Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich erstaunt über die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag geäußert, die sowohl im Land als auch im Bund angefochten wurde. Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, “dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein”, sagte der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständige Richter der FAZ. Das seien, soweit er es übersehen könne, “tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben”, so Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, “so was hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.”

Müller, der früher als CDU-Politiker Ministerpräsident des Saarlands war, äußerte sich auch zur Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz: Diese habe mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger nicht mehr durchschaubar sei. Derzeit läuft dazu ein abstraktes Normenkontrollverfahren. Dass amtierende Richter am Bundesverfassungsgericht Interviews zu aktuellen Themen geben, ist sehr selten.

red

Die Bundesregierung hat die einmalige Energiepauschale für Rentner auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen demnach bis zum 15. Dezember eine einmalige Zahlung von 300 Euro erhalten.

Zugleich enthält der Entwurf eine Erweiterung der sogenannten Midijobs. Die Obergrenze des Übergangsbereichs für diese wird von 1.600 Euro auf bis zu 2.000 Euro angehoben. Durch die Anhebung der Midijob-Grenze würden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt um 1,3 Milliarden Euro entlastet, ohne dabei auf sozialen Schutz verzichten zu müssen, sagte Heil dazu.

“Damit entlasten wir gezielt Menschen mit geringen Einkommen.”

red

Die EU-Kommission bereitet sich angesichts von Ukraine-Krieg und Energiekrise auf Stromausfälle und andere Notlagen auch innerhalb der Europäischen Union vor. “Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird”, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarèiè, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die EU arbeite mit zwei Szenarien, so Lenarèiè: “Wenn nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht”, sagte der Kommissar.

Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen. Zu dieser Reserve für Krisenfälle, in denen es EU-weit zu Mangel an den benötigten Gütern kommt, zählen Löschflugzeuge, Generatoren, Wasserpumpen und Treibstoff, aber auch medizinisches Gerät und inzwischen auch Medizin, sagte Lenarèiè dem RND. “Schon während der Corona-Pandemie haben wir gelernt, dass wir nicht erst im Krisenfall reagieren können und versuchen deshalb inzwischen, künftige Krisen vorherzusagen”, so der Kommissar. “Schon vor dem Krieg haben wir uns auch gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle gewappnet”, so Lenarèiè.

“So konnten wir nun schon 5 Millionen Jodtabletten an die Ukraine liefern, für die Anwohner bedrohter Atomkraftwerke.” Bei dem EU-Programm für Katastrophenschutz können alle EU-Mitgliedsstaaten, aber auch alle anderen Länder der Welt Hilfe im Fall von Waldbränden, Überschwemmungen, Erdbeben und ähnlichen akuten Krisen beantragen. Die Hilfen mit Material und Gerät aus anderen EU-Staaten werden dann von dem Programm unter Kommissar Lenarèiè koordiniert und weitergeleitet.

Im Notfall geschehe das noch am selben Tag, sagte er.

red

Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an den schwedischen Biologen Svante Pääbo. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Er wurde für seine Entdeckungen in der Erforschung der Genome ausgestorbener Homininen und der menschlichen Evolution ausgewählt.

Unter anderem gelang ihm dabei eine Sequenzierung des Genoms des Neandertalers. Pääbo gilt als Begründer der Paläogenetik. Er leitet sei 1999 die Abteilung Evolutionäre Genetik am Leipziger Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie.

Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 920.000 Euro, dotiert. Die Bekanntgabe der Nobelpreisträger im Bereich Medizin läutet traditionell den Auftakt der Nobelpreis-Woche ein. Am Dienstag wird die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften den Träger der Auszeichnung in dem Bereich Physik publik machen, am Mittwoch folgt der Bereich Chemie und am Donnerstag der Literaturnobelpreis.

