Lauterbach: Kein Kollaps in der Kliniklandschaft – Geldspritzen sichern Krankenhäuser ab

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stellt derzeit sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, um diese Entwicklung abzufedern. Lauterbach betonte gegenüber dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). dass zusammen mit den bis Frühling nächsten Jahres veranschlagten 3,2 Milliarden Euro als Energiehilfe eine größere Insolvenzwelle im Jahr 2024 unwahrscheinlich sei.

Trotzdem erwartet der Gesundheitsminister Umfinanzierungen im kommenden Jahr, im Rahmen regulärer Insolvenzverfahren. Er betont jedoch, dass ein großflächiges Sterben von Krankenhäusern im nächsten Jahr nicht zu befürchten sei. Aktuell verhandelt Lauterbach mit den Ländern über eine Krankenhausreform, und in der kommenden Woche steht ein Arbeitstreffen mit den Ressortchefs der Länder dazu an. In einem kürzlich veröffentlichten Brief äußerten die Länder jedoch erneut Kritik an den aktuellen Plänen und forderten Nachbesserungen, einschließlich Milliardenüberbrückungshilfen über die bereits angekündigten Liquiditäts- und Energiehilfen hinaus.

Lauterbach lehnt diese Forderungen weiterhin entschieden ab, unter anderem aufgrund der angespannten Haushaltslage. Die Krankenhausreform soll im kommenden Jahr in Kraft treten, erfordert jedoch die Zustimmung der Länder. Eine vollständig finanzwirksame Umsetzung der Reform ist erst Ende der 2020er-Jahre geplant.

red

Polizeigewerkschaft: Schleuser verlagern Routen wegen Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert deutliche Kritik an den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. “Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben).

Zwar seien nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden. “Das liegt aber daran, dass die Schleuser wissen, wo kontrolliert wird, und deshalb ihre Routen verstärkt nach Mecklenburg-Vorpommern verlagern.” Dort werde mehr auf Schleierfahndung, anstatt auf feste Grenzkontrollen gesetzt. Auch machte sich der Polizeigewerkschafter für ein sogenanntes “Sondervermögen innere Sicherheit” stark. Denn laut Wendland fehle es der Bundespolizei an Personal, Geld und Material wie Witterungsschutz. “Wenn die Politik unbedingt will, dass wir für den Grenzschutz Einsatzkräfte aus ganz Deutschland bündeln müssen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass wir entsprechend ausgestattet werden”, so Wendland. “Wir sind am Limit.”

red

Gaza-Krieg: Israel lehnt längere Feuerpausen weiter ab

Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe “keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange sich 239 Geiseln noch in den Händen von Hamas-Terroristen befinden”, teilte das israelische Außenministerium mit. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte nach der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats unterdessen, dass die Resolution “in der Praxis” keine Auswirkungen haben werde, da Israel nach internationalem Recht handele, und die Hamas nicht nach der Resolution handeln werde.

Israel werde so lange handeln, “bis die Hamas zerstört ist und die Geiseln zurückkehren”. Der UN-Sicherheitsrat hatte die von Malta eingebrachte Resolution, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält, am Mittwoch beschlossen. Es gab der Abstimmung in New York keine Gegenstimmen, Russland, Großbritannien und die USA enthielten sich.

Laut Resolutionstext werden “dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore” im gesamten Gazastreifen “für eine ausreichende Anzahl von Tagen” gefordert. Die Resolution fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, und dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

red

Signal des Aufbruchs: Linke will auf Parteitag Neustart

Mit namhafter Unterstützung strebt die Linke eine Erneuerung und einen Aufbruch an. Auf dem bevorstehenden Parteitag in Augsburg plant die Parteiführung, am kommenden Samstag eine umfassende Erneuerungskampagne vorzustellen, wie ein Sprecher der Partei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mitteilte. Diese Initiative wird von verschiedenen prominenten Persönlichkeiten aus den Bereichen Armutsbekämpfung, Wohlfahrt, Wohnen, Migration, Klima und Gewerkschaft unterstützt.

Zu den Befürwortern zählt auch Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands und ehemaliges Mitglied der Partei. Schneider äußerte die Besorgnis, dass unsere Gesellschaft zunehmend unsolidarisch, unsozial und intolerant zu werden drohe. In solchen Zeiten sei eine starke Linke in der Gesellschaft und in den Parlamenten mehr denn je vonnöten, so Schneider gegenüber den Funke-Mediengruppen (Donnerstagausgaben).

