Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt angesichts einer neuen von der Dachorganisation in Auftrag gegebenen Umfrage häufige Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor. 42 Prozent der Deutschen haben bereits im Zug, in der Verwaltung oder etwa bei Rettungseinsätzen Gewalt gegen die Angestellten beobachtet, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Angestellte des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Sektors erleben demnach häufig respektloses Verhalten: Ein Viertel berichtet von körperlichen Angriffen, ein Drittel von Bedrohungen, eine Mehrheit von 61 Prozent von Beleidigungen.

Die Zahlen sind laut der Befragung deutlich höher als in anderen Berufsgruppen. Allerdings gilt hier: Wer auf der Straße, in der Bahn oder der Verwaltung oder anderen öffentlichen Stellen arbeitet, hat täglich Kontakt mit vielen Menschen – damit wächst auch das Risiko für Konflikte. Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen seien immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürger in diesem Land, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, den Funke-Zeitungen.

“Die Ursachen liegen auf der Hand: akuter Personalmangel, marode Infrastrukturen und komplizierte Verwaltungsvorgänge – jahrzehntelang wurde die Daseinsfürsorge kaputtgespart und im Ergebnis hat der Staat regelmäßig Schwierigkeiten, seine Aufgaben zu erfüllen.” So zeigt sich laut der Umfrage, dass vor allem dort wenig Respekt gegenüber Angestellten im öffentlichen Sektor gesehen wird, wo die Zufriedenheit mit der Dienstleistung ohnehin gering ist: im Bahnverkehr, bei den Ordnungsämtern, in der Verwaltung, aber auch im Schulsystem. Dort, wo die Menschen mit dem Service zufrieden sind, nehmen sie auch mehr Respekt gegenüber den Bediensteten wahr.

Aus Sicht der Gewerkschaft muss daraus vor allem eines folgen: mehr Investitionen der öffentlichen Hand, “in mehr Personal, in den Ausbau einer modernen, digitalen Verwaltung, in flächendeckende Bildung, Pflege und Krankenversorgung, in einen funktionierenden Nah- und Fernverkehr und natürlich auch in Sicherheit”, sagte DGB-Vize Hannack. Für die Umfrage wurden nach Angaben des DGB im August 2023 insgesamt 1.196 Menschen in Deutschland durch das Institut Infratest befragt. Dabei ging es um Zufriedenheit mit dem öffentlichen und privatisierten Sektor sowie die Wahrnehmung von Respekt und Gewalt gegenüber den dort Beschäftigten.

red

Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen”, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien der “Bild” (Donnerstagausgabe). Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen.

Letztere könnte Gesetze, wie beim Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer, stattdessen jedoch auch gegen die Regierungskoalition durchsetzen. “Die Grunderwerbssteuer zu senken ist ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen, die sich ein Eigenheim kaufen wollen”, sagte Prien. “Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD.”

Die Thüringer CDU will im Landtag mit einem Antrag die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent senken. FDP und AfD unterstützen den Antrag. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz steht hinter dem Vorgehen der Thüringer CDU.

Ein Sprecher sagte zu “Bild”: Mit dem Antrag erfülle die CDU-Thüringen ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler, “eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen”. Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, so die CDU. Massive Kritik kommt dagegen aus der SPD.

“Die CDU in Thüringen will allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu”, sagte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der “Bild”. “Ausgerechnet mit Leuten wie Höcke, der immer offener mit Nazi-Slogans hausieren geht.” Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die vielbeschworene Brandmauer der CDU nichts anderes sei als “eine leere” Worthülse. “Merz muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt”, forderte Mast weiter.

red

New York City – Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) und der Weltbank hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt leben damit 330 Millionen Kinder in extremer Armut.

Das sind zwar 50 Millionen Kinder in Armut weniger als noch vor zehn Jahren. Doch das 2015 von der Staatengemeinschaft beschlossene Ziel, extreme Kinderarmut bis 2030 vollständig zu überwinden, würde mit der aktuellen Reduktionsgeschwindigkeit nicht erreicht werden. Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell erklärte, dass die Auswirkungen der Pandemie, Konflikte, der Klimawandel und wirtschaftliche Schocks die Fortschritte bei der Beseitigung der Kinderarmut ins Stocken gebracht hätten.

