Zurück zur Sektorenverantwortung: Grünen-Chef Felix Banaszak fordert im Wahlkampf eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Besonders der Verkehrssektor müsse mehr leisten – ein grüner Verkehrsminister würde nicht nur die Verkehrswende forcieren, sondern auch ein Tempolimit durchsetzen.

Berlin – Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. “Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben”, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem “Stern”.

“Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss”, so Banaszak. “Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.”

Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen, forderte der Grünen-Chef. “Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann.” Für einen neuen Verkehrsminister bedeute dies, dass er oder sie die Verkehrswende beschleunigen müsse. “Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.” Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte Banaszak hinzu.

Der Parteichef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm, welches die Partei Mitte Dezember vorgestellt hat. Dort heißt es, dass man im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen wolle. “Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.”

In der Koalition mit SPD und FDP hatten sich die Grünen auf eine weitreichende Änderung des Klimaschutzgesetzes eingelassen. Im Zentrum stand die sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele. Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren ihre Klimaziele verfehlten. Umweltverbände und Klimaaktivisten hatten die Änderung als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert.

red

Die Bundestagsfraktion der Grünen trauert um Stephanie Aeffner. Die 48-jährige Abgeordnete ist überraschend verstorben. Fraktionschefinnen würdigten sie als engagierte Politikerin, die mit Herz und Fachwissen ihre Arbeit prägte. Aeffner, seit 2021 im Bundestag, nutzte bei ihren Auftritten einen Rollstuhl. Die Grünen bitten um Zurückhaltung bei Nachfragen.

Berlin – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben.

“Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief”, teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. “Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat.”

Aus Rücksicht auf ihre Freunde, Kollegen und ihre Mitarbeiter möge die Presse von weiteren Nachfragen absehen, hieß es von der Grünen-Fraktionsspitze. Aeffner war seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und nutzte auch bei Reden vor dem Plenum einen Rollstuhl.

red

Kurz vor der Verabschiedung des neuen Migrationsberichts mahnt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem respektvollen Umgang mit Migranten. Der Bericht zeigt: 2023 sank die Zuwanderung um mehr als die Hälfte. Faeser warnt vor Debatten, die Bürger erster und zweiter Klasse schaffen, und fordert Perspektiven statt Ausgrenzung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor menschenverachtenden Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten.

“Wir geben mit dem Migrationsbericht erneut einen umfassenden wissenschaftlichen Überblick über die Zuwanderung in unser Land”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Ihre Eltern oder sie selbst sind zugewandert. Das sind fast 30 Prozent unserer Bevölkerung. Sie sind bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie. Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt”, so Faeser.

“Wenn die Union darüber diskutiert, wie Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann, dann führt das zu dem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Das ist eine Diskussion auf dem Rücken von Menschen, die sich das Leben in Deutschland hart erarbeitet haben”, kritisierte die SPD-Politikerin. “Im weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte brauchen wir genau das Gegenteil: gute Perspektiven und Sicherheit in Deutschland. Arbeits- und Fachkräfte kommen nur, wenn sie voll und ganz dazugehören können, statt Ausgrenzung befürchten zu müssen”, fügte Faeser hinzu.

“Dass die AfD unter dem Begriff `Remigration` offenbar Menschen massenhaft ausweisen will, zeigt deshalb neben ihrer Menschenverachtung auch wie sehr sie dem Standort Deutschland schaden und Arbeitsplätze kosten würde”, sagte die Bundesinnenministerin. Sie ergänzte: “Auch bei der Begrenzung der irregulären Migration sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache: Wir haben die irreguläre Migration nach Deutschland stark zurückgedrängt. 111.000 Asylgesuche weniger im letzten Jahr, das ist ein Rückgang um 34 Prozent.”

Zugleich schiebe Deutschland deutlich mehr ab – die Zahlen seien um 20 Prozent gestiegen, so die Ministerin. “Die Union tut sich gerade keinen Gefallen damit, diese Fakten und die vielen getroffenen Maßnahmen in der öffentlichen Debatte zu ignorieren und einen populistischen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu führen. Denn davon profitiert nur die AfD”, sagte Faeser.

Dem Migrationsbericht für das Jahr 2023 zufolge, über den die “Rheinische Post” berichtet, sind 2023 insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert und 1.269.545 aus Deutschland fortgezogen. Damit wurde eine Nettomigration von plus 662.964 Personen registriert. Im Vergleich zu 2022 hat sich der Wanderungssaldo mehr als halbiert (-54,7 Prozent). Dies liegt dem Bericht zufolge vor allem an der geringeren Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, aus der im Vorjahr infolge des russischen Angriffskriegs noch mehr als 1,1 Millionen Zuzüge verzeichnet wurden. 2023 kamen nur noch rund 276.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, heißt es in dem Bericht.

red

Kuba steht vor einer symbolträchtigen Wende: Im Rahmen eines vom Vatikan vermittelten Abkommens will das Land 553 Häftlinge freilassen. Diese Entscheidung fällt zeitgleich mit der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen.

