Berlin (red) – Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir drängt auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Während 90 Prozent der Schulen bereits von der ersten Milliardenförderung profitiert haben, müsse die nächste Bundesregierung nun zügig handeln, um die digitale Transformation weiter voranzutreiben.

Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der Grünen-Politiker der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule haben wir alle Kommunen erreicht. Vor Ort profitieren mehr als 90 Prozent aller Schulen im Land von besserer Ausstattung und stabilen IT-Strukturen.”

Er ergänzte: “Jetzt gilt es, diesen Schwung mitzunehmen und die digitale Transformation unserer Schulen weiter voranzutreiben. Deswegen sollte die kommende Bundesregierung die Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0, die wir mit den Ländern vorbereitet haben, schnell unterzeichnen.”

Zahlen des Ministeriums zufolge sind von den von 2019 bis 2024 bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes für das Programm Basis-Digitalpakt Schule in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits mehr als 4,9 Milliarden Euro bewilligt und an laufende oder abgeschlossene Maßnahmen gebunden. Das sind über 98 Prozent. Bereits abgeflossen seien 63 Prozent der Gelder. Beim Digitalpakt 2.0 sollen Bund und Länder bis 2030 weitere Milliarden in die Ausstattung der Schulen investieren.

Brüssel (red) -Die EU-Kommission plant schärfere Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Abschiebungen sollen schneller erfolgen, und wer sich widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Zudem sollen potenziell gefährliche Personen leichter in Haft genommen werden können.

Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Am Dienstag will die Kommission demnach das entsprechende Gesetz vorstellen. Es regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet und wird nun nachgeschärft.

“Personen, die in einem Mitgliedstaat zur Ausreise aufgefordert werden und in einen anderen fliehen, haben derzeit kaum Konsequenzen zu befürchten”, heißt es in dem Entwurf. In den meisten Mitgliedstaaten beginne das Abschiebeverfahren stattdessen von vorn. “Das untergräbt die im ersten Mitgliedstaat im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens getroffenen Entscheidungen und führt in der Praxis zu einer Umgehung des Rückführsystems”, so der Entwurf. Die EU-Kommission will die unterschiedlichen Rückführungssysteme nun aneinander anpassen.

Außerdem sollen Migranten, von denen eine Sicherheitsbedrohung ausgehe, schneller identifiziert und abgeschoben werden. Das neue Gesetz soll es den Behörden erlauben, potenziell gefährliche Migranten bis zu ihrer Abschiebung in Haft zu nehmen.

Der frühere Bankmanager Mark Carney wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Partei Kanadas gewählt. Er soll Justin Trudeau als Parteichef und später auch als Premierminister nachfolgen. In seiner ersten Rede kündigte er an, an Vergeltungszöllen gegen die USA festzuhalten und neue Handelspartnerschaften aufzubauen.

Bei der Wahl erhielt Carney nach Parteiangaben 85,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, seine größte Konkurrentin, die frühere Finanzministerin Chrystia Freeland, kam nur auf ein Ergebnis von acht Prozent. In seiner ersten Rede als Parteichef kündigte Carney mit Blick auf die angespannten Beziehungen mit den USA an, “neue Handelsbeziehungen mit zuverlässigen Handelspartnern aufbauen” zu wollen. Die Vergeltungszölle gegen die USA werde er aufrechterhalten, “bis die Amerikaner uns Respekt erweisen”.

Carney soll seine Partei auch in die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen führen. In den Umfragen hatten zuletzt zwar die Konservativen um Pierre Poilievre, der in der Vergangenheit oft mit Donald Trump verglichen wurde, klar geführt. Die Liberalen hatten nach der Eskalation des Handelsstreits durch den US-Präsidenten aber aufgeholt.

Der neue Chef der Liberalen gilt als politischer Neueinsteiger. Einen Namen machte er sich zunächst von 2008 bis 2013 als Gouverneur der Bank of Canada. Von 2013 bis 2020 war er Gouverneur der Bank of England und dabei der erste Ausländer auf diesem Posten.

Die renommierte Historikerin Anne Applebaum sieht eine tiefgreifende Veränderung der US-Demokratie unter Donald Trump. Sie warnt vor einem Bruch mit bisherigen Präsidenten und kritisiert den wachsenden Einfluss von Unternehmern wie Elon Musk auf die Politik – oft am Kongress vorbei und auf Kosten sozialer Programme.

Die USA seien zwar “immer noch eine Demokratie” – mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal, aber Trump und sein Team würden derzeit versuchen, die Regeln des politischen Systems zu ändern. Als Beispiele führte sie die rechtliche Umgebung oder die Institutionen an.

