Musk unter Beschuss: Geste bei Trumps Amtseinführung löst Empörung aus – Politiker sprechen von „Schande“ und „Horrordrama“

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg/Washington – Die Geste von Elon Musk während der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident sorgt für breite Empörung und Diskussionen. Der  Multimilliardär und  Tesla-Chef, der für seine kontroversen und provokanten Auftritte bekannt ist, hatte während der Feierlichkeiten seine rechte Hand erst ans Herz gelegt und dann schnell nach oben ausgestreckt – eine Bewegung, die in rechtsextremen Kreisen als Hitlergruß gefeiert wurde. Die Reaktionen darauf kommen aus verschiedenen politischen Lagern und reichen von scharfer Kritik bis hin zu Vergleichen mit einem „Horrordrama“.

„Schande für die freie Welt“ – Friedman kritisiert Musk scharf

Der Publizist Michel Friedman zeigte sich entsetzt über die Aktion des Tesla-Chefs und Twitter-Eigentümers. „Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt“, sagte Friedman dem „Tagesspiegel“. Er warnte vor einer zunehmenden Brutalisierung und Entmenschlichung des politischen Diskurses und appellierte an Musk, Verantwortung zu zeigen: „War die Handbewegung Ausdruck dieser politischen Identität?“ Musk selbst machte sich auf seiner Plattform X über die Vorwürfe lustig und bezeichnete die Kritiker seiner Geste als überempfindlich.

Empörung in Washington: „Musk polarisiert weiter“

Auch in den USA schlug die Geste hohe Wellen. Laut Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist das Verhalten Musks ein großes Thema in Washington. „Auch hier haben viele die Geste mit Empörung wahrgenommen. Alle sagen, dass Musk eine wirklich schräge Type ist“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“. Er betonte zudem, dass die Allianz zwischen Trump und Musk unter Republikanern kritisch gesehen werde: „Keiner glaubt, dass das lange gut geht mit diesen beiden Alphatypen.“

Landtagsabgeordnete Gericke: „Eine Farce mit Horrorgeschmack“

In Ludwigsburg meldete sich Silke Gericke, Landtagsabgeordnete der Grünen, mit einer ungewöhnlichen Einschätzung zu Wort: „Das Ganze erinnert an eine Commedia dell’arte, wobei Musk und Trump eher ein Horrordrama heraufbeschwören. Wahrscheinlich streiten sie sich noch um die Rolle von Pennywise – koste es, was es wolle.“

Eine zunehmend polarisierte Öffentlichkeit

Die Ereignisse bei Trumps Amtseinführung und Musks Geste verdeutlichen die wachsende Polarisierung in Politik und Gesellschaft. Kritiker warnen vor den Folgen einer solchen Symbolik, während Unterstützer der beiden ein gezieltes Missverständnis sehen. Die Frage, wie viel Raum für Provokation im öffentlichen Diskurs noch bleibt, bleibt offen – ebenso wie die Auswirkungen dieses „Horrordramas“ auf die politische Bühne.

 

Zwei Tote nach Explosion auf Bosch-Firmengelände in Reutlingen

Reutlingen – Ein tragischer Arbeitsunfall hat am Dienstagmorgen (23.01.2025) auf dem Gelände der Firma Bosch in Reutlingen zwei Menschenleben gefordert.

Wie die Polizei mitteilte, schlugen gegen 8:00 Uhr Warnanlagen Alarm, nachdem aus einer Gasflasche im Freien Silan-Gas austrat. Mitarbeiter begaben sich auf die Suche nach der Ursache, als es ersten Ermittlungen zufolge zu einer plötzlichen chemischen Reaktion des Gases mit der Luft kam.

Zwei Fachkräfte, ein 52-jähriger und ein 44-jähriger Arbeiter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, wurden von der Explosion erfasst. Der 52-Jährige erlitt tödliche Verletzungen und verstarb noch am Unfallort. Sein jüngerer Kollege wurde nach notärztlicher Versorgung ins Krankenhaus gebracht, wo er trotz aller Bemühungen verstarb. Ein dritter Arbeiter erlitt ein Knalltrauma und wurde leicht verletzt.

