Berlin – Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das OVG wies am Donnerstag eine Klage Schröders gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, ab.

Dabei hatte er im Wesentlichen darauf abgezielt, dass ihm sein ruhend gestelltes Büro in den Räumlichkeiten des Bundestages im Umfang der bisherigen Sach- und Stellenausstattung auch zukünftig zur Verfügung gestellt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Seit den 1960er-Jahren ist es Praxis, dass für Bundeskanzler nach dem Ende ihrer Amtszeit ein Büro bereitgestellt wird. Das Büro Schröders war in den Räumlichkeiten der SPD-Fraktion eingerichtet. Am 19. Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, das Büro ruhend zu stellen, weil dieser keine “fortwirkende Verpflichtung” aus dem Amt mehr wahrnehme. Die dagegen gerichtete Klage hatte das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz abgewiesen.

Die Ampelkoalition hatte die Bereitstellung von Mitteln für Büros für frühere Bundeskanzler 2022 neu geregelt. Seitdem ist es eine Voraussetzung, dass diese tatsächlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit dem Amt übernehmen. Schröder war vor der Gesetzesänderung wegen seiner Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin zunehmend in die Kritik geraten.

red

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht nach dem tödlichen Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Mannheim die Einführung weiterer Waffenverbotszonen als sinnvoll an. “Die Erfahrungen mit Waffenverbotszonen zeigen, dass bei intensiveren Kontrollen eine bemerkenswerte Zahl gefährlicher Gegenstände, darunter auch Messer, aufgefunden werden”, sagte Kopelke der “Welt”.

Abgegrenzte Bereiche einer Stadt oder Bahnhofsbereiche könnten durch entsprechende Polizeipräsenz, einer hohen Kontrollintensität und schnellen, konsequenten Strafen sicherer werden. Allerdings könne man einen zu allem entschlossenen Täter dadurch nicht aufhalten. Messerangriffe könnten zudem aus dem Nichts heraus geschehen und äußerst dynamisch sein.

Der GdP-Chef plädierte auch dafür, den Schutz von Polizisten zu verbessern. Eine gute Ausbildung und regelmäßiges Training seien zwar eine gute Basis. “Notwendig ist es jedoch, stich- und schnittfeste Ausrüstung einsetzen zu können, die auch Bereiche des Körpers wie den Hals- und Achselbereich schützt. Daran fehlt es”, so Kopelke.

Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter und Kriminalbeamter, hält eine Kehrtwende beim Waffengesetz für erforderlich. “Bisher sind nur bestimmte Messer verboten. Ich bin dafür, dass wir gesetzlich dafür sorgen, dass das Tragen eines Messers in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten ist. Das gilt damit auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Es muss vom Regelfall zum Ausnahmefall werden”, sagte Fiedler der “Welt”. Ausnahmen für Handwerker oder Haushaltskäufe ließen sich dabei “problemlos regeln”. Fiedler beklagte, es sei Teilen der Öffentlichkeit “immer noch nicht bewusst, wie schnell ein Messerangriff zu einem tödlichen Angriff wird”.

red

Die Bundesregierung hat bislang nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen erzielt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe der Linken hervor, über die die “Neue Berliner Redaktionsgesellschaft” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Bisher existieren neben den Abkommen mit Indien und Georgien lediglich eine “Migrationspartnerschaft” mit Marokko, die jedoch nicht auf verbindlichen Verträgen beruht. Gespräche werden derzeit mit Moldau, Usbekistan, Kirgistan, Kenia, Kolumbien, Ghana und den Philippinen geführt. Mit Usbekistan sollen die Verhandlungen zeitnah beginnen, mit Kenia könnte im September eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Vereinbarungen mit dem Irak basieren auf “vertraglosen Verfahren”, die von Menschenrechtsgruppen kritisiert werden, da sie auch zur Abschiebung von Jesiden führen könnten.

Über die mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gab die Bundesregierung keine Auskunft. Die fluchtpolitische Sprecherin der Bundestags-Linken, Clara Bünger, erklärte gegenüber der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”: “Während Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten, wie etwa Irak, handfeste Konsequenzen haben, scheint es sich bei anderen `Vereinbarungen` um nicht viel mehr als heiße Luft zu handeln.” Die Ampel spreche lieber von “positiver Dynamik”, statt von konkreten Ergebnissen, “die es sehr wahrscheinlich auch gar nicht gibt”.