Habanna – Nachdem US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit angekündigt hat, Kuba von der US-Terrorliste streichen zu wollen, will nun Kuba 553 Häftlinge freilassen. Das kündigte das Außenministerium des Landes an. Den Deal soll der Vatikan vermittelt haben.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel habe Anfang Januar Papst Franziskus in einem Schreiben von der Entscheidung unterrichtet, im Rahmen des “Heiligen Jahres” die “Freilassung von 553 Personen zuzulassen, die in Übereinstimmung mit einem ordnungsgemäßen Verfahren für mehrere strafbare Verbrechen verurteilt worden waren”, teilte das Außenministerium mit.

Im Juni 2023 hatte Kubas Präsident dem Vatikan einen Besuch abgestattet und den Papst getroffen. Diesem Besuch war ein Treffen des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla mit Papst Franziskus vorausgegangen. Bei diesen Treffen seien “Fragen von gegenseitigem Interesse und andere Themen der internationalen Agenda” erörtert worden. Der Schwerpunkt habe auf den schändlichen Auswirkungen der Kuba-Politik der USA gelegen, so das Außenministerium Kubas. Der Papst hat “sein Mitgefühl und seine Liebe für das kubanische Volk unmissverständlich unter Beweis gestellt”.

Wie das Weiße Haus am Dienstag mitgeteilt hat, hatte Biden den Kongress in einem Schreiben über die geänderte Einstufung Kubas informiert. Zur Begründung hieß es, dass die Regierung Kubas in den vorangegangenen sechs Monaten keine Unterstützung für den internationalen Terrorismus geleistet habe. Zudem habe sie zugesichert, dass sie in Zukunft keine internationalen terroristischen Handlungen unterstützen werde. Der Kongress muss die Entscheidung noch prüfen. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Bidens Nachfolger Donald Trump Kuba wieder auf die Liste setzen wird.

red

Erstmals seit Jahren verzeichnet die EU einen deutlichen Rückgang bei irregulären Grenzübertritten. Frontex meldet für 2024 rund 239.000 Fälle – ein Minus von 38 Prozent. Verantwortlich sind vor allem verschärfte Kontrollen und Kooperationen mit Drittstaaten wie Tunesien. Doch nicht alle Routen zeigen Entspannung.

Warschau – Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, waren es insgesamt 239.000 Grenzübertritte, 146.000 weniger als 2023, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) vorab schreibt. Das entspricht einem Rückgang von 38 Prozent.

Damit liegen die Werte nach einem stetigen Anstieg erstmals wieder auf dem Niveau von 2021, als noch die Coronavirus-Pandemie das Reisen einschränkte. Der Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens, verweist trotz des Rückgangs auf Risiken, die weiter bestünden: “Der morgige Tag könnte neue Routen, neuen Druck oder sogar neue geopolitische Taktiken mit sich bringen, bei denen Migranten als Schachfiguren eingesetzt werden, um die Entschlossenheit Europas zu testen”, sagte der Niederländer der FAZ (Dienstagazsgabe). Frontex sei zur Hilfe bereit, müsse aber auch entsprechend ausgestattet sein.

Der Rückgang geht vor allem auf zwei Routen zurück: So sank die Zahl der Ankünfte aus Tunesien und Libyen in Italien auf 66.800; das ist ein Rückgang um 59 Prozent gegenüber 2023. Diese Entwicklung auf der zentralen Mittelmeerroute sei vor allem “auf eine bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien, zurückzuführen”, sagte Leijtens der FAZ. “Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist ein wichtiger Faktor für die Zerschlagung der Schleusernetze.” Die Europäische Union hatte Mitte 2023 ein umfassendes Kooperationsabkommen mit dem Land geschlossen, das auch die Migration umfasst und nun Wirkung zeigt.

Auf der Westbalkanroute wurden 21.500 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet, das ist ein Rückgang sogar um 78 Prozent gegenüber 2023. Leijtens führte dies gegenüber der FAZ “zum großen Teil auf die verschärfte Visumpolitik und die enge Zusammenarbeit mit Frontex zurück”. Die Länder der Region seien bestrebt, sich an die EU-Standards anzupassen, einschließlich strengerer Grenzkontrollen und eines besseren Migrationsmanagements. Das betrifft insbesondere die Vergabe von Visa. Auf Brüsseler Druck hin haben die Staaten eine Visumpflicht für einige Länder eingeführt, deren Bürger auch für die EU ein Visum benötigen.

