Wiesbaden – Zum Stichtag 31. Januar 2024 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439.500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, hat sich die Zahl damit gegenüber den Vorjahren weiter erhöht (2023: 372.000, 2022: 178.100). Der Anstieg ist demnach aber vor allem auf Verbesserungen der Datenmeldungen im dritten Jahr seit der Einführung der Statistik zurückzuführen.

Erfasst werden wohnungslose Personen, die in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2024 beispielsweise in überlassenem Wohnraum, Sammelunterkünften oder Einrichtungen für Wohnungslose untergebracht waren. Obdachlose Personen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, sowie Formen von verdeckter Wohnungslosigkeit werden nicht berücksichtigt.

Zum Stichtag 31. Januar 2024 wurden 136.900 geflüchtete Ukrainer in der Statistik erfasst (2023: 130.000). Mit knapp einem Drittel (31 Prozent) aller untergebrachten Wohnungslosen bildeten sie – unterschieden nach der Staatsangehörigkeit – wie bereits im Vorjahr die größte Gruppe in der Statistik (2023: 35 Prozent). Insgesamt wurden 377.900 und damit deutlich mehr Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gemeldet als im Vorjahr (2023: 311.900), ihr Anteil an allen untergebrachten wohnungslosen Personen erhöhte sich auf 86 Prozent (2023: 84 Prozent). Die Zahl der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit nahm dagegen nur leicht zu auf 61.500 (2023: 60.200). Ihr Anteil an der Gesamtzahl der untergebrachten Wohnungslosen sank dadurch auf 14 Prozent (2023: 16 Prozent).

40 Prozent der gemeldeten Personen waren jünger als 25 Jahre (2023: 38 Prozent). Der Anteil der Personen im Alter ab 65 Jahren blieb mit 5 Prozent unverändert gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt waren die am Stichtag 31. Januar 2024 untergebrachten Personen 31 Jahre alt. 55 Prozent der untergebrachten wohnungslosen Personen waren Männer und 43 Prozent Frauen (2023: 50 Prozent Männer und 42 Prozent Frauen). Für zwei Prozent der Fälle wurde das Geschlecht mit “unbekannt” angegeben.

Die wohnungslosen Personen sind in verschiedenen Haushalts- beziehungsweise Familienkonstellationen untergebracht, so die Statistiker weiter. Personen in Paarhaushalten mit Kindern bildeten mit 34 Prozent (150.100 Personen) die größte Gruppe. 32 Prozent (139.000) der gemeldeten Personen waren alleinstehend, 17 Prozent (73.300) waren Alleinerziehenden-Haushalte, acht Prozent (33.500) sonstige Mehrpersonenhaushalte und vier Prozent (16.500) Paarhaushalte ohne Kinder. Bei 24.300 Personen (sechs Prozent) war der Haushaltstyp unbekannt.

Im Bundesländervergleich waren im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen mit 105.100 Personen die meisten Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, gefolgt von Baden-Württemberg mit 92.700 Personen und Berlin mit 47.300 Personen. Am wenigsten untergebrachte Wohnungslose wurden im Saarland (2.600), Sachsen-Anhalt (1.000) und Mecklenburg-Vorpommern (700 Personen) gemeldet.

red

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte “Bild am Sonntag”, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei “nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.”

Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Vom 7. Juni bis Sonntag wurden Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert.

Laut Bundespolizei waren rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. Dort werde die Bundespolizei laut BMI in Zukunft “das Instrument der Schleierfahndung einsetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen”. Die Bundespolizei kann dort keine Zurückweisungen mehr durchführen.

Kritik kommt von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er forderte in “Bild am Sonntag”: “Faeser muss alle Grenzkontrollen über die EM hinaus verlängern, ein Schutz nur nach Süden und Osten reicht nicht. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen findet im Westen und Norden unseres Landes statt.” Die Regierung sollte “die Kontrollen zügig bei der EU-Kommission anmelden”.

