Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz weiter Bevölkerungsschichten im Bundestag. “Für die demokratische Willensbildung ist es gut, wenn alle Bevölkerungsgruppen im Parlament vertreten sind”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der “Bild”. Deshalb sollten mehr handwerkliche Berufe und mehr Unternehmer im Bundestag sein.

Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht in seiner Kritik noch weiter, konstatierte in “Bild”, die “Interessen der hart arbeitenden Menschen” würden “nicht berücksichtigt” im Parlament. Folge: Es seien unter anderem Kosten für Pendler und Lkw-Fahrer zu hoch. Der Abgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) bestätigte: “Die geringe Zahl von Handwerkern und Unternehmern im Bundestag steht in keinem Vergleich zur Wirklichkeit. Der hohe Anteil von Juristen, Steuerberatern und Beamten im Bundestag bräuchte ein Gegengewicht, um die Balance wieder herzustellen.” Unterstützung bekommt der FDP-Politiker von Professor Armin Schäfer: “Nicht-Akademiker könnten sich von diesem Bundestag nicht vertreten fühlen. Für die Demokratie in Deutschland ist das ein Problem.”

Schäfer sagte weiter: “Es liegt nun an den Parteien, den Zugang zum Parlament gerechter zu gestalten. Freiwillige Nicht-Akademiker-Quoten könnten die Sitzverteilung im Bundestag gerechter machen.” Auch der CDU-Politiker Hermann Färber forderte in der Zeitung: “Das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Insofern bin ich der Meinung, dass möglichst viele unterschiedliche Berufsbilder sowie Personen- und Altersgruppen als Abgeordnete im Bundestag vertreten sein sollten.” 192 der 736 Bundestagsabgeordneten studierten Rechts- oder Staatswissenschaften, rund 30 Prozent arbeiteten im öffentlichen Dienst. Selbstständig im Handwerk, Gewerbe, Handel und Industrie sind nur 22 der 736 Abgeordneten. 13,7 Prozent der Abgeordneten waren selbstständig in Rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufen.

red

Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach gingen 2022 insgesamt 29.064 Bürger-Anträge auf Akteneinsicht ein.

Damit blieb die Zahl nahezu unverändert gegenüber 2021 mit 30.603 Anträgen. 7.500 Mal wurden im vorigen Jahr Akten für Sicherheitsüberprüfungen, Überprüfungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie Rentenangelegenheiten herangezogen. In 2.242 Fällen ging es um Anträge auf Rehabilitation ehemals politisch Verfolgter und Wiedergutmachung.

Zu dem hohen Aufkommen trugen auch die Außenstellen der ehemaligen Stasi-Unterlagenbehörde wesentlich bei, allen voran Dresden, Erfurt und Leipzig mit jeweils deutlich mehr als 2.000 Bürger-Anträgen. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sagte dem RND: “Das große Interesse an der Akteneinsicht zeigt eindrucksvoll, dass dieser Teil unserer Geschichte bis in die Gegenwart hineinwirkt. Viele Menschen setzen sich erst jetzt, im höheren Lebensalter, mit ihrer eigenen Biografie näher auseinander – oft bei Renteneintritt oder weil Kinder und Enkel danach fragen.”

Auch die Anfragen zur Rehabilitierung seien weiterhin auf einem hohen Niveau, so die Opferbeauftragte. “Für die politischen Häftlinge sind die Stasi-Akten häufig Zeugen des begangenen Unrechts.” In den Verfahren zur Rehabilitierung lieferten die Akten meist die wichtigsten Belege für das, was geschehen ist, sagte Zupke.

“Die Täter schweigen. Aber die Akten sprechen.”

red

Der Begriff “Klimaterroristen” ist zum “Unwort des Jahres” 2022 gekürt worden. Mit dem Wort werde im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteure genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen, teilte die Jury am Dienstag mit. Der Ausdruck sei genutzt worden, um Aktivisten und deren Protest zu “diskreditieren”.

