Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen zum Beispiel in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren “seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt” in Deutschland hat, wie die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Schaltkonferenz des Ministeriums mit den zuständigen Ressorts der Bundesländer berichtet. Außerdem soll die Dauer bis zur Einbürgerung von Ausländern von derzeit acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden.

“Bei Besonderen Integrationsleistungen” soll eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein. Die Fristenregelung würde damit weitgehend dem französischem Vorbild folgen. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen.

Darüber hinaus will Faeser auch die bei älteren Personen (über das 67. Lebensjahr hinaus) bisher erforderlichen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll die “Fähigkeit zur mündlichen Verständigung” künftig ausreichen. Aus dem Ministerium hieß es gegenüber “Bild”, das Gesetz sei noch nicht in der Ressort-Abstimmung.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte die geplanten Änderungen deutlich. “Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden”, sagte er.

red

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt. Sie habe sich zwar eine friedlichere Zeit nach ihrem Abschied gewünscht, aber der russische Angriff sei nicht überraschend erfolgt, sagte sie dem “Spiegel”. Das Abkommen von Minsk sei “ausgehöhlt” gewesen.

“Im Sommer 2021, nachdem sich die Präsidenten Biden und Putin getroffen hatten, wollte ich mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen”, sagte Merkel. “Aber ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg.” Merkel war im Dezember 2021 offiziell aus ihrem Amt ausgeschieden.

Wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit, im August, war Merkel noch zu Russlands Machthaber Wladimir Putin zu einem Abschiedsbesuch nach Moskau gereist. “Das Gefühl war ganz klar: `Machtpolitisch bist du durch.` Für Putin zählt nur Power”, sagte die Altbundeskanzlerin dem Magazin. Sie bereue es nicht, noch einmal bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin angetreten zu sein.

“Da musste mal jemand Neues ran.” Außenpolitisch sei sie zum Ende ihrer Amtszeit bei so vielem, was ihre Regierung wieder und wieder versucht habe, keinen Millimeter mehr weitergekommen. “Nicht nur, was die Ukraine angeht. Transnistrien und Moldau, Georgien und Abchasien, Syrien und Libyen. Es war Zeit für einen neuen Ansatz.” Derzeit schreibt Merkel zusammen mit ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann ein Buch über ihre 16 Jahre im Kanzleramt.

Dem Nachrichtenmagazin sagte sie, dass sie in ihrer freien Zeit auch Gelegenheit findet, Serien wie “The Crown” und “Babylon Berlin” zu schauen, oder Filme wie “München” über die Rolle des früheren britischen Premierministers Neville Chamberlain im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs.

red

Straßburg – Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen “Terrorismus-Unterstützer” erklärt. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Russland sei ein “staatlicher Sponsor von Terrorismus”, heißt es darin.

Der Kreml bediene sich zudem “terroristischer Mittel”. Rechtlich verbindlich ist die Entschließung allerdings nicht. Vor allem hat sie Symbolwirkung.

Die Einstufung von Russland als “Terrorstaat” soll unter anderem den Boden dafür bereiten, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung für Verbrechen während des Ukraine-Krieges vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können.

red

– Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor einer Verschlechterung der Lage in der ukrainischen Hauptstadt. “Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg”, sagte er der “Bild”. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle durch die Angriffe auf die zivile Infrastruktur erreichen, dass die Menschen aus der Hauptstadt fliehen.

“Aber er erreicht das Gegenteil.” Klitschko sagte weiter: “Wir müssen uns auch auf das schlimmste Szenario vorbereiten. Das wäre, wenn es flächendeckenden Stromausfall gäbe und die Temperaturen noch kälter sind. Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden, aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen.” Der Bürgermeister von Kiew sagte, dass Russland weiter Panik auslösen wolle. “Putin will die Menschen terrorisieren, sie frieren lassen, ohne Licht, sodass die Menschen Druck auf Selenskyj machen, aufzugeben.”

Aber das werde nicht passieren. “Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte.”

Von Deutschland und Europa hofft der Bürgermeister auf weitere Unterstützung: “Wir sind sehr dankbar für die Abwehrsysteme, aber wir brauchen noch mehr, gerade auch für weitere Städte in der Ukraine. Unabhängig von Waffen benötigen wir außerdem dringend Generatoren, Schutzkleidung und weitere humanitäre Güter.”

red

Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur vor weiterer massenhafter Vertreibung der ukrainischen Bevölkerung. “Wir sollten uns jetzt darauf vorbereiten, dass in den nächsten Monaten eine zusätzliche halbe Million Frauen und Kinder aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Wie viele Menschen die Ukraine verlassen müssten, hänge auch von den Hilfen ab, die Deutschland zum Wiederaufbau der Infrastruktur leiste.

