Ankara – Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut der offiziellen Zahlen gewonnen. Beim Auszählungsstand von rund 97 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber am Sonntagabend nach der Stichwahl uneinholbar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Erdogan kam zu diesem Zeitpunkt auf rund 52 Prozent, Kilicdaroglu auf 48 Prozent.

Der amtierende Präsident war als Favorit in die entscheidende Abstimmung gegangen, nachdem er die absolute Mehrheit in der ersten Runde nur knapp verpasst hatte. Oppositionsführer Kilicdaroglu, der in den meisten Umfragen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, war deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

red

Die Zahl der spielsüchtigen Menschen, die sich selbst in die nationale Spielersperrdatei eingetragen haben oder bei denen Angehörige dies veranlasst haben, hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als vervierfacht. Das geht aus Daten der beim Regierungspräsidium Darmstadt geführten, bundesweiten Oasis-Sperrdatei hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichten. Danach waren dort Anfang Mai rund 192.600 Personen eingetragen, darunter mehr als 9.000, die auf Antrag anderer dort registriert wurden.

Ende 2020 waren es erst 47.000 Sperren. Die Zahl wuchs bis Ende 2021 auf 107.000 und bis Ende 2022 auf 153.500 Personen. “Die hohe Zahl an Spielersperren spricht Bände”, sagte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), dem RND. Sie zeige, dass Spielsucht wirklich an die Substanz gehe, und zwar für die Spielsüchtigen und deren unmittelbares Umfeld.

“Da die überwiegende Mehrheit sich selbst sperren lässt, muss der Leidensdruck bei sehr vielen Menschen erheblich sein und auch die Einsicht, selbst etwas unternehmen zu müssen”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die hohe Zahl sei auch ein Indiz dafür, dass das Instrument Spielersperre angenommen werde und dass auch das Umfeld selbst von der Fremdsperre Gebrauch mache. “Denn Spielsucht kann eben nicht nur die eigene Existenz zerstören und Menschen sogar in den Selbstmord treiben, sie kann auch das Leben der Menschen im Umfeld kaputtmachen”, mahnte der Drogenbeauftragte der Regierung.

Wer in der Sperrdatei eingetragen ist, wird nach den geltenden Vorschriften der Zutritt zu Casinos, Spielbanken oder Spielhallen verwehrt. Auch Geldspielautomaten, Sportwetten, Online-Casinos oder -Poker sind tabu. Alle Anbieter sind nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder verpflichtet, vor der Teilnahme eines Spielers die Datenbank abzufragen.

Die Sperre kann selbst veranlasst werden oder durch Dritte, die dem Spieler nahestehen, wie zum Beispiel Familienangehörige oder Partner. Der Antrag kann gestellt werden, wenn es Hinweise auf Spielsucht oder Verschuldung gibt.

red

Im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Verhandlungsführer Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt. Das teilten beide Seiten am Samstagabend (Ortszeit) mit. Demnach kann ein Zahlungsausfall der USA wohl vermieden werden.

Biden sprach von einem “wichtigen Schritt nach vorne”, der die Ausgaben reduziere und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitenden Menschen schütze und die Wirtschaft wachsen lasse. Im Laufe des Sonntags wollen die Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen, im Anschluss wird die Vereinbarung an das Repräsentantenhaus und den Senat der Vereinigten Staaten weitergeleitet. Der US-Präsident forderte beide Kammern auf, den Deal “sofort zu verabschieden”.

Auch McCarthy sprach von einer baldigen Abstimmung. Zum Inhalt der Grundsatzeinigung wurden zunächst kaum Details genannt. Der Schuldenstreit hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt, ohne eine Einigung hätte dem Staat ab dem 5. Juni wohl die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Ob der Kongress dem Deal am Ende tatsächlich zustimmt, ist aber noch unklar – Widerstände sind auf beiden Seiten möglich. Das US-Schuldenlimit war in den letzten Jahrzehnten schon mehrfach angehoben worden, wobei es im Vorfeld regelmäßig zu zähen Verhandlungen gekommen war.

red

Ankara – In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte können noch bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan oder seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu abgegeben. Dabei geht Erdogan als Favorit in die zweite Runde, nachdem er die absolute Mehrheit in der ersten Runde mit 49,5 Prozent der Stimmen nur knapp verpasst hatte.

Kilicdaroglu war auf 44,9 Prozent gekommen. Oppositionelle hatten nach dem ersten Durchgang Benachteiligungen beklagt. Prognosen werden im Anschluss an das Schließen der Wahllokale nicht veröffentlicht, erst im Laufe des Abends ist mit Zwischenergebnissen zu rechnen.

Wirklich belastbar sind diese allerdings oft erst im weiteren Verlauf des Wahlabends.

red

Berlin – Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran verurteilt. “Dieser Deal besiegelt die Hinrichtung meines Vaters”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es sei just der Terrorist, den der Iran ursprünglich für ihren Vater wollte.

“Jetzt hat er keinen Wert mehr für das iranische Regime. Sie können meinen Vater diesen Samstag hinrichten. Sie können ihn jetzt hinrichten”, sagte Sharmahd.