Das sei ein “relativ großer Bruch mit anderen Präsidenten vorher”. So wäre es unter anderem einmalig, dass mit Elon Musk ein Unternehmer derart großen Einfluss auf den Staat habe – und zwar am Kongress vorbei. Musk verändere den Staat derzeit auf “Kosten von großen sozialen Programmen” und zugunsten von reichen Menschen, wie ihm selbst, etwa durch Steuererleichterungen, so Applebaum.

Trump bewundere politische Führungspersönlichkeiten, die “reich sind und mächtig”. Dies könne auch ein Grund für Trumps offensichtliche Bewunderung Russlands sein und für den Wunsch, Russland sehr viel mehr “zu sagen zu geben in europäischer Politik als jemals zuvor”, so die Osteuropa-Expertin. Es gebe aber mehr und mehr organisierte Proteste gegen die Trump-Politik. “Die Menschen müssen erst einmal verstehen, was überhaupt passiert”, sagte Applebaum. “Das dauert etwas.”

Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl setzt die Linkspartei auf Wachstum und mehr Kampagnenfähigkeit. Der Leitantrag für den Parteitag im Mai sieht eine stärkere Verankerung in Kommunen und einen deutlicheren Fokus auf Klassenkampf-Rhetorik vor.

Der Leitantrag der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für den Parteitag im Mai bezeichnet die Linke als “sozialistische Mitgliederpartei” und “organisierende Klassenpartei”, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

In den Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linkspartei stark an Mitgliedern hinzugewonnen und liegt jetzt erstmals bei mehr als 100.000 Mitgliedern. Der Leitantrag setzt das Ziel, in den kommenden vier Jahren weitere 50.000 Menschen als Mitglieder zu gewinnen. Damit soll auch die kommunale Verankerung, besonders im Westen, gestärkt werden.

Politisch setzt die Linkspartei noch deutlicher auf Klassenkampf-Rhetorik als noch zur Bundestagswahl. Die Linke sei die “moderne sozialistische Partei für die arbeitende Klasse”, steht im Leitantrag, und: “Der Widerspruch zwischen Mietern und Vermietern ist ein zentraler Klassenwiderspruch im Kapitalismus.”

Abgeordnete der Linken sollen ihre Zeit in den Parlamenten auf maximal drei Legislaturperioden beschränken, fordert der Leitantrag. Abgeordnete sollen verpflichtet werden, “einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden, um Menschen in akuten Notlagen zu helfen”. Zudem sollen auch die Abgeordneten stärker “kampagnenfähig” werden. “Wir werden ein Konzept erstellen, wie unsere Abgeordneten unterstützt werden, gute Kampagnenarbeit zu machen.”

Parteichefin Ines Schwerdtner sagte dem RND: “Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen: Die künftige Regierung hat kein Interesse daran, das Leben der Menschen wirklich besser zu machen. Wir sind die soziale Opposition. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, welche Kraft wir entfalten können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen – und diesen Weg werden wir jetzt weitergehen.”

Parteichef Jan van Aken ergänzte: “Wir werden dorthin gehen, wo wir im Wahlkampf Tausende Gespräche geführt haben und die Probleme am drängendsten sind. Wir helfen, kämpfen und organisieren. Unser Platz ist an der Seite der Menschen. Sie haben uns einen politischen Auftrag gegeben, den wir entschlossen sind, zu erfüllen.”

Israel hat die Stromzufuhr in den Gazastreifen gestoppt. Energieminister Eli Cohen erklärte, dass diese Maßnahme den Druck auf die Hamas erhöhen soll, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erzwingen. Zudem hatte Israel bereits die Einfuhr von Hilfsgütern gestoppt, nachdem die Hamas einen Vorschlag zur Waffenstillstandsverlängerung abgelehnt hatte.

Ziel dieser Maßnahme sei es, den Druck auf die Hamas in der Enklave zu erhöhen, in der noch immer 59 aus Israel entführte Geiseln festgehalten werden sollen. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden dafür sorgen, dass die Hamas am `Tag danach` nicht mehr in Gaza ist”, sagte Cohen.

Der Schritt erfolgte, nachdem Israel bereits angekündigt hatte, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu stoppen, weil die Hamas sich weigerte, einen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase des Waffenstillstands und der Geiselbefreiung zu akzeptieren. Israel hatte in dem Zusammenhang mit “zusätzlichen Konsequenzen” und einer Rückkehr zum Krieg gedroht.

red

Dresden (red) – Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer mahnt für die Zukunft eine sachlichere Diskussion über die Migrationspolitik an. “Wir müssen differenziert über zwei unterschiedliche Dinge diskutieren: über Fluchtmigration und über Erwerbsmigration”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Da muss man versuchen, auf Probleme sachgemäße und pragmatische Antworten zu finden.”

