Jahren” nachweisen.

Nach Angaben der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums fallen beim AKW-Rückbau im Durchschnitt rund 5.000 Tonnen Abfall an, der auf Deponien beseitigt werden muss. Immer wieder weigern sich jedoch Deponien, den sogenannten freigemessenen und damit unbedenklichen Bauschutt anzunehmen. “Vielerorts müssen Deponiebetreiber feststellen, dass für die Ablagerung von freigemessenen Abfällen aus dem AKW-Rückbau die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung fehlt”, mahnte der Sprecher.

Ein Strahlenschutzrisiko bestehe bei der Deponierung allerdings nicht. Der Verband plädiert daher für eine gemeinsam abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um den Anwohnern in der Nähe der zuständigen Deponien “unberechtigte Ängste” zu nehmen.

red

Mit der Ausbreitung von Schnelllieferdiensten in deutschen Großstädten sind auch die Unfallzahlen der Kurierfahrer deutlich gestiegen. Das geht aus einer Erhebung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hervor, über die das Wirtschaftsmagazin “Capital” berichtet. Demnach hat sich die Zahl der Arbeitsunfälle bei Lieferdiensten allein in Berlin in den vergangenen fünf Jahren mehr als verzehnfacht, von 50 Unfällen im Jahr 2017 auf 596 im Jahr 2022.

Öffentlich wurde sie durch eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christoph Wapler bei der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit. “In der Branche herrschen leider immer noch Wild-West-Methoden”, sagte Wapler dem Magazin. “Es wird ein unglaublicher Zeitdruck auf die Fahrer aufgebaut, damit das Werbeversprechen mit der Zehn-Minuten-Lieferung aufgeht”, so der arbeitspolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion.

Gleichzeitig seien die Fahrräder der Kuriere oft nicht verkehrstüchtig. Die prekären Arbeitsverhältnisse dürfe man den Unternehmen nicht einfach so durchgehen lassen. “Die Kontrolldichte ist viel zu niedrig”, sagte er.

Der Grünen-Abgeordnete fordert deswegen mehr Personal und eine unabhängige Beschwerdestelle auf Landesebene. Laut der Senatsverwaltung für Arbeit gab es in den vergangenen fünf Jahren mehrere Schwerpunktkontrollen bei Berliner Lieferdiensten. Dabei habe das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz immer wieder Mängel bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes und der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten festgestellt, etwa mit Blick auf Pausenräume, Fluchtwege, Arbeitsmittel, Ruhepausen und Feiertagsarbeit.

Im Jahr 2022 habe man deshalb insgesamt 7.170 Euro an Bußgeldern gegen Lieferdienste in Berlin verhängt, im Jahr 2021 seien es sogar 12.640 Euro gewesen

red

Die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80,3 Prozent angestiegen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die sogenannte “Asylgeschäftsstatistik” des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach haben im Zeitraum von Januar bis März 2023 insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Ferner handele sich um 80.978 Erstanträge und 6.799 Folgeanträge, teilte das Amt mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sei das ein Anstieg um 80,3 Prozent bei den Erstanträgen. 2022 waren im Vergleichszeitraum noch 44.908 Erstanträge gestellt worden.

Ukraine-Geflüchtete tauchen in dieser Statistik in der Regel nicht auf: Sie müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen.

red

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. “Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist erreichbar”, sagte Melnyk dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Deutschland solle dabei “eine sehr wichtige, vielleicht die entscheidende Rolle” spielen.

Er hoffe in dem Zusammenhang auf die Hilfe der Bundesregierung und des Kanzlers. Der Ukraine wurde im vergangenen Juni – rund vier Monate nach dem russischen Überfall auf das Land – der Kandidatenstatus verliehen. Aufnahmeverfahren in die Europäische Union dauern in der Regel viele Jahre.

Melnyk sagte mit Blick auf die für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen: “Wir machen unsere Hausaufgaben sehr fleißig. Die Deutschen und die Europäer wissen, dass wir das ernst nehmen, dass wir das nicht nur quasi als Formsache abhaken möchten, sondern dass wir uns ordentlich vorbereiten, ungeachtet des Krieges.” Es gehe darum, dass die Ukraine viel schneller als erwartet bereit sein könne – sowohl für den EU-Beitritt als auch für den ebenfalls angestrebten Beitritt zur Nato.

Der Vize-Außenminister dankte Deutschland für die jüngsten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern und Schützenpanzern vom Typ Marder: “Nur muss man leider sagen, dass das bei Weitem nicht ausreichend ist. Die Panzer sind ein guter erster Schritt, aber noch lange keine Garantie dafür, dass die Ukraine die Russen jetzt schnell zurückdrängen kann.” Dafür müsse man “in anderen Dimensionen denken”.

Die Russen könnten nach ukrainischen Erkenntnissen täglich bis zu zehn Panzer erneuern oder herstellen. “Deswegen hoffen wir, dass die Deutschen sowohl bei den Kampfpanzern als auch bei anderen Waffen kräftig nachziehen.” Melnyk forderte von Deutschland erneut Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe.

“Diese Entscheidungen müssen sehr bald kommen.”

red

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. “Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Das ist weder im Sinne unserer Werte noch im Sinne einer funktionsfähigen EU.”

