Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen Jahr bewarben sich nur noch 43.200 Personen für eine militärische Karriere, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem Podcast “Stimmenfang” des “Spiegels” mitteilte. Das waren 700 Bewerbungen weniger als 2022.

Nach Darstellung des Ministeriums sei es “gelungen, den Rückgang im Bewerberaufkommen deutlich zu bremsen und die Zahlen im Jahresverlauf weitestgehend zu stabilisieren”. Zum 30. November 2023 standen demnach rund 182.000 Soldaten im Dienst der Bundeswehr.

Eigentlich soll die Zahl bis 2031 auf 203.000 steigen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dieses Ziel jedoch bereits infrage gestellt. Die Truppe kämpft wie viele Unternehmen mit dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel. Seit dem Ende der Wehrpflicht konkurriert das Militär zunehmend mit der Wirtschaft um Talente.

Der Verteidigungsminister lässt inzwischen Modelle einer Wehrpflicht prüfen, verspricht jedoch auch Sofortmaßnahmen. In einem internen Bericht seiner “Taskforce Personal” wird unter anderem die Bedeutung von Frauen für die künftige Personalstärke hervorgehoben. Im vergangenen Jahr betrug ihr Anteil an den rund 18.800 militärischen Einstellungen 15 Prozent.

Außerdem soll die Bundeswehr dem Papier zufolge verstärkte Präsenz in sozialen Medien zeigen, unter anderem durch Influencer in Uniform. Marcel Bohnert, Vizevorsitzender des Bundeswehrverbands, begrüßte die Maßnahmen: Die Truppe brauche wieder “überraschende Marketingmaßnahmen”, sagte er.

red

Verbraucher haben neun Monate nach Einführung des Deutschlandtickets weiterhin technische Schwierigkeiten beim Kauf sowie der Kündigung des D-Tickets und kritisieren mangelhaften Kundenservice. Dies geht aus einer Auswertung von rund 1.500 Meldungen von Kunden an den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Probleme der Anfangszeit seien zum Teil weiter ein Ärgernis.

“Die Verkehrsunternehmen müssen jetzt dringend nachbessern, damit das Deutschlandticket einfach nutzbar und zuverlässig wird”, sagte Ramona Pop, Vorständin des VZBV. “Fehlerhafte technische Prozesse, mangelhafter Kundenservice und unnötige Datenabfragen – so sieht kein verbraucherfreundliches Angebot aus”, bemängelte Pop. “Die Branche hatte genug Zeit, ihre Prozesse zu optimieren.”

Verbraucher bemängelten, dass beim Bestellvorgang des Tickets von ihnen teilweise sensible Daten abgefragt werden. So verlangen manche Anbieter, das sich Kunden auf der Internetseite eines Kontoinformationsdienstes mit ihren Zugangsdaten für ihr Online-Banking anmelden müssen. Dort sollen sie sich identifizieren und ihre Bonität nachweisen.

Verbraucher sollten “nicht gezwungen werden, einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, um das Deutschlandticket zu kaufen”, forderte Pop. “Das Deutschlandticket muss unkompliziert für alle erhältlich sein.”

Ein Ärgernis seien auch unbeabsichtigte Doppelbuchungen, wie aus den Meldungen hervorgeht. So bricht manchmal der Buchungsprozess beim Kauf plötzlich ab oder Käufer erhalten keine Buchungsbestätigung. Verbraucher gehen in solchen Fällen manchmal davon aus, dass die Buchung nicht geklappt hat und versuchen es ein weiteres Mal. Dadurch kann es passieren, dass sie dann zwei oder sogar mehrere Abos abgeschlossen haben.

Die Kündigung der Doppelbuchung ist zum Teil schwierig, weil der Kundendienst schlecht oder nicht erreichbar ist. Bei manchen Rückbuchungen meldeten sich sogar Inkassounternehmen bei den Betroffenen, heißt es in den Meldungen.

red

Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2022 von der Polizei verhängte Sperrbezirksverordnung für unwirksam erklärt.

Die Sperrbezirksverordnung enthielt ein grundsätzliches Verbot der Bordellprostitution für das gesamte Stadtgebiet. Erlaubt war sie nur noch im historischen Rotlichtviertel sowie in “Toleranzzonen”, die in Industrie- und Gewerbegebieten lagen. Einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern sei ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Stadtgebiets zulässig, so die Richter. Prostitution dürfe nur in solchen Gebieten verboten werden, die “durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität gekennzeichnet seien”, hieß es weiter zur Begründung. Dazu gehörten Gebiete mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen.