Die Ermittlungen zu den genauen Umständen des Unfalls führt das Kriminalkommissariat Reutlingen in Zusammenarbeit mit der Gewerbeaufsicht, Spezialisten für Gewerbe- und Umweltschutz sowie dem Arbeitsschutz. Auch die Werksfeuerwehr von Bosch ist in die Aufklärung eingebunden. Ein zunächst vermuteter Wechsel der Gasflasche als Ursache bestätigte sich nicht.

Nach aktuellem Stand entstanden keine Sachschäden, und es bestand keine Gefahr für die umliegende Bevölkerung. Während der Rettungs- und Ermittlungsarbeiten blieb die Hauffstraße für mehrere Stunden gesperrt.

red

Verwendete Quelle: Polizeipräsidium Reutlingen

Begnadigungen für 1.500 Kapitol-Stürmer: Trump startet Präsidentschaft mit umstrittenen Amtshandlungen

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump begnadigt in einer seiner ersten Amtshandlungen und 1.500 Menschen, die für die Erstürmung des Kapitols 2021 angeklagt waren, darunter Anführer rechtsextremer Gruppen. Der Schritt folgt nach Ermittlungen, die ihm eine Rolle beim Sturm vorwerfen.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.

Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen “Proud Boys” und “Oathkeepers”, die wegen “aufrührerischer Verschwörung” als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren. Die verurteilten Teilnehmer des Kapitolsturms, den Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus als “Coup” bezeichnet hatte, nannte der Präsident “Geiseln”.

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Anhänger dazu aufgerufen, am 6. Januar 2021 – dem Tag, an dem die Wahlergebnisse vom Kongress ratifiziert werden sollten – nach Washington zu kommen. In einer Rede kündigte er an, man werde die Pennsylvania Avenue hinunter und zum Kapitol zu gehen. Wenn man nicht kämpfe, werde man sein Land verlieren. Während der laufenden Sitzung zur Ratifizierung der Wahlergebnisse marschierten seine Anhänger – teils bewaffnet – zum Parlamentsgebäude, überwanden die Schutzvorrichtungen und drangen in die Sitzungsräume und Büros ein. Die Stizung beider Parlamentskammern musste unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden. Zum Teil beschädigten sie Gegenstände; fünf Personen kamen ums Leben.

Angesichts der Wiederwahl Trumps war Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen über die Rolle Trumps beim Kapitolsturm leitete, im November 2024 zurückgetreten. In seinem Abschlussbericht sieht Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. “Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten”, heißt es in dem 137-seitigen Bericht.

In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf ihm darin vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich beim Sturm auf das Kapitol über Stunden geweigert habe, seine Anhänger auszubremsen.

red

Warum die Zahl der Privatschulen in Deutschland steigt – Ein Blick auf die Entwicklung

Privatschulen erleben in Deutschland einen Boom. Während die Zahl öffentlicher Schulen sinkt, wächst die Zahl der Privatschulen stetig – und auch die Zahl der Schüler, die sich für eine kostenpflichtige Bildung entscheiden, bleibt konstant.

Wiesbaden – Die Zahl der Privatschulen ist laut Destatis in den vergangenen zehn Jahren um 8 Prozent gestiegen: Im Schuljahr 2013/2014 hatte es gut 3.500 Privatschulen gegeben. Im selben Zeitraum ging die Zahl der öffentlichen Schulen um 4 Prozent zurück (2013/14: 30.300 Schulen).

Der Anteil der Privatschüler blieb nach Angaben des Bundesamtes im Zehn-Jahres-Vergleich weitgehend konstant: Im Schuljahr 2023/24 ging wie in den Jahren zuvor seit 2013/14 knapp ein Zehntel (9 Prozent) der Kinder und Jugendlichen, welche allgemeinbildende Schulen besuchten, auf Privatschulen. Insgesamt waren das 2023/24 rund 801.100 von insgesamt knapp 8,8 Millionen Schülern. Im Schuljahr 2013/14 hatten 730.400 der insgesamt 8,4 Millionen Schüler eine Privatschule besucht. Diese Konstanz ist den Statistikern zufolge unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Privatschulen durchschnittlich kleiner als die öffentlichen sind und die Schließungen von öffentlichen Schulen durch Vergrößerungen der verbliebenen öffentlichen Einrichtungen ausgeglichen wurden.

