Deutsche Eigenheimbesitzer zeigen offenbar ein nachlassendes Interesse an energetischen Sanierungsmaßnahmen für ihre Häuser und Wohnungen. Laut dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gibt es derzeit nur noch geringe Antragszahlen für die Förderung von neuen Wärmepumpen. Im Oktober dieses Jahres wurden lediglich 6.801 Anträge verzeichnet, wie aus Berichten der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht.

Insgesamt wurden zwischen Januar und Oktober dieses Jahres 76.471 Förderanträge für Wärmepumpen gestellt, im Jahr zuvor wurden im Vergleichszeitraum insgesamt 315.835 Anträge gestellt. Gleichzeitig ist der Absatz von Wärmedämmverbundsystemen, die zur Dämmung von Außenwänden genutzt werden, nach Angaben des Verbands für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM) im dritten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel (knapp 23 Prozent) eingebrochen. Eine negative Entwicklung, die sich schon das gesamte Jahr abgezeichnet hatte: Im ersten Quartal dieses Jahres war der Absatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 17 Prozent eingebrochen, im zweiten Quartal um 13,5 Prozent.

In absoluten Zahlen bedeutet das: Im vergangenen Jahr wurden noch knapp 36 Millionen Quadratmeter Gebäudefläche mit Wärmedämmverbundsystemen gedämmt. In diesem Jahr werden nach Verbands-Berechnungen nur gut 29 Millionen Quadratmeter neu gedämmt worden sein. Mit Blick auf die anhaltend negative Entwicklung rechnet der Verband daher auch nicht mit einer Trendumkehr im nächsten Jahr.

Gleichzeitig soll eine YouGov-Umfrage, aus der die Funke-Zeitungen zitieren, zeigen, dass zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) ihre Häuser und Wohnungen nicht energetisch sanieren wollen. Bezogen auf alle Eigenheimbesitzer im Land sind das 16,1 Millionen Personen. Zu den Gründen nannten 32 Prozent der Befragten, dass sie die energetische Ertüchtigung ihres Hauses rundheraus ablehnten; 34 Prozent gaben an, dass sie sich nicht in der Lage sähen, die finanziellen Kosten der Sanierung zu tragen.

Nur 20 Prozent der Befragten wollen energetisch sanieren und sehen sich finanziell dazu in der Lage. 23 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass sie bereit seien, aus den eigenen vier Wänden abzuziehen und diese zu verkaufen, um nicht energetisch sanieren zu müssen. Würden sich die Immobilienbesitzer dann doch für energetische Sanierungsmaßnahmen entscheiden, würden 35 Prozent der Befragten die Heizung austauschen, 30 Prozent die Fenster, 27 beziehungsweise 25 Prozent würden das Dach oder die Fassade dämmen sowie 17 und 16 Prozent würden die Kellerdecke beziehungsweise die Zwischendecken dämmen (Mehrfachantworten waren möglich).

Die Erhebung von YouGov wurde im Auftrag der Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft (GNIW) durchgeführt, für die 1.001 Eigenheimbesitzer in Deutschland online befragt wurden.

red

Im Rahmen eines bundesweiten “Streiktags Bildung” findet am Dienstag in zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland kein regulärer Betrieb statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe sind vier zentrale Kundgebungen geplant – die Gewerkschaft rechnet nach eigenen Angaben mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern.

Beteiligen sollen sich laut GEW Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrer sowie auch studentische Beschäftigte. Die Gewerkschaften fordern in der Länder-Tarifrunde Gehaltserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Zudem soll es einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene geben.

red

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. “Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht”, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Das müssen wir durch diese Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Damit allen klar wird: Hier arbeitet ein Mensch – der Respekt verdient.” Er sei deshalb froh, “dass wir die Verkehrssicherheitskampagne jetzt auch für die Schiene machen und zum Beispiel auf die Übergriffe gegen Personal in Zügen, Bussen und Bahnhöfen aufmerksam machen”. Die von der Werbeagentur Scholz & Friends entworfenen Motive sind Teil der Kampagne “Mehr Achtung” des Bundesverkehrsministeriums, die ansonsten für Rücksicht im Straßenverkehr wirbt.

Die Plakate für mehr Respekt gegenüber dem Bahnpersonal sollen in Zügen und Bahnhöfen hängen und rufen unter anderem zu mehr “Bahnhöflichkeit” auf. “Offensichtlich fehlt bei manchen das Gespür, dass sie es bei Bahnmitarbeitern mit Menschen zu tun haben”, sagte Verkehrsminister Wissing dem “Tagesspiegel”. Jegliche Entgleisungen gegenüber Menschen, die jeden Tag alles für die Reisenden gäben, müssten durch die verantwortlichen Stellen unterbunden werden.

