Schärfere Waffengesetze geplant: Innenministerium will Messer- und Waffenverbot durchsetzen

Berlin – Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.

“Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf”, sagte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgaben).”Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.”

Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich Ende Mai für eine Verschärfung des Waffenrechts über den Bundesrat eingesetzt. Demnach sollten unter anderem sämtliche Springmesser sowie weitere Messer mit einer Länge ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüße die entsprechenden Forderungen des Bundesrates dazu, betonte die Ministeriumssprecherin gegenüber dem “Tagesspiegel”. Mitte Juni hatte Faeser zudem ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei sowie mehrere Politiker hatten indes darauf verwiesen, dass dies kaum zu kontrollieren sei. Im Bundesinnenministerium befürworte man diesen Plan aber weiter, so die Sprecherin.

Wie schnell es zu Veränderungen kommen kann, ist jedoch weiterhin offen. Der Bundesrat hatte in seinem Vorstoß bereits kritisiert, dass sich eine vom Bundesministerium angekündigte Novelle des Waffenrechts “nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet”.

red

SPD-Chef Klingbeil: Kein Kanzlerkandidaten-Tausch wie bei den US-Demokraten

Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei.

Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: “Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen.” Es seien noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl, sagte Klingbeil.

“Da wird noch sehr viel passieren.” Die SPD liegt seit Längerem in bundesweiten Umfragen auf dem dritten Platz hinter Union und AfD. Klingbeil sagte, die schlechten Umfragewerte lägen auch im Dauerstreit der Ampelkoalition begründet. “Das kriegt natürlich auch die SPD als die Partei ab, die den Kanzler stellt.”

red

Absage der Taylor Swift-Konzerte in Wien nach Terrorwarnung

Wien – Drei für die nächsten Tage in Wien geplante Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift sind abgesagt worden.

“Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen”, teilte der Veranstalter Barracuda Music am Abend mit. Das Geld für die Tickets soll innerhalb der nächsten Tage zurückerstattet werden.

Bereits am Nachmittag waren zwei Personen wegen Anschlagsplänen im Großraum Wien von der Polizei verhaftet worden. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger soll sich zuvor im Internet radikalisiert haben und so ins Visier der Ermittler geraten sein. Später habe er einen “Treueschwur” auf den IS abgelegt, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Abend vor Journalisten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien chemische Substanzen festgestellt worden.

Laut Medienberichten soll mindestens eine weitere Person noch auf der Flucht sein.

red

Russland-Experte sieht Europa vor großen Herausforderungen durch Putins Politik

Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen.

“Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen”, sagte der renommierte Russland-Experte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Das sind nicht die Fantasien eines Militaristen, sondern nur ein Hinweis auf den Ernstfall.”

Nach den Worten des Experten müsse sich die Generation, “die das Glück hatte, vom Krieg verschont geblieben zu sein, und die keine konkrete Erfahrung mit Gewalt machen musste, einstellen auf den Ernstfall der Rückkehr des Krieges nach Europa”. So würden historische Konstellationen nicht nur durch gesellschaftliche Strukturen bestimmt, sondern auch durch Individuen und deren Charakter.

Dabei sei es wichtig, die vielen Gesichter Putins zusammenzubringen: “Den KGB-geschulten Manager der Macht, den imperialen Träumer von der russischen Welt, den Sadisten, der öffentlich Kriegsverbrecher auszeichnet und ukrainische Städte in Schutt und Asche legt, den andächtigen Kirchgänger und postmodernen Cyberkrieger. Diesem Führer neuen Typs, den es so noch nicht gegeben hat und der uns mit jedem neuen Schritt überrumpelt, müssen wir gewachsen sein.”

Auch dadurch werde es besonders schwierig, passende Antworten zu finden, zumal Putin kein ideologisches Projekt aus einem Guss hebe. Karl Schlögel, der Russland oftmals bereist und mehrere Bücher über das Land schrieb, nennt es “eine eklektische Zusammenfügung von Momenten”. Dabei kommen “Staatskapitalismus mit ganz feudalen Strukturen zusammen, alte Praktiken des Zarenreiches mit Hightech. Putins Choreografie der Spaltung Europas wird bis heute unterschätzt”, sagte er der “Rheinischen Post.”

