Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. “Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.”

Wenn man in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichte, dann könne man entsprechend handeln. “Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.” Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre “ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten”, so Faeser.

“Dem Kriegstreiber Putin eine Propaganda-Bühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten.” Wenn das so komme, drohe der Boykott der Ukraine. “Dieses katastrophale Signal muss das IOC verhindern”, forderte die Ministerin.

“Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern gegenüberstehen, die für ein Land antreten, das so viele Zivilisten in der Ukraine umbringt.” Von einem deutschen Boykott von internationalen Sportveranstaltungen halte sie allerdings nichts, so Faeser weiter. Damit würde man den eigenen Athleten schaden, die lange auf dieses Ziel hingearbeitet hätte.

red

US-Präsident Joe Biden erwägt eine zweite Amtszeit. In einer Sendung des US-Senders NBC sagte Biden am Montag, er plane für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine Kandidatur, aber er sei noch nicht soweit, es offiziell zu verkünden. “I plan on running, but we’re not prepared to announce it yet”, sagte der 80-Jährige wörtlich.

Schon zuvor hatten US-Medien berichtet, Biden habe es nicht eilig und sei genervt vom öffentlichen Druck, jetzt schon eine Entscheidung bekannt zu machen. Aktuell gibt es keinen ernstzunehmenden Herausforderer im Lager der US-Demokraten, und Bidens Vorgänger Donald Trump, der für die Republikaner wieder antreten will, zieht aktuell wegen einer Anklage im Bundesstaat New York wieder viel Aufmerksamkeit auf sich. Biden stünde bei der Wahl im November 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. “Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“In der Tat gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren”, so der FDP-Vorsitzende. “Aber hieraus müssen wir doch die richtigen Schlüsse ziehen. Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt sind nachhaltiger als immer höhere Sozialtransfers. Eine Erhöhung von Sozialtransfers muss außerdem auch migrationspolitisch sorgsam abgewogen werden”, sagte Lindner. Zur Kindergrundsicherung “habe ich nichts anderes gesagt als der Bundeskanzler: Das Wesentliche für eine Kindergrundsicherung ist finanziell bereits erfolgt”, so Lindner. “Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und im Übrigen auch der Regelsatz des Bürgergelds wurden deutlich erhöht. Das sind viele Milliarden Euro. Was nun noch zu tun ist, das ist die Schaffung eines digitalen Verfahrens. Damit wirklich alle Familien das bekommen, was ihnen zusteht”, sagte der Minister.

Sozialverbände hatten zuletzt bemängelt, dass eine Erhöhung des Kindergelds bei vielen armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Kindern nicht ankomme, weil diese mit anderen Leistungen verrechnet werde. Wenn mehr Familien die bestehenden Leistungen in Anspruch nehmen, steigen zudem die Kosten für den Bundeshaushalt. Lindner sagte mit Blick auf Kritik vonseiten der Grünen, seine Position habe “mit mangelndem Einsatz für Familien angesichts der höchsten Kindergelderhöhung seit 1996 jedenfalls nichts zu tun”.

Er achte darauf, dass die Steuerzahler nicht überfordert würden. “Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass man Armut am besten durch Bildung und Arbeitsangebote bekämpft. Und auch für die Menschen, die in einem Job mit niedriger Entlohnung arbeiten, muss sich ihr Einsatz im Vergleich zu denen lohnen, die nicht arbeiten”, sagte er.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. “Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Was helfe, seien mehr Kontrollen.

Dafür brauche man Personal. “Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen.” Faeser appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Ministerin fügte hinzu: “Wir sollten auch über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken. Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.” Ein wirksames Mittel könnten ihrer Ansicht nach auch die umstrittenen Waffenverbotszonen sein, an denen viel striktere Kontrollen möglich sind.

Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser hingegen zurück. “Kriminologen und Psychologen haben aber aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen”, sagte sie. “Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht.”

red

Eine große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Schulen und der Bildungspolitik in Deutschland. Wie eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ergab, finden 85 Prozent der Bundesbürger, dass die Kinder hierzulande von den Schulen nicht ausreichend auf das Leben nach dem Abschluss vorbereitet werden. Nur 13 Prozent glauben, die Schüler werden mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet.

