Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine haben sich die Staaten der Europäischen Union auf ein zehntes Sanktionspaket geeinigt. Das gab der Schwedische Vorsitz des Rats der Europäischen Union bekannt. Das Paket umfasse unter anderem verschärfte Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit “doppeltem Verwendungszweck”, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

Zudem sollen “gezielte restriktive Maßnahmen” gegen Personen und Einrichtungen ergriffen werden, die den Krieg unterstützten, Propaganda verbreiteten oder Drohnen an Russland lieferten, hieß es. Als weiterer Punkt werden Maßnahmen gegen russische Desinformation genannt. “Die EU steht geschlossen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes”, schreibt die Ratspräsidentschaft.

“Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist.”

red

Nach ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Annalena Baerbock das Positionspapier der chinesischen Vertretung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. China habe “eine Verantwortung als Mitglied des Sicherheitsrates”, sagte Baerbock dem ZDF Heute-Journal. “Man hat ja nicht nur ein Recht, ein Vetorecht, alles zu blockieren, sondern es ist eigentlich die Aufgabe des Sicherheitsrats, für Weltfrieden zu sorgen. Und wenn der jetzt blockiert ist, dann ist es umso wichtiger, dass die Weltgemeinschaft, alle anderen Staaten der Welt, eben diesen Friedensplan jetzt vorgelegt haben.” Am Donnerstag hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die Russland zum Truppenabzug auffordert. China hatte sich dabei enthalten und stattdessen ein eigenes Positionspapier vorgelegt.

Baerbock begrüßte die Forderungen Chinas im Positionspapier, dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommen dürfe. Zugleich mache das Papier aber auch deutlich, was China auslässt: “Es benennt eben nicht den Angreifer, den Aggressor Russland. Es sagt nicht, dass natürlich die Ukraine gemäß der UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Es benennt noch nicht mal diese furchtbaren Kriegsverbrechen, dieses Morden, dieses Sterben von Tausenden von Angriffen auf Schulen, auf Krankenhäuser”, sagte die deutsche Außenministerin. “Es gibt einen Friedensplan, den wir gestern gemeinsam mit 140 Staaten verabschiedet haben, der deutlich macht: das Bomben muss aufhören. Die Soldaten von russischer Seite müssen zurückgezogen werden.”

Russland habe sich vor einem Jahr entschieden, die Friedensordnung Europas zu verlassen, und “diesen brutalen Krieg angefangen”, so Baerbock. “Es kann sich jeden Tag neu entscheiden, wieder für Frieden. Und dafür werben wir weiter jeden Tag und jede Nacht.”

Zugleich stellte die Außenministerin Richtung China noch einmal klar: “Was wäre denn gewesen, wenn wir einfach unsere Augen zugemacht hätten? Dann hätte es noch mehr Mariupols, noch mehr Vergewaltigungen, noch mehr Verschleppungen von Kindern gegeben.” Man habe im letzten Jahr durch intensive diplomatischen Bemühungen und durch die Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes weitere schlimme Gräueltaten verhindern können, sagte Baerbock. “Aber ja, wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, bis sie endlich auch wieder im kompletten Land in Frieden und in Freiheit leben kann.”

red

Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt. Gut 15.700 Menschen nahmen an Kundgebungen der extremen Rechten teil. 2021 waren es – auch wegen der Corona-Auflagen – nur 7.745 gewesen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Zahl der Veranstaltungen stieg im vergangenen Jahr von 92 auf 140 – so viele wie vor der Coronakrise. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen wurde im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 verzeichnet.

Danach war der Trend rückläufig, und die Zahl der Kundgebungen sank – wegen der Coronakrise – 2021 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau warnte davor, wegen des Rückgangs die Nazi-Szene zu unterschätzen. “Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten ist leider größer, als es die Zahlen der Bundesregierung abbilden.”

Denn die Behörden würden die von der rechtspopulistischen Partei AfD und ihrem Umfeld organisierten Aufmärsche unberücksichtigt lassen, wie etwa den AfD-Aufmarsch in Berlin Anfang Oktober 2022 mit bis zu 10.000 Teilnehmern. “Die Regierung muss endlich die Wandlung des Rechtsextremismus besser in den Blick nehmen, der sich heute eben nicht mehr nur in der rechten Schmuddelecke findet, sondern bis weit in die bürgerliche Mitte reicht.” Auch bei den Nazi-Konzerten zeigt der Trend mit dem Auslaufen der Corona-Pandemie wieder nach oben.

