Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf Kurs. “Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben”, sagte Scholz in seiner Neujahrsansprache, die bereits am Freitag aufgezeichnet wurde und am Silvesterabend bei verschiedenen Fernsehsendern ausgestrahlt wird. Der “Zusammenhalt” des Landes sei “unser größtes Pfund”, so der Kanzler.

Wie für Neujahrsansprachen üblich, brachte der Kanzler nichts Neues: Er erinnerte an die Situation in der Ukraine und kritisierte Putin für “einen imperialistischen Angriffskrieg”. Die Europäische Union und die NATO stünden nicht gespalten da, wie in manch früherer Krise. “Sondern so geeint wie lange nicht”, sagte Scholz.

“Und wir in Deutschland sind nicht eingeknickt, als uns Russland im Sommer den Gashahn zugedreht hat.” Der Kanzler warb für Maßnahmen der Koalition wie Änderungen beim Wohngeld oder die Gaspreisbremse.

Die Neujahrsansprache im Wortlaut:

“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Nacht geht ein schweres Jahr zu Ende. In keinem Jahresrückblick fehlen die Bilder des 24. Februar, als im Morgengrauen die ersten russischen Raketen in Kiew, Charkiw, Odessa und anderen ukrainischen Städten einschlugen. Putin führt einen imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa. Diese Zeitenwende stellt auch uns und unser Land auf eine harte Probe. Viele machen sich Sorgen wegen des Kriegs. Wir fühlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die selbst an Tagen wie heute keine Ruhe haben vor den russischen Bomben und Raketen. Und wir alle spüren die Folgen dieses Kriegs auch in unserem Alltag: beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen. Und doch handelt die Geschichte dieses Jahres 2022 nicht allein von Krieg, Leid und Sorge. Putin hat die Ukraine eben nicht in wenigen Tagen überrannt, wie er geplant hatte. Ganz im Gegenteil: Tapfer verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat – auch dank unserer Hilfe. Und wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Die Europäische Union und die NATO stehen nicht gespalten da, wie in manch früherer Krise. Sondern so geeint wie lange nicht. Und wir in Deutschland sind nicht eingeknickt, als uns Russland im Sommer den Gashahn zugedreht hat. Weil wir uns nicht erpressen lassen! Auch das, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist für mich die Geschichte des Jahres 2022. Sie handelt von Zusammenhalt und Stärke – und ja, auch von Zuversicht. An dieser Geschichte haben Sie alle mitgeschrieben – überall in unserem Land. In Wilhelmshaven an der Nordsee, zum Beispiel. Vor zwei Wochen hat dort die “Höegh Esperanza” festgemacht – ein schwimmendes Terminal, das uns künftig mit Flüssiggas versorgt. Das neue Terminal und die dafür nötigen Leitungen haben unsere Ingenieurinnen und Facharbeiter in nicht einmal 200 Tagen gebaut. Schon in den kommenden Wochen und Monaten gehen weitere Flüssiggas-Terminals in Betrieb – in Lubmin, in Stade, in Brunsbüttel. Damit machen wir unser Land und Europa dauerhaft unabhängig von russischem Gas. Und zugleich kommen wir so durch diesen Winter. Übrigens auch dank gut gefüllter Gasspeicher und weil wir gemeinsam in den vergangenen Monaten Energie eingespart haben. Das bleibt auch in den kommenden Monaten wichtig. Und dafür möchte ich Ihnen schon heute ausdrücklich danken! Die Geschichte des Jahres 2022 handelt von einem Land, in dem wir uns für andere einsetzen. Von 29 Millionen Freiwilligen und Ehrenamtlichen landauf und landab. Von dem überwältigenden Mitgefühl und der Hilfsbereitschaft, mit denen so viele von Ihnen den Geflüchteten aus der Ukraine begegnen. In Köln habe ich Frauen und Männer getroffen, die ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgen. Unter