Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrer nachsichtigen Politik gegenüber den Bauern auch andere Interessengruppen zu Protesten oder Streiks motiviert zu haben. “Die Entwicklung bei den Bauern reißt natürlich viele anderen mit”, sagte der Kasseler Forscher dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).

“Das wird dadurch verstärkt, dass die Regierung sich schwer tut, angemessen mit den Interessen der einzelnen Gruppen umzugehen”, so Schroeder weiter. Die Regierung hätte dazu entweder auf mehr Dialog setzen oder mehr Härte zeigen sollen, argumentiert er. “Mich wundert schon, dass das nicht passiert ist. Wenn man das nicht macht, lädt man andere geradezu ein, sich ebenfalls kämpferisch und konflikthaft einzubringen

red

Die USA und Großbritannien haben erneut damit begonnen, Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen zu attackieren. Das berichten die Sender BBC und CBS unter Berufung auf Beamte des US-Verteidigungsministeriums.

Demnach seien Kampfjets vom Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower gestartet worden. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat über die Lage im Roten Meer gesprochen.

Ebenfalls am Abend hatten die Staaten der Europäischen Union sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel am Montagabend.

Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene Ausgestaltungen der Mission gesprochen. Ein Datum für den Beginn der Operation sei noch nicht festgelegt worden.

Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen haben vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die USA, Großbritannien und weitere Staaten hatten als Reaktion Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen durchgeführt, diese hatten sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und weitere Schiffe mit Raketen und Drohnen attackiert.

red

Der Preis des Deutschlandtickets wird auch in diesem Jahr bei 49 Euro liegen. Die Verkehrsminister der Länder sind sich am Montag darüber einig geworden, dass es 2024 keine Preissteigerung geben wird.

Der Bund wird sich auch im laufenden Jahr an den Kosten beteiligen und wendet hierfür rund 1,5 Milliarden Euro auf. Zusätzlich sollen Mittel, die im Jahr 2023 nicht verbraucht worden sind, zur Finanzierung im laufenden Jahr beitragen.

Zustimmung kommt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: “Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein der Ampelregierung”, sagte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop. Nie sei Bus- und Bahnfahren einfacher gewesen als mit dem bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket. Die Verkehrsminister hätten mit Ihrem Versprechen, den Preis stabil zu halten, ein Zeichen für klimaverträgliche Mobilität gesetzt, so Pop.

“Um langfristig Erfolg zu haben und mehr Menschen in den Nahverkehr zu holen, ist eine gesicherte dauerhafte Finanzierung notwendig. Gut wäre eine bundesweit einheitliche, sozial gerechte Preisgarantie bis Ende 2025

red

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. “Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht”, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht wird, wäre das aber keine Ungleichbehandlung. Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich, nur der steuerliche Effekt unterscheidet sich.” Denn: “Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuersätze, profitiert dann aber auch mehr von Freibeträgen. Das ist beim Kinderfreibetrag nicht anders als beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag.”

Holznagel sagte weiter: “Wenn die Ampelkoalition mehr Mut beim Subventionsabbau hätte, könnte sie auch leichter das Kindergeld erhöhen.”

red

Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. “Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Es sei ein “sehr, sehr positives Zeichen”, dass man gesehen habe, dass die Zivilgesellschaft sich “sehr hörbar und sehr sichtbar” engagiert haben, “für unsere Demokratie, für all das, was uns in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbindet”, ergänzte er.

Auch der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung “Lebenshilfe” begrüßte die Demonstrationen. “Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten”, sagte die Bundesvorsitzende der “Lebenshilfe”, Ulla Schmidt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Der Staat sei aufgerufen, “ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr”. Schmidt sagte der NOZ weiter: “Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat”.

Die AfD lehne eine inklusive Gesellschaft ab und grenze Menschen aus, “die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen”. Die Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin ergänzte: “Wir alle entscheiden jetzt, ob wir diese Ausgrenzung zulassen. Für die Lebenshilfe ist die Antwort klar: Lasst uns die Demokratie stärken und rechtsradikalen Kräften Widerstand entgegenbringen.”

Bereits im März 2017 hatten der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar seien.

red

Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Seit der Flüchtlingssituation 2015 ist die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch. Der hohe Druck führt dazu, dass vielfach Anträge weder in der nötigen Tiefe noch angemessener Geschwindigkeit überprüft und bearbeitet werden können.”

Neben mangelhafter Technik und fehlendem Personal seien auch die Prüfungen selbst komplexer geworden: “Eine Vielzahl der Asylbewerber und -bewerberinnen kommt ohne Papiere. Das verkompliziert die Arbeit der Behörden natürlich immens”, so Hemsing. Die hohe Belastung bleibe nicht ohne Folgen, warnte er.

Der Gewerkschaftschef sagte, die Bearbeitungszeit bei Anträgen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz liege aufgrund der geschilderten Umstände in einigen Behörden mittlerweile bei einem Jahr und länger. “Dabei ist ja Ziel des Gesetzes gewesen, dass Fachkräfte schnell in Deutschland arbeiten können”, so Hemsing. Auch bei sicherheitsrelevanten Prüfungen gebe es Probleme: “Auch Staatsanwaltschaften sind überlastet. Deswegen dauert es oft viel zu lange, bis Ausländerbehörden Rückmeldung bekommen, ob Ermittlungen gegen eine Person laufen.”

