Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des “Spiegels” an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien.

Demnach sind neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Thüringen, und das Saarland bei der geplanten Ausschreibung für einen gemeinsamen Dienstleister mit von der Partie. Dieser soll die technische Infrastruktur für eine Karte zur Verfügung stellen, mit der Geflüchtete zwar bezahlen, aber kein Geld ins Ausland überweisen können.

Ein Regierungssprecher aus Sachsen erklärte, eine abschließende Entscheidung zur Beteiligung Sachsens an der gemeinsamen Vergabe sei noch nicht getroffen. Man sei aber mit den anderen Ländern zum Thema im Gespräch. Mecklenburg-Vorpommern wolle seine Entscheidung erst an diesem Montag bekannt geben, hieß es aus Schwerin.

Bayern setzt auf einen Alleingang mittels einer eigenen Ausschreibung. Erste Tests in einigen Kommunen sind für März geplant, eine flächendeckende Einführung der Karte bis zum Sommer.

Vor Weihnachten hatten sich die Länder auf bundesweite Standards für die Karten geeinigt. Bargeld im Inland abzuheben, soll bis zu einem vordefinierten Betrag möglich sein.

Die Ausschreibung soll noch in diesem Monat erfolgen. Bis Montag müssen die Länder erklären, ob sie dabei sind oder nicht.

red

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe. “Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, in zwei dieser Länder hat sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden”, sagte Günther der “Welt am Sonntag”. “In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen.”

Ein solches Verfahren müsse “definitiv sehr gut vorbereitet werden”, da es am Ende auch erfolgreich sein müsse. Er verstehe deshalb, dass zum Beispiel CDU-Parteichef Friedrich Merz einem AfD-Verbotsverfahren mit Skepsis begegne. “Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, mit dem man nicht leichtfertig hantieren soll”, so Günther. “Dennoch komme ich angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht, zu einem anderen Schluss.”

Die Rechtsaußen-Partei sei “schlicht eine echte Bedrohung für unsere Demokratie”, erklärte der Ministerpräsident. “Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel.”

red

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent sinkt.

Forscher im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums waren dagegen im März noch zu dem Schluss gekommen, dass der Verkehr in Deutschland in diesem Zeitraum um knapp sieben Prozent wächst. Der bisherigen Prognose von Wissings Ministerium werfen die Forscher vor, lediglich eine “Fortschreibung des Status quo” zu betreiben. Bestehende Trends seien darin überzeichnet.

Die Prognosen gehen weit auseinander, weil sich auch die Annahmen stark unterscheiden. So gehen die Hamburger Forscher etwa im Personenverkehr von einem auch nach der Corona-Pandemie anhaltenden Wandel der Mobilität und einer stärkeren Zunahme des Arbeitens im Home-Office und weniger Geschäftsreisen aus.

Auch die Annahmen künftiger politischer Entscheidungen unterscheiden sich. So rechnen die Forscher des Verkehrsministeriums mit Einnahmen aus einer Pkw-Maut von fünf Cent je Kilometer auf Autobahnen. Prognos nimmt dagegen eine Maut zum gleichen Preis auf allen Straßen an, was die Bereitschaft der Deutschen senken würde, ins Auto zu steigen. Das Hamburger Institut geht zudem von der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und der deutlich größeren Unterstützung des Güterverkehrs auf der Schiene aus, um den Straßengüterverkehr massiv zu reduzieren.

Umweltverbände hinterfragen angesichts der neuen Prognose, ob der von Wissing vorangetriebene Autobahnausbau überhaupt nötig ist. “Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung”, sagte Marissa Reiserer, Mobilitätsexpertin von Greenpeace. Eine Entlastung des vorhandenen Straßennetzes ließe den Bedarf weiterer Bundesfernstraßen hinfällig werden. Der CO2-Ausstoß im Verkehr würde sinken, die Natur vor weiterem Straßenbau geschützt, sagte sie.