den Neuankömmlingen war damals eine ganze Frauenfußballmannschaft, einige mit ihren Kindern. Nicht nur ihr Hab und Gut mussten diese Frauen in der Ukraine zurücklassen. Sondern auch Ihre Ehemänner, Freunde, Väter und Brüder. Dass wir helfen in solcher Not, das zeichnet uns aus. Das macht unser Land zu einem menschlicheren Land. An der Geschichte unseres Landes in dieser Zeitenwende schreiben auch diejenigen mit, die sich für unsere Sicherheit einsetzen. Zum Beispiel bei der Polizei oder bei der Bundeswehr, in unseren Feuerwehren oder bei den Rettungsdiensten. Auf einem Truppenübungsplatz in Bergen in der Lüneburger Heide habe ich erlebt, wie gewissenhaft unsere Soldatinnen und Soldaten trainieren, um unser Land, unsere Freunde und Alliierten gegen alle Bedrohungen zu verteidigen. Dafür verdienen sie höchsten Respekt – und unsere Dankbarkeit. 2022 habe ich Deutschland als ein Land erlebt, das innovativ ist. In Schwarzheide etwa, in der Lausitz. Dort haben mir junge Facharbeiterinnen und Techniker voller Enthusiasmus gezeigt, wie sie künftig alte Batterien recyceln, die wir für Elektroautos nutzen werden. Oder in dem kleinen Ort Allendorf in Nordhessen. Da entwickeln unsere Ingenieurinnen und Ingenieure moderne, hocheffiziente Luft-Wärme-Pumpen. Hier bei uns in Deutschland – für eine saubere Zukunft, für kommende Generationen. Und ich denke an all‘ diejenigen, die solche Geräte dann montieren und einbauen. In München habe ich mich mit einigen von ihnen getroffen – mit Handwerkerinnen und Handwerkern, Elektronikern, Schornsteinfegerinnen und Installateuren. Sie haben mir gesagt: “Wir sind die Problemlöser, wenn es um den Klimaschutz und um die Energiewende geht”. Und das stimmt! Auch sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass unser Land eine gute Zukunft hat. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Orte wie München und Allendorf, wie Köln und Schwarzheide, Bergen und Wilhelmshaven gibt es überall in unserem Land. Orte, wo man hart arbeitet und tüftelt. Wo alle mit anpacken. Und wo man zusammenhält und füreinander da ist: In Vereinen und Bürgerinitiativen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Schulen und Kindergärten, auf Dorf- und Stadtfesten. Das ist Deutschland zu Beginn dieses neuen Jahres! Ein starkes Land. Ein Land, das mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet. Ein Land, das sich unterhakt, gerade in schweren Zeiten. Ein Land, in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen. Damit alle in Deutschland mit den gestiegenen Preisen zurechtkommen, haben wir im vergangenen Jahr große Entlastungspakete geschnürt. Morgen, am Neujahrstag, treten weitere Neuerungen in Kraft: – Das Wohngeld, das allen hilft, die für geringe Einkommen arbeiten gehen oder die von einer kleinen Rente leben. – Ein deutlich höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, so dass unsere Familien mehr im Portemonnaie haben. – Steuerentlastungen – insgesamt 19 Milliarden Euro – für die vielen, die jeden Tag arbeiten und sich anstrengen hier in unserem Land. – Und schließlich deckeln wir die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Zusammenhalt ist unser größtes Pfund. Darum wünsche ich uns am Beginn dieses neuen Jahres eines: Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben! Gehen wir ihn mutig weiter! Vor allem aber: Halten wir auch im kommenden Jahr zusammen – zwischen München und Wilhelmshaven, zwischen Schwarzheide in der Lausitz und Köln im Rheinland! Wo immer Sie heute Nacht das alte Jahr verabschieden und vielleicht mit Ihrer Familie, mit Freundinnen und Freunden auf das neue anstoßen: Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass dieses neue Jahr für Sie ein gutes Jahr wird!”