Er hegt die Hoffnung, dass sich die Partei nach dem als “lange überfällig” bezeichneten Austritt von Sahra Wagenknecht wieder fangen und eine Neuaufstellung vornehmen könne. Damit setzt die Linke auf eine breite Front prominenter Unterstützer, um einen überzeugenden Neustart und einen klaren Weg in die Zukunft zu signalisieren.

red

Judentum und Islam im Dialog: Rabbiner und muslimische Theologin betonen gemeinsame Wurzeln

Der Rabbiner Jehoschua Ahrens und die islamische Theologin Mira Sievers widersprechen dem Eindruck einer grundlegenden Feindschaft zwischen Juden und Muslimen. “Menschlich, theologisch und religionspraktisch gibt es viel Verbindendes zwischen Judentum und Islam”, schreiben die beiden Religionsvertreter in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Sie beziehen sich dabei auf zentrale Figuren in Thora und Koran wie Abraham und dessen Söhne.

Dass in der öffentlichen Debatte seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober nicht nur Israelis und Palästinenser, sondern auch Juden und Muslime als unversöhnliche Gegner erschienen, sei erschreckend. “Extremisten, Islamisten, AfD und andere versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen”, schreiben Ahrens und Sievers. Dem müsse man sich entschieden entgegenstellen.

Angesichts der vermehrten antisemitischen Übergriffe und zuletzt auch zunehmenden antimuslimischen Anfeindungen seien jüdisch-muslimische Allianzen notwendiger denn je. Die islamische Theologin Mira Sievers konvertierte mit 15 Jahren zum Islam und lehrt heute als Juniorprofessorin an der Humboldt-Universität in Berlin religionsgebunden Islamische Glaubensgrundlagen, Ethik und Philosophie. Der deutsche Rabbiner Jehoschua Ahrens ist Gemeinderabbiner in Bern, Mitglied der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland und Autor zahlreicher religiöser und politischer Bücher.

red

Kommandozentrum der Hamas? Israelische Bodentruppen erreichen Shifa-Krankenhaus in Gaza

Die Israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Bodentruppen das Al-Shifa-Krankenhaus im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt erreicht. Es gilt als der größte medizinische Komplex im Gazastreifen und stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, einerseits wegen Angriffen der Israelischen Armee, andererseits weil dort in einem Tunnelsystem unterhalb des Gebäudes das Kommandozentrum der Hamas vermutet wird. “Zu den IDF-Streitkräften gehören medizinische Teams und Arabisch sprechende Personen, die eine spezielle Ausbildung durchlaufen haben, um sich auf dieses komplexe und sensible Umfeld vorzubereiten”, hieß es in einer Mitteilung der Israelischen Armee in Bezug auf die Bodenoperation in der Nacht.

Gestern sei den zuständigen Behörden in Gaza erneut mitgeteilt worden, dass alle militärischen Aktivitäten innerhalb des Krankenhauses innerhalb von 12 Stunden eingestellt werden müssten, “leider” sei dies aber “nicht der Fall” gewesen. Alle im Krankenhaus anwesenden Hamas-Terroristen würden aufgefordert, sich zu ergeben, hieß es in der Erklärung der Israelischen Armee.

red

Kurdischer Gemeindechef Toprak: Erdoğans Empfang ist ein Fehler

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hält den für Freitag geplanten Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für falsch. “Ich hätte mir in der aktuellen Lage gewünscht, dass die deutsche Seite den Besuch absagt”, sagte Toprak dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es kann nicht sein, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels täglich von Staatsräson reden und dann einem der größten Antisemiten hier den roten Teppich ausrollen.”

Erdoğan unterstütze die radikalislamische Hamas seit Jahren politisch und habe sie gerade erst als “Befreiungsorganisation” bezeichnet, kritisierte Toprak. Dabei habe die Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober “den größten Massenmord an Juden seit der Shoa verübt”. Das könne man in Deutschland “nicht einfach so ignorieren”.

Anlässlich des Erdoğan-Besuchs sei “demokratischer Protest auf jeden Fall angesagt, und zwar von allen Demokraten”, sagte er.

red

Signal der Wertschätzung: Bundesregierung plant Veteranentag als Zeichen des Respekts

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. “Die Initiative aus dem Bundestag, einen Veteranentag einzuführen, begrüße ich sehr”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Der Veteranentag ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft: Er ist die Chance, Einsatzgeschädigten Respekt, Rückhalt und Wertschätzung entgegenzubringen.”

Die Soldaten hätten diese Aufmerksamkeit “mehr als verdient”. Högl fügte hinzu, ein Veteranentag könne “mehr Sichtbarkeit, mehr Öffentlichkeit und mehr Austausch” schaffen und “die Veteranenkultur in Deutschland sichtbar voranbringen”. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, sagte dem RND: “Dass sich die Bundestagsfraktionen jetzt endlich über einen Veteranentag einig sind, finde ich sehr gut, denn wir diskutieren darüber seit zehn Jahren.”

