Die SPD setzt sich für schärfere Gesetze ein, um Mieter vor überzogenen Mietpreisen zu schützen. Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens fordert, dass Vermieter, die Wucher-Mieten verlangen, künftig mit saftigen Ordnungsgeldern rechnen müssen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe).

Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne schwarze Schafe” unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit “im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen”. Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, “hoch angespannten Lage” durchzugreifen.

Das “dürfen wir nicht länger hinnehmen”, sagte Martens. Sie forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates “zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen”.

red

Die Bundesregierung plant eine umfassende Werbekampagne zur Einführung des neuen Einbürgerungsgesetzes, das am 27. Juni in Kraft treten soll. Dies geht aus einem Brief der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), an die Regierungsfraktionen hervor, wie die “Bild” berichtet.

Ziel sei es, alle Interessenten “über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Damit werde unter anderem die Arbeit in den zuständigen Behörden beschleunigt. Konkret soll es eine Internetseite mit den wichtigsten Informationen und Erklärvideo geben, schreibt Alabali-Radovan. Dazu wird es Broschüren “mit umfassenden Informationen zur Einbürgerung” und zum Verfahren geben.

Alabali-Radovan will außerdem in den sozialen Netzwerken Fragen von Interessenten beantworten (“Ask Me Anything”). Darüber hinaus sollen “Menschen, die bereits eingebürgert sind, von ihren Erfahrungen” erzählen. Auf Anfrage der “Bild” teilte eine Sprecherin zudem mit, dass alle Informationen (Internetseite, Broschüren etc.) auf Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt würden.

Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel wurde im Januar beschlossen. Danach können Ausländer schon nach 5 Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar nach 3 Jahren (bisher frühestens nach 8 Jahren). Mit dem Gesetz will die Ampel Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte machen.

red

Die Bundesregierung plant, gemeinsam mit anderen Staaten Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, finanziell zur Rückkehr zu ermutigen.

“Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die wir bei der Wiederaufbaukonferenz aus der Taufe heben, noch genauer befassen.” Denkbar seien auch “Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr”, so die SPD-Politikerin.

Hintergrund ist die für den 11. und 12. Juni geplante Konferenz in Berlin, bei der auch darüber beraten wird, wie mit Ausbildungsprogrammen und anderen Maßnahmen dem großen Arbeitskräftemangel der vom Krieg schwer getroffenen ukrainischen Wirtschaft begegnet werden kann. Mit den für dort geplanten Vereinbarungen stelle man beispielsweise “sicher, dass im Ausland erworbene Abschlüsse von Rückkehrern in der Ukraine problemlos anerkannt werden”, so Schulze weiter.

Die Ministerin sagte jedoch, dass dabei keinerlei Druck auf die Geflüchteten ausgeübt werden soll, wieder in weniger vom Krieg betroffenen Landesteilen ihrer Heimat zu leben. “Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte”, so Schulze: “Deutschland bietet Schutz. Dieses Versprechen steht.”

red

Die Unionsfraktion unterstützt die Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), den Netzausbau verstärkt überirdisch statt unterirdisch umzusetzen. Dies bestätigte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher Andreas Jung gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND).

“Wir müssen diese Debatte neu führen – und sollten dabei einen übergreifenden Konsens über Parteigrenzen hinweg anstreben. So könnten Milliarden eingespart werden, Erdverkabelung ist um ein Vielfaches teurer”, warnte der CDU-Vizevorsitzende. “Das sind alles Kosten, die über die Netzentgelte Privatleute und Wirtschaft bezahlen”, so Jung. “Die Debatte ist sensibel, aber wir kommen nicht drumherum.”

Die Klimaschutzpolitiker der Unionsfraktion arbeiten derzeit an einem Antrag für eine bezahlbare Energiewende. Darin fordern die Abgeordneten laut RND, Übertragungsnetze nicht mehr als Erdkabel, sondern in der Regel als “Freileitungen zu planen und umsetzen zu lassen, wenn sich dadurch Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeiten” ergeben.

red

Washington – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas “unfaire Handelspraktiken” die Zölle auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.

Demnach wird etwa der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von 0 bis 7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024 angehoben. Der Zollsatz für Halbleiter wird bis 2025 von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Für Elektrofahrzeuge soll der Satz sogar von 25 Prozent auf 100 Prozent im laufenden Jahr steigen.

Ebenfalls betroffen sind Batterien, Batteriekomponenten und -teile sowie kritische Mineralien. Der Zollsatz für Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge wird 2024 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent erhöht, während der Zollsatz für Lithium-Ionen-Batterien für Nicht-Elektrofahrzeuge im Jahr 2026 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent steigen soll. Der Zollsatz für Batterieteile wird 2024 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent angehoben. Für Naturgraphit und Dauermagnete wird er von null auf 25 Prozent im Jahr 2026 angehoben. Der Zollsatz für bestimmte andere kritische Mineralien steigt im Jahr 2024 im gleichen Umfang.

Der Zollsatz für Solarzellen – unabhängig davon, ob sie zu Modulen zusammengebaut sind oder nicht – wird derweil von 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2024 erhöht. Weitere Erhöhungen gibt es unter anderem im Bereich medizinische Produkte, wobei zum Beispiel Spritzen und Nadeln, Atemschutzgeräte und Gesichtsmasken sowie medizinische und chirurgische Gummihandschuhe betroffen sind.

red

Brüssel – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Tausende Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen nach einem “Solidaritätsmechanismus” dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen.

“Der Asyl- und Migrationspakt wird ein gerechteres und stärkeres Migrationssystem gewährleisten, das vor Ort einen konkreten Unterschied macht”, sagte die belgische Regierungsvertreterin Nicole de Moor. “Diese neuen Regeln werden das europäische Asylsystem effizienter machen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken.”

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die am Dienstag verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Die Europäische Kommission will demnächst einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. “Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet”, sagte Kretschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen.

“Grundsätzlich: Man muss in der Koalition als Regierungschef viel Zeit darauf verwenden, dass der Laden zusammenhält.” Auf die Frage, ob Scholz den Laden nicht mehr im Griff habe, sagte Kretschmann: “Das liegt nahe.”

CDU-Politiker Kretschmer übte scharfe Kritik an der Ampel und erteilte einem schwarz-grünen Bündnis eine Absage. “Es ist bitter, dass es den drei Ampel-Parteien nicht gelungen ist, einen Arbeitsmodus zu finden, der entlang der ökonomischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten dieses Landes echte Kompromisse erzeugt”, sagte er dem RND. “Schwarz-Grün ist kein Thema mehr. Die Erfahrung zeigt aber, dass Demokraten gesprächsbereit sein müssen.”

red