Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches, über den die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es: “Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden.” Hintergrund: Nach geltender Rechtslage dürfen die Länder eigenständig Mindestensabstände zu Windkraftanlagen festlegen (z.B. 1.000 m oder in Bayern 10H).

Dieses Recht soll den Ländern jetzt entzogen werden. Bestehende Regelungen gelten weiter. Damit Länder wie Brandenburg, Sachsen oder Thüringen nicht noch rasch Mindestabstände festlegen, soll der Tag des Beschlusses im Bundeskabinett als Stichtag gelten, ab dem keine neue Abstände mehr beschlossen werden dürfen.

Damit mögliche Bürgerproteste nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überschatten, steht die Abschaffung der Mindestabstände erst nach dem Urnengang am 18. oder 25. Mai auf dem Kabinettskalender der Bundesregierung. Laut “Bild”-Bericht hatte vor allem die FDP auf diesen Zeitplan gesetzt. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte “Bild”: “Windkraftausbau gegen die Landbevölkerung kann nicht funktionieren. Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1.000 m Abstand zum Wohnungen das Mindeste.”

red / dts

Im hessischen Hanau sind am Mittwoch offenbar zwei Kinder getötet worden. Behördenangaben zufolge war am Morgen zunächst vor einem Hochhaus in der Innenstadt ein schwer verletzter Junge gefunden worden, der wenig später in Offenbach in einem Krankenhaus verstarb. Auf einem Balkon im neunten Stock des Hauses wurde zudem die Leiche eines Mädchens gefunden.

Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt es. Bei den Getöteten soll es sich um Geschwister im Alter von elf und sieben Jahren handeln, die auch in der betroffenen Wohnung gewohnt haben. Erste Hinweise deuteten auf einen “familiären Hintergrund” der Tat hin, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Nach einem Tatverdächtigen werde aktuell gefahndet.

red / dts

Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die “Süddeutsche Zeitung” zitiert. In ärmeren Bundesländern wie etwa Brandenburg sind demnach regelmäßig um die zehn Prozent aller Gefängniszellen mit Menschen belegt, die laut ihrem Urteil eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt waren.

Im reicheren Hamburg dagegen seien es meist nur zwischen drei und vier Prozent. Um welche Delikte es dabei geht, sagt die Bundesregierung nicht. Dies werde nicht genau erfasst.

Sie verweist aber auf eine Studie des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen. Demnach gehe es in fast jedem vierten Fall um das “Erschleichen von Leistungen”, also in der Regel das sogenannte Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr. Zwar haben alle Verurteilten grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können, aber besonders die Menschen, die wiederholt wegen “Erschleichens von Leistungen” vor Gericht kämen, seien oft zu krank dafür.

Der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen führt weiter aus: “Diese Inhaftierten sind” – auch im Vergleich zu anderen Zahlungsunfähigen – “gemäß Aktenlage zu noch etwas größeren Anteilen bei Strafantritt verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich”. Unter den Bundesländern fallen vor allem die ostdeutschen Länder mit relativ hohen Quoten von Geldstrafen-Schuldnern in Gefängnissen auf. Aber auch Bayern zeigt laut den Angaben der Bundesregierung eine Besonderheit: Zum Stichtag 30. Juni 2021 saßen dort 7,7 Prozent aller Strafgefangenen nur wegen einer Geldstrafe ein.

Das ist in Westdeutschland der höchste Wert. Die Kosten für die Inhaftierung von Zahlungsunfähigen belaufen sich laut Bundesregierung auf durchschnittlich 157,72 Euro pro Hafttag. Das bedeutet nach den übrigen Angaben, das deutschlandweit etwa 450.000 Euro pro Tag ausgegeben werden, um solche Verurteilte zu inhaftieren, vielfach wegen bloßen S-Bahn-Fahrens ohne Ticket.

Daran übt die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger Kritik: “Diese Summen könnten weitaus sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige und mittelfristig für den Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs.”

red

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 55.048 Fälle, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 16 Prozent auf 3.889 Delikte. Der Gesamtzuwachs sei vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen seien, so das Innenministerium. Mit 21.339 erfassten Fällen machen diese Taten inzwischen fast 40 Prozent der gesamten politisch motivierten Straftaten aus.

Ein wesentlicher Teil dieser Taten wurde im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erfasst (7.142 Straftaten). Zudem wurden im Zusammenhang mit Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl 2021, 7.298 Straftaten registriert. “Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Gradmesser für die Intensität von gesellschaftlichen Konflikten”, sagte Faeser.

“Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert – bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten.” Der Höhepunkt dieser Gewalt sei der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Mann gewesen, der das Tragen einer Maske verweigerte. Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden auch im Jahr 2021 im Phänomenbereich “PMK rechts” begangen.

Nach dem Höchststand im Jahr 2020 sanken die Fallzahlen um rund sieben Prozent auf 21.964 Straftaten. Allerdings wurden im vergangenen Jahr 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern verletzt. Insgesamt liegt die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr).

Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine leichte Zunahme um rund zwei Prozent auf 10.501 gezeigt. Vier von fünf dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich “PMK rechts” begangen. Auch im Themenfeld “Reichsbürger/Selbstverwalter” stiegen die Fallzahlen stark auf 1.335 Straftaten.

Dies entspricht einer Zunahme um rund 73 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten hat sich auf 239 Delikte etwa verdoppelt. Die Landesbehörden haben zwischen 2016 und dem Ende des vergangenen Jahres 1.050 waffenrechtliche Erlaubnisse im Phänomenbereich “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” entzogen.

Antisemitischen Straftaten legten um 29 Prozent auf 3.027 zu. 84 Prozent dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich “PMK rechts” verzeichnet. Bei rund 61 Prozent der antisemitischen Delikte handelt es sich um Volksverhetzungen (+40 Prozent), von denen wiederum die Hälfte im Internet verübt wurde.

Ungefähr die Hälfte der antisemitischen Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie begangen. Auffällig ist aber auch der islamistisch geprägte Antisemitismus, der Hass gegen Juden und gegen den Staat Israel offen propagiert. Im Phänomenbereich “PMK links” sank die Zahl der Delikte um rund acht Prozent auf 10.113 Straftaten.

Bei den Gewalttaten haben die Polizeibehörden einen Rückgang um etwa 21 Prozent auf rund 1.203 Delikte registriert. Der Rückgang ist dem Ministerium zufolge insbesondere auf einen coronabedingten weitgehenden Verzicht auf Großveranstaltungen im linken Spektrum zurückzuführen. Nach wie vor sei jedoch von einer besonders hohen Gewaltbereitschaft auszugehen, wie der hohe Anteil von Gewalttaten von rund zwölf Prozent belege.

Im Phänomenbereich “PMK ausländische Ideologie” wurde ein Zuwachs um 14 Prozent auf 1.153 Straftaten registriert, davon 140 Gewalttaten (2020: 113). Ursächlich sind insbesondere Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt und einem Anstieg der Veranstaltungen im Themenkomplex Türkei/Kurden/PKK. Die Fallzahlen im Phänomenbereich “PMK religiöse Ideologie” entsprachen mit 479 Delikten etwa dem Vorjahresniveau. Die Anzahl der Gewalttaten nahm hier um rund 40 Prozent auf 60 Fälle zu. Im Themenfeld “Geschlecht/sexuelle Identität” wurden 340 Delikte an das Bundeskriminalamt gemeldet. Das entspricht einem Anstieg um 66 Prozent. Bei den Gewaltdelikten wurde ein Zuwachs um 42,5 Prozent registriert. Auch im Themenfeld “Sexuelle Orientierung”, in dem homophobe Straftaten erfasst werden, sind die Fallzahlen um rund 50 Prozent auf 870 Delikte angestiegen. Die 164 Gewalttaten in diesem Themenfeld bewegen sich etwa auf Vorjahresniveau. Bei diesen beiden Themenfeldern sei jedoch von einer besonders hohen Dunkelziffer auszugehen, so das Innenministerium.

red / dts

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut die NATO für den Krieg, den er weiterhin als “Spezialoperation” bezeichnet, verantwortlich.

Mit Unterstützung der NATO sei immer mehr Militärinfrastruktur in der Ukraine aufgebaut worden. Angebote Russlands für Diplomatie seien ausgeschlagen worden. Deshalb sei ein “Erstschlag gegen die Aggression” nötig geworden.

Die Ukraine bezeichnete er als Marionette der USA, von einer Entnazifizierung und einer Entmilitarisierung sprach er im Gegensatz zu früheren Reden aber nicht. Einige Beobachter hatten im Vorfeld der Militärparade erwartet, dass Putin der Ukraine formal den Krieg erklären könnte. Auch eine General- oder Teilmobilmachung hatte im Raum gestanden, der Kreml hatte entsprechende Gerüchte aber zurückgewiesen.

red / dts

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten auf 41 bis 43 Prozent, entsprechend 33 oder 34 Sitzen im Landtag. Die Absolute Mehrheit liegt je nach Zahl von zusätzlichen Mandaten vermutlich bei 35 bis 37 Sitzen.