“Wir dürfen diese Kinder jetzt nicht im Stich lassen”, sagte Russell. “Die Beendigung der Kinderarmut ist eine politische Entscheidung. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Bildung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und sozialem Schutz haben, und gleichzeitig die Ursachen der extremen Armut bekämpfen.”

Im Menschenrechtsrat hatte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zu Beginn der Woche die unzureichenden Fortschritte bei der Erreichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung (SDG) als “schreckliches kollektives Versagen bei den Menschenrechten” bezeichnet.

red

Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. “Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung”, sagte Winkelmeier-Becker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Daran wird sich nur etwas ändern, wenn der Sexkaufmarkt in Deutschland, der größte in Europa, nachhaltig verkleinert wird und sich die Ausbeutung aufgrund sinkender Nachfrage nicht mehr lohnt.”

Das sei nur durch ein Sexkaufverbot zu erreichen, bei dem die Freier bestraft würden, so die CDU-Politikerin. Widerspruch kam vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD). “Wenn die Freier kriminalisiert würden, hätten die Prostituierten weniger Kunden”, sagte dessen Sprecherin Johanna Weber den Zeitungen.

“Dadurch würden aber nur die Prostituierten, die freiwillig arbeiten, aufhören, ihre Dienstleistungen anzubieten. Gerade die Zwangsprostituierten, die man schützen will, würden weitermachen.” Keine einzige Sexarbeiter-Organisation sei für ein Sexkauf-Verbot, so Weber.

“Wir brauchen mehr Rechte und weniger Verbote.” Zuvor hatte die Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, in der “Bild”-Zeitung ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert und gesagt: “Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt.” Studien zum sogenannten “Nordischen Modell”, mit dem Kunden von Sexarbeitern kriminalisiert werden sollen, zeichnen bislang ein durchwachsenes Bild.

Während zum Teil ein deutlicher Rückgang der Prostitution festgestellt wird, wurde mitunter auch eine Verschiebung in andere Länder oder gar ein Anstieg beobachtet. Zugleich gibt es Hinweise auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitern. Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation und das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids plädieren für legale Wege der Sexarbeit, da durch sie die Verbreitung von HIV eingedämmt werden könne.

red

Berlin – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, “die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Repräsentanten des Zentralrats, jüdischer Gemeinden oder jüdische Einzelpersonen sahen sich immer wieder zu Äußerungen genötigt. Dabei hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen.” Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten. Die politische Kultur in Deutschland habe schweren Schaden genommen, beklagte Klein.

Aiwanger sei “sofort, als ihm klar wurde, dass er keine politischen Konsequenzen wird tragen müssen, wieder in die politische Offensive gegangen, als wäre nichts gewesen”, sagte der Beauftragte der Bundesregierung. “Die völlig unzureichende Reaktion auf dieses antisemitische Flugblatt scheint sich für Herrn Aiwanger politisch auszuzahlen. Das ist eine fatale Botschaft für unsere Erinnerungskultur und den politischen Umgang damit”, so Klein.

Die Freien Wähler liegen in der Umfrage für den neuen “Bayerntrend” des Bayerischen Rundfunks bei 17 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Freien Wähler je in einer Umfrage erzielten. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 hatten sie noch 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie im Freistaat zusammen mit der CSU.

red

Ziolkowski – Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sind am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten Russlands zu Gesprächen zusammengekommen. Dort hätten sich beide zunächst mit dem Montageprozess der neuen Angara-Trägerrakete und den Eigenschaften der Sojus-2-Trägerrakete vertraut gemacht, berichten russische Medien. Putin kündigte bei dem Treffen an, dass Russland Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen wolle.

Weil Kim großes Interesse an der Raketentechnologie habe, finde das Treffen auf dem Weltraumbahnhof statt, so Putin. Mit Blick auf eine mögliche militärische Zusammenarbeit fügte der russische Präsident hinzu, dass man ohne Eile über “alle Themen” sprechen werde. “Wir haben genug Zeit”, so Putin.

