Mehr als 1.100 Ärzte aus Deutschland haben sich in einem Online-Portal der Bundesärztekammer registriert, um in der Ukraine oder den Nachbarstaaten bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen. Die Resonanz auf einen entsprechenden Aufruf sei beeindruckend, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Zahl zeige, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine sei.

Ein Einsatz dort könne schließlich lebensgefährlich werden, fügte er hinzu. Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer gegenwärtig mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärzte so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden könnten. Aus den Nachbarstaaten liegen laut Reinhardt noch keine Bedarfsanzeigen vor.

Für Einsätze in der Ukraine selbst müsse die Sicherheit gewährleistet sein, so der Ärztepräsident. “Wir sind aber vorbereitet.” Sobald die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen melde, könne man ausreichend Ärzte vermitteln, kündigte Reinhardt an.

red / dts

Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt es: “Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag gegenüber dem Bund von 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat an.” Dieser decke “in angemessener Weise Aufnahme, Unterbringung, Sprachförderangebote etc. ab”.

Die “Welt am Sonntag” berichtet unter Berufung auf den Hessischen Städtetag, die Berechnung beruhe auf den Durchschnittswerten der Flüchtlingsaufnahme 2019. Der Verband geht von 75 Euro täglich für “Unterbringung, Verpflegung, Betriebskosten” pro Person aus. 25 Euro fielen für “psychosoziale Betreuung” an, 15 Euro für “Sozialarbeit” und 10 Euro für “Sicherheitsdienst”. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg “teilt im Grundsatz die Kosteneinschätzung des Hessischen Städtetages”, sagte Geschäftsführer Jens Graf der “Welt am Sonntag”.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte kürzlich monatliche Kosten von 2.500 Euro genannt. Auf Anfrage der “Welt am Sonntag” erklärte dazu das hessische Sozialministerium: “Die 2.500 Euro sind eine Durchschnittsrechnung, die die Kosten für die Unterbringung eines Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen inklusive der Sozialbetreuung abbildet.” Auf die Frage, ob die von den hessischen Kommunalverbänden angegebenen höheren Durchschnittskosten nach Verteilung auf die Gemeinden nachvollziehbar seien, antwortete ein Sprecher, dazu könne man “keine Aussage treffen”.

Der Deutsche Städtetag kann auf Anfrage keine bundesweiten Angaben zu dem ungefähren Finanzbedarf der Kommunen für die Aufnahme der Flüchtlinge machen. Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, teilt aber mit: “Die Pauschalen für dieses Jahr, die Bund und Länder verabredet haben, werden absehbar nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken.” Vor allem “dauerhafte Investitions- und Betriebskosten für Kitas und Schulen” seien “noch nicht wirklich eingepreist”.

Und für die Zeit nach 2022 sei “finanziell noch alles offen, da müssen sich Bund und Länder zügig verständigen. Die Städte engagieren sich mit viel Herzblut. Wir dürfen aber nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.”

red / dts

Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 350.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Ostersonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die Bundespolizei führe weiter deutlich verstärkte Kontrollen durch – an den Grenzen, in Zügen sowie an Bahnhöfen, so das Innenministerium weiter. Stationäre Grenzkontrollen fänden aber aus “humanitären Gründen” weiter nicht statt. Man wolle Menschen in Not nach langer Flucht schnellstmöglich versorgen können, hieß es.

Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge dürfte demnach deutlich höher sein. Nach UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine mehr als 4,8 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflohen. Davon kamen alleine mehr als 2,7 Millionen in Polen an.

Angesichts des andauernden Krieges wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigt.

red / dts

Deutlich mehr als die Hälfte aller Bürger in Deutschland hat Sorge vor der Klimaerwärmung und der damit verbundenen Trockenheit. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Südwestrundfunks. Ganz oben steht demnach die Sorge, dass die Wälder bald Schaden nehmen (73 Prozent).

Danach folgen die Landwirtschaft (64 Prozent) und die Gewässer (62 Prozent). Bei der Trinkwasserversorgung sind es 54 Prozent aller Befragten; 45 Prozent machen sich keine Sorgen über die Versorgungssicherheit. Für die Erhebung wurden im April 2022 über 1.200 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

red / dts

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht sich angesichts der massiven Bedrohungslage gegen ihn Sorgen um seine fünf Kinder. “Ich bin selber kein ängstlicher Mensch. Ich habe aber große Sorgen um meine Kinder. Und es tut mir natürlich weh, dass meine Kinder Angst um mich haben. Es ist nicht richtig, wenn Kinder lesen müssen, dass Radikale ihren Vater entführen wollten”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. Gerade erst wurde bekannt, dass eine Gruppe von Querdenkern seine Entführung geplant hatte.

