Kommunen warnen vor Wasserknappheiten

Der deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts von Hitze und Trockenheit vor regionalen Wasserknappheiten. “Problematisch ist der drastisch steigende Wasserbedarf in der Industrie, in der Landwirtschaft, aber auch in Privathaushalten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Gerade die Gartenbewässerung und die Befüllung von großen Pools mit Leitungswasser in den Sommermonaten könne zum “echten Problem” werden.

Auch Rasensprenger verteilten in einer Stunde bis zu 800 Liter Trinkwasser. “Das kann die Versorgungsinfrastruktur in manchen Regionen an ihre Grenzen bringen”, warnte Landsberg. Privatpersonen sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Regenwasser auffangen.

“In Einzelfällen können auch kommunale Verwendungsverbote notwendig sein.” Landsberg hält eine bessere Vorsorge gegen die zunehmenden Hitzewellen für geboten und verlangt “kommunale Hitzeaktionspläne”, um Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. “Wir müssen in den Städten grüne Klimaoasen etablieren.”

Dazu gehörten Investitionen in Dach- und Fassadenbegrünungen, Sitzgelegenheiten mit kühler Umgebung, auch sogenannte Wasservernebler seien denkbar. “Auch Überlegungen, den schwarzen Asphalt durch einen helleren Asphalt zu ersetzen, können Temperaturreduzierungen bringen.”

red / dts

Islamistischer Terrorismus dominiert Arbeit der Bundesanwaltschaft

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli dieses Jahres 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Im Bereich Rechtsterrorismus wurden demnach seitdem 26 Verfahren neu angestrengt, im Bereich Linksterrorismus 17 Verfahren.

Innerhalb dieser drei Phänomenbereiche machen die Verfahren zum islamistischen Terrorismus knapp 95 Prozent aus. Seit Beginn dieses Jahres leitete die Terrorabteilung insgesamt 215 neue Verfahren ein, davon 127 im Bereich islamistischer Terrorismus, neun im Bereich Rechtsterrorismus und keine im Bereich Linksterrorismus. Die restlichen Verfahren fallen in andere Phänomenbereiche.

Von der Gesamtzahl der eingeleiteten Terrorverfahren seit 2020 betreffen 64 Prozent islamistischen Terrorismus, rund zwei Prozent Rechts- und knapp eineinhalb Prozent Linksterrorismus. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Sonntagszeitung: “Der islamistisch motivierte Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig. Auch in der Sache zeigen diverse Verfahren, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge im Inland fortbesteht.”

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: “Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch. Terroristische Organisationen, dschihadistische Gruppierungen oder Einzeltäter – allen voran des selbsternannten Islamischen Staates – verfolgen weiter das Ziel, Terroranschläge zu begehen.” Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Anlass, die Prioritäten der Ampelkoalition infrage zu stellen.

“Die einseitige Fokussierung von Frau Faeser auf den Rechtsextremismus halte ich angesichts dieser Fakten für grundfalsch”, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). “Zum Kampf gegen Islamismus hört man von Frau Faeser bislang nichts.” Aus den Koalitionsfraktionen wird dieser Vorwurf zurückgewiesen.

“Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus darf nicht unterschätzt werden”, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Der inneren Sicherheit in Deutschland sei jedoch nicht geholfen, wenn verschiedene Formen des Extremismus gegeneinander aufgerechnet würden. “Wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ihrem Schwerpunkt macht, ist damit jedoch keine Vernachlässigung des Islamismus verbunden.”

Grünen-Chef Omid Nouripour warnte: “Die dschihadistische Gefahr war nie weg. Doch droht sie mit Wucht zurückzukommen.” Dies sei am Wiedererstarken des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, aber auch an der Zunahme von Rekrutierungsversuchen in Europa zu erkennen.

