Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken gleichermaßen aus. “Wir kämpfen darum, dass es genau diese Alternative bei der Landtagswahl in Thüringen nicht geben muss”, sagte er am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD. Auf die Frage nach “Bodo Ramelow oder Björn Höcke” wollte sich Merz nicht festlegen – auch nicht, wenn es nur diese Möglichkeit gäbe nach der Wahl: “Beide nicht, Mario Voigt”, antwortete Merz. Die Wahl zum achten Thüringer Landtag soll nach derzeitiger Planung im Herbst 2024 stattfinden.

In den Umfragen liegt die AfD derzeit klar vorn, Linke und AfD kommen zusammen auf Werte von ca. 50 Prozent. Eine Mehrheitsregierung ohne mindestens eine der beiden Parteien wäre somit nicht möglich. Aus den Reihen der CDU hatte es zuletzt in diesem Zusammenhang auch Rufe gegeben, sich für Gespräche mit der Linken zu öffnen.

red

Berlin – Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt worden sein, wie mehrere Medien übereinstimmend in der Nacht zu Montag berichteten. Details wurden zunächst allerdings nicht genannt – es wurde erwartet, dass die Eckpunkte im Laufe des Vormittags vorgestellt werden.

In dem Koalitionsstreit ging es vor allem um die Finanzierung der Kindergrundsicherung: Paus wollte ursprünglich bis zu zwölf Milliarden Euro, Lindner wollte für das kommende Jahr nur zwei Milliarden Euro bereitstellen. Der Streit hatte zuletzt auch dazu geführt, dass Paus das sogenannte “Wachstumschancengesetz” des Finanzministers im Kabinett blockiert hatte.

red

Berlin – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. “Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Seit Wochen sind sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Umsetzung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition uneins.

Lindner will bislang für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einplanen. Paus fordert bis zu zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und blockierte kürzlich ein Gesetz des Finanzministers. Eine Einigung war bis zum gestrigen Freitag erwartet worden.

Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: “Davor kann ich nur warnen.”

Die Regierung habe “viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen”, so Scholz. “Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.”

red

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. “Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen”, sagte Faeser dem “Spiegel”. “Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen.”

Es stärke auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, wenn es gelinge, so komplexe Sachverhalte aufzuklären. Der Anschlag im September 2022 habe unmittelbar die Frage aufgeworfen, wie die Bundesrepublik sich besser schützen könne. “Ein Ausfall von kritischer Infrastruktur kann enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben”, sagte Faeser, “ob das Pipelines sind, Stromleitungen oder die Trinkwasserversorgung.”

Auf die Frage, wie sie Deutschland gegen Sabotage wappnen wolle, verweist die Innenministerin auf ein Gesetz, das sie kürzlich vorgelegt habe. Darin würden für elf Sektoren von der Energie über den Verkehr bis hin zur Gesundheits- und Lebensmittelversorgung Mindeststandards festgelegt. Es gehe dabei “nicht nur um Vorsorge gegen Sabotage oder Anschläge, sondern auch gegen Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen”, sagte die Innenministerin.

Vollständigen Schutz könne es nie geben, räumt Faeser ein, “aber wir müssen dafür sorgen, dass wir so viel Sicherheit wie möglich haben”. Auch ein Großausfall der Bahn wie im Herbst, nachdem an zwei Orten gleichzeitig Kabel durchtrennt wurden, solle “in Zukunft nicht mehr möglich sein”, so die SPD-Politikerin. Im Zweifel brauche es hier “ein drittes oder viertes Sicherheitsnetz”.

Faeser kündigt zudem an, dass die Überprüfung von Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei im deutschen Mobilfunknetz bald abgeschlossen sei. “Wenn die Prüfung durch unsere Expertinnen und Experten ergibt, dass diese Komponenten unsere Sicherheit gefährden können, dann werden wir handeln”, sagte sie. Deutschland müsse “viel stärker als früher” darauf achten, “dass wir uns bei unserer kritischen Infrastruktur nicht abhängig machen von anderen Staaten”.

red

Dortmund – Angesichts der stetig steigenden Zahl ausländischer Ärzte in Deutschland fordern Patientenschützer ein höheres Niveau bei den alltagssprachlichen Prüfungen der Mediziner. “Zu den bereits eingeforderten Nachweisen allgemein- und fachsprachlicher Prüfungszertifikate muss es zusätzlich einen bundesweit geltenden C1-Standard in der Patientenkommunikation geben”, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Bislang gebe es eine solche Regelung nur im Saarland.