Lauterbach hat vier erwachsene Kinder und eine Tochter im Teenageralter. “Ich spüre die Bedrohung leider täglich”, so der Minister. Häufig werde ihm Gewalt angedroht, er stehe auf diversen Todeslisten.

Seine Wohnhäuser in Köln und Berlin hätten die Täter besprüht, sein Privatauto beschädigt. Lauterbach versucht, mit der Situation “möglichst professionell” umzugehen: “Jede Gewalt- und Mordandrohung bringe ich zur Anzeige. Ich bekomme sie auf allen Wegen, per E-Mail, per Post, Drohungen werden in meine Briefkästen gelegt.”

Er lese die Hasspost aber nicht selbst, sondern übergebe die Schreiben an Mitarbeiter, die sie prüften. Er unterschreibe die Anzeigen dann nur. “Die Hass-Täter wollen mir Angst machen, mich einschüchtern. Das lasse ich nicht zu”, so Lauterbach. Mit den Anzeigen sorge er dafür, dass die Täter das Gesetz fürchten müssten. Sein Büro arbeite sehr eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

“Alleine in Köln gibt es aktuell 98 eingeleitete und laufende Ermittlungsverfahren, in 65 Fällen wurde die Identität der Täter ermittelt”, so Lauterbach. “Ich mache das so konsequent, weil ein Impfgegner, der mir Gewalt androht, wahrscheinlich auch seinen Bürgermeister oder Stadtrat bedroht. Eine erfolgreiche Anzeige von mir kann auch andere schützen.”

Ohne Personenschutz kann Lauterbach nach eigenen Angaben weder einen Spaziergang machen oder Essen gehen: “Ich würde mich selbst gefährden, aber auch andere, mit denen ich essen gehe oder die zufällig in meiner Nähe sind.” Er lasse deshalb den notwendigen Schutz zu. “Als wahrscheinlich erster Gesundheitsminister bin ich daher im Moment leider in die höchste Sicherheitsstufe eingruppiert”, so Lauterbach.

Der Minister zeigt sich angesichts der zunehmenden Aggressivität in der Gesellschaft besorgt um die Demokratie: “Wir hatten noch nie eine so große Gruppe von Staatsfeinden.” Da habe sich etwas geändert. “Sicher, bei der Einführung der Praxisgebühr durch Ulla Schmidt oder von Hartz IV hat es auch Riesenkrach gegeben, aber die Kritiker wollten natürlich nicht den Staat stürzen”, so Lauterbach.

red / dts

Das russisches Kriegsschiff “Moskwa” ist offenbar gesunken. Das berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Kreuzer sei untergegangen, als er während eines Sturmes abgeschleppt wurde, hieß es.

Der Gouverneur der ukrainischen Region um den Schwarzmeerhafen Odessa hatte zuvor behauptet, das Schiff sei von zwei ukrainischen Raketen getroffen worden. Die Moskwa ist ein Lenkwaffenkreuzer und wurde bereits 1982 unter dem Namen Slawa bei der sowjetischen Marine in Dienst gestellt. Zuletzt war sie Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte und für Russland von großer symbolischer Bedeutung.

red / dts

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene, die unter anderem die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst teilte mit, ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer Chatgruppe wegen der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten zu führen.

Erklärtes Ziel der Gruppe sei es gewesen, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem sei die Entführung “bekannter Personen des öffentlichen Lebens” Bestandteil der Pläne gewesen, teilte die Behörde mit, ohne Namen zu nennen.

Bundesweit habe man zahlreiche Personen identifiziert, die sich der Gruppe zurechnen ließen und die die Pläne unterstützten, so die Ermittler. Die Personen seien der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige seien bereits polizeilich bekannt.

Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen hätten am Mittwoch zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur Festnahme von vier Beschuldigten geführt, hieß es weiter. Demnach durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Insgesamt waren drei Staatsanwälte sowie rund 270 Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Maßnahmen dauerten am Mittwoch bis in den späten Nachmittag an.

Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, werde “eine geraume Zeit” in Anspruch nehmen, so die Generalstaatsanwaltschaft. Gegen die festgenommenen Beschuldigten wurden Haftbefehle beantragt.

Sie sollen noch am Donnerstag dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

red / dts

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe gemacht und ihr eine Mitschuld am russischen Krieg gegen sein Land zugewiesen. “Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut. Es gab ein riesiges Vertrauen in der Überzeugung, dass sie die Dinge besser einschätzen und regeln kann”, sagte Melnyk der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe).

Dies habe sich als Fehler erwiesen. Niemand sei “so nah an Putin dran” gewesen wie Merkel persönlich und Deutschland als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im Normandie-Format, dem auch Frankreich angehörte. “Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will”, sagte Melnyk über die frühere Kanzlerin.

Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen. Die frühere Bundeskanzlerin forderte der Botschafter auf, Stellung zu ihrer Russland-Politik zu nehmen. “Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert”, sagte Melnyk.

“Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, zu verstehen, wie das Ganze schiefgelaufen ist”, sagte er.

red / dts

Die Ukraine hat die Absage des Besuchswunsches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Man erwarte, dass jeder Besuch in Kiew ein konkretes, belastbares Ergebnis bringe, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Igor Zhovkva, dem TV-Sender “Welt”. Und das könne nur der Bundeskanzler garantieren.

Deshalb freue man sich auf einen Besuch von Olaf Scholz in Kiew. Als Beispiele für konkrete Ergebnisse nannte er ein Embargo für Erdöl oder die Lieferung schwerer Waffen zusätzlich zu den leichten Waffen. “Oder dass Deutschland vielleicht den EU-Beitritt der Ukraine garantiert und auch Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes garantiert und sichert.”

Dass Steinmeier sich selbst für einen Besuch in Kiew ins Spiel gebracht habe, habe man als unhöflich empfunden, so Zhovkva. “In der Diplomatie gibt es nun mal solche Regeln. Wenn das Staatsoberhaupt zum Beispiel ein anderes Land besuchen möchte, dann soll er eine Einladung bekommen von der Leitung des jeweiligen Landes, von dem Präsidenten des Landes.”

Man könne natürlich auch ohne Einladung kommen, aber das sei “nicht so ganz höflich”. Dass die anderen Staatsoberhäupter aus Steinmeiers geplatzter Reisegruppe nun ohne den Bundespräsidenten in die Ukraine gefahren sind, findet Zhovkva in Ordnung – die hätten ja schließlich auch Zählbares im Gepäck: “Heute sind in Kiew die Staatsoberhäupter von befreundeten Ländern, von Polen, Lettland, Litauen und Estland.” Man sehe die Unterstützung von diesen Ländern in allen diesen Richtungen.

Man sehe, wie sich diese Staatsoberhäupter “persönlich dafür einsetzen”. Für die Sanktionen ebenso, sie machten keine Ausklammerung bei Sanktionen im Energiebereich, sie machten keine Ausklammerungen bei den Sanktionen der Banken und keine Ausklammerung fürs politische Establishment von Russland. “Deswegen sind sie heute nach Kiew gekommen, mit klarer Unterstützungshilfe, mit Militärunterstützung und Angeboten sind sie gekommen, mit finanziellen Unterstützungsangeboten sind sie gekommen und mit Waffenunterstützungen.”

Zumindest bewege sich die Bundesregierung nun in die richtige Richtung, so Zhovkva: “Die Bemühungen vom Bundeskanzler, die sind schon sichtbar.” Allerdings gehe das alles noch immer zu langsam: “Der Bundeskanzler Scholz und seine Regierung machen das, was schon längst gemacht werden sollte.” Es sei “zu langsam und nicht genug”, aber es werde was gemacht.

“Wir haben erwartet, dass Kanzler Scholz sich im Westen für ein Sanktionspaket einsetzt – aber über ein Erdölembargo wurde immer noch nicht entschieden.” Für Deutschland würden die Preise natürlich steigen, aber ukrainische Kinder, Frauen und Zivilisten würden auch nicht sterben. “Die russische Aggression würde ja nicht so weiter vorankommen.”

Deswegen hoffe man, dass Deutschland die Ukraine konkret unterstütze mit Waffen, mit europäischer Integration und mit Finanzen.

red / dts