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Opferzahlen steigen weiter

Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion steigt die Zahl der Toten immer weiter. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge über 22.327 Menschen ums Leben, in Syrien mehr als 3817. Mindestens 80.278 Personen wurden zudem verletzt. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen weiter steigen werden, da zahlreiche Menschen noch vermisst werden und sich die Rettungsarbeiten aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse vor Ort schwierig gestalten. (Stand; 11.02.23 – 19.30 Uhr Ortszeit)

Die Region war nach dem heftigen Erdbeben am Montag auch von zahlreichen Nachbeben erschüttert worden. An den nachfolgenden Tagen kam es zu weiteren Erdstößen. Zehntausende Gebäude waren bei dem Beben zerstört worden.

Viele Menschen wurden unter den Trümmern begraben. Einige Helfer aus Deutschland und anderen Ländern kamen am Dienstag bereits in den Erdbebengebieten in der Türkei an. Mit Blick auf Syrien ist die Organisation von Hilfe unterdessen schwieriger, da viele Länder keinen offiziellen Kontakt zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad pflegen.

Es wird gilt als sicher, dass die tatsächlichen Opferzahlen am Ende noch weiter steigen werden. Das erste Beben der Stärke 7,9 hatte sich am frühen Montagmorgen in der Nähe der Stadt Gaziantep ereignet. Es folgten Dutzende Nachbeben.

Zahlreiche Gebäude stürzten in den betroffenen Regionen ein – die Lage war auch mehrere Stunden nach den ersten Erschütterungen weiterhin unübersichtlich. Viele Menschen wurden unter den Trümmern begraben. International wurden bereits zahlreiche Hilfsbekundungen laut.

red

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel zur Verschärfung der Asylpolitik scharf kritisiert. “Das ist ein Sieg der Hardliner; Europa demontiert das Asylrecht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben). “Die Beschlüsse sind ein Dokument der Härte und Herzlosigkeit. Die Fundamente der EU – Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – spielen keine Rolle mehr”, so Kopp. “Die Kommission ist mittlerweile das Kommissariat der Hardliner.”

red

Das US-Militär hat am Freitagnachmittag ein “hoch fliegendes Objekt” über dem Luftraum Alaskas mit einem Kampfjet abgeschossen. Das teilte John Kirby, Kommunikationsdirektor des United States National Security Council, am Freitagabend mit. “Das Objekt flog in einer Höhe von 40.000 Fuß und stellte eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt dar”, sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. “Aus Vorsicht und auf Empfehlung des Pentagons hat Präsident Biden das Militär angewiesen, das Objekt abzuschießen, was sie auch getan haben.” Das Objekt könne derzeit nicht genauer identifiziert werden, hieß es. Man gehe davon aus, dass es nicht benannt war. Es sei nun über gefrorenem Wasser vor der Küste Alaskas abgestürzt. Man wisse zum aktuellen Zeitpunkt nicht, wem das Objekt gehöre, so Kirby. “Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es von einer Nation, einer Institution oder einer Einzelperson stammt. Wir wissen es einfach nicht.” Der Vorfall erinnert an den Abschuss eines chinesischen Ballons am vergangenen Samstag. US-Außenminister Antony Blinken zufolge soll China ein Netz aus Überwachungsballons über 40 Ländern auf fünf Kontinenten aufgebaut haben.

red

Deutsche Helfer haben im Katastrophengebiet in der Südostürkei mehr als hundert Stunden nach dem Erdbeben eine Frau lebend aus den Trümmern geborgen. “Das ist ein Wunder”, sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation International Search and Rescue (Isar), Paul-Philipp Braun, am Einsatzort in Kirikhan im Bezirk Hatay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das ist etwas ganz Besonderes.”

Rettungen nach mehr als 72 Stunden sind selten, weil Menschen nur etwa drei Tage lang ohne Wasser überleben können. Die Isar-Helfer seien mehr als 50 Stunden im Einsatz gewesen, um sie zu bergen. Braun sagte: “Ihr geht es soweit den Umständen entsprechend, das ist zumindest die Information, die wir von unseren Ärzten haben.”

Die Frau wurde am Freitag gegen 12:40 Uhr (Ortszeit) geborgen und mit einem Krankenwagen abtransportiert. Nach letzten Angaben kamen bei dem Beben am frühen Montagmorgen in der Türkei und in Syrien mindestens rund 22.000 Menschen ums Leben, über 78.000 wurden verletzt – die Zahlen steigen allerdings vermutlich noch weiter.

red

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat vor einem drohenden Rückschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gewarnt. Wenn es keine Einigung über ihre Pläne gebe, “dann wird es ab 2024 keinen Schutz mehr vor sexuellem Kindesmissbrauch im Netz geben”, sagte die Schwedin dem “Spiegel”. Sie wies darauf hin, dass die gegenwärtige Regelung, wonach Anbieter die digitale Kommunikation auf Missbrauchsfotos oder -videos durchsuchen dürfen, im kommenden Jahr auslaufe.

Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben Johanssons eine Million Meldungen über Missbrauchsdarstellungen, die in Chats oder Online-Nachrichten verbreitet worden seien. “Ohne meine neue Gesetzgebung wird es diese Meldungen nicht mehr geben”, sagte sie. Die dafür nötigen Instrumente würden dann in der EU verboten sein.

Johansson will Anbieter dazu verpflichten, ihre Dienste auf Bilder oder Videos von Kindesmissbrauch zu überprüfen, wenn dafür ein Risiko besteht. Die Bundesregierung steht den Plänen aus Brüssel kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass dadurch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal möglich würde.

Johansson wies dies zurück. “Die Verschlüsselung wird nicht infrage gestellt”, sagte sie. “Aber es kann doch nicht sein, dass man sagt: Es handelt sich um verschlüsselte Kommunikation, da darf es keinerlei Überprüfung geben.”

Johansson ist am Freitag zu Gesprächen über ihre Pläne in Berlin.

red

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Zufriedenheit deutscher Eltern mit den Schulen ihrer Kinder stark abgenommen. Das geht aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) hervor. Im Jahr 2020 hatten noch 66 Prozent der Befragten angegeben, mit der Schule ihres Kindes zufrieden zu sein, nur 14 Prozent waren unzufrieden.

In diesem Jahr ist der Anteil der zufriedenen Eltern dem FAS-Bericht zufolge auf 43 Prozent gefallen. Der Anteil der unzufriedenen Eltern hat sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt und liegt jetzt bei 31 Prozent. Die FAS-Umfrage wurde vom 5. bis 18. Januar 2023 mündlich-persönlich durchgeführt.

red

Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO2-Emissionen zu entlasten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach hält sich nur das Bundesumweltministerium unter Leitung von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) sowie das nachgeordnete Umweltbundesamt an eine Höchstgeschwindigkeit bei Dienstfahrten.

Wie es in der Antwort heißt, wird im Bundesumweltministerium seit August 2022 bei Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eingehalten. Im Umweltbundesamt gelten 120 km/h Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, seit November vergangenen Jahres 80 km/h auf Bundesstraßen sowie 30 km/h innerorts, “wenn der Verkehrsfluss dem nicht entgegensteht”. Zu möglichen CO2-Einsparungen teilte das Innenministerium ohne Nennung genauer Gründe nur mit, eine Auswertung “konnte bisher nicht erfolgen”.

In der Antwort wird zudem ganz allgemein darauf verwiesen, dass “mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung” bei Dienstfahrten “die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO2-sparende Fahrweise” besteht. “Eine explizite Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für die Dienstfahrten der übrigen Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden besteht nicht”, heißt es weiter. Eine Ausnahme macht laut Mitteilung noch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der seit Herbst 2022 für Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h angeordnet hat.

“Wer von der Richtigkeit eines Tempolimits in der Energie- und Klimakrise überzeugt wäre, würde sich nicht von der FDP ausbremsen lassen”, kritisierte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, die Haltung von SPD und Grünen. Elf Minister von SPD und Grünen könnten mit einem freiwilligen Tempolimit vorangehen, “um zu zeigen, wie es funktioniert”, sagte Korte dem RND. Allein das Umweltministerium werde dieser Vorbildrolle gerecht. Als “Glanzstück grüner Doppelmoral” bezeichnete es der Linken-Politiker, dass Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) “eine bundesweite Werbekampagne zum Energiesparen durchführt, aber im eigenen Ministerium nicht einmal für ein freiwilliges Tempolimit sorgt”.

“Wieso soll sich irgendjemand in der Bevölkerung einschränken, wenn die Bundesregierung genau das Gegenteil macht?”, fragte Korte und fügte hinzu, die FDP würde weder Habeck noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) “ein Tempolimit im eigenen Laden” verbieten. Die FDP lehnt ein Tempolimit generell ab.

red

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Abteilung für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Waren Anfang 2020 noch 830 Mitarbeiter mit den Widerruf- und Rücknahmeverfahren beschäftigt, waren es ein Jahr später nur noch 520, Anfang 2022 nur noch 202. Aktuell sind es 112, wie das Amt der “Welt” (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Den jüngsten Rückgang erklärt das Bamf mit einer Reform der Ampel-Regierung: “Mit dem zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren soll die Widerrufsprüfung nur noch anlassbezogen erfolgen.”

