Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine enge Verbindung zwischen Deutschland und der Türkei. “Wir sind wahre Freunde”, sagte Scholz in einer am Samstag verbreiteten Videobotschaft. “Als Freunde teilen wir ihren Schmerz und als Freunde lassen wir sie in der Not nicht allein”, so der Kanzler in Bezug auf das schwere Erdbeben mit mehreren Zehntausend Toten.

“Gerçek dost kötü günde belli olur – so lautet ein türkisches Sprichwort. In Deutschland sagen wir es ähnlich: Den wahren Freund erkennt man in der Not.” Noch am Tag des Erdbebens seien Rettungstrupps und medizinische Teams aus allen Teilen des Landes in das Katastrophengebiet aufgebrochen.

“Unsere Hilfsorganisationen liefern Heizgeräte, Generatoren und Medikamente”, so der Kanzler. Spontan hätten sich viele private Bürgerinitiativen zusammengetan, oft auch von Verwandten und Angehörigen. “Sie organisieren Hilfe, sammeln Spenden oder warme Kleidung für die Betroffenen in der Türkei und in Syrien.”

In kürzester Zeit hätten sie “eine Brücke des Mitgefühls errichtet, eine Brücke der Solidarität zwischen unseren Ländern, die menschlich so eng verbunden sind”. Schließlich stammten rund drei Millionen Bürger hier in Deutschland aus der Türkei, auch aus den besonders schwer zerstörten Provinzen Hatay und Gaziantep, sagte der Kanzler.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt. “Die rohe Gewalt mit Eisenstangen und Glasflaschen gegen Polizeibeamte in Trier macht mich fassungslos”, sagte Faeser der “Bild” (Samstagausgabe). Erst mit Warnschüssen hätten die Einsatzkräfte dafür sorgen können, dass die verletzten Kollegen versorgt werden konnten.

“Eine solche Zusammenrottung von Gewalttätern und Chaoten gegen Polizeikräfte ist unfassbar. Dieser Gewaltausbruch muss mit aller Härte verfolgt werden”, so die SPD-Politikerin. Polizisten riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben.

“Sie haben Respekt und Rückhalt verdient”, sagte Faeser. “Dazu gehört maximale rechtsstaatliche Konsequenz gegen Gewalttäter, die Polizisten angreifen.”

red

Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr ist “tendenziell rückläufig”. Das teilte eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) mit. Dort hat das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr seinen Sitz.

“Im Zuge des Ukrainekrieges erfuhr die Bundeswehr eine gesteigerte öffentliche Wahrnehmung und kurzfristig auch ein erhöhtes Interesse”, sagte die Sprecherin. “So konnten wir im März 2022 einen kurzfristigen Anstieg bei den Erstberatungen in unseren bundesweit 99 Karriereberatungsbüros verzeichnen. Aber schon ab dem Folgemonat April lagen die Zahlen wieder auf dem durchschnittlichen Vorkriegs-Niveau von etwa 7.000 Erstberatungen pro Monat – wobei der Anteil an Frauen durchweg bei rund 20 Prozent lag.”

Die Bundeswehr-Sprecherin fügte hinzu: “Die Bewerbungszahlen für den Dienst in der Bundeswehr sind tendenziell rückläufig.” Dies sei unter anderem auf die immer spürbarer werdenden Auswirkungen der demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen zurückzuführen. Dazu zählten sinkende Schüler- und Studienabsolventenzahlen, wachsender Bedarf an Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie die nachlassende körperliche Leistungsfähigkeiten Jugendlicher.

Im Durchschnitt bewerben sich nach den Angaben pro Jahr zirka 44.000 Männer und Frauen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr – rund drei Viertel davon als Zeitsoldaten und ein Viertel für den Freiwilligen Wehrdienst. Von diesen 44.000 Bewerbern stellt die Bundeswehr demnach jährlich zirka 19.000 Soldaten ein.

red

Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate in Deutschland aufzunehmen, wenn hier lebende Angehörige dafür die Kosten übernehmen. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) im aktuellen “Deutschlandtrend” für das ARD-Morgenmagazin halten dieses Vorgehen für richtig, 23 Prozent sind dagegen. Die vereinfachte Visavergabe wird bei Anhängern fast aller Parteien positiv gesehen – bei den Parteigängern der Grünen stimmen sogar 88 Prozent zu.

Anders beurteilen die AfD-Anhänger die Pläne der Regierung. Mit 56 zu 38 Prozent stehen sie mehrheitlich dem Vorhaben der Visa-Erleichterung negativ gegenüber. In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen unterdessen fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) die Bereitstellung deutscher Kampfflugzeuge ab, noch nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) spricht sich für eine Lieferung aus.

