Athen drängt auf Verhandlungen über ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türke

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Dimitrios Kairidis, ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Wir schützen unsere nördlichen Grenzen so gut wir können, aber wir müssen gemeinsam an der primären Quelle vorgehen”, sagte er der “Bild” (Samstagausgabe). “Und die Hauptquelle – und da ist das Gewicht Deutschlands wirklich wichtig und groß – ist die Türkei. Wir alle wissen, dass Deutschland der größte Akteur in Europa ist und eine enge und vielfältige Beziehung zur Türkei besteht.” Kairidis verwies auf wirtschaftliche Verflechtungen und die türkische Diaspora. “Wir möchten, dass Berlin diesen Einfluss zum Wohle aller zu Verhandlungen über ein ehrliches Abkommen mit der Türkei nutzt, das versucht, die Beziehungen der Türkei zum Westen und zu Europa wieder aufzubauen”, so die Forderung aus Athen.

Das sei “für alle von Vorteil, auch für die Türkei”, sagte der griechische Minister. “Die Türkei ist ein Schlüsselland für irreguläre Migration. Es betrifft alle, da es die östliche Mittelmeerroute kontrolliert”, so Kairidis.

“Es ist unerlässlich, zu einem neuen Abkommen überzugehen, und die Unterstützung der deutschen Regierung ist nicht zu unterschätzen.”

red

Bundeswehr setzt auf umweltfreundlicheren Flugzeugtreibstoff und kauft synthetisches Kerosin

Berlin – Die Bundeswehr kauft erstmals CO2-ärmeres synthetisches Kerosin (SAF) für ihre Flugzeug- und Hubschrauberflotte. Etwa 3,8 Millionen Liter SAF sollen in das Nato-Pipelinenetz CEPS eingespeist werden, das die Luftwaffenstützpunkte versorgt, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. “Dies ist die erste Ausschreibung der Bundeswehr über Flugkraftstoff mit SAF-Anteilen”, heißt es auf Anfrage beim Beschaffungsamt der Bundeswehr.

Welche Modelle konkret damit betankt werden, wird nicht genannt. Im Mittelpunkt dürfte die Flugbereitschaft stehen. Der Treibstoff SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt als die große Hoffnung der Luftfahrt, um in Zukunft mit einem geringeren CO2-Ausstoß zu fliegen.

Im Vergleich zu den Bestellmengen der Luftwaffe für herkömmliches Kerosin ist der jetzt eingeleitete SAF-Einkauf allerdings noch sehr klein. Aus der Ausschreibung geht hervor, dass neben dem SAF-Treibstoff zudem umgerechnet etwa 195 Millionen Liter herkömmlicher Flugturbinentreibstoff bestellt wird. Auf die Gesamtmenge bezogen liegt der SAF-Anteil damit bei knapp zwei Prozent.

Der Lieferzeitraum erstreckt sich über ein Jahr ab Dezember 2023. Das ausgeschriebene SAF-Volumen sei “die Bedarfsmenge der Bundeswehr”, heißt es. Die relativ geringe SAF-Menge beruht wohl darauf, dass es den Treibstoff bislang nur in Kleinstmengen am Markt gibt und er bislang erheblich teurer als Kerosin aus fossiler Basis ist. In der zivilen Luftfahrt werden die Anbieter von Flugzeugtreibstoff in der EU verpflichtet, ab 2025 dem Kerosin mindestens zwei Prozent SAF beizumischen.

Bis 2050 soll der Anteil dann auf 70 Prozent klettern. Der CO2-ärmere Treibstoff wird bislang vor allem aus landwirtschaftlichen Abfallstoffen, gebrauchtem Speiseöl oder grünem Wasserstoff erzeugt.

red

Mehrheit der Deutschen sorgt sich um Wirtschaftskrise, Klimawandel und Diskriminierung

Berlin – 46 Prozent der Deutschen glauben, dass es ihnen in zehn Jahren im Vergleich zu heute schlechter gehen wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausabe). Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass es ihnen besser gehen wird.

Bei den Männern liegt dieser Wert mit 24 Prozent etwas höher als bei den Frauen mit elf Prozent. Der negative Blick auf die Zukunft lässt sich unter anderem auf große Sorgen vor einer Wirtschaftskrise (62 Prozent), vor dem Klimawandel (58 Prozent) und vor Diskriminierung (52 Prozent) zurückführen. Aufgrund des Klimawandels können sich 21 Prozent der unter 40-Jährigen vorstellen, keine eigenen Kinder zu bekommen.

Besonders hoch ist der Wert in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre: Jeder Vierte kann sich einen Verzicht auf Kinder vorstellen. 80 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die meisten Politiker nicht wissen, welche Ängste und Sorgen die Bürger im Alltag bewegen. Besonders hoch sind die Werte bei Anhängern der FDP (85 Prozent) und von CDU/CSU (87 Prozent).

Außerdem glauben nahezu alle AfD-Anhänger, dass die Politik nicht weiß, was die Menschen bewegt (97 Prozent). Forsa hat zwischen dem 17. und 21. August insgesamt 1.003 wahlberechtigte Personen in Deutschland telefonisch zu ihrem Blick in die Zukunft befragt.

red

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland erreicht historisches Hoch

Berlin – In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert.

Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland.

Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg dabei nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück.

Hinzu kamen Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan (knapp 4.000). Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent), auch infolge des neuen sogenannten “Chancen-Aufenthaltsrechts” der Ampel-Koalition.

Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente.

Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern (Duldungen “light”). “Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg”, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger der Zeitung. Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden.

“Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD”, kritisierte Bünger.

red

Baerbock gegen Erweiterung der ‘sicheren Herkunftsstaaten’

Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu “sicheren Herkunftsländern” zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. “Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”. “Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.”

Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt gefordert, auch Länder wie Marokko, Tunesien, Algerien und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und dabei auf die geringe Anerkennungsquote verwiesen.

Baerbock wies die Forderung deutlich zurück. “Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayrischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen”, so die Grünen-Politikerin.

red

Bundesschülerkonferenz lehnt Kleidungsvorschriften an Schulen ab

Die Bundesschülerkonferenz hat den Ruf des Bundeselternrats nach Kleidungsvorschriften an Schulen zurückgewiesen. “Ich als Privatperson würde eine Kleiderordnung als Bevormundung empfinden”, sagte Generalsekretärin Wiebke Maibaum dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Eine Kleiderordnung, oder im extremsten Fall eine Schuluniform, verlagert die Probleme sozialer Ungleichheit”, mahnte sie.

“Eine Vorschrift, wie sie der Bundeselternrat vorschlägt, würde zu mehr Konfliktpotenzial führen.” Eine solche Regelung würde die Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentfaltung untergraben, monierte Maibaum. “In Teilen findet die Schülerschaft, dass bei Kleidervorschriften die Freiheit angegriffen werden würde”, sagte sie und fragte, wo die Grenze in Sachen “Lotterklamotten” gezogen werden müsste.

“Es gibt aktuell viel drängendere Probleme: die nicht flächendeckend vorhandene Lehrmittelfreiheit etwa oder die schleppende Digitalisierung in den Schulen. Themen wie die psychische Gesundheit, Schulsozialarbeit oder der Leistungsdruck.” Wenn man ernsthaft über eine Kleidervorschrift in der Schule reden wolle, müssten alle Parteien an einem Tisch sitzen, so Maibaum.

“Doch sowohl die Schülerschaft als auch, nach Medienberichten, die Lehrerschaft stehen einer Kleiderordnung skeptisch gegenüber. Da sind diejenigen, die es am meisten betrifft, wohl zufrieden mit dem Status Quo.”

red

Scholz ruft zu ‘Deutschland-Pakt’ auf: Gemeinsam für Modernisierung und Fortschritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen “Deutschland-Pakt” vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der “Deutschland-Pakt” solle dort ansetzen, wo die Bürger Fortschritte “am dringendsten” erwarteten: bei der Energieversorgung, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie bei der digitalen Verwaltung.

Man habe den 16 Ländern dazu “sehr konkrete Vorschläge” übermittelt, so Scholz. In den kommenden Jahren müsse man unter anderem die Netze für Strom und Wasserstoff aufbauen, was Investitionen “von mehr als 100 Milliarden Euro” auslösen und “Tausende gute Arbeitsplätze” schaffen werde. “Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes”, kündigte der Kanzler an.

“Was wir aber vor allem brauchen, das sind Beschäftigte in den Bauämtern und Planungsbehörden, die unser Land voranbringen, indem sie Anträge schnell prüfen und bewilligen.” Dazu müsse man “jetzt wirklich alle Planungsprozesse digitalisieren”. Gutachten und Umweltdaten sollten auch nicht mehr “doppelt und dreifach” eingereicht werden müssen.

Schneller heiße auch, dass man EU-Regeln im Naturschutzrecht künftig 1:1 umsetze, “statt sie mit deutschen Sonderregeln zu überfrachten”, fügte Scholz hinzu. Notwendig sei überall der Abbau von Bürokratie, dafür geht mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz “mit gutem Beispiel voran” und setze sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie ein. Auch über andere Großbaustellen werde man mit den Ländern im Rahmen des “Deutschland-Pakts” reden, so der Kanzler.

Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angehe, sorge man per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut werden könne. “Das muss nun auch passieren”, fügte Scholz hinzu. Und auch den “Investitionsstau” bei der “kaputtgesparten Bahn” gehe man an.

Der Kanzler sagte weiter, dass niemand zufrieden sein könne, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wachse: “Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen.”

red

Der heisseste Sommer, der je gemessen wurde

Genf – Der Sommer 2023 war der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) auf der Basis von Daten des Copernicus Climate Change Service (C3S) der Europäischen Union am Mittwoch mit. “Die nördliche Hemisphäre erlebte gerade einen Sommer der Extreme – mit wiederholten Hitzewellen, die verheerende Waldbrände auslösten, die Gesundheit schädigten, das tägliche Leben störten und die Umwelt nachhaltig belasteten”, sagte der Generalsekretär der Weltwetterorganisation, Petteri Taalas.

