Nach 43 Tagen Stillstand ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA vorerst beendet. Präsident Trump hat das Finanzierungsgesetz unterzeichnet – doch die Einigung ist nur von kurzer Dauer. Ein neuer Regierungsstillstand droht bereits Ende Januar, wenn zentrale Streitfragen weiter ungelöst bleiben.

Washington (red) – Der bislang längste sogenannte “Government Shutdown” in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz.

Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. An den Flughäfen, wo der “Shutdown” durch das Fernbleiben von Fluglotsen auch international besonders gut sichtbar war, wird es wohl noch einige Tage dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert. Über 900 Flüge von und in die USA waren am Vortag gestrichen worden. Wann Empfänger von Lebensmittelmarken wieder ihre vollen Leistungen erhalten, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.

Seit 1976 gab es in den USA 20 “Government Shutdowns”, davon vier lediglich für einen Tag. Mit 43 Tagen war der jüngste gleichzeitig auch der längste. Die Einigung sichert die Finanzierung allerdings nur bis Ende Januar. Sollten bis dahin wesentliche Streitfragen zwischen Demokraten und Republikanern nicht ausgeräumt werden, unter anderem um die Finanzierung des Gesundheitssystems, droht der nächste Stillstand.

Weniger Schulanfänger in Deutschland: Die Zahl der Einschulungen ist zu Beginn des Schuljahres 2025/26 erneut gesunken – diesmal um 18.200 Kinder. Der demografische Wandel macht sich immer stärker bemerkbar. Besonders stark betroffen sind Ostdeutschland und Berlin. Der Zuwanderungseffekt der Vorjahre scheint verpufft.

Wiesbaden (red) – Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 811.500 Kinder eingeschult. Das waren 18.200 oder 2,2 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Demnach ging die Zahl der Einschulungen in fast allen Bundesländern zurück. Den größten prozentualen Rückgang gab es im Saarland (-8,5 Prozent bzw. -780), gefolgt von Sachsen-Anhalt (-5,6 Prozent bzw. -1.080), Thüringen (-5,5 Prozent bzw. -1.040) und Berlin (-4,2 Prozent bzw. -1.570). Nur in Bremen (+0,6 Prozent bzw. +40) stieg die Zahl der Einschulungen leicht.

Nachdem die Zahl der eingeschulten Kinder bereits im vorangegangenen Schuljahr erstmals seit 2015 im Vorjahresvergleich gesunken war, setzt sich dieser Trend auch im Schuljahr 2025/26 fort, so die Statistiker. Der Rückgang der Einschulungen dürfte zum einen auf den Rückgang der Geburtenzahl im Jahr 2019 zurückzuführen sein. Zum anderen hatte in den vergangenen Jahren auch die große Zahl der zugewanderten Kinder aus dem Ausland, insbesondere der Ukraine, zu steigenden Einschulungszahlen geführt. Dieser Effekt ist durch den Rückgang der Zuwanderung nun aufgehoben.

Sowohl die Zahl der deutschen (-1,1 Prozent) als auch der ausländischen Kinder (-0,8 Prozent) im einschulungsrelevanten Alter von 5 bis 6 Jahren sank zum Jahresende 2024 gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl aller Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sechs Jahren zum Jahresende 2024 bundesweit um 1,1 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Der überwiegende Teil der Kinder (93 Prozent) startete nach Angaben des Bundesamts ihre Schullaufbahn an einer Grundschule. 3,5 Prozent wurden an Förderschulen eingeschult, 2,5 Prozent an Schularten mit drei Bildungsgängen sowie 0,9 Prozent an Freien Waldorfschulen. Bundesweit begannen im Vergleich zum Vorjahr 0,5 Prozent mehr Kinder ihre Schullaufbahn an Förderschulen. An Grundschulen (-2,3 Prozent), Schularten mit drei Bildungsgängen (-2,0 Prozent) und an Freien Waldorfschulen (-4,0 Prozent) sanken dagegen die Einschulungen.