Mit 248 Konzerten in 2022 erreichte die Szene wieder das Niveau von vor der Pandemie (2021 waren es 137 Konzerte). Allerdings lagen die Teilnehmerzahlen mit 13.600 noch deutlich unter dem Stand früherer Jahre.

red

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft der Bundesregierung vor, kein Interesse an der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu haben. Es gebe in Deutschland “300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen”, davon “müssten 50.000 sogar sofort abgeschoben werden”, sagte der stellvertretende DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz der “Bild”. Allerdings weigere sich die Bundesregierung, entsprechende Einrichtungen für Abschiebegewahrsam zu errichten.

So passiere es immer wieder, dass ausreisepflichtige Personen von der Bundespolizei aufgegriffen, aber nicht abgeschoben werden könne. “Allein im Januar hatten wir 1.000 solcher Fälle”, so Teggatz.

red

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt. Man wolle lediglich die “historischen Gebiete” Russlands verteidigen, sagte er am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation in Moskau. Man führe keinen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, die eine “Geisel” des “Regimes” in Kiew sei.

Putin wiederholte in der Rede zahlreiche Vorwürfe, mit denen er den Angriff auf die Ukraine bereits in der Vergangenheit begründet hatte. So sprach er zum Beispiel erneut von einem “Neonazi-Regime” in der Ukraine, welches angeblich Russland angreifen wollte. Zudem warf er den USA und der Nato erneut vor, vor Ort “geheime Bio-Labors” betrieben zu haben.

Den Krieg gegen das Nachbarland nannte Putin erneut eine “Spezialoperation”, bei der Russland weiterhin “Schritt für Schritt” vorgehen werde. Der russische Präsident warf dem Westen wiederholt vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein, während er zeitgleich behauptete, dass sein Land “alles” getan habe, um den seit 2014 anhaltenden Konflikt im Donbass “friedlich” zu lösen. Der Westen und nicht Russland habe den Krieg begonnen, so der Kreml-Chef.

“Sie haben den Krieg gestartet. Und wir haben Gewalt angewendet, um das zu stoppen.”

red

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu warnt vor den Folgen eines möglichen Erdbebens in der türkischen Millionen-Metropole. “Wir wissen natürlich, dass Istanbul eine riesige Gefahr droht”, sagte er dem “Spiegel”. “Unsere Analysen haben ergeben, dass rund 90.000 Gebäude stark gefährdet sind. Wenn ein Erdbeben Istanbul träfe, würden wir wahrscheinlich ähnliche Bilder sehen wie in Antakya. Schon der Gedanke daran ist beängstigend.” Mehrere heftige Erdbeben hatten jüngst die Türkei und Syrien erschüttert, kaum eine Stadt traf es so heftig wie Antakya, das Zentrum des Ortes nahe der syrischen Grenze wurde fast vollständig zerstört.

Am Montagabend erschütterten mehrere Nachbeben die Region. Imamoglu bemängelte die mangelhafte Einhaltung von Bauvorschriften in der Türkei: Sie hätten die Folgen des Bebens verstärkt. “Unzureichende Materialien, illegale Bauprojekte, illegale Häuser, nicht genehmigte Änderungen an den Gebäuden, unzureichende Kontrollen – all das sind Schwachstellen der Verwaltung”, sagte Imamoglu.

Dazu kämen die Amnestiegesetze der Regierung, die illegal errichtete Gebäude legalisiert hätten. “Als die Menschen ihre illegalen und instabilen Häuser bauten, wussten sie bereits, dass diese Amnestiegesetze erlassen und ihre Häuser nachträglich legalisiert würden. Wir alle haben leider dieses falsche Spiel gespielt.”

Auch der türkische Präsident habe Fehler gemacht. “Herr Erdogan regiert die Türkei seit fast einem Vierteljahrhundert. Für diese Zeit ist er verantwortlich”, sagte Imamoglu.

Trotz all dieser Regierungserfahrung habe es einen Mangel an Organisation in den ersten 48 Stunden nach dem Erdbeben gegeben. Experten erwarten schon seit Jahren ein schweres Erdbeben in der Region um Istanbul irgendwann innerhalb der nächsten Jahrzehnte.

red

Die Kommunen rufen immer lauter nach Hilfe in der aktuellen Flüchtlingskrise. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und müssen wissen, wie es 2024 weitergeht. Wir erwarten, genau wie das Land, dass der Bund dann noch eine Schippe drauflegt.”

Im November hätten Bund und Länder verabredet, die Situation in diesem Frühjahr neu zu bewerten. “Das muss gelten”, sagte Dedy. “Denn wir spüren in den Städten jeden Tag den wachsenden Druck.”

Zugleich forderte er vom Land, dass dieses die Bundesmittel weitergeben und die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften übernehmen müsse. “Und wir brauchen eine Lösung für die Kosten der Integration sowie Investitionen in Schulen und Kitas”, sagte Dedy. “Wir werden in den Städten den geflüchteten Menschen weiter Schutz bieten, aber auch in Messehallen und Containerdörfern sind nur noch wenige Plätze frei”, warnte der Chef des NRW-Städtetags.

Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern kämen, bleibe hoch. “Deshalb müssen die Unterbringungskapazitäten schneller steigen. Wir fordern vom Land weiter 70.000 Plätze in Landeseinrichtungen”, sagte Dedy.

Aber auch der Bund müsse zentrale Aufnahmekapazitäten aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen. “Das ist eines der wichtigen Themen, zu denen wir in den verabredeten Arbeitsgruppen zwischen Bund, Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse brauchen.”

red

In der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien hat sich am Montag erneut ein Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,4 an, was zwar auch kräftig ist, aber deutlich schwächer als die beiden Beben vor genau zwei Wochen, die mit Stärken von 7,5 und 7,8 mehrere Zehntausend Todesopfer gefordert hatte. Das neue Beben ereignete sich am Montag um 20:04 Uhr Ortszeit (18:04 deutscher Zeit).

Berichte über neue Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Das Epizentrum lag 70 Kilometer nördlich des syrischen Latakia und 14 Kilometer südwestlich von Antakya in der Türkei.

red

Der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Box-Weltmeister Vitali Klitschko würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerne in einem Boxkampf stellen. “Natürlich würde ich Putin gerne k. o. schlagen, aber das ist doch nur Fantasie”, sagte Klitschko der “Bild am Sonntag”. “Putin erlebt seinen persönlichen K. o. derzeit an der Front, wo unsere Soldaten heldenhaft kämpfen und einer der vermeintlich stärksten Armeen der Welt immer wieder schwere Niederlagen verpassen.”

Seit Kriegsbeginn sei er zwar nicht mehr zum Boxen gekommen, so Klitschko weiter. “Aber mein Bruder hat mich gezwungen, meinen Körper zu belasten, Liegestütze zu machen, auch zu Kriegsbeginn. Es war wichtig, fit zu bleiben.”

Obwohl sein Name immer wieder auf russischen Todeslisten auftaucht, hat Klitschko noch kein Testament geschrieben. “Ich bin sicher, dass ich dafür noch sehr viel Zeit habe.”

red

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hält er seinen Rücktritt 2010 weiterhin für richtig. Es hätte nach seiner Meinung das Amt beschädigt, hätte er nach den Vorwürfen weitergemacht, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” aus Anlass seines 80. Geburtstags am 22. Februar. Der Auslöser für den Rücktritt war ein Radio-Interview auf dem Rückflug aus Afghanistan.

Darin sprach er davon, im Zweifel sei für Deutschland “auch militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, etwa freie Handelswege”. Darauf warfen SPD und Grüne ihm verfassungswidriges Gerede vor; allerdings war Köhlers Verhältnis zum politischen Betrieb insgesamt angespannt. “Ich war zu der Zeit bereits knapp sechs Jahre Bundespräsident. Stets bemüht, das Amt mit Rechtschaffenheit auszuüben. Niemand konnte ernsthaft annehmen, dass ich kriegslüstern sei”, sagte Köhler nun. Er habe die Hoffnung gehabt, dass sein Rücktritt “eine Diskussion über Wahrhaftigkeit in der Politik auslösen würde. Gefehlt.” Dem Berliner Politikbetrieb warf Köhler indirekt Unredlichkeit vor. “Ich glaube, die Stärke einer Demokratie lebt letztlich von dem Bemühen um Wahrhaftigkeit: im Sinne von Ehrlichkeit, Integrität, Verpflichtung gegenüber einer Sache.”

Wer sich dem verpflichtet fühle, könne sich nicht “in solchen Anwürfen vergessen”, sagte der Ex-Bundespräsident. “Wenn Wahrhaftigkeit keine Rolle mehr spielt, wenn intransparentes Netzwerken und Medienspin überhandnehmen, ist die Demokratie gefährdet.” Er selbst habe “sicherlich zu wenig individuelle Kontakte gepflegt, um das Feld für eine Debatte in der Sache vorzubereiten”, so Köhler.

Ein Freund, der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, habe ihm gesagt: “Du hättest dich viel mehr informell treffen müssen, so wie mit mir.” Kumpanei sei aber nie sein Ding gewesen, sagte Köhler. Von 2004 bis 2010 Köhler war Bundespräsident, am 31. Mai jenes Jahres trat er als erster Bundespräsident zurück.

Der Ex-Präsident räumte nun ein, dass das umstrittene Interview ein Fehler war. Er habe es müde und unter dem Eindruck eines belastenden Gesprächs mit Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan getan, so Köhler. “Ich hätte das in Ruhe machen sollen, gut vorbereitet.”

red