Insofern sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Polizeidirektion etwa bei Kerngebieten eine Schutzbedürftigkeit pauschal unterstellt habe, heißt es im Urteil. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde allerdings nicht zugelassen. Binnen eines Monats kann dagegen noch Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden (Az.: 11 KN 353/21 und 11 KN 284/21).

red

Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident der Provinz, Pere Aragones, sprach von der “schlimmsten Dürre des letzten Jahrhunderts”.

Betroffen sind 239 Gemeinden mit über sechs Millionen Einwohnern. Um die Auswirkungen der Dürre zu bekämpfen, soll nun die verhältnismäßig teure Trinkwasserproduktion durch Entsalzungsanlagen ausgebaut werden. Der Dürreplan sieht zudem vor, dass der Wasserverbrauch der Gemeinden auf durchschnittlich 200 Liter pro Einwohner begrenzt werden soll. Jedem einzelnen Haushalt sollen täglich nunmehr 90 Liter pro Person zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In deutschen Haushalten werden täglich pro Person 128 Liter Trinkwasser verwendet.

Um diese Einsparungen zu schaffen, muss die landwirtschaftliche Bewässerung um 80 Prozent reduziert werden. Für Nutztiere sind 50 weniger Wasser vorgesehen. Industrielle Nutzer sollen ihren Verbrauch um 25 Prozent reduzieren.

Botanischen Gärten und Naturrasen-Sportplätze dürfen nur noch in Ausnahmefällen mit regeneriertem Wasser aus Kläranlagen oder mit Grundwasser bewässert werden. Zierbrunnen und künstliche Seen, in denen sich keine bedrohten Arten aufhalten, dürfen nicht mehr befüllt werden.

Auch für Schwimmbäder darf in der Regel kein Süßwasser mehr verwendet werden. Verboten wurden zudem Schaumpartys, Wasserspiele, Eisbahnen und ähnliche Freizeitnutzungen sowie die Reinigung von Fahrzeugen ohne spezielle Wasserumlaufsysteme.

Aragones dankte allen, die bereits in den vergangenen Monaten versucht haben, einen Notstand abzuwenden. Dieser sei dank der Bemühungen bereits um 15 Monate verzögert worden.

Seit drei Jahren leidet die Region unter extremer Trockenheit. Im Sechsten Sachstandsbericht hat der Weltklimarat (IPCC) festgestellt, dass Dürren aufgrund der menschengemachten Erderhitzung immer häufiger auftreten und schwerwiegender ausfallen.

So führten höhere Temperaturen zu höheren Verdunstungsverlusten und damit zu trockeneren Böden. Diese wiederum vermindern die Wassermengen, die in Flüsse fließen. Darüber hinaus werden die Trockenperioden länger; die Niederschläge fallen häufiger als Starkregen, der von den Böden schlechter aufgenommen werden kann.

red

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf Prozent. Es ist das erste Mal, dass das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) von Infratest separat ausgewiesen wird.

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 16 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung Anfang Januar. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+1), die FDP käme auf 4 Prozent (-1) und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD würde satte drei Prozentpunkt einbüßen, läge mit 19 Prozent aber weiterhin an zweiter Stelle. Die Linke würde auf 3 Prozent (-1) kommen und läge damit ebenfalls unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien würden aktuell 9 Prozent entfallen.

Das Ansehen der Ampel-Regierung befindet sich weiterhin auf einem Tiefstand: Nur 17 Prozent der Wahlberechtigten zeigen sich aktuell zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+-0), eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent (-1) ist weniger oder gar nicht zufrieden. Mit Ausnahme des Verteidigungsministers ziehen alle abgefragten Mitglieder der Ampel-Regierung überwiegend negative Urteile auf sich: Boris Pistorius wird von jedem Zweiten (50 Prozent; -1) positiv bewertet. Auf ihn folgt mit einem gewissen Abstand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent (+4). Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck sind derzeit 26 Prozent (+2) zufrieden. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser gewinnt an Zuspruch und überzeugt aktuell 20 Prozent (+3 im Vgl. zu Dezember 2023). Mit der Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FPD) ist ebenfalls jeder Fünfte (20 Prozent; -3 im Vgl. zu Januar 2024) zufrieden.

Auch SPD-Kanzler Olaf Scholz überzeugt 20 Prozent und damit etwas mehr (+1) als im vergangenen Monat. Mit der Arbeit des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing zeigen sich aktuell 15 Prozent (+2 im Vgl. zu Dezember 2023) zufrieden. Mit CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz sind derzeit 29 Prozent (-1) zufrieden, AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel überzeugt derzeit 21 Prozent der Wahlberechtigten (-1 im Vgl. zu Dezember 2023) und mit der Arbeit des ehemaligen Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch sind 11 Prozent (-2 im Vgl. zu Januar 2024) zufrieden.