red

SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. “Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts. Die Gesetzesanpassung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss im ersten Halbjahr 2023 passieren”, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir müssen den Kommunen gesetzlich mehr Spielraum geben, unter anderem damit sie auch für ganze Stadtviertel und nicht nur einzelne Straßen Tempo 30 ausweisen können, wenn die Gemeinde- und Stadträte dies beschließen.” Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, beklagte ebenfalls zu wenig Spielraum für die Kommunen im Bundesgesetz. “Wir brauchen Bewegung beim Straßenverkehrsrecht, um mehr Sicherheit, Klimaschutz und Verkehrswende zu erreichen”, sagte der Grünen-Politiker dem RND. “Die Kommunen brauchen keine Bevormundung durch restriktives Bundesrecht, sie sollen frei entscheiden, wo überall Tempo 30 angeordnet werden kann und soll.”

red

Ein mit der Klimagruppe “Letzte Generation” in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für Vorträge. Dafür soll die “Letzte Generation” mit dem Berliner Verein “Wandelbündnis – Gesamtverband für den sozial-ökologischen Wandel” zusammenarbeiten, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Auf Anfrage erklärte der Verein, kein Geld von der “Letzten Generation” zu erhalten.

Im Bündnis sei aber die Initiative “Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation” aktiv, die sich auf Bildungsarbeit rund um die Ziele der Letzten Generation konzentriere, zum Beispiel mit Klimavorträgen. Die “Letzte Generation” ließ eine Anfrage unbeantwortet. Im Dezember hatte die “Letzte Generation” laut der “Welt am Sonntag” mehrere Online-Seminare veranstaltet, um Interessenten über die Möglichkeit aufzuklären, ein Gehalt zu beziehen.

In den Seminaren beschrieben die Aktivisten nach Angaben der “Welt am Sonntag” das Modell so: Die “Letzte Generation” erhalte Spenden von Unterstützern. Darunter seien Privatpersonen, vor allem aber die US-Stiftung “Climate Emergency Fund”. Diese Spenden würden dann an den Verein “Wandelbündnis” weitergeleitet werden, der diese Aussage jedoch zurückweist.

Der Verein stelle der “Welt am Sonntag” zufolge Arbeitsverträge aus und ermögliche eine sozialversicherungspflichtige Anstellung und ein Gehalt von bis zu 1.300 Euro im Monat. “Wir können Menschen ab jetzt sowohl sozialversicherungspflichtig in 520 Euro-Jobs, Teilzeit und Vollzeit anstellen, als auch Selbstständigen/Freiberuflichen die Mitarbeit ermöglichen”, heißt es in Signal-Chatkanälen der “Letzten Generation”. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet die Professionalisierung der “Letzten Generation” mit Sorge.

“Es geht hier um einen umfassend organisierten Zusammenschluss von Personen, die Straftaten begehen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen”, sagte Spranger der “Welt am Sonntag”. Den Organisationsgrad bemesse man als umfangreich. “Und das beziehe ich nicht nur auf die Koordination der Straßenblockaden, sondern auch die Planung und Logistik dahinter – von Spendensammlung über `Gehälter` bis zur Übernahme von Bußgeldern und Geldstrafen”, so Spranger.

Die Grenze zum “Extremismus” sei noch nicht überschritten, es handele sich aber um politisch motivierte Straftaten. Laut Spranger umfasst der “harte Kern” der Gruppe in Berlin ungefähr 500 Personen, von denen etwa die Hälfte mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht die Verantwortung bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

“Statt ablenkender Verweise auf die Justiz könnte die SPD-Innenministerin selbst gegen diese Eskalationsspirale tätig werden, indem sie ein Vereinsverbot gegen die sogenannte `Letzte Generation` prüft und auf den Weg bringt”, sagte er. Dadurch könnte nach Einschätzung Amthors sowohl die Werbung für kriminelle Aktivitäten als auch deren Inszenierung im Internet unterbunden werden. “Und auch die Finanzierung dieser Gruppe und ihrer Helfershelfer”, sagte Amthor, “könnte man dadurch austrocknen.”

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst bezeichnet das Jahr 2022 als “außergewöhnliches Wetterjahr”. Der Temperaturrekord des Jahres 2018 von durchschnittlich 10,5 Grad Celsius sei mindestens eingestellt worden, teilte die Behörde in ihrer Jahresbilanz am Freitag mit. Erst die abschließende Auswertung aller Stationsdaten des nationalen Wetterdienstes Anfang Januar werde allerdings zeigen, ob 2022 vielleicht sogar das allerwärmste Jahr seit Messbeginn war.

Einen neuen Rekord gab es sicher bei der Sonnenscheindauer. Mit einem Niederschlagsdefizit von etwa 15 Prozent waren die vergangenen zwölf Monate hierzulande sehr trocken. Seit 1881 ist es in Deutschland inzwischen 1,7 Grad wärmer geworden, im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 1,6 Grad.

“Das rekordwarme Jahr 2022 sollte für uns alle ein erneuter Ansporn sein, beim Klimaschutz endlich vom Reden zum Handeln zu kommen”, sagte Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes (DWD). “Wir haben es bisher nicht geschafft, wirkungsvoll auf die Treibhausgasbremse zu treten. Die Erderwärmung schreitet nahezu ungebremst voran.”

