Ulm – Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 die 14-jährige Ece getötet wurde (wir berichteten), ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen ist.

Laut der Anklage soll der Verurteilte am 5. Dezember beschlossen haben, unter Einsatz eines Messers bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde die Ausstellung eines Ausweisdokuments zu erzwingen. Als er am Morgen das von ihm bewohnte Haus verlassen habe, soll er das für seine geplante Tat erforderliche Messer aus seinem Rucksack genommen und in seine Jackentasche gesteckt haben. In der Annahme, dass zwei an seinem Haus in diesem Moment vorbeigehende Mädchen das Messer bei ihm entdeckt hätten, soll er spontan beschlossen haben, diese zu töten.

Dadurch wollte er offenbar verhindern, dass die Mädchen die Polizei verständigen und seinen Plan durchkreuzen würden. Weiter soll er die ihm unbekannten beiden Mädchen zunächst kurz gegrüßt und unmittelbar darauf unter Ausnutzung des Überraschungsmoments von vorne auf den Oberkörper der 13-Jährigen eingestochen habe. Durch Zufall drang die Messerklinge nicht in den Brustkorb der Geschädigten ein, sondern wurde durch eine Rippe abgelenkt.

Die 13-Jährige konnte fliehen und überlebte die Messerattacke. Der Angreifer wandte sich unterdessen der 14-Jährigen zu und stieß sie von hinten zu Boden: Daraufhin stach er mehrfach mit seinem Messer mit 16 cm Klingenlänge in den Bereich des Rückens und des Hinterkopfs seines Opfers ein, bis dieses leblos am Boden liegen blieb. Danach ging der Täter in seine Wohnung zurück, wo er kurze Zeit später festgenommen werden konnte.

Zuvor hatte er sich möglicherweise in Suizidabsicht selbst im Bereich des Halses und des Bauchs diverse Stich- und Schnittverletzungen zugefügt. Die 14-Jährige verstarb wenig später im Krankenhaus an inneren Blutungen, die durch die Messerstiche verursacht worden waren.

red

Berlin – Krawalle wie in Frankreich hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auch hierzulande für möglich. “Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar, denn auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu”, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Erste Anzeichen habe es in der vergangenen Silvesternacht gegeben.

“Auch in Deutschland sind in bestimmten urbanen Bereichen Menschen auf sich allein gestellt und werden mehr und mehr zu Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen.” Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssten “sehr aufmerksam beobachten, was in unserem Nachbarland geschieht und schnell Vorsorge treffen”, forderte der GdP-Bundesvorsitzende. “Bildung und Arbeit sind hier die Schlüssel.”

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt ebenfalls vor Entwicklungen wie in Frankreich. “Auch wenn die Lage nicht direkt mit der in Deutschland vergleichbar ist, kann man doch teilweise besorgniserregende Parallelen erkennen”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. “Auch hier fühlen sich viele sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt.”

Durch hohe Inflation und Preisanstiege reiche es für immer mehr Menschen gerade noch so für das Wesentliche. “Der zu niedrige Mindestlohn und unterfinanzierte Kindergrundsicherung befeuern dies noch”, fügte Engelmeier hinzu. Explodierende Mieten verdrängten viele Menschen aus den Städten in die Peripherie.

Der SoVD fordere daher, “dass hier dringend alle Akteure gemeinsam gegensteuern und der spürbar fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken müssen”, sagte Engelmeier. “Denn schon heute wirkt sich das `sich nicht vertreten fühlen` in Politikverdrossenheit, der wachsenden Bereitschaft, Parteien an den Rändern zu wählen und in politischem Extremismus aus.”

red

Berlin – Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine “normale Partei”. Aus einer Forsa-Befragung für den “Stern” geht hervor, dass 73 Prozent der Wahlberechtigten es richtig finden, dass die anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen. 22 Prozent sehen das anders, fünf Prozent haben keine Meinung.

In Ostdeutschland fällt das Ergebnis nicht ganz so eindeutig aus: Dort befürworten 60 Prozent den Ausschluss von Koalitionen, immerhin 34 Prozent finden ihn falsch. Die Wähler der AfD selbst sind zu 95 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien die Absage an gemeinsame Regierungen einkassieren sollten. Unter deren Anhängern unterstützen das aber gerade mal elf Prozent.

In der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD sind sich die Wähler der anderen Parteien weitgehend einig. Die Werte liegen zwischen 92 Prozent (Grüne) und 69 Prozent (FDP). Auch die Anhänger der Union lehnen zu 80 Prozent Koalitionen mit der AfD ab.

Für Forsa-Chef Manfred Güllner zeigen die Ergebnisse, “dass eine klare Abgrenzung der anderen Parteien zur AfD und der Ausschluss jedweder Regierungskoalitionen nach wie vor so angebracht und richtig bleibt wie bei den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen und der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt”. Damals hätten sich die drei Ministerpräsidenten Woidke, Kretschmer und Haseloff im Wahlkampf ganz klar von der AfD abgegrenzt und damit mehr Wähler für ihre Partei mobilisieren können als bei der vorausgegangenen Bundestagswahl 2017. Nach Berechnungen von Forsa erhielt in Brandenburg die SPD bei der Landtagswahl über 69.000 Stimmen mehr als bei der Bundestagswahl 2017; in Sachsen und Sachsen-Anhalt erhielt die CDU fast 30.000 bzw. über 17.000 Stimmen mehr. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 29. und 30. Juni erhoben.

Datenbasis: 1.007 Befragte.

red

Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. “Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre Kunden nicht davon abhalten, sich an heißen Sommertagen zu erfrischen und ihre Gartenpools zu befüllen”, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Montagsausgaben). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte Poolbesitzern jüngst geraten, lieber “in die wunderbare Natur zu gehen und unsere Badegewässer, die wir in Deutschland noch mit sehr guter Wasserqualität haben, zu nutzen”.

