Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen bei Arbeitsunfällen gestorben wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach kamen 468 Beschäftigte bei Unfällen in Betrieben ums Leben.

Das waren 107 mehr als noch im Jahr 2020, als 361 betriebliche Arbeitsunfälle mit Todesfolge gemeldet wurden. Linksfraktionsvize Susanne Ferschl sprach von einem “erschreckenden Höchststand”: Es sei “völlig inakzeptabel”, dass sich Menschen bei ihrem täglichen Broterwerb verletzen oder gar zu Tode kommen, sagte sie der Zeitung. Die meisten betrieblichen Arbeitsunfälle mit Todesfolge ereigneten sich laut Regierungsbericht in Bayern.

Insgesamt 103 Arbeitnehmer starben dort im letzten Jahr, dicht gefolgt von NRW mit 96 tödlichen Unfällen. “In erster Linie stehen hier die Arbeitgeber in Verantwortung, aber auch der Staat, der bei der Einhaltung seiner eigenen Gesetze einfach viel zu lasch vorgeht”, kritisierte Ferschl. Sie forderte mehr staatliche Kontrollen, härtere Sanktionen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte beim betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Auch Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DBG), befürwortet einen neu angepassten Arbeitsschutz in den Betrieben. Das sei allerdings nur mit engmaschigen Kontrollen erreichbar: “Viele Arbeitgeber kommen ihrer Pflicht zur regelmäßigen Gefährdungsbeurteilung nicht nach – dabei ist die Grundlage jedes Arbeitsschutzkonzeptes”, sagte sie der Zeitung. Der DGB fordert deshalb bessere Personalausstattung in den Arbeitsschutzbehörden.

Um Unfälle einzudämmen, sollen laut Regierung die Arbeitsschutzbehörden der Länder bis 2026 mehr Betriebe pro Jahr besichtigen und den Arbeitsschutz vor Ort kontrollieren. Laut Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), steht die hohe Zahl an tödlichen Arbeitsunfällen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: “2021 verzeichneten Berufsgenossenschaften und Unfallkassen insgesamt 9.604 Arbeitsunfälle durch Ansteckungen bei der Arbeit”, sagte er. “91 Menschen starben an den Folgen der Erkrankung.”

red

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor einer Überlastung bei der Flüchtlingsaufnahme und verlangt niedrigere Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. “Dadurch, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekommen, werden falsche Anreize gesetzt”, sagte Sager der “Bild” (Donnerstagausgabe). Im Ergebnis führe das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, “auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben”.

Konkret verlangte Sager ein Absenken der Leistungen zum Jahreswechsel. “Es wäre sinnvoll, die Sätze zum 1. Januar an die der anderen Flüchtlinge anzupassen”, sagte Sager zu “Bild”. Die Ministerpräsidenten müssten dringend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine Absenkung sprechen.

Seit Juli werden ukrainische Flüchtlinge in Deutschland wie Hartz-IV-Empfänger behandelt. Sager mahnte außerdem, viele Kreise könnten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. “Bei der Unterbringung stehen wir vor einer Überforderung unseres Systems.”

Vom Bund erwarte er deshalb “die Übernahme sämtlicher Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend zum 1. Januar 2022”, sagte der Verbandspräsident zu “Bild”.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!” Auf die Frage, ob Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine ausweite, wenn Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektiere, sagte der Kanzler: “Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.” Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon “einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes”.

Genervt zeigte sich Scholz über wiederkehrende Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern für Kiew: In der Debatte werde “völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen”. Partner wie Tschechien und die Slowakei, Rumänien und Griechenland gäben Panzer aus osteuropäischer Produktion an die Ukraine ab, wo sie sofort einsatzfähig seien, weil Logistik, Munition, Ersatzteile und das nötige Know-how vorhanden seien. “Im Gegenzug füllen wir die Bestände unserer Partner nach und nach mit westlichem Gerät auf.”

Er wundere sich daher, “dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern”. Zur Frage eigener Kampfpanzerlieferungen sagte der Kanzler: “Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben.” Allerdings sei die Situation in der Ukraine “sehr dynamisch, und wir bewerten die Lage immer wieder neu”.

Sein “klarer Kurs” aber bleibe: “Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland zu verhindern.” Das sei die Grundlage aller Beschlüsse. Und “das entspricht auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger”.

Die Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte nannte Scholz gegenüber der “NOZ” einen “Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine”, das sorge für erhebliche Unruhe in Russland. “Putin reiht Fehler an Fehler”, sagte der Kanzler. “Wladimir Putin könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt.”

red

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll die Bundesregierung bereits im Sommer vor einem Anschlag auf Ostsee-Pipelines gewarnt haben. Das berichtete der “Spiegel” am Dienstagabend auf seiner Internetseite. Laut des Berichts verdichteten sich die Anzeichen auf eine geplante Attacke gegen die beiden Nord-Stream-Gasleitungen.

