Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht von Oxfam, einer Entwicklungsorganisation, nimmt die Ungleichheit in der Welt zu. Der Bericht stellt fest, dass Konzerne und “Superreiche” seit dem Beginn der Corona-Pandemie einen Vermögenszuwachs verzeichnet haben, während 1,7 Milliarden Arbeitnehmer in Ländern leben, in denen die Inflation die Lohnentwicklung übersteigt. Oxfam warnt auch, dass etwa jeder zehnte Mensch auf der Welt an Hunger leidet. Der Bericht fordert eine “systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen” und eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um die dadurch eingenommenen Gelder in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen sowie in die Stärkung von Frauenrechten zu investieren.

Aus den Berechnungen von Oxfam geht hervor, dass von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, 81 Prozent an das reichste Prozent gingen, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten. Zeitgleich seien die Steuereinnahmen durch Abgaben auf Vermögen weiter gesunken, die Steuern für Waren und Dienstleistungen seien jedoch gestiegen und hätten somit die Ärmsten unverhältnismäßig stark belastet. “Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardäre”, sagte der Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, Manuel Schmitt.

Oxfam forderte die der Bundesregierung zu einer “systematischen und weitreichenden Besteuerung von Krisengewinnen” und einer höheren Besteuerung reicher Menschen auf. Die sogenannten “Übergewinne” vieler Konzerne sollten ebenfalls höher besteuert werden. Die dadurch eingenommenen Gelder sollten der Organisation zufolge in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen, sowie die Stärkung von Frauenrechten investiert werden.

red

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der SPD-Politikerin. Die “monatelange mediale Fokussierung” auf ihre Person lasse eine “sachliche Berichterstattung und Diskussion” über die Bundeswehr und “sicherheitspolitische Weichenstellungen” im Interesse der Bürger kaum zu, schrieb sie zur Begründung.

Die Arbeit der Soldaten und weiterer Personen im Geschäftsbereich müsse im Vordergrund stehe. “Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.” Lambrecht hatte das Verteidigungsressort nach dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 übernommen.

Zuvor war sie Bundesjustizministerin. Als Verteidigungsministerin war Lambrecht in den vergangenen Monaten mehrfach in Kritik geraten, unter anderem weil sie sich eine Reihe von Peinlichkeiten geleistet hatte. Gleichzeitig bleibt der Zustand der Bundeswehr prekär.

red

Berlin – Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder, tatsächlich zurückgenommen wurden nur 4.158 Personen. Danach hat die Zahl der Ersuchen im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert seit Inkrafttreten der sogenannten Dublin-III-Verordnung im Jahr 2014 erreicht und lag 62,5 Prozent höher als 2021 (42.284).

Die Rücknahmequote lag dagegen dem “Bild”-Bericht zufolge mit 6,05 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Laut der Verordnung sollen Asylanträge in den Mitgliedstaaten nur einmal geprüft werden – und zwar in dem Land, in dem der erste Antrag gestellt wurde. Reist ein Flüchtling nach seiner Ankunft in der EU weiter und stellt in einem anderen Land erneut einen Antrag, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.

Am Dublin-Verfahren nehmen alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz teil. Deutschland hat seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgenommen wurden aber nur 46.838 Personen. Besonders niedrig ist die Rücknahmequote bei Griechenland und Italien.

Im Jahr 2021 stellte Deutschland 10.427 Rücknahme-Ersuchen an Griechenland, tatsächlich zurückgeführt wurde laut des Berichts angeblich nur ein einziger Flüchtling. Italien sollte 6.623 Flüchtlinge zurücknehmen, tatsächlich kehrten nur 287 zurück.

red

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir weist die Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung scharf zurück. “Ich will, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland kommt. Dafür müssen wir die Tierhaltung zukunftsfähig aufstellen”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

“Unser Ziel ist es, dass weniger Tiere besser gehalten werden – und die Landwirte dafür staatlich honoriert werden.” Dafür gebe es eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Özdemir sagte weiter: “Kein einziger Betrieb ist verpflichtet, seine Ställe umzubauen, den Tierbestand zu reduzieren oder Schweine tiergerechter zu halten. Wer aber auf eine bessere und zukunftsfähige Tierhaltung setzt und damit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leistet, wird dabei künftig zuverlässig und ausreichend vom Staat finanziell unterstützt.” Der Bauernverband hatte die Förderpläne für höhere Standards in den Ställen kritisiert. Gefördert werden sollen “tier- und umweltgerechte” Neu- und Umbauten von Ställen sowie laufende Mehrkosten einer besseren Haltung.

Die Ampel-Koalition will als “Anschubfinanzierung” bis 2026 eine Milliarde Euro bereitstellen.

red

Keyenberg – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. “Die deutsche Regierung schließt Verträge mit Kohleunternehmen wie RWE ab und das ist eine Schande”, sagte die Schwedin. Die geplante Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II, der auch Lützerath zum Opfer fallen soll, bezeichnete sie als “Verrat an zukünftigen und gegenwärtigen Generationen”.

Es müsse aufgehört werden, “Menschenopfer” für unternehmerischen Erfolg zu erbringen. Sie bedankte sich zudem bei den Menschen vor Ort. Die “Veränderungen kommen nicht von Regierungen und Konzernen, sondern von Menschen, die in Baumhäusern sitzen und auf die Straße gehen”, so Thunberg weiter.

