Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf ein 15-Punkte-Programm der Partei. Demnach sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden.

Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in dem Papier. “Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen”, wird in dem Konzept ausgeführt, welches der Bundesvorstand am Montag beschließen will. Dabei seien die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen sowie Barrierefreiheit zu beachten.

Insgesamt müsse die gesamte zivile Verteidigung verstärkt werden: “Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung.” Ferner müssten die aktuellen Vorrats-Vorschriften dringend reformiert werden, sie beschränken sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. “Bei geeigneter Schutzausrüstung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in nationalen Krisen Vorhaltungen, auf die schnell zurückgegriffen werden kann”, heißt es in dem Papier.

Zudem soll es im ganzen Land künftig wieder regelmäßige, umfassende Katastrophenübungen geben. Um Angriffen auf die kritische Infrastruktur vorzubeugen und um den Katastrophenschutz zu digitalisieren, soll ein “Cyberhilfswerk” beim Technischen Hilfswerk (THW) eingerichtet werden. Zu den Aufgaben könnten Hilfsleistungen beim Zusammenbruch wichtiger IT-Systeme gehören, der Aufbau von Behelfsstrukturen beim Ausfall von Strom- oder Kommunikationsnetzen und die Unterstützung öffentlicher Kommunikation.

Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 2021 soll zudem die Warnung der Bevölkerung verbessert werden. “Zur Erweiterung des sogenannten “Warn-Mixes” gehört eine einheitliche Kommunikation verschiedener staatlicher Stellen, die Ausweitung und Beschleunigung des Förderprogramms für Sirenen sowie die zügige Umsetzung des Cell-Broadcasting.” Auch moderne Plattformen wie die Warn-App “NINA” wolle man ausbauen.

“Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem “Tagesspiegel”. Die Folge daraus müsse eine Konzentration der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe sein: die Landesverteidigung. Die Bewältigung der Corona-Pandemie oder die Hochwasserkatastrophe im Sommer wären jedoch ohne die Hilfe der Bundeswehr nicht möglich gewesen.

Daher brauche es eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. “Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte.” Dafür müssten aber auch von der Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, forderte Nouripour.

red / dts

Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der “Welt” (Montagsausgabe). Das gelte demnach auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen.

“Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen”, so Borrell: “Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.” Auf dem nächsten EU-Gipfel werde das Thema erneut beraten und bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Besagter Gipfel findet in am 30. und 31. Mai statt.

Vorher erwartet der oberste Diplomat der EU offenbar keine Beschlüsse. “Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden. Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen”, sagte der spanische Politiker.

“Ein endgültiger Vorschlag über Embargo auf Öl und Gas ist deshalb momentan noch nicht auf dem Tisch.” Die Kommission wird vermutlich in dieser Woche den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket machen. Alle EU-Mitgliedsländer arbeiteten daran, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren, sagte Borrell.

“Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas.”

Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. “Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.”

red / dts

Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Montag): “Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der Einsatz von Militär in bestimmten Fällen vorgesehen ist.” Er wolle, dass seine Partei über die UN-Charta nachdenke.

“Wir müssen uns UN-mandatierte Militäreinsätze im Einzelfall anschauen. Wenn es um die Verteidigung eines angegriffenen Landes geht, ist das eben eine neue Lage.” Gysi zeigte sich auch offen für eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine – allerdings nicht aus Deutschland.

“Gar keine Waffen zu liefern, wie es die Friedensbewegung will, ist im Prinzip richtig, aber in diesem Fall zu einfach.” Gysi ergänzte: “Bedingungslose Kapitulation, wie es manche jetzt von außen von der Ukraine fordern, ist für mich keine Friedenspolitik.” Ob ein angegriffener Staat im Krieg aufgebe, habe niemand von außen zu entscheiden.

Zugleich nahm Gysi die NATO gegen einseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Schutz: “Die NATO hat mit Blick auf Russland fast alles falsch gemacht. Aber es gibt keinen einzigen Fehler, der diesen russischen Angriffskrieg rechtfertigt.” Seine Partei rief er mit einem eindringlichen Appell zu einem Ende des Richtungs- und Führungsstreites auf.

“Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz”, sagte Gysi. Er fürchte allerdings, dass noch nicht alle Genossen den Ernst der Lage verstanden hätten. “Deswegen werde ich beim Bundesparteitag im Juni auch sprechen. Die nächste Bundestagswahl wird entscheiden, ob es für die Linke als politische Partei eine Zukunft gibt. Es geht für uns um alles.” Seine Partei brauche jetzt einen Neustart.

“Wir müssen uns klar sein: So wie bisher können wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Zäsur, egal, ob jetzt neu gewählt wird oder später.” Gysi plädierte mit Nachdruck für einen anderen Umgang in der Linken aus.

