Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden. 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge seien zu verzeichnen, teilte die Polizei am Samstagmittag in einer ersten Zwischenbilanz mit. Auch mehrere Fahrzeuge von Unbeteiligten wurden teils in Brand gesetzt und beschädigt, außerdem entstand an einer Sparkassenfiliale in der Zweinaundorfer Straße ein Schaden in hoher fünfstelliger Summe.

Im Zuge des Polizeieinsatzes konnten mehrere Tatverdächtige gestellt und fünf vorläufige Festnahmen ausgesprochen werden, zudem kam es zu drei “Ingewahrsamnahmen”, wie die Polizei mitteilte. Es wurden mehrere Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Mindestens ein Medienvertreter wurde durch einen Unbekannten angegriffen und leicht verletzt.

Die Polizei will am Samstag an mehreren Zufahrtswegen zu Leipzig Kontrollen durchführen, auch ein Polizeihubschrauber kreist über der Stadt. Linksautonome haben den Samstag zum “Tag X” erklärt und zu Protesten und Solidaritätsbekundungen aufgerufen – obwohl eine angemeldete Demo offiziell verboten wurde. Dabei geht es um die in der letzten Woche verurteilte Gruppe um die Linksextremistin Lina E., die Rechtsradikale brutal überfallen haben und dabei auch den Tod ihrer Opfer in Kauf genommen haben soll.

Lina E. wurde allerdings trotz mehrjähriger Haftstrafe sofort nach dem Urteil auf freien Fuß gesetzt, weil sie bereits über zwei Jahre in U-Haft saß.

red

Berlin/Baleswar – Nach dem Zugunglück in Indien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 261 gestiegen. Mindestens 544 Personen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag mitteilten, in anderen Berichten war schon von einer vierstelligen Opferzahl die Rede. Insgesamt waren wohl rund 2.300 Menschen in den beiden Passagierzügen, die am Freitagabend gegen 19 Uhr Ortszeit in Bahanaga im ostindischen Bundesstaat Odisha zusammenstießen.

Der Vorfall gilt damit jetzt schon als eines der schwersten Unglücke der Eisenbahnverkehrsgeschichte. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte am Samstagnachmittag seiner indischen Amtskollegin, Präsidentin Draupadi Murmu: “Die Nachricht von dem verheerenden Zugunglück in Odisha, das das Leben so vieler Menschen gefordert hat, hat mich erschüttert”, schrieb der Bundespräsident. “Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den vermissten Menschen sowie bei ihren Familien. Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Den vielen Rettungskräften, die im Einsatz sind, wünschen wir viel Kraft für ihren lebensrettenden Dienst.”

Deutschland und Indien seien “durch eine langjährige, enge Freundschaft und Partnerschaft verbunden”, so Steinmeier, und weiter: “Seien Sie gewiss, dass Deutschland in dieser schweren Stunde fest an der Seite Indiens steht.”

red

Leipzig – Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten “Tag X” in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben. Am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen am späten Freitagabend Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten. Von Seiten der Linken wurde umgehend der Vorwurf erhoben, die Polizei sei grundlos aufgefahren und habe provoziert, im Internet wurden Fotos von mutmaßlichen zivilen Fahrzeugen der Behörden verbreitet.

Für Samstag war eine Solidaritätskundgebung für die mittlerweile auf freien Fuß gesetzte Linksextremistin Lina E. verboten worden, die in dieser Woche wegen gewalttätigen Angriffen auf Rechtsradikale zusammen mit anderen Angeklagten zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt worden war. Autonome riefen für Samstag unter dem Motto “Jetzt erst recht” zum “Massencornern” in Connewitz auf. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Zwei Universitätsbibliotheken in Leipzig werden am Samstag wegen der angekündigten Proteste früher geschlossen, eine Hochschule in Connewitz komplett.

red

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vorgeschlagen. “Wir brauchen einen überparteilichen Konsens”, sagte Czaja am Freitag dem TV-Sender “Welt”. Wie die Zeitenwende sollte das Asyl-Thema “in einem breiteren Bündnis im Deutschen Bundestag beraten werden”, so dass man “dafür Mehrheiten hat, die bei zwei Drittel liegen und damit Opposition und Regierung zu einem gemeinsamen Handeln kommen”.

