Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. “Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen brauchen”, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem TV-Sender “Welt”. “Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu verteidigen, wenn es denn sein müsste, wenn wir keine Wehrpflicht haben.”

Man brauche da die entsprechende Größe, so der Verbandspräsident. Mit nur fast 200.0000 aktiven Soldaten und rund 100.000 Reservisten sei das nicht zu leisten. “Darum brauchen wir die Wehrpflicht”, sagte Sensburg.

red

Die Häufung viel “zu milder” Januarmonate hält auch im Jahr 2023 an. Der ursprüngliche “Eismonat” habe seinen Ruf als solcher verloren und erreiche auch in diesem Jahr wieder einen Platz auf der Liste der zehn wärmsten Januarmonate seit 1881, wie der Deutsche Wetterdienst am Montag mitteilte. Den dafür entscheidenden Anstoß lieferten die frühlingshaften Rekordtemperaturen am Neujahrstag sowie die teils rekordmilde und auch niederschlagsreiche erste Monatshälfte.

Eine Temperaturanpassung auf das typische Januarniveau sowie damit einhergehende regionale Schneefälle sorgten in den letzten beiden Wochen für ein wenig Winterfeeling, das schwerpunktmäßig im Bergland verspürt werden konnte. Der Temperaturdurchschnitt lag im Januar deutschlandweit bei 3,5 Grad Celsius (°C) und damit 4,0 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Hinblick auf die aktuelle und wärmere Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die Abweichung 2,6 Grad. Entsprechend lag das diesjährige Januar-Temperaturmittel auf dem Niveau eines typischen Monats März (Periode 1961 bis 1990).

Den Spitzenwert am Neujahrstag hatte dabei Freiburg am Oberrhein mit 19,5 °C. Am 19. Januar wurde in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb mit -16,8 °C die kälteste Temperatur im Januar erreicht. Die milden und feuchten atlantischen Winde bescherten vor allem dem Westen eine regenreiche erste Monatshälfte. Am 12. Januar registrierte Wipperfürth-Gardeweg im westlichen Sauerland mit 71,9 Litern pro Quadratmeter (l/m²) die bundesweit höchste Tagessumme.

Insbesondere im Stau der Mittelgebirge erreichten die Januarmengen lokal über 200 l/m². Erst in der zweiten Januarhälfte verwandelten sich die Niederschläge gebietsweise in Schnee, der dem Bergland auch bis Monatsende erhalten blieb. In der Fläche brachte der Januar mit rund 67 l/m² knapp zehn Prozent mehr Niederschlag (Referenzperiode 1961 bis 1990: 61 l/m²).

Im Vergleich zu 1991 bis 2020 war die Niederschlagsmenge in etwa ausgeglichen (65 l/m²). Mit etwa 35 Stunden verfehlte die Sonnenscheindauer allerdings im Januar ihr Soll von 44 Stunden (Periode 1961 bis 1990) um fast 20 Prozent. Im Vergleich zu 1991 bis 2020 (52 Stunden) betrug die negative Abweichung rund 35 Prozent.

Mit dem Nordseeumfeld und dem Bergland waren es die exponierten Lagen der Republik, die mit örtlich teils über 60 Stunden den meisten Sonnenschein verbuchen konnten, so der Deutsche Wetterdienst.

red

Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen.” Kommunen müssten “selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert”, sagte Dedy. Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. “Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.”

Auf seiner Tagung in der vergangenen Woche in Chemnitz hatte der Städtetag bereits eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag längst beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Der Städtetag unterstützt laut Zeitung damit die Initiative “Lebenswerte Städte” aus über 400 Kommunen und Gemeinden, die sich dafür einsetzt, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts festlegen können, wo sie es für notwendig halten. Kommenden Donnerstag will das Bündnis bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen.

red

Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. “Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.”

Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. “Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten”, sagte Sager. Deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler.

Sager wandte sich gegen einen Aufnahmestopp. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden.

“Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen”, sagte Sager. Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. “Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes”, sagte Sager der FAZ. Die Bundesregierung müsse “viel mehr” tun, um eine gleichmäßigere Verteilung in der Europäischen Union (EU) und auch eine Begrenzung des Zuzugs zu gewährleisten. “In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind”, sagte Sager.

red

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie. “Ich halte das für ausgeschlossen”, sagte Pistorius der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag). “Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.” Nach der Grundsatzentscheidung zur Lieferung von 14-Leopard-Kampfpanzern dringt der Verteidigungsminister auf eine weitere Stärkung der Flugabwehr in dem von Russland angegriffenen Land. Allerdings geht bei den in der Ukraine eingesetzten, aus deutscher Produktion stammenden Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard die Munition zuneige.

Angesprochen darauf, ob man nicht von Brasilien und Katar, die Gepard-Panzer zum Schutz ihrer Stadien bei den Fußball-Weltmeisterschaften 2014 und 2022 erhalten hatten, Munition besorgen könne, sagte Pistorius: “Wir sind mit mehreren Partnern in Gesprächen, um hier voran zu kommen. Ich bin aber auch guter Hoffnung, dass wir in Deutschland eine eigene Produktionslinie kriegen.” Bei der Munition ist bisher das Problem, dass die seinerzeit von allem in der Schweiz hergestellt worden ist.

Wegen des Neutralitätsgebots will das Land aber diese Bestände bisher nicht an die Ukraine weitergeben.

red

Am 14. Mai wählt die Türkei einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt im Vorfeld vor drohenden Konflikten. Auf Anfrage der “Welt am Sonntag” erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien “ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug”. Dies betreffe “türkische Nationalisten und Rechtsextremisten” einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte und “Anhänger extremistischer und terroristischer Organisationen wie der PKK” andererseits.