Migrationspartnerschaften können nach Auskunft der Bundesregierung auch auf “gemeinsame(n) Absichtserklärungen” oder auf anderweitiger “Etablierung bilateraler Arbeitsstrukturen” basieren. Mit Marokko beispielsweise seien solche Strukturen geschaffen worden. Eine bilaterale interministerielle Arbeitsgruppe soll zweimal pro Jahr tagen und sich über alle Aspekte der Migration austauschen.

red

Die Bundesländer nutzen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in besseren Hochwasserschutz nicht. Dies geht aus einer Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan “Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes” wurden demnach im vergangenen Jahr nur knapp 59 Millionen Euro von den Ländern abgerufen. Auch in den Vorjahren betrug die von den Ländern abgerufene Summe jeweils nur zwischen 54 und 60 Millionen Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro pro Jahr.

Mit dem Geld aus dem Sonderrahmenplan, der 2015 als Teil der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” nach dem schweren Hochwasser Mitte 2013 eingerichtet wurde, sollen Deiche zurückgebaut werden, um an den großen Flüssen mehr Überschwemmungsgebiete zu schaffen. Zudem sollen Hochwasserrückhaltebecken und Polder gebaut werden.

Auffallend ist, dass laut der Ministeriumsübersicht gerade auch Bundesländer, die häufiger von Hochwasser an Flüssen betroffen sind, die Hilfsmittel des Bundes nicht ausgeschöpft haben. So hat etwa Nordrhein-Westfalen, wo der steigende Rheinpegel nach starken Regenfällen häufig Sorgen macht, im vergangenen Jahr von 4,9 Millionen Euro nur 1,8 Millionen abgerufen. Im Vorjahr lag die Abschöpfung der Bundesmittel in NRW sogar bei weniger als zehn Prozent. Auch in den Jahren 2018 bis 2021 hatte NRW nur einen kleinen Bruchteil der Bundesmittel genutzt, um Deiche zurückzubauen und Polder zu errichten.

Die aktuell vom Hochwasser betroffenen Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen haben die ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel 2023 vollständig abgerufen: Nach Bayern gingen knapp 23 Millionen Euro, nach Baden-Württemberg 17 Millionen Euro.

“Statt nach dem Bund zu rufen, sollten die Länder ihre Hausaufgaben machen und bereit stehende Mittel auch abrufen”, sagte Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) anlässlich der Forderung nach Hilfen vom Bund für die von Hochwasserschäden betroffenen Bürger.

red

Berlin – Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe).

“Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste Kraft zu werden und Olaf Scholz für seine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu wählen”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung.

Fast alle Ministerpräsidenten der SPD sprachen sich ebenfalls ohne Einschränkung für Scholz als Kandidaten aus. So sagte etwa Manuela Schwesig auf die Frage, wer nächster Kanzlerkandidat der SPD werde: “Ganz klar: Olaf Scholz.” Genauso eindeutig äußerten sich Andreas Bovenschulte, Malu Dreyer, Peter Tschentscher, Dietmar Woidke und Anke Rehlinger. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beantwortete die Frage nach dem Kanzlerkandidaten mit “Bundeskanzler Olaf Scholz”.

Dirk Wiese, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, äußerte sich ähnlich. “Olaf Scholz ist als Bundeskanzler gesetzt”, sagte er. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und den anderen Ministern der SPD werde man wieder “als Mannschaft” in den Wahlkampf gehen. “Die Bundestagswahl im September 2025 ist noch längst nicht entschieden.”

Der Parteilinke Ralf Stegner bekannte sich ebenfalls zu einer weiteren Amtszeit von Scholz. “Anders als andere Parteien haben wir jemanden, der in schwierigster Lage von Krieg und internationalen Krisen schon bewiesen hat, dass er Kanzler kann. Keine Zeiten für Leichtmatrosen”, so Stegner. “Olaf Scholz hält verlässlich Kurs und steuert die MS Deutschland entschlossen und besonnen durch die stürmische See. Wenn es soweit ist, wird er wieder Kanzlerkandidat der SPD und Kanzler.”

Allerdings gibt es in der SPD-Linken auch Stimmen, die sich noch nicht bedingungslos auf Scholz festlegen. “Wer jetzt mit Wahlkampffragen beginnt, der lenkt von dem ab, dass wir aktuell große Aufgaben vor uns haben”, sagte Matthias Miersch, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD stelle den Kanzler und sei personell klar aufgestellt.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer antwortete auf die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten, dass es die Person werden müsse, die am glaubhaftesten “das sozialdemokratische Versprechen von Aufstieg durch Bildung und Arbeit für junge Menschen in konkrete Politik umsetzt”. Den Namen Scholz nannte er nicht. “Es muss unser Anspruch sein, überzeugend für mehr soziale Gerechtigkeit zu stehen und damit aus eigener Kraft die Wahlen zu gewinnen.”

