Panorama

Bundesfamilienministerin Paus fordert mehr Frauenhäuser

Berlin- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir brauchen mehr.”

Deutschland habe die sogenannte Istanbul-Konvention unterschrieben, die das Land verpflichte, den Schutz von Frauen vor Gewalt sicherzustellen. Da seien auch “Frauenhäuser wichtig”, sagte Paus. “Die Konvention sagt, das Doppelte soll das eigentlich schon werden.”

Es gebe in Deutschland immer noch eine große Dunkelziffer bei Vergewaltigungen, so die Grünen-Politikerin. “Alle Experten gehen davon aus, dass mindestens 85 Prozent der Fälle nicht angezeigt werden, obwohl sie stattfinden. Das ist nicht gut”, sagte Paus. “Deswegen ist es wichtig, dass angezeigt wird”

red

EU will Führerscheine ab 70 begrenzen: Alkoholverbot, Gesundheitschecks und digitale IDs im Gespräch

Das Europäische Parlament diskutiert über die Aktualisierung der EU-Führerscheinlinie. Im Gespräch sind weitreichende Änderungen sowohl für Fahranfänger und -anfängerinnen als auch für Inhabende eines Führerscheins.

Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, bewertet die gravierendsten Vorschläge. Die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie soll der Vereinheitlichung dienen. So soll auch ein europaweit gültiger digitaler Führerschein eingeführt werden, der zum Beispiel die grenzübergreifende Nutzung von neuen Mobilitätsformen wie Carsharing erleichtert.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Personen über 70 Jahre auf maximal fünf Jahre zu begrenzen, um Fahrtauglichkeitsprüfungen und Auffrischungskurse zu erleichtern. Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments haben sich gegen eine Verkürzung der Gültigkeit ab einem bestimmten Alter ausgesprochen.

Dennoch soll es nach dem Willen des Verkehrsausschusses verpflichtende Gesundheitschecks bei der Beantragung oder Erneuerung eines Führerscheins geben. Geht es nach dem Rat der Europäischen Union soll den Mitgliedsstaaten die Wahl gelassen werden, entweder Gesundheitsüberprüfungen oder Selbsteinschätzungen einzuführen.

Ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen und zu Fitnesschecks zu verpflichten, hält der ACE für eine inakzeptable Diskriminierung. Stattdessen sollten ältere Menschen die Möglichkeit haben, flächendeckend an freiwilligen Rückmeldefahrten teilzunehmen, um so ein direktes Feedback zur eigenen Fahrsicherheit zu erhalten.

Zukünftig könnten europaweit strengere Bedingungen für Fahranfänger und -anfängerinnen während der ersten zwei Jahre gelten: Dazu zählt eine mindestens zweijährige Probezeit und ein absolutes Alkoholverbot, wie es in Deutschland bereits Praxis ist. Darüber hinaus sieht der Richtlinienentwurf vor, dass mit dem Erwerb jeder weiteren Fahrerlaubnisklasse eine neue Probezeit beginnen soll, wobei die Mitgliedsstaaten die Regeln zur Dauer und zu Sanktionen selbst festlegen können.

Des Weiteren sollen die Bedingungen für das begleitete Fahren ab 17 Jahren EU-weit vereinheitlicht werden. Auch das wird schon seit vielen Jahren in Deutschland praktiziert, jedoch dürfen 17-jährige Fahranfänger und Fahranfängerinnen aktuell nicht in anderen Ländern (mit Ausnahme von Österreich) fahren.

Fahranfängerinnen und -anfänger haben ein besonders hohes Risiko im Straßenverkehr zu verunglücken. Der ACE begrüßt, dass in Deutschland bewährte Regelungen europaweit eingeführt werden sollen. Besonders die BF 17-Anerkennung im Ausland schafft neue Reisemöglichkeiten für junge Menschen, insbesondere in grenznahen Regionen.

Die Möglichkeit zum begleiteten Fahren ab 16 Jahren ist jedoch nicht – wie vom ACE gefordert – in der Richtlinie enthalten. Dabei wäre zu erwarten, dass dies das Unfallrisiko in dieser Altersgruppe noch weiter senken würden. Denn wer bereits mit 16 Jahren beginnt unter Aufsicht zu fahren, verdoppelt den Lernzeitraum bis zum 18. Geburtstag und sammelt deutlich mehr Fahrpraxis.