In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit demnach noch etwas größer (89 Prozent) als in Westdeutschland (85 Prozent). Insgesamt besteht in der Frage große Einigkeit zwischen den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien, wobei unter den SPD-Wählern der relativ kleinste Anteil an Unzufriedenen ist (79 Prozent) und unter den AfD-Wähler der größte (91 Prozent). Ebenfalls nur 13 Prozent glauben, dass die heutigen Schulabgänger besser qualifiziert sind als die vor 30 oder 40 Jahren.

Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) gehen laut der RND/Forsa-Umfrage davon aus, dass man die Schule heute schlechter qualifiziert verlässt als früher. In dieser Frage ist der Ost-West-Unterschied besonders groß: 69 Prozent der Ostdeutschen halten die DDR-Schulen für besser als die heutigen, im Westen denken 55 Prozent, die Schulen waren früher besser. Angesichts der großen Unzufriedenheit sprechen sich fast drei von vier Deutschen (73 Prozent) für eine stärkere Zentralisierung der Bildungspolitik aus: Nur knapp ein Viertel hält es für richtig, dass allein die Bundesländer zuständig sind.

Dem Bund mehr Kompetenzen und Mitspracherecht zu geben, fordert eine klare Mehrheit aller Bevölkerungs- und Wählergruppen. Als großes Problem sehen die Deutschen den Lernrückstand, der durch die Schulschließungen während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 entstanden ist. Fast drei Viertel aller Eltern mit Kindern im Schulalter (71 Prozent) finden, dass die Schulen nicht genug tun, um die Defizite aufzuholen.

Dass Lehranstalten nach den Erfahrungen mit dem Fernunterricht während der Pandemiezeit nun “deutlich besser” auf den digitalen Unterricht vorbereitet sind, denken nur 16 Prozent der Bundesbürger. Die Eltern von Schulkindern scheinen etwas bessere Erfahrungen gemacht zu haben: ein knappes Viertel von ihnen (23 Prozent) geht von verbesserter Digitalisierung aus. Die Erhebung wurde am 30. und 31. März unter 1.009 Befragten durchgeführt.

red

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Leitungsbereich seines Ministeriums massiv kürzen. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen laut “Bild” gestrichen werden. Beispielsweise sollen der Stab “Organisation und Revision” sowie der Stab “Strategische Steuerung Rüstung” aus der Leitung herausgelöst werden.

Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, hieß es. Auch die Büros der Staatssekretäre sollen demnach verkleinert werden – von knapp 20 Mitarbeitern auf fünf bis sechs. Die Abteilungsleiter im Ministerium hingegen sollen mehr Verantwortung bekommen.

Der Umbau soll bereits zum 15. Mai umgesetzt werden. Für den 18. April ist eine Abteilungsleiterbesprechung angesetzt, zwei Tage später soll die Reform bei einer außerordentlichen Personalbesprechung verkündet werden, wie “Bild” berichtet. Im Herbst soll ein weiterer Reform-Schritt folgen, der den Rest des Ministeriums betrifft.

Insgesamt soll 10-20 Prozent Personal eingespart werden, hieß es.

red

Manhattan – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor dem Strafgericht in Manhattan in 34 Anklagepunkten auf “nicht schuldig” plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. In der zuvor verlesenen Anklageschrift wurde ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen vorgeworfen.

Im Zentrum des Verfahrens steht eine angebliche Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Der wichtigste Zeuge in dem Fall ist Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen, der sich bereits in der Sache als schuldig bekannt hat und zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Mit dem Fall muss sich erstmals ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten.

Trump will bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder kandidieren. Seinem Wahlkampf-Team zufolge konnte er allein in den 24 Stunden nach seiner Anklage vier Millionen Dollar Wahlkampfspenden sammeln.

red

Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. “Ein Messer kann bei Angriffen schwere und auch tödliche Verletzungen herbeiführen, und ist zugleich einfach verfügbar, in der Küche, im Supermarkt”, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man könne als Staat nicht jedes Messer verbieten, aber viele Städte würden Waffenverbotszonen in kritischen Bereichen einrichten, “in denen die Polizei offensiv kontrollieren kann”.

“Dieser Ansatz der Verbotszonen in Innenstädten oder an Bahnhöfen ist durchaus sinnvoll.” Während laut Münch bei rund einem halben Prozent der Gewaltdelikte eine Schusswaffe zum Einsatz kommt, seien Messer bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen aktuell in 5,6 Prozent der Fälle Tatwaffe, bei Raubdelikten in elf Prozent der Fälle. Zugleich zeigte sich der BKA-Chef offen für weitere Verschärfungen im Waffenrecht.

