Die Kommunen rufen immer lauter nach Hilfe in der aktuellen Flüchtlingskrise. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und müssen wissen, wie es 2024 weitergeht. Wir erwarten, genau wie das Land, dass der Bund dann noch eine Schippe drauflegt.”

Im November hätten Bund und Länder verabredet, die Situation in diesem Frühjahr neu zu bewerten. “Das muss gelten”, sagte Dedy. “Denn wir spüren in den Städten jeden Tag den wachsenden Druck.”

Zugleich forderte er vom Land, dass dieses die Bundesmittel weitergeben und die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften übernehmen müsse. “Und wir brauchen eine Lösung für die Kosten der Integration sowie Investitionen in Schulen und Kitas”, sagte Dedy. “Wir werden in den Städten den geflüchteten Menschen weiter Schutz bieten, aber auch in Messehallen und Containerdörfern sind nur noch wenige Plätze frei”, warnte der Chef des NRW-Städtetags.

Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern kämen, bleibe hoch. “Deshalb müssen die Unterbringungskapazitäten schneller steigen. Wir fordern vom Land weiter 70.000 Plätze in Landeseinrichtungen”, sagte Dedy.

Aber auch der Bund müsse zentrale Aufnahmekapazitäten aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen. “Das ist eines der wichtigen Themen, zu denen wir in den verabredeten Arbeitsgruppen zwischen Bund, Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse brauchen.”

red

In der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien hat sich am Montag erneut ein Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,4 an, was zwar auch kräftig ist, aber deutlich schwächer als die beiden Beben vor genau zwei Wochen, die mit Stärken von 7,5 und 7,8 mehrere Zehntausend Todesopfer gefordert hatte. Das neue Beben ereignete sich am Montag um 20:04 Uhr Ortszeit (18:04 deutscher Zeit).

Berichte über neue Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Das Epizentrum lag 70 Kilometer nördlich des syrischen Latakia und 14 Kilometer südwestlich von Antakya in der Türkei.

red

Der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Box-Weltmeister Vitali Klitschko würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerne in einem Boxkampf stellen. “Natürlich würde ich Putin gerne k. o. schlagen, aber das ist doch nur Fantasie”, sagte Klitschko der “Bild am Sonntag”. “Putin erlebt seinen persönlichen K. o. derzeit an der Front, wo unsere Soldaten heldenhaft kämpfen und einer der vermeintlich stärksten Armeen der Welt immer wieder schwere Niederlagen verpassen.”

Seit Kriegsbeginn sei er zwar nicht mehr zum Boxen gekommen, so Klitschko weiter. “Aber mein Bruder hat mich gezwungen, meinen Körper zu belasten, Liegestütze zu machen, auch zu Kriegsbeginn. Es war wichtig, fit zu bleiben.”

Obwohl sein Name immer wieder auf russischen Todeslisten auftaucht, hat Klitschko noch kein Testament geschrieben. “Ich bin sicher, dass ich dafür noch sehr viel Zeit habe.”

red

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hält er seinen Rücktritt 2010 weiterhin für richtig. Es hätte nach seiner Meinung das Amt beschädigt, hätte er nach den Vorwürfen weitergemacht, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” aus Anlass seines 80. Geburtstags am 22. Februar. Der Auslöser für den Rücktritt war ein Radio-Interview auf dem Rückflug aus Afghanistan.

Darin sprach er davon, im Zweifel sei für Deutschland “auch militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, etwa freie Handelswege”. Darauf warfen SPD und Grüne ihm verfassungswidriges Gerede vor; allerdings war Köhlers Verhältnis zum politischen Betrieb insgesamt angespannt. “Ich war zu der Zeit bereits knapp sechs Jahre Bundespräsident. Stets bemüht, das Amt mit Rechtschaffenheit auszuüben. Niemand konnte ernsthaft annehmen, dass ich kriegslüstern sei”, sagte Köhler nun. Er habe die Hoffnung gehabt, dass sein Rücktritt “eine Diskussion über Wahrhaftigkeit in der Politik auslösen würde. Gefehlt.” Dem Berliner Politikbetrieb warf Köhler indirekt Unredlichkeit vor. “Ich glaube, die Stärke einer Demokratie lebt letztlich von dem Bemühen um Wahrhaftigkeit: im Sinne von Ehrlichkeit, Integrität, Verpflichtung gegenüber einer Sache.”

Wer sich dem verpflichtet fühle, könne sich nicht “in solchen Anwürfen vergessen”, sagte der Ex-Bundespräsident. “Wenn Wahrhaftigkeit keine Rolle mehr spielt, wenn intransparentes Netzwerken und Medienspin überhandnehmen, ist die Demokratie gefährdet.” Er selbst habe “sicherlich zu wenig individuelle Kontakte gepflegt, um das Feld für eine Debatte in der Sache vorzubereiten”, so Köhler.

Ein Freund, der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, habe ihm gesagt: “Du hättest dich viel mehr informell treffen müssen, so wie mit mir.” Kumpanei sei aber nie sein Ding gewesen, sagte Köhler. Von 2004 bis 2010 Köhler war Bundespräsident, am 31. Mai jenes Jahres trat er als erster Bundespräsident zurück.

Der Ex-Präsident räumte nun ein, dass das umstrittene Interview ein Fehler war. Er habe es müde und unter dem Eindruck eines belastenden Gesprächs mit Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan getan, so Köhler. “Ich hätte das in Ruhe machen sollen, gut vorbereitet.”

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt. “Die rohe Gewalt mit Eisenstangen und Glasflaschen gegen Polizeibeamte in Trier macht mich fassungslos”, sagte Faeser der “Bild” (Samstagausgabe). Erst mit Warnschüssen hätten die Einsatzkräfte dafür sorgen können, dass die verletzten Kollegen versorgt werden konnten.

“Eine solche Zusammenrottung von Gewalttätern und Chaoten gegen Polizeikräfte ist unfassbar. Dieser Gewaltausbruch muss mit aller Härte verfolgt werden”, so die SPD-Politikerin. Polizisten riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben.

“Sie haben Respekt und Rückhalt verdient”, sagte Faeser. “Dazu gehört maximale rechtsstaatliche Konsequenz gegen Gewalttäter, die Polizisten angreifen.”

red

Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate in Deutschland aufzunehmen, wenn hier lebende Angehörige dafür die Kosten übernehmen. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) im aktuellen “Deutschlandtrend” für das ARD-Morgenmagazin halten dieses Vorgehen für richtig, 23 Prozent sind dagegen. Die vereinfachte Visavergabe wird bei Anhängern fast aller Parteien positiv gesehen – bei den Parteigängern der Grünen stimmen sogar 88 Prozent zu.

Anders beurteilen die AfD-Anhänger die Pläne der Regierung. Mit 56 zu 38 Prozent stehen sie mehrheitlich dem Vorhaben der Visa-Erleichterung negativ gegenüber. In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen unterdessen fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) die Bereitstellung deutscher Kampfflugzeuge ab, noch nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) spricht sich für eine Lieferung aus.

13 Prozent konnten oder wollten dazu keine Aussage machen. Die Ablehnung einer Überlassung von Kampfflugzeugen für die Ukraine ist bei Anhängern von AfD (86 Prozent) und Linken (81 Prozent) am größten. Doch auch die Wähler von Grünen und FDP sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, auch wenn dort die Befürworter eines solchen Schritts mit 38 Prozent bei den Grünen-Anhängern und 34 Prozent bei den FDP-Wählern am stärksten sind.

Für die zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazin wurden vom 14. bis 15. Februar insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

red