Panorama

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Berlin – Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können.

Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. “Wohnen muss bezahlbar sein”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. “Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.”

Ein Drittel der Haushalte ist laut Lang durch Wohnkosten überlastet. “Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht”, sagte die Grünen-Chefin. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig hätten auch Mieter im Bestand stark unter Druck gestanden. “Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.

red

Faeser drängt auf Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylreform

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. “Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.”

Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten, so die SPD-Politikerin. “Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nun der letzte wichtige Schritt.”

Für Europa stehe dabei viel auf dem Spiel. “Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen”, sagte Faeser. “Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.” Als Übergangsmaßnahme müssten Grenzen national kontrolliert werden, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Die Bundesinnenministerin bezeichnete die Neuregelung als zentrale Reform. “Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen”, sagte Faeser. “Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.”

red

Ukrainischer Präsident lädt Trump ein und kritisiert seinen Friedensplan als “sehr primitiv”

Charkiw – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen”, sagte Selenskyj am Dienstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, “dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann”. Selenskyj sagte, er hoffe, dass dies bald der Fall sein werde.

Scharf kritisierte Selenskyj einen angeblichen “Friedensplan” Trumps für die Ukraine, über den die “Washington Post” berichtet hatte. Demzufolge soll die Ukraine Teile ihres Ostens sowie die Krim an Russland abtreten im Gegenzug für einen Waffenstillstand. “Wenn der Deal darin besteht, dass wir einfach unsere Territorien abgeben und wenn das die Idee ist, dann ist die Idee sehr primitiv”, so Selenskyj. Wenn Trump tatsächlich einen eigenen Ansatz habe, um den Krieg schnell zu beenden, dann würde er sich das gerne anhören. “Wir brauchen keine fantastische Idee, sondern eine reale. Es geht hier um Menschenleben, wir können keine Witze machen und keine Risiken eingehen.”

Der Präsident machte klar, dass die große Hoffnung der Ukrainer weiterhin auf den im US-Repräsentantenhaus blockierten milliardenschwerem Hilfspaket der Amerikaner ruht. Nur mit modernen Waffen könne die Ukraine Putins Armee schlagen. Russland habe mehr Menschen und mehr Waffen. “Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinigte Westen.” Selenskyj erklärte, dass sein Land eine Gegenoffensive plane. Doch auch dafür braucht es Waffen nicht zuletzt aus den USA.

red

Offener Brief an Scholz und Baerbock: 120 Sozialwissenschaftler fordern Ende der bedingungslosen Israel-Unterstützung

Berlin – Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.”

Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und eine der Initiatorinnen des Manifests, sagte dem Magazin mit Blick auf die Israel-Politik, es laufe “gehörig was schief”. Ausdrücklich halten die Autoren in ihrem Text Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, zwar die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern, Verstöße aber nicht zu benennen. Auf die Frage nach ihrer Motivation, gemeinsam mit zwei Kollegen vom Wissenschaftszentrum Berlin den Aufruf zu verfassen, sagte Binzel: “Verzweiflung ist der Antrieb.”

Das Manifest soll in den kommenden Tagen an die Bundesregierung übergeben werden. Die Unterzeichner kritisieren die Bundesregierung in mehreren Punkten. So mache sich Deutschland mindestens zum Zeugen von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza sei katastrophal, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung scheine jedoch “nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis”, schreiben die Verfasser. “Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert.”

Ein anderer Vorwurf lautet, die Bundesregierung schwäche entgegen ihrer erklärten Politik die internationalen Institutionen. Als ein Beispiel nennt das Manifest die Erklärung Deutschlands zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord. So habe die Bundesregierung bereits vor der Vorlage von Beweisen durch den Kläger erklärt, die Vorwürfe seien nichtig. “Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?”, schreiben die Wissenschaftler.

red

In diesen Bundesländern werden Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet

Berlin – Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Demnach betrug die Bearbeitungszeit für Steuererklärung mit dem Veranlagungsjahr 2022 in Berlin durchschnittlich 39 Tage. Am zweitschnellsten waren die Steuerbeamten in Hamburg (41,8 Tage), gefolgt von jenen in Thüringen (43,2 Tage). In Baden-Württemberg und Niedersachsen dauerte es im Schnitt 54 Tage, bis die Steuererklärung bearbeitet war, unwesentlich schneller war Bremen mit 53,8 Tagen Bearbeitungszeit.

Im Ländervergleich hat sich die Hansestadt dabei am stärksten gegenüber dem Vorjahr gesteigert, insgesamt verkürzte sich der Bearbeitungszeitraum in Bremen um 8,2 Tage. Deutlich langsamer wurden derweil die Finanzbeamten in Sachsen (+6 Tage) und in Niedersachsen (+4 Tage). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen gab wie auch in den Vorjahren keine exakten Werte an, sondern sprach laut Steuerzahlerbund lediglich von einer Zeitspanne zwischen “zwei Wochen und sechs Monaten”.