“Das derzeitige Waffenrecht enthält bereits zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Schusswaffen einschränken.” So müsse jede Privatperson, die eine Waffe erwerben möchte, unter anderem ein entsprechendes Bedürfnis nachweisen, sagte Münch. Beispiele in der jüngeren Vergangenheit hätten aber gezeigt, dass bereits der Einsatz einer einzelnen Waffe viele Opfer zur Folge haben könne.

Daher halte er weitere sinnvolle Beschränkungen für begrüßenswert. “Unabhängig davon richten die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden aktuell einen Fokus darauf, die Verfügbarkeit von illegalen Waffen einzuschränken”, so der BKA-Präsident.

red

– Finnland wird am Dienstag offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Demnach soll der Beitritt im Rahmen einer feierlichen Zeremonie erfolgen, wobei unter anderem die finnische Flagge vor der Nato-Zentrale gehisst wird.

Stoltenberg sagte weiter, dass er auch auf einen baldigen Abschluss des schwedischen Beitrittsprozesses hoffe. Für die Aufnahme Finnlands hatte zuletzt die Türkei als letztes Mitgliedsland der Nato den Weg freigemacht. Der Beitritt während des Nato-Außenministertreffens am Dienstag und Mittwoch galt seitdem als ausgemachte Sache.

Finnland und Schweden hatten anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine im Frühjahr des vergangenen Jahres die Aufnahme in die Nato beantragt. Beide Länder hatten zuvor lange viel Wert auf ihre militärische Neutralität gelegt, was sich aber durch den Krieg geändert hatte. Für Finnland spielt es dabei unter anderem auch eine Rolle, dass sich das Land eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt.

red

David Beasley, scheidender Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, “wenn dort das Ernährungsproblem nicht schnell gelöst wird”. Die Lage sei sehr ernst in dem von einem andauernden Bürgerkrieg und zuletzt von einem Erdbeben getroffenen Land. Doch auch anderswo im Nahen Osten und in vielen Regionen Afrikas drohe ein schwieriges Jahr, sagte Beasley der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe).

Nach sechs Jahren endet an diesem Dienstag die Amtszeit des 66-jährigen Republikaners und früheren Gouverneurs von South Carolina. Er schaffte es einerseits, vor allem die Politik in den USA und in Deutschland davon zu überzeugen, das Welternährungsprogramm mit mehr Geld auszustatten, 2022 erhielt die wohl wichtigste Organisation im Kampf gegen den Welthunger die Rekordsumme von 14,7 Milliarden US-Dollar. “Damit konnten wir die Lage in vielen Ländern stabilisieren”, erklärt Beasley.

Andererseits stieg die Zahl der Menschen, die von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, die also nicht wissen, woher ihre nächste Mahlzeit kommen soll, seit 2017 von 80 auf 345 Millionen an. Regionale Konflikte, die Auswirkungen des Klimawandels, die Corona-Pandemie und zuletzt der russische Krieg in der Ukraine destabilisierten das globale Lebensmittelsystem und ließen die Preise steigen. Beasley ist pessimistisch: “Ich glaube nicht, dass es in nächster Zeit besser wird. Im Gegenteil, es wird noch schlimmer.” Schon jetzt habe das WFP Schwierigkeiten bei der Finanzierung. “Wir kürzen gerade Hilfslieferungen für Syrien und Afghanistan”, erklärt Beasley.

Noch besorgter sei er beim Ausblick auf 2024. “Ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll.” Die großen Geberländer im Westen kämpften mit ihren Finanzen, Beasley rechnet mit schrumpfenden Hilfsbudgets. Und forderte andere Länder, allen voran China, auf, sich deutlich mehr zu engagieren als bisher.

Beasley warnt die reichen Länder des Nordens davor, den Kampf gegen den Hunger im Süden zu ignorieren. Denn auch ihre nationalen Finanz- und Sicherheitsinteressen seien davon betroffen. Sollte die Ernährungskrise eskalieren, sagt er Massenmigration und ein Aufschwung von Terroristengruppen wie den Islamischen Staat voraus.

Das zu bewältigen und einzudämmen, koste dann wesentlich mehr, als jetzt das Welternährungsprogramm mit genügend Geld auszustatten. Finanzmittel seien genug vorhanden, erklärt Beasley. “Es gibt mehr als 400 Billionen Dollar Vermögenswerte auf dem Planeten – wir sollten uns schämen, dass dennoch Kinder verhungern.”

red