Mit der Gleichsetzung mit Terroristen würden die Aktivisten “kriminalisiert und diffamiert”, hieß es. “Durch die Gleichsetzung des klimaaktivistischen Protests mit Terrorismus werden gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt.” Mit der Verwendung des “stigmatisierenden Ausdrucks” verschiebe sich zudem der Fokus der Debatte “von den berechtigten inhaltlichen Forderungen der Gruppe hin zum Umgang mit Protestierenden”.

In diesem Zusammenhang wurden auch die Wörter “Klimaterrorismus”, “Ökoterrorismus” oder “Klima-RAF” gerügt. Auch die Begriffe “Sozialtourismus”, “defensive Architektur” und “Militärschlag” landeten auf der Liste. Für das Jahr 2022 wurden 454 verschiedene Wörter eingeschickt, von denen knapp 45 auch den Unwort-Kriterien entsprachen.

Insgesamt gab es 1.308 Einsendungen. Die Jury der Aktion “Unwort des Jahres” besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einem Journalisten und einem jährlich wechselnden Mitglied.

red

Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen zudem künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.

Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren – 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland.

Mit dem geplanten Verbot, welches 135.000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten. Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen.

In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus. Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig “auf eigene Kosten” ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen.

Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein. Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen Kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen.

Gleiches gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen.

In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.

red

In der Silvesternacht feuerte in der Heilbronn-City ein Mann (30) Feuerwerkskörper in eine Menschenmenge, darunter auch Kinder. In einem beschleunigten Verfahren wurde der Täter nun zu einer Haftstrafe verurteilt.

Heilbronn. Ein 30-jähriger Mann hat in der Silvesternacht in der Heilbronner Innenstadt an Ausschreitungen teilgenommen. Das Amtsgericht in Heilbronn hat ihn jetzt zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt. Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, erfolgte das Urteil bereits am vergangenen Donnerstag. Hinter Gitter muss er wegen “tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte”.

Der “Bild-Zeitung” zufolge soll er auch Böller in eine Gruppe von Kindern geworfen haben. Laut der Polizei soll er sich einer anschließenden Kontrolle durch die Polizei widersetzt haben. Zudem soll er laut der Meldung auch ein größeres Messer und Reizgas bei sich gehabt haben.

Der 30-Jährige wurde der Polizei zufolge vorläufig festgenommen und an Neujahr einem Haftrichter vorgeführt, danach kam er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Amtsgericht – mit Erfolg. Keine Woche nach der Tat muss er sich nun dafür verantworten. Die Haftstrafe ist der “Bild-Zeitung” zufolge ohne Bewährung ausgesetzt. Demnach soll er unter “doppelt laufender Bewährung” gestanden haben, wie der Sprecher des Amtsgerichts, Michael Reißler, der „Bild“ mitteilte.

Bei diesem Fall handele es sich um das erste Verfahren des zum Jahresbeginn gestarteten Modellprojektes zur Förderung des beschleunigten Verfahrens in Heilbronn, wie die Staatswanwaltschaft und Polizei mitteilt. Es soll “Tätern vor Augen führen, dass schnell und konsequent reagiert wird”, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. “Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.

“Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.” Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der “Bild am Sonntag”: “Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Das muss konsequent durchgesetzt werden.” Der Justizminister weiter: “Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.”

Mit Blick auf gewalttätige Jugendliche verlangte Faeser ein Ende der Sparmaßnahmen im Justizbereich und den Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: “Wir haben Häuser des Jugendrechts in mehreren Bundesländern, wo Polizei und Justiz unter einem Dach arbeiten. So etwas brauchen wir in ganz Deutschland. Aber das klappt nur, wenn man nicht an der Justiz spart. Eines geht nicht: dass dieselben Politiker vormittags ein hartes Durchgreifen des Staates fordern und nachmittags nach Sparmaßnahmen rufen”, so die SPD-Politikerin.

red