AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus, dass auch der umstrittene Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Kanzlerkandidat ihrer Partei werden könnte. “Theoretisch kann sich jeder aufstellen lassen und es ist letztendlich eine Entscheidung unserer Parteibasis und unserer Gremien, wer dort antritt”, sagte sie am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Auf die Frage, ob auch Höcke den mit der Kanzlerkandidatur verbundenen Führungsanspruch ausfüllen könnte, sagte Weidel: “Rein theoretisch könnte er das tun.”

Höcke werde diesen aber wohl aufgrund des “erwarteten guten Abschneidens” bei der Landtagswahl in Thüringen anmelden können “und dort dann auch bleiben”. Zugleich verteidigte sie Höcke gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch: “Herr Höcke ist kein Rechtsextremist.” Scharf kritisierte sie die Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, der sich in dieser Woche besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD geäußert hatte und erklärt hatte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen.

Dazu sagte Weidel, für sie sei der Verfassungsschutz “keine unabhängige Instanz”, sondern “eher ein Regierungs-Bestandsschutz”. Ihre Partei werde “zum politisch Verfolgten gemacht”. Weidel ist nach eigenen Worten selbst an der Kanzlerkandidatur interessiert: “Natürlich habe ich Lust, andere haben aber auch Lust und das entscheiden unsere Mitglieder.”

Niemand habe in dieser Frage ein “Zugriffsrecht”. Die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz werden nach Überzeugung Weidels die Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten. Merz werde vor allen Dingen in den ostdeutschen Bundesländern “extrem unter Druck” kommen, weil die CDU es sich überhaupt nicht mehr weiter leisten könne, mit Wahlverlierern zu koalieren: “Das ist ein Kurs, der nicht durchhaltbar ist und dieser Kurs wird die AfD bei Weitem zur stärksten Kraft machen.”

Es fänden bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt, das könne Friedrich Merz überhaupt nicht verhindern, so Weidel. Einzelheiten nannte sie nicht.

red

In der Debatte um Probleme mit ukrainischen Schülern hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, den Bundesländern Missmanagement bei der Lehrerausbildung vorgeworfen. “Da liegt wirklich einiges im Argen”, sagte Meidinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Nach Ansicht des Verbandschefs gibt es zu wenig qualifizierte Lehrkräfte für die spezielle Aufgabe, Kriegsflüchtlingskinder zu integrieren.

“Lehrkräfte mit spezieller Qualifikation für Deutsch als Fremdsprache sind Mangelware”, so Meidinger. Zudem würden sich die Länder zu wenig um solche Fachkräfte bemühen. Außerschulische Lehrkräfte mit einer Qualifikation für “Deutsch als Zweitsprache” (DAZ) würden “nur schlecht bezahlte Verträge und befristete Verträge angeboten bekommen”.

Nach Ansicht von Meidinger verfehlt die Bildungspolitik ihr Ziel: “Das Versprechen der Schulpolitik, jetzt, am Ende des Schuljahres, hätten dann alle ukrainischen Flüchtlingskinder den Anschluss an das Lernniveau der Regelklassen gefunden, kann – das ist jetzt schon klar – nicht eingehalten werden.” Der Verbandspräsident bestätigte, dass es Probleme mit ukrainischen Schülern gebe. Rund 200.000 ukrainische Kinder seien einigermaßen an Schulen untergekommen: “Nach wie vor ist die Motivation der ukrainischen Kinder beim Deutschunterricht sehr unterschiedlich, je nachdem, ob man von einer baldigen Rückkehr ausgeht oder nicht”, so Meidinger.

An diesem Donnerstag soll die Kultusministerkonferenz unter anderem über die Integration ukrainischer Schüler und weitere Themen der Bildungspolitik beraten.

red

Berlin  – Angesichts gewaltvoller Auseinandersetzungen in Freibädern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Präventivmaßnahmen gefordert. “Die Einlasskontrollen müssen strenger werden. Diese sollten von privaten Sicherheitsunternehmen unterstützt werden, um das Hausrecht von Beginn an deutlich machen”, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Aus seiner Sicht müsse es künftig möglich sein, schnell und niederschwellig Hausverbote mit einer empfindlichen Länge zu verhängen. “Zudem dürfte eine Videoüberwachung für weitere Abschreckung sorgen.” Die Betreiber müssten sich in dem Zuge mit der Polizei und den Rettungsdiensten abstimmen und gemeinsame Konzepte entwickeln, damit schnelle Intervention und Hilfe möglich ist.

