Panorama

Ampel-Aus? FDP-Chef Lindner schlägt offenbar Neuwahlen vor

Berlin – Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die “Bild” am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, wird Lindner zitiert. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.

Lindner soll demnach vorgeschlagen haben, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, “geordnet und in Würde” eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie die “Bild” weiter schreibt, soll Lindner in diesem Fall bereit sein, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

red

Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024: “Es wird ein goldenes Zeitalter!”

Florida – Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Unter “USA, USA”-Rufen sprach er in der Nacht (Ortszeit) zu seinen Anhängern auf einer Wahlfeier in West Palm Beach in Florida.

Zuvor hatte der US-Nachrichtensender “Fox News” als erster Sender Trump zum Gewinner ausgerufen. Die anderen großen Sender zögerten noch, gaben Kamala Harris aber auch praktisch keine Chance mehr. Einigkeit bestand darin, dass Trump unter den besonders umkämpften Bundesstaaten mindestens Pennsylvania, Georgia und North Carolina gewonnen hat – und dass er in den anderen vier “Swing States” teils deutlich vorne liegt. Und es sieht so aus, als ob Trump – anders als 2016 – auch bei der Gesamtzahl der Wählerstimmen vorne liegt.

“Wir helfen unserem Land, denn es braucht unsere Hilfe dringend”, sagte Trump in seiner Erklärung. Für Amerika werde es ein “goldenes Zeitalter”.

Die Amtseinführung des gewählten Präsidenten ist per Verfassung auf den kommenden 20. Januar um 12 Uhr US-Ostküstenzeit festgelegt. Bis dahin bleibt Joe Biden der US-Präsident und Kamala Harris seine Stellvertreterin – gelten aber als “Lame Duck”, weil sie praktisch kaum noch etwas ohne den Nachfolger entscheiden können.

Trump war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident und ist nach Grover Cleveland im Jahr 1892 der zweite US-Präsident, der vier Jahre nach einer Abwahl wieder ins Weiße Haus gewählt wird.

Außerdem knüpfen die Demokraten den Republikanern im Senat die Mehrheit ab, nachdem sie Sitz für den Bundesstaat Ohio übernommen haben. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner bislang schon die Mehrheit hatten, liegen sie ebenfalls wieder vorn.

red

CDU/CSU: Ampel-Abschiebepolitik ist „reine Show“

Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. “Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert.”

Hintergrund sind am Montag bekannt gewordene Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind in den ersten neun Monaten des Jahres 61,1 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert.

Lindholz forderte weiter, gerade weil die Abschiebungen so schwierig seien, “muss die illegale Zuwanderung dringend gestoppt werden.” Es brauche jetzt umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. “Wer aus unseren Nachbarländern einreisen will, ist nicht mehr bedroht”, so die CSU-Politikerin.

red

Geht Lindners Strategie nach hinten los? FDP stürzt in der Sonntagsfrage auf 3 Prozent ab

In der Sonntagsfrage gewinnen die Unionsparteien (33 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” von RTL und ntv hervor, für die vom 29. Oktober bis 4. November 2.500 Bundesbürger befragt wurden.

Demnach büßen die FDP (3 Prozent), die AfD (16 Prozent) und das BSW (6 Prozent) jeweils einen Punkt ein. Die Werte für die SPD (16 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien steigern sich um einen Punkt (13 Prozent).

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 23 Prozent für Olaf Scholz (SPD, – 1 Prozentpunkt) und unverändert 29 Prozent für Friedrich Merz (CDU) entscheiden. 48 Prozent würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Falls die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, wäre nach Meinung von 29 Prozent der Bundesbürger hauptsächlich Christian Lindner (FDP) dafür verantwortlich, wie aus einer Umfrage des Instituts hervorgeht, für die vom 31. Oktober bis 4. November 1.009 Personen befragt wurden. 18 Prozent sähen in Robert Habeck und 15 Prozent in Olaf Scholz den Hauptverantwortlichen für ein mögliches Scheitern der Ampel-Koalition. Ein Drittel (32 Prozent) der Bundesbürger ist der Auffassung, dass alle drei gleichermaßen für ein mögliches Scheitern der Regierungskoalition Verantwortung trügen.