Für die Erhebung wurden 1.303 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche im Auftrag der ARD befragt.

red

Die jüngste Einstufung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt durch den Nachrichtendienst ruft Politiker der Ampel-Koalition auf den Plan. “Es ist eine Schande, dass jemand, der einmal einer der obersten Verfassungshüter war, nun anscheinend selbst gegen diese arbeitet”, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der “taz” (Freitagsausgabe).

Auch als Beamter im einstweiligen Ruhestand müsse sich Maaßen weiter an beamtenrechtliche Treuepflichten halten. “Das Handeln von Herrn Maaßen am rechten Rand ist eines ehemaligen politischen Beamten unwürdig. Ich finde deshalb die Prüfung von Disziplinarmaßnahmen richtig”, so Wegge. “Das Bundesinnenministerium als Dienstherrin ist nun gefragt.”

Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich fordert dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen. “Wenn man bedenkt, dass Hans-Georg Maaßen qua Amt jahrelang oberster Verfassungsschützer war, ist die jüngste Einordnung als Rechtsextremist ein Alarmzeichen und wirft viele Fragen hinsichtlich seiner Amtszeit auf”, sagte er. Mit seinen “menschenverachtenden Aktivitäten” beweise Maaßen schon länger ein distanziertes Verhältnis zur Verfassung. “Jetzt ist es erforderlich, dienstrechtliche Konsequenzen ins Auge zu fassen.” Auch Emmerich verwies hier auf das zuständige Innenministerium. “Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Verfassungsfeinde wehren.”

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz im nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert ist. Maaßen selbst veröffentlichte darauf ein Schreiben des Bundesamts, in dem dort abgespeicherte Äußerungen von ihm aufgeführt sind. Er bezeichnete die Belege als substanzlos für eine Beobachtung. Maaßen war von 2012 bis 2018 selbst Präsident des Bundesamts.

red

CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. “Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern”, sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Ein einheitliches Vorgehen aller Landesregierungen ist notwendig, damit einzelne Bundesländer nicht für Pull-Faktoren innerhalb Deutschlands sorgen. Leistungsempfänger ziehen sonst einfach in das Bundesland, in dem sie mehr Bargeld erhalten”, sagte der FDP-Politiker. “Diese teuren Alleingänge sorgen für einen weiteren Anstieg illegaler Migration und sind damit gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger.”

Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn pocht auf eine zügige Einführung. “Wenn die flächendeckende Einführung in diesem Jahr gelingt, kann das das Vertrauen darin stärken, dass Politik Probleme erkennt und handelt”, sagte der CDU-Politiker dem RND. “Das würde man sich gerade beim Thema Migration auch von der Ampel wünschen.” Nach Planungen der Länder soll die Bezahlkarte erst im Jahr 2025 flächendeckend eingeführt werden.

red

Stuttgart – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch), die zur Europawahl antreten will und angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht, für chancenlos. “Ich sehe da keinen Grund zur Panik”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Eine Partei, die nur nach ethnischen Kriterien gegründet wird und sich nur auf ethnische Fragen konzentriert, hat auch nur eine marginale Funktion.” Im Laufe der Zeit werde sie ihre politische Arbeit wieder beenden, vermutet Sofuoglu. “Ich sehe jedenfalls nicht, von welchen Wählern diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl fünf Prozent der Stimmen bekommen sollte.”

Er fügte hinzu: “Allerdings hinterlassen die etablierten Parteien hier eine Lücke. Nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die viele Menschen nutzen werden, gilt es, Angebote zu machen, um diese Menschen zu gewinnen.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch “unter der Gürtellinie” aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine “Mimose”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.

“Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn”, ergänzte er. Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine überhebliche Haltung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung vor.

Weiter hob er die Bedeutung europäischer Politik für Deutschland hervor. “Wir müssen immer im Blick haben, dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben”, so Scholz. “Wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was als Wahlergebnis in den USA möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden”, ergänzte er.

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz.

Dieser hatte seine Rede unter anderem genutzt, um von der Bundesregierung zu fordern, zusammen mit Frankreich eine stärkere europäische Führungsrolle einzunehmen. Es gehe darum, “die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen”, so Merz. Dazu solle das “Weimarer Dreieck” wiederbelebt werden.

Der CDU-Chef machte zudem für die wirtschaftliche Stagnation strukturelle Probleme in Deutschland verantwortlich und forderte den Abbau von Sozialleistungen. Man sei in wesentlichen Politikfeldern anderer Meinung als die Koalition und habe deshalb auf Änderungsanträge verzichtet, sagte Merz.

red