Privatschulen erleben in Deutschland einen Boom. Während die Zahl öffentlicher Schulen sinkt, wächst die Zahl der Privatschulen stetig – und auch die Zahl der Schüler, die sich für eine kostenpflichtige Bildung entscheiden, bleibt konstant.

Wiesbaden – Die Zahl der Privatschulen ist laut Destatis in den vergangenen zehn Jahren um 8 Prozent gestiegen: Im Schuljahr 2013/2014 hatte es gut 3.500 Privatschulen gegeben. Im selben Zeitraum ging die Zahl der öffentlichen Schulen um 4 Prozent zurück (2013/14: 30.300 Schulen).

Der Anteil der Privatschüler blieb nach Angaben des Bundesamtes im Zehn-Jahres-Vergleich weitgehend konstant: Im Schuljahr 2023/24 ging wie in den Jahren zuvor seit 2013/14 knapp ein Zehntel (9 Prozent) der Kinder und Jugendlichen, welche allgemeinbildende Schulen besuchten, auf Privatschulen. Insgesamt waren das 2023/24 rund 801.100 von insgesamt knapp 8,8 Millionen Schülern. Im Schuljahr 2013/14 hatten 730.400 der insgesamt 8,4 Millionen Schüler eine Privatschule besucht. Diese Konstanz ist den Statistikern zufolge unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Privatschulen durchschnittlich kleiner als die öffentlichen sind und die Schließungen von öffentlichen Schulen durch Vergrößerungen der verbliebenen öffentlichen Einrichtungen ausgeglichen wurden.

Für einen Platz an einer Privatschule muss häufig Schulgeld gezahlt werden. Für rund 595.000 Kinder und Jugendliche wurde in der Lohn- und Einkommensteuer 2020 Schulgeld geltend gemacht. 2.032 Euro im Jahr zahlten deren Eltern im Durchschnitt für einen kostenpflichtigen Privatschulplatz, so das Statistische Bundesamt. Für knapp 7 Prozent kostete der Platz mindestens 5.000 Euro im Jahr, knapp ein Viertel (23 Prozent) machte zwischen 2.000 und 5.000 Euro steuerlich geltend, knapp die Hälfte (48 Prozent) zwischen 500 und 2.000 Euro und für 22 Prozent beliefen sich die Gebühren auf weniger als 500 Euro im Jahr. Deutliche Unterschiede zeigen sich auf regionaler Ebene: Am höchsten war das durchschnittlich steuerlich geltend gemachte Schulgeld in Hessen mit 3.230 Euro je Kind, am niedrigsten in Sachsen mit 1.239 Euro.

red

Thorsten Frei (CDU) kündigt an, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs Flüchtlingsaufnahmen durch sofortige Zurückweisungen an den Grenzen stoppen wird. Langfristig soll eine kontrollierte Aufnahme in begrenzten Kontingenten folgen.

Berlin – Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will.

“Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das ist unser Ziel. An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss dann mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten.”

Frei beschwor die Einigkeit von CDU und CSU. “Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die Drittstaatenlösung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm führen in der Praxis zum selben Ergebnis”, sagte der CDU-Politiker. “Bei beiden Konzepten geht es darum, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen.”

red

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen weiter zu: Im vergangenen Jahr stiegen die Straftaten gegen Juden und Muslime um 30 Prozent. Die steigenden Zahlen werfen erneut Fragen zur Sicherheit und gesellschaftlichen Toleranz auf.

Berlin – Die Zahlen der antisemitischen und der islamfeindlichen Straftaten sind im vergangenen Jahr um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zu politisch motivierter Kriminalität, über die die “Welt” berichtet.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist demnach im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent gestiegen, von 3.244 Fällen auf 4.569. Die Daten decken nicht das komplette Jahr ab, die Zählung endet am 30. November.

Auch die Zahl islamfeindlicher Taten stieg im vergangenen Jahr, ebenfalls um rund 30 Prozent (2023: 934, 2024: 1.364). In diese Kategorie zählen Fälle, bei denen die Polizei Hinweise auf eine Feindseligkeit gegen Muslime oder gegen den Islam an sich gewonnen hat.

red

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange rät Saskia Esken, im Bundestagswahlkampf auf Talkshows zu verzichten. Sie fordert eine striktere Innenpolitik der SPD und unterstützt Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Potsdam – Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange (SPD) empfiehlt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken einen Talkshow-Verzicht im laufenden Bundestagswahlkampf. Das sagte sie dem “Tagesspiegel” und den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” (Montagausgaben). Damit erneuerte die SPD-Landespolitikerin eine Forderung, mit der sie bereits vor der Brandenburger Landtagswahl im Herbst 2024 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

“Ich hatte gesagt, es wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Das ist nach wie vor richtig”, sagte Lange, die auch SPD-Vizelandesvorsitzende ist. Anlass waren damals Aussagen von Esken nach dem Solingen-Attentat.