Die östliche Mittelmeerroute nach Griechenland war im vorigen Jahr der wichtigste Weg von irregulären Migranten in die EU, die Zahlen dort stiegen um 14 Prozent auf 69.400 Übertritte. Auf der westlichen Mittelmeerroute blieben die Zahlen mit 17.000 stabil (plus ein Prozent), auf der Westafrikaroute stiegen sie um 18 Prozent auf 46.900. Verdreifacht haben sich die irregulären Ankünfte aus Russland und Weißrussland an den nordöstliche Landgrenzen der EU auf 17.000. Allerdings geht davon nur ein kleiner Teil – rund 20 Prozent – auf die gezielte, von den Regierungen unterstützte Schleusung von Migranten aus Afrika, oftmals Äthiopien und Somalia, zurück. “Die Zunahme der irregulären Grenzübertritte an der östlichen Landgrenze ist in erster Linie auf ukrainische Männer zurückzuführen, die sich der Wehrpflicht entziehen, indem sie zwischen den offiziellen Kontrollpunkten hindurchgehen”, sagte Leijtens. Zwar genießen Ukrainer in der EU einen besonderen Schutzstatus, doch kommen die Betreffenden nur irregulär über die Grenze, weil sie sonst von ukrainischen Beamten aufgehalten würden.

Die größte Gruppe, die bei irregulären Einreisen entdeckt wurde, waren 2024 abermals Syrer; allerdings sank die Zahl von 107.800 auf 45.200 gemäß internen Frontex-Zahlen, über die die FAZ ebenfalls berichtet. An zweiter Stelle lagen Afghanen mit rund 18.200 irregulären Einreisen, gegenüber 19.900 im Vorjahr. In der Statistik folgen Personen aus Mali (15.700), Bangladesch (15.300), der Ukraine (14.200) und Ägypten (11.400).

red

Die verkürzten Fristen und fehlende Corona-Ausnahmen machen es Kleinparteien schwer: Viele scheitern an der Unterschriftenhürde für die Bundestagswahl im Februar. Nur wenige schaffen es bundesweit auf die Wahlzettel, während andere sich auf einzelne Bundesländer beschränken müssen.

Berlin – Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der “Tagesspiegel” nach einer Umfrage bei mehreren Parteien.

Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, nach eigenen Angaben nur zwei ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können: Volt sowie die MLPD. Zwei weitere, die Familienpartei und die Tierschutzallianz, geben an, nicht zur Bundestagswahl anzutreten.

Die restlichen acht Parteien erreichen entweder nicht in jedem Land ausreichend Unterschriften, oder sie beschränkten sich von vorneherein auf bestimmte Länder. Die Tierschutzpartei erreicht unter denen, die es nicht bundesweit schaffen, am meisten Unterschriften. Laut einer Übersicht auf der Parteiwebseite hat sie in sechs Bundesländern genügend Unterschriften gesammelt, von denen jedoch einige noch bestätigt werden müssen.

Alle anderen befragten Kleinparteien werden es – wenn überhaupt – nur in wenigen Bundesländern auf den Wahlzettel schaffen. Die Partei der Humanisten (PdH) gibt an, in drei Ländern antreten zu können. Die einstmals erfolgreiche Piratenpartei überwindet die Unterschriftenhürde ihrer Webseite zufolge in zwei Bundesländern.

Martin Sonneborn, Parteivorsitzender der Satirepartei “Die Partei”, vermeldet, dass seine Partei ebenfalls in zwei Ländern auf genügend Unterschriften komme, in weiteren Ländern lasse sich das “noch nicht sicher sagen”. Die “Menschliche Welt” wird es nach eigenen Angaben nur in Bremen auf den Wahlzettel schaffen. Das christliche “Bündnis C” hat nach Angaben eines Sprechers in keinem Land die erforderlichen Unterschriften erreicht.

Die Ökopartei ÖDP wollte laut “Tagesspiegel” zum Stand der Unterstützungsunterschriften keine Angaben machen. Der Berliner Landesverband hatte bereits entschieden, das Unterschriftensammeln aufzugeben. Das “Team Todenhöfer” des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer vermeldet, es trete in drei Bundesländern an. Ob in einem davon bereits die nötige Unterschriftenzahl erreicht wurde, erklärt die Partei nicht.

Bis zum 20. Januar müssen Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, bundesweit insgesamt gut 27.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um in jedem Land auf dem Wahlzettel zu stehen.

Das Quorum hängt von der Einwohnerzahl eines Landes ab. In den zehn bevölkerungsreichsten Bundesländern sind 2.000 Unterschriften erforderlich, in den restlichen Ländern wird ein Tausendstel der Bevölkerung benötigt. Gesammelte Unterschriften müssen amtlich geprüft werden.

