Berlin – Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an “ordentliche Integration” von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. “Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen”, sagte Sager dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.”

Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Sager fordert, der Bund müsse die Zuwanderung “unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen”. “Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann”, sagte der Landkreistag-Präsident. Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken, in diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei: Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. “Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.” Söder hatte in der “Bild am Sonntag” für eine restriktivere Asylpolitik plädiert.

red

Berlin – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. “Es muss sich endlich etwas tun – nicht mehr in Worten, sondern in Taten”, sagte Brandl dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ein `Weiter so` wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören.”

Seit Monaten beklagen Brandl und andere Vertreter der Kommunen, die Integration der Ankommenden sei nicht mehr zu leisten. Söder hatte am Wochenende in der “Bild am Sonntag” einen “Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung” gefordert: Er brachte unter dem Namen “Integrationsgrenze” auch die Idee ins Spiel, die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Unter dem Namen Obergrenze hatte dieses Konzept vor Jahren schon einmal zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt.

red

Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs “Daniel” in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA). Hinzu kommen demnach etwa 170 Todesopfer in anderen Teilen Ostlibyens, weitere 10.000 Personen werden noch vermisst.

Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Das OCHA warnt zudem davor, dass die Tausenden Menschen, die vor der Katastrophe geflohen sind, in Gefahr seien, mit Landminen und explosiven Kampfmitteln aus den Jahren des Bürgerkrieges in Berührung zu kommen. Die Fluten hätten diese mitgerissen und auch in Gebiete getragen, die zuvor frei von entsprechenden Waffen waren.

Das Sturmtief “Daniel” hatte in Libyen am vergangenen Sonntag heftige Überschwemmungen ausgelöst. Am schlimmsten war die Lage in Darna, wo zwei Dämme brachen und ganze Stadtviertel zerstört wurden.

red

Berlin – Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen.

Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist als Opfer registriert, bei 795 davon geht es um schwere oder gefährliche Körperverletzung. 12.152 Fälle oder 60 Prozent der Angriffe waren den Behörden zufolge “Widerstandshandlungen” ohne Verletzung der Polizisten. Schwer verletzt wurden zudem 31 Feuerwehrleute und 64 sonstige Rettungskräfte in NRW. Bayern zählt 6.502 Polizisten als Opfer eines tätlichen Angriffs, 4.532 Polizisten als Geschädigte von Widerstand und 5.364 von Beleidigungen.

Insgesamt gab es in Bayern demnach 19.057 Fälle. Gemessen an der Einwohnerzahl werden die Einsatzkräfte der Statistik zufolge in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland am häufigsten Opfer von Angriffen im Dienst. In allen Bundesländern zeigte sich dabei für 2022 eine steigende Tendenz.

So meldete Sachsen 2018 noch 1.677 Übergriffe auf Einsatzkräfte, 2022 dann 2.342, also zwölf Prozent mehr. Rheinland-Pfalz meldete einen Anstieg der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 15 Prozent von 1.553 auf 1.788, einen Anstieg der Delikte gegen die Feuerwehr um 225 Prozent von vier auf 13 an und gegen Rettungsdienste um 27 Prozent von 114 auf 156.

red

Berlin – Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Der Wert liegt einen Prozentpunkt niedriger als vor einer Woche und neun Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl.

Auch der Koalitionspartner FDP verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nun auf sechs Prozent und damit ebenfalls auf das schlechteste Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl. Zulegen können die Grünen. Sie verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte und kommen auf 15 Prozent.

Nicht profitieren von der Schwäche der SPD kann die größte Oppositionspartei. CDU und CSU bleiben wie in der Vorwoche bei 27 Prozent. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent.

Die Linke erreicht wie in der Vorwoche fünf Prozent. Die sonstigen Parteien könnten neun Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen, davon gehen drei Prozentpunkte an die Freien Wähler. Für die Umfrage wurden 1.204 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 15. September befragt.

red

Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das zeigt eine Umfrage mit 1.006 Befragten von Kantar für den “Focus”. Demnach sind 64 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines sogenannten Sexkauf-Verbots, wie es beispielsweise in Schweden gilt.

Dort werden Freier dafür bestraft, wenn sie sexuelle Dienste in Anspruch nehmen. Es wurde im Jahr 1999 eingeführt und gilt inzwischen in mehreren Ländern wie etwa in Frankreich. Der Vorstoß, auch hierzulande nach dem “Nordischen Modell” zu verfahren, geht auf eine Initiative der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär zurück: “Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union.

Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig, sondern gilt als normales Gewerbe. Studien zum sogenannten “Nordischen Modell”, mit dem Kunden von Sexarbeitern kriminalisiert werden sollen, zeichnen bislang ein durchwachsenes Bild. Während zum Teil ein deutlicher Rückgang der Prostitution festgestellt wird, wurde mitunter auch eine Verschiebung in andere Länder oder gar ein Anstieg beobachtet.

Zugleich gibt es Hinweise auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitern. Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation und das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids plädieren für legale Wege der Sexarbeit, da durch sie die Verbreitung von HIV eingedämmt werden könne. Die Umfrage wurde am 12. und 13. September durchgeführt.

red

Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. “Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. “Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat”, so Kühnert. “Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.”

SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD “historisches Versagen” vor

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. “Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch”, sagte Katja Mast dem “Spiegel”. “Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD”, so Mast. Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Neben der FDP stimmte auch die AfD von Björn Höcke der CDU-Initiative zu.

Parteichef Friedrich Merz hatte bereits zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU kooperiere mit der AfD. Man mache sich nicht von anderen Fraktionen abhängig. Es gehe nicht um die Sache, widersprach Mast. “Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant. Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche”, sagte die SPD-Politikerin. “Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.”

red

Washington DC – Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein.

Sowohl eine Lüge auf dem Formular als auch der Waffenbesitz als Drogenkonsument würden eine Straftat darstellen. US-Justizminister Merrick Garland hatte David Weiss, der 2018 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump als Staatsanwalt ernannt worden war, als Sonderermittler eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Hunter Biden zu entpolitisieren. Die Vorwürfe sind Dauerthema in Medien, die vor allem von Anhängern der Republikaner konsumiert werden.

Zuletzt hatten die Republikaner angesichts der Vorwürfe gegen Hunter Biden im US-Repräsentantenhaus den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden angekündigt. Bislang gibt es keine Hinweise auf eine Beteiligung des US-Präsidenten an möglichen Vergehen seines Sohns. Joe Biden würde als “impeached” gelten, sollte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit das Verfahren einleiten.

Eine Amtsenthebung ist allerdings unwahrscheinlich, da dafür die Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig wäre. Während im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit halten, sind sie im Senat in der Minderheit. Dort ist die Partei Bidens, die Demokraten, in der Mehrheit.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. “Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post”. “Alles, was rechtlich möglich ist, müssen wir tun, um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren”, forderte der FDP-Vorsitzende.

Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen. “Ich will würdigen, dass die Grünen mehrfach über ihren Schatten gesprungen sind. Die Migrationspolitik unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerregierung”, sagte Lindner.

“Immerhin zwei sichere Herkunftsländer haben wir beschlossen. Ich muss akzeptieren, dass mehr jetzt nicht geht, würde aber begrüßen, wenn die Grünen ihre Position prüfen”, forderte er. “Denn wir sind ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird”, mahnte Lindner. “Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die Länder: Die Länder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben”, sagte der Minister. “Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und Ländern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar”, so der FDP-Vorsitzende. Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen.

red

Frankfurt am Main – Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. “Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Denn wir haben eine humanitäre Krise auf Lampedusa und eine dramatische Situation auf dem Mittelmeer. Außerdem haben wir eine sich verschlechternde Menschenrechtslage in Tunesien und eine Naturkatastrophe in Libyen”, so Kopp. Es brauche deshalb eine europäische Kraftanstrengung. “Wir brauchen Solidarität und Humanität. Wer nicht gemeinsam europäisch handelt, der verliert Europa. Und wer glaubt, dass man mit Hartleibigkeit die Rechten bekämpft, der irrt sich.” Deutschland hatte besonders mit Flüchtlingen belasteten EU-Staaten im vorigen Jahr die Aufnahme von bis zu 3.500 Menschen in Aussicht gestellt.

Tatsächlich kamen bisher rund 1.000 aus Italien und 670 aus Zypern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte jetzt, dass bis auf Weiteres keine Teams mehr nach Italien geschickt würden, um die Aufnahmen vorzubereiten. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass Italien seinerseits keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknimmt, selbst wenn es nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet ist.

red