Zwar seien weder die AKP noch ihr Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Aufgabe der Behörde sei es jedoch, “einschüchternde und gewaltbezogene Aufrufe und Aktivitäten möglichst umfassend aufzuklären und einzuschätzen”, um nötige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP, erwartet, dass sich das Werben um die Wähler in Deutschland “weiter zuspitzen” wird, da diese die entscheidende Wählergruppe sein könnten.

“Wir müssen unsere Grenzen frühzeitig und unmissverständlich klarmachen, anstatt der AKP ungehindert Bühnen zu bieten”, sagte er. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, beobachtet die vermehrten Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in hiesigen Moscheen “mit wachsender Sorge”. “Die Gefahr, dass es in Deutschland zu innenpolitischen Spannungen zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen kommt, ist im Vorfeld vorgezogener Wahlen in der Türkei recht hoch”, sagte sie.

“Der türkische Wahlkampf sollte nicht nach Deutschland getragen werden.” Die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, erkennt in den “extremistischen Auswüchsen im türkischen Wahlkampf” ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Es ist hochproblematisch, wenn die Bundesregierung hierzulande Vertreter von AKP oder MHP unbehelligt gegen Opposition und Minderheiten hetzen lässt”, so die CSU-Politikerin.

An Innen- und Außenministerium gewandt, sagte Lindholz: “Frau Faeser und Frau Baerbock sollten ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen und diese demokratiefeindliche Hetze effektiv unterbinden.” Wahlkampfauftritte türkischer Politiker seien genehmigungspflichtig und könnten mit entsprechenden Auflagen versehen werden. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen sozialen Sprengsatz in Deutschland entschärft, bevor Schlimmeres passiert”, so Lindholz.

red

Anlässlich der E-Scooter-Situation in vielen Städten nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Anbieter in die Pflicht. “Es ist notwendig, dass die Anbieter mehr als bisher gegen das falsche Abstellen der Fahrzeuge tun. Dies sollte durch eigenes Personal oder die Sanktionierung von Nutzern bei Fehlverhalten erfolgen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben).

Es gebe bereits die Möglichkeit zu dokumentieren, wer die Roller wo abstelle. “Anbieter sollten Nutzer bei Fehlverhalten für die E-Scooter sperren”, forderte Landsberg. “Damit E-Scooter einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität auf eine stadtverträgliche Art leisten können, müssen Anbieter und Kommunen konstruktiv zusammenarbeiten.”

Die aktuell beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierte mögliche Anhebung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrten lehnt der Städte- und Gemeindebund ab. “Für eine Anhebung der Promillegrenze gibt es keine Notwendigkeit. Teilnehmer am Straßenverkehr müssen in der Lage sein, ihr Fahrzeug sicher und unfallfrei zu führen”, so Landsberg.

red

In Deutschland waren zuletzt knapp 30.000 staatenlose Personen gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums melden, seien zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt 29.455 Personen unter der Staatsangehörigkeitsbezeichnung “Staatenlos” erfasst worden. Statistische Daten zur ethnischen Zusammensetzung dieser Personengruppe lägen nicht vor.

Weltweit gehen Experten von 4,3 Millionen Betroffenen aus. Seit 1954 verpflichtet das “Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen” die Unterzeichnerstaaten dazu, Staatenlosen Personaldokumente auszustellen und ihnen unter Umständen einen legalen Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Die Gründe für Staatenlosigkeit sind vielfältig, beispielsweise führt Menschenhandel weltweit zu neuen Fällen von Staatenlosigkeit.

red

Brockstedt/Itzehoe – Nach dem Angriff auf Insassen einer Regionalbahn bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Polizei die zunächst unbekannten Identitäten der zwei getöteten Personen “zweifelsfrei” festgestellt. Es handele sich um eine 17-Jährige und um ihren 19-jährigen Bekannten, beide stammten aus Schleswig-Holstein, wie die Polizeidirektion Itzehoe am Donnerstag mitteilte. Am Morgen hatte die Ministerin das Alter des Mädchens noch mit 16 angegeben. Die genaue Zahl der weiteren Geschädigten befinde sich weiterhin in der Klärung, ebenso ihr Alter, ihre Herkunft und die Schwere der Verletzungen.

Der Beschuldigte selbst befindet sich demnach nicht mehr in ärztlicher Behandlung, sondern im Gewahrsam der Polizei. Voraussichtlich am Donnerstagnachmittag werde seine Vorführung vor dem Amtsgericht Itzehoe stattfinden. Die Hintergründe der Tat seien weiterhin unbekannt, so die Polizei.

Die Ermittler bestätigten Medienberichte, wonach sich der 33-Jährige bis vor Kurzem in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt aufgrund eines Körperverletzungsdeliktes befand. Dass der Mann Sexualstraftaten begangen habe, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden. Zuletzt war der Palästinenser ohne festen Wohnsitz.

red

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. “Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Recht und Gesetz gelten, auch bei Infrastrukturprojekten. Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.” Luksic pochte auf die geltende Rechtslage. “Das Projekt wurde umfassend geprüft, ist im Rahmen der Verkehrsplanung parlamentarisch legitimiert und wird die Mobilität im Frankfurter Osten und im östlichen Rhein-Main-Gebiet verbessern”, sagte der Liberale über das Autobahnbauvorhaben.

Die Autobahngesellschaft ist eine deutsche GmbH des Bundes in Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums.

red