“Der gewaltbereite Islamismus bleibt eine tödliche Gefahr für uns alle”, sagte Nouripour der “Welt am Sonntag”.

red / dts

Landkreise gegen Heizungsdrosselung wegen Gasknappheit

Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen Überlegungen der Politik, Heiztemperaturen wegen der Gasknappheit im Winter zu drosseln. “Von Vorgaben, die Heizung abzudrehen, halte ich überhaupt nichts”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Eingriffe aus Berlin oder Brüssel in die Wohnraumbeheizung könnten sowieso nicht zum Ziel führen.

Kein Staat auf der Welt könne das kontrollieren oder gar sanktionieren. “Daher bitte Finger weg von unsinnigen Regeln. Das trägt allenfalls zur Verunsicherung der Menschen bei.”

Der Preisdruck sei ohnehin enorm, sodass die Menschen klug genug seien, keine Energie zu verschwenden. Zwar blickten auch die Landkreise mit Sorge auf die drohende Gasknappheit, “wir sollten es aber tunlichst vermeiden, Panik zu schüren und die Menschen zu verunsichern”, so der Landkreistagspräsident. Der Bund sei gefordert, die Gasbedarfe für den Winter zu decken und wo immer es gehe, Gas einzukaufen.

Es gebe zwar erste Landkreise, die Wärmeinseln vorbereiten, flächendeckend sei das aber “kein Thema”. Er gehe auch nicht davon aus, dass die Menschen im Winter frieren werden, sondern dass die Gas- und Strombewirtschaftung funktionieren werde. “Der Bund hat dafür die Verantwortung, und er nimmt sie auch wahr.”

red / dts

Ex-Frau von Donald Trump mit 73 Jahren gestorben

Die Ex-Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Ivana Trump, ist tot. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend. Die Mutter von Donald Jr., Ivanka und Eric Trump wurde 73 Jahre alt.

Aus einem Statement der Trump-Familie zitiert der Sender “ABC News” dazu: “Unsere Mutter war eine unglaubliche Frau – eine Kraft im Geschäft, eine Weltklasse-Athletin, eine strahlende Schönheit und eine fürsorgliche Mutter und Freundin.” Und weiter: “Sie wird von ihrer Mutter, ihren drei Kindern und zehn Enkelkindern sehr vermisst werden.” Ivana und der ehemalige US-Präsident waren von 1977 bis 1992 verheiratet.

red

Italiens Präsident Mattarella lehnt Draghis Rücktritt ab

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstagabend mit, nachdem Mattarella Draghi im Quirinalspalast empfangen hatte. Draghi solle nun vor dem Parlament sprechen, damit dieses die Situation bewerten könne, hieß es in einer Mitteilung.

Draghi hatte zuvor erklärt, die Koalition der “Nationalen Einheit” existiere nicht mehr. Der Ministerpräsident hatte noch am Nachmittag eine Abstimmung im Senat gewonnen, bei der es um neue Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen ging, und die gleichzeitig mit einer Vertrauensabstimmung verbunden war. Dabei blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung aber demonstrativ fern.

Ihr geht das Programm nicht weit genug, sie fordert mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns.

red

Bundesbürger beziehen fast 22 Jahre Rente

Die Bundesbürger beziehen so lange Rente wie nie zuvor. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer habe 2021 bei 21,72 Jahren gelegen, schreibt die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung. Vor zehn Jahren waren es 18,3 Jahre gewesen.

Wie die “Bild” weiter schreibt, starben männliche Rentner im Durchschnitt mit 81,04 Jahren nach 20 Jahren Rentenbezug. Frauen starben mit 84,63 Jahren nach 23,27 Jahren Rentenbezug. Derzeit sind 31.351 Rentner über 100 Jahre alt.

1.200 Rentner bekommen schon mehr als 60 Jahre Rente, 11.998 länger als 50 Jahre.

red

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will am Abend zurücktreten

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will abtreten. Er werde noch am Abend seinen Rücktritt erklären, sagte Draghi am Donnerstag. Die Koalition der “Nationalen Einheit” existiere nicht mehr.

Der Ministerpräsident hatte noch am Nachmittag eine Abstimmung im Senat gewonnen, bei der es um neue Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen ging, und die gleichzeitig mit einer Vertrauensabstimmung verbunden war. Dabei blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung aber demonstrativ fern. Ihr geht das Programm nicht weit genug, sie fordert mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns.

