Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. “Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Aber das ist die Beurteilung von heute und auch ein Fehler, den ich gemacht habe.”

Zunächst sei es allerdings verständlich gewesen, dass sie sich als Regierungschefin ihres Landes für den Bau der deutsch-russischen Pipeline eingesetzt und auch mit Vertretern der Nord Stream 2 AG kommuniziert habe. “Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele viele Jahre vorangebracht hat”, sagte Schwesig. “Es war eines der größten Wirtschaftsprojekte Mecklenburg-Vorpommerns. Deswegen war es ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben.” Die Situation für Mecklenburg-Vorpommern sei durch den Druck der USA und die damit verbundenen Sanktionen “sehr schwierig” gewesen. Schwesig hob hervor, der Landtag habe der Einrichtung der inzwischen hoch umstrittenen Stiftung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Sie sei “mit dem Stimmen von SPD, CDU und Linken” beschlossen worden. “Die Satzung lag vor”, sagte die Ministerpräsidentin. Einen Rücktritt lehnte sie ab.

Die Bürger hätten sie “mit einem sehr starken Vertrauen und einem sehr starken Bürgervotum” als Ministerpräsidentin bestätigt. “Zu diesem Zeitpunkt gab es auch die Stiftung, zu diesem Zeitpunkt gab es auch den Landtagsbeschluss. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich diesem Vertrauen und diesen Erwartungen auch weiter gerecht werde”, sagte sie.

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Aus der hart umkämpften Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben einige Zivilisten evakuiert worden. Es seien aber weniger gewesen als erhofft, hieß es aus Kiew. In den letzten Tagen waren Vereinbarungen für einen möglichen Flüchtlingskorridor immer wieder gescheitert.

Die Ukraine bot an, Verhandlungen direkt in Mariupol zu führen, um das Leben der dort Festsitzenden zu retten. Die Weltbank warnte indes vor einer weltweiten “menschlichen Katastrophe” im Zusammenhang mit Nahrungsmittelengpässen als Folge des Krieges. Steigende Lebensmittelpreise trieben Millionen Menschen in Armut und “schlechtere Ernährung”, hieß es.

red / dts

Ein Zehntel aller Angriffe auf Bahnbeschäftigte während der Corona-Pandemie stehen nach Angaben der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen. “Mitarbeiter sind im Jahr 2021 rund 2.010 Mal und im Jahr 2020 rund 2.080 Mal angegriffen worden”, sagte eine Bahnsprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Etwa ein Zehntel der Fälle steht in Zusammenhang mit der Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln während der Corona-Pandemie.”

Von 2019 bis 2021 sei die Anzahl der Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn insgesamt in etwa auf gleichem Niveau geblieben, hieß es weiter. “Um unsere Mitarbeitenden besser zu schützen, haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt.” Jeder Angriff sei einer zu viel, sagte die Bahnsprecherin.

Nach wie vor gilt in den Zügen der Deutschen Bahn eine Maskenpflicht. Zwischenzeitlich mussten Passagiere nach der sogenannten 3G-Regel auch Impf-, Genesenen- oder Testnachweise vorlegen können, um mit der Bahn fahren zu dürfen. Das wurde aber nur sporadisch kontrolliert.

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Die Bundesregierung hat der Ukraine laut eines Medienberichts den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot vorweg stark reduziert hat. Die “Bild” wird in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichten, das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Bundeskanzleramtes sämtliche schwere Waffen von der sogenannten “Industrieliste” deutscher Waffenschmieden gestrichen. Die im Umfang von 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel “Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert” wurde Ende März der ukrainischen Regierung übergeben.

Laut “Bild”-Bericht hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer “Leopard-2”, die Schützenpanzer “Marder” und “Puma” sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter “Boxer” und “Fuchs” enthalten. Auch die “Panzerhaubitze 2000” soll sich zunächst auf der Liste befunden haben. Diese Waffensysteme entsprechen einer “Bedarf”-Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die “Bild” nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt.

Der Gesamtwert der “Industrieliste” sank mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro – weniger als ein Drittel des Betrags, den die Bundesregierung der Ukraine angeblich zur Verfügung stellen wollte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Dienstag erklärt, Deutschland habe es “ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion” kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei “zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen” und Deutschland plane, “diese Lieferung zu bezahlen”.

Der ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hatte daraufhin im ZDF erklärt, auf einer “bereinigten Liste der Bundesregierung” würden sich “gar keine schwere Waffen befinden”. Melnyks Vorwurf an Scholz: “Die Waffen, die wir brauchen, sind gar nicht auf dieser Liste.”

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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat vor Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gewarnt. Sie verstehe den Wunsch der Ukraine, aber man müsse auch sehen, “dass die Entscheidung, diese Waffen zu liefern, mit einem sehr realen und eskalierenden Risiko verbunden ist”. Man befinde sich “mit alldem ja schon längst in einer gefährlichen Spirale”.