51 Prozent der zum Schuljahresbeginn 2025/2026 eingeschulten Kinder waren Jungen und 49 Prozent Mädchen, erklärten die Statistiker. Während das Geschlechterverhältnis an Grundschulen (49 Prozent Mädchen), Schularten mit drei Bildungsgängen (49 Prozent Mädchen) und Freien Waldorfschulen (52 Prozent Mädchen) weitgehend ausgeglichen war, wurden deutlich mehr Jungen (69 Prozent) als Mädchen in Förderschulen eingeschult.

Bundeskanzler Friedrich Merz feiert am Dienstag seinen 70. Geburtstag – offiziell bescheiden, aber nicht ganz ohne Torte, Brotkorb und Empfang im Bundestag. Trotz vorheriger Zurückhaltung wurde der Kanzler auch von politischen Weggefährten überrascht.

Berlin (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.

Am Dienstagvormittag gab es eine kleine Feier mit Mitarbeitern im Kanzlerbüro, Merz musste die Kerzen auf einem Kuchen mit einer “70” auspusten und das Bundespresseamt verbreitete ein Foto davon.

Bei einem weiteren Termin bekam der Kanzler vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Glückwünsche und einen Brotkorb überreicht, offiziell hatte der Termin aber nichts mit dem Geburtstag zu tun.

Nach den Fraktionssitzungen ist im Bundestagsgebäude außerdem am Nachmittag ein Empfang mit rund 300 Gäste geplant. Eingeladen hat die CDU/CSU-Fraktion, es kommen wohl auch Gäste von SPD und Grünen, sowie CDU-Ministerpräsidenten.

Eigentlich wollte Merz, geboren am 11. November 1955 in Brilon, seinen runden Geburtstag nicht groß feiern. “Der Bundeskanzler gibt diesem Datum keine größere Bedeutung”, hatte sein Sprecher Stefan Kornelius am Vortag noch gesagt.

Merz ist der erste deutsche Kanzler, der seinen 70. Geburtstag im Amt feiert. Älter war nur noch Konrad Adenauer, aber der kam erst mit 73 Jahren ins Amt.

CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Statt juristischer Schritte setzt er auf politische Lösungen und warnt vor einem Märtyrer-Effekt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er dennoch kategorisch aus.

München (red) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.

Der “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Söder: “Ein AfD-Verbot wäre der falsche Weg. Denn ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nur einen falschen Märtyrerstatus schaffen.” Söder bekräftigte: “Unsere Linie ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine vernünftige Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt. Unzufriedenheit und Verunsicherung, von denen radikale Kräfte profitieren, lassen sich nicht verbieten. Wenn wir die Probleme unseres Landes lösen, wird die AfD auch wieder an Bedeutung verlieren. Nur mit kluger und entschlossener Politik können wir den Extremisten den Nährboden entziehen.”

Söder sagte zugleich, dass es mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit geben werde. “Sie will aus der EU und Nato austreten und gefährdet damit massiv unsere Sicherheit und unseren Wohlstand”, sagte der CSU-Politiker der “Bild”.

Im US-Senat wurde der Weg für ein Ende des längsten Regierungs-Shutdowns in der US-Geschichte freigemacht: Mit knapper Mehrheit stimmten die Senatoren für einen Übergangshaushalt. Doch der Streit um Gesundheitsversorgung und Sozialprogramme bleibt ungelöst – und im Repräsentantenhaus droht neuer Widerstand.

Washington (red) – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag.

Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Die durch den Regierungs-Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.

Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des auch als “Obamacare” bekannten Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten. Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.

Dass der Senat dennoch für ein Ende des rekordlangen Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Fraktion der Demokraten bei der Abstimmung von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang. Zudem soll nun das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.

Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich überraschend deutlich für Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien aus. Wer sich nicht an Gesetze und Werte halte, habe sein Bleiberecht verwirkt, so die Politikerin und stellt sich damit demonstrativ hinter Innenminister Dobrindt.

Berlin (red) – Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.

“Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

“Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land kommt, muss unsere Gesetze, Werte und Normen respektieren. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, anders als in manchen Herkunftsländern. Das ist nicht verhandelbar und muss überall durchgesetzt werden.”

