Köln – In der Kölner Innenstadt ist es am Mittwochmorgen erneut zu einer Explosion gekommen. Der Tatort liege nicht weit entfernt von dem Club, an dem es Montag eine Detonation gegeben hatte, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Dieses Mal war offenbar ein Bekleidungsgeschäft das Ziel, Verletzte soll es nicht geben.

Die Polizei bestätigte unterdessen einen Großeinsatz im Bereich der Ehrenstraße. Man sei mit vielen Einsatzkräften vor Ort und kläre die Situation, hieß es. Der Bereich werde gesperrt. Bürger würden geben, das Einsatzgebiet großräumig zu meiden. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Es ist auch noch unklar, ob die beiden Explosionen am Montag und Mittwoch im Zusammenhang stehen. Die Behörden fahnden seit Dienstag mit Fotos der polizeilichen Videobeobachtung am Hohenzollernring nach dem Tatverdächtigen, der am Montagmorgen gegen 5:45 Uhr die Explosion nahe des Eingangsbereichs der Diskothek “Vanity” verursacht haben soll. Ob es bei den Explosionen eine Verbindung zur niederländischen “Mocro-Mafia” gibt, wurde bisher noch nicht bestätigt.

red

Berlin – Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären, liegt Boris Pistorius mit 30 Prozent an erster Stelle. Das ist das Ergebnis des RTL/ntv-“Trendbarometers”, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde.

Für 22 Prozent aller Bundesbürger gehört demnach Markus Söder, für 19 Prozent der heute zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ausgerufene Friedrich Merz zu den Politikern, die sie für das Amt des Bundeskanzlers für am besten geeignet halten. 18 Prozent sagen das von Robert Habeck und nur 9 Prozent vom amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz.

Von den Anhängern der Union zählen 47 Prozent Friedrich Merz zu den am besten geeigneten Politikern für das Amt des Bundeskanzlers, 41 Prozent (auch) Markus Söder und 24 Prozent Boris Pistorius. Von den Anhängern der SPD wird am häufigsten Boris Pistorius (54 Prozent) für “kanzlertauglich” befunden, nur 32 Prozent sagen dies von Olaf Scholz Für die Erhebung befragte Forsa am 17. September 2024 insgesamt 1.003 Menschen.

red

Berlin – Die Union gewinnt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die “Bild” kommt die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent Zustimmung, die Grünen zehn Prozent. Die FDP (4,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, würde aber dennoch den Einzug in den Bundestag verfehlen. Zusammen erreichen die Ampelparteien 28,5 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. AfD (19,5 Prozent) und BSW (zehn Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die Linke (2,5 Prozent) würde nicht in den Bundestag einziehen.

“Der Abstand zwischen SPD und Union beträgt 19 Prozentpunkte”, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der “Bild”. Ohne und gegen CDU/CSU könne keine Regierung gebildet werden. Für die Erhebung wurden vom 13. bis zum 16. September insgesamt 2.010 Bürger befragt.

red

Das Recherchekollektiv aus “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR hat einen Bericht veröffentlicht, wonach interne Dokumente einer russischen Medien-Agentur zeigen sollen, dass der Kreml “Desinformationskampagnen” gegen Deutschland und weitere westliche Staaten angeblich direkt steuert.

Demnach soll eine Firma mit dem Namen “Social Design Agency” (SDA) in Moskau rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken und in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung Narrative der russischen Staatsführung verbreiten.

Den Journalisten liegen laut des Berichts interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle vor, die ursprünglich von einer anonymen Quelle zugespielt worden sein sollen, und die zunächst von dem estnischen Nachrichtenportal Delfi und weiteren internationalen Partnern ausgewertet wurden. Laut dieser anonymen Quelle sei die Moskauer Firma gehackt worden. “Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden”, soll die Quelle schriftlich zu ihrer Motivation mitgeteilt haben.

Für das Recherchekollektiv aus “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR scheint der ganze Vorgang und die vorliegenden Dokumente offenbar glaubwürdig genug sein, dass am Montagnachmittag eine umfangreiche Berichterstattung startete. Die russische Medienagentur soll demnach neben pro-russischen Kommentaren bei Facebook, Twitter/X, Telegram oder Instagram vor allem Memes und Karikaturen verbreiten.

Eines der Hauptziele der Propaganda seien dabei Deutschland und hier besonders oft Politiker der Ampel-Regierung. Das Leak soll zeigen, wie akribisch die Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele die Kampagnen aus Moskau verfolgen sollen. Ein mutmaßliches Firmendokument von Ende 2022 zählt beispielsweise mehrere “Vorschläge für Key Performance Indicators” auf, konkrete Folgen, die Fake News nach sich ziehen sollen. Demnach sollen Falschinformationen in Deutschland “die Zukunftsangst erhöhen” und rechte Parteien stärken. Die AfD, heißt es in dem Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen, und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt.

Eines der Hauptnarrative der mutmaßlichen Kampagnen: die deutsche Unterstützung der Ukraine sei schuld an der “tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte”. Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.

Russland agiere “pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen”, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Recherchekollektiv aus SZ, NDR und WDR. Seine Behörde arbeite “intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern”.

Den Recherchen zufolge hat die russischen Präsidialverwaltung bereits vor rund zehn Jahren Deutschland als herausgehobenes Ziel in Mitteleuropa ausgemacht. Demnach versucht Moskau spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiv mit gezielten Desinformationen, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen.

Die SDA zählt dabei mutmaßlich zu den größten Propaganda-Maschinen des Kreml. Die Agentur wurde bereits zuvor als einer der Urheber der sogenannten “Doppelgänger”-Kampagne identifiziert, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake-News gefüllt worden waren. Seit Juli 2023 ist die SDA wegen der Verbreitung von Desinformation im russischen Krieg gegen die Ukraine von der Europäischen Union sanktioniert.

red

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm nahm dabei Bezug zu Schweden. Dort hat die Regierung jetzt beschlossen, entsprechende Zahlungen an Einwanderer massiv zu erhöhen.

Throm sagte dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe): “Ich kann mir deutlich höhere Rückkehrprämien zeitlich befristet für diejenigen vorstellen, die bereits heute in Deutschland sind.” Solche Prämien seien “ein probates Mittel, um die freiwillige Rückkehr zu fördern”. “Sie sind dabei sogar billiger als ein aufwändiger von der Bundespolizei begleiteter Abschiebeflug oder die weitere Zahlung von Sozialleistungen”, so Throm.

In Schweden sind von 2026 an Prämien von bis zu 350.000 Kronen (rund 30.700 Euro) geplant, wie die Regierung am vergangenen Donnerstag mitteilte. Damit zahlt das Land deutlich mehr Geld an Migranten für eine Rückkehr in ihr Heimatland als bislang. Throm sagte, in Deutschland sollten befristet höhere Ausreiseprämien nicht nur für die sowieso Ausreisepflichtigen gelten, sondern auch für die Gruppe der sogenannten “subsidiär Schutzberechtigten”, die etwa freiwillig in ihre Heimatländer Syrien und Afghanistan zurückkehren können.

red