Laut den Plänen der Europäischen Kommission könnte die Gewichtsklasse des Führerscheins Klasse B europaweit von 3,5 Tonnen auf 4,25 Tonnen erweitert werden. Allerdings erst nach Ende der Probezeit und nur für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Der Verkehrsausschuss schlägt außerdem eine Ausnahme für konventionelle Wohnmobile bis 4,25 Tonnen vor. Derzeit umfasst die Fahrerlaubnisklasse B nur Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen.

mid/jub

 

Sicherheit im Straßenverkehr: 2023 mit mehr Unfällen und Verletzten, aber weniger Tote als vor der Pandemie

Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2.830 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das waren 1,5 Prozent oder 42 Todesopfer mehr als im Jahr 2022 (2.788 Todesopfer), aber 7,1 Prozent weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit.

Auch die Zahl der Verletzten stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht an, und zwar um 1,0 Prozent auf gut 364.900 Personen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 waren das 5,0 Prozent oder 19.500 Verunglückte weniger.

Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2023 gut 2,5 Millionen Unfälle und damit 4,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, so das Bundesamt. Bei 2,2 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschäden (+5,0 Prozent). Die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, stieg um 0,4 Prozent auf rund 290.800. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 hatte die Polizei rund 2,7 Millionen Unfälle registriert, darunter 300.000 mit Personenschaden.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt mit 59 Getöteten und in Niedersachsen mit 52 Getöteten je eine Million Einwohnern. Weit unter dem Bundeswert von 34 Getöteten je eine Million Einwohner liegen aufgrund ihrer Siedlungsstruktur die Stadtstaaten (Bremen: 18, Hamburg: 15, Berlin: 9) und Nordrhein-Westfalen (24).

red

Macron schließt Bodentruppeneinsatz in der Ukraine nicht aus

Paris/Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe “nichts” ausgeschlossen werden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend über Macrons Vorstoß. “Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den Bremser”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Einfluss von Putins Warnung vor einer direkten Einmischung des Westens in den Krieg sei in Berlin größer als in Paris.

Für die Unionsfraktion im Bundestag ist es unterdessen keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im RBB-Inforadio.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik an den Äußerungen von Macron: “Die Wichtigtuerei von Macron ist gefährlicher Wahnsinn, der Europa anzünden würde”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Bodentruppen in der Ukraine seien ein “absolutes No-Go”. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und zigtausenden Toten seit Europas historische Verantwortung, eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorzulegen und keine Vorschläge zu unterbreiten, die den gesamten Kontinent ins Verderben stoßen würden.

Frei ergänzte derweil, dass es entscheidend sei, dass die Ukraine die “dringend benötigten Waffen” bekomme, um sich gegen Russland zu verteidigen. Der CDU-Politiker kritisierte im RBB-Inforadio, dass der Bundeskanzler es weiter ablehnt, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Scholz` Bedenken, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werde, teile er nicht: “Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten.”

Deutschland habe in der Vergangenheit auch an andere Länder Taurus-Raketen geliefert, ohne dass dort Soldaten zum Einsatz gekommen seien. “Hier fehlt es einfach an der notwendigen Entschlossenheit”, sagte Frei.

red

Kretschmanns Nachfolge: Özdemir verhält sich bedeckt

Stuttgart – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” am Montagabend in Düsseldorf.

“Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.” Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. “Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige”, sagte der Minister.

Er freue sich auf seine “schwäbische Butterbrezel”, so Özdemir. “Alles andere, wie Winfried Kretschmann sagen würde, weiß der liebe Gott”, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Özdemir wird als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt.

Zudem kritisierte Özdemir die jüngste Gewalt am Rande von Bauernprotesten gegen Politiker und Polizisten scharf. “Die meisten Bauern artikulieren ihre Kritik demokratisch und rechtsstaatlich”, sagte er. Da gehe es auch mal zur Sache, das halte er aus. “Ich war mal Handballtorwart. Ich habe den Ball so oft ins Gesicht bekommen.”

Özdemir weiter: “Gewalt hat aber nichts in der Auseinandersetzung verloren. Die rote Linie ist da überschritten, wo man versucht, jemanden mundtot zu machen oder eben Polizisten und andere angreift.” Auch warnte Özdemir vor “klammheimlicher Schadenfreude, wenn es jetzt mal die Grünen trifft”.

Der Agrarminister räumte auch Fehler der Ampel-Koalition ein. “Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht. Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht”, so Özdemir. Beim Ampel-Sparbeschluss, der beispielsweise die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht, übte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Das war nicht schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben”, sagte Özdemir.

Hätte man das gleich getan und nicht erst nach dem Jahreswechsel, hätte es die Proteste in der aktuellen Form wohl nicht gegeben, sagte Özdemir. “Das ist das, was wir falsch gemacht haben. Das müssen wir jetzt schleunigst korrigieren.”