Czaja weiter: “Und wenn Grundgesetzänderungen an dieser Stelle unseres Asylrechts erforderlich sind, dann sollte man sie miteinander angehen.” 1.000 Flüchtlinge am Tag, 30.000 pro Monat und über 100.000 in den ersten dreieinhalb Monaten vertrage die Infrastruktur Deutschlands nicht. “Damit kann der Zusammenhalt in unserem Land nicht gewährleistet werden.” Der CDU-Politiker bezeichnete es als vorstellbar, dass nicht nur die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlegt werden, wie das viele andere Länder um uns herum vorschlügen, sondern dass “die humanitär vernünftige Unterbringung von Menschen, die temporär Schutz brauchen, auch an den europäischen Außengrenzen erfolgt”.

Wenn dafür rechtliche Änderungen notwendig seien, sollte man sie gemeinsam angehen, sagte Czaja. Anspruch der CDU sei es, “dass wir denjenigen Schutz bieten, die ihn brauchen”. Pauschale Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind bislang rechtlich heikel: 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Abschiebung eines Flüchtlings, dem in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war, dorthin als unzulässig eingestuft, weil im Einzelfall nicht auszuschließen war, dass er dort nicht unmenschlich oder erniedrigend behandelt wird.

red

Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. “Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen – vor allem bei privaten Immobilien – die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, der “Welt am Sonntag”. Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform haben Immobilieneigentümer in den vergangenen Monaten eine Steuererklärung abgegeben und erhalten aktuell Bescheide vom Finanzamt, in denen neue Einheitswerte für die Liegenschaften festgelegt werden.

Wegen gestiegener Immobilienpreise fallen diese nach Beobachtung des Steuerzahlerbundes häufig höher aus als bisher. “Entsprechend steigen auch die Steuermessbeträge, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind”, so Holznagel. Ab 1. Januar 2025 wird eine neue Grundsteuer erhoben – in den meisten Bundesländern nach dem so genannten Bundesmodell, in anderen nach eigenen Modellen, die sich stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richten.

Aus den neu ermittelten Grundsteuerwerten, einer Steuermesszahl und dem kommunalen Hebesatz ergibt sich der neue zu zahlende Betrag. Der Bund der Steuerzahler geht nicht davon aus, dass die Gemeinden ihre Hebesätze als Ausgleich für gestiegene Immobilienpreise absenken, obwohl vom Gesetzgeber “Aufkommensneutralität” zugesagt worden war: “Die Kommunen haben mit steigenden Ausgaben für Energie oder Unterbringungen zu kämpfen”, so Holznagel. Es sei schwer nachvollziehbar, “ob die Grundsteuer – ohne Berücksichtigung der gestiegenen Kosten – ab 2025 aufkommensneutral erhoben wird. Ohne entsprechende Anpassung der Hebesätze in den Kommunen wird die Grundsteuer künftig höher ausfallen.”

red

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, “rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet”, sagte Müller der “Welt am Sonntag”. “Wenn man vom Rathaus kommt, ist man bekanntlich klüger.”

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht, “im Nachhinein den Schlaumeier zu geben, sondern das Handeln derjenigen, die zum Rathaus gehen, nach dem damaligen Kenntnisstand am Maßstab des Grundgesetzes zu messen”, sagte Müller. In der Corona-Pandemie habe die Politik Entscheidungen im Ungewissen treffen musste. “In dieser Situation hat das Gericht zurecht gesagt: Es kann nicht sein, dass wir den demokratisch unmittelbar legitimierten Gesetzgeber ex post mit allem, was wir hinterher wissen, belehren”, so Müller.