Vor der letzten Bundestagswahl fügte der Bundestag dem Bundeswahlgesetz eine coronabedingte Ausnahmeregelung hinzu, sodass Kleinparteien nur ein Viertel der Unterschriften sammeln mussten. Diesmal nahm der Gesetzgeber hingegen keine Änderungen vor, obwohl die Fristen wegen der vorgezogenen Neuwahl stark verkürzt sind. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Klage der ÖDP zurück.

red

Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in bildungsfernen Milieus auf. Eine aktuelle Studie zeigt alarmierende Zahlen: Der Anteil von Kindern mit Eltern ohne Schul- oder Berufsausbildung steigt deutlich – und das hat weitreichende Folgen für die Gesellschaft.

Köln – Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in sogenannten bildungsfernen Milieus auf. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Der Untersuchung zufolge ist der Anteil der Minderjährigen mit Eltern ohne Berufsausbildung oder Universitätsabschluss zwischen 2011 und 2021 deutlich gestiegen: von 11,4 auf 17,6 Prozent. Und mehr als jedes 20. Kind gehört inzwischen der besonders gefährdeten Gruppe mit Eltern ohne Schulabschluss an.

Zugleich lag 2023 der Anteil der Niedrigqualifizierten bei den 25- bis 34-Jährigen mit 16,7 Prozent fast vier Prozentpunkte höher als zehn Jahre zuvor. Das lasse sich nicht allein auf Zuwanderung zurückführen, denn auch bei im Inland geborenen Menschen sei der Anteil Niedrigqualifizierter gestiegen, heißt es in der Studie.

Studienautor Wido Geis-Thöne fordert mehr Unterstützung “im direkten Lebensumfeld” – insbesondere bei kleinen Kindern. Derzeit gehe nur ein geringer Teil der betroffenen Drei- bis Fünfjährigen in eine Kita. “Besonders groß sind die Handlungsbedarfe dabei in Einrichtungen, die von sehr vielen Kindern besucht werden”, so Geis-Thöne. “Daher sollten diese mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.”

red

Der Begriff „biodeutsch“ wurde von der Jury zum „Unwort des Jahres 2024“ gewählt. Ursprünglich als satirischer Ausdruck gedacht, wird das Wort zunehmend wörtlich verwendet – und fördert laut Jury eine diskriminierende Einteilung auf Basis biologischer Abstammung.

Marburg – Das Wort sei im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch und insbesondere in den Sozialen Medien verstärkt verwendet worden, “um Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien ein- zuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren”, teilte die Jury am Montag in Marburg mit.

Mit dem Wort “biodeutsch” werde eine “rassistische, biologistische Form von Nationalität” konstruiert. “Ursprünglich ironisch als satirischer Ausdruck verwendet, der mit dem Bio-Siegel als Güte-Siegel für ökologischen Anbau spielte, ist für biodeutsch seit mehreren Jahren eine sehr gedankenlose und unreflektierte, nicht-satirische, also wörtlich gemeinte Verwendung festzustellen. Dabei wird ‚Deutschsein` naturbezogen begründet, um eine Abgrenzung und Abwertung von Deutschen mit Migrationsbiographie vorzunehmen”, hieß es weiter.

Auch die Begriffe “Heizungsverbot” und “importierter Antisemitismus” landeten 2024 auf der Liste. Insgesamt gab es 3.172 Einsendungen. Unter den häufigsten Einsendungen (mehr als 10), die aber nicht zwingend den Kriterien der Jury entsprechen, waren: “Besonnenheit” (50), “biodeutsch” (10), “D-Day” (22), “Dubaischokolade” (14), “kriegstüchtig” (58), “Nutztier” (1.227), “Remigration” (23), “Sondervermögen” (20), “Staatsräson” (10), “tatsächlich” (24), “Technologieoffenheit” (38), “Tierwohl” (22), “Tierwohllabel” (14).

Die Jury der Aktion “Unwort des Jahres” besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einem Journalisten und dieses Mal aus zwei jährlich wechselnden Mitgliedern.

red

Das deutsche Asylsystem gerät unter Druck: Von über 12.800 Übernahmeersuchen an Italien im Jahr 2024 wurden nur drei Migranten tatsächlich abgeschoben. Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die Defizite der Dublin-Verordnung und heizen die Debatte über einen Politikwechsel an.

Nürnberg/Rom – Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem deutschen Ersuchen zu. Doch nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien abgeschoben.

Auch andere EU-Länder nahmen laut Bericht fast keine Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurück, obwohl sie laut Dublin-Verordnung für sie zuständig sind. Deutschland stellte 15.453 Übernahmeersuchen an Griechenland, 219 wurden akzeptiert, 22 Migranten wurden überstellt. Von 8.090 gestellten Übernahmeersuchen an Bulgarien wurden 3.297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 wurde von Kroatien zugestimmt, 533 Migranten wurden überstellt.

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sind diese Daten “ein weiterer Beweis, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniert”. Linnemann sagte der “Bild” weiter: “Die Zahlen sprechen für sich. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.”

red