Draghi hatte zuvor mehrmals angedroht, zurückzutreten, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen. Präsident Sergio Mattarella kann nun einen Übergangspräsidenten ernennen, oder Draghi bitten, bis zu Neuwahlen noch im Amt zu bleiben. Die könnten theoretisch schon im Herbst stattfinden, sind aber eigentlich erst für Anfang 2023 vorgesehen.

In Umfragen hatte die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt drastisch an Zustimmung verloren, während die rechtsnationale und oft als “postfaschistisch” bezeichnete Fratelli d’Italia von einer Vier-Prozent-Partei zur mutmaßlich stärksten Kraft aufgestiegen ist.

red / dts

Umfrage: Sanktionen sind für Deutschland schädlicher als für Russland

Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) ist der Meinung, dass sich Deutschland mit den Sanktionen gegen Russland derzeit selbst mehr schadet als Russland. 39 Prozent haben den Eindruck, dass die Sanktionen Deutschland nicht mehr schaden als Russland, ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-“Trendbarometer”. Bei einem akuten Mangel an Gas tritt die dritte Stufe des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft.

In diesem Fall regelt der Staat, wer vorrangig mit Gas versorgt wird. 58 Prozent der Befragten finden die geltende Regelung, wonach Privathaushalte bei einem akuten Gasmangel vorrangig versorgt würden, grundsätzlich richtig. 34 Prozent halten die vorrangige Versorgung von Privathaushalten für nicht richtig.

Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) haben angesichts der aktuellen Lage vor, im kommenden Winter das Heizen einzuschränken. Ein Drittel (33 Prozent) beabsichtigt nicht, sich beim Heizen einzuschränken. Für die Erhebung befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 12. bis 13. Juli 2022 insgesamt 1.002 Personen.

red

Statistik: Zahl der Scheidungen leicht gesunken

Im Jahr 2021 sind in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 142.800 Ehen geschieden worden. Das waren knapp 1.100 oder 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bereits im Vorjahr war die Zahl der Scheidungen um 3,5 Prozent zurückgegangen.

Seit 2012 ist sie jährlich gesunken, mit Ausnahme eines leichten Anstiegs im Jahr 2019. Auswirkungen der Corona-Pandemie sind somit in diesem Verlauf nicht erkennbar. Da einer Scheidung in der Regel eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr vorausgeht, können sich solche Effekte auch erst langfristig zeigen.

Etwas mehr als die Hälfte (51,5 Prozent) der 2021 geschiedenen Ehepaare hatte minderjährige Kinder. Von diesen hatten wiederum 49,5 Prozent ein Kind, 39,5 Prozent zwei und 11,0 Prozent drei oder mehr Kinder. Insgesamt waren im Jahr 2021 etwa 121.800 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen.

Die meisten der 2021 geschiedenen Ehen (81,4 Prozent) wurden nach einer vorherigen Trennungszeit von einem Jahr geschieden. Scheidungen nach dreijähriger Trennung machten einen Anteil von 17,6 Prozent aus; dann wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Bei 1,0 Prozent waren die Regelungen zur Scheidung vor einjähriger Trennung oder Scheidungen nach ausländischem Recht maßgebend.

Etwa 22.900 oder 16,1 Prozent aller geschiedenen Paare waren bereits mindestens im 25. Jahr verheiratet, so die Statistiker weiter. Im Durchschnitt blickten die Paare auf 14 Jahre und sechs Monate Ehedauer zurück. Vor 25 Jahren waren Ehen bereits nach durchschnittlich zwölf Jahren und zwei Monaten geschieden worden.

Mitverantwortlich hierfür war der niedrigere Anteil geschiedener Langzeitehen: 1996 wurden mit 18.000 nur 10,3 Prozent der geschiedenen Paare im Jahr ihrer Silberhochzeit oder danach geschieden. Bei 88,9 Prozent der Ehescheidungen wurde der Scheidungsantrag mit Zustimmung des Ehegatten oder der Ehegattin gestellt. Bei 6,9 Prozent wurde der Antrag von beiden Ehepartnern zusammen eingereicht.

