Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.

Davon waren 1.664 Frauen und 1.375 Minderjährige. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht und es liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben.

Allerdings scheitern in der Praxis in Deutschland zwei von drei Abschiebungen. So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte. Die meisten Ausländer wurden auch im ersten Halbjahr 2023 in ihre Herkunftsländer zurückgebracht: Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um Ausreisen konsequenter durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen 224.768 eine Duldung.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. In den ersten sechs Monaten 2023 wurden auch 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt. Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten.

Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2309 Personen. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. “Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen”, sagte Bünger.

“Das ist unverantwortlich.” Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung “eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit”.

red

Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des “Spiegels” schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, bereits am 2. November des vergangenen Jahres einen Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft. Man habe wiederholt feststellen müssen, dass die Ressourcen der Flugbereitschaft auf das erhöhte Reiseaufkommen nach Corona nicht ausgelegt seien, so der stellvertretende Protokollchef des Amts.

“Dies wurde von den von uns betreuten Häusern, die allesamt von diesen Problemen konkret betroffen sind, auf höchster Ebene problematisiert. Uns würde interessieren, wie Sie beabsichtigen, diese Herausforderungen zu bewältigen.” Kurz darauf bildete sich eine “Kontaktgruppe” zur Lösung der Probleme rund um die Flugbereitschaft.

Am 26. Januar trafen sich wohl die Büroleiter von Baerbock, Scholz und Steinmeier mit Oberst Draken und seinem Team im Kanzleramt. Die Flugbereitschaft bat die Büroleiter darum, planbare Reisen in einer Art Halbjahresübersicht vorab anzumelden, um die Planungen zu vereinfachen. Bisher ist aus der Idee nichts geworden.

Stattdessen schrieben die drei Häuser im Mai einen Brief ans Verteidigungsministerium. Darin schlugen sie andere Maßnahmen vor, wie man noch mehr Flüge mit den VIP-Jets möglich machen könne. So müsse doch möglich sein, dass man die Piloten und Mannschaften für mehrere Flugzeugmuster schule.

Zudem solle die Luftwaffe noch mehr Crews einstellen, um auch bei kurzfristigen Flugwünschen flexibler zu werden. Das Wehrressort antwortete knapp, dass es auch bei zivilen Airlines so gut wie keine Piloten und Crews gebe, die verschiedene Flugzeugtypen fliegen können. Intern heißt es im Verteidigungsministerium, die anderen Häuser hätten offenbar nicht verstanden, worum es gehe.

red

Berlin – Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die “Bild am Sonntag” erhebt, verliert die SPD zwei Prozentpunkte zur Vorwoche und kommt nur noch auf 18 Prozent. Damit liegt sie schon drei Punkte hinter der AfD, die unverändert 21 Prozent erreicht.

Leicht zulegen können CDU/CSU mit 27 Prozent (plus eins), die Grünen mit 14 Prozent (plus eins) und die FDP mit acht Prozent (plus eins). Die Linke bleibt bei fünf Prozent, die Sonstigen kommen auf sieben Prozent (minus eins). Mit der Arbeit von Olaf Scholz sind laut der Umfrage inzwischen 70 Prozent der Wähler unzufrieden – das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor vier Wochen.

Einverstanden mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind nur noch 22 Prozent (minus acht Prozent). Fast zwei Drittel der Befragten wünschen sich eine neue Regierung: So finden 64 Prozent, Deutschland würde ein Regierungswechsel guttun. Nicht einmal jeder Vierte (22 Prozent) möchte die Ampel behalten.

Rund die Hälfte der Befragten (49 Prozent) sagte, die Große Koalition habe bessere Arbeit geleistet als Rot-Grün-Gelb. Nur 15 Prozent finden, die Ampel mache es besser als die Vorgänger-Regierung aus Union und SPD (gleich gut/schlecht: 28 Prozent). Für die Erhebung wurden 1.203 Personen im Zeitraum vom 14. bis zum 18. August befragt.

red

Berlin – Die Gesetzentwürfe zur sogenannten “Kindergrundsicherung” sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. “Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet”, sagte Haßelmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen. Denn klar ist, dass wir gemeinsam gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen wollen.” Die Grünen-Fraktionschefin fügte hinzu: “Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Das wissen alle seit Jahren, und es ist zu wenig passiert, dass sich das ändert”, so Haßelmann.