13 Prozent konnten oder wollten dazu keine Aussage machen. Die Ablehnung einer Überlassung von Kampfflugzeugen für die Ukraine ist bei Anhängern von AfD (86 Prozent) und Linken (81 Prozent) am größten. Doch auch die Wähler von Grünen und FDP sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, auch wenn dort die Befürworter eines solchen Schritts mit 38 Prozent bei den Grünen-Anhängern und 34 Prozent bei den FDP-Wählern am stärksten sind.

Für die zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazin wurden vom 14. bis 15. Februar insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

red

Washington – Die von den USA in den letzten Tagen abgeschossenen Objekte kommen nach Worten von US-Präsident Joe Biden nicht sicher aus China. Es gebe keine Beweise dafür, sagte Biden am Donnerstag vor Journalisten, und man wisse auch noch nicht genau, um was es sich gehandelt habe. Es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass die Zahl solcher Objekte zugenommen habe.

Er habe die Geheimdienste beauftragt, ab sofort genauer unidentifizierte Objekte in den Blick zu nehmen, so Biden. Es gebe eine hohe Anzahl an Ländern, aber auch an wissenschaftlichen Einrichtungen, die entsprechende Flugobjekte betrieben. Wenn davon eine Gefahr ausgehe, werde er solche Objekte abschießen lassen, so der US-Präsident.

red

Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man “Seite an Seite” stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag. Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen.

Zudem werde man identifizieren, wo die Belastungen in Deutschland besonders groß seien und wo noch Kapazitäten genutzt werden könnten. Auch bei der im Vorfeld oft gestellten Frage der Finanzierung gab es keine Beschlüsse. Der weitere “Fahrplan” sei hier “klar geregelt”, so Faeser.

Sie kündigte an, dass Entscheidungen “bis Ostern” erfolgen sollen, wobei der Kanzler mit den Länderchefs darüber verhandeln werde. “Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen”, fügte sie hinzu. Bereits heute stelle man “nahezu 70.000 Unterbringungsplätze” zur Verfügung.

“Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist”, sagte die SPD-Politikerin. Man identifiziere freien Wohnraum und Leerstände – die Situation sei bundesweit sehr unterschiedlich. Zudem nutze man freie Grundstücke, die man schnell bebauen könne und wolle weitere Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Eigentlich hätte der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel laden müssen, sagte der Landkreisvertreter, der auf der Pressekonferenz direkt nach Faeser sprach. “Das ist leider nicht der Fall.”

Das Flüchtlingsproblem sei größer als im Jahr 2015/16. Mehrere Arbeitsgruppen, die von Faeser angekündigt wurden, sieht er kritisch. Vor allem äußerte er Zweifel, ob bis Ostern Ergebnisse stehen.

Zudem warf Sager dem Bund vor, beim Thema Finanzen “nicht bereit” zu sein, die Kommunen zu unterstützen. Faeser hatte bereits im Vorfeld die Erwartungen an den Termin gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde erst rund um Ostern wieder mit den Regierungschefs der Länder über weitere finanzielle Hilfe reden, hatte sie am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin gesagt.

Bei dem Gipfel im Innenministerium waren auch Vertreter des Bundesbau- und des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dabei. Sie tauschten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Landesministern über die aktuelle Flüchtlingssituation aus, die sich vor allem aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt immer weiter verschärft hatte. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Eigentlich sollte der Gipfel nur bis 13 Uhr gehen – offenbar gab es am Ende aber doch deutlich mehr Gesprächsbedarf als vom Innenministerium im Vorfeld erwartet.

red

Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen sind bis Jahresende 2022 erst 1,6 Milliarden Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet.

Mit 520 Millionen Euro floss das mit Abstand meiste Geld des Bundes bisher in die Sanierung von Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen, wie aus der Antwort hervorgeht. Danach folgen Bayern (164 Millionen Euro), Niedersachsen (141 Millionen) sowie Baden-Württemberg und Hessen (jeweils 103 Millionen Euro). Alle übrigen Länder investierten bisher lediglich zweistellige Millionensummen aus dem Bundesprogramm.

Wegen des schleppenden Mittelabrufs hatte die Bundesregierung den Förderzeitraum bis Ende 2025 verlängert. Ursprünglich war das Programm bis Ende 2023 begrenzt. “Gerade mal die Hälfte aller Mittel des komplizierten Schulsanierungsprogramms, das 2018 vom damaligen Finanzminister Scholz aufgesetzt wurde, sind bisher abgeflossen. Eine Vereinfachung der Förderrichtlinien ist nicht geplant”, sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek. Die Bundesbildungsministerin schaue tatenlos zu und lasse die Schüler im Stich. Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass Mittel erst dann abgerufen werden dürfen, wenn Rechnungen der Baufirmen vorliegen “und sie zur Begleichung fälliger Zahlungen erforderlich sind”.