“Die Ukraine braucht auch weitere finanzielle Unterstützung”, forderte Knaus. Nach Informationen der Sonntagszeitung aus Regierungskreisen werden wegen der aktuellen Zerstörungen die Mittel für humanitäre Hilfe Deutschlands für die Ukraine um 40 Millionen Euro auf insgesamt rund 460 Millionen Euro aufgestockt.

red

San Francisco – Das Twitter-Konto von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wieder abrufbar. Twitter-Eigentümer Elon Musk ließ es am Samstag freischalten, nachdem er auf seinem eigenen Twitter-Konto eine entsprechende Umfrage hatte durchführen lassen. Von rund 15 Millionen abgegeben Stimmen entfielen demnach 51,8 Prozent für eine Freischaltung von Trumps Konto.

“The people have spoken. Trump will be reinstated. Vox Populi, Vox Dei”, kommentiere Musk das Ergebnis.

Trumps Twitter-Konto war Anfang 2021 im Zuge des Sturms auf das Kapitol gesperrt worden. Trump hatte daraufhin sein eigenes soziales Netzwerk gegründet – allerdings mit mäßigem Erfolg. Ob er Twitter aber wieder nutzen will ist noch unklar

red

Berlin/Scharm el-Scheich  – Der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace in Deutschland, Martin Kaiser, hat sich skeptisch zum Abschluss der Klimakonferenz in Ägypten geäußert, die an diesem Wochenende zu Ende gehen soll. “Hier in Ägypten sind 600 Lobbyisten von Öl- und Gasunternehmen unterwegs, die das 1,5-Grad-Ziel aufweichen wollen”, sagte Kaiser der “Rheinischen Post” (Samstag). “Solange diese Personen weiterhin besten Zugang zu den Topetagen der internationalen Politik haben, fällt es mir schwer, an den dringend notwendigen Erfolg der Konferenz zu glauben.”

Trotzdem werde Greenpeace gemeinsam mit vielen Klimaaktivisten weltweit den Kampf nicht aufgeben. “Die Weltgemeinschaft hat in der Coronakrise bewiesen, dass sie schnell und ungewöhnlich scharf reagieren kann. Die Klimakrise ist weitaus bedrohlicher, sie erfordert dasselbe entschiedene Handeln. Und zwar jetzt”, sagte Kaiser. Den deutschen Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes bezeichnete er als unzureichend. “Deutschland gilt bei der internationalen Klimafinanzierung als führend. Doch selbst die Bundesregierung bleibt mit den sechs Milliarden Euro weit hinter dem angemessenen Beitrag für Klimawandelanpassungen zurück.” Dieser würde bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen, sagte Kaiser. “Die Lücke von 15 Milliarden Euro bei den weltweit zugesagten 100 Milliarden Euro für Anpassungen in ärmeren Staaten ist zynisch angesichts der in der Energieversorgungskrise locker gemachten Finanzmittel von alleine 200 Milliarden Euro in Deutschland”, so der Greenpeace-Vorstand.

Kaiser sieht die Gefahr weiter steigender Emissionen. “Ich befürchte einen erneuten Anstieg und einen weiteren Emissionsrekord in 2023 aufgrund der starken Gas-Nachfrage und dem Wiederanschalten einiger Kohlekraftwerke in der Energiekrise”, sagte Kaiser. “2024 muss sich das dann umso stärker ändern. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.”

red

Washington – US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für zwei Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit Verschlusssachen sowie zu seiner Rolle im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ernannt. Die Ermittlungen soll John Smith, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt mit Erfahrung als Staatsanwalt in Den Haag, ausführen. Damit reagiert Garland auf die Ankündigung Donald Trumps, 2024 erneut für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren.

Ermittlungen durch den Demoraten Garland selbst könnten entsprechend als parteipolitisch motiviert und als Einmischung in die Wahl gesehen werden. Mit dem Sonderermittler soll eine größere Neutralität geschaffen werden. Smith verfügt in der Rolle über mehr Autonomie als die regulären Staatsanwälte der Vereinigten Staaten, steht aber letztlich immer noch unter der Kontrolle durch den US-Justizminister.

red

Dortmund – Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er sich in offenkundig psychisch beeinträchtigtem Zustand selbst mit einem Messer verletzen wollte. Der Einsatz hat eine Debatte über die Polizeistrategie im Umgang mit psychisch kranken Menschen entfacht.

Die Polizisten waren beim Einsatz in der Dortmunder Nordstadt Anfang August darüber informiert, dass sich der Jugendliche aus dem Senegal in einer psychischen Ausnahmesituation befand und sich offenbar selbst töten wollte, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer aktuellen Ausgabe. Der 16-Jährige stand bei Eintreffen der Polizei regungslos mit einem Messer in der Hand im Hof der Jugendeinrichtung, in der er untergebracht war. Der Einsatzleiter soll seine Beamten angewiesen haben, den jungen Mann zu überwältigen.