Wegen der schlechten Umfragewerte hatte es zuletzt immer wieder Mutmaßungen gegeben, ob statt Scholz der beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius antreten sollte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zunächst gesagt, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur werde erst im Wahljahr 2025 getroffen. Dann legte auch er sich auf Scholz fest.

red

Neu-Delhi – Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren.

Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und hätte damit auch ohne Partner allein regieren können. Anders als in den vergangenen zehn Jahren ist Modi damit künftig auf eine Koalition angewiesen.

Sein angestrebtes Parteienbündnis erreichte mit 291 Sitzen die für die Regierungsbildung erforderliche Schwelle von 272 Abgeordneten, verfehlte jedoch Modis selbst gestecktes Ziel von 400 Abgeordneten deutlich. Bereits am Dienstag reklamierte er den Sieg nach der Ermittlung von rund 60 Prozent der Sitze für sich. “Der heutige Sieg ist der Sieg der größten Demokratie der Welt”, sagte er. Es stehe ein neues Kapitel mit großen Entscheidungen an.

Die größten Zugewinne konnte der sozialliberale, säkular orientierte Indische Nationalkongress (INC) verzeichnen. Mit 99 Sitzen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2019 nahezu verdoppeln. Das Parteienbündnis INDIA, zu dem auch der INC gehört, kommt künftig auf 234 Mandate.

Zur Wahl aufgerufen waren rund 968 Millionen Menschen. Sie wurde ab dem 19. April bis zum 1. Juni in sieben Phasen durchgeführt. Das Wahlsystem ähnelt dem britischen: In insgesamt 543 Wahlkreisen gewinnt jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Stimmen für die anderen Kandidaten gehen verloren. Durch das Wahlsystem profitieren vor allem große Parteien sowie starke Regionalparteien. Die Wahlen in Indien gelten seit der Unabhängigkeit 1947 nach Wählerzahl als größte demokratische Wahlentscheidung der Welt.

red

Berlin – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), kämpft gegen Mobbing innerhalb der Polizei in Deutschland. “Mobbing in der Polizei ist ein Thema – gerade gegen Frauen”, sagte Grötsch der “Rheinischen Post”. Das müsse man deutlich so sagen. “Sexismus und Chauvinismus sind auch bei der Polizei ein ernstes Thema. Und dagegen muss man was machen.” Das sehe er auch durchaus als einen Schwerpunkt seiner Arbeit.

Mobbing bei der Polizei drücke sich zum Beispiel mit einem flotten Spruch aus, der völlig aus der Zeit gefallen und schlichtweg unpassend und diskriminierend sei. “Sobald wir eine Mobbinganzeige haben, weisen wir die jeweilige Dienststelle zunächst darauf hin. Dann arbeite ich eng und vertrauensvoll mit der betreffenden Behörde zusammen, sodass es für den Mobbenden am Ende auch Konsequenzen hat und das Opfer in einen normalen Arbeitsalltag zurückfinden kann”, sagte Grötsch.

Der SPD-Politiker ist seit März 2024 der erste Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages. Mit dem Amt ist erstmals eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet worden, die Fehlverhalten beziehungsweise strukturelle Missstände weisungsungebunden untersucht und bewertet.

red

Berlin – Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagsausgabe) verbessert sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Sie überholt damit die AfD, die eineinhalb Prozentpunkte verliert und auf 15,5 Prozent fällt.

Es ist das erste Mal seit fast einem Jahr (Insa 12.6.2023: SPD mit 20 Prozent zu AfD mit 19,5 Prozent), dass die SPD vor der AfD liegt. Die 15,5 Prozent sind der schlechteste AfD-Wert seit 15 Monaten (Insa 27.3.2023: AfD mit 15,5 Prozent).

Linkspartei (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) gewinnen je einen halben Prozentpunkt. CDU/CSU (30,5 Prozent), Grüne (12 Prozent), FDP (5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (- 0,5). 13,5 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bereits mit 43,5 Prozent sind parlamentarische Mehrheiten möglich.

Jeder dritte Wähler (33 Prozent) würde aktuelle für eine der drei Ampel-Parteien stimmen. Schwarz-Grün käme nur auf 42,5 Prozent und würde deshalb eine parlamentarische Mehrheit um einen Prozentpunkt knapp verfehlen. Politisch und rechnerisch möglich sind derzeit eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD, die zusammen auf 46,5 Prozent käme, und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, die zusammen auf 47,5 Prozent käme.

Insa-Chef Hermann Binkert: “Die AfD hat im Vergleich zu ihrem Höchststand im Januar 2024 jeden dritten Wähler verloren.”

Für den Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2024 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

red