Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut:

“Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als “Tag der Befreiung” sprechen. Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: “Nie wieder!” Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen! Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in “Respekt und gegenseitiger Achtung” zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen. Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik: Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute “Nie wieder”! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.”

In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. “Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen”, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin.”

Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kita und Schule in Kombination mit ergänzenden Angeboten auf Ukrainisch. “Der Bund unterstützt die Länder dabei mit einer Milliarde Euro, auch für den Bildungsbereich. Ziel muss eine gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität sein”, so Stark-Watzinger. Der Deutsche Lehrerverband schätzt, dass es derzeit bis zu 50.000 schulpflichtige ukrainische Kinder in Deutschland gibt, die noch nicht am Unterricht teilnehmen. Man beobachte derzeit an den Schulen außerdem auch eine gewisse Rückkehrbewegung in den Westen der Ukraine und die Gegend von Kiew.

Deswegen würden verstärkt auch wieder Kinder aus dem deutschen Unterricht abgemeldet. “Trotzdem ist der Zustrom immer noch größer als die Rückkehrbewegung”, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, der Zeitung. Sein Verband halte es für problematisch, “wenn einzelne Bundesländer die Praxis, sowohl auf Integration als auch auf Anschlussfähigkeit zu setzen, für zeitlich befristet erklären”, so Meidinger.

Ab dem kommenden Schuljahr nur noch auf dauerhafte Integration ausgerichteten Unterricht anbieten zu wollen, ohne zu wissen, woher die zusätzlichen Lehrkräfte kommen sollen, sei nicht sinnvoll. “Das entspricht übrigens auch nicht dem eindeutigen Willen der ukrainischen Regierung, die auf die Rückkehr der meisten Flüchtlinge setzt”, sagte Meidinger weiter. “Ich glaube, dass wir noch länger auf ein flexibles, mehrgleisiges Beschulungskonzept setzen sollten, das beide Optionen auch noch länger offen hält.”

red / dts

Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Slowakei. Zusammen mit fünf weiteren Geräten aus den Niederlanden soll daraus eine Feuereinheit mit insgesamt zwölf Systemen werden.

Vorher will Deutschland aber erst Ukrainer an den Haubitzen ausbilden, die dafür in die Bundesrepublik kommen sollen. Die Ausbildung könnte rund 40 Tage dauern, erst danach sollen die Haubitzen in die Ukraine geliefert werden. Es könnte allerdings auch schneller gehen, wenn die Ukraine Soldaten mit entsprechenden Vorkenntnissen schickt, hieß es.

Die Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) ist ein selbstfahrendes gepanzertes Artilleriegeschütz, das von den deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall produziert wird. Sie ist das Standardgeschütz der Artilleriebataillone der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin wollte am Freitag auf dem slowakischen Luftwaffenstützpunkt Sliac die dort stationierten Luftabwehrkräfte besuchen, die dort mit drei Patriot-Staffeln den Luftraum schützen, nachdem die Slowakei eigene Flugabwehrsysteme des Typs S300 an die Ukraine abgegeben hatte.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache direkt an die Bundesbürger wenden. Das Thema seiner Rede werde Putins Krieg gegen die Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren sein, berichtet die “Bild am Sonntag” vorab am Freitag. Die Ansprache soll am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und dann am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden, schreibt “Bild” unter Berufung auf “informierte Kreise”.

Die Fernsehsender wurden sehr kurzfristig über die geplante TV-Rede informiert. Wie “Bild” weiter schreibt, sei die Entscheidung des Kanzlers, sich in der aktuellen Kriegslage erneut direkt ans Volk zu wenden, erst Mitte der Woche gefallen. Die Ansprache soll nur wenige Minuten dauern.

red / dts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es.

In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespräsidialamts. Ein Sprecher Selenskyjs sagte der “Bild” (Freitagausgabe) zudem: “Beide Seiten haben sich darauf verständigt, ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren.” Steinmeier habe Selenskyj seine Solidarität und Respekt für den mutigen Kampf gegen die russischen Aggressoren ausgedrückt.

Zuvor hatte die Ukraine Steinmeier einen Besuch in der Hauptstadt verweigert, womit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt auch sein Fernbleiben begründet hatte. Das Telefonat zwischen dem Bundespräsidenten und Selenskyj könnte nun neue Bewegung in diese Angelegenheit bringen.

red / dts

Die USA haben die Ukraine bei gezielten Angriffen auf russische Generäle offenbar mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das berichtet die “New York Times” unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Demnach werde die Ukraine mit Echtzeit-Gefechtsfeldinformationen beliefert.

Diese Informationen beinhalteten auch erwartete russische Truppenbewegungen. Es blieb zunächst aber unklar, wie viele Generäle infolge der US-Hilfe getötet wurden. Konkret sollen sich die USA laut “New York Times” darauf konzentriert haben, den Standort und andere Details über das mobile Hauptquartier des russischen Militärs bereitzustellen, welches häufig umzieht.

Die Ukraine habe diese geografischen Informationen dann mit ihren eigenen Informationen kombiniert. Dazu gehörten auch abgefangene Nachrichten, die das ukrainische Militär auf die Anwesenheit hochrangiger russischer Offiziere aufmerksam machten, schreibt die Zeitung.

red / dts

Seit Kriegsbeginn sind mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Daten aus dem Ausländerzentralregister (AZR). Seit Ende Februar sind demnach bislang 610.103 Personen aus der Ukraine neu erfasst worden (Stand: 30. April).