Der frühere Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige CDU-Politiker wies auch Vorwürfe zurück, die Bundesregierung könnte die Richter durch ein Dinner im Kanzleramt im Juni 2021 beeinflusst haben. “Die Vorstellung, dass bei diesen Gesprächen über laufende Verfahren geredet wird, ist völlig außerhalb der Wirklichkeit. Kein Sterbenswort wird darüber geredet”, sagte Müller.

Es sei “sicher unglücklich” gewesen, dass die seinerzeitige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Rede zum Handeln der Regierung in der Pandemie gehalten habe. “Die Vorstellung aber, dass ein Bundesverfassungsrichter sich durch einen solchen Diskussionsbeitrag bei nicht besonders gut gekühltem Bier und mittelmäßigem Kalbsgeschnetzeltem in seiner Entscheidung beeinflussen lässt, ist nicht von dieser Welt”, so Müller. Generell sei der Dialog zwischen Gericht, Regierung und Parlament wichtig.

“Das Bundesverfassungsgericht ist kein reines Gericht. Wir sind ein oberstes Staatsorgan und damit an der Staatsleitung beteiligt. Der Austausch zwischen obersten Staatsorganen ist aber absolut unverzichtbar”, sagte Müller.

Er müsse allerdings “transparent stattfinden, jeder muss wissen, dass wir uns treffen und worüber wir reden”. Er habe in den zwölf Jahren seiner Amtszeit auch nie den Versuch von früheren politischen Weggefährten erlebt, mit ihm über laufende Verfahren zu reden. “Da ist unsere politische Kultur in Ordnung”, sagte Müller.

red

Die Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels bringt Russland nach Berechnungen von Guntram Wolff, dem Direktor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, milliardenschwere Zusatzeinnahmen. “Ein Teil des Brennstoffs wird über den Pazifikhafen Kozmino zu Preisen abgesetzt, die über den erlaubten 60 Dollar je Fass liegen”, sagte er dem “Spiegel”. “Das hat dem Kreml allein im ersten Quartal dieses Jahres über drei Milliarden Euro an Profiten oberhalb des Preisdeckels eingebracht.”

Zudem habe Moskau im vergangenen Jahr dank der hohen Energiepreise zusätzliche Finanzreserven von vermutlich über 140 Milliarden Euro aufhäufen können. “Mit dem Geld kann Moskau im Ausland Waffen und Material kaufen und seine Kriegsmaschine am Laufen halten.” Der Ökonom empfiehlt der westlichen Staatengemeinschaft, die Finanzsanktionen gegen Moskau zu verschärfen.

Die Regierungen müssten ihre Notenbanken und Banken anhalten, mehr zur Offenlegung der Finanzströme des Kreml und zur Stilllegung seiner Devisenreserven zu unternehmen. Außerdem solle der Westen “die Reeder und Versicherer, die das Öl verschiffen, zu größerer Transparenz verpflichten”, sagte Wolff dem “Spiegel”. Werde die Zahl der Banken reduziert, die mit Russland weiter Geschäfte abwickeln dürfen, sinke zudem der Kontrollaufwand.

red

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. “Ich habe Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). “Auf den ersten Blick” sei es für ihn nicht verständlich, warum man “starre Altersgrenzen” ziehen sollte.

Es brauche einheitliche Regeln, und diese könnten auch für Unter-18-Jährige gelten, hier hoffe er auf eine Einigung mit Frankreich. Frankreich fordert, Kinder ab 12 Jahren in den Zentren festzuhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Minderjährige von den Regeln ausnehmen.

Die geplante Einrichtung von Asylzentren für Schnellverfahren an den Außengrenzen bezeichnete Dürr in der “NOZ” als “eine Zeitenwende”. Denn damit würde vor der Einreise in die EU geklärt, ob ein Asylstatus vorliegt. “Das ist absolut richtig”, so der FDP-Politiker.