Nur 17 Prozent glauben, dass die Ampel-Regierung in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 noch Lösungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise finden kann. 82 Prozent – mehrheitlich auch die Anhänger der drei Regierungsparteien – trauen das der Ampel derzeit nicht zu.

red

Abschiebungshürden in Deutschland: Fast zwei Drittel der Versuche scheitern trotz neuer Gesetze

Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet.

Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.

In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Rückführungsverbesserungsgesetz, welches Abhilfe schaffen soll, unter anderem mit mehr Befugnissen für die Bundespolizei.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “Wortbruch beim Thema Abschiebungen” vor: “Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer”, sagte sie der NOZ. “Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend.”

Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, so Wagenknecht weiter. “Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.”

red

11.000 Nordkoreanische Soldaten in Russland: Selenskyj warnt vor steigenden Zahlen und fehlender Reaktion der Partner

Die Zahl der nordkoreanischen Soldaten, die in der russischen Grenzregion Kursk offenbar für einen möglichen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine bereitstehen, ist nach einem ukrainischen Geheimdienst-Bericht weiter gestiegen.

“In der Region Kursk gibt es bereits 11.000 von ihnen”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache unter Verweis auf den Bericht. “Die Zahl der Nordkoreaner nimmt zu, aber leider nicht die Reaktion unserer Partner”, beklagte sich Selenskyj.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuletzt noch damit gerechnet, dass sich rund 8.000 nordkoreanische Soldaten in Kursk befinden. Noch am Sonntag hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres sehr besorgt über Berichte über die Entsendung der nordkoreanischen Soldaten gezeigt. Dies würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine bedeuten, ließ er einen Sprecher erklären. “Es muss alles getan werden, um eine Internationalisierung des Konflikts zu verhindern”, so Guterres.

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes will Nordkorea Russland mit insgesamt 12.000 Soldaten unterstützen. Wladimir Putin und Kim Jong Un hatten bereits im Juni einen Vertrag für eine weitreichende Militärpartnerschaft unterschrieben.

red

Ängste um den Lebensstandard: Immer mehr Deutsche fürchten Armut und finanzielle Engpässe

In der Bevölkerung Deutschlands haben sich in den vergangenen Jahren Ängste, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, immer mehr ausgebreitet. Das geht aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Die Quote der Menschen, die in Armut leben, hat demnach ebenfalls erheblich zugenommen und liegt auf einem Höchststand. Schon 2021, also vor dem Beginn der Inflationswelle, hatten laut Studie mehr als 40 Prozent der Armen und über 20 Prozent der Menschen in der Gruppe mit “prekären” Einkommen etwas oberhalb der Armutsgrenze keinerlei finanzielle Rücklagen, um kurzfristige finanzielle Notlagen zu überbrücken. Rund zehn Prozent der Armen waren zudem finanziell nicht in der Lage, abgetragene Kleidung zu ersetzen.

Über die Coronakrise und den Inflationsschub zwischen 2020 und 2023 haben sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage bei vielen Menschen noch einmal deutlich verschärft, und zwar unter Ärmeren sowie bis weit in die Mittelschicht hinein: Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten der Erhebung zufolge im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können.

red

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen vorgezogene Neuwahlen – SPD-Wähler sind klar dagegen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”.

52 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine schnelle Neuwahl des Bundestages, 45 Prozent dafür. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Damit fällt das Meinungsbild etwas knapper aus als vor vier Wochen: Damals sprachen sich 41 Prozent für Neuwahlen aus, 54 Prozent dagegen.

Auffällig sind die Unterschiede nach Parteianhängern: So lehnen 83 Prozent der SPD-Wähler und 76 Prozent der Grünen-Wähler einen vorgezogenen Urnengang ab. Doch auch die FDP-Anhänger sprechen sich mehrheitlich gegen Neuwahlen aus: 57 Prozent sind dagegen und nur 43 Prozent dafür.

