Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz setzt sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Es sei gut für Pendler und habe sich bewährt, sagte Volker Ullrich (CDU) dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). „Ich persönlich habe große Sympathien für die Beibehaltung.“

Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder den Erhalt des deutschlandweiten Nahverkehrs-Abos infrage gestellt. Im Bundestag verhandeln die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen derzeit mit der Union über dessen finanzielle Absicherung für das kommende Jahr.

Eine Gesetzesänderung soll es den Verkehrsbetrieben ermöglichen, einige hundert Millionen Euro, die im Jahr 2023 nicht benötigt wurden, stattdessen im Jahr 2025 zu verwenden.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, schloss eine Einigung Anfang der Woche noch aus. Ullrich spricht nun von „ergebnisoffenen Gesprächen“. Man müsse das Ticket auch haushälterisch sauber auf die Schiene bringen. Bei einer fairen Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern sehe er gute Chancen für den Erhalt.

Unterdessen hat die Unionsfraktion im Bundestag einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, die die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Diese Entscheidung sei nur getroffen worden, weil es dabei um keine „neuen Mittel“ gehe – die Regionalisierungsmittel seien bereits vorhanden, betonte Linnemann. Eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll es ermöglichen, dass im Jahr 2023 nicht eingesetzte Mittel für das Ticket auch in den Folgejahren verwendet werden können.

red

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. “Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut”, sagte er dem “Spiegel”.

Zum offen ausgetragenen Streit des Kanzlers mit dem mittlerweile entlassenen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte er: “Ich glaube, dass er selber sagen würde, man hätte früher härter agieren sollen.” Scholz habe viel zugelassen, um den verschiedenen Koalitionspartnern Räume zu geben und sich “zurechtzuruckeln”.

Laut Wissing müsse Scholz sich nicht vor seiner Vorgängerin Angela Merkel verstecken. Er habe das Land in einer schwierigen Zeit geführt. “Wir haben offene Fragen in Europa, die einer fundamentalen Klärung bedürfen, die sich aber nicht kurzfristig klären lassen”, sagte der Minister. “Dieses Bild eines geschlossenen Europas, das mit starker Hand von Deutschland aus von Bundeskanzlerin Merkel geführt worden ist, war ja eher ein Zerrbild, wenn man sich die Realität anschaut.”

Am Ende sei Politik die Kunst des Machbaren und nicht das, was man sich wünsche. “Es bedeutet auch, manche Illusionen, die man sich macht, einfach zu verlieren und abzulegen”, sagte Wissing. Volker Wissing war als einziger Minister der FDP-Fraktion in seinem Amt verblieben. “Ich bin jemand, der, wenn er etwas anfängt, es auch zu Ende bringen möchte. Das ist eine Grundhaltung.” Wissing trat daher aus der FDP aus und hat zusätzlich das Amt des Justizministers übernommen.

red

Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 827.500 Kinder eingeschult worden. Das waren rund 4.300 oder 0,5 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten Stand seit dem Schuljahr 2003/2004 gestiegen war, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Zahl der Einschulungen ging in fast allen Bundesländern zurück. Den größten prozentualen Rückgang gab es in Brandenburg (-4,4 Prozent), gefolgt von Thüringen (-3,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-2,1 Prozent). Nur in Bayern (+0,4 Prozent), Niedersachsen (+0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (+0,1 Prozent) stieg die Zahl der Einschulungen leicht.

Nachdem die Zahl der Einschulungen in den vorangegangenen Schuljahren aufgrund der demografischen Entwicklung und der Zuwanderung aus dem Ausland gestiegen war, wurden im Schuljahr 2024/25 erstmals seit dem Schuljahr 2015/16 wieder weniger Kinder als im Vorjahr eingeschult. Der Rückgang der Einschulungen dürfte unter anderem auf die geringere Zuwanderung ukrainischer Kinder infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zurückzuführen sein, so das Bundesamt.

Während die Zahl der ausländischen Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sechs Jahren zum Jahresende 2022 bundesweit um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen war, gab es zum Jahresende 2023 nur noch 0,3 Prozent mehr ausländische Kinder dieser Altersgruppe als im Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl aller Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sechs Jahren zum Jahresende 2023 bundesweit um 0,2 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Der überwiegende Teil der Kinder (93 Prozent) startete seine Schullaufbahn an einer Grundschule. 3,3 Prozent wurden an Förderschulen eingeschult, 2,5 Prozent an Schularten mit drei Bildungsgängen sowie 0,9 Prozent an Freien Waldorfschulen. Bundesweit begannen im Vergleich zum Vorjahr 2,5 Prozent mehr Schulanfänger ihre Schullaufbahn an Förderschulen. An Grundschulen (-0,6 Prozent) und an Freien Waldorfschulen (-0,4 Prozent) sanken dagegen die Einschulungen, während sie an Schularten mit drei Bildungsgängen nahezu auf dem Vorjahresniveau blieben.

51 Prozent der zum Schuljahresbeginn 2024/2025 eingeschulten Kinder waren Jungen und 49 Prozent Mädchen. Während das Geschlechterverhältnis in Grundschulen (49 Prozent Mädchen), Schularten mit drei Bildungsgängen (51 Prozent Mädchen) und Freien Waldorfschulen (52 Prozent Mädchen) weitgehend ausgeglichen war, wurden deutlich mehr Jungen (69 Prozent) als Mädchen in Förderschulen eingeschult.

red

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. “Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

“Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen”, so Schwarz.

“Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen”, sagte der SPD-Politiker. “Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen.”

red

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.

Der Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.

“Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch”, sagte Steinmeiers Sprecherin. Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass “alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten”.

red