600.168 dieser Personen sind ukrainische Staatsangehörige – das entspricht 98,4 Prozent. Nur ein sehr kleiner Anteil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt demnach ursprünglich aus anderen Teilen der Welt, etwa Afrika, Asien oder Nahost. Unklar ist allerdings, wie viele der im AZR erfassten Ukrainer beziehungsweise Drittstaaten-Angehörige nach der Erfassung in Deutschland in ein anderes EU-Land weitergereist sind oder trotz der Kampfhandlungen bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Es könne es sich um eine “erhebliche Zahl” handeln, so die Behörden. Oftmals würden sich die Menschen nicht abmelden. Bei den Angaben aus dem Ausländerzentralregister handelt sich demnach um die Personen aus der Ukraine, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten.

Einen genaueren Blick lassen die BAMF-Zahlen auch auf Geschlecht und Alter der Flüchtlinge aus der Ukraine zu: Von den seit Kriegsbeginn im Ausländerzentralregister erfassten Personen aus dem osteuropäischen Land sind insgesamt rund 69 Prozent Mädchen und Frauen und 31 Prozent Jungen und Männer. Unter den Erwachsenen beträgt der Anteil der Frauen sogar gut 80 Prozent. Viele sind zudem noch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre: insgesamt 241.769. Das entspricht fast 40 Prozent.

Rund 216.000 Personen sind den Angaben zufolge “vollständig mit biometrischen Merkmalen” registriert, also mit Fingerabdrücken und einem biometrischen Passfoto. Von den anderen mehreren Hunderttausend ukrainischen Flüchtlingen wurden bisher nur persönliche Daten wie Name und Geburtstag erfasst, jedoch etwa keine Fingerabdrücke abgenommen. Nicht auszuschließen ist, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in dem Ausländerzentralregister doppelt erfasst wurden.

In der Vergangenheit hatte es solche Doppelerfassungen gegeben. Das Ausländerzentralregister ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die federführend das BAMF betreibt. Die Statistik speist sich aus Angaben etwa aus den Ausländerbehörden, der Polizei und Meldebehörden vor Ort in den Ländern und Kommunen.

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine war zuletzt in Deutschland laut Bundespolizei deutlich im Vergleich etwa zum März gesunken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach unlängst zudem von täglich rund 20.000 Ukrainern, die allein von Polen aus wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden – trotz der Kriegshandlungen, die vor allem den Osten des Landes betreffen.

red / dts

Der US-Immunologe Anthony Fauci hält Chinas Lockdown-Strategie für falsch. “Einen Lockdown zu verhängen und nichts anderes zu machen, ist überhaupt nicht sinnvoll”, sagte er in der ARD-Sendung “Maischberger”. Man müsse die Zeit des Lockdowns nutzen, um die Bevölkerung zu impfen und zu boostern.

Nach Ansicht des US-Immunologen ist auch der Impfstoff in China ein Problem. “Sie haben keinen guten Impfstoff – verglichen mit den Impfstoffen in der EU und in den USA.” Außerdem seien die Verletzlichsten, die älteren Menschen, in China nur selten geimpft.

Fauci zeigte sich zuversichtlich, dass die globale Krise überwunden werden kann. “Ich glaube, dass wir über den Höhepunkt hinweg sind. Wir werden immer wieder Ausschläge nach oben sehen. Aber es würde mich überraschen, wenn es nochmal zu einer explosiven Pandemie käme.” Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, teilt die Einschätzungen von Fauci. “Die Null-Covid-Strategie ist gescheitert. Immer wieder Lockdown, das geht nicht.” Mit der Arbeit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich Montgomery überwiegend zufrieden, aber: “Ich habe mehr erwartet, weil ich weiß, dass er kluge und gute Ideen hat.” In einer Dreierkoalition sei es allerdings manchmal schwer, sich durchzusetzen.

“Ich glaube, dass hat Lauterbach unterschätzt. Er könnte mehr, als ihn manche Leute mit ihren Freiheitsgedanken lassen.”

red / dts

Die Ukraine wirft Russland den massenhaften Diebstahl von Getreide in den von russischen Truppen besetzten Regionen vor. In den letzten Wochen seien Hunderttausende Tonnen Getreide Richtung Osten abtransportiert worden, hieß es aus Kiew. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilte den Getreidediebstahl.

“Dass Putins Schergen gezielt ukrainisches Getreide stehlen, erinnert an dunkelste Zeiten”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Putins Rechnung ist so einfach wie grausam: Wer keine Kraft hat, wehrt sich nicht.” Özdemir sprach sich für eine Ausweitung der Ukraine-Hilfen aus. “Als Bundesregierung müssen wir alles tun, damit die Ukraine ihre Souveränität verteidigen kann – dazu zählen Waffen, Hilfslieferungen und wirtschaftliche Unterstützung”, sagte er.

“Ich habe meine G7-Kollegen nächste Woche nach Stuttgart eingeladen, um darüber zu sprechen, wie wir unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine besser aufeinander abstimmen können.” Auch die globale Ernährungslage würden die G7-Agrarminister beleuchten. Der Minister zog eine positive Bilanz der bisherigen Lebensmittel-Unterstützung.

“Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine gezielt mit Nahrung und Lebensmitteln. Über die Koordinierungsstelle meines Ministeriums werden wir in den nächsten Tagen mehr als 270 Hilfslieferungen mit über 8.000 Paletten in die Ukraine gebracht haben”, teilte Özdemir mit.

red / dts