Benedikt Heyl, Datenanalyst der Dachorganisation “Transport and Environment”, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzt, kritisierte die politischen Entscheidungen im Verkehrssektor. “Dass der Verkehr hierzulande immer weiter ansteigt, ist eine politische Entscheidung von Volker Wissing – keine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit”, so Heyl.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik an der Ressort-Prognose zurück. Die eigenen Prämissen seien stimmig und von Expertenseite ausreichend abgesichert. Der Verkehr werde “in Deutschland in jeder Hinsicht zunehmen”, sagte ein Sprecher. Damit die Verkehrsinfrastruktur den Anforderungen gerecht werde, “brauchen wir den Ausbau und Investitionen in alle Verkehrsträger – Schiene, Straße und Wasserwege”.

red

Obwohl der Dezember 2023 deutlich wärmer als der Dezember des Vorjahres war, haben deutsche Haushalte beim Heizen nur wenig eingespart. Das geht aus einer Auswertung des Abrechnungsdienstleisters Ista hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Der sogenannte witterungsbereinigte Verbrauch von Heizenergie ist gegenüber dem Vorjahr sogar um sieben Prozent angestiegen.
Der Heizbedarf sank im Vergleich um 13 Prozent. Bereits den dritten Monat in Folge lag der Verbrauch von Heizenergie demnach über den Vorjahreswerten. Im Oktober heizten die Deutschen witterungsbereinigt vier Prozent und im November sogar 18 Prozent mehr als in den Vorjahresmonaten.

Für die gut gefüllten Gasreserven ist die Entwicklung nicht problematisch, aber verstetigt sich das Heizverhalten, werden viele Wärmekunden höhere Rechnungen bekommen. Denn aktuell und in den kommenden Monaten steigen die Preise – unter anderem durch den Wegfall von Preisdeckeln und Steuersenkungen.

Begleitend ließ Ista im Januar gut 2.000 Verbraucher von dem Umfragedienstleister YouGov nach ihrem Heizverhalten befragen. 45 Prozent gaben an, bewusster und weniger zu heizen als im Vorjahr, 46 Prozent sehen ihren Verbrauch auf dem Niveau des Vorjahres. “Die abweichende Wahrnehmung zeigt, wie schwierig es ist, den eigenen Verbrauch einzuschätzen”, sagte Ista-Chef Hagen Lessing.

red

Washington/Sanaa – Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Das bestätigte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag (US-Ortszeit).

Die Angriffe seien eine “direkte Reaktion auf beispiellose Huthi-Angriffe auf internationale Seeschiffe im Roten Meer”. Er nannte neben Großbritannien auch Australien, Bahrain, Kanada und die Niederlande als an der Militäraktion beteiligte Staaten.

Der Angriff sei “erfolgreich” gewesen. Er werde “nicht zögern, bei Bedarf weitere Maßnahmen zum Schutz unseres Volkes und des freien Flusses des internationalen Handels zu ergreifen”, so der US-Präsident. Die Angriffe erfolgten durch Kampfflugzeuge und Tomahawk-Raketen. Mehr als ein Dutzend Huthi-Ziele seien von Raketen beschossen worden, hieß es.

Der Huthi-Konflikt im Jemen dauert schon seit Jahren an, seit 2015 führt eine von Saudi-Arabien geführte, aber von den USA unterstützte Koalition Krieg gegen die Rebellen. Erst in den letzten Tagen hatte Deutschland seine jahrelange Blockade von Militärhilfen für Saudi-Arabien aufgegeben.

red

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte.

Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck auf eine vollständige Rücknahme der Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft: “Grundsätzlich kann sicher thematisiert werden, ob eine maßvolle Reduktion der Subvention beispielsweise für sehr große Betriebe möglich ist”, sagte er; aber diese Diskussion müsse “respektvoll und auf Augenhöhe” mit den Betroffenen geführt werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack äußerte Verständnis für die protestierenden Bauern: “Um international wettbewerbsfähig zu sein, ist für die deutschen Bauern, Forstwirte, Gärtner und viele weitere die Agrardiesel-Rückvergütung auch in den nächsten Jahren unverzichtbar”, sagte er.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht wirft den Bauern-Funktionären vor, mit ihren Protesten über das Ziel hinauszuschießen: “Wer die Ampel an den Galgen hängen will oder mit öffentlichen Misthaufen Stimmung macht, hat kein Interesse mehr am demokratischen Diskurs”, sagte sie.

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) macht unterdessen die “irrlichternde Politik” der Bundesregierung für die Proteste verantwortlich: “Erst wird ein ganzer Berufsstand mit einem Belastungshammer auf die Palme gebracht, dann werden die Kürzungen nur halb zurückgenommen”, sagte er.

Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer spricht mit Blick auf die Sparmaßnahmen von “Bauernopfern” und drängt auf eine Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich: “Die Verfehlungen der Bundesregierung bei dem Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden”, sagte er am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum wirft der CSU wiederum vor, “seit Jahren und Jahrzehnten” zu den strukturellen Problemen der Landwirte beigetragen und diese verschärft zu haben: Es sei “mehr als heuchlerisch”, wenn sich CSU-Politiker an die Spitze des Bauernprotests stellen wollten, sagte sie.

Weitere Themen, die die Abgeordneten derzeit beschäftigen:

Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus Neuwied ruft junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Otto-Wels-Preis für Demokratie zu bewerben: “Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus und Rassismus begegnen”, sagte er.

Thorsten Lieb (FDP) aus Frankfurt am Main begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: “Die Maastricht-Kriterien, die Staatsverschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das öffentliche Defizit auf maximal drei Prozent zu beschränken, bleiben wesentliche Leitplanken für die nationale Haushaltspolitik”, sagte er.

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, kritisiert die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes: Verbote und Regulierungen würden “mit Scheinargumenten aus der Klima-Ideologie” begründet, sagte er.

red

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.”

Zu einem Bericht des Medienhauses “Correctiv”, wonach AfD-Politiker im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen haben sollen, bei dem ein Plan von Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” für massenhafte Vertreibungen erörtert worden sein soll, sagte Kramer, er selbst, aber auch andere Kollegen im Verfassungsschutzverbund hätten den Bericht und die Schlussfolgerungen mit Interesse gelesen.

Die dargestellten Aussagen, insbesondere des ehemaligen Sprechers der “Identitären Bewegung Österreich”, Martin Sellner, seien “keine Überraschung für uns”, erklärte der Verfassungsschützer. Sie deckten sich mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden und den jeweiligen, auch öffentlich erfolgten Bewertungen in den vergangenen Jahren. “Die Medienstrategie, den Versuch zu unternehmen, insbesondere das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen zu diskreditieren ist ebenso Gegenstand unserer Stellungnahmen und Warnungen im VS-Verbund gewesen, wie die Kampagnen in den Sozialen Medien, etwa auf Tiktok, um insbesondere jüngere Gesellschaftsschichten zu erreichen”, sagte Kramer.

red

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein “Muster von völkermörderischem Verhalten” gezeigt zu haben.

Völkermorde würden nie im Voraus verkündet werden, argumentierte das Land. Dem Gericht lägen jedoch “die Beweise der letzten 13 Wochen vor, die unbestreitbar ein Verhaltensmuster und eine damit verbundene Absicht zeigen, die eine plausible Behauptung von völkermörderischen Handlungen rechtfertigen”, so die südafrikanischen Ankläger.

Das Vorgehen Israels habe die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens einem beispiellosen Ausmaß an Angriffen ausgesetzt, was zum Tod von Tausenden von Zivilisten und zur Zerstörung von Häusern und wichtiger öffentlicher Infrastruktur geführt habe. “Dieses Töten ist nichts anderes als die Zerstörung von palästinensischem Leben. Es wird vorsätzlich begangen, niemand wird verschont, nicht einmal Neugeborene”, so die Vertreter Südafrikas.

Zivilisten seien “in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in Schulen, in Moscheen, in Kirchen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden” getötet worden, argumentierte die Anklage. Sie seien selbst dann getötet worden, “wenn sie versucht haben, auf von Israel als sicher deklarierten Routen zu fliehen”. Südafrika warf Israel zudem vor, nicht ausreichend humanitäre Hilfe geleistet zu haben und das Risiko des Todes durch Verhungern und Krankheit geschaffen zu haben.

Am Freitag soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Dann darf sich Israel gegen die Vorwürfe verteidigen. Das Gericht soll zunächst nur über den Eilantrag entscheiden. Das Hauptverfahren kann Jahre dauern.

In der “Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” wird Völkermord definiert als “Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören”. Darunter fallen etwa die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe und die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

red

Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. “Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist”, sagte Esken RTL/ntv für die Sendung “Frühstart”.

Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. “Das werden wir nicht zulassen.”

Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu benennen. Sie müssten und würden Nachweise führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Es sei widerwärtig, was man bei dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam gesehen habe, neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht. Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei. “Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel.”

Die neuen Enthüllungen hält Esken für einen weiteren Beweis, dass die Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa eng vernetzt sei. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

red