“Aber auch die Gesellschaft muss dagegen aufstehen”, forderte Wissing. “Darauf wollen wir mit dieser Kampagne aufmerksam machen.”

red

Die Waffenruhe im Gazastreifen wird nach Angaben aus Katar verlängert. Der dortige Außenminister sagte am Montag, es gebe eine Einigung auf eine Verlängerung um zwei Tage. Auch von der radikal-islamistischen Hamas war zu hören, der Waffenstillstand sei im Einvernehmen mit Katar und Ägypten verlängert worden, da Israel erklärt habe, es sei offen für eine Verlängerung der Kampfpause im Austausch für die Freilassung weiterer in Gaza festgehaltener Gefangener.

Das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu teilte mit, dass die Familien der Geiseln, die voraussichtlich am Montag freigelassen werden, informiert wurden. Die Hamas hatte am 7. Oktober über 200 Menschen aus Israel entführt und rund 1.200 getötet. Durch Gegenschläge der israelischen Armee sollen mittlerweile knapp 15.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein, bis Ende letzter Woche wurden jeden Tag Luftangriffe geflogen.

red

Das Wahlprogramm der Grünen für die Europawahl wurde am Sonntag auf dem viertägigen Parteitag in Karlsruhe nach einer Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen. Es gliedert sich in vier Kapitel und enthält Forderungen nach Investitionen in die Energiesicherheit sowie einer Stärkung des Binnenmarkts.

Zudem spricht sich die Partei für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außenpolitik sowie eine Stärkung internationaler Organisationen aus. Mit Blick auf die Ukraine bekräftigen die Grünen, dass ihr Platz “in der EU” sei. Auf dem Weg in die EU wollen sie die Ukraine “umfassend unterstützen”.

Der Parteitag hatte sich an den ersten Tagen zunächst um Personalfragen gekümmert: So wurden unter anderem Ricarda Lang und Omid Nouripour als Grünen-Chefs wiedergewählt und Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Die wohl wichtigste Debatte um den Asylkurs der Parteispitze fand am Samstagabend statt: Nach einer emotionalen Diskussion hatte der Parteitag der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Unter anderem hatten Lang sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck in der hitzigen Debatte für den Kurs der Grünen in der Regierung geworben.

Den Antrag der Grünen Jugend bezeichnete Habeck dabei als ein “Misstrauensvotum”. Er wurde letztendlich abgeschmettert.

red

Im ersten Halbjahr 2023 wurden laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst. Mitglieder der Grünen waren mit 96 Vorfällen am häufigsten betroffen, gefolgt von Mitgliedern der AfD mit 82 Vorfällen.

Hinzu kommen 292 Sachbeschädigungen von Parteibüros: Mit großem Abstand am häufigsten betroffen sind hier ebenfalls die Grünen mit 131 Vorfällen, gefolgt von der SPD mit 65 Vorfällen. AfD-Mitglieder waren zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni dieses Jahres am häufigsten von Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten betroffen: Von 24 gemeldeten Körperverletzungen waren 19 Mal AfD-Mitglieder betroffen (14 Mal Körperverletzung sowie fünfmal gefährliche Körperverletzung). Von 21 gegen das Eigentum gerichteten Delikten wie Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Diebstahl waren zwölf gegen AfD-Mitglieder gerichtet (davon sieben in Bezug auf Autos, vier in Bezug auf Häuser oder Wohnungen und eines in Bezug auf sonstiges Eigentum).

Neben den Sachbeschädigungen gegen Parteibüros waren Grünen-Mitglieder im ersten Halbjahr 2023 auch von Bedrohungen am häufigsten betroffen. Von insgesamt 62 erfassten Bedrohungen richteten sich 20 gegen Grünen-Mitglieder (zehn in der Kategorie “Vor Ort” inklusive Telefonanrufe und Briefe, zehn in der Kategorie Internet). Auch von Beleidigungs- und Verleumdungsdelikten waren Grüne am häufigsten betroffen.

In der Kategorie “Vor Ort” (inklusive Telefonanrufe und Briefe) waren AfD-Mitglieder hier am häufigsten betroffen. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte der “Welt”: “Die Kriminalstatistik ergibt, dass sich die – mit großem Abstand – meisten Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gegen AfD-Politiker richten. Dies zeigt, welche Politiker tatsächlich in hohem Maße politischer Gewalt ausgesetzt sind.”

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: “Angriffe auf politisch aktive Bürger und Repräsentanten unseres Staates sind immer alarmierend. Dabei spielt es selbstverständlich keinerlei Rolle, welcher Partei die Opfer angehören.” Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: “Gewalt darf sich niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung etablieren.”

red

Am Sonntag wurden offenbar 14 Israelis und drei Ausländer von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen. Die israelische Armee bestätigte die Freilassung und bezog sich dabei auf Informationen vom Roten Kreuz, das die Geiseln übernahm. Diese Freilassung erfolgt im Rahmen eines Deals, der die Übergabe von mindestens 50 Personen vorsieht. Die Freilassungen sind Teil einer Vereinbarung, die eine viertägige Feuerpause und die Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel beinhaltet.