Unklar ist, wer ein Interesse daran haben könnte. Russland schickt schon von sich aus seit Wochen kein Gas mehr über Nord Stream 1 und hat bis zuletzt darauf gedrängt, Nord Stream 2 zu öffnen. Kritiker der USA wiederum unterstellen Washington, ein Motiv zu haben.

So hatte US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar gesagt, die USA hätten die Möglichkeit, Nord Stream 2 zu verhindern, auch wenn das eigentlich Sache der deutschen Bundesregierung sei: “I promise you, we`ll be able to do it”, sagte der US-Präsident auf Nachfrage einer Reporterin.

red

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür entschuldigt, im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen den Begriff “Sozialtourismus” verwendet zu haben. Er bedauere die Verwendung des Wortes, schrieb er am Dienstag bei Twitter. Es sei eine “unzutreffende Beschreibung” eines “in Einzelfällen zu beobachtenden Problems” gewesen.

“Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge”, fügte der CDU-Politiker hinzu. “Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.” Merz hatte für seine Äußerung viel Kritik geerntet.

So warf ihm zum Beispiel Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, “Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder” zu betreiben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstellte Merz, permanent Stichworte “für den rechten Mob” zu geben. “Wer vor einem Krieg in der Ukraine flieht, ist kein Sozialtourist”, sagte Trittin den Sendern RTL und ntv.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warf dem CDU-Chef vor, “brettharten Populismus” auf dem Rücken von Menschen zu betreiben, die vor einem brutalen Krieg flüchteten. Der Wertekompass von Merz sei “außer Kontrolle”. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich empört.

“Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, dann ist das kein Sozialtourismus”, schrieb er bei Twitter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach unterdessen von einem “Schlag ins Gesicht für viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die engagierten Menschen in der Flüchtlingshilfe”. Merz sprühe “Gift in unsere aufgewühlte Gesellschaft, anstatt einen Beitrag zum Zusammenhalt zu leisten”, so die SPD-Politikerin.

red

Die kleinste Gemeinde Deutschlands hat nur neun Einwohner. Es handelt sich um das rheinland-pfälzische Dierfeld im Landkreis Bernkastel-Wittlich, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. In der Ortschaft lebten zum Jahresende 2021 nur sieben Männer und zwei Frauen.

Bei einer Fläche von 1,55 Quadratkilometern betrug die Bevölkerungsdichte von Dierfeld somit weniger als sechs Personen je Quadratkilometer. Die zweitkleinste Gemeinde war zum Jahresende 2021 wie im Vorjahr Wiedenborstel im Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein mit elf Einwohnern. Eine Person mehr lebte in der Gemeinde Gröde auf der gleichnamigen Hallig im Kreis Nordfriesland in Schleswig-Holstein.

Ende 2020 war Gröde mit elf Einwohnern noch die kleinste Gemeinde Deutschlands. Die bevölkerungsreichste Gemeinde war Ende des letzten Jahres wie schon 2020 die Bundeshauptstadt Berlin mit 3.677.472 Einwohnern. Die zweitgrößte Gemeinde bezogen auf die Bevölkerungszahl war die Hansestadt Hamburg mit 1.853.935 Einwohnern.

Auch die Gemeinde mit der höchsten Bevölkerungsdichte Deutschlands hat sich im letzten Jahr nicht geändert: Mit 4.788 Einwohner je Quadratkilometer lag München wie im Vorjahr auf Platz eins, gefolgt von der Gemeinde Ottobrunn im Münchner Umland mit 4.153 Einwohnern je Quadratkilometer, so die Statistiker.

red

Im ersten Halbjahr 2022 ist die Einwohnerzahl Deutschlands erstmals auf über 84 Millionen Menschen gestiegen. Am 30. Juni lebten in der Bundesrepublik 843.000 Personen mehr als zum Jahresende 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das entsprach einem Bevölkerungswachstum von 1,0 Prozent.

Bevölkerungszunahmen dieser Größenordnung gab es seit der Wiedervereinigung nur in den Jahren 1992 (+700.000) infolge der Grenzöffnungen in Osteuropa und des Kriegs in Jugoslawien sowie 2015 mit der damaligen Fluchtwanderung (+978.000). Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 war die Bevölkerungszahl nur um 82.000 Personen oder 0,1 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend für die aktuelle Entwicklung ist der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs: Im ersten Halbjahr 2022 gab es eine Nettozuwanderung von rund 750.000 Ukrainern nach Deutschland.

Insgesamt lag die Nettozuwanderung nach vorläufigen Ergebnissen bei rund 1,0 Millionen Personen. Sie war damit sieben Mal höher als im ersten Halbjahr 2021 (134.000). Zugleich wirkte der Überschuss der Sterbefälle über die Geburten dämpfend auf das Bevölkerungswachstum: So starben im ersten Halbjahr 2022 in Deutschland 161.000 Personen mehr, als in diesem Zeitraum geboren wurden.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Frauen und Mädchen ist im ersten Halbjahr 2022 mit +526.000 (+1,2 Prozent) deutlich stärker gestiegen als die Zahl der Männer und Jungen mit +317.000 (+0,8 Prozent). Dies spiegelt wider, dass vor allem Frauen und Kinder vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind: Ende Juni 2022 lebten in Deutschland 501.000 ukrainische Frauen und Mädchen mehr als Ende 2021. Die Zahl der in Deutschland lebenden ukrainischen Männer und Jungen stieg um 248.000. Die Einwohnerzahl ist in allen Bundesländern gestiegen, regional jedoch unterschiedlich, so die Statistiker weiter. Bezogen auf die im jeweiligen Bundesland lebende Bevölkerung war sie in Berlin (+1,3 Prozent) am stärksten, gefolgt von Bayern und Hessen (jeweils +1,2 Prozent).

