Kiew/Berlin – Die Bundesregierung unterstützt den Schiffstransport einer ukrainischen Weizenspende nach Äthiopien mit umgerechnet knapp 13,5 Millionen Euro. “Mit der ukrainischen Weizenspende können 1,6 Millionen Menschen in Äthiopien einen ganzen Monat lang ernährt werden”, sagte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das verdient größten Respekt und daher auch zurecht unsere Unterstützung: Die Bundesregierung finanziert den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar.”

Die Ukraine hat 25.000 Tonnen Weizen gespendet, die vom Hafen von Odessa per Schiff über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach Äthiopien gebracht werden sollen. “Die Ukraine zeigt, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für die hungernden Menschen auf dieser Welt übernimmt”, sagte Özdemir. “Die Ukraine und der Westen stehen Seite an Seite im Kampf gegen den Hunger auf der Welt. Dafür möchte ich meinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj von Herzen danken.” Das gemeinsame Ziel sei, dass ukrainisches Getreide vor allem den Staaten zugutekomme, in denen der Hunger besonders groß sei.

red

Washington – Über eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA ist nun auch die Mehrheitsfrage im Repräsentantenhaus geklärt: Die Republikaner haben 218 Abgeordnete sicher und damit mehr als die Hälfte der Sitze. Mehrere große Fernsehsender wie CNN, NBC und Foxnews veröffentlichten am Mittwoch (Ortszeit) entsprechende Prognosen. Die Demokraten haben bisher nach unterschiedlichen Prognosen 208 bis 210 Sitze sicher, maximal neun Sitze werden demnach noch vergeben.

Bereits am Wochenende war entschieden, dass die Demokraten in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, die Mehrheit behalten.

red

Warschau – Nach dem Raketeneinschlag in Polen gehen die polnischen Behörden davon aus, dass es sich um ein Geschoss der ukrainischen Luftabwehr handelt. Anhaltspunkte für einen vorsätzlichen Angriff gebe es nicht, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch. Es handele sich wohl um einen “Unfall”.

Eine ähnliche Einschätzung war zuvor bereits in US-Kreisen geäußert worden. Bei dem Raketeneinschlag nahe der Grenze zur Ukraine waren am Dienstagnachmittag zwei Menschen getötet worden. Die NATO, deren Mitglied Polen ist, war am Mittwochvormittag zu seiner Krisensitzung zusammengekommen.

Zu einer weiteren Eskalation wird es nach den Aussagen des polnischen Präsidenten jetzt aber wohl vorerst nicht kommen.

red

Washington – Die USA gehen nach dem mutmaßlichen Raketeneinschlag in Polen offenbar davon aus, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelt. Darauf deuteten die ersten US-Ermittlungsergebnisse hin, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sollen die Ukrainer versucht haben, sich gegen russische Raketenangriffe zu verteidigen.

Zuvor hatte sich US-Präsident Joe Biden in Bezug auf die Explosion auf polnischem Territorium bereits zurückhaltend gezeigt. Es sei “unwahrscheinlich”, dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei, sagte Biden am Rande des G20-Gipfels auf Bali. “Aber wir werden sehen”, ergänzte er.

Der Vorfall müsse nun zunächst einmal gründlich untersucht werden.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität. “Die organisierte Kriminalität besitzt hoch komplexe, meist international vernetzte Strukturen”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” Dem müsse die Polizei hierzulande “effiziente, zeitgemäße und rechtssichere Ermittlungsinstrumente” entgegensetzen können. Dazu gehörten eine praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung, eine wirkungsvolle Geldwäschebekämpfung sowie das Entschlüsseln von Täterkommunikation.

“Diese Polizeiarbeit muss jedoch über alle nationalen Grenzen hinweg funktionieren”, so Kopelke. “Zudem sollten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter jeweils und miteinander auf Augenhöhe an der organisierten Kriminalität arbeiten können.” Bei Personal, Technik und Kommunikation dürfe es kein Gefälle geben.

“Das kann die Politik gewährleisten.”

red

Nusa Dua  – US-Präsident Joe Biden hat sich in Bezug auf die mutmaßliche Explosion einer russischen Rakete auf polnischem Territorium zurückhaltend gezeigt. Es sei “unwahrscheinlich”, dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei, sagte Biden am Rande des G20-Gipfels auf Bali. “Aber wir werden sehen”, ergänzte er.

Der Vorfall müsse nun zunächst einmal gründlich untersucht werden.

Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete – NATO-Sitzung geplant

Unterdessen hat die polnische Regierung hat am späten Abend bestätigt, dass die Explosion nahe der ukrainischen Grenze durch eine russische Rakete verursacht worden sein soll. Zwei Menschen kamen dabei am Dienstagnachmittag ums Leben. Bereits am Abend waren Teile der polnischen Armee in “Alarmbereitschaft” versetzt worden, wie es hieß.

Für Mittwoch wurde eine Sondersitzung der NATO einberufen. Russland wies den Vorwurf eines Raketenbeschusses auf polnisches Territorium zurück und nannte entsprechende Berichte eine “Provokation”. In Medienberichten wurden US-Kreise zitiert, wonach es sich um einen Irrläufer gehandelt haben könnte.

red

Palm Beach  – Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten. Das verkündete der Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) auf seinem Anwesen in Florida vor jubelnden Anhängern. Das Land sei in einem “furchtbaren Zustand”, sagte er.

Zuvor zählte Trump angebliche Erfolge seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 auf, unter anderem in Bezug auf China oder Nordkorea. Die letzten zwei Jahre unter Biden seien eine Qual, Inflation und insbesondere die Energiepreise seien zu hoch. Im Gegenzug zu Anderen habe er seine Versprechen gehalten, sagte Trump.