Die Arbeit in den Ausländerbehörden sei auch emotional sehr belastend, so der Komba-Vorsitzende. “Die Stimmung schlägt schnell ins Aggressive um, wenn die Bearbeitung von Anträgen sich verzögert oder kritische Nachfragen von Beschäftigten gestellt werden.” Gerade in kleinen Kommunen sei das problematisch. Hemsing: “Da laufen sie ihrer Gesprächsperson, die sie gerade noch beschimpft hat, schon einmal nach Feierabend wieder über den Weg.” Hemsing rief Bund und Länder dazu auf, bei Gesetzesvorhaben die kommunale Ebene im Blick zu behalten und frühzeitig einzubinden. “Die muss schließlich in Sachen Ausländerrecht alles umsetzen, was beschlossen wird. Dafür braucht es aber auch die Mittel.”

Allein das Aufenthaltsgesetz sei seit 2005 insgesamt 109-mal reformiert worden. “Operative Hektik bei Gesetzgebungsverfahren führt in der Regel zu Problemen bei der praktischen Umsetzung”, warnte Hemsing.

red

In der Diskussion über den Umgang mit der AfD innerhalb der Ampelkoalition wird erwogen, die Partei unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots zu sanktionieren. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung wird als “ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, um verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen”, betrachtet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, wie er dem “Handelsblatt” mitteilte.

Auch die Grünen sehen in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme “sehr voraussetzungsvoll” sei. “Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen”, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem “Handelsblatt”.

Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 dann stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

An diesem Dienstag will das Gericht sein Urteil dazu verkünden. “Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens”, sagte Fechner.

“Das kann dann auch andere Parteien betreffen”, fügte er mit Blick auf die AfD hinzu. Die Union sieht die Parteienfinanzierung als Hebel gegen die AfD skeptisch.

Der Entzug staatlicher Mittel setzte die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich voraus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem “Handelsblatt”. Das Bundesverfassungsgericht hätte daher den gleichen Prüfaufwand wie bei einem Verbotsverfahren.

“Die Ampel sollte daher genau abwägen, ob sie mit ihren Gedankenspielen nicht der AfD in die Hände spielt und zu einer weiteren Mobilisierung der Extremisten beiträgt”, mahnte Frei. “Es ist nichts gewonnen, wenn sich die gefährlichen Rechtspopulisten als Opfer hochstilisieren.”

red

Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.” Dazu gehöre auch die Überlegung, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten, sagte die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. “Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post”.

“Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?” Viele Fragen, die geklärt werden müssten, betonte Wadephul. “Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln”, sagte Wadephul.

Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.” Dazu gehöre auch die Überlegung, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten, sagte die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. “Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post”.

Beispielsweise ob diese Möglichkeit nur für Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus gelte, und ob die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig sei. “Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln”, sagte Wadephul.

red

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit.

“Für mich ist klar, dass eine Mehrheit der republikanischen Vorwahlwähler Donald Trump eine weitere Chance geben möchte”, sagte er in einem Video. Zwar habe er diverse “Meinungsverschiedenheiten” mit Trump, etwa in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie, Trump sei dem derzeitigen Amtsinhaber Joe Biden aber überlegen. “Das ist klar”, sagte er in dem Video.

“Ich habe eine Zusage unterzeichnet, den republikanischen Kandidaten zu unterstützen, und ich werde diese Zusage einhalten. Er hat meine Zustimmung.”

Laut einer vom US-Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage hat Trump unter den republikanischen Vorwahlwählern im Bundesstaat New Hampshire, auf die aktuell alle Augen gerichtet sind, eine Unterstützung von 50 Prozent, während seine schärfste Konkurrentin, die frühere Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, bei 39 Prozent liegt. DeSantis kam in der Umfrage auf lediglich 6 Prozent.

red

Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden.

Die Polizei sprach von schätzungsweise 80.000 Demonstranten, laut den Veranstaltern bewegte sich die Zahl kurz vor dem Abbruch auf die 200.000 zu. Auch in Leipzig fanden sich Tausende Menschen auf dem Platz vor dem Alten Rathaus ein.

Auch in Stuttgart kam es am Sonntag zu einer weiteren Kundgebung. Am Marktplatz seien etwa 10.000 Teilnehmer gezählt worden, teilte der Veranstalter “Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW)” mit.

In Köln kamen nach Angaben der Veranstalter 70.000 zu den Protesten. In Bremen sollen es 50.000 gewesen sein. Für Sonntagnachmittag wurden in weiteren Städten Großdemonstrationen angekündigt. Bereits am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten insgesamt Hunderttausende demonstriert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen die Kundgebungen. “Das Herz unserer Demokratie schlug an diesem Wochenende auf unseren Straßen und Plätzen. Dass mehrere Hunderttausend Menschen Gesicht zeigen und gerade jetzt unsere Demokratie aktiv verteidigen, das ist ein sehr ermutigendes Zeichen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Das zeigt, dass unsere demokratische Zivilgesellschaft das stärkste Bollwerk gegen Rechtsextremismus ist und das zeigt, wie viele Menschen sehen, dass es in diesem Jahr darum geht, zu verhindern, dass Rechtsextremisten wieder Macht und Einfluss gewinnen”, so die SPD-Politikerin.

Was jetzt öffentlich wurde, habe viele aufgerüttelt. “Dass rechtsextreme Netzwerke mit Beteiligung von AfD, “Werteunion” und Identitärer Bewegung Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft.”

Diese Protestwelle sende vor allem ein Signal an all diejenigen, denen Rechtsextremisten mit ihrer Hetze Angst machen wollen, so Faeser. “Dieses Signal an die mehr als 20 Millionen Menschen in unserem Land mit einer Einwanderungsgeschichte ist: Wir gehören zusammen. Wir schützen all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden”, sagte die Ministerin.

red