“In der südlichen Hemisphäre war die Ausdehnung des antarktischen Meereises buchstäblich außer Rand und Band, und die globale Meeresoberflächentemperatur erreichte wieder einmal einen neuen Rekord. Es ist erwähnenswert, dass dies geschieht, bevor wir die volle Erwärmungswirkung des El-Niño-Ereignisses sehen, die normalerweise im zweiten Jahr nach seiner Entstehung einsetzt.” Dieser August war den Daten zufolge der mit Abstand heißeste August seit Beginn der Aufzeichnungen und der insgesamt zweitwärmste je gemessene Monat.

Die Durchschnittstemperatur der vorindustriellen Jahre 1850 bis 1900 wurde im August um rund 1,5 Grad Celsius überschritten. Insgesamt ist das Jahr 2023 damit das zweitheißeste bislang gemessene Jahr. Mit der Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze ist das Ziel des Pariser Klimaabkommen noch nicht gerissen, da es sich auf eine Begrenzung der langfristigen Erderhitzung bezieht.

Dennoch sieht UN-Generalsekretär António Guterres den Sommer 2023 als Alarmzeichen. “Der Klimazusammenbruch hat begonnen”, sagte er am Mittwoch. “Wissenschaftler haben schon lange davor gewarnt, was unsere Sucht nach fossilen Brennstoffen auslösen wird. Unser Klima implodiert schneller, als wir mit den extremen Wetterereignissen fertig werden können, die jeden Winkel des Planeten treffen.” Steigende Temperaturen erforderten ein rasches Handeln, so Guterres. Die Verantwortlichen müssten jetzt Gas geben, um Lösungen für das Klima zu finden.

“Noch können wir den schlimmsten Teil des Klimachaos verhindern – und wir haben keine Zeit zu verlieren.”

red

Kleiderordnung an Schulen: Elternrat unterstützt Macron’s Einheitskleidungs-Vorschlag

Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen. “Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen”, sagte Christiane Götte, Vorsitzende des Bundeselternrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Ein derartiger Konsens sollte dann auch in die Hausordnung implementiert werden.”

Ein Verstoß habe dann Konsequenzen, fügte sie hinzu. Dann könne man Schüler nach Hause schicken “und verlangen, dass sie sich ordentlich anziehen”, so Götte. Meist gehe es dabei um “unangemessene, lottrige, zerrisse oder freizügige Kleidung”.

Zugleich sagte sie, eine generelle Kleiderordnung an Schulen sei im föderalen System kaum durchsetzbar. “Vor allem Mütter sehen einen Vorteil in Schulkleidung. Sind die morgendlichen Diskussionen um angemessene Kleidung leid”, sagte Götte.

“Für sie wären feste Regeln oft eine Erleichterung im Alltag. Deshalb gibt es nicht wenige Eltern, die sich eine Einheitskleidung bis hin zur Schuluniform wünschen.” Auf der anderen Seite hätten Eltern auch Gründe, zu viele Regeln vehement abzulehnen, geprägt durch ihre eigenen Erfahrungen – “vor allem, wenn sie als Kind gezwungen wurden, bestimmte Kleidung zu tragen”.

Der Deutsche Lehrerverband lehnt feste Regeln ab. “Wir sind in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anders auf Freiheit ausgerichtet, auf Selbstbestimmung und Mündigkeit. Eine Formulierung zu finden, die festlegt, wie lang ein T-Shirt sein darf, ist kaum möglich. Da ging ja dann bis zu Zentimeterangaben”, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Funke-Zeitungen. Dass die Kleidung legerer, nicht mehr so formal sei, “ist ein gesamtgesellschaftlicher Trend”. Klar sei aber auch: “Schule ist kein Strand und kein Club.”

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält Schuluniformen und Einheitskleidung für einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern. Obendrein verhindere Einheitskleidung nicht soziale Ungerechtigkeit. “Eine Zurschaustellung des elterlichen Verdienstes kann schließlich auch ohne Kleidung, beispielsweise über die Federtasche oder andere Utensilien stattfinden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des VBE, Tomi Neckov.

Zudem würden mit dem Einführen von Schuluniformen veraltete Rollenmuster befördert und Geschlechterunterschiede verstärkt. “Längst tragen nicht mehr alle Schülerinnen Kleider und nicht mehr alle Schüler Hemd und Hosen. Der Vielfalt, die innerhalb unserer Gesellschaft und somit auch in den Schulen zu finden ist, wird dies nicht gerecht”, so Neckov.

“Darüber hinaus dürfen finanzschwächere Haushalte nicht zusätzlich mit der Anschaffung belastet werden.”

red

Umfrage zeigt: Freie Wähler legen zu, CSU und Grüne verlieren

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet. Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen.

Das sind vier Punkte mehr als Ende Juli. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen Prozentpunkte und kommt damit aktuell auf 37 Prozent (-1). Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt: Sie erreichen 14 Prozent und sind damit so stark wie die AfD. Zwei Prozentpunkte runter geht es für die SPD.

Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz kommt im Freistaat aktuell auf neun Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent (-1) aktuell nicht mehr im Landtag vertreten. Insa befragte für die Erhebung von 1. bis 5. September insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Bayern.

red