Aber jetzt gehe es “um das Grundschulmädchen, das in Deutschland geboren wurde, weil seine Eltern 2015 vor dem übrigens von Putin unterstützten Bürgerkrieg fliehen mussten”, fuhr Brantner fort. Zu dieser Frage habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) alles gesagt, als er feststellte, in Syrien könne man nicht menschenwürdig leben.

Ähnliches gelte für Afghanistan. “Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, das sei ein sicheres Land”, sagte sie. “Herr Dobrindt sagt doch zu jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er den Islamismus stärker bekämpfen will. Den Taliban aber öffnet er die Tür. Er erlaubt den islamistischen Taliban-Terroristen, in Deutschland die Konsulate neu zu besetzen.”

Nach einer Gedenkrede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. November erhebt die AfD schwere Vorwürfe: Seine Hinweise auf ein mögliches Parteiverbot wertet sie als politischen Missbrauch des Amtes. Steinmeier hatte die AfD zwar nicht namentlich genannt, aber klar vor verfassungsfeindlichen Tendenzen gewarnt.

Berlin (red) – Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert.

“Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem “Handelsblatt”. Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte.

Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht namentlich, er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die “Ultima Ratio” der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Zugleich sagte er, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen. Klar sei schon jetzt, wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stelle, könne nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein.

Baumann sagte: “Mit der Aussage `Wir müssen handeln` ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf.” Zudem wolle Steinmeier in den Parlamenten “jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern”. Und er stelle sie am Jahrestag des 9. November “in eine Reihe mit den Nazimördern”. “Während unsere Schwesterparteien von Donald Trump bis Giorgia Meloni schon regieren und andere Länder kurz davor sind, laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok.” Nur die Wähler könnten sie stoppen.

Weniger Auswanderer, weniger Urlauber: Die Zahl der Fortzüge von Deutschland in die USA ist 2025 deutlich zurückgegangen – auf den niedrigsten Stand seit der Pandemie. Auch die Touristenzahlen aus den Vereinigten Staaten sind spürbar gesunken. Umgekehrt zieht es wieder mehr Amerikaner nach Deutschland.

Wiesbaden (red) – Seit Anfang des Jahres sind deutlich weniger Menschen aus Deutschland in die USA fortgezogen. Von Januar bis September 2025 gab es 17,8 Prozent weniger Fortzüge in die USA als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Basis vorläufiger Wanderungszahlen mitteilte.

Rund 17.100 Fortzüge in die USA wurden demnach bis einschließlich September dieses Jahres in Deutschland von den Meldebehörden registriert. Von Januar bis September 2024 waren es rund 20.800 Fortzüge von Deutschland in die USA. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren die Fortzüge in die USA auf dem tiefsten Stand seit dem von Reisebeschränkungen geprägten Pandemiejahr 2021. Zudem lag die Zahl der Fortzüge 2025 in jedem Monat unter der des jeweiligen Vorjahresmonats.

Die Zahl der Zuzüge aus den USA ist dagegen leicht gestiegen. Sie lag von Januar bis September 2025 bei gut 19.300 und damit 3,4 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum mit knapp 18.700 Zuzügen. Damit sind erstmals seit 2021 in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 mehr Menschen aus den USA nach Deutschland gezogen als umgekehrt.

Seit Anfang 2025 sind zudem weniger Touristen aus den USA nach Deutschland gekommen. Von Januar bis August dieses Jahres wurden hierzulande 1,96 Millionen Ankünfte von Gästen aus den USA verzeichnet. Das war ein Rückgang von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (2,02 Millionen Ankünfte). Zum Vergleich: Die Zahl der Gäste aus dem In- und Ausland insgesamt stieg in der Zeit von Januar bis August 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum an – um 0,7 Prozent auf 128,4 Millionen.

Besonders deutlich fielen die Rückgänge in den Besuchszahlen in den Sommermonaten dieses Jahres aus. Im Juli 2025 kamen mit 345.000 Gästen aus den USA 10,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im Juni 2025 lag die Zahl der Gäste aus den USA bei 346.000 und damit 9,1 Prozent unter der vom Juni 2024. Die Zahl der Gäste aus dem In- und Ausland in Deutschland insgesamt lag im Juli 2025 um 0,9 Prozent unter der des Vorjahresmonats, im Juni 2025 um 2,8 Prozent darüber.

