Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz äußert Bedenken über den Zugang zu Arztterminen und bringt Asylbewerber in die Diskussion. In einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” sagte Merz, dass er die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern sieht. Er betonte, dass einige Asylbewerber möglicherweise medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, während deutsche Bürger Schwierigkeiten haben, Termine zu bekommen. Merz ergänzte dies mit Kritik an den Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne), indem er sagte, dass deren Handlungen eine Katastrophe für das Land seien.

Obwohl bisherige Studien keine nachweisbaren “Pull-Faktoren” aufgezeigt haben, beharrte Merz darauf, eine Debatte darüber anzustoßen. Er erklärte: “Wir müssen uns über die in Deutschland bestehenden Anreize unterhalten. Diese Anreize existieren und sind stark genug, um Menschen in großer Zahl hierher zu locken.”

Merz führte weiter aus: “Die Bevölkerung wird verrückt, wenn sie sieht, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben, Leistungen erhalten und uneingeschränkte medizinische Versorgung bekommen.” Abgelehnte Asylbewerber erhalten in Deutschland weiterhin Grundversorgungsleistungen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse sowie Leistungen im Krankheitsfall, bei Schwangerschaft und Geburt. Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind und einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Land haben, sind von diesen Leistungen ausgeschlossen.

red

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Geldspielautomaten vorgehen kann. Bereits jeder dritte in Deutschland aufgestellte Glücksspielautomat sei illegal, sagte Blienert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Bei diesen sogenannten “Fun-Games” würden die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz gegen Spielsucht ausgehebelt.

“Wir müssen davon ausgehen, dass die Umsätze des illegalen Automatenspiels inzwischen höher sind als die des legalen Marktes”, sagte Blienert. Polizei und Ordnungsämter seien jedoch häufig machtlos, da eine Gesetzeslücke bestehe. “Da wird der Staat zurzeit mit großer krimineller Energie an der Nase herumgeführt”, sagte der SPD-Politiker.

“Beim Automatenspiel herrschen inzwischen Wild-West-Verhältnisse.” Eine Strafverfolgung sei häufig schwierig, erläuterte er. “Aktuell sind Aufstellung und Betrieb der sogenannten Fun-Games faktisch nicht strafbar.”

Denn es müsse bei einer Strafverfolgung nachgewiesen werden, dass es auch bei den Fun-Games die für das Glücksspiel typische Gewinnchance gebe. Weil die Gewinne bei diesem Spielautomaten aber nicht direkt ausgeschüttet, sondern zumeist verdeckt vom Personal ausgezahlt würden und dieses in der Regel nicht beobachtet werden könne, fehle dieses Merkmal. “Wir müssen den Ordnungsämtern, der Polizei und der Justiz dringend zusätzliche Instrumente an die Hand geben und das Strafrecht an die Realitäten anpassen”, forderte er.

Blienert hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun vorgeschlagen, diese Lücke durch eine Anpassung des Glücksspiel-Paragrafen im Strafgesetzbuch zu schließen. Danach soll sich auch derjenige strafbar machen, der ohne Genehmigung Geräte aufstellt, die Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten “nachempfunden sind” und Ergebnisse anzeigen, die spätere Geldauszahlungen ermöglichen. Außerdem schlägt Blienert vor, die illegal Spielenden zu entkriminalisieren, um eine Kronzeugenregelung zu ermöglichen.

Am Mittwoch wird bundesweit der “Aktionstag Glücksspielsucht” veranstaltet. In Deutschland leiden bis zu 1,3 Millionen Menschen unter Glücksspielsucht oder den Folgen riskanten Spielens. Um die Spieler zu schützen, gelten bei Geldspielautomaten strikte Vorgaben zu den in einer bestimmten Zeit erreichbaren Gewinnen und Verlusten.

Bei den oft in Hinterzimmern versteckt aufgestellten Fun-Games sind diese Sperren nicht vorhanden.

red

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. Durch die geplante Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand “würden dadurch alleine im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro entstehen”, heißt es in dem Schreiben, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet. Die Zulagenregelungen seien “nicht notwendig und mit erheblichen finanziellen und systematischen Risiken verbunden”.

Laut Gesetzentwurf sollen künftig unter anderem Bundespolizisten, BKA-Beamte und auch Zollbeamte die Polizeizulage von aktuell 228 Euro im Monat künftig auch als Pensionäre erhalten, wenn sie im aktiven Dienst mindestens zehn Jahre lang gezahlt wurde. Auch für Bundeswehr-Soldaten sind Zulagen im Ruhestand von bis zu 700 Euro im Monat vorgesehen.

red

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert. Djir-Sarai hatte die Grünen als “Sicherheitsrisiko für das Land” bezeichnet.

