Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesregierung sei “sich einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgaben) zum angekündigten dritten Entlastungspaket. “Wir wollen das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, und Hartz IV werden wir zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue Bürgergeld ersetzen. Und wir werden etwas für Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun und für viele die Steuern senken.” Die Bundesagentur für Arbeit hatte zur Bürgergeld-Einführung massive Bedenken angemeldet. Der Zeitplan sei aus mehreren Gründen nicht realisierbar.

Die Änderungen würden einen erheblichen Aufwand bedeuten, zitiert die WAZ aus der Behörde.

red

Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen. Für eine entsprechende gerichtliche Anordnung bestehe “keine rechtliche Grundlage”, heißt es in einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG), der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht.

Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449 Euro – bei Gericht stellte der Mann einen Eilantrag auf eine Erhöhung der Regelleistung auf 620 Euro. Zur Begründung berief er sich auf die exorbitant gestiegene Inflationsrate, vor allem für Nahrungsmittel sei der Betrag “evident unzureichend” und untergrabe die Menschenwürde. Die bisherigen gesetzgeberischen Entlastungsmaßnahmen hatte er als nicht ausreichend kritisiert.

Der Eilantrag wurde allerdings abgelehnt. Wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz könne ein über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz nicht zugesprochen werden, hieß es zur Begründung. Die Konkretisierung grundrechtlicher Leistungsansprüche sei ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.

Die Fachgerichte seien nicht befugt, einem Antragsteller unmittelbar aus dem Grundgesetz höhere Leistungen im Eilverfahren zuzusprechen. Zudem sei der gegenwärtige Regelsatz auch nicht offensichtlich unzureichend. Zwar sprächen die Preissteigerungen dafür, dass die Höhe der Regelsätze schon gegenwärtig nicht mehr ausreiche, um das Existenzminimum zu sichern – zu berücksichtigen sei aber, dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber die Gefahr unzureichender Leistungen erkannt und reagiert hätten.

Zudem seien weitere Entlastungen auch von Leistungsempfängern angekündigt (Beschluss vom 24. August 2022 – L 8 SO 56/22 B ER).

red

Die Europäische Union will das Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen. Das teilte EU-Kommissionsvize Josep Borrell am Mittwochnachmittag mit. “Wir haben einen erheblichen Anstieg der Grenzübertritte von Russland in die Nachbarstaaten erlebt. Dies wird zu einem Sicherheitsrisiko”, so Borrell. “Wir sind daher heute mit den EU-Außenministern einig bezüglich einer vollständigen Aussetzung des EU-Russland-Abkommens über Visaerleichterungen”, so der EU-Außenbeauftragte. Borrell hatte im Vorfeld des Treffens neben der Visa-Frage gefordert, man müsse drei zentrale Punkte beibehalten: “Die Ukraine unterstützen, Druck auf Russland ausüben und sich mit den weitreichenderen Folgen dieses Krieges befassen, der die ganze Welt betrifft.”

red

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am bereits Dienstagmorgen im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung in Berlin-Moabit, berichtet die “taz”, deren Mitgründer er war. Der 1939 in Halle (Saale) geborene Politiker war von Beruf Anwalt.

Für frühe Aufmerksamkeit sorgte vor allem seine Tätigkeit als Verteidiger von RAF-Mitgliedern, unter anderem Andreas Baader. Auf der politischen Ebene war Ströbele zunächst von 1970 bis 1975 Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aber aus, nachdem er Terroristen der RAF in einem Brief als “liebe Genossen” bezeichnet hatte.

1978 war er einer der Mitbegründer der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin. In den Deutschen Bundestag zog er erstmals 1985 ein, dem er zunächst bis 1987 angehörte, später dann noch einmal von 1998 bis 2017. Im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost holte er bei den Wahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei ein Direktmandat. 2017 trat er dann nicht mehr an.

red

Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das meldete am Dienstag die russische Nachrichtenagentur Tass. Gorbatschow war Ende der 1980er Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion und gilt als einer der “Väter der deutschen Wiedervereinigung”.