Allerdings warnt er vor einer “Verwässerung”. Denn als Veteran könne nur gelten, “wer eine militärische Leistung vollbracht hat und aus der Bundeswehr ausgeschieden ist – oder wer als aktiver Soldat an einem Auslandseinsatz teilgenommen hat”. Drescher ergänzte: “Wir sind gegen einen Einheitsbrei.”

Auch müsse der Veteranentag ein Tag sein, an dem wirklich nur die Veteranen geehrt würden. Laut Medienberichten steht eine entsprechende Initiative unmittelbar vor dem Abschluss, da sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Tagen intern verständigt hätten. Die Unionsfraktion hatte bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt dementsprechend auch den Vorschlag. “Ein Veteranentag ist überfällig”, sagte er der “Rheinischen Post”. Ein solcher Gedenktag sei nicht nur Ausdruck der Wertschätzung und des Respekts für die Soldaten, er “soll auch die Bundeswehr und ihre Soldaten in die Mitte der Gesellschaft rücken”, sagte Kiesewetter.

Die Bürger müssten ein Bewusstsein für den Einsatz der Soldaten sowie die schwierige und belastende Lebenssituation der Veteranen entwickeln. Viele der über zehn Millionen Menschen, die seit Gründung der Bundeswehr gedient haben, hätten ihre körperliche oder psychische Unversehrtheit im Einsatz verloren, so Kiesewetter. Ein Veteranentag sei auch für die Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft notwendig.

“Hierzulande wird die Bundeswehr immer noch eher als Fremdkörper wahrgenommen, denn als lebenswichtiges Organ, das unsere Gesellschaft braucht, ohne das es keine Sicherheit gibt”, sagte Kiesewetter der Zeitung. Der CDU-Politiker regte darüber hinaus an, den Begriff Veteran neu zu definieren: Dieser solle auf einsatzerfahrene und ehemalige Soldaten beschränkt werden, fordert er. So könne deren Einsatz angemessen gewürdigt werden.

Derzeit würden alle aktiven und ehemaligen Soldaten unter dem Begriff zusammengefasst.

red

Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter

Auch am 39. Tag des Krieges zwischen Israel und der Hamas kommt es weiter zu heftigen Kämpfen im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden zuletzt zwei weitere Soldaten im nördlichen Gazastreifen getötet, die Zahl der gefallenen Soldaten bei der israelischen Bodenoperation erhöhte sich damit auf 46. Wie viele Tote es auf der Seite der Hamas gibt, ist nicht bekannt. Prekär ist weiterhin die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt: Israel meldete in der Nacht zu Dienstag, der Klinik die Lieferung von Brutkästen für Frühchen angeboten zu haben.

Man sei bereit, mit “jeder zuverlässigen Vermittlungspartei” zusammenzuarbeiten, um die Überführung der Brutkästen zu gewährleisten, hieß es. Die israelischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hamas unter der Klinik eine wichtige Kommandozentrale unterhält. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fürchtet derweil einen Totalausfall der Telekommunikation im Gazastreifen bis Donnerstag.

Auch im Westjordanland ist die Situation unterdessen weiterhin angespannt: In der Nähe der Stadt Tulkarem sollen palästinensischen Angaben zufolge fünf Palästinenser bei Zusammenstößen mit den israelischen Streitkräften getötet worden sein.

red

Experte warnt vor Täuschung: Funke sieht AfD weiterhin auf Antisemitismus-Kurs

Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem Antisemitismus-Kurs. “Ich erwarte keinen großen Schwenk”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Man werde jetzt pragmatisch das eine oder andere mit den anderen Parteien zu tun versuchen – in Sache Kritik am Antisemitismus, am Islam, an den Geflüchteten.

“Der Kern der Partei wird aber nach wie vor an den Ideologien von Björn Höcke und seinem brachialen Antisemitismus und Rassismus ausgerichtet”, so Funke weiter. Die lauter werdende Kritik am linken Antisemitismus hält Funke für übertrieben: “Seit dem 7. Oktober sind die linken Antisemitismus-Straftaten im Vergleich am geringsten. Vor allem sind es rechtsextreme Straftaten oder Straftaten aus sogenannten ausländischen oder religiösen Gründen. Die Linksextremen sind nach wie vor, auch wenn Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, das immer anders gesehen hat und anders zu sehen versucht, eine kleine Gruppe, die sich tatsächlich antisemitisch äußern oder verhalten”, sagte Funke.

red