Für einen Platz an einer Privatschule muss häufig Schulgeld gezahlt werden. Für rund 595.000 Kinder und Jugendliche wurde in der Lohn- und Einkommensteuer 2020 Schulgeld geltend gemacht. 2.032 Euro im Jahr zahlten deren Eltern im Durchschnitt für einen kostenpflichtigen Privatschulplatz, so das Statistische Bundesamt. Für knapp 7 Prozent kostete der Platz mindestens 5.000 Euro im Jahr, knapp ein Viertel (23 Prozent) machte zwischen 2.000 und 5.000 Euro steuerlich geltend, knapp die Hälfte (48 Prozent) zwischen 500 und 2.000 Euro und für 22 Prozent beliefen sich die Gebühren auf weniger als 500 Euro im Jahr. Deutliche Unterschiede zeigen sich auf regionaler Ebene: Am höchsten war das durchschnittlich steuerlich geltend gemachte Schulgeld in Hessen mit 3.230 Euro je Kind, am niedrigsten in Sachsen mit 1.239 Euro.

red

Union will Flüchtlingsaufnahme stoppen – Frei kündigt sofortige Zurückweisungen an den Grenzen an

Thorsten Frei (CDU) kündigt an, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs Flüchtlingsaufnahmen durch sofortige Zurückweisungen an den Grenzen stoppen wird. Langfristig soll eine kontrollierte Aufnahme in begrenzten Kontingenten folgen.

Berlin – Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will.

“Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das ist unser Ziel. An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss dann mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten.”

Frei beschwor die Einigkeit von CDU und CSU. “Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die Drittstaatenlösung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm führen in der Praxis zum selben Ergebnis”, sagte der CDU-Politiker. “Bei beiden Konzepten geht es darum, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen.”

red

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit auf dem Vormarsch: 30 Prozent mehr Straftaten im Jahr 2024

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen weiter zu: Im vergangenen Jahr stiegen die Straftaten gegen Juden und Muslime um 30 Prozent. Die steigenden Zahlen werfen erneut Fragen zur Sicherheit und gesellschaftlichen Toleranz auf.

Berlin – Die Zahlen der antisemitischen und der islamfeindlichen Straftaten sind im vergangenen Jahr um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zu politisch motivierter Kriminalität, über die die “Welt” berichtet.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist demnach im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent gestiegen, von 3.244 Fällen auf 4.569. Die Daten decken nicht das komplette Jahr ab, die Zählung endet am 30. November.

Auch die Zahl islamfeindlicher Taten stieg im vergangenen Jahr, ebenfalls um rund 30 Prozent (2023: 934, 2024: 1.364). In diese Kategorie zählen Fälle, bei denen die Polizei Hinweise auf eine Feindseligkeit gegen Muslime oder gegen den Islam an sich gewonnen hat.

red

Donald Trump ist zurück: Vereidigung als 47. US-Präsident und sofortige Maßnahmen angekündigt

Die USA haben einen neuen Präsidenten. Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden.

Washington- Donald Trump kehrt mit großen Plänen ins Weiße Haus zurück: Nach seiner Vereidigung spricht er von einer „Woge des Wandels“ und kündigt sofortige Maßnahmen wie Truppenentsendungen an der Grenze an.

Er kehre mit der “Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen”, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington. Weiter sprach er von einer “Woge des Wandels”.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, die er ohne Zustimmung des US-Kongresses beschließen kann. Damit werde er die “vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands” einleiten, sagte er weiter. “Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der größten Zivilisation der Geschichte zu handeln.”

Zu seinen ersten Anweisungen sollen laut US-Medienberichten unter anderem die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko sowie die Fertigstellung der Grenzmauer gehören. Außerdem könne es bereits am Dienstag großangelegte Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere geben, hieß es. Auf die Ankündigung neuer Zölle werde er aber demnach zunächst verzichten.