Die Bewegung habe nicht vor aufzugeben.

red

Washington – In den USA ist ein Lotto-Jackpot mit 1,35 Milliarden Dollar geknackt worden. Der Gewinn gehe in den US-Bundesstaat Maine, wie “Mega Millions” in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) mitteilte. Es würde sich um den zweithöchsten Lottogewinn der Geschichte handeln, der Rekord von 1,54 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2015 bleibt damit unerreicht.

Am Freitag waren die Gewinnzahlen 30, 43, 45, 46, 61 und die Zusatzzahl 14 gezogen worden. Gespielt wird ein System mit fünf aus 70 Zahlen sowie einer Zusatzzahl aus 25 – die Gewinnchance liegt damit bei 1 zu 302,6 Millionen. Von den 1,35 Milliarden US-Dollar werden allerdings “nur” 724,6 Millionen Dollar sofort ausbezahlt.

Bei den “Mega Millions” fließt der Jackpotgewinn prinzipiell in 30 gleichen Jahresraten an den Gewinner, eine sofortige Auszahlung der gesamten Gewinnsumme ist aber mit dem entsprechenden Zinsabschlag auch möglich. Außerdem werden in den USA auch noch 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf größere Lottogewinne erhoben – der Gewinner dürften sich trotzdem freuen.

red

Teheran – Der Iran hat am Samstagmorgen eine weitere Hinrichtung gemeldet. Alireza Akbari, einst stellvertretender Verteidigungsminister im Iran und Besitzer sowohl der iranischen als auch der britischen Staatsbürgerschaft, sei gehängt worden, wie aus einer Mitteilung der Justizbehörden hervorging. Er sei Spion Großbritanniens gewesen und soll dafür angeblich über zwei Million Euro in verschiedenen Währungen erhalten haben, so der Vorwurf der iranischen Behörden.

Akbari war bereits 2019 festgenommen worden, erst am Mittwoch wurde sein Todesurteil bekannt. Großbritannien hatte dagegen Protest eingelegt. Akbari war unter dem als Reformer geltenden iranischen Präsidenten Mohammad Chatami im Staatsdienst, der von 1997 bis 2005 im Amt war.

Während seiner Amtszeit half er dabei, Resolutionen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Iran-Irak-Krieges umzusetzen. Hinrichtungen sind im Iran an der Tagesordnung: Im Jahr 2021 wurden nach Angaben von Amnesty International 314 Menschen hingerichtet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele davon hatten mit Drogendelikten zu tun.

Erst letztes Wochenende hatte der Iran zwei Demonstranten hingerichtet, die beschuldigt wurden, Sicherheitspersonal getötet zu haben.

red

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger plädiert für mehr Arbeiter und Handwerker im Bundestag und befürwortet die Einführung einer Arbeiter-Quote für die im Bundestag vertretenen Parteien. Das geht aus einer Umfrage des Instituts INSA hervor, über die die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Danach sprechen sich 79 Prozent der Befragten für eine Arbeiter-Quote aus.

Lediglich 13 Prozent sind dagegen, der Rest hat keine Meinung. Am größten ist der Zuspruch für eine entsprechende Quote bei Wählern von AfD und Linkspartei mit jeweils 91 Prozent. Den geringsten Zuspruch gibt es bei den Grünen-Anhängern mit 74 Prozent.

red

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich laut eines Berichts der “Bild” angeblich entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf mehrere mutmaßlich mit den Vorgängen vertraute Personen. Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe aber noch nicht fest, hieß es.

Grund für den Rücktritt sei die Erkenntnis Lambrechts, dass es im Verteidigungsministerium einen Neuanfang brauche. Dem Bericht zufolge soll in Regierungs- und SPD-Kreisen bereits über die Nachfolge beraten werden. Dabei sollen der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD) gute Chancen eingeräumt werden, hieß es weiter.

Am Freitag war eine Umfrage des ZDF-Politbarometers veröffentlicht worden, wonach eine klare Mehrheit der Bevölkerung Lambrechts Rücktritt fordert, selbst unter SPD-Anhängern. Die Ministerin hatte sich in den letzten Monaten eine Reihe von Peinlichkeiten geleistet, gleichzeitig bleibt der Zustand der Bundeswehr prekär. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber zuletzt die Aussage erneuert, bei Lambrecht handele es sich um eine “erstklassige Verteidigungsministerin”.

red

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU/CSU-Fraktion wollen die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der kommenden Donnerstag vom Plenum verabschiedet werden soll und über den die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe berichtet. In dem Antrag heißt es: “Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien.”

Er erkenne das Leiden, das durch die Verbrechen für Hunderttausende von Menschen verursacht worden sei, an und würdige den Widerstand unzähliger Menschen in der Region gegen das tyrannische Unrecht. Jesiden und Christen sowie Angehörige weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten und sich dem IS widersetzende Muslime seien Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden. Insbesondere habe der IS das Ziel “einer vollständigen Auslöschung” der jesidischen Gemeinschaft verfolgt.

Michael Brand (CDU), der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte der FAZ: “Es ist wichtig, dass Deutschland nicht nur den Genozid als solchen anerkennt, sondern zugleich die historische Aufarbeitung sowie die rechtliche Verfolgung der Verbrechen und den Schutz für die Kultur und Religion der Jesiden auf nationaler und internationaler Ebene voranbringen wird.” Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur ergänzte: “Durch unsere Anerkennung dieser islamistischen Verbrechen als Völkermord geben wir den Überlebenden eine Stimme und unterstützen sie bei ihrem Kampf um historische Gerechtigkeit.” Von Gerechtigkeit könne man aber erst dann sprechen, “wenn die Opfer beerdigt und die Mörder bestraft sind und wenn Klarheit herrscht über den Verbleib der vermissten Menschen.”

red