Dem Verhältnis zwischen Deutschland und China droht eine neue Belastungsprobe. Vor dem Hintergrund eines möglichen Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan warnte China Deutschland vor offiziellen Kontakten zu der Inselrepublik, wie das “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichtet. Die chinesische Botschaft teilte auf Anfrage des RND mit, “dass das Ein-China-Prinzip der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft ist und die politische Grundlage für die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen China und anderen Ländern, einschließlich Deutschland, darstellt”.

Man fordere die deutsche Seite auf, “das politische Versprechen einzuhalten und keine offiziellen Kontakte mit Taiwan aufzunehmen”. Deutschland erkennt im Rahmen seiner Ein-China-Politik die Volksrepublik als einzigen souveränen Staat in China an und unterhält daher keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Das Bundesforschungsministerium und das Außenministerium in Taipeh wollten eine Reise Stark-Watzingers weder bestätigen noch dementieren.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt sagte dem RND aber: “Mir hat das die Ministerin persönlich gesagt. Diese konkrete Planung gibt es.” In Taipeh zeigte man sich offen für einen Besuch.

“Das Außenministerium hat seit Langem erklärt, dass es die Bemühungen Taiwans und Deutschlands um eine weitere Intensivierung des Austauschs durch gegenseitige Besuche begrüßt”, hieß es in einer Mitteilung auf Anfrage des RND.

red

Das Berliner Ampelbündnis treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, “unbedingt” ablösen, sagte der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci der Wochenzeitung “Die Zeit”. Diese Leistungen sollen aber nach den Worten des SPD-Politikers nicht einfach gestrichen werden, sondern durch eine einmalige Ablösesumme enden.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, die Koalition sei “schon in der konkreten Umsetzung”. Jährlich fließen rund 550 Millionen Euro aus den meisten Länderhaushalten an die evangelische und katholische Kirche. Die Staatsleistungen gehen auf das Jahr 1803 zurück, als Kirchengüter enteignet wurden.

Der Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirche abzulösen, ist eigentlich im Grundgesetz verankert. Bisher ist dies aber nicht geschehen. Nach Informationen der “Zeit” trifft sich derzeit eine Arbeitsgruppe: Beamte des Kanzleramts, des Bundesinnen- und des Justizministeriums, der Länder, Kirchenfunktionäre und Sachverständige erarbeiten Eckpunkte.

Dann soll ein sogenanntes Grundsätze-Gesetz geschrieben werden, das am Ende der Bundestag beschließt. Leiter der Arbeitsgruppe ist ein Ministerialdirektor des Bundesinnenministeriums, der evangelische Theologe Jörn Thießen. Auch der Vatikan soll in den Prozess eingebunden werden.

“Der Zeitplan ist straff: 2023 die Eckpunkte, 2024 muss das Gesetz durch sein”, sagte Castellucci.

red

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis durch gefrierenden Regen in weiten Teilen Süddeutschlands. Betroffen seien Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Mittwochmorgen mit. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr sowie Schäden an der Infrastruktur, wie zum Beispiel an Strommasten und -leitungen, seien möglich.

Hintergrund sei eine Luftmassengrenze, die kalte Luft über weiten Landesteilen von milder Meeresluft im äußersten Süden Deutschlands trenne. Im Übergangsbereich stelle sich eine gefährliche Glatteislage ein, so der Wetterdienst. Die Lage der Luftmassengrenze ändere sich bis Donnerstag kaum.

Dabei komme es zu weiteren Regenfällen und nur sehr zögernd im Grenzbereich zur Schweiz und an den Alpen zu einer Milderung im Tagesverlauf. Mit gebietsweisem Glatteis und teils stärkerem Eisansatz sei somit bis in den Donnerstag hinein zu rechnen, hieß es. Offiziell gilt die Warnung zunächst bis Mittwochmittag.

Eine Verlängerung sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei aber wahrscheinlich, so der DWD.b

red

Bisher haben etwa 185.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland einen Integrationskurs angefangen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit. Nach Angaben der Behörde sind mehr als ein Drittel der über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine minderjährig.

