Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow hat vorgeschlagen, dass nicht vermittelbare Tiere in Tierheimen notfalls getötet werden sollten. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” betonte sie die Perspektive des Tierschutzes und argumentierte, dass es besser wäre, Tiere, die nicht vermittelbar sind und ihr gesamtes Leben im Zwinger eines Tierheims verbringen, zu euthanasieren. Damerow betonte, dass es schwierig sei, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber es sei wichtig, das Problem nicht zu ignorieren.

Damerow ist Berichterstatterin für Tierschutz in der Unionsfraktion im Bundestag, legt aber Wert darauf, dass es sich bei ihrem Vorstoß um ihre persönliche Meinung handelt. Der CDU-Politikerin geht es in erster Linie um Gefahrenhunde: “Das können bestimmte Rassen sein, etwa die sogenannten Kampfhunde, oder Tiere, von denen eine individuelle Gefahr ausgeht”, sagte sie. Aber es könnten auch andere Tiere als Hunde betroffen sein: “Wir brauchen klare, rechtssichere Vorgaben für die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Tierheimen, wann ein Tier erlöst werden soll”, gibt Damerow zu bedenken.

Natürlich müsse vorher eine tierärztliche Expertise eingeholt werden, am besten vom Amtstierarzt, so die Politikerin. Tierschützer weisen den Vorstoß zurück: “Im Tierheim Berlin werden nur Tiere aus medizinischen Gründen eingeschläfert”, sagte die Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins, Eva Rönnespieß, dem “Tagesspiegel”. “Wir kämpfen bis zur letzten Sekunde um das Leben jeden Tieres.”

Tiere zu töten, weil sie schwer vermittelbar sind, verbieten der Anstand und das Tierschutzgesetz, “wer anders handelt, macht sich strafbar”, sagte die Tierschützerin. Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer sagte dem “Tagesspiegel”, dass sie sich nicht vorstellen könne, “dass es in Deutschland eine Mehrheit dafür gibt, Tiere im Tierheim einzuschläfern”. Man müsse die Zahl der Tiere, die im Tierheim landen, reduzieren.

Jeder Hund und jede Katze sollten registriert werden müssen. Dasselbe fordert Mayer für jede Zucht, auch von Privatleuten, deren Hündin oder Katze Nachwuchs bekommt. Auch die Tierhalter will Mayer stärker in die Verantwortung nehmen: “Jeder Mensch, der sich ein Haustier anschafft, sollte einen Fach- und Sachkundenachweis erbringen müssen.”

red

Die Waffenruhe im Gazastreifen wird erneut verlängert. In Anbetracht der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Rahmenbedingungen, werde die operative Pause fortgesetzt, teilte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Vereinbarung sah ursprünglich vor, dass die Hamas für jeden weiteren Tag der Kampfpause mindestens zehn Geiseln freilässt.

Israel soll im Gegenzug für jede Geisel drei palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freilassen. Zunächst soll die Waffenruhe einen weiteren Tag gelten, wie die Hamas bestätigte. Ohne Verlängerung wäre sie am Donnerstagmorgen bereits ausgelaufen.

red

Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des Roten Kreuzes mit. Der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Majed Al Ansari, ergänzte, dass die Gruppe der israelischen Geiseln aus fünf Kindern und fünf Frauen bestehe, darunter mehrere Doppelstaater.

Drei Personen hätten die deutsche und eine Person die niederländische Staatsangehörigkeit. Eine Person sei US-Bürger. Am Nachmittag hatte UN-Generalsekretär Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats für eine “echte humanitäre Feuerpause” geworben, die zu einer dauerhaften Zweistaatenlösung führen könne.