Die Präsidentschaftswahl findet am 5. November 2024 statt – dann wird er 78 Jahre alt sein. Trump hatte Ende 2020 im Zuge seiner Abwahl von Wahlbetrug gesprochen, was Anfang 2021 in der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger mündete – dabei kamen fünf Menschen ums Leben.

red

Berlin – Drei Spitzenkommunalverbände kritisieren die unzureichende Finanzierung des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets und halten eine Einführung zum Jahresbeginn für unrealistisch. “Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist – das sehen wir bisher noch nicht”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Den Städten ist wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden wird. Aber für einen Angebotsausbau reichen die gedeckelten Mittel von drei Milliarden Euro für das Ticket sowie die zugesagten Regionalisierungsmittel nicht.” Eine “schnellstmögliche” Einführung des Tickets, wie es im Beschlusspapier von Bund und Ländern steht, kann auch Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sich nur schwer vorstellen: “Eine Umsetzung wird nicht zum Jahresbeginn realistisch möglich sein. Wir gehen eher vom ersten Halbjahr 2023 aus”, sagte er.

Sager verweist auch darauf, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets enorme Auswirkungen auf die Einnahmen im ÖPNV haben werde, da Fahrgelderlöse gedeckelt und Kostensteigerungen nicht über Preiserhöhungen weitergegeben werden könnten. “Wir brauchen daher Finanzierungssicherheit und die Zusage, dass Kosten oberhalb der drei Milliarden Euro auch von Bund und Ländern getragen werden”, fordert er. “Die ursprüngliche Schätzung zu den drei Milliarden Euro ist überholt, da kostentreibende Faktoren wie die monatliche Kündbarkeit hinzugekommen sind.”

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht noch offene Finanzierungsfragen: “Unter den jetzigen Rahmenbedingungen erscheint eine rasche Einführung nur schwer möglich”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Kommunen bräuchten zwingend eine Regelung, dass alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste durch Bund und Länder ausgeglichen werden. “Eine Deckelung des Ausgleichsbetrags auf drei Milliarden Euro und gleichzeitig die Festlegung eines Preises von 49 Euro wälzen ein untragbares Risiko auf die Verkehrsunternehmen und Kommunen ab.”

Landsberg sagte: “Die zugesagten drei Milliarden Euro werden nicht ausreichen.”

red

Warschau – Auf polnischem Gebiet sollen am Dienstag möglicherweise russische Raketen eingeschlagen sein und zwei Menschen getötet haben. Die öffentlich-rechtliche Hörfunkanstalt “Polskie Radio” berichtete, in der Ortschaft Przewodów in der Woiwodschaft Lublin nahe der Grenze zur Ukraine habe es kurz vor 16 Uhr eine Explosion gegeben, bei der zwei Personen getötet wurden. Die Ursache würde untersucht.

Der Premierminister habe in Zusammenhang mit diesem Ereignis in Absprache mit dem Präsidenten ein Treffen im Nationalen Sicherheitsbüro einberufen. Zuvor wurde bereits eine dringende Sitzung des Ausschusses des Ministerrates für nationale Sicherheit und Verteidigungsangelegenheiten einberufen. Laut US-Medienberichten soll es sich womöglich um fehlgeleitete russische Raketen gehandelt haben, das sollen informierte Kreise aus der US-Regierung bestätigt haben.

Polen ist ebenso wie Deutschland Mitglied der NATO. Unter den Teilnehmerstaaten des Militärbündnisses gilt Beistandspflicht, ein Angriff auf ein NATO-Land wird als Angriff auf alle Mitgliedsländer gewertet.

red

Istanbul – Nach dem tödlichen Anschlag im Zentrum Istanbuls haben deutsche Türkei-Experten Zweifel an der Darstellung der türkischen Regierung zu den Hintergründen der Tat. “Während türkische Sicherheitskräfte auch den Islamischen Staat (IS) als möglichen Täter nicht ausschließen, spricht der Innenminister sofort und ausschließlich von der PKK und ihrem syrischen Ableger, der PYD”, sagte der Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Günter Seufert, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Innenminister Süleyman Soylu hatte am Montag außerdem gesagt, dass der Befehl für die Tat aus der nordsyrischen Kurdenhochburg Kobane gekommen sei.

Seufert sagte: “Die türkische Regierung kündigt seit Monaten an, bald in Kobane, das von der PYD gehalten wird, einzumarschieren, und hat das bisher nur aufgrund des Widerstandes von Russland und den USA unterlassen.” Aus Sicht des SWP-Experten wäre ein Anschlag in der Türkei besonders aus Sicht der PYD und ihrer Miliz YPG unlogisch: “Der Anschlag erleichtert es der Regierung, eine erneute Intervention in Syrien international zu rechtfertigen. Deshalb macht ein solcher Anschlag für die Kurden in Syrien keinen Sinn”, sagte Seufert.

Unklar bleibe, wer hinter der Tat stecke. “Man kann nur spekulieren.” Auch der Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in der Türkei, Kristian Brakel, äußerte sich skeptisch über die Darstellung der Regierung.

Bei einer früheren Anschlagserie in den Jahren 2015 und 2016 habe die PKK eine klare Motivation gehabt, die Lage zu eskalieren, sagt Brakel dem RND. “Der Friedensprozess mit der türkischen Regierung war kollabiert, man sah sich auf der Gewinnerspur in Syrien und im Irak, wo die PKK durch den Kampf gegen den IS großes Renommée in den USA und Europa erworben hatte, da hoffte man auf internationale Unterstützung auch für den Kampf in der Türkei”, so Brakel. “In der aktuellen Lage finde ich es schwierig, nachzuvollziehen, aus welcher Motivation die PKK operieren sollte.”

red