Erfurt – Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn. In der Erhebung, die im Auftrag des MDR erstellt wurde, kommt die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage im März 2024.

Die CDU legt unterdessen drei Punkte zu und kommt auf 23 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich sogar um sechs Prozentpunkte auf 21 Prozent verbessert. Die Linke erreicht nur noch elf Prozent (-5) und die SPD kommt auf sieben Prozent (-2). Nicht mehr im Landesparlament vertreten wären die Grünen mit vier Prozent (-1) und die FDP mit unter drei Prozent.

Für den sogenannten “Thüringentrend” befragte Infratest zwischen dem 13. und 16. Juni 1.172 Thüringer. Die Erhebung fand telefonisch (687) und online (485) statt.

red

Berlin – In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte er: “Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.”

Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, Wohnkosten gehen extra) viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Auch Djir-Sarai will durch die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Arbeitsanreize schaffen: “Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.”

red

Heidelberg – Verbraucher, die mit einer Wärmepumpe statt mit Gas heizen, haben angesichts der aktuellen Gaspreisentwicklung zum Teil deutliche Kostenvorteile. Das geht aus einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten.

Demnach haben Haushalte mit einer effizienten Wärmepumpe aktuell 38 Prozent niedrigere Heizkosten als Haushalte mit einer herkömmlichen Gasheizung. Arbeitet die Wärmepumpe nicht sehr effizient, liegen die Kosten immerhin noch sechs Prozent niedriger als bei einer Erdgas-Heizung, halten die Preisvergleichsexperten in ihrem Bericht fest.

Ein Neukunde, der ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) mit Erdgas beheizt, zahle derzeit rund 1.658 Euro. Das entspricht einem Preis von 8,29 Cent/kWh. Laut Verivox sind das die höchsten Kosten seit Jahresbeginn.

Haushalte mit einer effizient arbeitenden Wärmepumpe (Jahresarbeitszahl 4) brauchen für die Bereitstellung von 20.000 kWh Wärme insgesamt 5.000 kWh Wärmepumpenstrom. Die bundesweiten Durchschnittskosten für Neukunden dafür liegen derzeit bei 1.034 Euro im Jahr. “Ein gut funktionierendes Wärmepumpensystem verursacht im Vergleich zu Erdgas derzeit 38 Prozent niedrigere Heizkosten”, heißt es in der Analyse. Der Berechnung zufolge liegt das Sparpotenzial für Einfamilienhausbewohner beim Nutzen von Wärmepumpe anstatt Gasheizung also bei mindestens 600 Euro im Jahr.

Eine Jahresarbeitszahl (JAZ) von 4 bedeutet etwa, dass die Heizanlage vier kWh Wärme mittels einer kWh Strom produziert. Das heißt, die Wärmepumpe erzeugt viermal mehr Wärme, als sie Strom verbraucht.

Verivox-Energieexperte Thorsten Storck gegenüber den Funke-Zeitungen zu den Gründen für den deutlichen Preisunterschied: “Der durchschnittliche Kilowattstundenpreis der günstigsten Angebote für Wärmepumpen liegt aktuell bei rund 21 Cent pro Kilowattstunde. Stromtarife für Wärmepumpen sind dank niedrigerer Stromnetzgebühren und Konzessionsabgaben deutlich günstiger als normaler Haushaltsstrom.”

Anders die Entwicklung beim Gaspreis: “Die Gaspreise für Neukunden liegen aktuell über acht Cent/kWh und sind seit dem Frühling um knapp zwei Cent/kWh gestiegen. Die Gründe dafür sind die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, höhere Großhandelspreise und der Anstieg der Gasspeicherumlage ab Juli 2024”, sagte Storck.

Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient der Sicherung von Mindestfüllmengen in den deutschen Gasspeichern. Sie war 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden und lag zunächst bei 59 Cent pro Megawattstunde. Nun steigt die Umlage von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde.

Eine Wärmepumpe rechnet sich gegenüber einer Gasheizung aber selbst dann noch, wenn sie nicht sonderlich effektiv arbeitet, so die Preisvergleichsexperten. Ein Gerät mit einem vergleichsweise schlechten JAZ-Wert von 2,7 liege bei den Heizkosten dennoch rund sechs Prozent unter denen der Gasheizung, so die Verivox-Analyse. Beim derzeitigen bundesweiten Neukundenpreis summieren sich die Gesamtkosten für die notwendigen 7.500 kWh Strom auf 1.555 Euro. Gründe für ein weniger effizient arbeitendes Wärmepumpensystem können Thorsten Storck zufolge beispielsweise eine mangelhafte Dämmung oder weniger gut geeignete Heizkörper sein.