Belgien hat offenbar am Freitag den verurteilten Terroristen Assadollah Assadi an den Iran übergeben, um den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele aus iranischer Haft freizubekommen. Gazelle Sharmahd sagte, sie habe die Hoffnung aufgegeben, dass “unsere Regierung oder Europa” den Willen habe, Druck auf das iranische Regierung aufzubauen. Sie hätten die Möglichkeiten, mit einer gemeinsamen Taskforce ihren Vater und andere im Iran inhaftierten und zum Tode verurteilen Menschen freizubekommen, aber stattdessen machten sie lieber weiter Deals im Hintergrund, so Sharmahds Vorwurf.

Von der Bundesregierung fordert sie, endlich mehr Druck aufzubauen, etwa indem die Revolutionsgarden zur Terrorgruppe erklärt werden. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klare Worte finde, erkenne sie an, doch Worte reichten nicht aus. Angesichts der dramatischen Lage sei sie seit zweieinhalb Jahren im Krisenmodus, so Sharmahd.

“Ich fühle mich ohnmächtig. Jeden Morgen google ich, ob mein Vater hingerichtet wurde.”

red

Kiew – Die Ukraine hat Deutschland um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper “Taurus” gebeten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Informationen, denen zufolge der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich diese Bitte an Bundeskanzler Scholz gerichtet haben soll, wollte ein Sprecher der Bundesregierung nicht kommentieren.

Der “Taurus” ist ein unbemanntes Kleinjet, das von einem Kampfflugzeug aus startet und einen Sprengkopf von 400 Kilo punktgenau über 500 Kilometer ins Ziel führen kann. Er fliegt in Baumwipfelhöhe und ist deshalb schwer abzuschießen. Deshalb gilt er als wirksame Waffe gegen geschützte Ziele wie Kommandobunker oder Munitionsdepots.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, der Ukraine diese Waffe zur Verfügung zu stellen. Kiesewetter sagte der FAS, die Lieferung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-16 an die Ukraine solle “aktiv” unterstützt werden, falls westliche Verbündete sich dazu entschließen sollten. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte der FAS, Deutschland könne “Teil einer Allianz zur Lieferung von F-16 sein”.

Der Gedanke einer solchen Allianz steht im Raum, seit US-Präsident Joe Biden angekündigt hat, ukrainische Piloten an der F-16 ausbilden zu lassen. Seither ist von einem Lieferverbund die Rede, zu dem unter anderem Belgien, Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Polen gehören könnten. Großbritannien hat die F-16 zwar ebenso wie Deutschland nicht im Dienst, möchte das Vorhaben aber unter anderem durch Ausbildung unterstützen.

Kiesewetter sagte, auch Deutschland könne bei der Ausbildung helfen, und wenn die USA die geplanten Lehrgänge etwa auf seinen deutschen Stützpunkten halten wollen, könne man Unterkünfte stellen. Auch bei “Logistik, Finanzierung und Betankung” könne Deutschland unterstützen. Zur Bewaffnung der F-16 könne Berlin durch den “Taurus” beitragen, den die Ukraine jetzt erbeten hat.

Fachleute hätten ihm versichert, es sei keine “Raketenwissenschaft” den deutschen Marschflugkörper an die F-16 anzupassen. Roth schlägt vor, Berlin solle seine Verbündeten fragen, wie man helfen könne. Wenn Nato-Partner der Ukraine einen Teil ihrer F-16 gäben, könnte man ihre Verteidigung “mit einem Ringtausch” durch deutsche Kapazitäten sichern.

Die Ukraine brauche jedenfalls “perspektivisch auch moderne westliche Maschinen”. Roth und Kiesewetter begründen ihre Forderung mit den erheblichen Verlusten der ukrainischen Luftwaffe seit dem Beginn der russischen Invasion. Nach US-Angaben hatte die Ukraine schon zu Beginn dieses Jahres 60 ihrer 145 Kampfflugzeuge verloren.

red

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt. “Wir stellen fest, dass Antisemitismus auch an Schulen verbreitet wird. Er geht nicht nur von Schülern aus, sondern auch von den Lehrkräften”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

In Unterricht komme es zu fürchterlichen Bemerkungen. Als Beispiel nannte er den Satz eines Lehrers zu einer jüdischen Schülerin bei der Erklärung des Bunsenbrenners im Chemieunterricht: “Du musst jetzt genau wissen, wie das mit dem Gas funktioniert.” Das sei leider Realität in Deutschland.

Klein forderte bundesweit eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle in Schulen. “Dann kommt keiner in Versuchung, etwas unter den Teppich zu kehren”, sagte er. Außerdem müsse der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus “zum verpflichtenden, prüfungsrelevanten Bestandteil der Lehramtsausbildung in ganz Deutschland werden”.

Darüber hinaus müsse überprüft werden, wie in Schulbüchern über das Judentum aufgeklärt werde. Es gebe verheerende bildliche Darstellungen etwa in Religionsbüchern. Juden, die Jesus bei der Bergpredigt zuhörten, würden düster gezeichnet.