Die israelische Regierung lehnte dies ab. Die USA mahnten den Schutz von Zivilisten an, während China für einen nicht näher definierten Eingriff des Sicherheitsrates warb.

red

Im Vorfeld einer Expertenanhörung des Innenministeriums zur “Ruanda-Modell” Migrationspolitik deuten sich in der Ampel-Koalition Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Grünen an. Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, sieht die Drittstaatenlösung als potenziellen Schlüssel, um die irreguläre Migration zu verringern. Die Idee besteht darin, Asylverfahren nicht im Zielland, sondern in einem sicheren Drittstaat durchzuführen. Dies könnte dazu führen, dass weniger Menschen den Weg in Richtung ihres angestrebten Landes antreten würden, sagte Thomae dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).

Dagegen verwies der Innenpolitiker Julian Pahlke (Grüne) auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien. Das Gericht habe unmissverständlich argumentiert, dass Menschen nicht nach Ruanda abgeschoben werden dürften, so Pahlke. “Wer Asylverfahren auf diese Art und Weise auslagern möchte, leidet unter völkerrechtlichem Realitätsverlust”, sagte er weiter.

Bei der letzten Bund-Länder-Runde hatte die Bundesregierung Anfang des Monats zugesagt, das sogenannte “Ruanda-Modell” – also mögliche Asylverfahren in Drittstaaten – zu prüfen. Zu diesem Zweck plant das Innenministerium in den nächsten Wochen eine Expertenanhörung.

red

Schüler- und Elternverbände habe Verständnis für den Streik von Lehrern und Kita-Personal gezeigt, zu dem die Gewerkschaft GEW aufgerufen hatte. “Wir Eltern wünschen uns eine gute Betreuung und gute Bildung für unsere Kinder”, sagte Claudia Koch, Vorstand des Bundeselternrates, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Alle Menschen, die daran mitwirken, sollten auch adäquat bezahlt werden.”

Auch Florian Fabricius, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, findet die Forderungen der Streikenden gerechtfertigt. “Langfristig würden die 10,5 Prozent mehr Lohn dazu beitragen, den Beruf der Lehrkraft attraktiver zu machen”, sagte er. “Gleichzeitig muss aber auch der Anreiz größer werden, in anderen Jobs an der Schule zu arbeiten, wie zum Beispiel Hausmeister, Sozialarbeiter oder Sekretariatsjobs.”

red

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen in der Europäischen Union möglich ist. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, kann demnach verboten werden, um ein “vollständig neutrales Verwaltungsumfeld” zu schaffen. Das Urteil betont, dass eine solche Regelung nicht diskriminierend ist, wenn sie “allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt”.

Hintergrund des Urteils ist ein Fall aus Belgien, bei dem einer Büroleiterin in der Gemeinde Ans, die überwiegend ohne Publikumskontakt arbeitete, das Tragen des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz untersagt wurde. Nach dieser Entscheidung änderte die Gemeinde ihre Arbeitsordnung und schrieb eine strikte Neutralität für ihre Mitarbeiter vor. Die betroffene Büroleiterin sah ihre Religionsfreiheit verletzt, und der Fall wurde an den EuGH überwiesen (C-148/22).

red

Deutsche Eigenheimbesitzer zeigen offenbar ein nachlassendes Interesse an energetischen Sanierungsmaßnahmen für ihre Häuser und Wohnungen. Laut dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gibt es derzeit nur noch geringe Antragszahlen für die Förderung von neuen Wärmepumpen. Im Oktober dieses Jahres wurden lediglich 6.801 Anträge verzeichnet, wie aus Berichten der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht.

Insgesamt wurden zwischen Januar und Oktober dieses Jahres 76.471 Förderanträge für Wärmepumpen gestellt, im Jahr zuvor wurden im Vergleichszeitraum insgesamt 315.835 Anträge gestellt. Gleichzeitig ist der Absatz von Wärmedämmverbundsystemen, die zur Dämmung von Außenwänden genutzt werden, nach Angaben des Verbands für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM) im dritten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel (knapp 23 Prozent) eingebrochen. Eine negative Entwicklung, die sich schon das gesamte Jahr abgezeichnet hatte: Im ersten Quartal dieses Jahres war der Absatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 17 Prozent eingebrochen, im zweiten Quartal um 13,5 Prozent.