“Die Polizei wird dabei unterstützen, Streifen am Beckenrand wird es jedoch nicht geben”, so Kopelke. Die Hauptverantwortung liege bei den Badeanstalten, den Geschäftsführungen und dem Personal vor Ort.

red

Berlin – Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht. Das berichtet der “Spiegel”. Die Aktionen richteten sich demnach gegen vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen.

In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem “Spiegel” die Durchsuchungen, wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber keine Angaben zu Details machen. Die Durchsuchungen sollen laut der Zeitung in den baden-württembergischen Orten Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen sowie in Hameln in Niedersachsen stattgefunden haben.

Festnahmen habe es keine gegeben, hieß es. Die Ermittlungen standen offenbar im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung sogenannter Heimatschutzkompanien, mit denen eine bekannte Reichsbürger-Truppe nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden politische Umsturzphantasien umsetzen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

red

Berlin – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den AfD-Vorstoß zur Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl für nachvollziehbar. “Bei den Umfrageergebnissen, die sie zurzeit haben, kann man sich darüber jetzt eigentlich nicht aufregen”, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Es sei zwar “sehr zeitig” für einen solchen Schritt, aber die AfD versuche eben, “gerade, wenn die Umfragen hoch sind, das jetzt auch nutzen”.

So sei das politische Geschäft. “Ich finde, all diejenigen, die das jetzt besonders dramatisch finden, sollten lieber darüber diskutieren, warum die AfD so stark geworden ist und welchen Anteil alle anderen Parteien daran haben”, so Wagenknecht. Die Linke müsse sich natürlich auch fragen, warum sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren habe.

“Es ist ja nicht so, dass die AfD nun so wahnsinnig attraktiv ist in ihrem Personal und ihrem Programm, dass die Linke dagegen keine Chance gehabt hat”. Aber auch die Linke habe ihre Wähler enttäuscht. Dann habe sich ein Teil dieser Wähler gefragt, wen sie denn noch wählen sollten.

“Also bleibt am Ende die AfD”, sagte die Linken-Politikerin. Mit einer neuen Partei könnte man aber auch jetzt noch Wähler von der AfD zurückgewinnen, glaubt Wagenknecht. “Wenn man tatsächlich ein attraktives Angebot machen würde, mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm – wenn es ein solches politisches Angebot wieder in der Landschaft gäbe, wo die Menschen spüren `Das ist eine Partei für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, für Liberalität und Meinungsfreiheit` – ja, das wäre doch etwas, wo – glaube ich – sehr sehr viele eine solche Partei wählen würden.”

Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen. Klar sei aber, dass es eine neue Partei als AfD-Alternative brauche. “Wenn es das nicht gibt, dann bleibt eben nur die Auswahl zwischen den Parteien, die da sind – und das ist für viele Menschen eine ziemlich frustrierende Wahl”, sagte Wagenknecht.

red

Die EU-Staaten haben sich angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte der Schwedische Vorsitz im Rat der EU am Mittwoch mit. Das Paket umfasse unter anderem Maßnahmen gegen die Umgehung von bisher beschlossenen Sanktionen, hieß es.

Es soll damit verhindert werden, dass sanktionierte Güter aus der EU über Drittstaaten nach Russland gelangen. “Wenn wir feststellen, dass Güter aus der Europäischen Union in Drittländer und dann weiter nach Russland verbracht werden, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Exporte mit Sanktionen zu belegen. Dieses Werkzeug werden wir nur als letztes Mittel und nur mit größter Umsicht einsetzen”, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach der Veröffentlichung der Sanktionsvorschläge im Mai gesagt.

Seither wurde über die Härte der Maßnahmen gestritten und darüber, welche Unternehmen und Einzelpersonen neu auf die Sanktionslisten gesetzt werden sollen. Ein zuletzt diskutierter Kompromissvorschlag sah ein abgestuftes Vorgehen vor.

red

Berlin – Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. “Clankriminalität bekämpfen wir nur mit voller Härte des Gesetzes und indem wir die Täter genau da packen, wo es ihnen am meisten weh tut: Wir müssen ihnen ihre Spielzeuge wie Luxusautos und Uhren wegnehmen und ihre Immobilien beschlagnahmen”, sagte sie der “Bild” (Mittwochausgabe). “Integrationskurse helfen da leider wenig.”

Gleichzeitig müsse man die Kinder und Jugendlichen aus und vor diesen Familien schützen, so Güler. “Zur Not auch, indem wir den kriminellen Eltern die Erziehungsberechtigung entziehen.”

red