“Gerade hochbetagte Patienten, die auch an Schwerhörigkeit oder Demenz leiden, brauchen Ärzte mit Sprachgefühl”, so Brysch. Der Nachweis über die Fachsprache auf C1-Niveau allein reiche deshalb nicht aus. “Eine gute Arzt-Patienten-Kommunikation bleibt die Grundlage für den Therapieerfolg. Alltagssprachliche Deutschkenntnisse sind deshalb für ausländische Mediziner unabdingbar”, sagte der Patientenschützer. Ansonsten seien “Missverständnisse vorprogrammiert, die zu Paralleluntersuchungen, aber auch zu Behandlungsfehlern führen können”. Auch Krankenhausträger seien gefordert, die sprachliche Eignung für die konkrete Tätigkeit regelmäßig zu überprüfen, so Brysch.

Der Nachweis müsse dokumentiert werden. C1 ist das zweithöchste von sechs Sprachlevels des “Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens”. Höher ist nur C2, das für “annähernd muttersprachliche Kenntnisse” steht.

Laut Statistik der Bundesärztekammer gab es Ende vergangenen Jahres 59.883 berufstätige Ärzte aus dem Ausland in Deutschland, so viele wie nie zuvor. Nach Ansicht des Patientenschützers ist die allgemeinsprachliche Qualifikation umso wichtiger, als Deutschland auch in Zukunft Ärzte aus dem Ausland benötigt. “Die Fakten zeigen, dass das deutsche Gesundheitssystem auf ausländische Ärzte angewiesen ist. Eine Zunahme um 112 Prozent in den vergangenen zehn Jahren spricht hier eine überdeutliche Sprache. Gerade in den Krankenhäusern kann so die Personallücke geschlossen werden”, sagte Brysch. Erschwerend komme hinzu, “dass für einheimisches medizinisches Fachpersonal das Ausland attraktiver ist”.

Rund 2.300 Ärzte hätten Deutschland 2022 verlassen. Gleichzeitig steige die Teilzeitquote seit Jahren explosionsartig. “Ohne Zweifel ist das eine Zwickmühle”, sagte Brysch.

red

Atlanta – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia vor Gericht gestellt. Die Behörden hatten vorab angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County in Atlanta wie jedes andere ablaufen solle. Bei dem am Ende nur 20-minütigen Termin wurde folglich auch ein sogenannter “Mugshot” des Ex-Präsidenten gemacht und umgehend veröffentlicht – die Website der Behörden brach unter dem großen Andrang zusammen.

Trump wurde gegen 200.000 US-Dollar Kaution freigelassen. Zu den weiteren Freilassungsbedingungen gehört, dass der Ex-Präsident soziale Medien nicht dazu nutzt, um Zeugen oder seine 18 Mitangeklagten zu beeinflussen. Zu letzteren gehören Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani sowie der frühere Stabschef im Weißen Haus Mark Meadows.

Die Staatsanwältin hatte den Angeklagten eine Frist bis Freitagmittag gesetzt, um sich freiwillig zu stellen. Anders als nach den vorangegangenen drei Anklagen soll Trump dieses Mal keine öffentliche Rede geplant haben. Insgesamt gibt es diesmal 13 Anklagepunkte: So soll Trump Teil eines breit angelegten “kriminellen Unternehmens” gewesen sein und sich “unrechtmäßig verschworen” haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren.