“Das geschieht oft unbewusst, darf sich bei den Kindern aber nicht festsetzen”, sagte Klein. “In Schulbüchern muss deutlich werden, dass Juden zu Deutschland gehören.”

red

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) wurden in dem von Robert Habeck (Grüne) geführten und um den Fachbereich Klimaschutz erweiterten Wirtschaftsministerium 249 neue Beamtenstellen geschaffen, insgesamt stieg die Zahl dort auf 1.978,5 Beamtenstellen.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in den Bundesministerien auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte – 2012 seien es erst 18.500 Stellen gewesen. Die Beamtenstellen hätten seit 2012 um 82 Prozent zugenommen, hieß es. Das ist besonders auch wegen der hohen Pensionslasten umstritten.

“Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos”, sagte Wolfgang Stefinger (CSU) der SZ. “Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.” Einzig im Innenministerium wurden Stellen verringert – es gibt ein Minus von 95,7 Beamtenstellen auf 1.647,4 Stellen. Aber dafür wurde der Bauteil ausgegliedert und ein neues Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gegründet – mit 431 Beamtenstellen, einige sind aus dem Innenministerium hinübergezogen worden.

“Die Ausgliederung des Bauministeriums ist ein besonders teurer Flop”, sagte Stefinger. “Wenn dadurch wenigstens die versprochenen 400.000 Wohnungen gebaut würden, aber dieses selbstgesteckte Ziel wird 2023 wieder voraussichtlich krachend, und zwar um fast die Hälfte, verfehlt.” Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der SZ: “Der Bundeshaushalt steht vor harten Konsolidierungsentscheidungen, um der grundgesetzlichen Schuldenbremse gerecht zu werden.”

Wer aber zugleich die Ministerien mit immer mehr Beamten ausstatte, konterkariere die notwendigen Sparbemühungen. “Doch nicht nur zusätzliches Beamtenpersonal belastet den Etat, denn im Schlepptau ziehen zwangsläufig auch die Verwaltungsausgaben für Büros, Dienstreisen oder IT-Equipment kräftig an.” Dieses Geld stehe weder für die Bundeswehr, die Infrastruktursanierung oder für Grundlagenforschung zur Verfügung.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte, es werde quasi “im Minutentakt verbeamtet”. Eine “Operation Lebenslang” gerade auch für die Versorgung von Parteimitgliedern sei in Zeiten von Inflation und Reallohnverlust kaum vermittelbar. “Und gerade im vielfachen Chaos der Ampel-Regierung wird deutlich, dass immer mehr Personal nicht einen Zuwachs an Regierungsqualität bringen muss”, sagte Bartsch.

red

Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. “Es wurde niemand verletzt, die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt festgenommen”, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der “Bild” (Freitagausgabe). Der Mann hatte sich demnach mit seinem Privat-Pkw unbemerkt dem Konvoi des Bundeskanzlers auf dem Weg von der EZB-Zentrale zum Flughafen Frankfurt anschließen – und dann auch trotz seines nicht angemeldeten Kennzeichens die Sicherheitsschranke passieren können.

Als der Bundeskanzler seine Limousine verlassen hatte, um sich im Anschluss an ein Erinnerungsfoto für die hessischen Polizisten in den wartenden Regierungs-Airbus zu begeben, stürmte der Mann auf Scholz zu, um ihm die Hand zu schütteln und ihn zu umarmen, was dieser geschehen ließ. Erst in diesem Augenblick wurden offenbar die BKA-Personenschützer und die Polizisten auf den Mann und die potenziell bedrohliche Situation aufmerksam und nahmen diesen danach fest. Der Mann soll beteuert haben, er habe gedacht, sich einem Hochzeitskonvoi anzuschließen.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es laut der “Bild”: “Für Olaf Scholz war es in der konkreten Situation kein großer Vorfall, nur eine überraschend innige Umarmung, im Rückblick stellt sich heraus, was da alles hätte passieren können.” Das BKA-Team des Kanzlers gibt sich der “Bild” zufolge “zerknirscht” und räumt intern ein, dass es “zu einer derartigen Situation nicht noch einmal kommen dürfe”.

red

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben.

Das bedeutet eine Steigerung um rund acht Prozent im Vergleich zu 2021. Den größten Anteil an den Kosten hat demnach die US-Armee, die mehr als 38.000 Soldaten in Deutschland stationiert hat. Die Ausgaben des Bundes verteilen sich auf Baumaßnahmen an Kasernen und Gebäuden, die die Nato-Truppen in Deutschland nutzen, und sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Das können beispielsweise Entschädigungen sein oder auch Überbrückungsgelder für frühere zivile Beschäftigte der ausländischen Truppen.

Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Dagdelen, fordert, dass die Bundesregierung die Unterstützung mit Steuergeldern einstellt. “Es ist Zeit, dass die US-Truppen nach Hause gehen und ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen gleich mitnehmen”, so Dagdelen.

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