Verbraucher sollten aber nicht blind ein neues Heizungssystem kaufen, empfiehlt der Experte. “Eine Gasheizung ist in der Anschaffung meistens günstiger als eine Wärmepumpe, dafür fallen die Betriebskosten in der Regel niedriger aus”, so Storck. Welche Heizung oder Kombination von Heizungen für einen Haushalt am besten sei, hänge jedoch stark von der individuellen Situation und den baulichen Gegebenheiten ab. Eine qualifizierte Energieberatung vor Ort könne bei einer Einschätzung helfen.

red

Die Bundespolizei hat bei den wegen der EM vorübergehend eingeführten stationären Grenzkontrollen 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt und 900 Personen an der Einreise gehindert (7. bis 13. Juni). Das berichtet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf das Innenministerium.

“Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Bild am Sonntag”. “Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Ich bin der Bundespolizei für den großen Kraftakt sehr dankbar.”

Zudem wurden 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt und 34 Schleuser festgenommen. Faeser: “Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen.”

Jeden Tag seien 22.000 Bundespolizisten für die Sicherheit bei der EM im Einsatz. “Das ist der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei”, erklärte Faeser. Die erweiterten Kontrollen während der Europameisterschaft finden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten statt. Hier wurde zuvor nicht überprüft. Zudem können Reisende aus dem Schengen-Raum an Flughäfen und in Häfen gecheckt werden.

Die temporären Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen sind bis zum 19. Juli geplant. Wie intensiv und umfangreich die Checks sind, hängt von der jeweiligen Lage

red

Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt. “Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag.

“Mehr als 1.170.000 Menschen bieten wir aktuell in Deutschland Schutz vor den mörderischen russischen Angriffen.” Zu einem sehr großen Teil seien es Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen worden seien, so Faeser. “Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.”

Die SPD-Politikerin pochte auf eine breitere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. “Das ist und das bleibt ein gewaltiger Kraftakt: für die Frage der Unterbringung, für Schulen, für Kitas, für die Arbeitsmarktintegration und vieles weitere. Wir müssen hier zu einer faireren Verteilung in der Europäischen Union kommen.”

Darum müsse sich die künftige EU-Kommission kümmern, so Faeser. “Neben einer faireren Verteilung geht es außerdem darum, die besonders geforderten Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln stärker zu unterstützen.”

red

Berlin – Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Michel Theuer (FDP), auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach lag die durchschnittliche Anzahl “an WC-Störungen in Zügen der DB Regio” im Jahr 2023 bei 12,5 Prozent und im Fernverkehr bei 3,7 Prozent. “Die deutlich höhere Angabe bei der DB Regio resultiert aus dem anderen Erfassungssystem von Störungen”, heißt es in dem Papier. Rund 1.500 Beschwerden und Meldungen bezüglich der Toiletten habe es gegeben, im Fernverkehr waren es 300. “Aktuell fallen die meisten Toiletten aus betrieblichen Gründen aus, etwa weil sie verstopft sind”, so Theurer.

Die Unionsfraktion forderte Nachbesserungen. “Nicht mal ihre Zugtoiletten hat die Deutsche Bahn im Griff”, sagte der Fraktionsvize der Union, Ulrich Lange (CSU), der Zeitung. Wenn jede zehnte Zugtoilette im Bahn-Regionalverkehr im letzten Jahr gestört gewesen sei, sei das eindeutig zu viel. “Ausgefallene oder nur eingeschränkt nutzbare Toiletten nerven Reisende und können einem jede Zugfahrt vermiesen.” Die Bahn müsse “mehr für die volle Funktionsfähigkeit der Zug-Toiletten tun”, sagte Lange.

red

Berlin – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. “Es ist großartig, dass wir die Europameisterschaft bei uns in Deutschland feiern können”, sagte Nouripour dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Gerade in diesen Zeiten bedeutet das aber auch einen enormen Kraftakt für unsere Sicherheitsbehörden.”

Polizei, Nachrichtendienste und der Bevölkerungsschutz arbeiteten seit Monaten daran, dass alles so sicher wie möglich ablaufen könne. “Aber Dankbarkeit allein ist nicht ausreichend”, so der Grünen-Chef. “Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass auch die Menschen, die uns schützen, ihre Arbeit bestmöglich erledigen können.” Es brauche einen Fokus auf die Innere Sicherheit, sagte Nouripour. “Eine bessere Ausstattung und moderne IT für unsere Sicherheitsbehörden und mehr Personal, damit die Überstundenkonten nicht immer weiter anwachsen.”

red