Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. “Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Die `Letzte Generation` hat überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten wirbt man nicht für Klimaschutz. In Deutschland werden Sie kaum einen Demokraten finden, der sagt, dass er oder sie sich mit dieser Bewegung identifizieren würde.” Buschmann verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten.

“Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle. Wenn wir akzeptieren würden, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühlt, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner.” Freiheitsstrafen könnten dabei seiner Ansicht nach ein angemessenes Mittel sein. Der Justizminister zog dabei eine Parallele zu Straßenprotesten aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

“Vor 100 Jahren, in den 1920er- und 1930er-Jahren, gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen.” Das dürfe sich nicht wiederholen, so Buschmann.

red

In der russischen Großstadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist es am Donnerstagabend zu einer Explosion gekommen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau kam es dazu, weil ein Su-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe ein Kampfmittel “notabgeworfen” habe, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Nach vorläufigen Informationen seien dabei zwei Frauen verletzt worden, sagte demnach der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow.

Eine der beiden Betroffenen sei mit mittelschweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, fügte der Gouverneur hinzu. Außerdem seien vier Wohnungen in einem Haus beschädigt worden, so Gladkow. Ermittler und Rettungsteams seien vor Ort im Einsatz.

red

Rund die Hälfte der jungen Menschen in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Das geht aus einer Studie des Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung im Auftrag der Beratungsfirma Baulig Consulting hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Unter den 3.000 Befragten setzen sich demnach 49 Prozent der sogenannten “Gen Z”, also der 15- bis 30-Jährigen, in ihrer Freizeit für soziale und politische Ziele ein.

Das unentgeltliche Engagement steigt demnach mit einem höheren Einkommen. So setzen sich Menschen, die weniger als 100 Euro zur Verfügung haben, mit 37 Prozent weniger aktiv im Ehrenamt ein als diejenigen, die 2.000 bis 4.000 Euro bekommen, heißt es in der Studie. Hier liege der Anteil an den Gemeinwohlorientierten bei 64 Prozent.

Der größte Anteil derjenigen, die bei einer freiwilligen Feuerwehr oder einem Rettungsdienst aktiv sind, verdienen demnach 4.000 Euro oder mehr. Aus der Studie ergibt sich, dass sich zwar knapp drei Viertel der jungen Deutschen für Politik interessieren, aber sich nur zwei Prozent davon aktiv bei einer Partei engagieren. Die Studienergebnisse machen deutlich, dass auch hier das Einkommen eine Rolle spielt.

Erst ab einem Einkommen von 2.000 Euro steigt das Engagement in den Parteien auf sieben Prozent. Vereine und Initiativen haben trotz des Engagements der jungen Menschen große Sorgen, sagte Katarina Peranic, Vorständin der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. “Viele von ihnen haben während der Pandemie Mitglieder verloren. Groß sind die Nachwuchssorgen insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen”, sagte sie den Funke-Zeitungen. Interessant findet Peranic auch, dass das freiwillige Engagement in informellen Rahmen – zum Beispiel in Initiativen – zugenommen habe, besonders dort, wo weniger Führungspositionen zu besetzen wären. Sie weist zudem darauf hin, dass diejenigen bedacht werden müssten, die einen erschwerten Zugang zum Engagement haben.

“Menschen mit Behinderung, Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, bildungsbenachteiligte Menschen. Diese sollten unbedingt mitgedacht und angesprochen werden”, so Peranic. “Engagement ist immer auch ein wichtiger Baustein für Beteiligung.”

red

Der Vorstoß der Linksfraktion, im Mietrecht künftig eine Option auf Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien zu verankern, wird vom Deutschen Mieterbund begrüßt. “Die Idee, im Mietrecht eine Option zum Wohnungstausch für Senioren und jungen Familien zu verankern, ist zu begrüßen und wird auch vom Deutschen Mieterbund seit Längerem in ähnlicher Form gefordert”, sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Bereits heute seien die Portale großer Immobilienbörsen mit zahlreichen Tauschwohnungen bestückt, die allerdings zahlreiche rechtliche Risiken bergen würden.

“Der zuständige und bisher im Mietrecht nicht in Erscheinung getretene Bundesjustizminister könnte hier Abhilfe schaffen, indem er einen Anspruch auf Tausch von Wohnraum zu den jeweils bestehenden Mietpreisen gesetzlich etablieren könnte”, forderte Siebenkotten.

red

In den USA haben sich die Mitglieder der Autoren-Gewerkschaft “Writers Guild of America” (WGA) mit großer Mehrheit für einen Streik ausgesprochen. Mit 97,9 Prozent Zustimmung ermächtigten sie die Gewerkschaft, eine Arbeitsniederlegung auszurufen, wenn es nicht zu einer Einigung auf höhere Honorare und bessere Bedingungen für die Drehbuchschreiber kommt. Im Falle eines Streiks würde die Produktion in Hollywood wohl erheblich gestört, Unterhaltungskonzerne wie Netflix, Warner oder Walt Disney wären betroffen – und letztlich auch die Kunden in den USA und im Rest der Welt.