Er warnte zudem vor einer Radikalisierung der Proteste. In den Messenger-Gruppen, in denen über die nächsten Proteste diskutiert werde, sei der Bauernverband “nicht mehr die entscheidende Stimme”, so Özdemir. “Die kontrollieren das nicht mehr”, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe immer mehr Abspaltungen, auch bei Bauernvertretern, warnte er.

red

Umfrage: Deutsche wollen einheitlicheres Schulsystem

Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern lassen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” hervor.

Danach äußern sich 66 Prozent der Befragten zustimmend, während 24 Prozent nicht glauben, dass sich ein stärker zentralisiertes und vereinheitlichtes Bildungssystem positiv auf die Leistungen auswirkt. Zehn Prozent gaben an, keine Antwort auf diese Frage zu wissen. Die Zustimmung im Osten (79 Prozent/Nein: zwölf Prozent) ist dabei deutlich größer als im Westen (63 Prozent/Nein: 26).

In der Umfrage gaben nur zehn Prozent der Befragten an, dass sich die Qualifikation der Schulabgänger im Vergleich zu vor 30 Jahren verbessert hat. 68 Prozent sehen dagegen eine Verschlechterung. Befragt nach den Gründen für das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler bei der jüngsten Pisa-Studie machten 70 Prozent der Bundesbürger den Lehrermangel für die Misere verantwortlich. Bei Befragten mit Kindern im Schulalter sind es sogar 80 Prozent.

Etwas mehr als die Hälfte vermutet als Grund für die Verschlechterung der Ergebnisse in Deutschland, dass es zu viele Schüler gibt, die über keine oder zu geringe Deutschkenntnisse verfügen (59 Prozent), eine schlechte Ausstattung der Schulen (57 Prozent) und veraltete Lehrpläne und Lehrmethoden (ebenfalls 57 Prozent). Am seltensten glauben die Bundesbürger, dass die schlechteren Pisa-Ergebnisse in Deutschland auf zu wenig motivierte Lehrer zurückzuführen sind (27 Prozent).

Der Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), sagte dem RND, die Umfrageergebnisse zeigten einmal mehr die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Bildungsföderalismus. “Die Erwartung vieler Menschen ist, dass der Bund mehr mitgestaltet und sich Bund, Länder und Kommunen endlich stärker unterhaken, um gemeinschaftlich und flächendeckend bessere Lernergebnisse und höhere Vergleichbarkeit sowie mehr Qualität und Chancengerechtigkeit in der Bildung zu erzielen”, so Gehring.

Gehring forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich des Themas Bildung stärker anzunehmen. “Weil ein leistungsfähiges Schulsystem für die Zukunftsfähigkeit des Landes so wichtig ist, ist das Thema Bildung auch ein Kandidat für eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler”, sagte er. “Nur mit einem gesamtstaatlichen Bildungsruck lässt sich die Fachkräftekrise lösen”, mahnte der Grünen-Politiker.

Bei der Umfrage wurden zwischen dem 12. und 15. Februar 1.008 Männer und Frauen befragt.

red

Union will Führerschein um bis zu 1.000 Euro billiger machen

Berlin  – Der Führerschein soll nach dem Willen der Union bis zu 1.000 Euro günstiger werden. Wie die “Rheinische Post” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, schlägt die Bundestagsfraktion in einem Konzept zur Senkung der Kosten den verstärkten Einsatz von Fahrsimulatoren, mehr Digitalisierung und die Erleichterung der Prüferausbildung vor.

CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte der Zeitung, man wolle für “bezahlbare Mobilität in Stadt und Land” sorgen. “Mit unseren Maßnahmen wird der Führerschein um bis zu 25 Prozent günstiger”, so Müller. Laut einer ADAC-Erhebung aus dem vergangenen Jahr fallen inzwischen Gesamtkosten von 3.500 bis 4.500 an.

Konkret will die Union den Einsatz von Fahrsimulatoren deutlich ausweiten, etwa auch auf die zwölf vorgeschriebenen Sonderfahrten auf Autobahnen und bei Dunkelheit. “Dadurch kann sich die Zahl an praktischen Einheiten insgesamt reduzieren und Fahrschulen müssen keinen großen Fuhrpark mehr vorhalten”, heißt es in dem Papier.