Mehrere intensive Hitzewellen im Juni und Juli führten europaweit zu Temperaturrekorden. Die deutschlandweit höchste Tagestemperatur stammt ungewöhnlicherweise aus dem Norden des Landes: Am 20. Juli wurde in Hamburg-Neuwiedenthal ein neuer Stationsrekord von 40,1 Grad festgehalten. Den Jahrestiefstwert meldete Heinersreuth-Vollhof im Landkreis Bayreuth am 18. Dezember mit -19,3 Grad.

Das sommerliche Niederschlagsloch, das ein Minus von gut 40 Prozent im Vergleich zur Referenzperiode 1961 -1990 erreichte, führte zu der geringsten Bodenfeuchte unter Gras seit 1961. Flankiert wurde diese Trockenphase allerdings von den deutlich zu nassen Monaten Februar und September. Im Jahresverlauf fielen im Deutschlandmittel rund 670 Liter pro Quadratmeter. Das war ein Minus von etwa 15 Prozent verglichen mit der Referenzperiode 1961 – 1990 (789 Liter).

Ähnlich fiel der Vergleich mit der Periode 1991 – 2020 (791 Liter) aus. Die höchste Tagessumme wurde in Babenhausen im Unterallgäu am 19. August mit 112,1 Litern gemessen. An den Alpen prasselten in den vergangenen zwölf Monaten 1.500 bis 2.000 Liter nieder.

Im Nordosten gingen gleichzeitig die Mengen auf unter 500 Liter zurück. 2022 schien die Sonne im bundesweiten Mittel rund 2.025 Stunden und lag damit etwa 30 Prozent über dem Referenzwert der Periode 1961 – 1990 (1.544 Stunden). Im Vergleich zu 1991 – 2020 (1.665 Stunden) betrug die positive Abweichung gut ein Fünftel.

Im Südwesten schien die Sonne sogar über 2.300 Stunden, in den östlichen Mittelgebirgen zeigte sie sich mit unter 1800 Stunden vergleichsweise seltener.

red

Das neue Verbot zum Kükenschreddern hat laut Verbraucherorganisation Foodwatch nicht zu mehr Tierwohl in den Geflügelställen geführt. “Fast 9 Millionen männliche Küken sind in den ersten neun Monaten des Jahres in Deutschland geschlüpft – und niemand weiß oder will wissen, was mit den Tieren passiert”, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das Gesetz gegen das Kükentöten hat kaum mehr Tierschutz gebracht.”

Männliche Küken dürfen in Deutschland seit Januar 2022 nach dem Schlüpfen nicht mehr vergast oder geschreddert werden. Nach Foodwatch-Recherchen wissen selbst die zuständigen Behörden nicht, was mit den männlichen Küken nach der Geburt passiert. “Entsprechende Kontrollen finden bisher offenbar nicht statt”, berichtet Methmann.

“Selbst der Zentralverband der Geflügelindustrie kann über den Verbleib der Tiere nur spekulieren.” Mehrere Brütereien in Nordrhein-Westfalen haben mindestens 337.000 männliche Küken ins Ausland gebracht haben, berichtet das zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Nordrhein-Westfalen. Wie viele davon dann dort getötet wurden, wollte das LANUV aus Datenschutzgründen nicht mitteilen.

Zumindest eine Brüterei hatte aber angegeben, dass die Tiere im Ausland getötet würden. Scharfe Kritik übt Foodwatch auch an den Aufzuchtbedingungen von Legehennen. Das Verbot habe an den unerträglichen Zuständen in deutschen Hühnerställen nichts verbessert.

“Die weiblichen Tiere leiden weiter unter qualvollen Haltungsbedingungen, Schmerzen und Krankheiten”, sagte Methmann. 97 Prozent aller Legehennen hätten gebrochene Brustbeine, wie eine aktuelle Studie der Uni Bern zeige. “Den auf Hochleistung getrimmten Tieren brechen die Knochen, weil die vielen Eier ihnen alles Kalzium entziehen.”

Auch wenn Verbraucher mit dem Versprechen `Ohne Kükentöten` auf Eierpackungen eine heile Tierhaltungswelt suggeriert werde, warnt der Foodwatch-Chef: Das Leiden der Legehennen geht unvermindert weiter.

red

Das weitgehende Böllerverbot und andere seinerzeit bestehende Corona-Auflagen haben in den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 zu einem erheblichen Rückgang der medizinischen Notfälle in der Silvesternacht geführt. Das zeigt eine Sonderauswertung von Abrechnungsdaten der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Während am 31. Dezember 2018 rund 105.000 und am 31. Dezember 2019 gut 80.000 gesetzlich Versicherte wegen eines Notfalls behandelt wurden, waren es am 31. Dezember 2020 nur 55.000 Betroffene.