Fast 95 Prozent des Sondervermögens von 3,5 Milliarden Euro seien bereits durch geplante Maßnahmen gebunden, hatte unlängst das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Dennoch bleibt der tatsächliche Mittelabfluss auch fünf Jahre nach Inkraftsetzen des Schulsanierungsprogramms deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will auf einem Bildungsgipfel am 14. März mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik beraten, heißt es in der Antwort.

red

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der “Bild” (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent der Befragten dagegen, dass die Zahl der Autoparkplätze in ihren Wohnort deutlich reduziert wird. Für einen Abbau der Stellflächen sprechen sich 22 Prozent aus.

Selbst 63 Prozent der Grünen-Wähler sind gegen eine deutliche Reduzierung. In vielen Städten werden Autoparkplätze zurückgebaut. In Berlin haben die Grünen im Wahlkampf sogar mit der Halbierung der Autoparkplätze geworben.

Wie die “Bild” weiter schreibt, sind die Bundesbürger mehrheitlich auch dagegen, dass Autospuren in Fahrradwege umgewandelt werden. Demnach sprachen sich 55 Prozent der Befragten gegen die Umwandlung aus, 31 Prozent sind dafür. Unter Grünen-Wählern sprechen sich 61 Prozent für die Umwandlung aus, 28 Prozent dagegen.

Für die “Bild” hatte Insa vom 10. bis 13. Februar 2023 insgesamt 1.003 Wahlberechtigte befragt.

red

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. “Bei Abschiebungen müssen der Bund und vor allem die Länder stärker die Möglichkeit nutzen, ausreisepflichtige Ausländer auch in Drittstaaten abzuschieben”, sagte Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immer wieder würden Abschiebungen von Intensivtätern daran scheitern, dass “Papiere fehlen oder ein Herkunftsstaat unwillig ist, diese Menschen zurückzunehmen”.

Dabei könnten andere Staaten in der jeweiligen Region helfen. “Nur ein Beispiel: Der mutmaßliche palästinensische Täter, der mehrere Menschen mit einem Messer in einem Regionalzug tötete, kann sicher nur schwer in den Gaza-Streifen abgeschoben werden. Aber eine Rückführung nach Jordanien oder Ägypten ist denkbar und machbar”, sagte Hüber.

“Deutschland wird für diese Abschiebungen dann an diese Drittstaaten Geld zahlen müssen. Das ist der Weg: Zahlungen für die bessere Abnahme von ausreisepflichtigen Ausländern, vor allem den schweren Straftätern.” GdP-Vize-Chef Hüber hob hervor: “Die Politik muss endlich eine klare Linie in der Asylpolitik finden, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei müssen nicht nur die Aspekte von Asylzahlen und Abschiebungen in der Debatte eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, wie wir dringend benötigte Zuwanderung nach Deutschland ausgestalten. Mit mehr Grenzkontrollen und Zäunen in Europa und am Mittelmeer allein lässt sich keine kluge Asylpolitik gestalten.” Zu dem Gipfel zu Flucht und Asyl treffen sich am Donnerstag Vertreter von Bundesregierung und Länder und Kommunen in Berlin.

Im Mittelpunkt steht vor allem die Verteilung der Kosten bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, zugleich aber auch die Frage, wie schnellere Abschiebungen möglich sein können.

red

Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als “leeres Versprechen” kritisiert. “Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So werde ein “Wohnsitznachweis mit Historie” verlangt und viele weitere Dokumente.

“Wer hat denn seine Krankenversicherungskarte, seinen Mietvertrag oder das Stammbuch in der Tasche, wenn er nachts in Panik aus dem Haus stürmt oder verschüttet aus Trümmern gerettet wird?”, so die Linken-Politikerin. Wissler war selbst in Diyarbakir in der Türkei, als der Osten des Landes und Teile Syriens vor gut einer Woche von heftigen Erdbeben erschüttert wurden. “Ich habe in der Nacht des Erdbebens in Diyarbakir Menschen in Hausschuhen und Schlafanzug gesehen”, sagte sie.

Viele Ämter und Behörden im Erdbebengebiet seien nicht arbeitsfähig und gar nicht zu erreichen. Die Anforderungen, die die Bundesregierung auch für eine erleichterte Einreise der Opfer nach Deutschland stellt, hält sie vor diesem Hintergrund für unrealistisch. “Wie stellen die Bürokraten im Auswärtigen Amt sich das vor? Dass die Rettungsteams im Schutt nach Reisepässen graben?” Wolle die Bundesregierung den Menschen aus dem betroffenen Gebiet wirklich Zuflucht bieten, so müssten die Anforderungen jetzt auf ein Minimum reduziert werden, sagte sie weiter.

“Bei allen Dokumenten, für die nicht ohne Weiteres Ersatz beschafft werden kann, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung genügen”, forderte die Co-Parteichefin der Linkspartei. Grundsätzlich seien die Einreiseanforderungen an Menschen in Not zu überprüfen. “Wer fliehen muss, wer in Not ist, hat einfach nicht die gleichen Möglichkeiten, sich Papiere zu besorgen, wie reguläre Urlauber oder Geschäftsreisende”, so Wissler.

red