Dazu sagte Barley dem “Spiegel”: “Ich war auch mal Generalsekretärin und weiß, dass es zum Job gehört, etwas krasser zu formulieren. Aber da ist die FDP deutlich über das Ziel hinausgeschossen.” Die Vizepräsidentin des Europaparlaments schloss sich der Kritik der grünen Außenministerin Annalena Baerbock an der Krisenverordnung der EU-Asylreform an.

“Die Krisenverordnung ist die Achillesverse des Asylpakets”, sagte Barley. Die Verordnung würde einem Mitgliedsland, das besonders von irregulärer Migration betroffen ist, erlauben, Flüchtlinge zurückzuweisen oder in andere EU-Staaten weiterzuleiten. “Die Gefahr der Krisenverordnung ist, dass wir am Ende denselben chaotischen Zustand herstellen, nur eben dann von EU-Recht gedeckt”, sagte die SPD-Politikerin.

“Die Gefahr der Verordnung besteht darin, dass die betroffenen Staaten sich sehr schnell darauf berufen und genau jene Mechanismen aussetzen, die wir im Asylpaket mühsam gefunden haben.” Barley empfiehlt ihrer Partei, beim Thema Migration das Gespräch mit CDU und CSU zu suchen. “Grundsätzlich ist es in Zeiten wie diesen gut, über die großen und emotionalen Fragen in einem demokratischen Konsens zu sprechen”, sagte die SPD-Politikerin.

“Die Union kann sich aber nicht auf der einen Seite staatstragend geben und auf der anderen rechtsaußen zündeln.”

red

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. “Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem “Stern”. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen werden.

Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer internen Jahrestagung zusammen, bei der Weil auch den Vorsitz der MPK formell an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es in Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.

Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei “überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen”, so Weil. “Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten muss noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden.” Der SPD-Politiker sagte dem “Stern” weiter: “Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems.”

Einen “Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit” solle es auch über die Parteien hinweg geben. “Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren”, so Weil. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien allerdings “sinnvoll”.

red

Berlin – Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) je einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen verlieren ein Prozentpunkt und kommen nur noch auf 13,5 Prozent.

Die Freien Wähler (3 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. Die Linke (5 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Die Ampel-Koalition kommt wie in der Vorwoche zusammen nur auf 37,5 Prozent und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich.

Auch ein schwarz-rotes Bündnis verfehlt mit zusammen 44,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Da neun Prozent der Stimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten 46 Prozent für eine parlamentarische Mehrheit reichen. Regierungsfähige Mehrheiten gibt es für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, die zusammen auf 47 Prozent käme, eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen, die zusammen 58 Prozent erreichen würde, oder eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 51 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Ohne die Union kann nicht regiert werden. FDP und Linke sind nicht aus der Gefahrenzone der Fünf-Prozent-Hürde heraus. Die Freien Wähler sind noch deutlich unter dieser Hürde.”

Im Insa-Politikerranking sind Friedrich Merz (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) die großen Gewinner. Die Verliererin der Woche ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ergebnisse des Rankings im Einzelnen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt auf Platz 1.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewinnt zwei Punkte hinzu und bleibt auf Platz 2. Keine Veränderungen gibt es auch auf den folgenden Plätzen: Platz 3 für NRW-MP Hendrik Wüst (CDU), Platz 4 für SPD-Chef Lars Klingbeil und Platz 5 für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ein großer Sprung nach vorne gelingt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (von Platz 12 auf Platz 6) und CDU-Chef Friedrich Merz (von Platz 13 auf Platz 7).

Beide gewinnen jeweils zwei Punkte und machen jeweils sechs Plätze gut. Sahra Wagenknecht hält ihren Punktestand, fällt aber von Platz 6 auf Platz 8. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt Platz 9.

Interessant wird es auf den hinteren Plätzen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verliert zwei Punkte und stürzt von Platz 17 auf Platz 19. Hinter ihr ist nur noch AfD-Chef Tino Chrupalla (Platz 20). Vor ihr sind Linke Chefin Janine Wissler (steigt von Platz 19 auf Platz 18) und AfD-Chefin Alice Weidel (von Platz 18 auf Platz 17).

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 22. bis zum 25. September 2023 insgesamt 2.003 Bürger befragt.

red