Selbst bei den Unterstützern von CDU und CSU sind die Verhältnisse knapp: 54 Prozent sind für, 44 Prozent gegen vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Klarer ist das Stimmungsbild bei AfD und BSW: Die Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen sich zu 64 Prozent für eine Neuwahl aus, die der AfD sogar zu 85 Prozent.

Die Daten wurden am 30. und 31. Oktober telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte.

red

Grüne NRW-Vorsitzende: “Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr” – Fokus auf Sicherheit und echte Probleme

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. “Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr”, sagte Achtermeyer “Ippen-Media”. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern zu diskutieren. “Wer gendern will, soll das machen, und wer das nicht will, soll es lassen.”

“Und ich hab keine Lust, mich über CSU-Generalsekretär Martin Huber aufzuregen, der fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen.” Das seien “absurde Debatten” in einer angespannten geopolitischen Lage, so Achtermeyer. “Es könnte sein, dass Donald Trump US-Präsident wird, der die Nato destabilisieren will und damit die Friedensordnung in Europa in Gefahr bringt. Ich will mich mit den Fragen beschäftigen, die wichtig sind: Wie schaffen wir es, unsere Sicherheitsstruktur so aufzustellen, dass sie im Zweifel auch ohne die Amerikaner funktioniert?”

In der Migrationspolitik wünschen sich Zeybek und Achtermeyer derweil mehr Differenzierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatten vor wenigen Wochen vor Ressentiments in migrantischen Milieus gegenüber Frauen und Schwulen gewarnt. Yazgülü Zybek kommentierte dazu jetzt: “Frauen sind vor allem durch diejenigen bedroht, die ihnen am nächsten stehen. Das sind Ehemänner, Ex-Partner, Verwandte. Häusliche Gewalt ist eine krasse Bedrohung. Das ist aber nicht zwingend ein Problem von bestimmten Nationalitäten oder Religionen.”

Es gebe Menschen, die Probleme mit emanzipierten, selbstbestimmten Frauen hätten. “Das sind einige Menschen muslimischen Glaubens mit frauenfeindlicher und homophober Ideologie oder auch Rechtsextreme. Man muss gegen das Problem ankämpfen, egal, welche Motivation oder Ideologie dahintersteck”, so Zeybek.

red

Schicksalsstunde für die Ampel: Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak prophezeit FDP-Abschied

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. “Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst”, sagte Banaszak im “Bericht aus Berlin” der ARD zu dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Wirtschaftspapier.

Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, nannte der Grünenpolitiker “keine besonders kluge Idee”.

Banaszak kritisierte zudem den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe zwar vor einigen Jahren gesagt, wer Führung bestelle, bekomme sie bei Ihm. “Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben”, so Banaszak.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Ampel-Koalition vor einer Woche der Entscheidungen. Mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss sagte er im “Bericht aus Berlin”, dass geklärt werden müsse, ob alle noch genügend Puste hätten, den Weg gemeinsam miteinander zu gehen.

Deswegen sei die Frage “sehr klar an die FDP auch gerichtet, habt ihr die Kraft, wollt ihr dieses Land voranbringen, wollt ihr euch um die Themen kümmern”, die für die Bürger in diesem Land “wichtig” sind, so Klingbeil.

Der SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und Provokationen beiseitezuschieben. “Dieses ständige öffentliche Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch.”

Klingbeil drang auf Maßnahmen, um Netzentgelte und Energiepreise zu drücken. “Das wäre wichtig für die Industrie, das ist auch wichtig für den Mittelstand und den Rest der Wirtschaft”, sagte der SPD-Politiker. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei Themen wie Bürokratieabbau und zusätzliche Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung und Bildung.

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das Tariftreuegesetz zu stoppen, kritisiert Klingbeil als “neo-liberale Ideologie”. Es dürfe nicht darum gehen, dass reiche Leute noch mehr Geld in der Tasche hätten, sondern wie die arbeitende Mitte entlastet werden könnte. “Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen”, so der SPD-Chef.

red

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