Der Demokratie- und Migrationsforscher sagte: “Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, scheitern nicht nur an den schwerfälligen bürokratischen Prozessen, sondern sehen sich auch einer mangelnden Willkommenskultur ausgesetzt.” Es gebe immer wieder “anekdotische Berichte, wonach Menschen, die aus dem Ausland kommen, in ihrem Arbeitsumfeld, etwa in der Pflege, auf Ablehnung stoßen”.

“Viele verlassen Deutschland dann wieder und gehen in die Schweiz oder in andere Länder, wo sie dort bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und weniger offene Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit vorfinden”, so Vorländer. “Es heißt zwar, das seien weiche Faktoren, aber die wirken auf die Fachkräftezuwanderung ganz hart.”

Der Sicherheitsexperte Konstantin von Notz (Grüne) ruft dazu auf, die europäischen Geheimdienste stärker auszubauen und unabhängiger von den USA zu machen. Angesichts neuer Bedrohungen müsse Europa mehr in eigene Kapazitäten investieren, warnte er.

“Viel zu lange haben sich Deutschland und andere europäische Dienste auf die Führungsrolle der USA verlassen”, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen führt an einem Ausbau der eigenen Kapazitäten, massiver Investitionen in eigene Forschung und Entwicklung und ausreichend qualifiziertes Personal kein Weg vorbei.”

In dieser Zeit und Lage sei es “zwingend”, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken, forderte von Notz. “Deutschland und Europa müssen zukünftig mehr investieren und die Partnerschaft auf Basis des gemeinsamen Wertefundaments vertiefen – und all das muss schnell erfolgen.”

In Europa wird befürchtet, dass die USA ihre Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik einschränken. Europäische Geheimdienste profitieren stark von der Kooperation mit US-Diensten. “Der Informationsaustausch war aber keine Einbahnstraße – Deutschland und andere Partner leisten bis zum heutigen Tag in den gemeinsamen Kooperationen wichtige Beiträge für die gemeinsame Sicherheit, auch für die Sicherheit der USA”, hob von Notz hervor. “Sollte die US-Administration entscheiden, aus dieser vertrauensvollen und bewährten Zusammenarbeit auszusteigen, wäre das eine massive Schwächung der Sicherheit aller Beteiligten.”

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Einigung umfasst eine Verschärfung der Migrationspolitik, Änderungen beim Bürgergeld und eine Reform der Unternehmenssteuern. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer „guten und kollegialen Atmosphäre“ bei den Verhandlungen.

Berlin (red) – Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Samstag in Berlin mit.

“Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Weiter sprach Merz von einer “ausgesprochen guten und kollegialen Atmosphäre” bei den Verhandlungen.

Die Einigung sieht unter anderem eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik vor. Man werde die bestehenden Grenzkontrollen “massiv ausbauen”, kündigte der CDU-Chef an. Die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen, auch bei Asylgesuchen, wolle man ebenfalls deutlich erhöhen.

Zudem will Schwarz-Rot alle freiwilligen Aufnahmeprogramme, wie beispielsweise das für afghanische Ortskräfte, beenden und keine neuen auflegen. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden. Merz sprach weiter von einer “Rückkehroffensive”. Dazu sollen die Befugnisse der Bundespolizei bei der Abschiebehaft erweitert werden.

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellte Merz eine Neugestaltung des Bürgergelds in Aussicht. Dabei solle der “Vermittlungsvorrang” gelten. Bei Ablehnung von Arbeitsangeboten werde es dann bis zu einem “vollständigen Leistungsentzug” geben.

Außerdem haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Unternehmenssteuer zu reformieren. Ferner sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden sowie eine wöchentliche Arbeitshöchstzeit die tägliche ablösen.

London (red) – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump. Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

“Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler”, sagte Neumann T-Online. “Dadurch, dass Trump jetzt diesen Frieden unbedingt sofort herbeizwingen möchte, ist er in einer schwächeren Position.” Putin könne abwarten und müsse nichts tun, während Trump immer weiter unter Druck gerate.

Neumann warnt zudem vor den Folgen für Europa, da die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren haben. “Europa ist nackt”, stellte der Verteidigungsexperte fest. Ob die europäischen Staaten das ausgleichen könnten? “Das ist unmöglich”, so Neumann. Sie hätten es in den vergangenen Jahren versäumt, ihre Verteidigungsfähigkeit entscheidend auszubauen.

Besonders kritisch äußerte sich Neumann zur Münchner Sicherheitskonferenz. “Dort sagen alle, wir müssen jetzt unglaublich viel tun, dann gehen sie nach Hause – und es passiert nichts”, so Neumann. Um der aktuellen Krise zu begegnen, fordert er eine entschlossenere Strategie der Europäer: “Wir brauchen einen konkreten Plan.”