Schon vor zehn Jahren habe er beim Göttinger Parteitag für mehr Miteinander geworben. “Es sind jetzt andere Probleme, aber der Streit muss aufhören, vor allem die Art des Streites.” Weiter kritisierte der frühere Bundestagsfraktionschef: “Es gibt in der Linken zu viel Rechthaberei, zu viel Ideologie. Das bringt uns nicht weiter.” Zugleich sagte er mit Blick auf zahlreiche Verdachtsfälle sexueller Übergriffe innerhalb der Linken: “Die Linke ist eine demokratische, emanzipatorische Partei. Sexismus darf bei uns keinen Platz haben.”

red / dts

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. “Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Aber das ist die Beurteilung von heute und auch ein Fehler, den ich gemacht habe.”

Zunächst sei es allerdings verständlich gewesen, dass sie sich als Regierungschefin ihres Landes für den Bau der deutsch-russischen Pipeline eingesetzt und auch mit Vertretern der Nord Stream 2 AG kommuniziert habe. “Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele viele Jahre vorangebracht hat”, sagte Schwesig. “Es war eines der größten Wirtschaftsprojekte Mecklenburg-Vorpommerns. Deswegen war es ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben.” Die Situation für Mecklenburg-Vorpommern sei durch den Druck der USA und die damit verbundenen Sanktionen “sehr schwierig” gewesen. Schwesig hob hervor, der Landtag habe der Einrichtung der inzwischen hoch umstrittenen Stiftung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Sie sei “mit dem Stimmen von SPD, CDU und Linken” beschlossen worden. “Die Satzung lag vor”, sagte die Ministerpräsidentin. Einen Rücktritt lehnte sie ab.

Die Bürger hätten sie “mit einem sehr starken Vertrauen und einem sehr starken Bürgervotum” als Ministerpräsidentin bestätigt. “Zu diesem Zeitpunkt gab es auch die Stiftung, zu diesem Zeitpunkt gab es auch den Landtagsbeschluss. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich diesem Vertrauen und diesen Erwartungen auch weiter gerecht werde”, sagte sie.

red / dts

Aus der hart umkämpften Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben einige Zivilisten evakuiert worden. Es seien aber weniger gewesen als erhofft, hieß es aus Kiew. In den letzten Tagen waren Vereinbarungen für einen möglichen Flüchtlingskorridor immer wieder gescheitert.

Die Ukraine bot an, Verhandlungen direkt in Mariupol zu führen, um das Leben der dort Festsitzenden zu retten. Die Weltbank warnte indes vor einer weltweiten “menschlichen Katastrophe” im Zusammenhang mit Nahrungsmittelengpässen als Folge des Krieges. Steigende Lebensmittelpreise trieben Millionen Menschen in Armut und “schlechtere Ernährung”, hieß es.

red / dts

Ein Zehntel aller Angriffe auf Bahnbeschäftigte während der Corona-Pandemie stehen nach Angaben der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen. “Mitarbeiter sind im Jahr 2021 rund 2.010 Mal und im Jahr 2020 rund 2.080 Mal angegriffen worden”, sagte eine Bahnsprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Etwa ein Zehntel der Fälle steht in Zusammenhang mit der Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln während der Corona-Pandemie.”

Von 2019 bis 2021 sei die Anzahl der Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn insgesamt in etwa auf gleichem Niveau geblieben, hieß es weiter. “Um unsere Mitarbeitenden besser zu schützen, haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt.” Jeder Angriff sei einer zu viel, sagte die Bahnsprecherin.

Nach wie vor gilt in den Zügen der Deutschen Bahn eine Maskenpflicht. Zwischenzeitlich mussten Passagiere nach der sogenannten 3G-Regel auch Impf-, Genesenen- oder Testnachweise vorlegen können, um mit der Bahn fahren zu dürfen. Das wurde aber nur sporadisch kontrolliert.

red / dts

Die Bundesregierung hat der Ukraine laut eines Medienberichts den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot vorweg stark reduziert hat. Die “Bild” wird in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichten, das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Bundeskanzleramtes sämtliche schwere Waffen von der sogenannten “Industrieliste” deutscher Waffenschmieden gestrichen. Die im Umfang von 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel “Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert” wurde Ende März der ukrainischen Regierung übergeben.

Laut “Bild”-Bericht hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer “Leopard-2”, die Schützenpanzer “Marder” und “Puma” sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter “Boxer” und “Fuchs” enthalten. Auch die “Panzerhaubitze 2000” soll sich zunächst auf der Liste befunden haben. Diese Waffensysteme entsprechen einer “Bedarf”-Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die “Bild” nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt.

Der Gesamtwert der “Industrieliste” sank mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro – weniger als ein Drittel des Betrags, den die Bundesregierung der Ukraine angeblich zur Verfügung stellen wollte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Dienstag erklärt, Deutschland habe es “ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion” kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei “zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen” und Deutschland plane, “diese Lieferung zu bezahlen”.

Der ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hatte daraufhin im ZDF erklärt, auf einer “bereinigten Liste der Bundesregierung” würden sich “gar keine schwere Waffen befinden”. Melnyks Vorwurf an Scholz: “Die Waffen, die wir brauchen, sind gar nicht auf dieser Liste.”

red / dts