Landsberg fordert “einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen”. Die Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung der Geflüchteten längst an ihrer Belastungsgrenze. “Andererseits müssen wir davon ausgehen, dass auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und möglicher zukünftiger Konflikte Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben werden”, mahnte Landsberg.

“Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar.”

red

In der aktuellen Debatte um die Integration von geflüchteten Schülern aus der Ukraine in das deutsche Bildungssystem warnt der Deutsche Lehrerverband vor einem drohenden Scheitern. Verbandspräsident Heinz Peter Meidinger betont, dass die Politik das Projekt einer gelungenen Integration an die Wand fahren und ihre Ziele komplett verfehlen könnte. In einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” erklärt Meidinger, dass die große Mehrheit der Bundesländer die Schulen bei der Bewältigung der Aufgaben “weitgehend im Stich” lässt.

Um die Integration zu gewährleisten, drängt Meidinger auf mehr Investitionen und Unterstützung von Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben. Andernfalls drohe die Integration zu scheitern. Der Lehrerpräsident schätzt, dass die Länder bis zu zwei Milliarden Euro in die Integration ukrainischer Schulkinder stecken müssen. Allerdings hätten sie nur “sehr überschaubar investiert”, als handele es sich um eine Aufgabe, die nebenher erledigt werden könne.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. “Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.”

Wenn man in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichte, dann könne man entsprechend handeln. “Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.” Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre “ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten”, so Faeser.

“Dem Kriegstreiber Putin eine Propaganda-Bühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten.” Wenn das so komme, drohe der Boykott der Ukraine. “Dieses katastrophale Signal muss das IOC verhindern”, forderte die Ministerin.

“Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern gegenüberstehen, die für ein Land antreten, das so viele Zivilisten in der Ukraine umbringt.” Von einem deutschen Boykott von internationalen Sportveranstaltungen halte sie allerdings nichts, so Faeser weiter. Damit würde man den eigenen Athleten schaden, die lange auf dieses Ziel hingearbeitet hätte.

red

US-Präsident Joe Biden erwägt eine zweite Amtszeit. In einer Sendung des US-Senders NBC sagte Biden am Montag, er plane für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine Kandidatur, aber er sei noch nicht soweit, es offiziell zu verkünden. “I plan on running, but we’re not prepared to announce it yet”, sagte der 80-Jährige wörtlich.

Schon zuvor hatten US-Medien berichtet, Biden habe es nicht eilig und sei genervt vom öffentlichen Druck, jetzt schon eine Entscheidung bekannt zu machen. Aktuell gibt es keinen ernstzunehmenden Herausforderer im Lager der US-Demokraten, und Bidens Vorgänger Donald Trump, der für die Republikaner wieder antreten will, zieht aktuell wegen einer Anklage im Bundesstaat New York wieder viel Aufmerksamkeit auf sich. Biden stünde bei der Wahl im November 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. “Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“In der Tat gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren”, so der FDP-Vorsitzende. “Aber hieraus müssen wir doch die richtigen Schlüsse ziehen. Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt sind nachhaltiger als immer höhere Sozialtransfers. Eine Erhöhung von Sozialtransfers muss außerdem auch migrationspolitisch sorgsam abgewogen werden”, sagte Lindner. Zur Kindergrundsicherung “habe ich nichts anderes gesagt als der Bundeskanzler: Das Wesentliche für eine Kindergrundsicherung ist finanziell bereits erfolgt”, so Lindner. “Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und im Übrigen auch der Regelsatz des Bürgergelds wurden deutlich erhöht. Das sind viele Milliarden Euro. Was nun noch zu tun ist, das ist die Schaffung eines digitalen Verfahrens. Damit wirklich alle Familien das bekommen, was ihnen zusteht”, sagte der Minister.

Sozialverbände hatten zuletzt bemängelt, dass eine Erhöhung des Kindergelds bei vielen armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Kindern nicht ankomme, weil diese mit anderen Leistungen verrechnet werde. Wenn mehr Familien die bestehenden Leistungen in Anspruch nehmen, steigen zudem die Kosten für den Bundeshaushalt. Lindner sagte mit Blick auf Kritik vonseiten der Grünen, seine Position habe “mit mangelndem Einsatz für Familien angesichts der höchsten Kindergelderhöhung seit 1996 jedenfalls nichts zu tun”.

Er achte darauf, dass die Steuerzahler nicht überfordert würden. “Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass man Armut am besten durch Bildung und Arbeitsangebote bekämpft. Und auch für die Menschen, die in einem Job mit niedriger Entlohnung arbeiten, muss sich ihr Einsatz im Vergleich zu denen lohnen, die nicht arbeiten”, sagte er.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. “Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Was helfe, seien mehr Kontrollen.

Dafür brauche man Personal. “Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen.” Faeser appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Ministerin fügte hinzu: “Wir sollten auch über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken. Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.” Ein wirksames Mittel könnten ihrer Ansicht nach auch die umstrittenen Waffenverbotszonen sein, an denen viel striktere Kontrollen möglich sind.

Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser hingegen zurück. “Kriminologen und Psychologen haben aber aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen”, sagte sie. “Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht.”

red