Die IPC-Initiative hat offiziell eine Hungersnot im Gazastreifen ausgerufen. Laut Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ sind mehr als 640.000 Menschen akut vom Hungertod bedroht. Sie fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Berlin (red) – Nachdem die IPC-Initiative offiziell eine Hungersnot (IPC-Phase 5) im Verwaltungsbezirk Gaza bestätigt hat, drängt die Hilfsorganisation “Aktion gegen den Hunger” auf einen Waffenstillstand.

“Ein sofortiger Waffenstillstand ist entscheidend, um groß angelegte Hilfe zu ermöglichen und Leben zu retten. Die Hungersnot muss jetzt gestoppt werden”, sagte Vincent Stehli, Einsatzleiter von Aktion gegen den Hunger.

Humanitäre Hilfe werde in Gaza weiterhin stark eingeschränkt. Aktion gegen den Hunger und andere Hilfsorganisationen kritisieren administrative Hürden bei der Einfuhr von Hilfsgütern. “Angesichts der Hungersnot ist die derzeitige Hilfe absolut unzureichend.” Nach fast zwei Jahren Zwangsumsiedlungen, Luftangriffen und unterbrochener Versorgung seien die Menschen in Gaza auf humanitäre Hilfe angewiesen. “Mütter und ihre Kinder sind besonders gefährdet”, so Stehli.

Laut IPC-Bericht könnte sich die Hungersnot bis Ende September auf die Bezirke Dair al-Balah und Chan Yunis ausweiten. 641.000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, darunter eine hohe Zahl von Kindern.

Ein Polizeieinsatz im saarländischen Völklingen endet tödlich: Ein junger Beamter stirbt, nachdem ihm ein Täter die Dienstwaffe entriss und mehrere Schüsse abgab. Der Angreifer wurde verletzt festgenommen. Politiker und Polizei zeigen sich tief erschüttert, das Saarland trauert um den Kollegen.

Saarbrücken/Völklingen (red) – Nach dem Tod eines Polizisten bei einem Einsatz im saarländischen Völklingen herrscht Trauer und Entsetzen.

Gegen 18 Uhr am Donnerstagabend hatte die Polizei eine Mitteilung erhalten, dass eine männliche Person eine Tankstelle auf der Karolinger-Brücke in Völklingen überfallen habe. Polizeibeamte verfolgten den Täter fußläufig, nach einem Handgemenge kam es zum Schusswechsel. Hierbei wurde ein Polizeibeamter so schwer verletzt, dass er letztendlich seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Nach Angaben der Polizei hatte der Täter einem Polizisten die Dienstwaffe entrissen und damit mehrere Schüsse abgegeben. Der Täter wurde durch den folgenden Schusswechsel ebenfalls getroffen, flüchtete noch weiter fußläufig, ehe er festgenommen wurde. Er ist später in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) meldete sich noch am Abend zu Wort: “Ich bin entsetzt und schockiert angesichts der brutalen Gewalttat in Völklingen. Ein junger Polizist wurde im Dienst mitten aus dem Leben gerissen. Wir sind in tiefer Trauer verbunden mit seinen Angehörigen, Freunden und Kollegen. Meine Gebete sind bei der Familie des Verstorbenen.”

Saarlands Innenminister Rheinhold Jost (SPD) äußerte sich wie folgt: “Als Innenminister und Dienstherr der saarländischen Polizei trauere ich um unseren jungen Kollegen, der in Völklingen im Einsatz für unsere Sicherheit sein Leben verloren hat. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und allen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Angehörigen und die Polizeifamilie in dieser schweren Zeit bestmöglich unterstützen. Zugleich werden wir den Einsatzablauf sorgfältig aufarbeiten.”

CDU-Abgeordneter Sascha van Beek fordert ein Verbot der AfD, während SPD-Politikerin Carmen Wegge die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe verlangt. Innenminister Dobrindt mahnt, zuvor die gerichtliche Einstufung als rechtsextrem abzuwarten.

Berlin (red) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.

“Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren”, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO. “Ich beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters. Ein Blick auf die Geschichte gibt mir auf jeden Fall Klarheit in meiner Meinung.”

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, bei der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens unbedingt die gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch abzuwarten.

Van Beek hat einen Vorschlag, wie man ein solches Verbot vorbereiten könnte: “Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet. Am Ende gilt: weniger reden, einfach machen. Wie auch immer”, so van Beek.

Auch die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, bekräftigte gegenüber POLITICO die SPD-Forderung nach der Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe: “Wir sind der festen Überzeugung, dass wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten und anschließend einleiten müssen.” Man führe dazu auf allen Ebenen Gespräche mit den demokratischen Kollegen einschließlich der Union. “Angesichts der inzwischen erdrückenden Erkenntnisse kann sich die Union dem aus unserer Sicht nicht länger verschließen.”

In Italien ist ein Ukrainer wegen des Nord-Stream-Anschlags von 2022 festgenommen worden. Er soll zu den Koordinatoren der Operation gehört haben, bei der Sprengsätze an den Gaspipelines nahe Bornholm platziert wurden.

Karlsruhe (red) – In Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist in der Nacht zu Donnerstag ein Ukrainer in Italien festgenommen worden. Die Festnahme sei aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Der Mann wurde demnach in der Provinz Rimini durch Beamte der Carabinieri-Station in Misano Adriatico in enger Kooperation mit dem Dienst für Internationale Polizeiliche Zusammenarbeit in Gewahrsam genommen. Er ist den Ermittlern zufolge des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtig.

Serhii K. soll laut Bundesanwaltschaft zu einer Gruppe von Personen gehört haben, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierte. Bei dem Beschuldigten handelte es sich mutmaßlich um einen der Koordinatoren der Operation. Für den Transport nutzten er und seine Mittäter eine Segelyacht, die von Rostock aus startete. Die Yacht war zuvor mithilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.

Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022. Durch die Explosionen wurden beide Pipelines schwer beschädigt. Der Beschuldigte soll nach einer Überstellung aus Italien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Die SPD hat nach dem gescheiterten Anlauf vor der Sommerpause einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefunden. Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte, dass man sich auf eine Person geeinigt habe, den Namen aber noch nicht verrate. Nun müsse die Zustimmung von Union, Grünen und Linken gesichert werden, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Zuvor war die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an mangelnder Unterstützung gescheitert.

Berlin (red) – Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. “Wir haben einen Namen”, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. “Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.”

“Denn es ist wichtig, dass wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich sage auch mit den Grünen und den Linken, natürlich darüber reden, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit”, so der SPD-Politiker weiter.

Mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sei er dabei, ein gutes Vertrauensverhältnis aufzubauen. “Allerdings haben wir gesehen, dass das, was bei der Verfassungsrichterwahl passiert ist, nicht gut gewesen ist”, sagte Miersch. Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, vorgeschlagen von der SPD, hatte kurz vor der Sommerpause keine ausreichende Unterstützung auf Seiten der Union gefunden und war schließlich von ihrer Kandidatur zurückgetreten.

Unklarheit um Sahra Wagenknechts politische Zukunft: Die Co-Vorsitzende will sich weiterhin für das BSW engagieren, über ihre künftige Rolle soll jedoch der Parteitag im Dezember in Magdeburg entscheiden. Zugleich sucht die Partei einen neuen Namen – ein weiteres Signal, das Spekulationen über einen möglichen Rückzug Wagenknechts aus der Führungsriege befeuert.

Berlin (red) – Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. “Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren”, sagte eine Parteisprecherin der “Bild” (Mittwochausgabe). “In welcher Rolle, das wird der Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg entscheiden.”

Die BSW-Spitze hat ihre Mitglieder aufgefordert, der Partei einen neuen Namen zu geben. Aktuell steht BSW für Bündnis Sahra Wagenknecht. In Teilen der Partei wird daher vermutet, dass sich Wagenknecht aus der führenden Position in der Partei zurückziehen möchte.

Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, warnt vor „leeren Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine ohne robusten Militäreinsatz. Nur die Präsenz tausender europäischer Soldaten mit klaren Regeln, Luftabwehr und Langstreckenwaffen könne Russland abschrecken, so Hodges. Er zweifelt jedoch am Willen der USA und wirft Trump Untätigkeit vor – während Europas Regierungen zunehmend um Schutz vor Putins Aggression fürchten.

Kiew (red) – Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher Soldaten gefordert. “Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse”, sagte Hodges dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Russland müsse wissen, dass die westlichen Soldaten zurückschießen dürfen, wenn sie mit russischen Raketen oder Drohnen provoziert würden. “Eines ist sicher: Moskau wird die Garantien auf die Probe stellen. Nur die Präsenz westlicher Soldaten – ausgerüstet mit Luftabwehr, Langstreckenwaffen und Artillerie – und integriert in die ukrainischen Verteidigungsstrukturen und mit robusten Einsatzregeln könnte Putin wirksam abschrecken”, so Hodges.

Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass Putin mehrfach deutlich gemacht habe, dass er westliche Soldaten an der Grenze niemals akzeptieren werde. “Ich habe Zweifel, dass die USA es mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine wirklich ernst meinen”, sagte der US-General a. D. Trump habe sich bislang zu nichts Konkretem verpflichtet. “In den letzten sechs Monaten hat er zahlreiche Ankündigungen gemacht, aber kaum eine davon umgesetzt”, warnte Hodges. “Dass so viele europäische Staats- und Regierungschefs eigens zu diesem Zweck nach Washington reisen, zeigt, wie groß das Misstrauen gegenüber Trump ist und wie tief die Sorge, dass Europa letztlich Putins Aggression schutzlos ausgeliefert sein könnte.”

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Washington Zweifel geäußert, ob das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj tatsächlich zustande kommt. Er betonte, dass ein Gipfel nur denkbar sei, wenn die Ukraine beteiligt ist, die Waffen schweigen und keine Gebietsabtretungen erzwungen werden.

Washington (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldet Zweifel an, ob das von US-Präsident Donald Trump am Abend angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj zustande kommen kann. “Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen: Das wissen wir nicht”, sagte Merz am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Deswegen brauche es jetzt “Überzeugungsarbeit”.

Eine echte Verhandlung könne jedenfalls es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst auch teilnimmt, so der Bundeskanzler. “Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen. Ich habe diese Forderung heute noch einmal erneuert.”

Außerdem dürften der Ukraine keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden, forderte der Bundeskanzler. “Und wir haben sehr nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben und sie mit den Europäern zu koordinieren”, sagte Merz.

Der Kanzler war am Montag für einen Ein-Tages-Trip nach Washington gereist, um an einem kurzfristig anberaumten Gipfel teilzunehmen, auf dem die Ergebnisse des Alaska-Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin aufgearbeitet wurden. Daran nahmen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der finnische Präsident Alexander Stubb, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Großbritanniens Premier Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil.

Stubb bestätigte nach dem Treffen in einem Interview auf CNN, dass die Planung eines direkten Treffens zwischen Putin Selenskyj und ein anschließendes Dreiertreffen, an dem auch Trump teilnehmen soll, zentrales Thema des vierstündigen Gesprächs in der großen Runde gewesen sei – neben der Erörterung möglicher “Sicherheitsgarantien”.

Trump hatte nach eigenen Angaben nach Abschluss der Gespräche Putin angerufen und “mit den Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Selenskyj an einem noch zu bestimmenden Ort” begonnen. Dem Vernehmen nach soll dieses bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden.