CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. “Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern.”

Eine “spürbare Grenze” bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeute aber keine “Begrenzung der Menschlichkeit”, so Merz. “Deutschland kann mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun. Beides muss zusammen gedacht und getan werden.”

Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. “Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben”, sagte Merz. “Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.”

red

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Auf die Frage, ob etwa Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, sagte Lang in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” am Sonntag: “Ich glaube, es ist klar, es ist tatsächlich kein Geheimnis, dass wir als Grüne das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten nicht für sinnvoll halten. Da es eine pauschale Einordnung ist. Dass man sich Staaten, die jetzt einen EU-Beitrittsprozess durchlaufen, dafür auch viele rechtsstaatliche Verfahren durchlaufen haben, noch mal genau anschauen muss. (…) Was wir auf gar keinen Fall machen werden, ist, dass wir Schurkenstaaten, die Menschenrechte brechen, jetzt als sichere Herkunftsländer einbauen.” Lang betonte, es brauche schnellere Verfahren, dies forderten die Kommunen zu Recht. Tatsächlich sei das tatsächliche Problem vor Ort das mangelnde Geld: “Das ist, dass wir viele belastete Kommunen haben. Und ich finde nicht, dass es sinnvoll ist, (dass) jetzt auch eine Innenministerin mit diesen Debatten vor allem von den Problemen vor Ort ablenken muss. Jetzt geht es darum besonders belastete Kommunen zu schützen.” Und weiter: “Da halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wenn Bund und Land gegenseitig miteinander auf den Finger zeigen und sagen, wir haben schon so viel gemacht, wir haben schon so viel gemacht, sondern braucht es konkrete Lösungen für besonders belastete Kommunen. Und am Ende werden die wahrscheinlich auch finanziell aussehen.” Lang verteidigte außerdem das Vorgehen im Fall von Staatssekretär Patrick Graichen: Die Fehler, die gemacht wurden, seien eingestanden und aus der Welt gebracht; “Das ist für mich auch das Wichtige, dass man zu Fehlern steht, dass man sie korrigiert und sich ganz klar an den Compliance-Regeln hält. Ich will aber auch einmal sagen, wir nehmen gerne Kritik an. Wir stellen uns dieser Kritik auch gerne. Wenn es jetzt aber am lautesten von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit Masken-Affäre, ja, Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral doch eher Projektion.” Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Grünen in der Regierung regelkonform verfahren würden und sich an Compliance-Regeln hielten.

Entscheidend sei der Blick nach vorne: “Denn wenn wir nach vorne schauen, dann haben wir nicht nur die Frage, was ist dort passiert, sondern auch die Frage, was gilt es noch zu tun innerhalb der nächsten Monate. Und ich glaube, das ist jetzt vor allem auch für die Grünen Aufgabe. Wir haben wahnsinnig große Veränderungsprozesse in diesem Land. Dafür braucht es Glaubwürdigkeit. Das ist gar keine Frage.”

red

Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen. “Süddeutsche Zeitung”, NDR, WDR und andere internationale Medien veröffentlichten am Sonntagabend Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche, die auf mutmaßlich geleakten Unterlagen beruht, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen. Demnach sollen kleine, bestellte Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen simulieren, geben sich dabei als Ukrainer aus und agitieren gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – nur um Propagandamaterial für Internetplattformen zu erzeugen.

So solle offenbar der Eindruck einer breiten antiislamischen Stimmung in Europa entstehen, heißt es vom Rechercheverbund. Die Unterlagen seien dem Londoner Dossier Center zugespielt werden, einer Rechercheorganisation des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski. Die Echtheit lasse sich allerdings von dritter Seite nicht hundertprozentig überprüfen, räumt der Rechercheverbund ein.