Einwanderung müsse möglich sein und bleiben. “Aber: Wenn es nicht um Flucht oder Asyl geht, dann muss es um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gehen.” Die Asylzentren an den EU-Außengrenzen seien ein “zentraler Baustein”, um das zu erreichen.

Darum solle der “Zwist” zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Zugleich plädierte Dürr für einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen, solange dies an den EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend gelinge. “Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden schon verlängert, das ist richtig und wenn es geboten ist, sollten wir mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen durchführen”, sagte Dürr der “NOZ”.

Deswegen hoffe er auf eine “rasche und vernünftige” Einigung der Bundesinnenministerin mit ihren Kollegen in den betroffenen Bundesländern. Für “kleinteilige Diskussionen” hätten die Menschen kein Verständnis, so Dürr.

red

Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein. Laut Daten des Deutschen Alterssurveys (DEAS) 2020/21, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, spielen sie unter anderem eine wichtige Rolle bei der Betreuung ihrer Enkelkinder. Knapp ein Drittel von älteren Menschen, die ein Enkelkind unter 14 Jahren haben, beteiligen sich demnach an dessen Betreuung.

Gleichzeitig unterstützen 14,7 Prozent der Befragten in der Stadt sowie 11,4 Prozent auf dem Land auch pflegebedürftige Familienmitglieder. 3,7 Prozent (Stadt) bzw. 4,6 Prozent (Land) pflegen Angehörige. Auch außerhalb der Familie bringen sich ältere Menschen aktiv gesellschaftlich ein.

So geht mehr als ein Fünftel der 60- bis 90-Jährigen in der Stadt einem Ehrenamt nach (22,6 Prozent). Auf dem Land liegt diese Quote mit 16,6 Prozent etwas niedriger. Ein großer Teil gibt zudem an, stark politisch interessiert zu sein – in Städten mehr als die Hälfte der Befragten (56,8 Prozent), auf dem Land etwas weniger (48,9 Prozent).

Unterschiede zeigen sich zwischen Stadt und Land auch bei der Aktivität in Parteien (7,7 Prozent zu 3,8 Prozent). Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hob den Beitrag von Senioren für die Gesellschaft hervor: “Ältere Menschen halten unser Land am Laufen”, sagte die Grünen-Politikerin, “Tag für Tag”. Sie übernähmen vielfältige Aufgaben in Familie und Gesellschaft.

“Sie pflegen und unterstützen Angehörige, sie betreuen Enkelkinder, sie üben ehrenamtliche Tätigkeiten aus, sie engagieren sich politisch”, sagte Paus. “Das Engagement der älteren Generation kommt unserer ganzen Gesellschaft zugute und hält sie zusammen. Diese enorme Leistung müssen wir würdigen und anerkennen.”

red

Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium. Seit zwei Jahren können ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee eine Rehabilitierung und Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro beantragen, falls sie im Dienst wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt wurden.

Bis 2000 wurden homosexuelle Soldaten bei der Bundeswehr systematisch diskriminiert. Sie durften teilweise nicht die gleiche Karriere wie heterosexuelle Kameraden machen, wurden gar aus dem Dienst entlassen. Das Gesetz zur Rehabilitierung dieser Soldaten trat vor zwei Jahren in Kraft.

168 Anträge habe es bis Mitte Mai 2023 gegeben, berichtet die NOZ weiter. 131 seien positiv beschieden worden. “Die Anträge werden von uns sehr wohlwollend geprüft”, zitiert die Zeitung eine Referentin des Ministeriums.

Es sei ein kollektives Signal, dass man sich den Fehlern der Vergangenheit stelle, in Ost und West gleichermaßen. Jeder vierte der 168 Anträge sei von ehemaligen NVA-Angehörigen gestellt worden. In den negativ beschiedenen Fällen habe die Ablehnung nie inhaltliche Gründe gehabt, heißt es in dem Bericht weiter.

Stattdessen hätten sich beim Ministerium auch Menschen gemeldet, die gar nicht anspruchsberechtigt seien, etwa ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR.

red