“Für sie gilt auch in Deutschland Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich daher nur an Erwachsene”, so ein Sprecher. Viele Flüchtlinge wollen dem BAMF zufolge schnell wieder zurück in die Ukraine: Die Menschen seien gerade erst dem Kriegsgeschehen entkommen und machten sich die Hoffnung, sobald es geht, wieder zurückzukehren, hieß es. Es sei alles andere als selbstverständlich, “dass eine solch große Zahl aus eigenem Antrieb so schnell die deutsche Sprache lernen möchte”.

Ein Integrationskurs besteht aus einem Sprach- und Orientierungskurs, der in der Regel 700 Stunden dauert.

red

Bei der Razzia im “Reichsbürger”-Milieu haben die Fahnder eine weitere mögliche “Feindesliste” mit Namen von Politikern gefunden. Laut eines Berichts des “Spiegel” wurde bei einem der Verhafteten, Marco v. H., eine von Hand verfasste Liste mit Namen von zehn Politikern aus Baden-Württemberg entdeckt. Vermerkt hatte er darauf jeweils die Adressen der Wahlkreisbüros der Abgeordneten.

Notiert hat sich das mutmaßliche Mitglied der “Reichsbürger”-Terrorgruppe laut Erkenntnissen der Ermittler auch die Namen von mehreren Ärzten. Hier sollen jeweils die Adressen ihrer Praxis mit auf den Notizen gestanden haben. Marco v. H. ist einer von 25 Männern und Frauen, die in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurden.

Als Rädelsführer der Gruppe gelten Heinrich XIII. Prinz Reuß und der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons, Rüdiger v. P. Zuvor war bereits eine weitere mutmaßliche “Feindesliste” bekannt geworden. Auf ihr stehen die Namen von sieben Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren darauf auch die Namen von Annalena Baerbock (Grüne), Kevin Kühnert und Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen (alle CDU) festgehalten.

Über diese Liste waren die betroffenen Politiker in der vergangenen Woche informiert worden. Aufgefunden worden war sie bereits im Frühjahr bei Peter W., einem weiteren mutmaßlichen Mitglied der nun ausgehobenen “Reichsbürger”-Gruppe. W. soll an möglichen Plänen beteiligt gewesen sein, das Reichstagsgebäude zu stürmen und Abgeordnete und Regierungsmitglieder festzunehmen.

Laut “Spiegel”-Bericht übte Peter W. mit mindestens vier weiteren Terrorverdächtigen das Schießen. Laut der Ermittlungen trainierten die Männer im April auf einer ehemaligen Bundeswehrschießanlage bei Bayreuth, die heute von einem privaten Betreiber geführt wird. Dabei sollen sich die Männer teils unter falschem Namen eingetragen haben.

red

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere 50 Millionen Euro an sogenannter “Winterhilfe” zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris an. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle “die Menschen in der Ukraine brechen”.

Das lasse man nicht zu, so Baerbock. Der Grünen-Politikerin zufolge werden unter anderem Generatoren und Transformatoren im Rahmen der “Winterhilfe” organisiert. Zuletzt hatte sich Russland in der Ukraine vor allem auf Angriffe gegen die Infrastruktur fokussiert.

Die westlichen Verbündeten befürchten deshalb, dass der Winter für die ukrainische Bevölkerung besonders hart werden könnte.

red

Den Tafeln in Deutschland machen rückläufige Lebensmittelspenden zu schaffen. “Es gibt einen spürbaren Rückgang”, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Handelsunternehmen versuchten, weniger zu verschwenden und ihre Ware kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum oder mit kleinen Schönheitsfehlern über Rabattaktionen noch zu verkaufen.

Prinzipiell habe er dafür zwar Verständnis, sagte Brühl, es sei gut, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren: Die Tafeln treffe das aber in der herausforderndsten Situation seit ihrer Gründung vor fast 30 Jahren. Man verzeichne seit Jahresbeginn 50 Prozent mehr Kunden. Derzeit würden rund zwei Millionen Menschen regelmäßig mit Lebensmitteln unterstützt.