Anlassbezogen heißt: aufgrund von “Hinweisen von Ausländer-, Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Leistungsbehörden an das Bundesamt, beispielsweise zu schweren Straftaten oder Hinweisen auf Täuschungshandlungen”. Bis Ende 2022 war das Bundesamt im Rahmen der sogenannten Regelüberprüfung gesetzlich verpflichtet, alle Anerkennungen von Asylbewerbern in der Regel drei Jahre nach Anerkennung noch einmal zu überprüfen. Diese Regelung bestand vor dem Hintergrund, dass in Deutschland Flüchtlinge bereits etwa drei bis fünf Jahre nach ihrer Einreise einen Rechtsanspruch auf einen Daueraufenthaltstitel erhalten, falls sie sich um Integration bemühen.

Um zu verhindern, dass auch Zuwanderer, denen zu Unrecht ein Schutztitel erteilt wurde, zu dauerhaften Einwanderern werden, gab es diese pauschalen Überprüfungen der Schutztitel. Zuletzt wurden Prüfungsfälle aus den Jahren 2015 bis 2017 abgearbeitet. Damals waren Hunderttausende Asylsuchende anerkannt worden, bei denen noch einmal später überprüft wurden, ob der Schutztitel damals zu Unrecht vergeben worden war (Rücknahme) oder ob inzwischen die Schutzberechtigung weggefallen ist (Widerruf) – etwa wegen einer Verbesserung der Lage im Herkunftsland oder wegen schwerer Straftaten.

Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, begrüßt die “Entlastung bei der Bearbeitung von Widerrufsüberprüfungen durch die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung beim Bamf”. Die Regelüberprüfungen hätten in dem Amt “viele Kapazitäten gebunden”. Dennoch sei es “gängige Praxis beim Bamf, besonders dringliche Fälle wie die von Straftätern vorzuziehen.”

Dafür sei es notwendig, dass Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden ihre Übermittlungspflichten “konsequent umsetzen”, so Polat.

red

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochabend zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Élysée in Paris eingetroffen. “Ich darf Sie heute hier empfangen, ebenso den Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir möchten unsere Solidarität, unsere Unterstützung, unseren Willen bekunden, die Ukraine hin zum Sieg, zum Frieden zu führen”, begrüßte Gastgeber Macron den Präsidenten der Ukraine.

“Ich danke auch dem Bundeskanzler, dass er heute Abend dabei ist, damit wir uns zu dritt hier unterhalten können. Vor fast einem Jahr waren wir gemeinsam in der Ukraine und haben alles getan und versucht, um zu verhindern, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt.” Man wolle eine “unverbrüchliche” Unterstützung für die Ukraine bekunden.

Selenskyj lobte das Engagement der europäischen Partner: “Wir haben unseren Kontinent stärker gemacht und wir haben die Ukraine stärker gemacht.” Er dankte für die europäische Unterstützung. Bundeskanzler Scholz bekundete: “Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.”

Es sei ein “starkes Signal”, dass der ukrainische Präsident am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag teilnehme. “Ein Signal der europäischen Solidarität und der Gemeinschaft”, so Scholz. Zuvor hatte Selenskyj in Großbritannien Premierminister Rishi Sunak besucht und eine Rede im britischen Parlament gehalten.

Es ist erst das zweite Mal, dass der ukrainische Präsident seit Kriegsbeginn sein Land verlässt. Im Dezember war er in die US-Hauptstadt Washington gereist.

red

Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, hat Deutschland und Europa für die schnelle Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe in seinem Land gedankt. “In solch schwierigen Zeiten ist es gut zu wissen, dass wir uns auf unsere Freunde in Europa uneingeschränkt verlassen können”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er hoffe, dass die Unterstützung weiter anhält.

Dass auch Griechenland schneller als die meisten Staaten Hilfe zugesagt habe, “bedeutet dem türkischen Volk sehr viel”. Alle hofften nun, nach Bewältigung der Notsituation, auf eine weitere Periode der “pragmatischen Zusammenarbeit und des konstruktiven Dialogs” beider Länder. Die NATO-Partner Griechenland und Türkei streiten seit Jahren er um den Status griechischer Inseln in der Ägäis.

Zurzeit brauche die Türkei vor allem “spezialisierte Teams und medizinische Hilfsteams, die sich an Such- und Rettungsmaßnahmen beteiligen können, sowie Notunterkünfte, Medikamente und Sachleistungen”, sagte Sen weiter. Noch hoffe die Türkei, Verschüttete retten zu können. Nötig seien aber auch Zelte und Winterkleidung, so der Botschafter.

red