Berlin – Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.

“Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf”, sagte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgaben).”Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.”

Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich Ende Mai für eine Verschärfung des Waffenrechts über den Bundesrat eingesetzt. Demnach sollten unter anderem sämtliche Springmesser sowie weitere Messer mit einer Länge ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüße die entsprechenden Forderungen des Bundesrates dazu, betonte die Ministeriumssprecherin gegenüber dem “Tagesspiegel”. Mitte Juni hatte Faeser zudem ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei sowie mehrere Politiker hatten indes darauf verwiesen, dass dies kaum zu kontrollieren sei. Im Bundesinnenministerium befürworte man diesen Plan aber weiter, so die Sprecherin.

Wie schnell es zu Veränderungen kommen kann, ist jedoch weiterhin offen. Der Bundesrat hatte in seinem Vorstoß bereits kritisiert, dass sich eine vom Bundesministerium angekündigte Novelle des Waffenrechts “nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet”.

red

Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei.

Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: “Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen.” Es seien noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl, sagte Klingbeil.

“Da wird noch sehr viel passieren.” Die SPD liegt seit Längerem in bundesweiten Umfragen auf dem dritten Platz hinter Union und AfD. Klingbeil sagte, die schlechten Umfragewerte lägen auch im Dauerstreit der Ampelkoalition begründet. “Das kriegt natürlich auch die SPD als die Partei ab, die den Kanzler stellt.”

red

Wien – Drei für die nächsten Tage in Wien geplante Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift sind abgesagt worden.

“Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen”, teilte der Veranstalter Barracuda Music am Abend mit. Das Geld für die Tickets soll innerhalb der nächsten Tage zurückerstattet werden.

Bereits am Nachmittag waren zwei Personen wegen Anschlagsplänen im Großraum Wien von der Polizei verhaftet worden. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger soll sich zuvor im Internet radikalisiert haben und so ins Visier der Ermittler geraten sein. Später habe er einen “Treueschwur” auf den IS abgelegt, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Abend vor Journalisten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien chemische Substanzen festgestellt worden.

Laut Medienberichten soll mindestens eine weitere Person noch auf der Flucht sein.

red

Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen.

“Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen”, sagte der renommierte Russland-Experte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Das sind nicht die Fantasien eines Militaristen, sondern nur ein Hinweis auf den Ernstfall.”

Nach den Worten des Experten müsse sich die Generation, “die das Glück hatte, vom Krieg verschont geblieben zu sein, und die keine konkrete Erfahrung mit Gewalt machen musste, einstellen auf den Ernstfall der Rückkehr des Krieges nach Europa”. So würden historische Konstellationen nicht nur durch gesellschaftliche Strukturen bestimmt, sondern auch durch Individuen und deren Charakter.

Dabei sei es wichtig, die vielen Gesichter Putins zusammenzubringen: “Den KGB-geschulten Manager der Macht, den imperialen Träumer von der russischen Welt, den Sadisten, der öffentlich Kriegsverbrecher auszeichnet und ukrainische Städte in Schutt und Asche legt, den andächtigen Kirchgänger und postmodernen Cyberkrieger. Diesem Führer neuen Typs, den es so noch nicht gegeben hat und der uns mit jedem neuen Schritt überrumpelt, müssen wir gewachsen sein.”

Auch dadurch werde es besonders schwierig, passende Antworten zu finden, zumal Putin kein ideologisches Projekt aus einem Guss hebe. Karl Schlögel, der Russland oftmals bereist und mehrere Bücher über das Land schrieb, nennt es “eine eklektische Zusammenfügung von Momenten”. Dabei kommen “Staatskapitalismus mit ganz feudalen Strukturen zusammen, alte Praktiken des Zarenreiches mit Hightech. Putins Choreografie der Spaltung Europas wird bis heute unterschätzt”, sagte er der “Rheinischen Post.”

Für seine wissenschaftlichen Verdienste wird Karl Schlögel im kommenden November mit dem Gerda-Henkel-Preis geehrt. Dieser ist mit 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben

red

Kröv – In Rheinland-Pfalz ist beim teilweisen Einsturz eines Hotels mindestens eine Person ums Leben gekommen, weitere Personen wurden verletzt. Das teilte die Polizei am Morgen mit.

Die verstorbene Person sei “tot geortet worden”, habe aber noch nicht geborgen werden können, hieß es. Es seien acht weitere Personen mit teilweise schweren Verletzungen noch im Gebäude eingeklemmt.

Auf Bildern ist zu sehen, wie das Giebeldach des zweistöckigen Gebäudes eingebrochen ist und die Stockwerke unter sich teils eingedrückt hat. Wie es dazu kommen konnte, war zunächst völlig unklar.