In absoluten Zahlen bedeutet das: Im vergangenen Jahr wurden noch knapp 36 Millionen Quadratmeter Gebäudefläche mit Wärmedämmverbundsystemen gedämmt. In diesem Jahr werden nach Verbands-Berechnungen nur gut 29 Millionen Quadratmeter neu gedämmt worden sein. Mit Blick auf die anhaltend negative Entwicklung rechnet der Verband daher auch nicht mit einer Trendumkehr im nächsten Jahr.

Gleichzeitig soll eine YouGov-Umfrage, aus der die Funke-Zeitungen zitieren, zeigen, dass zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) ihre Häuser und Wohnungen nicht energetisch sanieren wollen. Bezogen auf alle Eigenheimbesitzer im Land sind das 16,1 Millionen Personen. Zu den Gründen nannten 32 Prozent der Befragten, dass sie die energetische Ertüchtigung ihres Hauses rundheraus ablehnten; 34 Prozent gaben an, dass sie sich nicht in der Lage sähen, die finanziellen Kosten der Sanierung zu tragen.

Nur 20 Prozent der Befragten wollen energetisch sanieren und sehen sich finanziell dazu in der Lage. 23 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass sie bereit seien, aus den eigenen vier Wänden abzuziehen und diese zu verkaufen, um nicht energetisch sanieren zu müssen. Würden sich die Immobilienbesitzer dann doch für energetische Sanierungsmaßnahmen entscheiden, würden 35 Prozent der Befragten die Heizung austauschen, 30 Prozent die Fenster, 27 beziehungsweise 25 Prozent würden das Dach oder die Fassade dämmen sowie 17 und 16 Prozent würden die Kellerdecke beziehungsweise die Zwischendecken dämmen (Mehrfachantworten waren möglich).

Die Erhebung von YouGov wurde im Auftrag der Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft (GNIW) durchgeführt, für die 1.001 Eigenheimbesitzer in Deutschland online befragt wurden.

red

Im Rahmen eines bundesweiten “Streiktags Bildung” findet am Dienstag in zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland kein regulärer Betrieb statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe sind vier zentrale Kundgebungen geplant – die Gewerkschaft rechnet nach eigenen Angaben mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern.

Beteiligen sollen sich laut GEW Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrer sowie auch studentische Beschäftigte. Die Gewerkschaften fordern in der Länder-Tarifrunde Gehaltserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Zudem soll es einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene geben.

red

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. “Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht”, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Das müssen wir durch diese Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Damit allen klar wird: Hier arbeitet ein Mensch – der Respekt verdient.” Er sei deshalb froh, “dass wir die Verkehrssicherheitskampagne jetzt auch für die Schiene machen und zum Beispiel auf die Übergriffe gegen Personal in Zügen, Bussen und Bahnhöfen aufmerksam machen”. Die von der Werbeagentur Scholz & Friends entworfenen Motive sind Teil der Kampagne “Mehr Achtung” des Bundesverkehrsministeriums, die ansonsten für Rücksicht im Straßenverkehr wirbt.

Die Plakate für mehr Respekt gegenüber dem Bahnpersonal sollen in Zügen und Bahnhöfen hängen und rufen unter anderem zu mehr “Bahnhöflichkeit” auf. “Offensichtlich fehlt bei manchen das Gespür, dass sie es bei Bahnmitarbeitern mit Menschen zu tun haben”, sagte Verkehrsminister Wissing dem “Tagesspiegel”. Jegliche Entgleisungen gegenüber Menschen, die jeden Tag alles für die Reisenden gäben, müssten durch die verantwortlichen Stellen unterbunden werden.

“Aber auch die Gesellschaft muss dagegen aufstehen”, forderte Wissing. “Darauf wollen wir mit dieser Kampagne aufmerksam machen.”

red