Mache man so weiter, dann “haben wir bald einen großen, nicht mehr zu stoppenden Krieg”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die 85-Jährige, die als Kind den Zweiten Weltkrieg noch erlebt hat, erklärte mit Blick auf die Gräueltaten von Butscha und anderen Orten, es mache fassungslos, “dass wir als Menschen zu solch einer Vernichtung fähig sind”. Süssmuth warnte zudem vor einem Machtwechsel bei den französischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Wochenende.

Emmanuel Macron sei wichtig für Europa “damit nicht alles auseinanderdriftet”. Ein starkes Europa müsse die Antwort auf Wladimir Putin sein, “der mit seinem Krieg in der Ukraine versucht, seine Macht gewaltsam und brutal auszubauen”.

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Russlands Offensive im Osten der Ukraine ist voll im Gange. Am Tag 56 nach Beginn des Krieges wurden von der etwa 480 Kilometer langen Frontlinie heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gemeldet. Nach Angaben der Ukraine konnte dessen Militär bislang weitgehend seine Stellungen halten und angeblich sogar durch Gegenangriffe die Stadt Maryinka in der Nähe von Donezk zurückerobern.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums, das die Lage in der Ukraine intensiv beobachtet, sollte die Ukrainer “zahlreiche” Vorstoßversuche der Russen abgewehrt haben. Das russische Verteidigungsministerium hat die ukrainischen Truppen, die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol stationiert sind, am Mittwoch erneut aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Dem kam angeblich kein einziger Soldat nach.

Eine vierstellige Anzahl an Militärs, aber auch Zivilisten, sollen sich weiter in dem Stahlwerk aufhalten. Weite Teile sowohl dieses Industriebereiches als auch der Stadt insgesamt sind mittlerweile zerstört.

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Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum 9. Mai erzielen. Davor warnen westliche Geheimdienste in einem vertraulichen NATO-Papier, über welches das Portal “Business Insider” berichtet. Demnach wolle Dwornikow, “höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige Gewalt anwenden”, um operative Ziele im Kriegsgebiet zu erreichen.

Weiter heißt es in dem Dokument: “Diese (Ziele) wird er voraussichtlich schnell und entschlossen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen, um den von Präsident Putin geforderten Sieg rechtzeitig für dessen Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai zu liefern”. Der 9. Mai wird in Russland jedes Jahr als “Tag des Sieges” über Nazi-Deutschland gefeiert. Er ist unter Putin einer der wichtigsten Feiertage in Russland geworden.

An dem Tag finden große Militärparaden in Russland statt, und die Veteranen des Krieges werden von Putin persönlich geehrt. So heißt es auch in dem NATO-Dokument: “Die russische Militärführung steht unter einem gewaltigen politischen Druck, endlich einen militärischen Durchbruch in der Ukraine zu erzielen, der auf der Parade am 9. Mai als Sieg präsentiert werden kann.” Laut des NATO-Papiers sei das strategische Ziel Putins die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine.

Russland werde “unverhältnismäßige Gewalt anwenden”, “um die Westernisation der Ukraine zu verhindern” und eine “Kapitulation zu erzwingen”, heißt es in dem Dokument.

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Die Ukraine meldet den Beginn einer russischen Offensive entlang der gesamten Frontlinie in den Regionen Donetsk, Luhansk und Charkiw. Es habe Raketen- und Bombenangriffe auf die industrielle und zivile Infrastruktur gegeben, teilte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine am Abend mit. Dabei gehe es den Russen offensichtlich darum, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk zu erlangen und das zuvor eroberte Territorium zu halten.

“Um ihre Offensivfähigkeiten zu stärken, bilden die Invasoren weiterhin zusätzliche Einheiten in der Region Rostow und im vorübergehend besetzten Gebiet der Autonomen Republik Krim”, hieß es vom ukrainischen Militär weiter. Es gebe Informationen, dass Russland weiter Militär zusammenziehe, laut des Militärberichtes steht der 24. April als Termin für einen erweiterten Angriff im Raum. Die Kämpfe um Mariupol gehen unterdessen weiter.

Russische Truppen hätten zuletzt das Hafengebiet gestürmt, hieß es vom ukrainischen Militär.

red / dts

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht sein Land auch einem möglichen russischen Atombomben-Angriff ausgesetzt. “Wir rechnen mit allem: Chemischen Waffen, Atomwaffen, wir haben schon einen Genozid gesehen”, sagte der Ex-Schwergewichtsboxer am Montag in Kiew RTL/ntv nach einer Übergabe von acht Löschzügen aus Deutschland. Zur Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sagte Klitschko: “Es war ein diplomatischer Fehler. In dieser Zeit müssen wir Einigkeit demonstrieren.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lud er ein, Kiew zu besuchen. In den letzten Wochen hatten bereits zahlreiche westliche Staatschefs der ukrainischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet.

Auf die Frage, ob die Ukraine schwere Waffen brauche, antwortete Vitali Klitschko ausweichend: “Ich bin kein Waffenexperte, aber wir brauchen Panzer und Flugzeuge.” Sein Bruder Wladimir Klitschko fügte hinzu: “Mit Fäusten kann man sich nicht schützen, wir brauchen Waffen. Mit Waffen wird auch ermordet, auch während wir gerade reden. (…) Natürlich brauchen wir Waffen, um sich zu verteidigen.”

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