Immerhin führten die darin genannten Links und Hinweise tatsächlich zu Demonstrationen, die so wie geschildert stattgefunden haben. “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR haben gemeinsam mit Le Monde (Frankreich), Expressen (Schweden) sowie den skandinavischen Sendern DR (Dänemark), NRK (Norwegen) und SVT (Schweden) die Spuren verfolgt. So haben Anfang März angebliche Mitglieder einer ukrainischen Gemeinde in Paris mit Hitlergruß und Sturmhaube gegen den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert und dabei auch die Opfer des verheerenden Erdbebens vom 6. Februar verhöhnt.

Die Naturkatastrophe, agitierten sie, sei eine Rache für die Touristen, die in der Türkei Urlaub machen dürften. In einem der geleakten Papiere wird der Zweck genau dieser Aktion so dargestellt: Sie solle die “provozierende Reaktion” der ukrainischen Seite auf das Erdbeben in der Türkei sowie die “destruktive Nazi-Natur der proukrainischen Aktivisten und der ukrainischen Gesellschaft” belegen. Durch solche Aktionen lasse sich generell der Eindruck erzeugen, dass “hinter den vielen türkeifeindlichen Aktionen in Europa die ukrainische Gemeinde stecken könnte”.

Der Kreml äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Provokateure sollen zudem offenbar in mehreren Städten Demonstrationen zu anderen Themen, etwa zu Pflegenotstand, Rentenreform oder Klima, mit Propaganda unterwandert haben, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine richtet. Auch diese Auftritte in Paris, Den Haag, Brüssel oder Madrid könnten orchestriert gewesen sein, zum Teil wurden die identischen Plakate von denselben Personen benutzt.

Fotos davon tauchten im Netz auf und suggerierten in der Kulisse der Großdemos den Eindruck einer breiten Stimmung gegen die Ukraine. Laut dem Rechercheverbund lasse sich belegen, dass die Verteilung des auf diese Weise produzierten Materials auf Facebook, Tiktok, Telegram oder Youtube hauptsächlich von drei Accounts aus Sankt Petersburg gesteuert wurde. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Fachmann für internationale Beziehungen, nennt dieses Vorgehen “infam”: Es könne, so Ischinger, einerseits dazu dienen, die Zustimmung der Türkei für einen Nato-Beitritt Schwedens zu verzögern und gleichzeitig die konservativen Kräfte in der Türkei zu stärken, die sich als Reaktion auf die vermeintlich feindliche Stimmung im Westen hinter Erdogan versammeln könnte.

red

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung gewarnt. “Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nehmen im gesamten Bundesgebiet ab”, sagte der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Es wird zunehmend schwieriger, sowohl den Bedürfnissen und Erwartungen der geflüchteten Menschen als auch den Vorstellungen der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden.”

Die Anzahl und die Intensität von Konflikten nehme zu, so Sager. “Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob der Staat und seine Institutionen in der Lage sind, die bestehenden Herausforderungen zu meistern. Die Zweifel daran werden täglich größer.”

Der Landkreistag mache sich große Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Die Ressourcen vor Ort seien ausgeschöpft, sagte der Landrat und fordert eine Reduzierung des Zuzugs. “Es muss seitens des Bundes endlich gehandelt werden. Viel zu lange warten die Landkreise auf ein kraftvolles Signal der Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung aus Berlin.”

red

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen scharf kritisiert. Europaabteilungsleiter Karl Kopp sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben): “Für Pro Asyl ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch. Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas.”

Die “Blaupause” für solche Verfahren könne man seit Jahren auf den griechischen Insel beobachten, sagte Kopp. “Die Vorstellung, dass es diese Entrechtung Schutzsuchender bald europaweit geben wird, ist schlimm.” Schon jetzt sei der Druck von rechtspopulistischen Strömungen auf die Abschaffung des Asylrechts enorm.

Die deutsche Bundesregierung dürfe dem Vorhaben der EU-Kommission auch deshalb nicht zustimmen, so Kopp. Es gehe letztlich um die Grundsatzfrage, ob die Ampel-Koalition bereit sei, “Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Menschenwürde – die Fundamente der EU – zu verteidigen”.

red

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand zu Corona (PHEIC) aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich in seiner Entscheidung den Empfehlungen des Ausschusses für die laufende Covid-19-Pandemie an. Covid-19 sei nun ein etabliertes und andauerndes Gesundheitsproblem, das keinen gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite (PHEIC) mehr darstelle.