Sowohl die SPD (12-13 Sitze), als auch die Grünen (13 bis 16 Sitze), die FDP (5-6 Sitze) oder der SSW (5 Sitze) könnten jeweils alleine Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Der dankte in seiner Ansprache an die Anhänger am Sonntagabend auch den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und FDP, für die “super Zusammenarbeit”. Die AfD könnte das erste Mal wieder aus einem Landtag herausfliegen.

Die ARD sieht sie in ihrer Hochrechnung von 18:42 Uhr bei 4,9 Prozent, das ZDF um 18:44 Uhr bei 4,6 Prozent.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut:

“Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als “Tag der Befreiung” sprechen. Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: “Nie wieder!” Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen! Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in “Respekt und gegenseitiger Achtung” zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen. Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik: Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute “Nie wieder”! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.”

In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. “Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen”, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin.”

Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kita und Schule in Kombination mit ergänzenden Angeboten auf Ukrainisch. “Der Bund unterstützt die Länder dabei mit einer Milliarde Euro, auch für den Bildungsbereich. Ziel muss eine gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität sein”, so Stark-Watzinger. Der Deutsche Lehrerverband schätzt, dass es derzeit bis zu 50.000 schulpflichtige ukrainische Kinder in Deutschland gibt, die noch nicht am Unterricht teilnehmen. Man beobachte derzeit an den Schulen außerdem auch eine gewisse Rückkehrbewegung in den Westen der Ukraine und die Gegend von Kiew.

Deswegen würden verstärkt auch wieder Kinder aus dem deutschen Unterricht abgemeldet. “Trotzdem ist der Zustrom immer noch größer als die Rückkehrbewegung”, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, der Zeitung. Sein Verband halte es für problematisch, “wenn einzelne Bundesländer die Praxis, sowohl auf Integration als auch auf Anschlussfähigkeit zu setzen, für zeitlich befristet erklären”, so Meidinger.

Ab dem kommenden Schuljahr nur noch auf dauerhafte Integration ausgerichteten Unterricht anbieten zu wollen, ohne zu wissen, woher die zusätzlichen Lehrkräfte kommen sollen, sei nicht sinnvoll. “Das entspricht übrigens auch nicht dem eindeutigen Willen der ukrainischen Regierung, die auf die Rückkehr der meisten Flüchtlinge setzt”, sagte Meidinger weiter. “Ich glaube, dass wir noch länger auf ein flexibles, mehrgleisiges Beschulungskonzept setzen sollten, das beide Optionen auch noch länger offen hält.”

red / dts

Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Slowakei. Zusammen mit fünf weiteren Geräten aus den Niederlanden soll daraus eine Feuereinheit mit insgesamt zwölf Systemen werden.

Vorher will Deutschland aber erst Ukrainer an den Haubitzen ausbilden, die dafür in die Bundesrepublik kommen sollen. Die Ausbildung könnte rund 40 Tage dauern, erst danach sollen die Haubitzen in die Ukraine geliefert werden. Es könnte allerdings auch schneller gehen, wenn die Ukraine Soldaten mit entsprechenden Vorkenntnissen schickt, hieß es.

Die Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) ist ein selbstfahrendes gepanzertes Artilleriegeschütz, das von den deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall produziert wird. Sie ist das Standardgeschütz der Artilleriebataillone der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin wollte am Freitag auf dem slowakischen Luftwaffenstützpunkt Sliac die dort stationierten Luftabwehrkräfte besuchen, die dort mit drei Patriot-Staffeln den Luftraum schützen, nachdem die Slowakei eigene Flugabwehrsysteme des Typs S300 an die Ukraine abgegeben hatte.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache direkt an die Bundesbürger wenden. Das Thema seiner Rede werde Putins Krieg gegen die Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren sein, berichtet die “Bild am Sonntag” vorab am Freitag. Die Ansprache soll am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und dann am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden, schreibt “Bild” unter Berufung auf “informierte Kreise”.

Die Fernsehsender wurden sehr kurzfristig über die geplante TV-Rede informiert. Wie “Bild” weiter schreibt, sei die Entscheidung des Kanzlers, sich in der aktuellen Kriegslage erneut direkt ans Volk zu wenden, erst Mitte der Woche gefallen. Die Ansprache soll nur wenige Minuten dauern.

red / dts