Panorama

Wählerzuspruch schwindet: AfD verliert laut Umfrage weiter an Zustimmung

Berlin – Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 18,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnen CDU/CSU und Grüne je einen halben Punkt auf 30,5 Prozent und 13 Prozent hinzu. SPD (15 Prozent), FDP (5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent), Freie Wähler (2,5 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (6,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Zu “Bild” sagte Insa-Chef Hermann Binkert: “Der Abstand zwischen Union und AfD vergrößert sich auf zwölf Prozentpunkte. Ohne und gegen die CDU/CSU kann keine Regierung gebildet werden. Das BSW ersetzt derzeit die Linke.” Für den Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 5. bis zum 8. April 2024 insgesamt 2.084 Bürger befragt.

red

SPD-Fraktion erteilt klare Absage: Keine Amnestie für Corona-Verstöße

Berlin – Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. “Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden”, sagte die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden”, so Eichwede.

Die Grünen im Bundestag befürworten ein Ausschöpfen der bereits bestehenden Spielräume durch die Ordnungsbehörden: “Gerade am Anfang der Pandemie gab es einige Regeln, die aus heutiger Sicht überzogen waren, etwa dass Menschen zwar im Park spazieren, aber sich nicht auf allein einer Parkbank sitzend aufhalten durften”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Helge Limburg dem RND. “In solchen Fällen, insbesondere bei geringfügigen Erstverstößen, sollten die Ordnungsbehörden ihren Spielraum nutzen und großzügig von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, noch offene Verfahren einzustellen.”

Die Unions-Fraktion im Bundestag positionierte sich deutlich gegen Müllers Vorschlag. “Eine Amnestieregelung – wie sie Michael Müller nun ins Spiel bringt und auch bereits von der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde – lehne ich ab”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings (CDU). “Eine nachträgliche Massen-Amnestie durchkreuzt das Gewaltenteilungsprinzip und greift die Stabilität unseres Rechtsstaates an. Sie würde Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Beamte in ein merkwürdiges Licht rücken. Sie haben vollkommen korrekt gearbeitet und würden jetzt so hingestellt, als hätten sie etwas falsch gemacht”, so Krings.

red

Ex-BND-Direktor warnt: EM 2024 könnte Ziel von Terroranschlägen sein

Berlin – Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland durch Anhänger des “Islamischen Staates” (IS). “Das ist ein besonders naheliegendes Anschlagsziel, weil es eine Vielzahl an Angriffsszenarien ermöglicht. Da sind die Stadien oder der öffentliche Nahverkehr, aber auch alle Public-Viewing-Veranstaltungen”, sagte Conrad dem “Handelsblatt”.

“Rein theoretisch” seien auch Anschläge mit Drohnen möglich. “Man befestigt ein Sprengmittel und lässt das Gerät dann über dem Zielort zum Absturz oder zur Explosion bringen.” Die Bedienung sei aus zwei oder drei Kilometern Entfernung möglich. Denkbar sei auch, “dass Angreifer in Stadien eingeschleust werden, um zwei, drei spektakuläre Explosionen herbeizuführen”, sagte Conrad weiter. Als Ziel kämen aber auch S- oder U-Bahnen infrage, die zu den Veranstaltungsorten fahren.

Als besonders gefährlich stufte Conrad den von Afghanistan aus aktiven IS-Ableger “Provinz Khorasan” (ISPK) ein, der jüngst auch den Anschlag in Moskau verübt haben soll. “Eine ISPK-Arbeitsgruppe für externe Operationen bereitet Anschläge außerhalb Afghanistans vor, die zunehmend auch gegen Europa gerichtet sind.”

Conrad forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, darunter einen Zugriff auf IP-Adressen von Computern. “Das ist im Vorfeld einer Straftat im Rahmen der Gefahrenabwehr ebenso wichtig wie im Nachgang im Rahmen von Ermittlungen”, sagte er. Die FDP lehnt diese Form der Vorratsdatenspeicherung allerdings ab. Conrad sagte dazu: “Die Frage ist am Ende, welchen Preis man für eine optimale Wahrung von Freiheitsrechten bezahlen will. Wenn es schiefgeht, dann kann der Preis ein Anschlag wie in Moskau sein.”

red

Polizeigewerkschaft: Keine Kompromisse bei Cannabis am Steuer

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. “Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig”, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Gesetzgeber habe mit der Teillegalisierung die “historische Chance” vertan, ein generelles Verbot für Cannabis, Alkohol und andere Drogen zu erlassen. “Stattdessen wird, wie beim Alkohol, lediglich für Fahranfänger ein absolutes Cannabisverbot beim Führen von Fahrzeugen erwogen”, so Wendt.