Der Bund der Steuerzahler fragt für seine Erhebung jedes Jahr die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei den Bundesländern ab. Berücksichtigt im aktuellen Ranking sind dabei sämtliche Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2022, die bis zum 31. Dezember 2023 eingereicht wurden.

red

Deutlicher Anstieg von Straftaten: Faeser fordert entschiedenes Vorgehen gegen Gewalt und Ausländerkriminalität

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein “hartes Durchgreifen” des Rechtsstaats.

“Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität”, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023. Ihr sei vor allem wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreife. “Hier gilt: null Toleranz.” Das bedeute konkret schnelle Verfahren sowie spürbare Strafen. “Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen.”

Die Details zu der Kriminalstatistik waren bereits seit Tagen bekannt. So wurden 2023 bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten registriert, was einer Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Gewaltkriminalität stieg um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle an. Die Aufklärungsquote lag bei 58,4 Prozent und legte damit um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr zu.

Deutlich angestiegen ist auch die Zahl der Tatverdächtigen (um 7,3 Prozent auf 2.246.767). Insbesondere die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat mit einer Zunahme von 13,5 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße) deutlich zugenommen. Im Vergleich zu allen Tatverdächtigen fällt auch bei Kindern und Jugendlichen der Anstieg mit 12,0 Prozent mehr tatverdächtigen Kindern und 9,5 Prozent mehr tatverdächtigen Jugendlichen deutlicher aus als in anderen Altersgruppen.

“Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für das Jahr 2023 in vielen Bereichen einen Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen”, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Es gebe Delikte, bei denen das Fallzahlniveau aus den Jahren vor der Corona-Pandemie nicht überschritten wird, z.B. beim Wohnungseinbruchsdiebstahl.

In anderen Kriminalitätsbereichen, beispielsweise beim Ladendiebstahl und der Gewaltkriminalität, sei der Anstieg dagegen nicht nur mit einem “Ausgleich der pandemiebedingten Rückgänge während der Corona-Einschränkungen” zu erklären, sondern zusätzlich auf “weitere kriminogene Faktoren” zurückzuführen. Zu nennen seien hier die wirtschaftliche Entwicklung, die gestiegene Migration und eine höhere Mobilität, so Münch. “Insbesondere die Entwicklungen der Gewalt- und Jugendkriminalität werden wir weiter beobachten und analysieren, um gegebenenfalls Bekämpfungs- und Präventionsansätze nachzujustieren.”

red

Karlsruhe fordert Neuregelung: Verfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Karlsruhe – Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Diese gehören demnach zu den Eltern im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Das Verfassungsgericht forderte den Gesetzgeber auf, das Elterngrundrecht neu auszugestalten. Er könne dabei – abweichend vom bisherigen Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – die rechtliche Elternschaft des leiblichen Vaters neben der Mutter und dem rechtlichen Vater vorsehen, hieß es weiter.

Sollte der Gesetzgeber stattdessen an einer Beschränkung der rechtlichen Elternschaft auf zwei Elternteile festhalten, müsse zugunsten des leiblichen Vaters ein “hinreichend effektives Verfahren” zur Verfügung stehen, welches ihm ermögliche, anstelle des bisherigen rechtlichen Vaters selbst rechtlicher Vater seines Kindes zu werden, so die Verfassungsrichter. Dem genüge das bisherige Recht vor allem deshalb nicht, weil es nicht erlaube, eine bestehende oder vormalige sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater sowie dessen bisherige Bemühungen um die rechtliche Vaterschaft zu berücksichtigen.

Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung über die Vaterschaftsanfechtung soll bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens aber bis zum 30. Juni 2025, in Kraft bleiben.

Konkret ging es in dem Verfahren um die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen die Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft. In dem Fall war der neue Lebenspartner der Mutter als rechtlicher Vater anerkannt worden – das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass dem leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht nicht zustehe, da mit dem rechtlichen Vater bereits eine “sozial-familiäre Beziehung” entstanden sei.

red

Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland nimmt zu

Berlin – Das Delikt “Verbreitung pornografischer Inhalte” hat in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf insgesamt 59.205 Fälle zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die “Welt” berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die PKS am Dienstag vorstellen.

Rund 76 Prozent der erfassten Fälle entfallen auf die Verbreitung pornografischer Darstellungen, auf denen Kinder zu sehen sind. Die Zahl der registrierten Delikte stieg im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent auf nunmehr 45.191 Fälle. Noch stärker ist der Anstieg bei den “jugendpornografischen Inhalten” (8.851 Fälle, +31,2 Prozent).