So lehnte er diese zwar zunächst ab, gab seinen Widerstand später aber auf. In der sowjetischen Politik setzte er mit Glasnost (“Offenheit”) und Perestroika (“Umbau”) neue Akzente und leitete in Abrüstungsverhandlungen mit den USA das Ende des Kalten Krieges ein. 1990 erhielt er den Friedensnobelpreis.

In den Folgejahren war er in Deutschland immer wieder gern gesehener Gast. In Russland dagegen war Gorbatschows Ruf weit schlechter. So wurde ihm oft vorgeworfen, den Zusammenbruch der Sowjetunion und die folgende Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit verursacht zu haben.

red

Der Sommer 2022 ist in Deutschland der sonnigste seit Aufzeichnungsbeginn gewesen. Das geht aus Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Mit fast 820 Stunden überragte die Sonnenscheindauer demnach ihr Soll von 614 Stunden (Periode 1961 bis 1990) um rund 35 Prozent.

Im Vergleich zu 1991 bis 2020 lag die positive Abweichung bei rund 25 Prozent. Damit hat der Sommer 2022 den bisherigen Rekordhalter 2003 mit 793 Stunden deutlich abgelöst. Am Oberrhein schien die Sonne in den letzten drei Monaten fast 1.000 und im äußersten Norden um 700 Stunden.

Der Temperaturdurchschnitt lag im Sommer 2022 nach vorläufigen Berechnungen des DWD mit 19,2 Grad Celsius um 2,9 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die Abweichung +1,6 Grad. Damit gehört der Sommer 2022 zu den vier wärmsten in Deutschland seit 1881. “Spitzenreiter” bleibt 2003 mit 19,7 °C. Aus dem Stand brachte bereits der Juni den Sommer auf Hochtouren, wurde im Juli zum Dauerläufer und blieb das auch im August. Hamburg-Neuwiedenthal meldete am 20. Juli mit 40,1 °C die deutschlandweit höchste Temperatur.

Jener Tag brachte in der Norddeutschen Tiefebene viele neue Rekorde. Kühl war es dagegen in Gilserberg-Moischeid, 25 Kilometernordöstlich von Marburg, wo am 2. Juni mit 1,1 °C der Sommertiefstwert festgehalten wurde. Im Sommer fielen mit rund 145 Litern pro Quadratmeter knapp 40 Prozent weniger Niederschlag als im Mittel der Referenzperiode 1961 bis 1990 mit 239 l/m².

In der seit 1881 bestehenden Zeitreihe des DWD war der Sommer damit der sechsttrockenste. Am trockensten bleibt der Sommer 1911 mit nur 124 l/m². Auch im Vergleich zur Referenzperiode 1991 bis 2020 betrug die Abweichung 2022 -40 Prozent.

Das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen meldeten eine historische Sommerdürre. An den Alpen fielen währenddessen über 500 l/m². Dort wurde in Wertach-Bichel im Allgäu am 19. August mit 114,2 l/m² auch der höchste Tagesniederschlag des Sommers erhoben.

Die deutlich zu trockene und überdurchschnittlich warme und sonnenscheinreiche Sommerwitterung ließ die Böden stark austrocknen. Dabei nahm der Rückgang der Bodenfeuchte in Deutschland einen ähnlichen Verlauf wie im Dürrejahr 2018. Von der Trockenheit besonders getroffen waren vor allem die Sommerkulturen wie Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben. Grünland verdorrte zusehends.

Auswirkungen auf das kommende Erntejahr zeichnen sich bereits ab, da die Bedingungen zur Herbstaussaat zurzeit ungünstig sind. Auch bei vielen Bäumen und Sträuchern wurde der Trockenstress immer deutlicher sichtbar. Besonders markant war auch die Waldbrandgefahr: Die Anzahl der Tage mit einem hohen bis sehr hohen Waldbrandgefahrenindex war im Deutschlandmittel in diesem Sommer ähnlich hoch wie im Jahr 2018.

red

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat ein Team von Spezialisten zum von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geschickt. Die “Unterstützungs- und Hilfsmission” sei auf dem Weg, teilte IAEO-Chef Rafael Grossi am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. “Wir müssen die Sicherheit der größten Nuklearanlage der Ukraine und Europas schützen.”