Mit einer Reihe an Telefonaten sollen Trump und seine Mitangeklagten die Zuständigen unter Druck gesetzt haben, die Wahlergebnisse zu fälschen. Ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger zeigt beispielsweise, wie der abgewählte Ex-Präsident Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu “finden”. Die Bezirksstaatsanwalt hat einen ersten Verhandlungstermin für den 23. Oktober beantragt.

red

Berlin – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mafia-Methoden attestiert. Anlass ist der mutmaßliche Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz, den Hofreiter für einen gezielten Mord hält. “Die russische Führung agiert wie ein Mafia-Staat”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Der Tod Prigoschins ist eine demonstrative Ermordung und soll eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer haben. Er zeigt zugleich die Risse im System Putin.” Hofreiter fügte mit Blick auf den Ukraine-Krieg hinzu: “Es sollte sich jedenfalls niemand Illusionen machen über Verhandlungen. Putin würde sich an Ergebnisse überhaupt nur dann halten, wenn sie in seinem Interesse sind”, so der Grünen-Politiker. “Das sollte auch dem Letzten vorführen, was wir tun müssen: nämlich die Ukraine vorbehaltlos und tatkräftig zu unterstützen.”

red

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Donnerstagnachmittag bestätigt. Das berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti. Putin sprach demnach den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Region um die Stadt Twer sein Beileid aus und ging explizit auf die Familie Prigoschins ein.

Er lobte den Söldner-Chef als “talentierten Geschäftsmann”, der nicht nur in Russland, sondern insbesondere auch in Afrika erfolgreich gearbeitet habe. Am Mittwoch waren bei einem Flugzeugabsturz insgesamt zehn Menschen ums Leben gekommen seien. Die Gruppe Wagner hatte seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt, und zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle gespielt.

Wagner-Chef Prigoschin hatte die russische Militärführung zunächst über Monate heftig öffentlich kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet, im Juni war die Lage dann eskaliert, und Prigoschin mit seiner Truppe gen Moskau marschiert. Unter ungeklärten Umständen wurde der mutmaßliche Putschversuch abgebrochen.

red

Berlin – Anderthalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion hat der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive bescheinigt. “Es gibt erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie: Ob die sich weiten lassen, hängt auch davon ab, was die Ukrainer in der zweiten Verteidigungslinie vorfinden”, sagte Mölling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Eine Hypothese besagt, dass die Russen in der jetzigen Phase nicht mehr genügend Manpower haben, um die anderen Verteidigungslinien stark zu besetzen.”

Die Ukrainer hätten “in den letzten Monaten sehr viel militärische Infrastruktur und Logistik der Russen zerstört”, so Mölling. “Die Frage ist: Zählt angesichts der militärischen Herausforderungen Landgewinn oder die Zerstörung von Logistik des Gegners? Klar ist: Das endgültige Ziel misst sich an territorialen Erfolgen.” Kritik aus den USA, dass sich die Ukrainer nicht genug auf die Südfront konzentrierten, wies Mölling zurück.

“Ich gehe davon aus, dass die Ukrainer am besten wissen, wie sie diesen Krieg kämpfen können. Im Osten sind sie durchaus erfolgreich. So gelingt es ihnen an der Front nahe Bachmut, in großem Stil russische Infanterie zu vernichten”, so der Militärexperte.

“Die Russen wollen Bachmut nicht aufgeben. Also müssen sie immer neue Kräfte hineinschicken und verlieren dabei sehr viele Soldaten.” Der Krieg werde noch lange dauern, unterstrich Mölling.

“Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass beide Seiten irgendwann aus Erschöpfung in eine Konfliktphase eintreten, in der man zwar weiterhin kämpft, aber keine großen Operationen zustande bekommt.” Vergleichbar wäre das etwa mit den Scharmützeln entlang der Kontaktlinie im Donbass in den Jahren nach 2014. Der Tod des Chefs der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sei ein Zeichen von Kremlchef Wladimir Putin an andere, die “die sich mit Putschgedanken tragen”, erklärte Mölling. “Damit versucht aber Putin seinen Machtapparat zu stabilisieren – eine zentrale innere Voraussetzung, damit Russland seinen Angriffskrieg überhaupt fortsetzen kann.”

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