Die PKS erklärt den Zuwachs so: Ein Grund sei der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche oft in Unkenntnis des Strafrechts kinder- und jugendpornografische Darstellungen in Gruppenchats und auf Social-Media-Plattformen wie Whatsapp, Instagram, Snapchat oder Facebook teilen und dadurch verbreiten würden. Dementsprechend liege der Anteil der Tatverdächtigen unter 18 Jahren bei 40,6 Prozent. Das sind 19.597 aller 48.274 Tatverdächtigen (+5,8 Prozent) bei dem Delikt.

Der Anteil der Jugendlichen ist allerdings im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (2022: 41,1 Prozent). Außerdem würde das “National Center for Missing & Exploited Children” (NCMEC) aus den USA nach wie vor Fälle mit dem “Tatort Deutschland” an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln. Zugleich hätten die deutschen Ermittlungsbehörden ihr Personal erheblich aufgestockt, wodurch es mehr bearbeitete Ermittlungsverfahren gebe. Dies sorge dann für höhere Zahlen in der Statistik.

Auch die Fallzahl beim sexuellen Missbrauch von Kindern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen – um 5,5 Prozent auf 16.375 Fälle. Laut PKS haben bundesweit bekannt gewordene Kriminalfälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern wie in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Lügde einen Beitrag geliefert, derartige Straftaten, früher anzuzeigen und in der Folge die Hemmschwelle in der Bevölkerung abzubauen.

red

Bundesinnenministerin präsentiert Kriminalitätsstatistik: SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter

Berlin – Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht: “Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld”, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Hartmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Die für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Länder müssen hier ihren Fokus setzen, um die beginnende Spirale zu durchbrechen.” Zwar sei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen weniger schnell gewachsen als die Bevölkerungsgruppe insgesamt, müsse gelten: “Wer hier lebt, hat unsere Rechtsordnung zu achten”, so Hartmann. “Gerade mit Blick auf die Tätergruppe junge Männer muss direkt angesetzt werden. Gleiches gilt für die Ausweisung besonderer Gefährder und Wiedereinreisesperren. Jede rechtsstaatliche Möglichkeit ist konsequent zur Anwendung zu bringen”, forderte der SPD-Politiker.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2023 an diesem Dienstagvormittag in Berlin vorstellen. Bereits vorab wurde bekannt, dass die Zahl der Verbrechen sowie der Gewaltdelikte gestiegen ist und dass knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass habe. Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.

Die Union forderte die Regierungskoalition zum Handeln auf: “Die Ampel muss jetzt handeln und konsequent gegen den alarmierenden Anstieg von Kriminalität in Deutschland vorgehen”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem RND. “Es braucht einen Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen.” Ein erster Schritt wäre mehr Geld für die Justiz, damit “Strafe möglichst rasch auf dem Fuße folgt”, so Lindholz. “Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist das wichtig.”

Auch die Grünen zeigten sich zwar besorgt und versprachen zudem eine genaue Analyse der Daten – warnten aber davor, den Fokus auf die Migration zu lenken. “Gerade die Zunahme der Gewaltkriminalität macht mir Sorgen”, sagte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. “Wir müssen das jetzt sehr genau analysieren, damit wir die richtigen Schlüsse ziehen.” Die Statistik habe aber “kaum Aussagekraft”, weil unklar bleibe, wie oft es zu Anklagen und Verurteilungen kommt, und weil eine wissenschaftliche Einordnung und somit die Vergleichbarkeit fehle, so Mihalic. Die Koalition plane deshalb einen regelmäßigen Bericht, der die Sicherheitslage wissenschaftlich analysieren soll. “Wenig verantwortlich” sei es, mit den Zahlen den Fokus auf die Migration zu lenken, so Mihalic. “Das wird der Komplexität der Entwicklung von Kriminalitätsphänomen in keiner Weise gerecht.”

red

Wählerzuspruch schwindet: AfD verliert laut Umfrage weiter an Zustimmung

Berlin – Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 18,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnen CDU/CSU und Grüne je einen halben Punkt auf 30,5 Prozent und 13 Prozent hinzu. SPD (15 Prozent), FDP (5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent), Freie Wähler (2,5 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (6,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Zu “Bild” sagte Insa-Chef Hermann Binkert: “Der Abstand zwischen Union und AfD vergrößert sich auf zwölf Prozentpunkte. Ohne und gegen die CDU/CSU kann keine Regierung gebildet werden. Das BSW ersetzt derzeit die Linke.” Für den Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 5. bis zum 8. April 2024 insgesamt 2.084 Bürger befragt.

red

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