Einzelne Kommunen hätten bei großer Hitze und langer Dürre bereits entschieden, das Füllen von Pools zu verbieten. Specht hingegen rät, lediglich zu bestimmten Zeiten auf das Befüllen des Pools oder das Rasensprengen zu verzichten. Er fügte hinzu, dass es genug Wasser in Deutschland gebe.

“Niemand muss Angst haben, dass morgen kein Wasser mehr aus der Leitung kommt”, sagte er. Für die notwendigen Modernisierungen seien jedoch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse wie im Verkehr oder beim Ökostromausbau nötig, so der VKU.

red

Paris – In Frankreich ist es auch in der fünften Nacht in Folge in vielen Landesteilen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das Innenministerium meldete am Sonntagmorgen landesweit mindestens 719 Festnahmen. Damit sei die Nacht insgesamt etwas “ruhiger” gewesen als die vorangegangen, so Innenminister Gérald Darmanin.

Am Vortag hatte es bis zur gleichen Uhrzeit 994 Festnahmen gegeben und in der Nacht von Freitag auf Samstag insgesamt 1.311. Bisher wurden zudem 45 Polizisten verletzt sowie 577 Fahrzeuge und 74 Gebäude in Brand gesetzt. Darmanin verlängerte aufgrund der Ausschreitungen das erhöhte Polizeiaufgebot: Weiterhin sind damit 45.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, davon 7.000 in Paris und den Vororten. Die Schwerpunkte der Krawalle lagen zuletzt in Paris, Marseille und Lyon, es kam vermehrt zu Plünderungen und Sachbeschädigungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wegen der Unruhen einen ab Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der Tod eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung in der Stadt Nanterre am Dienstag. Er war während einer Routineverkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden.

Gegen den beschuldigten Beamten wurden Ermittlungen wegen Totschlags eingeleitet.

red

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von “Problem-Wölfen” gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt. “Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind möglich und können rechtskonform von den Ländern durchgeführt werden. Diese Möglichkeit sollte in Zukunft verstärkt genutzt werden”, sagte die Grünen-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Wir wollen dafür sorgen, dass die Verfahren unbürokratischer und praxisnäher funktionieren.” Abschüsse seien notwendig, “um die Akzeptanz zum Schutz des Wolfs aufrechtzuerhalten”, so die Ministerin. Alle Beteiligten müssten daher Rechtssicherheit haben, wenn eine Abschussgenehmigung erteilt werde.

Morddrohungen von Wolfsschützern wie kürzlich gegen den Umweltminister von Niedersachsen, Christian Meyer (Grüne), nannte Lemke “eine völlig inakzeptable Grenzüberschreitung”. Damit werde der Raum des demokratischen Diskurses definitiv verlassen. Um die “hitzigen Diskussionen” über den Umgang mit Wölfen zu beruhigen, setzt die Ministerin neben vermehrte Abschüsse aber auch auf mehr Hilfe bei Wolfsrissen: In Sachsen-Anhalt gebe es Ausgleichszahlungen für Landwirte und Schäfer und Unterstützung für den Weideschutz.

“Das hat dazu geführt, dass die Diskussionen dort jetzt viel sachlicher und konstruktiver geführt werden. Ich hoffe, dass wir das überall so gut hinbekommen.” Es gelte die Balance zu halten zwischen Naturschutz und Weidetierschutz: “Wir müssen wieder lernen, mit dem Wolf zu leben. Wenn wir als Menschen beanspruchen, dass wir die Einzigen sind, die die Natur auf diesem Planeten in Anspruch nehmen dürfen, dann wird es sehr, sehr einsam um uns werden”, sagte Lemke.

red

 Berlin – Erstmals seit 2010 will die Bundesregierung im Sommer wieder eine Strategie für die deutsche Raumfahrt verabschieden. Dabei legt das Papier, über das die “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe) berichtet, Schwerpunkte auf die zunehmende Kommerzialisierung der Raumfahrt, Satelliten im Kampf gegen den Klimawandel und eine nachhaltigere Raumfahrt. Insbesondere will die Regierung Raumfahrtgründer unterstützen und dafür ein Space-Innovation-Hub aufbauen, um Projekte zu entwickeln.

Um Raumfahrt umweltverträglicher zu machen, soll Weltraummüll reduziert und beseitigt werden. Rahmenbedingungen dafür könnte auch ein nationales Weltraumgesetz schaffen, das die Regierung nach jahrelanger Diskussion auf den Weg bringen will. “Die neue Strategie soll der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt Rechnung tragen und sich auf die wirtschaftliche, gesellschaftliche und strategische Bedeutung von Technologien, Daten und Anwendungen aus dem All fokussieren”, heißt es bei den Initiatoren.

Ziel sei es auch, das Verständnis für die Bedeutung der Raumfahrt in der Bevölkerung zu erhöhen. “Wir haben uns für die Raumfahrtstrategie einen sehr ambitionierten Zeitplan vorgenommen, weil die Relevanz der damit verbundenen Schlüsseltechnologien rasant ansteigt”, so die Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Anna Christmann (Grüne).

red

Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Das Gericht argumentierte, der Ex-Präsident habe während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage “unmoralische” und “entsetzliche Lügen” verbreitet.

Unterstützer des rechtspopulistischen Politikers hatten nach der verlorenen Wahl das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und eine Verhaftung des Präsidenten Lula da Silva gefordert, nachdem Bolsonaro die Lüge einer Wahlfälschung verbreitet hatte. Der Ex-Präsident leugnet eine Verantwortung für den versuchten Putsch.

red