Ende März hatte die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission vorgeschlagen, den THC-Grenzwert von einem auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzuheben. Wendt bezeichnet den Wert als politisch festgelegt und rechnet nicht damit, dass der Bundestag mehrheitlich gegen den Vorschlag stimmt. “Politische Besserwisserei ist zum Strukturprinzip deutscher Gesetzgebung geworden”, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

red

Deutschland-Ticket lässt Fahrgastzahlen im ÖPNV auf 10,9 Milliarden steigen

Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind in Deutschland sieben Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr unterwegs gewesen als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, trug unter anderem das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschland-Ticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf fast 10,9 Milliarden Fahrgäste bei.

Bereits 2022 waren unter anderem aufgrund des 9-Euro-Tickets, das im Sommer 2022 für drei Monate erhältlich war, die Fahrgastzahlen gestiegen. Dennoch waren 2023 im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen noch immer knapp acht Prozent weniger Fahrgäste unterwegs als vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 Prozent des Linienverkehrs abdeckt, stieg das Fahrgastaufkommen im Jahr 2023 gegenüber 2022 ebenfalls um sieben Prozent und blieb damit knapp acht Prozent unter dem Wert des Vor-Corona-Jahres 2019. Das ab dem 1. Mai 2023 gültige Deutschland-Ticket wirkte sich dabei positiv auf die Entwicklung aus: Insbesondere im Eisenbahn-Nahverkehr stieg das Fahrgastaufkommen ab dem zweiten Quartal 2023, nach Einführung des Deutschland-Tickets, deutlich. Im dritten Quartal 2023 wuchs das Fahrgastaufkommen gegenüber dem zweiten Quartal 2023 um sechs Prozent.

Insgesamt lag das Fahrgastaufkommen im Eisenbahn-Nahverkehr mit 2,6 Milliarden Fahrgästen neun Prozent über dem Wert des Jahres 2022, war jedoch weiterhin neun Prozent niedriger als 2019. Im Nahverkehr mit Straßenbahnen zeigte sich mit 3,7 Milliarden Fahrgästen im Jahr 2023 ebenfalls ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von neun Prozent. Auch mit diesem Verkehrsmittel waren im Vergleich zu 2019 noch neun Prozent weniger Fahrgäste unterwegs.

Die derzeit gemeldeten Daten für den Liniennahverkehr mit Bussen, der mit 5,0 Milliarden Fahrgästen einen Zuwachs um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweist, bilden möglicherweise den tatsächlichen Zuwachs nicht vollständig ab, so das Bundesamt weiter. Den regionalen Verkehrsunternehmen fehlten demnach Daten zu Verkäufen des Deutschland-Tickets, das teilweise über bundesweite Plattformen verkauft wurde. Vor allem in Bussen kommen automatische Fahrgastzählsysteme (AFZS) vergleichsweise selten zum Einsatz. Dies führte vermutlich zu einer Unterschätzung der Fahrgastzahlen im Busverkehr.

Wie experimentelle Analysen zeigen, wiesen Busunternehmen mit AFZS im Jahr 2023 höhere Fahrgastzuwächse auf als die im ÖPNV tätigen Busunternehmen insgesamt. Da Busfahrten fast die Hälfte aller Fahrten im Liniennahverkehr ausmachen, sind auch die Gesamtzahlen zum Liniennahverkehr und damit auch zum Linienverkehr insgesamt möglicherweise unterzeichnet. Bei Eisenbahn- und Straßenbahnunternehmen, die AFZS einsetzten, stieg das Fahrgastaufkommen im Jahresverlauf 2023 hingegen ähnlich stark an wie bei allen Unternehmen im Schienennahverkehr.

Insgesamt stieg das Fahrgastaufkommen im Fernverkehr im Jahr 2023 auf 159 Millionen Reisende und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit Eisenbahnen waren dabei 148 Millionen Reisende unterwegs, sieben Prozent mehr als im Jahr 2022 und fünf Prozent weniger als 2019. Die Zahl der Reisenden in Fernbussen war mit 10,4 Millionen um 39 Prozent höher als im Vorjahr, aber nur rund halb so hoch wie 2019.

Neben dem im Mai 2023 eingeführten Deutschland-Ticket dürfte der geschätzte Anstieg der Bevölkerungszahl um 0,3 Millionen Menschen auf 84,7 Millionen Einwohner zum Jahresende 2023 zu den Fahrgastzuwächsen mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln beigetragen haben.

red

Union fordert Migrationsobergrenze angesichts steigender Straftaten

Dresden/Erfurt/Berlin – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. “Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind, deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete”, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem “Tagesspiegel”.

Sein Parteikollege Mario Voigt sagte, die hohe Zahl an Straftaten sei ein “Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln”. “Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben”, sagte der thüringische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl weiter.

Beide forderten mehr Unterstützung für Polizei und Justiz angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023. Wie diese Unterstützung aussehen könnte, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm: “Mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, insbesondere im Bereich IT; Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken.”

Aus den Parteien der Ampelkoalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte die Zahlen der Kriminalstatistik “extrem alarmierend”. SPD und Grüne verlangten nach Prävention und Aufklärungskampagnen und gaben an, Ursachenforschung betreiben zu wollen.

red

SPD-Politiker Müller schlägt Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

“Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten”, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.”

