Deutschland und Frankreich haben auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung “irregulärer Migration” klar gemacht. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der französische Innenminister Gérald Darmanin unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Diese Diensteinheit soll gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze durchführen, “um die Migrationsströme besser zu bewältigen”, wie es hieß.

Die Aufgaben der deutsch-französischen Einsatzeinheit sollten bei der Sicherung von Großereignissen wie den Olympischen Spielen 2024 in Paris und bei gemeinsamen Grenzkontrolleinsätzen noch weiter ausgebaut werden. Deutschland und Frankreich verabredeten eine “weitere Stärkung des Schengen-Raums mit dem Ziel, die Freizügigkeit zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der Außengrenzen zu verbessern”, wie es weiter hieß. Ziel sei weiter die Annahme des Europäischen Migrations- und Asylpakets bis Frühjahr 2024, außerdem sollten die Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Schleusern und die “Förderung der Rückkehr illegal aufhältiger Ausländer”.

Die operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union solle generell gestärkt werden.

red

Boris Pistorius (SPD) ist zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt worden. Der bisherige niedersächsische Innenminister erhielt am Donnerstag im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt sagte, dass Pistorius das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage übernehme, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe.

“Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt einen kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.” Dass der neue Verteidigungsminister all das habe, habe er schon “in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern” gezeigt, so Steinmeier. Pistorius tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht (SPD) an, die am Montag ihren Rücktritt angekündigt hatte.

Sie erhielt am Donnerstag ihre Entlassungsurkunde. Mit Blick auf die scheidende Amtsinhaberin sagte Steinmeier, dass er ihr für ihr langjähriges politisches Engagement danke. Lambrecht habe ihre Ämter nie in “einfachen Zeiten” ausgeübt.

In ihrem letzten Amt habe sie sich nicht mehr auf “politische Routinen” verlassen können. Sie habe jeden Tag aufs Neue die Lage beurteilen, ihre politischen Schwerpunkte daran anpassen und unter Zeitdruck “komplexe und weitreichende Entscheidungen” treffen müssen, so Steinmeier. Dabei habe das Ministerium neben einem “enormen Bedeutungszuwachs” auch “riesige öffentliche Aufmerksamkeit” erfahren.

Für den neuen Verteidigungsminister stehen am ersten Tag im Amt zahlreiche Termine auf der Tagesordnung. Kurz nach seiner Ernennung soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihm gegen 9 Uhr im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid abnehmen. Direkt im Anschluss steht die Übernahme der Amtsgeschäfte an: Der neue Minister wird durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen.

Kurz danach begrüßt Pistorius mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin auch schon seinen ersten internationalen Gast. Dabei soll es unter anderen um die aktuelle Kriegslage in der Ukraine gehen.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings unter einer Bedingung. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag stellte Scholz demnach klar, dass Deutschland dem Druck zur Lieferung nur nachgeben könne, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ “Abrams” liefern. Scholz hat stets die Position vertreten, es werde bei der militärischen Unterstützung der Ukraine keine deutschen Alleingänge geben.

Biden legte sich in dem Gespräch offenbar noch nicht fest. Die USA verlangen laut SZ, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert. An diesem Freitag findet in Ramstein ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung der USA statt.

red

Nach einem Gerichtsurteil gegen das Land Baden-Württemberg spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer “schallenden Ohrfeige” für Ministerpräsident Kretschmann und drängt zu einer schnellen Befolgung des Klimaschutzgesetzes des Bundeslands. “Anscheinend ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann gerade sehr beschäftigt damit, Diesel-Pkw weiter zu fördern und schärfere Grenzwerte für die schwäbischen Autokonzerne zu verhindern”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Ansonsten hätte er sicher das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs genauer gelesen. Und dieses erteilt ihm eine schallende Ohrfeige für die Missachtung des bis heute geltenden Klimaschutzgesetzes.” Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte nach einer Klage der Umwelthilfe die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, ein seit 2020 überfälliges “Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept” vorzulegen, so wie es das Klimaschutzgesetz des Bundeslands vorschreibt. “Ich erwarte von ihm, dass er das Urteil akzeptiert”, sagte Resch.

“Wir fordern nun bis zum 28. Februar 2023 die Fertigstellung und Veröffentlichung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes.” Die DUH listet eine Reihe von Maßnahmen auf, die aus ihrer Sicht für das Erfüllen des Pariser Klimaabkommens nötig sind. So müsse der Kopfbahnhof in Stuttgart auch nach Fertigstellung von Stuttgart 21 erhalten bleiben, um eine Gewährleistung der von der Bundesregierung geforderten Verdopplung des Personenschienenverkehrs bis 2030 sicherzustellen und eine jahrelange Unterbrechung aller Bahnverkehre von Stuttgart in den Süden (Singen, Zürich, Mailand, Rom) zu verhindern. Zudem will die Umwelthilfe einen Modellversuch für ein Tempolimit sowie eine verbindliche CO2-Obergrenze von 95g CO2/km im realen Fahrbetrieb für alle von der Landesregierung gekauften oder geleasten Pkw.

red

Kiew – In der Nähe von Kiew sind am Mittwoch mindestens 16 Personen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen, darunter auch der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj. Das Unglück ereignete sich in der Stadt Browary wenige Kilometer nordöstlich der ukrainischen Hauptstadt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Unter den Toten sollen sich Medienberichten zufolge mehrere Vertreter der Führungsriege des Innenministeriums sowie zwei Kinder befinden.

