Berlin – Eine vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie hat eine negative Bilanz der berufsbezogenen Sprachkurse für Flüchtlinge gezogen.

Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die Untersuchung berichtet, haben Migranten, die solche Kurse erfolgreich besuchen, danach schlechtere Chancen auf einen Job als ohne Kursabschluss. So sind 29 Prozent der Migranten, die einen berufsbezogenen Sprachkurs mit Zertifikat abschließen, anschließend sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei denjenigen, die den Kurs abbrechen, sind es aber 37 Prozent. Gut möglich natürlich auch, dass sie den Kurs nicht fortsetzen, gerade weil sie schon einen Job haben.

Ein Jahr “nach Beginn eines Berufssprachkurses haben die Teilnehmenden nicht mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufgenommen als vergleichbare Nichtteilnehmende”, zitiert “Bild” aus der Studie. Danach haben von 2016 bis Ende 2022 rund 775.000 Migranten berufsbezogene Sprachkurse besucht. Knapp zwei Drittel (61 Prozent) schlossen die Kurse mit Zertifikat ab. 25 Prozent beendeten sie ohne Zertifikat und acht Prozent brachen die Kurse ab.

Negativ fällt der Studie zufolge auch die finanzielle Bilanz aus: Von 2017 bis 2022 kosteten die Kurse den Staat rund 1,7 Milliarden Euro. Die Politik hatte damit gerechnet, dass sich die Ausgaben durch die Steuer- und Sozialbeitragszahlungen der Flüchtlinge im späteren Job wieder refinanzieren. Aber das passierte nicht, weil zu wenige trotz Sprachkurs Jobs aufnahmen. So waren im Schnitt die Ausgaben für Bürgergeld und Kurs pro Teilnehmer nach einem Jahr 3.693 Euro höher als die Einnahmen. Nach zwei Jahren lag das Minus bei 3.948 Euro und nach drei Jahren sogar bei 5.318 Euro.

Werden zusätzliche Job-Kurse (z. B. Bewerbungstraining usw.) dazu gerechnet, fällt die Bilanz mit einem Minus von 6.212 Euro noch schlechter aus. “Die vorläufigen Berechnungen deuten darauf hin, dass eine positive Einnahmen-Ausgaben-Bilanz auch drei Jahre nach Eintritt in einen Berufssprachkurs im Mittelwert noch nicht erreicht ist”, heißt es laut “Bild” in der Studie.

dts

Berlin – Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den Fall einer militärischen Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russlands Angriff vor einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. “Diejenigen, die in Europa zögern, die Ukraine stärker zu unterstützen, haben immer noch nicht wirklich erfasst, was auf dem Spiel steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Denn wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann erleben wir die weltweit größte Fluchtbewegung seit den 1940er-Jahren. Dann kommen viele Millionen Menschen mehr.” Knaus fügte hinzu: “Wir haben jetzt bereits etwa zehn Millionen vertriebene Ukrainer. Aber viele weitere Millionen Menschen sind in der Ukraine geblieben, weil sie auf einen Erfolg setzen. Schwindet dieser Glaube, könnte die Zahl sehr schnell sehr stark wachsen – so wie in den Wochen nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022. Da waren es 3 Millionen Flüchtlinge in 3 Wochen.”

Er wolle ungern prognostizieren, wie viele von den zusätzlichen Flüchtlingen in einem solchen Fall voraussichtlich nach Deutschland kämen, sagte der Migrationsforscher. Klar sei aber, dass bis zuletzt von den 4,2 Millionen ukrainischen Flüchtlingen in der EU 1,2 Millionen nach Deutschland geflohen seien. “Das sind pro Kopf weniger als in Polen, Tschechien und Bulgarien, allerdings über zehnmal mehr als in Frankreich.”

Am Freitag hatte der “Spiegel” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an den CDU-Innenexperten Alexander Throm berichtet, dass zum Stichtag 12. März rund 1,65 Millionen Ukrainer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert gewesen seien. Vor einem Jahr waren es demnach noch 1,4 Millionen.

red

Berlin – Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen.

“In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte und dass das auch sehr gut so ist”, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, der “Welt” (Montagsausgabe). “Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.”

Auch der grüne Koalitionspartner kritisierte die Aussage von Merz scharf. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der Zeitung: “Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die Menschen durchschauen es, dass Friedrich Merz sich mit seinen Aussagen wieder mal parteitaktischen Spielen widmet statt den Herausforderungen dieses Landes.”

Die Unionsfraktion verteidigte den Vorstoß von Merz; Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte der “Welt”, dass es “angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig” sei, “sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten”. Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen “jederzeit vorbereitet”.

Die AfD begrüßte den Vorstoß von Merz, Parteichefin Alice Weidel sagte der Zeitung: “Dass sich jetzt auch der Unionsfraktionschef dieser wiederholt erhobenen AfD-Forderung anschließt, ist zu begrüßen. Allerdings täuscht Friedrich Merz die Wähler, wenn er sich gleichzeitig bei den Grünen anbiedert. Wenn er lediglich selbst den Scholz geben und mit den Grünen weiterregieren will, hilft das Deutschland nicht aus der Krise.”

red