An deutschen Flughäfen stiegen im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres 1,3 Prozent oder rund 67.200 weniger Fluggäste mit dem letztbekannten Streckenziel USA ein als im Vorjahreszeitraum. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Fluggäste mit einem anderen außereuropäischen Ziel um 4,3 Prozent gestiegen. Mit rund 5,0 Millionen Fluggästen in der Zeit von Januar bis September 2025 lagen die USA immer noch auf Platz 1 der beliebtesten außereuropäischen Ziele von deutschen Flughäfen aus – vor Ägypten mit 1,6 Millionen Fluggästen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner springt Kanzler Merz in der Debatte um seine Stadtbild-Äußerungen bei. Die CDU-Politikerin warnt davor, Rassismus-Vorwürfe leichtfertig zu erheben und sieht in der Kritik an Merz eine gefährliche Relativierung echter Rassisten.

Berlin (red) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren. “Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr”, sagte Klöckner der FAZ. “Wenn man einem Bundeskanzler Rassismus unterstellt, relativiert man alle Rassisten”, sagte sie. Es sei außerdem eine bösartige Unterstellung.

“Die Mehrheit hat schon verstanden, was er meint, das ist ja auch nicht so schwer”, sagte Klöckner der FAZ. “Denn sie erinnern sich, dass es mal Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gab und dass Parks nicht ab einer gewissen Uhrzeit geschlossen waren”, äußerte die Bundestagspräsidentin. “Das ist weder rechts noch links, das hat auch keine Parteifarbe. Das ist einfach Fakt.”

Merz hatte mit seiner Äußerung, dass man mit dem Stadtbild noch immer ein Problem habe, bei einigen Leuten Irritationen ausgelöst und Kritik auch aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners erhalten.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes erkennt das Bundesamt für Migration nur noch ein Prozent der syrischen Asylbewerber als schutzberechtigt an – die meisten Anträge werden abgelehnt, die Debatte über Rückführungen gewinnt weiter an Fahrt.

Nürnberg (red) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt über 3.134 Asylverfahren von Syrern, nur 0,8 Prozent davon erhielten einen Schutztitel, wie das Amt der “Welt am Sonntag” mitteilte. Einer erhielt demnach Asyl nach dem Grundgesetz, zehn bekamen Flüchtlingsschutz, neun einen subsidiären Schutz und sechs den Abschiebungsschutz.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das Bamf die Verfahren der Syrer abgesehen von Straftätern zunächst ausgesetzt. Seit Ende September wird wieder über die Anträge von jungen, arbeitsfähigen und allein reisenden Männern entschieden und zusätzlich auch über sonstige Bewerber, wenn ihr Antrag schon länger als 21 Monate zurückliegt. Die Behörde teilte weiter mit, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bis Ende Oktober 2.869 Syrer per Rückkehrförderung des Bundes in ihre Heimat ausgereist seien.

Mit Blick auf mögliche Abschiebungen nach Syrien sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), der Sonntagszeitung: “Ich gehe davon aus, dass sich aktuelle Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, nach Syrien abzuschieben, auf Straftäter und Gefährder beschränken. Das ist so im Koalitionsvertrag vereinbart.” Die Diskussion über Abschiebungen beziehe sich “also auf eine sehr geringe dreistellige Zahl syrischer Staatsangehöriger, die überhaupt vollziehbar ausreisepflichtig sind”. Die allermeisten Syrer lebten seit Jahren rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland und seien “gut integriert”.

Deutlich mehr Rückführungen fordern hingegen Unionspolitiker. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe “völlig zu Recht den temporären Charakter der Aufnahme von Syrern herausgestellt”. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte, dass Syrer natürlich selbst ihr Land wieder aufbauen müssten. Wer integriert sei, könne “gern bleiben”. Die freiwillige Rückkehr aber sollte gefördert werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, nach Syrien abzuschieben, “beginnend mit Straftätern und Gefährdern”.