Das entspricht im Vergleich zwischen 2018 und 2020 einem Rückgang um fast 48 Prozent beziehungsweise zwischen 2019 und 2020 einem Minus von 31 Prozent. Am 31. Dezember 2021 waren knapp 62.000 Personen in Notfallbehandlung und damit 41 beziehungsweise 23 Prozent weniger als zu den Jahreswechseln 2018 und 2019. Die Barmer konnte die Zahl der Notfälle in den Abrechnungsdaten anhand der Notfallzuschläge ermitteln. Die einzelnen Diagnosen können daraus nicht abgeleitet werden.

Jedoch liegt laut Barmer ein enger Zusammenhang zwischen dem damaligen Böller- beziehungsweise dem Ansammlungsverbot und der Anzahl der Notfallbehandlungen nahe. Wie aus der Hochrechnung weiter hervorgeht, ist die Zahl der Versicherten, die an Silvester wegen eines Notfalls behandelt werden müssen, um ein Vielfaches höher als an einem normalen Tag im Jahr. Am 31. Dezember 2018 wurden zum Beispiel 3,5 mal so viele Versicherte wegen eines Notfalls behandelt wie am 22. Oktober 2018 (rund 105.000 versus rund 30.000 Personen).

Am 31. Dezember 2019 wurden 2,5 mal so viele Menschen wegen eines Notfalls medizinisch versorgt wie zum Beispiel am 21. Oktober 2019 (gut 80.000 versus rund 32.000 Betroffene).

red

Münster – Das von der afghanischen Taliban-Regierung ausgesprochene Universitätsverbot für Frauen stößt bei deutschen Imamen auf scharfe Ablehnung. Unter der Überschrift “Nicht unser Islam” schreiben 25 muslimische Geistliche, dass ein Ausschluss der Frauen von Hochschulen nicht mit ihrer Religion im Einklang stehe. “Frauen daran zu hindern, Bildungsinstitutionen zu besuchen bzw. zu arbeiten und sich zu verwirklichen, zementiert Strukturen der Abhängigkeit dieser Frauen vom Patriarchat. Dies steht im fatalen Widerspruch zum Islam, wie wir ihn verstehen und vermitteln”, heißt es in einer Erklärung, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Auf Initiative des Münsteraner Religionswissenschaftlers Mouhanad Khorchide hat sich die Gruppe zu dem Verein “Begegnung zwischen Imamen, Wissenschaft und Gesellschaft” zusammengeschlossen. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass sich Imame kritisch zum Taliban-Regime in Afghanistan äußern.

Die muslimischen Geistlichen argumentieren mit dem Menschenbild ihrer Religion. “Der Islam, wie wir ihn verstehen, lehrt, dass der Mensch an sich, unabhängig davon, ob Mann oder Frau, ein von Gott gewolltes selbstbestimmtes Subjekt ist”, steht in der Erklärung. Dabei trage Bildung, so die Imame, zur Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen für die Entfaltung dieser Selbstbestimmung des Einzelnen bei.

Sie beziehen sich auf den Religionsstifter Mohammed, der Bildung als “religiöse Pflicht für jeden Mann und für jede Frau” bezeichnet habe. Die Unterzeichner der Erklärung appellieren an die afghanischen Machthaber, “frauen- und menschenfeindliche Handlungen im Namen des Islams dringend zu unterlassen”. Die deutsche Politik und Zivilgesellschaft müsse klare Schritte einleiten, “um den Frauen vor Ort zu helfen, ihre Rechte auf Bildung und Freiheit zurückzubekommen”.

Appelle allein würden nicht ausreichen. Es müsse stattdessen zu “konkreten Handlungen kommen, die den Frauen zugutekommen”.

red

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat Deutschland zu einer Verstärkung von Waffenlieferungen aufgefordert. “In der EU sagen mir die Politiker immer, dass sie verstehen, dass die Ukraine für ganz Europa kämpft”, sagte Matwijtschuk der “Welt” (Donnerstagsausgaben). “Dann frage ich: Wenn das so ist, warum schickt Ihr uns dann keine Leopard-Panzer?” Deutschland liefere zwar inzwischen mehr Waffen.

