Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge von AfD und Linken abgelehnt, die die Einberufung des alten Bundestages vor der Konstituierung des neuen …

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Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge von AfD und Linken abgelehnt, die die Einberufung des alten Bundestages vor der Konstituierung des neuen …

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis Monatsende die Weichen für die neue Regierung …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten: Die Richter lehnten eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. …

Berlinsd (red) – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kontinuierlich angestiegen …

Die SPD pocht auf eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern bei geplanten Zurückweisungen an den Grenzen. Fraktionsvize Dirk Wiese betont, …

Eine neue Prognose zeigt: Bis 2035 könnte es ein Sechstel weniger Grundschüler geben. Ursache sind sinkende Geburtenraten. Bildungsforscher Klaus Klemm …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht und verlangt eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei fehlen nur 13.435 Stimmen …

Die SPD sieht erhebliche rechtliche Grenzen für den vereinbarten Prüfauftrag zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Extremisten. Fraktionsvize Dirk Wiese …

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nimmt Fahrt auf. Während die Politik über eine mögliche Umsetzung …

Trotz Unsicherheiten über den US-Atomschutzschirm unter Donald Trump spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eigene Atomwaffen aus. Laut einer …