Für seine wissenschaftlichen Verdienste wird Karl Schlögel im kommenden November mit dem Gerda-Henkel-Preis geehrt. Dieser ist mit 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben

red

Teilweiser Hotel-Einsturz in Kröv: Mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte

Kröv – In Rheinland-Pfalz ist beim teilweisen Einsturz eines Hotels mindestens eine Person ums Leben gekommen, weitere Personen wurden verletzt. Das teilte die Polizei am Morgen mit.

Die verstorbene Person sei “tot geortet worden”, habe aber noch nicht geborgen werden können, hieß es. Es seien acht weitere Personen mit teilweise schweren Verletzungen noch im Gebäude eingeklemmt.

Auf Bildern ist zu sehen, wie das Giebeldach des zweistöckigen Gebäudes eingebrochen ist und die Stockwerke unter sich teils eingedrückt hat. Wie es dazu kommen konnte, war zunächst völlig unklar.

Das Unglück ereignete sich bereits am Dienstagabend gegen 23 Uhr, zunächst war aber unsicher, ob es Tote oder Verletzte gibt. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich 14 Person im Gebäude, fünf konnten sich unverletzt retten. Auch umliegende Gebäude wurden evakuiert.

Kröv ist eine Ortsgemeinde mit rund 2.200 Einwohnern im Landkreis Bernkastel-Wittlich und gehört zur Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. Es handelt sich um einen staatlich anerkannten Erholungsort, er liegt direkt an der Mosel.

red

DRK-Chefin kritisiert geplante Kürzungen bei humanitärer Hilfe und fordert mehr Mittel

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, appelliert an die Ampelkoalition, bei den weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 die Mittel für den Katastrophenschutz und die weltweite humanitäre Hilfe deutlich aufzustocken.

“Es ist höchste Zeit, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland den Stellenwert bekommt, den er verdient”, sagte Hasselfeldt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die Hochwasserkatastrophen, Stürme, Hitzewellen und Waldbrände der letzten Jahre zeigten, dass es hier Nachbesserungsbedarf gebe.

“Es ist ein großes Versäumnis, dass die Haushaltsplanung 2025 mit rund 570 Millionen Euro wieder nur einen Bruchteil davon als Budget vorsieht”, kritisierte die DRK-Präsidentin. Hasselfeldt beklagte unter anderem eine massive Unterfinanzierung bei der geplanten Anschaffung sogenannter mobiler Betreuungsmodule, mit denen im Krisenfall jeweils 5.000 Menschen autark versorgt werden können. Erst eines der geplanten zehn Module sei ausfinanziert, kritisierte die frühere CSU-Bundestagsabgeordnete.

Aktuell seien dafür gerade einmal 3 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt, dabei koste ein Modul rund 30 Millionen Euro Anschaffungskosten nebst 3 Millionen Euro jährlicher Unterhaltskosten. “Wenn es dann einen Krisenfall gibt, wird es von politischer Seite wieder viele Stimmen geben, dass genau diese Module für eine umfassende Hilfeleistung fehlen”, so die Rot-Kreuz-Präsidentin.

Sie beklagt zudem die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 53 Prozent. “Wird der Haushalt so beschlossen, werden unzählige Menschen in Not im Stich gelassen”, mahnte sie. Derzeit gebe es weltweit unzählige humanitäre Katastrophen. “Ausgerechnet bei den Hilfen für die verletzlichsten Menschen dieser Welt die größten Einsparungen vorzusehen, ist unverantwortlich”, warnte Hasselfeldt.

ree

US-Wahl: Kamala Harris entscheidet sich für Tim Walz als Vizepräsidenten-Kandidaten

Washington – Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat den Gouverneur von Pennsylvania, Tim Walz, zu ihrem Vize im kommenden Wahlkampf gegen Donald Trump auserkoren. “Es ist toll, ihn im Team zu haben”, sagte Harris am Dienstag. “Als Gouverneur, Trainer, Lehrer und Veteran hat er sich für Arbeiterfamilien wie die seine eingesetzt.”