Die genauen Hintergründe des Absturzes waren zunächst unklar. Monastyrskyj war seit Juli 2021 Innenminister des Landes.

red

Ein 38-jähriger Schwabe hat in der Nacht zu Freitag eine unangenehme Überraschung erlebt, als er versehentlich ein Paar beim Sex erwischt hat. Laut einer Mitteilung der Polizeiinspektion Friedberg war der Mann gegen 2:15 Uhr mit dem Fahrrad auf dem Heimweg von Ried nach Hörmannsberg gewesen, als er ein parkendes Auto auf einem Feldweg bemerkte. Er hielt an, um nachzusehen, ob alles in Ordnung war, und sah dabei völlig überrascht einen Mann und eine Frau, die beide nackt waren.

Als er daraufhin realisierte, was da vor sich ging, beschloss er weiterzufahren. Der Autofahrer, der gerade bei der “Arbeit” war, fühlte sich laut der Polizei jedoch so gestört, dass er die Verfolgung aufnahm und den 38-Jährigen vor seinem Haus stellte und ihn dann ohrfeigte. Er soll zudem so stark gegen die Haustür getreten haben, dass ein Sachschaden von rund 1000 Euro entstand.

red

Obwohl Bulgarien offiziell über Monate Waffenlieferungen an die Ukraine verweigerte, hat die Regierung in Sofia ab dem Frühjahr 2022 über Zwischenhändler die Lieferung von Diesel, Munition und Rüstungsgütern an die ukrainische Armee genehmigt und ermöglicht. Zeitweise deckte Bulgarien damit mehr als ein Drittel des ukrainischen Bedarfs. Das machen nun erstmals Recherchen der “Welt” (Mittwochsausgabe) öffentlich.

Demnach soll Kiew im April inoffiziell Sofia um Hilfe gebeten haben, weil der ukrainischen Armee sowohl die Munition aus sowjetischer Produktion als auch der Treibstoff beinahe ausgegangen wäre. Mit dieser verdeckten Strategie setzte sich der damalige Premier Kiril Petkow über seinen Koalitionspartner, die Sozialistische Partei, hinweg, die direkte Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt hatten. Sowohl die Lieferungen der Munition als auch des Diesels liefen nicht von Regierung zu Regierung, sondern über zwischengeschaltete Firmen in Bulgarien und im Ausland; beides wurde auf dem Luft- und Landweg über Rumänien, Ungarn und Polen in die Ukraine gebracht.

Das bestätigte der damalige Regierungschef und heutige Oppositionspolitiker Kiril Petkow jetzt der “Welt”. Seine Regierung habe Zwischenhändlern die Genehmigung zur Ausfuhr erteilt. “Unsere private Militärindustrie produzierte auf Hochtouren”, sagte er.

“Wir schätzen, dass rund ein Drittel der von der ukrainischen Armee benötigten Munition in der frühen Phase des Krieges aus Bulgarien kam”; so Petkow weiter. Besonders brisant: Der Diesel, den Bulgarien unbemerkt von der Öffentlichkeit lieferte, wurde aus russischem Rohöl in der Raffinerie am Schwarzen Meer gewonnen, die damals zur russischen Firma Lukoil gehörte. Der damalige Finanzminister Assen Wassilew sagte der “Welt”: “Bulgarien wurde zu einem der größten Exporteure von Diesel in die Ukraine und deckte zeitweise 40 Prozent des ukrainischen Bedarfs.”

Die Regierung in Kiew bestätigte auf “Welt”-Anfrage die Unterstützung. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, dass seinem Land im vergangenen April die Munition auszugehen drohte. “Wir wussten, dass die bulgarischen Lagerhäuser über große Mengen der benötigten Munition verfügten, und so schickte mich Präsident Selenskyj, um durch diplomatische Geschicklichkeit das notwendige Material zu beschaffen”, so Kuleba.

Es sei damals um “Leben und Tod” gegangen, sagte er. Petkow habe Kuleba dann zugesichert, dass er “alles in seiner Macht Stehende” tun werde, obwohl seine innenpolitische Lage “nicht einfach” sei. Es sei nicht um direkte Lieferungen gegangen, sondern darum, “dass ukrainische Unternehmen und Unternehmen aus NATO-Ländern die Möglichkeit erhielten, bei bulgarischen Verkäufern zu beschaffen, was benötigt wurde”, so Kubela.

In der Folge habe sich Kiril Petkow “als integer erwiesen, und ich werde ihm immer dankbar sein, dass er sein ganzes politisches Geschick eingesetzt hat, um eine Lösung zu finden”, sagte Kuleba. Die Geschichte sei im Grunde einfach: Während sich einige Mitglieder der bulgarischen Koalition auf die Seite Russlands stellten, habe sich Petkow entschieden, “auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und uns zu helfen, uns gegen einen viel stärkeren Feind zu verteidigen”, so Kuleba.

red