Der Träger des Friedensnobelpreises wird am Freitag in Oslo bekannt gegeben. Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen. Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm.

red

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger in ihrer Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zum Zusammenhalt aufgefordert. “Seit 1990 haben wir gemeinsam viele Krisen bewältigt und große Aufgaben gemeistert”, sagte sie am Montag beim Festakt in Erfurt. Bas nannte die Wiedervereinigung und den Umbruch in Ostdeutschland, aber auch die Finanz- sowie die Flüchtlings- und die Coronakrise.

“Immer wieder haben die Menschen in den vergangenen drei Jahrzehnten ein großes solidarisches Miteinander gezeigt”, so die SPD-Politikerin. “Das war nicht immer einfach.” Es habe “Missverständnisse, Vorurteile und Fremdheitsgefühle” gegeben.

Gerade an “historischen Wendepunkten” müsse man einander “aufmerksam zuhören”, fügte die Bundestagspräsidentin hinzu. “Kommen wir zusammen. Sehen wir, was uns verbindet. Und lernen wir voneinander. Wir sollten die Begegnung wieder stärker suchen.” Demokratie lebe auch vom Streit.

“Es ist notwendig, dass wir miteinander reden – gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen.” Sie fände es erschreckend, wenn man ausgerechnet darüber nicht “kontrovers” diskutieren würde. “Der demokratische Streit hat einen Zweck: Er führt uns zu gemeinsamen Lösungen”, so Bas.

Doch Verständnis und Respekt könnten nicht in einer “vergifteten Atmosphäre” gedeihen. “Ob in der Zivilgesellschaft, der Forschung oder der Kommunalpolitik: Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn die engagierten Menschen dem Druck nicht mehr standhalten können und sich zurückziehen.” Sie wünsche sich “weniger Wut und mehr Respekt”.

Eine demokratische Diskussionskultur brauche “Offenheit, aber auch Grenzen des Sagbaren”. Diese würden vom Grundgesetz gezogen – mit der Menschenwürde als höchstem Wert. “Auf dieser Grundlage können wir über alles streiten”, sagte die SPD-Politikerin.

Die Einheitsfeierlichkeiten finden in diesem Jahr in Erfurt statt, da Thüringen derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. Am 1. November 2022 wird Hamburg die Präsidentschaft der Länderkammer übernehmen. In der Hansestadt wird damit im kommenden Jahr auch die Einheitsfeier stattfinden.

red

In Indonesien sind am Samstag mindestens 125 Menschen bei einer Massenpanik nach einem Fußballspiel ums Leben gekommen. Mindestens 180 weitere seien verletzt worden, teilten die lokalen Behörden mit. Der Vorfall ereignete sich im Anschluss an ein Spiel der Vereine Arema FC und Persebaya Surabaya in der indonesischen Provinz Ostjava.

Anhänger der unterlegenen Heimmannschaft Arema hatten das Spielfeld gestürmt – als die Polizei Tränengas einsetzte, brach die Massenpanik aus. 34 Menschen starben Polizeiangaben zufolge noch auf dem Spielfeld. Sie wurden teilweise zu Tode getrampelt.

Die weiteren Opfer erlagen später in Krankenhäusern ihren Verletzungen. Insgesamt sollen etwa 3.000 Menschen den Platz gestürmt haben. Im Stadion waren 42.000 Zuschauer, obwohl offenbar nur 38.000 zugelassen waren.

red

Die deutschen Botschaften in Armenien, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und Weißrussland verzeichnen seit der russischen Mobilmachung einen sprunghaften Anstieg von Visaanfragen russischer Staatsbürger. Tausende Anfragen für Einreisegenehmigungen nach Deutschland seien seit dem 21. September 2022 bei den deutschen Vertretungen in Eriwan, Astana, Tiflis, Baku und Minsk eingegangen, ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Eine Erfassung und Bearbeitung der Anträge im Rahmen der vorgesehenen Fristen sei nicht mehr möglich – aus diesem Grund lägen auch keine genauen Zahlen zum Antragsaufkommen vor, berichtet der “Spiegel”.

