Bielefeld – Der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen infolge des Gaza-Kriegs. “Im Moment ist die Gefahr einer Radikalisierung bei Jugendlichen sehr groß”, sagte Zick der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Seit dem 7. Oktober beobachten wir, dass sich in sozialen Medien propalästinensische und islamistische Inhalte vermischen. Auch Terrororganisationen rühren sich: Sie verfügen über die Netzwerke und das Kapital, um online Jugendliche zu rekrutieren.” Junge Menschen würden von Hamas und anderen Organisationen mit Emotionen angesprochen. “Im Internet sehen sie Opferbilder von palästinensischen Kindern und Babys, dazu Propaganda mit dem Tenor: Das sind eure Brüder und Schwestern, denen das angetan wurde.”

Zick verwies zugleich darauf, dass viele heute schon im Kindesalter Zugang zu sozialen Medien hätten. “Deshalb fängt eine Rekrutierung islamistischer Terrorgruppen sehr viel früher an, als wir glauben. Es gibt unglaubliche Identitätskampagnen im Netz, die sehr emotionsgetrieben sind.”

“Solche Propaganda verfängt vor allem bei jungen Menschen, wenn niemand im Umfeld darüber redet. Das Schweigen der Eltern und Geschwister macht es schlimmer. Es ist der zentrale Faktor für eine Radikalisierung.” Auch in den Schulen sei es schwierig, darüber zu reden. Wasser auf die Mühlen des Opferbildes seien Lehrer, die kein differenziertes Bild vom Islam und Muslimen, sondern Klischees im Kopf hätten. “Junge Menschen reagieren sehr sensibel auf Stereotype – es ist ein Nährboden für neuen Extremismus, der sich gerade bildet.”

red

Erfurt – Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert.

Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die Antwort und beanspruchte ein “Eingangsstatement”. “Es gibt keine Eingangsstatements”, konterte Krittian. Nach mehrfacher Wiederholung der Ausgangsfrage wurde Höcke laut und bestand darauf, über Merkels Flüchtlingspolitik reden zu wollen, kam aber nicht zu Wort, sein Mikrophon wurde leiser gedreht. Jetzt mischte sich CDU-Landeschef Mario Voigt ein: “Sie sind `ne lahme Ente, Herr Höcke”, da wo die AfD die Möglichkeiten habe, tue sie nichts.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb indes in der Sendung dafür, dass das Land sogar noch mehr Einwanderung brauche, ansonsten könne man den Fachkräftemangel gar nicht mehr bewältigen.

BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, lange Jahre Oberbürgermeisterin von Eisenach, klagte darüber, Fachkräfte aus dem Ausland würden mittlerweile bereits absagen, weil sie sich nicht mehr nach Thüringen trauen.

Laut Umfragen ist die AfD in Thüringen mit rund 30 Prozent klar stärkste Kraft, dahinter kommen mit 21 Prozent die CDU, das BSW mit 19 Prozent und die Linke mit 15 bis 16 Prozent. SPD, Grüne und FDP sind weit abgeschlagen und kämpfen in Thüringen mit der 5-Prozent-Hürde.

red

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. “Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können”, sagte Woidke dem “Handelsblatt”. Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) plane, sagte er: “Nein.”

Woidke übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Ampel-Regierung. “Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre”, sagte er. Das “Machtwort” des Kanzlers im Haushaltsstreit begrüßte er. “Weil der Vorgang die Menschen irre macht: Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder infrage. Das ist alles nicht professionell.”

Die Landtagswahl am 22. September sieht Woidke auch als eine Entscheidung über seine Person. “Ich will verhindern, dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird”, sagte er mit Blick auf die AfD, die laut Umfragen derzeit stärkste Kraft in Brandenburg ist. “Dazu brauche ich das Vertrauen der Menschen im Land. Wenn das Vertrauen weg ist, bin ich auch weg.” Denn: “Ein Ministerpräsident muss eine Wahl gewinnen, um Ministerpräsident bleiben zu können.”

red

Berlin – Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien.

“Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien ihren Kindern einen ordentlichen Schulranzen kaufen können. Das ist mit dem Geld, das für Schulbedarfe derzeit im Bildungs- und Teilhabepaket angedacht ist, kaum zu machen und muss unbedingt der aktuellen Preisentwicklung angepasst werden”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Aktuelle Zahlen eines Online-Vergleichsportals, über das die RND-Zeitungen berichten, zeigen, dass Schulranzen erneut teurer geworden sind. Im Juli 2024 wurde durchschnittlich 120,34 Euro für Schulranzen und -rucksäcke und damit rund 9 Euro mehr als im Vorjahresmonat gezahlt. Vor fünf Jahren waren Schulranzen 32 Euro günstiger. “Die Preissteigerung bei Schulranzen ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die angekündigte Nullrunde bei der Erhöhung der Bürgergeldregelsätze völlig an der Realität armer Familien vorbeigeht”, führte Bentele fort.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende Juli seine Erwartung bekräftigt, wonach die Regelsätze 2025 nicht steigen würden. Bedürftigen Familien steht aktuell eine Pauschale von 195 Euro im Schuljahr für persönlichen Schulbedarf des Kindes zu. Voraussetzung ist, dass Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Asylbewerber-Leistungen haben. Im vergangenen Jahr waren bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen für die Pauschale berechtigt. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit auf RND-Anfrage mit.

red

Berlin – Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.

Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in Sicherheitskreisen, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben schreiben. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher “die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung” (Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones) sowie die Befugnis “zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen”.

Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als Ultima Ratio und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel. Gleichzeitig ist völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann.” Das Bundesverfassungsgericht habe gerade beim Thema Lauschangriff und Umgang mit technischen Geräten klare Vorgaben gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt sei der Gesetzentwurf zu prüfen.

Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen von diesen Vorgaben sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich.

red

Moskau – In der russischen Grenzregion Belgorod ist wegen der anhaltenden ukrainischen Vorstöße der regionale Notstand ausgerufen worden. Das kündigte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch an.

“Die Lage in der Region Belgorod ist weiterhin äußerst schwierig und angespannt”, so Gladkow. Man treffe die Entscheidung für den Notstand auf dem gesamten Gebiet der Region Belgorod, mit dem Ziel, zusätzlichen Schutz für die Bevölkerung zu bieten. Zugleich sprach er von täglichem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. Gladkow appellierte zudem an die Regierung, auch einen föderalen Notstand auszurufen.

Zuletzt war vor allem ein Vorstoß der Ukraine in die russische Region Kursk bekannt geworden. Wie die Situation in Belgorod tatsächlich ist, ist unklar.

red

Berlin – Die Kinderrechtsorganisation “Save the Children” zeigt sich angesichts steigender Zahlen von verletzten oder getöteten Kindern im Ukraine-Krieg alarmiert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien fast 40 Prozent mehr Kinder verletzt oder getötet worden als in den letzten sieben Monaten des Jahres 2023, teilte die Organisation mit.

“Wir fordern alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen”, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von “Save the Children” Deutschland. “Seit der Eskalation des Krieges im Februar 2022 wurde jeden Tag mindestens ein Kind verletzt oder getötet.” Vor allem der Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten stelle eine besondere Gefahr dar.

Allein im Juli 2024 seien mindestens 71 Kinder getötet oder verletzt worden, was ihn nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zum tödlichsten Monat des Konflikts seit September 2022 machte. 95 Prozent der Menschen seien durch Explosivwaffen ums Leben gekommen.

Die Zahl der Opfer unter Kindern stieg nach einer Reihe tödlicher Angriffe in mehreren Städten am 8. Juli sprunghaft an, bei denen mindestens 43 Zivilisten, darunter fünf Kinder, getötet wurden. Unter den Verletzten waren sieben Kinder aus dem Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw, das bei einem Anschlag schwer beschädigt wurde.

Insgesamt liege die Zahl innerhalb der bereits vergangenen 900 Kriegstage bei etwa 2.200 verletzten oder getöteten Kindern, so die Organisation.

red

Gaza – Nach Angaben der islamistischen Hamas ist eine israelische Geisel, die im Gazastreifen festgehalten wurde, von einer Wache getötet worden. Die Geisel sei von ihrem Bewacher erschossen worden, teilten die Qassam-Brigaden am Montag mit.

Demnach sollen in einem weiteren Vorfall zwei Frauen, die ebenfalls im Gazastreifen festgehalten wurden, schwer verletzt worden sein. Details zur Identität der Geiseln wurden nicht genannt. Man werde die beiden Vorfälle “untersuchen”, hieß es. Weitere Einzelheiten sollten “zu einem späteren Zeitpunkt” bekannt gegeben werden.

Am 7. Oktober 2023 waren zahlreiche Personen aus Israel von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen in den Gazastreifen verschleppt worden. Wie viele Geiseln in dem Gebiet noch festgehalten werden, ist unklar.

red