Bei den anderen 4,2 Prozent stimmten der Ehegatte oder die Ehegattin dem gestellten Antrag nicht zu. 2021 ließen sich etwa 1.000 gleichgeschlechtliche Paare scheiden. 2020 waren es etwa 900 gewesen.

Die “Ehe für alle” war in Deutschland im Oktober 2017 eingeführt worden. Gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können diese nicht durch Scheidung, sondern durch Aufhebung beenden. 2021 wurden mit rund 1.000 Aufhebungen von Lebenspartnerschaften etwa 100 oder 9,1 Prozent weniger erfasst als im Vorjahr.

Damit ist die Zahl das zweite Jahr in Folge gesunken. Hier findet zunehmend eine Verschiebung von den Aufhebungen zu den Scheidungen statt.

red

Zweiter Corona-Lockdown löste Babyboom in Westdeutschland aus

Der zweite Corona-Lockdown ab Anfang 2021 hat Deutschland im vergangenen Jahr einen Babyboom beschert. Allerdings kam es nur in Westdeutschland zu einem deutlichen Anstieg der Geburten vor allem zum Ende des vergangenen Jahres, geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. “Zeichnete sich nach dem Erreichen des Spitzenwertes von 792.000 Geburten im Jahr 2016 zunächst ein leichter Rückgang ab, liegt die Zahl für das Jahr 2021 mit 796.000 nun sogar noch höher”, heißt es in der Studie.

Das sei der höchste Wert seit 1997 gewesen. Vor allem im vierten Quartal 2021 habe es einen Höchststand an Geburten gegeben. Da eine Schwangerschaft neun Monate dauere, seien die Zeugungen “zumeist in die Zeit der zweiten Pandemiewelle und des zweiten weitreichenden Lockdowns” gefallen.

Allerdings sei die Zahl der Babys im ersten Quartal 2022 dann wieder deutlich gesunken: Der Babyboom könnte daher nur vorübergehend gewesen sein. Auch sei “beachtlich, dass dieser Corona-Babyboom nicht überall in Deutschland stattgefunden hat”, so das Institut. In den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin seien die Geburten 2021 um 1,8 Prozent gegenüber 2020 und sogar um 4,9 Prozent gegenüber 2019 gesunken.

Hingegen war in den süddeutschen Ländern Bayern und Baden-Württemberg zwischen 2020 und 2021 ein “deutlicher Sprung der Geburtenzahlen um 4,7 Prozent zu beobachten”, schreibt das Institut. Auch im übrigen Westdeutschland stiegen die Geburtenzahlen, aber weniger deutlich. Betrachte man die längerfristige Entwicklung für ganz Deutschland, stiegen die Geburtenziffern seit den 2010-er Jahren von Werten unter 1,4 auf heute 1,5 bis 1,6 Kinder je Frau in den 2020-er Jahren an.

“In dieser Zeit hat also offensichtlich ein Wertewandel hin zu mehr Familie stattgefunden, der sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen während der Pandemiezeit durchaus auch nochmals verstärkt haben könnte”, analysiert das IW. Dabei spiele auch die Zuwanderung eine Rolle. So lag die Geburtenziffer von Ausländerinnen im Jahr 2020 bei 2,0 Kindern je Frau. Sollten sich allerdings die Einstellungen zum Thema Familie nicht sehr grundlegend verändert haben, sei für die nächsten Jahre mit einem deutlichen Rückgang der Geburtenzahlen zu rechnen, warnt das Institut.

“Legt man die altersspezifischen Geburtenziffern des Jahres 2020 zugrunde und geht von einem Szenario ohne Wanderungsbewegungen aus, kommt man gegenüber dem Jahr 2020 auf einen Rückgang um 6,9 Prozent bis zum Jahr 2025 und um 9,6 Prozent bis zum Jahr 2030.”

red / dts