Trumps Amtseinführung war angesichts des kalten Wetters in Washington vom üblichen Veranstaltungsort vor dem Kapitol in die Rotunde des Kongressgebäudes verlegt worden. Neben zahlreichen Schaulustigen waren der scheidende Präsident Joe Biden sowie seine Vizepräsidentin Kamala Harris zugegen. Trump selbst hatte vor vier Jahren die Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden boykottiert, weil er seine Wahlniederlage nicht akzeptierte.

Aus Deutschland hatten sich AfD-Chef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch angekündigt. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, war vor Ort. Die Bundesregierung wurde durch den deutschen Botschafter Andreas Michaelis vertreten. Einladungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder andere Mitglieder der Bundesregierung hatte es nicht gegeben.

red

SPD-Ministeriin rät Saskia Esken zu Talkshow-Verzicht im Wahlkampf

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange rät Saskia Esken, im Bundestagswahlkampf auf Talkshows zu verzichten. Sie fordert eine striktere Innenpolitik der SPD und unterstützt Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Potsdam – Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange (SPD) empfiehlt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken einen Talkshow-Verzicht im laufenden Bundestagswahlkampf. Das sagte sie dem “Tagesspiegel” und den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” (Montagausgaben). Damit erneuerte die SPD-Landespolitikerin eine Forderung, mit der sie bereits vor der Brandenburger Landtagswahl im Herbst 2024 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

“Ich hatte gesagt, es wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Das ist nach wie vor richtig”, sagte Lange, die auch SPD-Vizelandesvorsitzende ist. Anlass waren damals Aussagen von Esken nach dem Solingen-Attentat.

Lange ging nun erneut auf Distanz zu Esken, stellte sich aber klar hinter den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. “Olaf Scholz trifft sehr wohl den richtigen Ton, insbesondere bei seiner zurückhaltenden Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine.”

Angesichts miserabler Umfragewerte der SPD mahnte Lange ihre Partei, eine striktere Linie in der Innenpolitik einzuschlagen. Bei Migration, Kriminalität und innerer Sicherheit sei in den vergangenen Monaten auf Bundesebene zwar einiges auf den Weg gebracht worden, sagte Lange. “Aber das reicht nicht aus. Da muss geliefert werden, sonst gibt es die Quittung vom Wähler.”

Sie wies darauf hin, “dass man die Fähigkeit der CDU, die Dinge in den Sand zu setzen, auch nie unterschätzen sollte. Das war so 2021 im Bund und 2024 in Brandenburg.”

red

Hamas lässt drei Geiseln frei – Israel lässt 90 Palästinenser im Gegenzug frei

Nach intensiven Verhandlungen hat die Hamas am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Im Gegenzug lässt Israel palästinensische Gefangene frei und zieht Truppen aus Gaza zurück. 

Gaza – Die Hamas hat am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Das teilte das israelische Militär (IDF) mit.

Die drei Zivilistinnen seien auf dem Weg, um von den israelischen Kräften in Empfang genommen zu werden, hieß es weiter. Die Übergabe ist Teil eines Deals über eine Waffenruhe sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen. Für die drei Frauen sollen 90 inhaftierte Palästinenser freigelassen werden.

Der Deal sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.

red

Mehr als jeder zweite Asylantrag in 2024 abgelehnt

68.000 Asylbewerber bekamen im vergangenen Jahr keinen Schutzstatus – mehr als jeder zweite Antrag wurde abgelehnt. Besonders hoch sind die Ablehnungsquoten bei Anträgen aus der Türkei. Gleichzeitig lebten zum Jahreswechsel fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, von denen rund ein Drittel ausreisepflichtig ist.

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im vergangenen Jahr 168.000 Asylbewerbern den Schutzstatus verwehrt. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Behörde.

Damit wurde mehr als jeder zweite Asylantrag abgelehnt (55,6 Prozent). Bei Asylbewerbern aus der Türkei beschied das Bamf demnach nicht einmal jeden zehnten Antrag positiv (9,4 Prozent, 2023: 13 Prozent). Lediglich Syrer (83 Prozent, 2023: 88 Prozent) und Afghanen (75 Prozent, 2023: 76 Prozent) erhielten in der Regel einen Schutzstatus.

Wie die “Bild” weiter schreibt, lebten zum Jahreswechsel fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Rund 304.000 von ihnen sind ausreisepflichtig.

red