Auch wollen CDU und CSU die Weiterbildung der Fahrlehrer zu Prüfern erleichtern und von einer Ingenieurausbildung entkoppeln. Für kurzfristige Termine sollen Prüfer von Bundeswehr und Polizei zugelassen werden. Außerdem will man die Digitalisierung sowie eine “Öffnung der Fahrerlaubnisprüfung für weitere Anbieter unter Beibehaltung der geltenden Standards” vorantreiben, heißt es in dem Papier.

red

Kampf gegen Drogenhandel: Deutschland und Brasilien unterzeichnen Abkommen

Brasilia – Deutschland und Brasilien wollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Drogenhandels enger zusammenarbeiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Brasiliens Justizminister Enrique Ricardo Lewandowski unterzeichneten am Montag in Brasilia eine entsprechende Absichtserklärung über eine verstärkte polizeiliche Kooperation in diesem Bereich.

Der Kern ist dabei, das Instrument der Gemeinsamen Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) verstärkt einzusetzen. Außerdem wurden ein enger Informationsaustausch über Methoden und Vorgehen der OK und die Förderung von Aus- und Fortbildungsprogrammen vereinbart.

Die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit soll neben der Bekämpfung des Rauschgifthandels auch die Bekämpfung des Waffenhandels, des Menschenhandels, der Geldwäsche und der Umweltkriminalität umfassen.

Man wolle dazu beitragen, dass “der zerstörerische Einfluss der Drogenkartelle durch Gewalt, Umweltzerstörung und Korruption in den Herkunfts- und Transitstaaten” zurückgedrängt werde, sagte Faeser.

Die Ministerin ist bis zum 2. März zu politischen Gesprächen in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien.

red

Städte am Limit: Kommunen fordern Atempause bei Migration!

Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren: “Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten.”

Gerade den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. “Da kann der Enthusiasmus noch so groß sein, irgendwann ist es einfach zu viel.” Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. Berghegger sagte: “Wir brauchen eine Atempause. Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel.”

Berghegger fordert deswegen, Asylverfahren in Deutschland neu zu ordnen. Den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. “Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren”, sagte Berghegger.

Das sei dann auch ein Signal an Migranten: Nur wer wirklich einen Grund habe in Deutschland zu bleiben, habe auch die Chance auf ein Leben in einer Kommune. “Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben.”

Derweil werde es immer schwieriger, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. “Wir haben faktisch gar nicht mehr die Räumlichkeiten”, so Berghegger. “Da kommen die Kommunen oftmals nicht drumherum, Hotels oder sogar Turnhallen zu Unterkünften umzufunktionieren.” Das wiederum wirke sich auf das Leben der Menschen vor Ort aus, wenn etwa Sportvereine Turnhallen teils über Monate nicht nutzen könnten. “Für die Akzeptanz vor Ort ist es wichtig, dass diejenigen, die zu uns kommen, die auch ein Bleiberecht haben.”

red

Verfassungsschutz bereitet neues Gutachten gegen AfD vor

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch sitzt dem Bericht zufolge ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten demnach noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt noch vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut der SZ in internen E-Mails des Bundesamts von einem “AfD-Folgegutachten 2023” die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April soll dann in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert haben.

Das Dokument liste die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift “Entwicklung der Partei seit März 2022” aber auch einen neuen Punkt: “Verhältnis zu Russland”.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde laut dem SZ-Bericht im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet, wobei sich Haldenwang auch bei seinen Mitarbeitern bedankte.

Im Bundesamt sei ein eigenes “Koordinierungsteam” mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang sei die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst, heißt es weiter. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren “Verdachtsfall”-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt. Am Dienstag in zwei Wochen soll es losgehen.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es laut SZ dazu: Die zu erwartenden “Erwägungen” des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch “möglichst berücksichtigt werden”. Sprich: Man will noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen.

Zum Inhalt gibt es offenbar intern wenig Diskussionen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer “Verdichtung” der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist.

Schon die bloße “Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung” komme einer “Verdichtung” der Hinweise auf deren rechtsextreme Gesinnung gleich. Die extreme Strömung in der Partei ist aus Sicht des Inlandsnachrichtendiensts aber ohnehin stärker geworden. “Angesichts der zwar abnehmenden, aber weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei”, so heißt es in einem internen Vermerk des Bundesamts vom vergangenen August, “werden nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet. Gleichwohl gewinnt das sogenannte solidarisch-patriotische Lager in der Partei” – das heißt, die Strömung um Björn Höcke – “zunehmend an Einfluss.”

Auf Anfrage der SZ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: “Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.”

In der Vergangenheit war es so: Wenn das Bundesamt ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann stets um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als “Prüffall” auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur “gesichert extremistischen Bestrebung”, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum “Verdachtsfall”, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur “gesichert extremistischen Bestrebung”.

red

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