Müller hatte in der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin lange Zeit die Runden der Ministerpräsidenten geleitet, in denen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Pandemie-Politik verabredet wurde.

Müller ergänzte mit Blick auf eine mögliche Amnestie: “Es müsste allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien.”

Zuletzt hatte in Berlin ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. Müller sagte dazu: “Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall.”

Insgesamt hält Müller eine stärkere politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie für notwendig. “Wir sollten die Pandemie besser aufarbeiten”, sagte er. “Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt.” Die nächste Gesundheitskrise könne “schneller kommen, als uns lieb ist”, warnt er.

Der SPD-Politiker äußerte sich allerdings skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag. “Wenn wir die Enquete-Kommission bis Ende des Jahres einsetzen, haben wir vielleicht erst zum Ende der nächsten Legislatur ein Ergebnis”, sagte Müller. “Das wäre 2029.” Stattdessen schlägt der Bundestagsabgeordnete unter anderem ein “unabhängiges Expertengremium ohne Beteiligung der Politik” vor. “Ich bin für solche Vorschläge offen”, sagte er.

Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für Fehler der Zeit lehnt Müller ab. “Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden”, sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen, “aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht”, sagte Müller. “Unsere Politik hat auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet.”

Zuletzt hatte es durch die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes neue Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Zeit gegeben – und Kritik an der Intransparenz des RKI. “Ich finde es nachvollziehbar, dass man Namen schwärzt, um diejenigen zu schützen, die sich dort in einem geschützten Raum geäußert haben – das sind ja keine Politiker”, sagte Müller. “Ansonsten bin ich für weitgehende Transparenz. Alles andere beflügelt nur Verschwörungstheorien. Ich habe keine Sorge vor den Inhalten dieser Protokolle.”

red

Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos steigt deutlich

Berlin – Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner Polizei hervor, über die der “Tagesspiegel” berichtet.

Im Jahr 2023 nahmen die festgestellten Fälle im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zu. Besonders auffällig waren dabei Falschparker und Raser.

Die Liste führen die USA an: 1.055 Verkehrsordnungswidrigkeiten haben Fahrer der US-Botschaft im vergangenen Jahr begangen. Es folgen Saudi-Arabien (826), Irak (587) und Libyen (378). Dank ihrer Immunität genießen Diplomaten und Mitarbeiter der Botschaften allerdings Straffreiheit. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden bei ihnen vonseiten der deutschen Behörden nicht verfolgt.

red

Kriminalstatistik 2023 enthüllt: Die Top-Delikte und das gefährlichste Bundesland

Berlin – Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach stieg beispielsweise die Zahl beim “Wohnungseinbruchdiebstahl” um 18,1 Prozent auf 77.819 Fälle.

Berlin ist dabei Spitzenreiter (8323 Fälle, plus 35,2 Prozent) – das ist der größte Anstieg aller Bundesländer. Auch Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein liegen mit einem Anstieg von jeweils mehr als 22 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am kommenden Dienstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), in Berlin vorstellen.

Laut PKS sind etwa ein Drittel aller in Deutschland registrierten Straftaten (5,940 Millionen) Diebstahlsdelikte (1,971 Millionen, plus 10,7 Prozent). Starke Zuwächse verzeichnet die Statistik auch beim KfZ-Diebstahl (29.985 Fälle, plus 17,5 Prozent), Ladendiebstahl (426.096 Fälle, plus 23,6 Prozent) und dem Taschendiebstahl (109.314 Fälle, plus elf Prozent).

In puncto Straftaten offenbart die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts eine alarmierende Tendenz: Die vorsätzliche einfache Körperverletzung verzeichnet einen bedenklichen Anstieg. Mit 429.157 registrierten Fällen verzeichnete diese Deliktsform ein Plus von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der bisherige Höchststand war 2016 mit 406 038 Fällen registriert worden

Beim Vergleich der 16 Bundesländer zeigt sich, dass es bei der Kriminalität weiterhin ein starkes Nord-Süd-Gefälle gibt. Bezogen auf die Häufigkeit der Straftaten pro 100.000 Einwohner, lebt man in Berlin (14.292 Taten) am gefährlichsten. Dahinter folgen Bremen (14.170), Hamburg (12.380) und Sachsen-Anhalt (8.863). Am sichersten bleibt Bayern (4.873).

red

Geldkarte statt Bargeld: Bezahlkarten für Asylbewerber beschlossen

Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag.

“Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen um.” Die Länder hätten nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer neuen Migrationsrealpolitik zu leisten, indem sie “einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten”, so Köhler.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte: “Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden. Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.”

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kommentierte die Einigung wie folgt: “Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.”

Durch die Bezahlkarte sollen Asylbewerber zukünftig einen Teil der an sie ausgezahlten Gelder als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr wie zuvor als Bargeldbetrag.

red

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