Sie sollten demnach vorrücken und den Mann “schlagartig einpfeffern”. Psychologen und Kriminologen empfehlen dagegen in solchen Situationen eine Strategie der Deeskalation, um zusätzlichen Stress bei der Zielperson zu vermeiden. Einem Polizisten mit Maschinenpistole soll er laut Zeugenaussage eingeschärft haben, dieser sei der “last man standing”.

Zwischen Ansprache, auf die Mouhamed Drame nicht reagierte, und dem offenbar massiven Einsatz von Pfefferspray, Elektroschocker und schließlich der Schusswaffe vergingen demnach nur wenige Minuten. Der Jugendliche hatte sich augenscheinlich erst wegen des Einsatzes von Pfefferspray überhaupt aus seiner Starre gelöst und war auf die Polizisten zugegangen, ohne das Messer abzulegen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen fünf von zwölf an dem Einsatz beteiligten Polizisten sind noch nicht abgeschlossen.

An diesem Samstag findet in Dortmund eine Demonstration gegen tödliche Polizeigewalt statt. Der nordrhein-westfälische Innenmnister Herbert Reul (CDU) hat kürzlich angekündigt, Fälle von Schusswaffeneinsatz mit Todesfolge in seinem Bundesland rückwirkend untersuchen zu lassen, um Rückschlüsse auf mögliche Verbesserung unter anderem in der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten zu gewinnen. Der Dortmunder Fall ist nicht der einzige, bei dem psychisch Kranke bei Einsätzen der Polizei zu Tode kamen.

Eine offizielle Statistik dazu gibt es nicht. Die SZ hat anhand von Presseberichten, Polizeimeldungen, einer Dokumentation des Vereins “Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit” sowie Zahlen des Polizeipsychologen Clemens Lorei von der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit daher eine solche Statistik erstellt. Danach sind seit 2010 mindestens 133 Menschen in Deutschland von Polizisten erschossen worden.

Davon könnten mindestens 63 psychisch krank, suizidal gewesen sein oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden haben. Zusätzlich waren mindestens sieben Menschen nachweislich betrunken oder standen unter dem Einfluss anderer Drogen. Manche Experten gehen davon aus, dass der Anteil auf diese Art beeinträchtigter Menschen unter den Opfern von Polizeischüssen sogar bis zu 75 Prozent betragen könnte.

Den Mangel an belastbaren Daten kritisiert auch Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Sie sagte der SZ, man brauche jetzt “Zahlen, um politisch eine Antwort finden zu können”. Polizeigewerkschaften weisen darauf hin, dass die Gefährdung von Polizeibeamten durch Waffen, vor allem durch Messer, gestiegen sei.

Der SZ-Erhebung zufolge hatten von den psychisch beeinträchtigten Todesopfern tatsächlich die meisten eine Stichwaffe in der Hand: 2022 hatten demnach von bisher neun Getöteten acht eine Stichwaffe, 2021 waren es sechs von acht Getöteten, 2020 waren es 13 von 15. Eine Umfrage der SZ unter allen Bundesländern ergab: In welchem Umfang der Umgang mit psychisch Kranken in Fortbildungen behandelt wird, variiert von Bundesland zu Bundesland stark. Mal spielt das Thema in verpflichtenden Einsatztrainings eine Rolle, mal sind die Fortbildungen freiwillig. In anderen Bundesländern wiederum gibt es überhaupt keine Fortbildungen zum richtigen Umgang mit psychisch Kranken.

Der Vorschlag, wonach man Beamte besser unterstützen müsse, indem man ihnen zum Beispiel wie von Experten gefordert in größerem Umfang als bisher psychiatrische Fachkräfte an die Seite stellt, wird verneint oder als unrealistisch eingestuft.

red

Doha – Im Streit um Alkoholkonsum im WM-Gastgeberland Katar hat sich das Emirat zwei Tage vor dem Eröffnungsspiel gegen die FIFA durchgesetzt und ein Bierverbot rund um die WM-Stadien erlassen. Alkoholika seien aber auf dem FIFA-Fanfestival und bei bestimmten anderen lizenzierten Veranstaltungsorten in Katar erlaubt, teilte der Fußball-Weltverband am Freitag mit. “Die Behörden des Gastgeberlandes und die FIFA werden weiterhin sicherstellen, dass die Stadien und die Umgebung allen Fans ein angenehmes, respektvolles und angenehmes Erlebnis bieten”, hieß es in der Erklärung.

In Katar ist die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch, der Konsum von Alkohol ist in der Öffentlichkeit verboten.

red