Denn zuletzt gaben sich die großen Filmstudios alle Mühe, die Produktionskosten niedrig zu halten oder gar zu senken, um die Kunden im aktuellen Inflationsumfeld nicht mit allzu großen Preissteigerungen zu verschrecken. Konkret geht des der Gewerkschaft um Vergütungserhöhungen im Umfang von fast 600 Millionen US-Dollar. Dazu gehört eine Erhöhung des Mindestlohns und höhere Beteiligung an Streaming-Erlösen, aber auch höhere Beiträge der Studios zu Krankenversicherungen und Altersvorsorge.

Die Autoren-Gewerkschaft argumentiert, dass die Durchschnittsgehälter ihrer über 11.000 Mitglieder trotz des Streaming-Booms in den letzten zehn Jahren gesunken ist. Die aktuell noch gültige Vereinbarung lief drei Jahre und endet am 1. Mai. Bereits 2007/08 und 1988 hatte es mehrere Monate andauernde Ausstände der Gewerkschaftsmitglieder gegeben.

Damals wurden zahlreiche Serien entweder in die frühzeitige Winterpause geschickt oder die Staffeln verkürzt.

red

Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Altkanzlerin umfangreich, blickte auf ihre 16 Amtsjahre zurück und benannte drei, seiner Meinung nach “herausragende” Fähigkeiten Merkels: Ein “Beharren auf Fakten”, eine “Kunst des Verhandelns” und eine gewisse “Unbeirrbarkeit”. Für all das brauche man auch “eine enorme Kondition und ein ungeheures Maß an Selbstdisziplin”, sagte der Bundespräsident.

Die Kanzlerin bedankte sich und begrüßte die Gäste, die sie zur Verleihung selbst eingeladen hat, darunter unter anderem Annette Schavan, Ursula von der Leyen, Rainer Eppelmann, die vier Kanzleramtsminister ihrer Regierungszeit, sowie Jürgen Klinsmann, ihre Geschwister und ihr Mann. Das Großkreuz in besonderer Ausführung hatten bisher nur die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl erhalten. Die Entscheidung des Bundespräsidenten, der früheren Kanzlerin das das Bundesverdienstkreuz der höchsten Stufe zu verleihen, wurde zuvor kontrovers diskutiert.

“Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand”, sagte FDP-Generalsekretär, Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen: “Es ist ja offenkundig, dass Frau Merkel große Verdienste hat, gerade international”, sagte der CDU-Politiker und stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Linnemann RTL/ntv. “Aber natürlich wurden auch Fehler gemacht, sogar eklatante.”

Auf die Frage, ob die Verleihung des Ordens gerechtfertigt sei, sagte Linnemann: “Das muss der Bundespräsident entscheiden.”

red

Paris – Im Prozess gegen Air France und Airbus zum Absturz einer Maschine auf dem Weg von Rio de Janeiro nach Paris im Juni 2009 sind die Airline und der Hersteller freigesprochen worden. Das Gericht in Paris folgte am Montag der Empfehlung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte die Verantwortung in erster Linie bei den Piloten gesehen.

Der Air-France-Flug 447 war in der Nacht vom 31. Mai zum 1. Juni 2009 über dem Atlantik abgestürzt. Alle 228 Insassen an Bord des Airbus A330-203 kamen ums Leben, darunter auch 28 Deutsche. Das Unglück gilt als schwerster Unfall in der Geschichte der Airline.

Die Unglücksursache war lange unklar – der Abschlussbericht der Unfalluntersuchung wurde erst im Juli 2012 veröffentlicht.

red

Die Kommunen rechnen nach Einführung des 49-Euro-Tickets am 1. Mai nicht mit mehr Kriminalität im ÖPNV. “Bus und Bahn fahren bleibt sicher”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der “Rheinischen Post”. Auch mit mehr Fahrgästen müsse sich keiner Sorgen machen. Dedy ergänzte: “Die Städte haben viel Erfahrung mit temporär hohen Fahrgastzahlen, etwa bei An- und Abreisen zu Fußballspielen und Festivals.”

Auch sei mit einem Ansturm wie beim Neun-Euro-Ticket, das vor allem auf touristischen Strecken für Engpässe gesorgt habe, nicht zu rechnen. Das “Deutschlandticket” habe aber das Potenzial, die hohen Fahrgastzahlen von vor Corona zu erreichen und sogar zu übertreffen. Notwendig seien jetzt vor allem Investitionen in einen modernen und attraktiven ÖPNV, sagte Dedy.