Der 60-Jährige Walz schrieb auf X: “Ich bin dabei. Vizepräsidentin Harris zeigt uns, was politisch möglich ist. Es erinnert mich ein bisschen an den ersten Schultag.”

Walz gilt als nahbarer Politiker, der sich einer einfachen Sprache bedient und damit auch Wählerschichten außerhalb der akademischen Welt anzusprechen vermag. Mit der Nominierung hoffen die Demokraten offenbar, ihre Position im Mittleren Westen zu stärken und so ihre Chancen in einigen heiß umkämpften Swing States zu erhöhen. Wals vertritt eine eher liberale Position im Bezug auf das Abtreibungsrecht, außerdem sprach er sich in der Vergangenheit bereits für eine Verschärfung des Waffenrechts aus.

Im Alter von 17 Jahren wurde Walz Mitglied der Nationalgarde, in der er 24 Jahre lang diente. Nach dem Abschluss seines Studiums arbeitete der Lutheraner als Lehrer an einer Highschool, bevor er sich bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus 2006 im 1. Kongresswahlbezirk Minnesotas gegen den amtierenden republikanischen Mandatsträger durchsetzen konnte.

Von 2007 bis 2019 gehörte Walz dem US-Repräsentantenhaus an. 2017 gab er bekannt, bei der Gouverneurswahl im November 2018 in Minnesota für die Demokraten anzutreten. Bei der Wahl setzte er sich mit 53,8 Prozent der Stimmen klar gegen den Kandidaten der Republikaner durch und wurde am 7. Januar 2019 als Gouverneur vereidigt.

Nach teilweise gewaltsamen Protesten wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis mobilisierte Walz Ende Mai 2020 die Nationalgarde.

Bei den Gouverneurswahlen 2022 konnte sich Walz erneut durchsetzen. Er erhielt 52,3 Prozent der Stimmen, während Scott Jensen von den Republikanern nur 44,6 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte.

red

Bei Rot über die Ampel? Das droht bei Verstößen

Wie hoch sind die Bußgelder, mit denen Autofahrer rechnen müssen, die bei einem sogenannten Rotlichtverstoß geblitzt wurden? Und welche anderen Konsequenzen sieht das Gesetz für das Überfahren einer roten Ampel vor? ARAG Experte Jan Lukas Kemperdiek, Fachanwalt für Verkehrsrecht, hat anlässlich des Internationalen Tages der Verkehrsampel am 5. August die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Was sieht der Bußgeldkatalog bei Rotlichtverstößen vor? Wann drohen ein Fahrverbot oder Punkte?

Jan Lukas Kemperdiek: Mit Punkten in Flensburg müssen Autofahrer schon bei einem sogenannten einfachen Rotlichtverstoß rechnen. Ein Fahrverbot droht grundsätzlich erst, wenn Sie einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen haben. Eine Ausnahme von dieser Regel ergibt sich, wenn Sie durch das Überfahren der roten Ampel einen Unfall verursacht oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet haben. In diesem Fall kann auch schon ein einfacher Rotlichtverstoß zu einem Führerscheinentzug führen.

Was ist der Unterschied zwischen einfachem und qualifiziertem Rotlichtverstoß?

Jan Lukas Kemperdiek: Ein einfacher Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn die Ampel zum Zeitpunkt der Überquerung der Haltelinie erst weniger als eine Sekunde auf Rot stand und der Fahrer bis in den Gefahrenbereich hinter der Ampel weiterfährt. Dann gibt es ein Bußgeld von 90 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wurde beim Überfahren der roten Ampel ein anderer Verkehrsteilnehmer unmittelbar gefährdet, erhöht sich das Bußgeld auf 200 Euro. Dazu kommen zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Kommt es darüber hinaus noch zu einer Sachbeschädigung, steigt das Bußgeld sogar auf 240 Euro an.