“Aber das geht zu langsam.” Die Bundesrepublik habe eine “besondere Verpflichtung” zur Hilfe, sagte Matwijtschuk. “Deutschland war zusammen mit Frankreich über Jahre der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format und hat diesen großen Krieg nicht verhindert.”

Zugleich warnte sie die deutsche Bevölkerung vor Illusionen mit Blick auf einen Frieden mit Russland. “Wenn ein Land, in das der Feind einmarschiert ist, aufhört zu kämpfen, ist das kein Frieden. Das nennt sich Besatzung”, sagte sie.

“Deshalb müssen wir diesen Krieg mit einem Sieg über Russland beenden.” Die von Matwijtschuk geleitete Menschenrechtsorganisation “Zentrum für bürgerliche Freiheiten” erhielt in diesem Jahr den Friedensnobelpreis zusammen mit Menschenrechtsaktivisten in Russland und Weißrussland. Matwjitschuks Organisation widmet sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 der Dokumentation russischer Verbrechen in der Ukraine.

red

Washington – Reisende aus China, Hongkong und Macau müssen ab dem 5. Januar einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen, um in die USA einreisen zu können. Das hat die US-Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch angekündigt. Die Testpflicht soll unabhängig von der Nationalität der Reisenden und deren Impfung gelten.

Sie betrifft zudem Reisende aus China, die über ein anderes Land in die USA einreisen, und gilt auch bei Reisen zu anderen Zielen, bei denen die USA nur ein Zwischenstopp ist. Fluggäste, die mehr als 10 Tage vor dem Flug positiv getestet wurden, können anstelle eines negativen Testergebnisses einen Nachweis über die Genesung von Covid-19 vorlegen. Die Gesundheitsbehörde will mit diesem Schritt eigenen Angaben zufolge die Ausbreitung von Covid-19 in den Vereinigten Staaten während des Anstiegs der Covid-19-Fälle in der Volksrepublik China verlangsamen, da es an angemessenen und transparenten epidemiologischen und genomischen Sequenzdaten aus der Volksrepublik fehle.

“Diese Daten sind von entscheidender Bedeutung, um den Anstieg der Fälle wirksam zu überwachen und das Risiko der Einschleppung einer neuen, bedenklichen Variante zu verringern”, teilte die Behörde mit. Man werde die Situation weiter beobachten und das Vorgehen gegebenenfalls anpassen. Es habe sich nach Angaben der CDC gezeigt, dass die Pflicht, ein negatives Testergebnis vorzuweisen, die Zahl der infizierten Passagiere an Bord von Flugzeugen verringere.

Es werde “dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, während wir daran arbeiten, alle potenziellen neuen Varianten, die auftauchen könnten, zu identifizieren und zu verstehen”, teilte die Gesundheitsbehörde mit.

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Proteste der Gruppierung “Letzte Generation” für “anmaßend”. Die Aktionen schadeten dem Anliegen der Klima-Aktivisten, sagte Kretschmann der “taz” (Donnerstagausgabe). Ziviler Ungehorsam solle den Sinn haben, eine gesellschaftliche Mehrheit dazu zu bewegen, sich zu ändern.

“Stattdessen treibt man sich selbst in die Ecke einer abgelehnten Minderheit. Das ist nicht sinnhaft.” Kretschmann sagte, er könne solche Aktionen nicht ernst nehmen, wenn sich die Forderungen auf Tempo 100 auf Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets beschränkten.

Das sei “grotesk”, so Ministerpräsident gegenüber der “taz”. “Wir sind ja auch mal auf die Straße gegangen und zwar gegen Atomkraft und Atomwaffen und nicht wegen untergeordneter politischer Fragen mit begrenztem Effekt auf`s Klima. Man klebt sich ernsthaft auf der Straße fest, damit die Leute fast umsonst in der Gegend rumfahren können?” Kretschmann kritisierte, die liberale Demokratie werde “immer mehr zu einem Lieferservice”.

Die Bürger würden “zu passiven Konsumenten öffentlicher Versorgungs- und Dienstleistungen”. Es könne nicht “der Weisheit letzter Schluss sein, zu erklären, der Staat ist die große Mutti, die Dir immer hilft”. Deutschland benötigt nach dem Worten Kretschmanns einen “neuen Republikanismus”, in der jeder Verantwortung für sich und andere übernehme.

Es gehe nicht darum, das Anspruchsdenken immer nur zu steigern. “Wir brauchen einen Staat, der die Menschen einlädt und ermuntert, sich einzubringen und aktiv zu werden”, sagte Kretschmann.

red