Bremen (+0,5 Prozent), Thüringen (+0,6 Prozent) und das Saarland (+0,7 Prozent) verzeichneten dagegen die geringsten Zuwächse.

red

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik “soziale Spannungen” in Deutschland auszulösen. In einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit “Bild TV” kritisierte der Oppositionsführer im Bundestag: “Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, im Frühjahr vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen, zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.”

Von den Flüchtlingen mache “mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze”. Noch größere Probleme erwartet Merz mit Flüchtlingen aus Russland, “wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen”. Die Union sei “strikt dagegen”.

Merz appellierte an die Ampel-Koalition: “Bitte wiederholt nicht den Fehler der Jahre 2015 und 2016 und macht wieder eine deutsche Lösung. Wir brauchen hier eine europäische Lösung und die müssen insbesondere die Polen und die baltischen Staaten mittragen. Denn sonst wird das Problem nicht lösbar sein.”

Er rate dringend von “nationalen Alleingängen” ab, sagte Merz bei “Bild TV”. Auch dürfe man nicht allen, die sich Putins Mobilisierung widersetzten, das Recht einräumen, nach Deutschland zu kommen. Man müsse damit rechnen, dass viele von denen vom russischen Geheimdienst unterstützt würden.

Die deutsche Einwanderungspolitik ist nach den Worten des CDU-Vorsitzenden nicht konsistent: “Wir brauchen auf der einen Seite Fachkräfte. Aber wir müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Zahl derer, die nach Deutschland kommen und hier auf Zeit oder auf Dauer bleiben, strikt begrenzt wird. Das tut die Bundesregierung nicht, im Gegenteil, sie ruft mittlerweile dazu auf, dass alle nach Deutschland kommen, die gerne hierherkommen würden. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg und das löst im übrigen soziale Spannungen aus, die wir uns in diesem Land wirklich ersparen sollten.” Als “ungerecht” wird es laut Merz von den Bürgern empfunden, dass Menschen mit niedrigen Einkommen sich möglicherweise ihre Heizung nicht mehr leisten könnten, Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge dafür aber nicht selbst aufkommen müssen. Hinzu komme das neue Bürgergeld der Ampel.

Merz sagte bei “Bild TV”: “Das Lohnabstandsgebot wird nicht mehr eingehalten. Diejenigen, die in einer Stadt wie München dreieinhalbtausend Euro verdienen – das ist ja nicht der schlechteste Verdienst – werden schlechter gestellt als diejenigen, die staatliche Transferleistungen beziehen. Das stimmt hinten und vorne nicht.”

red

Der Whistleblower Edward Snowden kann russischer Staatsbürger werden. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie am Montag bekannt wurde. Snowden lebt seit dem Jahr 2013 im Exil in Russland.

Kurz zuvor hatte der Ex-CIA-Mitarbeiter durch seine Veröffentlichungen die NSA-Affäre ausgelöst. Bereits 2015 hatte das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten empfohlen, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren. Die USA verlangen hingegen Snowdens Auslieferung und wollen ihm wegen Diebstahls von Regierungseigentum, widerrechtlicher Weitergabe von Verschlusssachen sowie Spionage den Prozess machen.

red

Die Deutsche Umwelthilfe fordert angesichts der Energiekrise den Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung. “In diesem Winter sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl auf die Weihnachtsbeleuchtung in Städten, wie auch die der Häuser und Wohnungen verzichtet wird”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Angesichts des Kriegs in der Ukraine, der Energieknappheit, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes sollte man “einmal innehalten”.

Ludwigsburg stellt Energie-Sparplan vor: Weihnachtsdeko darf leuchten – Heilbad wird geschlossen

Resch wies auf den Stromverbrauch hin. “Allein die privaten Beleuchtungsorgien verursachen pro Jahr einen Stromverbrauch von über 600 Millionen Kilowattstunden Strom – so viel wie eine mittlere Großstadt mit 400.000 Einwohnern im Jahr verbraucht”, mahnte der Umwelt-Lobbyist. “Hinzu kommt die mögliche Einsparung durch den Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung in unseren Städten und Gemeinden.”

Er schlug eine Beleuchtungsgrenze von einem Baum pro Stadt und Gemeinde vor. “Hier bewusst zu verzichten, zu sparen und solidarisch zu sein, das könnte diese Weihnachtszeit sogar zu einer ganz besonderen machen.”

red