Die Antragsteller melden sich demnach per Telefon und E-Mail – vermehrt begeben sie sich aber auch persönlich zu den deutschen Auslandsvertretungen. Termine für Anhörungen könnten nicht mehr vergeben werden. Registrierte die deutsche Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis in den vergangenen Monaten 10 bis 20 Anträge russischer Staatsangehöriger pro Monat, habe es ab dem Tag der Mobilmachung bis Mitte dieser Woche bereits mehr als 300 Anfragen von Russen gegeben, die nach Deutschland reisen wollten.

Das Auswärtige Amt prüft derzeit eine Aufstockung seiner Belegschaften in den fünf Städten. Insgesamt sind mehr als 200.000 Russen seit der Mobilmachung in Anrainerstaaten eingereist – allein rund 100.000 nach Kasachstan. Estland, Lettland, Litauen und Polen verhängten bereits ein Einreiseverbot für russische Touristen und auch für russische Staatsbürger, die über ein Schengenvisum verfügen.

red

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation erklärt. “Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eindeutig”, sagte Putin am Freitag in Moskau vor der versammelten Elite des Landes in einer Ansprache, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Er bezog sich dabei auf die in diesen vier bislang ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer durchgeführten “Referenden”, die vom Westen als Farce angesehen werden.

Demnach sollen sich in den verschiedenen Regionen zwischen 87 und 99 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Während Kiew schon seit Jahren über die Oblaste Luhansk und Donezk faktisch keine Kontrolle mehr hat, hatte Russland Teile von Saporischschja und Cherson erst im seit Februar andauernden Krieg zumindest zum Großteil erobert, ist zuletzt aber überraschend in die Defensive geraten. Bei der Ansprache am Freitag bot Putin der Ukraine gleichzeitig aber auch unterschwellig eine Beendigung des Krieges an: Kiew sollte alle Kampfhandlungen nun einstellen und an den Verhandlungstisch kommen.

“Wir sind dazu bereit”, sagte Putin.

red

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet der “Spiegel”. Der FDP-Politiker hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als “kleine Kanalratte” bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

Mit Schreiben vom 29. September erstattete ein Kölner Rechtsanwalt nun in Erdogans Namen Strafanzeige gegen Kubicki und stellte außerdem Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung. Das siebenseitige Schreiben ging wegen der örtlichen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Hildesheim. Der Anwalt schreibt laut des Berichts, die Bezeichnung “Kanalratte” müsse man so verstehen, dass Erdogan ein Mensch sei, “der als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird”.

Es gehe Kubicki nicht um sachliche Kritik, sondern allein um Diffamierung. Verschärfend komme hinzu, dass der Ausdruck für Erdogan “auch aus religiösen Gründen” schwer hinzunehmen sei. Im Übrigen habe Kubicki dem Präsidenten indirekt unterstellt, Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen.

Das sei nachweislich unwahr. Kubicki hatte seine Äußerungen verteidigt. Eine “kleine Kanalratte” sei ein “kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen”, sagte er.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee von einer “Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit”. Faeser sagte in Bezug auf die kritische Infrastruktur Deutschlands der “Bild” (Freitagausgabe): “Unsere Sicherheit muss absolute Priorität haben.” Das gelte auch für die Cybersicherheit.

“Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren.” Das koste Geld. Faeser will in den nächsten zehn Jahren “20 Milliarden Euro in den Schutz unserer Netze und Systeme investieren.”

Niemand dürfe sich etwas vormachen: “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.” Faeser will “die notwendigen Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden schaffen”. Die Ministerin fordert Möglichkeiten, “die über eine bloße Aufklärung eines Angriffs hinausgehen”.

Man müsse auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So könnten die Sicherheitsbehörden “schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen”. Auf See zeige die Bundespolizei aktuell mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz.

Faeser zu “Bild”: “Wir nehmen die Bedrohungslage ernst – und schützen uns.”

red