Das Unglück ereignete sich bereits am Dienstagabend gegen 23 Uhr, zunächst war aber unsicher, ob es Tote oder Verletzte gibt. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich 14 Person im Gebäude, fünf konnten sich unverletzt retten. Auch umliegende Gebäude wurden evakuiert.

Kröv ist eine Ortsgemeinde mit rund 2.200 Einwohnern im Landkreis Bernkastel-Wittlich und gehört zur Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. Es handelt sich um einen staatlich anerkannten Erholungsort, er liegt direkt an der Mosel.

red

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, appelliert an die Ampelkoalition, bei den weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 die Mittel für den Katastrophenschutz und die weltweite humanitäre Hilfe deutlich aufzustocken.

“Es ist höchste Zeit, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland den Stellenwert bekommt, den er verdient”, sagte Hasselfeldt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die Hochwasserkatastrophen, Stürme, Hitzewellen und Waldbrände der letzten Jahre zeigten, dass es hier Nachbesserungsbedarf gebe.

“Es ist ein großes Versäumnis, dass die Haushaltsplanung 2025 mit rund 570 Millionen Euro wieder nur einen Bruchteil davon als Budget vorsieht”, kritisierte die DRK-Präsidentin. Hasselfeldt beklagte unter anderem eine massive Unterfinanzierung bei der geplanten Anschaffung sogenannter mobiler Betreuungsmodule, mit denen im Krisenfall jeweils 5.000 Menschen autark versorgt werden können. Erst eines der geplanten zehn Module sei ausfinanziert, kritisierte die frühere CSU-Bundestagsabgeordnete.

Aktuell seien dafür gerade einmal 3 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt, dabei koste ein Modul rund 30 Millionen Euro Anschaffungskosten nebst 3 Millionen Euro jährlicher Unterhaltskosten. “Wenn es dann einen Krisenfall gibt, wird es von politischer Seite wieder viele Stimmen geben, dass genau diese Module für eine umfassende Hilfeleistung fehlen”, so die Rot-Kreuz-Präsidentin.

Sie beklagt zudem die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 53 Prozent. “Wird der Haushalt so beschlossen, werden unzählige Menschen in Not im Stich gelassen”, mahnte sie. Derzeit gebe es weltweit unzählige humanitäre Katastrophen. “Ausgerechnet bei den Hilfen für die verletzlichsten Menschen dieser Welt die größten Einsparungen vorzusehen, ist unverantwortlich”, warnte Hasselfeldt.

ree

Jerusalem – Die Lage im Nahen Osten spitzt sich im Vorfeld eines erwarteten Militärschlags des Irans und verbündeter Gruppen weiter zu.

Die Hamas schoss in den letzten Stunden mit Raketen und Bomben auf israelische Panzer im Süden der Stadt Rafah, während die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf das Zentrum von Gaza und die östlichen Gebiete von Khan Younis im Süden konzentrierten.

Im besetzten Westjordanland töteten israelische Streitkräfte einen Palästinenser in der Nähe der Stadt Tubas und schossen bei einem Angriff auf die Stadt Beit Furik östlich von Nablus auf drei junge Palästinenser und verwundeten sie, berichteten arabische Medien.

Die USA und Großbritannien haben unterdessen Angriffe auf die Provinz Taiz an der Küste Jemens durchgeführt, meldete ein Huthi-Fernsehsender am Mittwochmorgen.

Kanada will laut israelischen Medien die Familien seines diplomatischen Personals in Israel aus dem Land holen. US-Präsident Joe Biden sprach mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah el-Sisi und dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, über die Bemühungen zur Deeskalation der regionalen Spannungen und zur Sicherung eines Waffenstillstands in Gaza.

In Israel wird ein Angriff von mehreren Seiten erwartet, nachdem in den letzten Tagen zwei hochrangige Funktionäre von Hamas und Hisbollah getötet worden waren. Erste Bewegungen bei den Abschussrampen von Raketen im Iran sollen bereits beobachtet worden sein.

red

Berlin – Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde.

“Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein”, sagte Buschmann dem “Stern”. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, “um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören”. Nach der Landung in Deutschland habe man deshalb die Befreiten ärztlich untersuchen lassen: “Das war persönlich meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall.”

Der Bundesjustizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab. “In Russland ist schon seit Längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist”, so Buschmann. “Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass Putin weitere politische Gefangene machen wird.” Er glaube aber nicht, dass der Austausch das Risiko erhöht habe. “Unter Wladimir Putin sind knapp 40 Journalisten umgebracht worden. Unzählige sind willkürlich inhaftiert worden”, sagte Buschmann: “In diesem Land gab es schon vor diesem Austausch keine Sicherheit mehr.”

red