Auch die FDP will eine Verlängerung: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte “Bild am Sonntag”: “Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind. Frau Faeser muss daher in der nächsten Kabinettssitzung eine Sicherheitsstrategie vorlegen, wie Grenzkontrollen nach der EM verlängert werden können.”

red

Lautlingen – Bei der Gewalttat in Albstadt im baden-württembergischen Zollernalbkreis sind am Sonntag mindestens drei Personen getötet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Tatverdächtige, teilte die Polizei mit. Zwei weitere Personen wurden verletzt.

Die Beamten waren zuvor wegen Meldungen über Schüsse zum Tatort im Stadtteil Lautlingen gerufen worden. Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht, so die Polizei. Bisher gibt es entgegen ersten Medienberichten auch keine Hinweise auf eine Amoktat. Erste Erkenntnisse deuteten auf eine innerfamiliäre Tat hin, so die Ermittler. Zu den weiteren Hintergründen der Tat wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die “Bild” hatte zuvor berichtet, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Jäger handeln soll. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

red

Berlin – Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Bundestagspolizei. Diese untersteht Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ist für alle zum Bundestag gehörenden Räume und Flächen zuständig.

Am häufigsten registrierten Bas` Beamte Verstöße gegen das Waffengesetz (171 Fälle), gefolgt von Cannabis-Delikten (45 Fälle). Außerdem erfassten sie 34 Sachbeschädigungen, 21 Diebstähle und 11 Beleidigungen sowie neun Bedrohungen und eine Körperverletzung in oder auf den Liegenschaften des Parlaments.

Zu den Tätern hält sich die Bundestagsverwaltung bedeckt. Die Statistik ermögliche “keine Aussage darüber, ob es sich bei den Tatverdächtigen um Besucher, Mitarbeiter oder Abgeordnete handelt”, so ein Sprecher. Insgesamt ist die Zahl der Straftaten auf Bundestagsgrund seit 2019 rückläufig.

red

Berlin – Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. “Die Städte fordern von der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket über die nächste Bundestagswahl hinaus”, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

Im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die Finanzierung des Tickets würden keine Aussagen für 2026 getroffen. Nach der Wahl “wird der Bundestag keine Zeit mehr haben, die Finanzierung für 2026 zu beschließen”, so Dedy weiter. “De facto zieht sich der Bund so aus der Ticketfinanzierung ab 2026 komplett raus.”

Darüber hinaus, so Dedy, deckele der Bund laut Entwurf seine Beteiligung für die Jahre 2024 und 2025 auf jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die gleiche Summe komme von den Ländern dazu.

“Die tatsächlichen Kosten werden für beide Jahre aber jeweils über diesen drei Milliarden Euro liegen. Daran will sich der Bund nicht mehr beteiligen”, kritisierte Dedy. Ändere sich das nicht, würden schon “im kommenden Jahr Verkehrsunternehmen gezwungen sein, aus dem Ticket auszusteigen”, so der Hauptgeschäftsführer.

red

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Dies sei eine “Niederlage dieser Ampel-Regierung”, sagte Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Bei der Kindergrundsicherung haben alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag”, so die SoVD-Vorsitzende.

“Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur noch eine Verwaltungsreform”, kritisierte Engelmeier. Jedes siebte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. “Und wir versagen dabei, daran etwas zu ändern.”

Die von SPD und Grünen in den Koalitionsvertrag eingebrachte Einführung der Kindergrundsicherung war ein zentrales Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Über die konkrete Umsetzung ist in der Koalition aber Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner hält die Einführung in dieser Legislatur nicht mehr für möglich.

red

Berlin – Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die Kosten, rechtfertigt das Ministerium dem Bericht zufolge, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung “im Routineflugbetrieb” gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die “budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten” der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen “Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen”, sei kein “normaler Trainingsflug”, sondern ein “Rechtsbruch und Sicherheits-risiko”, so die Linkenabgeordnete.

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gebietsweise schweren Gewittern im Osten und Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag in Offenbach mit.

Infolge des Unwetters könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, hieß es weiter. Die Warnung gelte von Freitagmittag bis um Mitternacht. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich, so der DWD.

Verantwortlich für die Wetterlage sei, dass am Rande eines von Frankreich nach Dänemark ziehenden Tiefs feuchtwarme Mittelmeerluft herangeführt werde.

red