Lange ging nun erneut auf Distanz zu Esken, stellte sich aber klar hinter den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. “Olaf Scholz trifft sehr wohl den richtigen Ton, insbesondere bei seiner zurückhaltenden Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine.”

Angesichts miserabler Umfragewerte der SPD mahnte Lange ihre Partei, eine striktere Linie in der Innenpolitik einzuschlagen. Bei Migration, Kriminalität und innerer Sicherheit sei in den vergangenen Monaten auf Bundesebene zwar einiges auf den Weg gebracht worden, sagte Lange. “Aber das reicht nicht aus. Da muss geliefert werden, sonst gibt es die Quittung vom Wähler.”

Sie wies darauf hin, “dass man die Fähigkeit der CDU, die Dinge in den Sand zu setzen, auch nie unterschätzen sollte. Das war so 2021 im Bund und 2024 in Brandenburg.”

red

Nach intensiven Verhandlungen hat die Hamas am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Im Gegenzug lässt Israel palästinensische Gefangene frei und zieht Truppen aus Gaza zurück. 

Gaza – Die Hamas hat am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Das teilte das israelische Militär (IDF) mit.

Die drei Zivilistinnen seien auf dem Weg, um von den israelischen Kräften in Empfang genommen zu werden, hieß es weiter. Die Übergabe ist Teil eines Deals über eine Waffenruhe sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen. Für die drei Frauen sollen 90 inhaftierte Palästinenser freigelassen werden.

Der Deal sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.

red

68.000 Asylbewerber bekamen im vergangenen Jahr keinen Schutzstatus – mehr als jeder zweite Antrag wurde abgelehnt. Besonders hoch sind die Ablehnungsquoten bei Anträgen aus der Türkei. Gleichzeitig lebten zum Jahreswechsel fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, von denen rund ein Drittel ausreisepflichtig ist.

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im vergangenen Jahr 168.000 Asylbewerbern den Schutzstatus verwehrt. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Behörde.

Damit wurde mehr als jeder zweite Asylantrag abgelehnt (55,6 Prozent). Bei Asylbewerbern aus der Türkei beschied das Bamf demnach nicht einmal jeden zehnten Antrag positiv (9,4 Prozent, 2023: 13 Prozent). Lediglich Syrer (83 Prozent, 2023: 88 Prozent) und Afghanen (75 Prozent, 2023: 76 Prozent) erhielten in der Regel einen Schutzstatus.

Wie die “Bild” weiter schreibt, lebten zum Jahreswechsel fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Rund 304.000 von ihnen sind ausreisepflichtig.

red

Boris Pistorius (SPD) schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine nicht aus. Der Minister betont, Deutschland müsse als größter Nato-Partner in Europa Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit angesichts der bevorstehenden Trump-Administration.

Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten.

“Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist”, sagte Pistorius der “Süddeutschen Zeitung” auf eine entsprechende Frage. “Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen.” Die zentrale Frage sei doch: “Wie schafft man ein solches Maß an Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht ein paar Jahre später erneut angreift?”

Der Minister war gerade in der Ukraine und betonte mit Blick auf die aktuelle Lage: “Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt.” Russland halte etwa 18 oder 19 Prozent des Territoriums der Ukraine derzeit besetzt.

Pistorius kündigte eine zeitnahe Reise auch in die USA an, um mit der Trump-Administration zu sprechen. Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sei zwar noch nicht bestätigt, “wir haben aber Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen”.

red

Nach mehr als einem Jahrzehnt nimmt das Bamf Syrien wieder in sein Rückkehrprogramm auf: Syrische Migranten können ab sofort finanzielle Hilfen von bis zu 4.000 Euro pro Familie erhalten, wenn sie dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren.

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren.

Das geht aus einer internen Mitteilung der Behörde hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach wurde Syrien vorige Woche als weiterer Zielstaat in das Rückkehrprogramm aufgenommen. Mittellose Syrer, die sich etwa im Asylverfahren befinden oder ausreisepflichtig sind, können beim Bamf von Bund und Ländern finanzierte Übernahmen von Flugtickets oder sonstigen Reisekosten beantragen.

Zusätzlich können Teilnehmer bis zu 1.700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten. Gedeckelt ist die Starthilfe bei maximal 4.000 Euro pro Familie. Hinzu kommen laut Programm unter Umständen weitere Unterstützungen für medizinische Leistungen in Syrien. Diese könnten maximal 2.000 Euro pro Person betragen und innerhalb der ersten drei Monate nach Ankunft abgerufen werden.

Die Förderungen im Rahmen des Programms waren für Syrer seit 2012 nicht möglich. Die Rückkehr in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land galt als zu gefährlich. Das Bamf half Bundesländern mit eigenen Rückkehrprogrammen bisher nur durch anteilige Kostenerstattungen.

red