Im Vergleich zu einem einfachen Rotlichtverstoß müssen Autofahrer bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß mit höheren Bußgeldern und schärferen Sanktionen rechnen. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn die Ampel zum Zeitpunkt der Überquerung der Haltelinie bereits länger als eine Sekunde auf Rot stand und der Autofahrer bis in den Gefahrenbereich hinter der Ampel weiterfährt. Wenn nichts weiter passiert, sieht der Bußgeldkatalog eine Geldstrafe von 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot vor. Kommt es aber zu einer Gefährdung von Dritten, also etwa Fußgängern, Fahrradfahrern oder anderen Autofahrern, dann erhöht sich das Bußgeld auf 320 Euro. Ist dann noch Sachbeschädigung im Spiel, sind es sogar 360 Euro.

Was passiert, wenn man in der Probezeit über Rot fährt?

Jan Lukas Kemperdiek: Fahranfänger, die in ihrer Probezeit beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt wurden, müssen damit rechnen, dass ihre Probezeit verlängert wird. Und zwar auch schon bei einem einfachen Rotlichtverstoß. Das nennt sich dann A-Verstoß. Und der kann zu einer Verlängerung der Probezeit von zwei auf vier Jahre und der Anordnung eines kostenpflichtigen Aufbauseminars führen. Dies ist nicht zu verwechseln mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (umgangssprachlich “Idiotentest”). Wer das Seminar ablehnt, dem droht der Führerscheinentzug .

mid/asg

 

Spannungen im Nahen Osten nehmen zu: Israel tötet Palästinenser; Huthi-Rebellen greifen jemenitische Küstenprovinz an

Jerusalem – Die Lage im Nahen Osten spitzt sich im Vorfeld eines erwarteten Militärschlags des Irans und verbündeter Gruppen weiter zu.

Die Hamas schoss in den letzten Stunden mit Raketen und Bomben auf israelische Panzer im Süden der Stadt Rafah, während die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf das Zentrum von Gaza und die östlichen Gebiete von Khan Younis im Süden konzentrierten.

Im besetzten Westjordanland töteten israelische Streitkräfte einen Palästinenser in der Nähe der Stadt Tubas und schossen bei einem Angriff auf die Stadt Beit Furik östlich von Nablus auf drei junge Palästinenser und verwundeten sie, berichteten arabische Medien.

Die USA und Großbritannien haben unterdessen Angriffe auf die Provinz Taiz an der Küste Jemens durchgeführt, meldete ein Huthi-Fernsehsender am Mittwochmorgen.

Kanada will laut israelischen Medien die Familien seines diplomatischen Personals in Israel aus dem Land holen. US-Präsident Joe Biden sprach mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah el-Sisi und dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, über die Bemühungen zur Deeskalation der regionalen Spannungen und zur Sicherung eines Waffenstillstands in Gaza.

In Israel wird ein Angriff von mehreren Seiten erwartet, nachdem in den letzten Tagen zwei hochrangige Funktionäre von Hamas und Hisbollah getötet worden waren. Erste Bewegungen bei den Abschussrampen von Raketen im Iran sollen bereits beobachtet worden sein.

red

Gefangenenaustausch mit Russland: Justizminister fürchtete Giftanschlag auf freigelassene Geiseln

Berlin – Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde.

“Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein”, sagte Buschmann dem “Stern”. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, “um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören”. Nach der Landung in Deutschland habe man deshalb die Befreiten ärztlich untersuchen lassen: “Das war persönlich meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall.”

Der Bundesjustizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab. “In Russland ist schon seit Längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist”, so Buschmann. “Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass Putin weitere politische Gefangene machen wird.” Er glaube aber nicht, dass der Austausch das Risiko erhöht habe. “Unter Wladimir Putin sind knapp 40 Journalisten umgebracht worden. Unzählige sind willkürlich inhaftiert worden”, sagte Buschmann: “In diesem Land gab es schon vor diesem Austausch keine Sicherheit mehr.”

red