Kim war am Dienstag in Russlands Fernem Osten eingetroffen. Der Nordkoreaner war mit einem gepanzerten Zug angereist, der genaue Zeitraum und die Route waren geheimgehalten worden. Zu den Inhalten des Gesprächs zwischen den beiden Machthabern hieß es zuletzt, dass es um den Bereich Handel sowie “internationale Angelegenheiten” gehen solle.

red

Der chinesische Künstler Ai Weiwei rechnet nicht mit einem Angriff Chinas auf Taiwan. “Es gibt eigentlich gar kein Problem für Taiwan”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Berlin Art Week. Auf die Frage, ob China den Ukraine-Krieg als Anlass für eine Invasion nehmen werde, sagte er: “Nein, so dumm ist China nicht.”

Einzig, wenn Taiwan sich als unabhängig erkläre, “wird China auf jeden Fall angreifen”. Daher sei es am besten, wenn Taiwan “einfach weitermacht”, so Ai Weiwei. Über die politische Situation in seinem Heimatland zeigte sich der zeitweilig inhaftierte Regimekritiker resigniert.

“Ich denke nicht, dass sich politisch in China in den nächsten Jahren viel verändern wird.” Trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation werde China überleben. “Überleben ist Teil der chinesischen Kultur geworden.”

Mit Deutschland zeigte er sich hingegen wieder versöhnt. “In einer Liebesbeziehung gibt es immer Dinge, die man liebt und andere, die einen nerven”, sagte Ai Weiwei. Im August 2019 hatte der heute 66-Jährige erklärt, Deutschland zu verlassen, weil es keinen Raum für offene Debatten und abweichende Meinungen gebe.

Deutsche hegten eine tiefe Abneigung gegen Ausländer, fügte er später hinzu. Vier Jahre lang hatte Ai Weiwei in Berlin gelebt. Nun, während seines ersten Aufenthalts im Land seit der Corona-Pandemie, erklärte er: “Die heutigen Probleme in Deutschland sind nicht rein deutsch, sie sind überall in Europa und Amerika zu finden.”

Ai Weiwei wurde 1957 in Peking geboren und zählt zu den berühmtesten zeitgenössischen Künstlern der Welt. Er wohnt heute in England und Portugal, unterhält aber ein Atelier im Pfefferberg-Gelände am Prenzlauer Berg in Berlin.

red

Taipeh – Der taiwanische Außenminister Joseph Wu warnt vor einem möglichen Angriff Chinas. “Es gibt Analysten, die sagen, dass der Krieg Ende dieses Jahres ausbricht oder im nächsten Jahr oder erst 2027 oder 2035”, sagte er Ippen-Media. “Wichtiger ist, dass wir für den Fall der Fälle vorbereitet sind und gleichzeitig alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt. Wir müssen China davon abhalten, Gewalt gegen Taiwan anzuwenden.” Der Inselstaat brauche ausreichende Abschreckungsfähigkeiten und habe deswegen sein Verteidigungshaushalt erhöht, das Militär reformiert und die Wehrpflicht verlängert. Außerdem erwerbe das Land Waffen von den USA und befinde sich im Austausch mit Washington, um das taiwanische Militär besser auszubilden.

“China weiß, dass es nicht einfach wäre, Taiwan einzunehmen”, so Wu weiter. Richtung Deutschland sagte der Außenminister, dass er zwar sehe, dass es in Deutschland und in anderen EU-Ländern “große Anstrengungen” gebe, ihre Politik gegenüber China zu überdenken; er warnte aber: “Über China nur zu reden, reicht jedoch nicht aus. Was es jetzt braucht, ist eine gute Politik im Umgang mit China.”

red

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch. Mit sechs Ordnungsrufen folgt Storchs Parteifreund Stephan Brandner auf dem 2. Platz.

Der ehemalige AfD- und aktuell fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich kassierte bislang vier Ordnungsrufe. Wie “Bild” weiter schreibt, kassierte der Linken-Abgeordnete Jan Korte drei Ordnungsrufe. Die SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan und Christian Petry sowie der AfD-Politiker Frank Rinck wurden jeweils zweimal verwarnt.

Einen Ordnungsruf erhielten die Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) sowie Jürgen Trittin (Grüne). In der FDP-Fraktion erhielt Konstantin Kuhle (34, FDP) in dieser Wahlperiode die bislang einzige Zurechtweisung.

red