Panorama

15. Juni als Veteranentag? Bundestag plant Würdigung für Bundeswehr-Veteranen

Berlin – Deutschland soll einen “Veteranentag” bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient haben, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe).

“Das Datum wurde als gemeinsamer Kompromiss der demokratischen Fraktionen des Bundestages aus einer ganzen Reihe von möglichen Tagen ausgewählt”, bestätigte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Zeitung.

“Es ist wichtig, denen, die in den Streitkräften gedient haben, Anerkennung und Dank zu zeigen.” Das gelte für alle über zehn Millionen Menschen, die jemals die Uniform der Bundeswehr getragen hätten. “Vor allem aber für die Veteranen, die im Einsatz waren und Härte und Entbehrung, manche auch Leid und Verwundung an Leib und Seele erfahren haben.” Hintergrund des Datums ist laut Wadephul, dass am 15. Juni 2019 erstmals das 2013 gestiftete Veteranenabzeichen von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verliehen worden sei.

Wie die “Rheinische Post” weiter schreibt, gibt es bereits den Entwurf eines gemeinsamen Antrags von Ampel-Koalition und Union an den Bundestag. Darin heißt es, der Veteranentag solle etabliert werden, um den Dienst, den Einsatz und die Leistungen der Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, “angemessen zu würdigen”. Auch solle er “öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin” begangen werden.

red

Lehrergewerkschaft lehnt Bundeswehr-Auftritte an Schulen ab

Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen.

Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben “auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen” erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen.

“Viele dieser Herausforderungen lösen bei Kindern Angst aus”, sagte Brand. “Hier ist es die Aufgabe der Lehrkräfte an den Schulen, den Kindern diese Angst zu nehmen, indem wir die Situationen bestmöglich erklären und aufarbeiten.” Dazu sei es nicht notwendig, Vertreter großer privatwirtschaftlicher Unternehmen, der Bundeswehr oder der Politik in die Schulen einzuladen, erklärte der Chef der größten Fachgewerkschaft für Erzieher und Lehrer im Deutschen Beamtenbund.

Zuvor hatte der Deutsche Lehrerverband explizit für eine Einbeziehung der Bundeswehr plädiert, nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich für die Vermittlung sicherheitspolitischer Gefahren an Schulen aussprach. Stark-Watzinger hatte gesagt, die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg. Dabei sprach sie sich für Zivilschutzübungen an Schulen und ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” aus.

red

Linke fordert Gratis-Brillen für alle

Berlin – Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben”, heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der “Tagesspiegel” berichtet. Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro fällig.

Das Papier wurde von Co-Parteichefin Janine Wissler und Gerhard Trabert, Kandidat der Linken zur Europawahl, geschrieben. Darin adressiert die Partei zudem Menschen, die Lkws und Busse durch Deutschland steuern, aber keine Krankenversicherung haben, die in Deutschland greift. Für sie fordert die Partei bundesweit kostenfreie und unbürokratisch nutzbare Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen an Autobahnraststätten, und zwar mindestens alle 300 Kilometer.

Die weiteren Forderungen lauten: Abschaffung von Eigenanteilen und Rezeptgebühr, bessere Betreuung rund um die Geburt, bessere Gesundheitsversorgung in ärmeren Vierteln, gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe sowie Zugang zum Gesundheitssystem auch ohne Krankenversicherung.

“Die Vergabe von Terminen und die Wartedauer in der Praxis dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Zwei-Klassen-Versorgung ist ungerecht und zementiert die Unterschiede in der Gesellschaft aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Menschen”, sagte Wissler dazu dem “Tagesspiegel”.

“Eine Krankenversicherung, die vom Durchschnitts- bis zum Spitzenverdiener finanziert wird, wäre eine echte Bürgerversicherung und würde die Gesellschaft beim Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht spalten.” Ganze Stadtteile würden bei der Gesundheitsversorgung benachteiligt, weil ihre Bewohner nicht auf der Sonnenseite der Stadt wohnen. Diese Stigmatisierung und Benachteiligung sei unerträglich.

Trabert sagte unterdessen, dass in Deutschland und Europa die Armut wachse: “Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und durchdachte Strategien zur Armutsbekämpfung umsetzen.” Die finanziellen Mittel, um Armut und ihre gesundheitlichen Folgen zu reduzieren, wären vorhanden, wenn das Problem ernsthaft angegangen würde.

red

Nach Anschlag auf Tesla-Werk: Darum sind die Ermittlungen so komplex

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. “Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich”, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

“Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.”

Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe einen anderen “Modus Operandi” als in der Vergangenheit und das Ziel, “einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen”, sagte Münch. Einen so großen Schaden hätten Brandanschläge der Vergangenheit noch nicht gehabt. “Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten. Deswegen werden wir alles tun, die Täter auch wirklich so schnell wie möglich zu ermitteln. Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.”

Man könne bei der kritischen Infrastruktur nicht alle schützen, räumte der BKA-Chef ein und forderte gleichzeitig Präventivmaßnahmen: “Die Betreiberfirmen brauchen dann auch die Sicherheit, dass es Mindeststandards gibt, die für alle gelten, aber auch die Verpflichtung, individuelles Risikomanagement durchzuführen, zu gucken, wo sind die verletzlichsten Stellen und dort auch entsprechende Schutzmaßnahmen dann auch durchzuführen.” Damit werde das Risiko für die Täter erhöht. “Dann haben wir es auch leichter mit den Ermittlungen”, sagte Münch.

red

Russland wählt Putin: Staatsfernsehen verkündet klaren Triumph

Moskau – Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent.

Unter Putins drei Gegenkandidaten, die alle als regimetreu gelten, bekam Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei mit 4,6 Prozent laut Prognose die meisten Stimmen, gefolgt von Wladislaw Dawankow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma und von der wirtschaftsliberalen Partei “Neue Leute” aufgestellt (4,2 Prozent) und Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (3,0 Prozent). Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 75 Prozent gelegen haben.

Die Wahl war schon im Vorfeld in vielerlei Hinsicht international kritisiert worden: So wurden Oppositionspolitiker, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen, aus verschiedenen formalen Gründen nicht zugelassen. Wahlbeobachter der OSZE sind, anders als in früheren Jahren, nicht vor Ort. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht die Aufteilung auf drei Wahltage die Manipulation von Wahlurnen über Nacht, und da auch online gewählt werden kann, ergeben sich weitere Fälschungsmöglichkeiten. Für Kritik sorgte zudem der Umstand, dass offiziell auch in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Wahl durchgeführt wird.

red

Gemeindebund drängt auf ‘Atempause’ bei Aufnahme von Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.”

“Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.” Berghegger betonte: “Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.” Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.

“Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.” Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. “Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln”, sagte Berghegger. “Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.”

red

Lehrerverbandspräsident unterstützt Unterricht über Krieg

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, positiv. Stark-Watzingers Vorschlag sei “sinnvoll”, sagte Düll zu “Bild am Sonntag”.

“Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.”

Dabei seien Jugendoffiziere eine “sinnvolle Unterstützung”, weil sie “vertrauenswürdige Absender sind, um für die Schüler eine Kriegsbedrohung einzuordnen”, so Düll weiter. Sie könnten für “Inhalte für den Politikunterricht und das fächerübergreifende Ziel der Demokratie- und Friedenserziehung” zum Einsatz kommen. In Deutschland wisse man viel zu wenig über die Bundeswehr. “Viel zu lange herrschte eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung. Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss”, so Düll.

Bildungspolitiker in Bund und Ländern sehen den Vorschlag Stark-Watzingers kritisch. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu “Bild am Sonntag”: “Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen. Es ist Aufgabe des Bundes sich um Fragen des Zivilschutzes und der äußeren Sicherheit zu sorgen. Das ist ein Thema, das sensibel und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert werden muss.”

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte: “Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig. Jedes vierte Kind lernt in der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben – da müssen wir ran. Die Ministerin tut hier zu wenig und lenkt mit solchen Forderungen von den eigentlichen Problemen ab.” Es gehe darum, die Bundeswehr wieder wehrfähig machen und die Munitionsherstellung in den Griff zu bekommen. “Panik an den Schulen zu verbreiten hilft dabei nicht”, so Jarzombek.

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag, sagte “Bild am Sonntag”: “Die Zeitenwende wirft viele neue friedens- und sicherheitspolitische Fragen auf, dennoch irritieren einzelne weitreichende Aussagen der Bildungsministerin. Angesichts der Pisa-Misere sollte sie sich in erster Linie zur Aufgabe machen, beherzt die zentralen Herausforderungen für unser Bildungssystem anzupacken.”

red

AfD-Spitzenkandidat Krah: Öffentliches Leben in Deutschland durch deutsche Volkszugehörigkeit prägen

Straßburg – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt ist. “Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.” Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: “Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.”

“Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.” Krah sagte außerdem: Dass “bestimmte Herkunftsgruppen” mit einer höheren Wahrscheinlichkeit “bestimmte Eigenschaften” hätten, sei eine “Binsenweisheit”. “Ethnische Unterschiede” dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären”, sagte der Europaabgeordnete der “Welt am Sonntag”: “Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.” Diese “extreme Heraushebung” des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er “nicht für glücklich”, so der AfD-Politiker. “Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.”

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). “Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.”

red

Verfassungsschutz: Rund 100 “Identitäre” in Baden-Württemberg

Berlin – Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte “Identitäre Bewegung” hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500 Aktivisten verortet der baden-württembergische Verfassungsschutz im Südwesten, wie aus einer Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die der “Spiegel” berichtet.

Die Regionalgruppe “Identitäre Bewegung Schwaben” tritt demnach seit Herbst 2023 unter der Bezeichnung “Reconquista 21” in Erscheinung und pflegt personelle Verbindungen zur AfD. Zuvor sei die Gruppe unter dem Namen “Wackre Schwaben” aktiv gewesen. Mitglieder der “Identitären Bewegung Schwaben” nahmen laut Verfassungsschutz an Diskussionsveranstaltungen und Stammtischen des baden-württembergischen Landesverbands der Jungen Alternative teil, bei denen auch AfD-Bundestagsabgeordnete anwesend waren.

Wie umtriebig die Rechtsextremen offenbar sind, zeigen Aktivitäten, die der Landesverfassungsschutz auflistet. Rund 20 Banner- und Flyeraktionen, Wanderungen oder sonstige Aktionen sollen es 2023 gewesen sein. Eine Gruppierung namens “Pforzheim Revolte” habe sich abgespalten, hieß es. Sie zähle seit August 2023 nicht mehr zur “Identitären Bewegung”, sondern müsse dem Umfeld der Jugendorganisationen des NPD-Nachfolgers “Die Heimat” sowie der Partei “Der III. Weg” und somit dem Neonazismus zugeordnet werden. Gegen fünf Personen laufen im Zusammenhang mit der “Identitären Bewegung” Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, heißt es in der Antwort der baden-württembergischen Landesregierung.

red

Online organisierte Täter treiben Minderjährige in Suizid

Washington – Auf Online-Plattformen wie Discord und Telegram vernetzen sich anonyme Täter, um Minderjährige unter Druck zu setzen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den US-Medien “Washington Post” und “Wired” sowie dem rumänischen Onlinemedium “Recorder”.

Das Rechercheteam erhielt demnach Einblick in 50 Chatgruppen und Kanäle des Netzwerks mit rund drei Millionen Textnachrichten. Mithilfe von Manipulation und Drohungen zwingen die Täter ihre Opfer zu demütigenden Handlungen, ihnen also etwa Nacktbilder sowie Aufnahmen von Selbstverletzungen und Gewalttaten an Tieren zu schicken.

In dem größten Chat versammelten sich mehr als 5.000 Mitglieder. Die Journalisten identifizierten dem Bericht zufolge Täter und sprachen mit den Familien von sieben Opfern. Sie stießen auf mehrere Aufnahmen, die den Suizid Minderjähriger zeigen sollen. In Ermittlerkreisen heißt es, das Netzwerk habe mindestens ein Kind tatsächlich in den Tod getrieben.

“Die Gruppen kontrollieren ihre Opfer durch extreme Angst, und viele Mitglieder haben das Ziel, die Minderjährigen, die sie erpressen, zu ihrer eigenen Unterhaltung oder zu ihrem eigenen Ruhm in den Selbstmord zu treiben”, schreibt die US-Bundespolizei FBI in einer öffentlichen Warnung vom September 2023.

Ermittler fahnden international nach den Tätern: In mindestens acht Ländern gab es inzwischen Festnahmen und Prozesse wegen der Verbreitung von Kinderpornografie, Entführung und Mordes. Unter den Angeklagten sind zwei Männer aus Deutschland.

Auch Discord geht nach eigenen Angaben gegen die Gruppen vor: Die Zerschlagung des Netzwerks mit seinen “sadistischen Aktivitäten gehört zu den höchsten Prioritäten des Sicherheitsteams”, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit. Allein 2023 habe Discord in diesem Zusammenhang rund 34.000 Accounts gesperrt.

Telegram schrieb auf Anfrage, “Kindesmissbrauch und Gewaltaufrufe sind durch Telegrams Nutzungsbedingungen explizit verboten.” Jeden Tag würden “Millionen” Inhalte entfernt.

red

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