“Kinder und Familien brauchen unsere Unterstützung. Mit der Kindergrundsicherung erhalten alle Familien endlich die Leistung, auf die sie Anspruch haben”, sagte die Grünenpolitikerin. “Wir führen einen Garantiebetrag für jedes Kind ein und ergänzen ihn um einen bedarfsgerechten Zusatzbetrag für Familien mit geringerem Einkommen.”

Mit der vereinfachten Inanspruchnahme und Leistungsverbesserungen sei die Kindergrundsicherung “nicht nur eine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die Zukunft unseres Landes”, sagte Haßelmann.

red

Bonn – Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat sich besorgt über den Verbleib der Hunde und Katzen geäußert, die von Tierheimen wegen dramatischer Überfüllung nach der Coronapandemie nicht mehr aufgenommen werden können. “Es muss sichergestellt werden, dass die Besitzer sich ihrer Tiere nicht anderweitig entledigen”, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Der Haustierboom, den wir in der Coronazeit erlebt haben, zeigt seine Folgen aktuell mit voller Wucht”, so Schröder.

“Tagtäglich melden sich immer mehr Menschen, die ihre Tiere abgeben wollen.” Dem Tierschutzbund sei derzeit kein Tierheim in Deutschland bekannt, “das aktuell nicht voll ist oder sogar mehr Tiere beherbergt als eigentlich vorgesehen”, sagte Schröder. Nicht alle Tierheime kommunizierten offen, dass Aufnahmestopp bestehe, damit sich die Besitzer, die Tiere abgeben möchten, dennoch an das Tierheim wenden.

Gegebenenfalls werde dann Vermittlungshilfe geleistet. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sagte dem RND, für den Tierschutz sei die Arbeit der Tierheime unverzichtbar. “Obwohl der Bund keine finanziellen Verpflichtungen hat, hat er zur Abfederung von Kosten, die coronabedingt oder durch die Unterbringung von Tieren aus der Ukraine anfielen, Finanzhilfen zur Verfügung gestellt.”

Zur weiteren Unterstützung der Tierheime werde die Einsetzung einer Stiftung geprüft, wie im Koalitionsvertrag verabredet, so der Sprecher.

red

Berlin – Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie zuletzt bei der Debatte um die Abgabe von Kampfflugzeugen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) spricht sich gegen eine Lieferung der Marschflugkörper aus, nur 36 Prozent sind dafür, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin am Freitag. 12 Prozent können oder wollen sich nicht positionieren.

Am stärksten ausgeprägt ist die Ablehnung einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in den ostdeutschen Bundesländern (70 Prozent). In den westlichen Bundesländern ist es eine knappe Mehrheit, die sich gegen eine Abgabe ausspricht (47:40 Prozent). Bundesweit ist die Ablehnung einer Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine bei den Anhängern der AfD am größten (76 Prozent).

Deutliche Zustimmung für eine Überlassung der Marschflugkörper signalisieren die Wähler von Grünen (68 Prozent) und FDP (56 Prozent). Anhänger von SPD und Union sind in dieser Frage nicht eindeutig positioniert. Befragt wurden vom 15. bis 16. August insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland (714 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).

red

Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. “Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. Sie habe mit Bartsch “immer gern und gut zusammengearbeitet” und 2017 als Spitzenkandidatenduo “ein Ergebnis von 9,2 Prozent erreicht”.

“Das jetzt öffentlich vorgetragene Bedauern der Parteiführung steht im Widerspruch dazu, dass sie und ihre Unterstützer die Fraktionsvorsitzenden seit Monaten zum Rückzug aufgefordert haben”, so Wagenknecht. “Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Es spricht wenig dafür, dass sich so das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen lässt.”

red

Warschau – Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von “Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika” nach dem “von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus” unterstützen.

Die Vorschläge der EU-Innenminister werden derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt. Zwangsumsiedlungen tausender Menschen sind nicht Teil der Pläne. Polen wäre derzeit auch nicht zu Zahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge verpflichtet, da das Land eine hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat.

Der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, hat außerdem weiteren Referenden zum Renteneintrittsalter, Grenzbefestigungen zu Weißrussland sowie zur Privatisierung staatlicher Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisierte die Referenden als Wahlkampf für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit staatlichen Mitteln. Die Parlamentswahl und die Referenden sollen am 15. Oktober stattfinden.

Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, haben sich die Oppositionsparteien auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. Für die erste Kammer ist dies nicht gelungen.

red

Washington/Jerusalem  – Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei. Die US-Regierung habe die Lieferung genehmigt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das entsprechende Verteidigungsabkommen belaufe sich demnach auf 3,5 Milliarden Dollar.

Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist für das Abfangen von ballistischen Raketen in der Exosphäre konzipiert. Das System verfolgt einen Hit-to-Kill-Ansatz zum Abfangen von ankommenden Bedrohungen und wird von Israel und den USA gemeinsam entwickelt und produziert. Israel Aerospace Industries (IAI) ist als Hauptauftragnehmer für die Entwicklung des Waffensystems, der Arrow-Abfangjäger und des Radarerfassungssystems verantwortlich.

Der Verkauf ist Israels bisher größter Rüstungsdeal. Finanziert wird die Anschaffung aus dem “Sondervermögen” für die Bundeswehr.

red

Berlin – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber Raketen und Kampfjets von der Bundeswehr gefordert. “Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute selbst so stolz verkünden kann: `Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.` Man sieht Scholz die Genugtuung an, er scheint diese führende Rolle zu genießen – und ich finde das gut”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Melnyk hatte Scholz in seiner Zeit als ukrainischer Botschafter in Berlin Zögerlichkeit bei der Verschickung von Waffen vorgeworfen und ihn als “beleidigte Leberwurst” bezeichnet.

Die “Zeitenwende” sei “wahrscheinlich zu 50 Prozent in Deutschland angekommen”, fügte Melnyk hinzu. Das Gefühl der Dringlichkeit sei spürbar – nicht nur in der Spitze der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und teilweise im Kanzleramt, sondern vor allem bei den Menschen in Deutschland. “Um die `Zeitenwende` zu 100 Prozent umzusetzen, müsste das Sondervermögen der Bundeswehr verdoppelt oder noch besser verdreifacht werden. Deutschland hat auch gegenüber den Nato-Partnern ja eine große Verantwortung”, erklärte Melnyk. “100 Milliarden Euro reichen angesichts der akuten Gefahr durch Russlands Aggression gar nicht. Das Geld zur Beschaffung kommt nach meinen Erkenntnissen nur sehr langsam an.”

Es wäre für Kiew von enormem Vorteil, wenn ukrainische Piloten nicht nur die Taurus-Lenkflugkörper, sondern gleich dazu auch Tornado-Kampfjets als Träger dieser hochpräzisen Systeme von der Bundeswehr bekäme, so Melnyk. “Die Tornados werden in den nächsten Jahren ohnehin schrittweise ausgemustert und durch amerikanische F35-Jets ersetzt. Sie werden verschrottet und könnten ohne Weiteres an die Ukraine abgegeben werden.”

Gleichzeitig verlangte Melnyk von seinem eigenen Land “mehr kreatives Denken”, um den Krieg zu beenden. “Viele haben in Kiew seit Kriegsbeginn den Tunnelblick – sowohl in den politischen Eliten als auch zum Teil in der Gesellschaft. Man schwört sich auf den langen Kampf und Verluste ein. Am Ende muss der Sieg stehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert”, so Melnyk. “Es gibt in der Ukraine gar keine Debatten, wie unser Sieg aussehen könnte – jenseits des Idealfalls. Das ist immer noch ein Tabu-Thema.” Russland sei es trotz aller Sanktionen gelungen, die Wirtschaftslage halbwegs zu stabilisieren und die Waffenproduktion hochzufahren. Melnyk begrüßte die internationalen Friedensgespräche in Kopenhagen und zuletzt in Dschidda.

“Es ist von Bedeutung, dass eine Plattform für Friedensgespräche geschaffen wird, auch wenn es noch keine konkreten Ergebnisse gibt.” Das Wichtigste sei, dass man das Wort “Frieden” überhaupt in den Mund nehme. “Staaten wie Deutschland, China, Indien oder auch Brasilien müssen sehen, dass die Ukraine nicht nur auf Überlebenskampf eingestellt, sondern für Frieden offen ist”, so Melnyk.

“Mit dieser Denkweise haben wir auch bessere Chancen, die Länder des globalen Südens zu gewinnen.” Melnyk wird Ende August nach Brasilien fliegen, wo er den Posten des Botschafters für sein Land antritt. “Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat Friedensverhandlungen im Russland-Krieg als eines der außenpolitischen Themen für sich bestimmt. Er will als Friedensstifter auftreten, sein Land als globalen Akteur positionieren und eine Allianz der neutralen Staaten schmieden.” Er sehe seine Aufgabe darin, Brasilien für eine “positive bilaterale Agenda zu gewinnen: in Wirtschaft, Wissenschaft oder beim Jugendaustausch”, so Melnyk.

red