Bei ihrem ersten großen Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel (CDU) Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, zeigte sich aber auch selbstkritisch. “Es ist einfach nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um das zu verhindern. Eines will ich nochmal ganz klar sagen: Der Überfall auf die Ukraine findet keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriff, für den es keine Entschuldigung gibt”, sagte Merkel im Gespräch mit dem “Spiegel”-Journalisten Alexander Osang. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ihr 2007 gesagt, dass für ihn der Zerfall der Sowjetunion die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Für sie sei es aber die größte Befreiung gewesen, so Merkel.

Die ehemalige Kanzlerin erklärte, dass es nie wirklich gelungen sei, den Kalten Krieg zu beenden. “Ich hatte den Eindruck, dass ich mich während meiner gesamten Kanzlerschaft mit den Fragen zur ehemaligen Sowjetunion auseinandergesetzt habe”, sagte Merkel. Auf die Frage, ob sie Putin für berechenbar halte, sagte sie: “Man muss genau hinhören. Nach dem Vorfall auf der Krim mehr zu machen, war einfach nicht mehrheitsfähig, aber wir haben nicht nichts getan. Russland flog beispielsweise aus der G8. Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will. Aber ich konnte nicht so tun, als würde es ihn nicht geben.”

Sie frage sich, ob man noch mehr hätte tun können, um eine solche “Tragik” zu verhindern. Angela Merkel war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

red / dts

Die Reinvermögen der großen Parteien sind von 2019 auf 2020 um 77,5 Millionen Euro auf 696,7 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 12,5 Prozent. Wie “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundestages berichtet, war die SPD die reichste Partei. Ihr Reinvermögen legte um 20,2 Millionen Euro auf 263,6 Millionen Euro zu.

Danach folgte die CDU mit 218 Millionen Euro (plus 28,9 Millionen Euro). Das Reinvermögen der Grünen stieg demnach um 11,9 Millionen Euro auf 72,5 Millionen Euro. Die Linke steigerte ihr Vermögen um 6,8 Millionen Euro auf 45,3 Millionen Euro.

Die AfD verzeichnete einen Vermögenszuwachs um 6,6 Millionen Euro auf 32,6 Millionen Euro. Bei der FDP standen 5,2 Millionen Euro mehr in der Bilanz, ihr Vermögen stieg auf 23,6 Millionen Euro. Die einzige Bundestagspartei mit einer negativen Vermögensbilanz 2020 war dem “Bild”-Bericht zufolge die CSU.

Ihr Reinvermögen schrumpfte um 2,1 Millionen Euro von 43,3 Millionen Euro auf 41,2 Millionen Euro.

red / dts

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß.

Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend einen Corona-Test gemacht, der positiv ausfiel. Zudem habe es in ihrer Familie am Wochenende einen positiven Fall gegeben. Ursprünglich wollte Baerbock bis Mittwoch in Pakistan bleiben und anschließend nach Griechenland und in die Türkei weiterreisen.

Wann sie nach Deutschland zurückkommt war zunächst unklar.

red

In der Ukraine wird heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Am Wochenende haben ukrainische Streitkräfte Teile der Stadt zurückerobert, obwohl russische Streitkräfte wahrscheinlich weiterhin östliche Bezirke besetzen. Russlands Plan bestehe wahrscheinlich weiterhin darin, das Gebiet Sjewjerodonezk sowohl vom Norden als auch vom Süden abzuschneiden, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag.

Die russischen Fortschritte seien in der letzten Woche ins Stocken geraten. Russland müsse bald einen Durchbruch erzielen, um die Kontrolle über das gesamte Gebiet Donezk zu erreichen, hieß es in der Analyse.

red / dts

Eisenbahngewerkschaft und Personalvertretung der Deutschen Bahn haben nach dem Pfingstwochenende mit 9-Euro-Ticket eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. “Die 9-Euro-Aktion hat erwartungsgemäß einen großen Ansturm auf die Regionalzüge ausgelöst, der bundesweit zu deutlich mehr Fällen von Überlastung geführt hat”, sagte der Vize-Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) am Montagabend nach Gesprächen mit Bahn-Betriebsräten aus ganz Deutschland. “Zu den befürchteten tätlichen Übergriffen gegen das Bahnpersonal kam es nicht, wohl aber zu verbalen”, so Damde.