Die Erklärung als PHEIC gilt als höchste Warnstufe der WHO und kann erklärt werden, um Staaten koordinierte Maßnahmen vorzuschlagen. Letztlich entscheiden die Staaten jedoch selbst darüber, welche Maßnahmen sie tatsächlich ergreifen. Die WHO hatte im Zusammenhang mit Covid-19 am 30. Januar 2020 einen PHEIC deklariert.

Weitere gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite gelten derzeit für Polio und die als “Affenpocken” bekannt gewordenen Mpox.

red

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der “Spiegel”. Demnach hat der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) seinem türkischen Kollegen Hikmet Çetin am 13. Juli 1992 in Ankara erklärt, die Bundesregierung wisse, dass die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EG anstrebe und werde “sie in diesem Ziel und auf dem Weg dahin unterstützen”.

Der Eindruck, die Türkei sei im Kreise der Westeuropäer “nicht mehr erwünscht und sie werde in eine Nebenrolle abgedrängt, sei falsch”. Drei Tage später hingegen sagte Kanzler Kohl (CDU) der norwegischen Ministerpräsidentin, aus der Türkei komme massiver Druck auf eine Vollmitgliedschaft, doch – so referiert ihn der Gesprächsvermerk- “wir seien dagegen”. Die Türkei könne “nicht Mitglied werden”, sie gehöre “in eine andere Dimension”.

Die EG ist Vorläuferin der Europäischen Union (EU). Schon ihr Assoziierungsabkommen mit Ankara von 1963 sah die Möglichkeit eines Beitritts vor. Seit 2005 laufen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

red

In Serbien sind am Donnerstagabend erneut Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Wie mehrere Medien am Freitagmorgen übereinstimmend berichten, hat die Polizei den mutmaßlichen Täter nahe Belgrad festgenommen. Im Dorf Dubona, das knapp 50 Kilometer südöstlich von Belgrad liegt, hatte am Donnerstagabend ein Mann mit einer Schnellfeuerwaffe auf eine Menschengruppe geschossen und dabei mindestens acht von ihnen getötet.

13 weitere sollen verletzt worden sein. In der Nacht wurde in einer Großfahndung nach dem flüchtigen Täter gesucht. Am Morgen wurde er in der Stadt Kragujevac, rund 100 Kilometer vom Tatort entfernt, festgenommen.

Das Motiv blieb zunächst unklar. Serbien war erst am Mittwoch durch einen Amoklauf in einer Belgrader Schule erschüttert worden. Ein Schüler im Teenager-Alter hatte acht Mitschüler und einen Wachmann erschossen.

Anschließend hatte ihn die Polizei in Gewahrsam genommen.

red

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. “Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden.”

Wagenknecht ergänzte, es wäre ihrer Ansicht nach gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen”. Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten in diesem Jahr den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Zur Begründung heißt es, dass die Ukrainer unter der Führung ihres Präsidenten nicht nur die Souveränität des Landes und das Leben seiner Bürger verteidigten, sondern auch Europa und die europäischen Werte.

Der Preis wird am 14. Mai in Aachen verliehen. Ob Selenskyj ihn persönlich entgegennehmen wird, ist unklar.

red

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine “Begrenzung irregulärer Migration” aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. “Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Auf Nachfrage benutzte er zur Präzisierung das Wort “Zaun”.

Er sei dafür, wenn zugleich die “Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird”, fügte Lindner hinzu. SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte derweil auch an die CDU, mit dem Thema Flüchtlinge und Migration in der kommenden Zeit “vorsichtig” umzugehen. Eine polarisierende politische Auseinandersetzung helfe nur der AfD: “Das Thema Fluchtmigration ist jetzt eines, wo wir höllisch aufpassen müssen, auch wie wir als Politik darüber diskutieren”, so Klingbeil.

red