Bereits am Freitag wurden 13 Geiseln, die am 7. Oktober aus Israel entführt worden waren, freigelassen, gefolgt von 17 weiteren am Samstag. Obwohl die Feuerpause bisher eingehalten wird, besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag die Truppen im nördlichen Gazastreifen. In einem veröffentlichten Video erklärte Netanjahu, dass die drei Hauptziele des Krieges die Eliminierung der Hamas, die Rückführung aller Geiseln und die Sicherstellung seien, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstelle. Er betonte, dass die Kämpfe fortgesetzt würden, bis alle Kriegsziele erreicht seien.

Bericht: Gespräche über Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg

Kurz vor dem Ende der viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Es gehe dabei um eine Verlängerung des Waffenstillstands sowie um eine Erweiterung der Liste der für eine Freilassung infrage kommenden Geiseln, berichtet das Wall Street Journal. Ägypten und Katar agieren demnach als Vermittler, sie wollen eine Ausdehnung der Feuerpause um bis zu vier Tage erreichen.

Bisher hatte sich die Hamas bereit erklärt, 50 Geiseln für 150 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auszutauschen. Bei den Freigelassenen handelte es sich bisher um Frauen und Kinder, künftig sollen nach dem Willen der Unterhändler auch ältere israelische Männer in Betracht kommen. Wie genau der Stand der Verhandlungen ist, war zunächst unklar.

red

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert die Möglichkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer. “Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu”, erklärte Papier der “Welt am Sonntag”. Diese gelte auch für EU-Bürger.

“Es könnten also durchaus schärfere Regeln für Demonstrationen von Nicht-EU-Ausländern erlassen werden. Das müssten die zuständigen Bundesländer veranlassen”, sagte Papier. Ausweisungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft als Folge der Verbreitung von Judenhass auf Demonstrationen hält der Staatsrechtler dagegen für praktisch kaum umsetzbar.

“Wenn die betreffenden Personen deutsche Staatsbürger sind, dann gibt es keine Möglichkeit der Ausweisung oder der Aberkennung der Staatsbürgerschaft”, sagte Papier. “Bei Ausländern gäbe es die Möglichkeit zumindest theoretisch.” Praktisch aber gebe es regelmäßig Hindernisse.

“Sie müssen einen Staat finden, in den Sie abschieben können. Man kann Menschen nicht beliebig irgendwohin ausweisen. Kurz: Schlagworte bieten keine Lösungen”, sagte Papier.

Er forderte stattdessen die konsequente Anwendung geltenden Strafrechts, das sei “auch kein zahnloser Tiger”. Der Staatsrechtslehrer forderte den Bundestag auf, bei den aktuellen Beratungen über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht ein stärkeres Gewicht darauf zu legen, “ob eine Integration in die kulturelle, soziologische und werteorientierte Gemeinschaft möglich und zu erwarten ist”. Generell sei zu überlegen, die Staatsbürgerschaft nicht einfachgesetzlich zu regeln, sondern in der Verfassung zu verankern.

“Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Und doch enthält es gewisse Regelungslücken. So sagt es nichts zur Staatsbürgerschaft, obwohl die staatsrechtlich gesehen eine zentrale Frage ist, weil sie gewissermaßen festlegt, wer zum Kreis des deutschen Volkes als Träger der Staatsgewalt gehört”, sagte Papier.

“Das ist bei uns nur einfachgesetzlich geregelt – und deshalb abhängig von den politischen Mehrheiten im Bundestag. Ich habe das immer bedauert.”

red

Der Städte- und Gemeindebund befürwortet die Idee, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket anzubieten, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. Gerd Landsberg (CDU), der Hauptgeschäftsführer, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): “Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion.” Ein kostenloses Deutschlandticket für eine bestimmte Zeit könne besonders älteren Personen erleichtern, auf das Auto zu verzichten.

Als Voraussetzung nannte Landsberg ein ausreichendes ÖPNV-Angebot. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, die Regeln für Senioren am Steuer zu verschärfen. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen.

Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gilt. Die Verkehrsrichtlinie soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu bringen.

Die EU-Pläne lehnt Landsberg strikt ab. “Eine generelle Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter halten wir nicht für zielführend. Die psychischen und physischen Fähigkeiten beim Autofahren können nicht allein an einer Altersgrenze festgemacht werden”, sagte er.

Das zeige seiner Ansicht nach auch die Unfallstatistik, wonach deutlich mehr Unfälle von jüngeren als von älteren Fahrzeugführern verursacht würden. Studien kommen hierbei jedoch je nach Methode und Vergleichsgröße zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das Unfallrisiko ist bei Fahrern mittleren Alters am geringsten.

Von jedem Einzelnen, seinen Angehörigen und auch von den Hausärzten könne erwartet werden, dass sie “bei berechtigtem Zweifel an der Fahrtüchtigkeit dies entsprechend kommunizieren und die Personen dann auf das Autofahren verzichten”, so Landsberg. Auch im Verkehrsbereich sei mehr Eigenverantwortung geboten. Zuvor hatte sich bereits Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen schärfere Regeln für ältere Verkehrsteilnehmer ausgesprochen.

“Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird”, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Er sei dagegen, dass “der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss”, erklärte Wissing. Das mache “unsere Gesellschaft unmenschlicher”.

red