“Wir brauchen mehr Fahrzeuge auf Schiene und Straße und müssen Leistung und Qualität weiter verbessern.” Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Innenexpertin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hatten zuvor vor einer Zunahme der Kriminalität in Bussen und Bahnen durch das “Deutschlandticket” gewarnt. Je mehr Fahrgäste, desto attraktiver werde der Nahverkehr etwa für Diebstähle, sagte Lindholz der “Rheinischen Post”.

red

Bundesweit gibt es offenbar einen eklatanten Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. “So, wie es heute aussieht, kann es nicht bleiben: Deutschland hat eine unvertretbar große `Baulücke` bei den altersgerechten Wohnungen”, sagte Studienleiter Matthias Günther den Funke-Zeitungen.

Eigentlich benötigten bereits derzeit rund 2,8 Millionen Seniorenhaushalte eine altersgerechte Wohnung. “Aber heute gibt es nur rund 600.000 barrierearme Wohnungen, in denen Senioren leben”, so Günther. Bis 2040 benötige man mindestens 3,3 Millionen altersgerechte Wohnungen für Senioren.

Laut der Untersuchung unter dem Titel “Prognose zum Wohnungsmarkt und zur Renten-Situation der Baby-Boomer” ist derzeit gerade einmal jede vierte von Senioren im Alter von mindestens 65 Jahren bewohnte Wohnung gänzlich frei von Schwellen oder Bodenunebenheiten. In nur knapp 17 Prozent der Gebäude könnten die von Senioren bewohnten Wohnungen stufen- oder schwellenlos erreicht werden. 22,4 Prozent aller Haushalte mit Senioren verfügen demnach über einen ebenerdigen Duscheinstieg, lediglich die Hälfte der Seniorenhaushalte empfänden den Bewegungsraum im Bad als ausreichend.

Der Deutsche Baustoff-Fachhandel spricht sich angesichts der Ergebnisse für eine Zuschussförderung aus. “Würde man den altersgerechten Umbau nach Einkommen und Maßnahmen gestaffelt mit Zuschusspaketen von bis zu 7.500 Euro pro Wohneinheit fördern, könnte man Problemen vorbeugen, die auf die Menschen im Alter zukommen”, sagte BFB-Präsidentin Katharina Metzger den Funke-Zeitungen. “Das Mobilsein mit dem Rollator oder Rollstuhl in den eigenen vier Wänden ist dabei ein wichtiger Punkt.”

Das bisherige Modell zinsvergünstigter KfW-Kredite kritisierte sie hingegen: “Welcher 70-Jährige bindet sich denn noch einen Kredit ans Bein, der über 30 Jahre läuft?” Mit einer Zuschussförderung würde man jetzt etwas Geld ausgeben müssen, perspektivisch aber Milliarden in der Kranken- und Pflegeversicherung sparen. Auch die Industriegewerkschaften Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) dringt auf ein politisches Umsteuern. Deutschland stehe vor einer “dramatischen grauen Wohnungsnot”, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Funke-Zeitungen.

Das Land sei beim Wohnungsbau “ganz und gar nicht auf die demografische Entwicklung vorbereitet”. Feiger forderte von den Wohnungsunternehmen eine Selbstverpflichtung: Jede fünfte freiwerdende Wohnung müsse altersgerecht saniert werden. Dies gelte sowohl für kommunale und kirchliche als auch für börsennotierte Immobilienkonzerne.

red

“Fridays for Future”-Sprecherin Annika Rittmann hat ihre zuvor geäußerte Kritik an den Protestformen der “Letzten Generation” relativiert und neue Klimaproteste angekündigt. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Rittmann: “Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist nicht gespalten. Aber unterschiedliche Gruppen verfolgen unterschiedliche Strategien.”

Alle Gruppen teilten “die Analyse, dass die Regierungspolitik uns mitten in die Klimakatastrophe geführt hat, und dass die Dringlichkeit zu handeln nie höher war”. Gleichzeitig hätten “Fridays for Future”, “Letzte Generation” und andere unterschiedliche Rollen. Rittmann sagte dem RND: “Ich spreche auch mit Menschen, denen Klimaschutz sehr wichtig ist, aber die die Aktionen der Letzten Generation persönlich nicht verstehen. Auch diese Menschen braucht es auf der Straße.” Die “Fridays for Future”-Sprecherin sagte: “Das Klima wird durch mangelndes politisches Handeln zerstört. Was katastrophal ist, sind die abstrusen Vergleiche von Politikern, die gezielt Protest delegitimieren, um vom eigentlichen Diskurs abzulenken.”

Sie kündigte weitere Proteste von “Fridays for Future” an: “Wir gehen am Freitag zum FDP-Parteitag auf die Straße. Wir werden vor dem Verkehrsministerium gemeinsam mit anderen Akteuren laut sein, solange Volker Wissing und seine Partei, die FDP, es anscheinend als ihre einzige Aufgabe in dieser Bundesregierung sehen, Klimaschutz zu blockieren.” In den kommenden Monaten werde die Bewegung für einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland demonstrieren und auf Hauptversammlungen von Unternehmen präsent sein.

Im Herbst solle es einen weiteren globalen Klimastreik geben.

red