Der massive zusätzliche Personalbedarf habe allein über Pfingsten Tausende Überstunden nötig gemacht. Trotz der vielen zusätzlich eingesetzten Fahrzeuge mussten Passagiere abgewiesen werden, so Damde weiter. “Überall in Deutschland waren die Bahnsteige und die Züge voll, in mehreren Fällen mussten überfüllte Züge geräumt werden – aber zum Glück keine Bahnhöfe.”

Laut ersten Auswertungen der Problemmeldungen der Zugführer hat es an jedem Tag bundesweit etwa 400 Züge mit zu hoher Auslastung gegeben, sodass Passagiere abgewiesen werden mussten oder Fahrräder nicht mitgenommen werden können. “Vor allem Fahrräder sind nach wie vor ein großes Problem”, sagte Damde dem RND. Ausdrückliches Lob sprach der Bahn-Betriebsrat den Fahrgästen aus, die Appelle zu Rücksichtnahme und Geduld überwiegend ernstgenommen hätten. “Es kam zwar zu Aggressionen, etwa wenn ein Fahrrad draußen bleiben musste oder Menschen nicht mehr in den Zug kamen, aber diese blieben verbal”, so Damde.

Insgesamt gab es pro Tag rund 700 Meldungen von Überlastung, Problemen mit Passagieren oder Störungen an die Einsatzzentrale. Das sei signifikant mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende und auch signifikant mehr als an Pfingstwochenende vor Corona. Zu erhöhtem Personal- und Zeitaufwand führte demnach, dass viele Reisende ohne Bahn-Erfahrung sich auf den Bahnsteigen oder in großen Bahnhöfen nicht zurecht fanden, erklärte Damde.

“Insgesamt brauchten die Passagiere deutlich mehr Hilfestellung als sonst. Dazu gehörte auch, dass viele Menschen, die lange nicht Zug gefahren sind, nicht wussten, dass im ÖPNV nach wie vor Maskenpflicht herrscht.” Der zusätzliche Einsatz von Fahrzeugen habe flächendeckend zu Überstunden für das Bahn-Personal geführt, vor allem bei Lokführern, Kundenbetreuern, Service-, aber auch Reinigungskräften und dem Personal für die Instandhaltung, erklärte Damde.

“Störungen können nicht mehr in der Werkstatt, sondern müssen an Fahrzeugen im Dauereinsatz von mobilen Teams vor Ort behoben werden.” Das Personal habe die Zusatzaufgaben über die Betriebsteile hinweg sehr kooperativ und engagiert ausgeübt, sagte er. “Im Ausnahmefall ist das möglich, aber dauerhaft nicht. Viele Bahn-Angestellte gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch”, so Damde.

red / dts

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.

Den Gesetzentwurf für ein “Chancen-Aufenthaltsrecht” will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren.

Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.

Zu dem Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich im Koalitionsvertrag verpflichtet. Gleichzeitig verpflichtet sich Innenministerin Faeser zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten. “Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden”, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden. Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.

red / dts

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Partei überstanden. Am Montagabend stimmten von den insgesamt 359 konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus 211 für ihn, 148 sprachen sich gegen ihn aus. Für einen Vertrauensentzug hätten mindestens 180 Tories gegen Johnson stimmen müssen.

Dem Misstrauensvotum musste sich Johnson stellen, nachdem mindestens 54 und damit 15 Prozent der Tory-Abgeordneten einen entsprechenden Antrag beim Parteikomitee eingereicht hatten. Johnson ist aufgrund zahlreicher Lockdown-Partys in der Regierungszentrale Downing Street zunehmend in die Kritik geraten. Zunächst hatte Johnson bestritten, dass es zu Regelverstößen während des Lockdowns gekommen ist.