Jede dritte Tafel habe bereits einen Aufnahmestopp verhängen müssen. “Der Andrang wurde mancherorts zu groß. Wir können ja nur das, was wir gerettet oder gespendet bekommen haben, verteilen”, so Brühl.

“Armut breitet sich aus in der Gesellschaft.” Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Energiekrise kämen nun auch Menschen zu den Tafeln, die vor der Krise halbwegs finanziell über die Runden gekommen sind. Das “Bürgergeld” werde da keine Abhilfe schaffen.

“Die Erhöhung der Regelsätze ist unzureichend. Mit etwa 50 Euro mehr pro Monat können Sie nicht mal die Inflation ausgleichen.” Deutschland brauche eine “soziale Zeitenwende”, forderte Brühl.

red

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum zweiten Mal einen Menschen “ohne fairen Prozess” hingerichtet, sagte sie am Montagmorgen vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei “ganz offensichtlich” ein “unverhohlener Einschüchterungsversuch” gegen die protestierenden Menschen auf den Straßen.

“Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche”, so die Grünen-Politikerin. Deswegen verfolge man in Deutschland und Europa die Situation im Iran sehr genau. Am Montag bringe man unter anderem ein weiteres Sanktionspaket gegen den Iran auf den Weg.

In Europa müsse man mit “klarer Stimme” sprechen und die Demonstranten im Iran unterstützen, so Baerbock. Bei dem Außenministertreffen am Montag soll es neben der Situation im Iran unter anderem auch um den Ukraine-Krieg, die Lage in Moldawien, die südliche Nachbarschaft, Menschenrechte und die “Europäische Friedensfazilität” gehen.

red

Houston – Die unbemannte Orion-Kapsel der NASA-Mondmission Artemis 1 ist wieder zurück auf der Erde. Es sei eine perfekte Landung im Wasser gewesen, teilte die US-Raumfahrtbehörde am Sonntag mit. Dabei sei nichts beschädigt worden, hieß es.

Orion war knapp 26 Tage lang und umgerechnet rund 2,3 Millionen Kilometer durchs All und um den Mond geflogen, um Daten für eine künftige bemannte Mondmission zu sammeln. Das Raumschiff war am 16. November nach mehreren Terminverschiebungen gestartet. Ziel der Mission ist ein erster unbemannter Test des neuen Raumfahrzeugs und aller Systeme im Weltraum.

Ein bemannter Flug unter dem Namen Artemis 2 ist für 2024 geplant. Dabei ist allerdings nur eine Mondumrundung und noch keine Landung geplant. Trotzdem wäre es die erste bemannte Mondmission seit Apollo 17 im Jahr 1972.

red

Die Zahl der sogenannten “Reichsbürger” ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz um 2.000 auf 23.000 angestiegen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Bild am Sonntag”. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit.

239 Gewalttaten von “Reichsbürgern” wurden im letzten Jahr registriert. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen”, sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene. Mindestens 1.050 “Reichsbürgern” seien Waffenerlaubnisse schon entzogen worden, so Faeser.

“Hier brauchen wir maximalen Druck aller Behörden.” Faeser kündigte an, die Regierung werde dafür das “Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen”. Ampel-Politiker dringen angesichts der festgenommenen AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweises gewesen sein soll, auf einen besseren Schutz des Parlaments.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Sicherheitskonzept des Bundestages auf den Prüfstand stellen. “Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten”, sagte Wiese “Bild am Sonntag”. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz sieht Nachbesserungsbedarf: “Neue Lagen erfordern neue Sicherheitskonzepte.”

Laut des Berichts der Zeitung soll der Ältestenrat des Parlaments nächste Woche darüber beraten. Die Unionsfraktion fordert außerdem, dass der Bundestag in einer aktuellen Stunde über das die Terrorgefahr debattiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU): “Die Razzien gegen Reichsbürger zeigen, wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Täter zu fassen.”

red