Die Spezialisten sollen im Verlauf der Woche im AKW Saporischschja eintreffen. Das Kraftwerk war Anfang März von russischen Truppen besetzt worden. Es wird jedoch weiterhin von ukrainischem Personal betrieben.

red

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen. “Wir brauchen viele neue Busse und Bahnen”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Nur so kann der Betrieb dauerhaft gesichert werden.”

Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket dürfe auf keinen Fall die Investitionen in Busse und Bahnen ausbremsen, ergänzte Dedy. “Der ÖPNV ist extrem unterfinanziert. Die Kosten der Energiekrise kommen für die Verkehrsunternehmen on top. Das muss durch kurzfristige Sofortmaßnahmen behoben werden.” Dedy forderte den Bund überdies auf, die Regionalisierungsmittel für 2022 und 2023 um mindestens 1,7 Milliarden Euro aufzustocken und die Mehrkosten für Energie und Personal auszugleichen. “Wir unterstützen die Haltung der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dass hier kurzfristiges Handeln nötig ist”, sagte der Hauptgeschäftsführer.

red

Linken-Chefin Janine Wissler hat einen Eingriff in den Stromhandel gefordert, um die Preise für Verbraucher zu senken. “Es ist tatsächlich relativ einfach, den Strompreis spürbar zu senken”, sagte Wissler der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Mit einem kleinen Eingriff in den Stromhandel lässt sich große Wirkung erzielen.”

An der Strombörse bestimme das teuerste Kraftwerk den Preis, den alle bekommen, so Wissler. Aktuell seien das die derzeit extrem teuren Gaskraftwerke, die aber nur einen verhältnismäßig kleinen Teil zur Stromerzeugung beitragen würden. “Wenn man den Kraftwerksbetreibern einen fairen, aber relativ niedrigen Gaspreis für ihre Kalkulation vorschreibt, und den Differenzbetrag staatlicherseits ausgleicht, senkt man den effektiven Strompreis für Strom aus allen anderen Energieträgern gleich mit”, schlug die Linken-Chefin vor.

Spanien und Portugal wendeten das bereits so an. “Auch in Deutschland sollten wir verhindern, dass der teure Gaspreis Milliarden aus den Taschen der Bevölkerung in Übergewinne der Energiekonzerne verschiebt. Das passiert nämlich, wenn in Deutschland Besitzer von abgeschriebenen Kohlekraftwerken ihren Strom zum aktuellen Preis für Gas-Strom verkaufen”, sagte Wissler.

Zur Finanzierung verwies sie auf Rücklagen aus der EEG-Umlage. Die Verbraucher hätten dieses Jahr die EEG-Umlage gezahlt, “die aufgrund der hohen Börsenstrompreise zur Finanzierung der Ökostrom-Vergütungen an die Anlagenbetreiber von Windkraft und Photovoltaik kaum benötigt wurde”. Im Ergebnis sei auf dem sogenannten EEG-Konto ein “gigantischer Überschuss” von bislang 16 Milliarden Euro entstanden.

Dieses Geld stehe den Stromkunden zu. “Die auch nach einem `Hack` des Strommarktes immer noch gigantischen Extragewinne der Energiekonzerne sollten zusätzlich mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden”, forderte Wissler.

red

In der Nähe von Rotterdam ist am Samstagabend ein Lkw in eine Menschengruppe gefahren. Mindestens sechs Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die niederländische Polizei am Sonntag mit. Zudem seinen sieben weitere Menschen bei dem Vorfall in der Ortschaft Nieuw-Beijerland verletzt worden, einer davon schwer.

Das Unglück hatte sich am Abend gegen 18 Uhr ereignet – der Fahrer war mit seinem Lastwagen einen Deich hinuntergefahren und an einer Kreuzung mitten in das Grillfest gerast. Zu diesem Zeitpunkt sollen Dutzende Personen vor Ort gewesen sein. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Der 46-jährige Fahrer aus Spanien wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauerten zunächst noch an.

red