Ein Untersuchungsbericht stellte allerdings zahlreiche Zusammenkünfte am Regierungssitz fest. Johnson wurde für seine Vergehen anschließend mit einer Geldstrafe belegt. Es war das erste Mal, dass ein amtierender Premierminister das Gesetz gebrochen hat.

red / dts

Etwa jeder siebte Rentner, der die hohe Zahl von 45 Versicherungsjahren aufweisen kann, erhält eine gesetzliche Rente von weniger als 1.000 Euro. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagausgaben berichten. Betroffen sind demnach knapp 600.000 Rentner.

Allein im Osten bekommen knapp 250.000 Rentner nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.000 Euro. Das ist in etwa jeder Fünfte. Insgesamt 3,8 Millionen Rentenbezieher liegen der Antwort zufolge nach 45 Versicherungsjahren über 1.000 Euro.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem unhaltbaren Zustand. “Wer jahrzehntelang einzahlt, muss Anspruch auf eine auskömmliche Rente haben”, sagte er dem RND. Die Grundrente liege viel zu niedrig und bietet keinen Schutz vor Altersarmut. Niemand dürfe mit 40 Versicherungsjahren unter 1.200 Euro Rente fallen.

“Angesichts der explodierenden Preise muss die Grundrente zu einer armutsfesten Mindestrente drastisch ausgeweitet werden”, forderte er.

red / dts

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im staatlichen russischen Fernsehen den Westen vor neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Russland werde “neue Ziele angreifen”, wenn die USA Langstreckenraketen an die Ukraine liefern, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija 1. Es seien in der Ukraine dann diejenigen Einrichtungen an der Reihe, die noch nicht angegriffen wurden, sagte er. Die Lieferung der US Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme (MLRS) an die Ukraine ändere im Wesentlichen nichts, da Kiew zuvor schon ähnliche Waffen hatte.

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag gesagt, die USA würden der Ukraine “modernere Raketensysteme und Munition” liefern, solange der Krieg mit Russland weitergehe.

red / dts

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die derzeit beliebteste Ministerin in Deutschland. Laut einer INSA-Umfrage für die “Bild am Sonntag” attestiert eine Mehrheit von 54 Prozent Baerbock, einen guten Job zu machen (schlecht: 28 Prozent, weiß nicht: 18 Prozent). Knapp dahinter landet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit ihm sind 51 Prozent zufrieden und 26 Prozent unzufrieden (weiß nicht: 23 Prozent).

Auf Platz drei landet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dem 40 Prozent bescheinigen, einen guten Job zu machen (schlecht: 24 Prozent, weiß nicht: 36 Prozent). Die Arbeit von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird von 40 Prozent als gut bewertet, eine noch höhere Zahl (43 Prozent) sieht seine Arbeit jedoch negativ. Auch die Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird häufiger schlecht (38 Prozent) als gut (37 Prozent) bewertet – so wie bei allen Kabinettsmitgliedern von der FDP.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt im Ranking der Kabinettsmitglieder auf Platz sieben, direkt hinter Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Für die “Bild am Sonntag” hatte INSA 1.001 Menschen am 3. Juni 2022 befragt. Frage: “Welche der folgenden Kabinettsmitglieder macht Ihrer Ansicht nach aktuell einen guten oder schlechten Job?” Ergebnisse: Außenministerin Annalena Baerbock – Macht einen guten Job: 54 Prozent, Macht einen schlechten Job: 28 Prozent, Weiß nicht/kA: 18 Prozent; Wirtschaftsminister Robert Habeck – 51/26/23; Arbeitsminister Hubertus Heil – 40/24/36; Gesundheitsminister Karl Lauterbach – 40/43/17; Finanzminister Christian Lindner – 37/38/25; Landwirtschaftsminister Cem Özdemir – 36/30/34; Bundeskanzler Olaf Scholz – 36/46/18; Innenministerin Nancy Faeser – 26/31/43; Justizminister Marco Buschmann – 22/23/55; Familienministerin Lisa Paus – 21/25/54; Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt – 20/20/60; Verkehrsminister Volker Wissing – 20/32/48; Entwicklungsministerin Svenja Schulze – 19/25/56; Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger – 19/27/54; Umweltministerin Steffi Lemke – 19/28/53; Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – 19/53/28; Bauministerin Klara Geywitz – 13/27/60;.

red / dts