Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis durch gefrierenden Regen in weiten Teilen Süddeutschlands. Betroffen seien Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Mittwochmorgen mit. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr sowie Schäden an der Infrastruktur, wie zum Beispiel an Strommasten und -leitungen, seien möglich.

Hintergrund sei eine Luftmassengrenze, die kalte Luft über weiten Landesteilen von milder Meeresluft im äußersten Süden Deutschlands trenne. Im Übergangsbereich stelle sich eine gefährliche Glatteislage ein, so der Wetterdienst. Die Lage der Luftmassengrenze ändere sich bis Donnerstag kaum.

Dabei komme es zu weiteren Regenfällen und nur sehr zögernd im Grenzbereich zur Schweiz und an den Alpen zu einer Milderung im Tagesverlauf. Mit gebietsweisem Glatteis und teils stärkerem Eisansatz sei somit bis in den Donnerstag hinein zu rechnen, hieß es. Offiziell gilt die Warnung zunächst bis Mittwochmittag.

Eine Verlängerung sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei aber wahrscheinlich, so der DWD.b

red

Bisher haben etwa 185.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland einen Integrationskurs angefangen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit. Nach Angaben der Behörde sind mehr als ein Drittel der über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine minderjährig.

“Für sie gilt auch in Deutschland Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich daher nur an Erwachsene”, so ein Sprecher. Viele Flüchtlinge wollen dem BAMF zufolge schnell wieder zurück in die Ukraine: Die Menschen seien gerade erst dem Kriegsgeschehen entkommen und machten sich die Hoffnung, sobald es geht, wieder zurückzukehren, hieß es. Es sei alles andere als selbstverständlich, “dass eine solch große Zahl aus eigenem Antrieb so schnell die deutsche Sprache lernen möchte”.

Ein Integrationskurs besteht aus einem Sprach- und Orientierungskurs, der in der Regel 700 Stunden dauert.

red

Bei der Razzia im “Reichsbürger”-Milieu haben die Fahnder eine weitere mögliche “Feindesliste” mit Namen von Politikern gefunden. Laut eines Berichts des “Spiegel” wurde bei einem der Verhafteten, Marco v. H., eine von Hand verfasste Liste mit Namen von zehn Politikern aus Baden-Württemberg entdeckt. Vermerkt hatte er darauf jeweils die Adressen der Wahlkreisbüros der Abgeordneten.

Notiert hat sich das mutmaßliche Mitglied der “Reichsbürger”-Terrorgruppe laut Erkenntnissen der Ermittler auch die Namen von mehreren Ärzten. Hier sollen jeweils die Adressen ihrer Praxis mit auf den Notizen gestanden haben. Marco v. H. ist einer von 25 Männern und Frauen, die in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurden.

Als Rädelsführer der Gruppe gelten Heinrich XIII. Prinz Reuß und der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons, Rüdiger v. P. Zuvor war bereits eine weitere mutmaßliche “Feindesliste” bekannt geworden. Auf ihr stehen die Namen von sieben Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren darauf auch die Namen von Annalena Baerbock (Grüne), Kevin Kühnert und Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen (alle CDU) festgehalten.

Über diese Liste waren die betroffenen Politiker in der vergangenen Woche informiert worden. Aufgefunden worden war sie bereits im Frühjahr bei Peter W., einem weiteren mutmaßlichen Mitglied der nun ausgehobenen “Reichsbürger”-Gruppe. W. soll an möglichen Plänen beteiligt gewesen sein, das Reichstagsgebäude zu stürmen und Abgeordnete und Regierungsmitglieder festzunehmen.

Laut “Spiegel”-Bericht übte Peter W. mit mindestens vier weiteren Terrorverdächtigen das Schießen. Laut der Ermittlungen trainierten die Männer im April auf einer ehemaligen Bundeswehrschießanlage bei Bayreuth, die heute von einem privaten Betreiber geführt wird. Dabei sollen sich die Männer teils unter falschem Namen eingetragen haben.

red

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere 50 Millionen Euro an sogenannter “Winterhilfe” zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris an. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle “die Menschen in der Ukraine brechen”.

Das lasse man nicht zu, so Baerbock. Der Grünen-Politikerin zufolge werden unter anderem Generatoren und Transformatoren im Rahmen der “Winterhilfe” organisiert. Zuletzt hatte sich Russland in der Ukraine vor allem auf Angriffe gegen die Infrastruktur fokussiert.

Die westlichen Verbündeten befürchten deshalb, dass der Winter für die ukrainische Bevölkerung besonders hart werden könnte.

red

Den Tafeln in Deutschland machen rückläufige Lebensmittelspenden zu schaffen. “Es gibt einen spürbaren Rückgang”, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Handelsunternehmen versuchten, weniger zu verschwenden und ihre Ware kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum oder mit kleinen Schönheitsfehlern über Rabattaktionen noch zu verkaufen.

Prinzipiell habe er dafür zwar Verständnis, sagte Brühl, es sei gut, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren: Die Tafeln treffe das aber in der herausforderndsten Situation seit ihrer Gründung vor fast 30 Jahren. Man verzeichne seit Jahresbeginn 50 Prozent mehr Kunden. Derzeit würden rund zwei Millionen Menschen regelmäßig mit Lebensmitteln unterstützt.

Jede dritte Tafel habe bereits einen Aufnahmestopp verhängen müssen. “Der Andrang wurde mancherorts zu groß. Wir können ja nur das, was wir gerettet oder gespendet bekommen haben, verteilen”, so Brühl.

“Armut breitet sich aus in der Gesellschaft.” Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Energiekrise kämen nun auch Menschen zu den Tafeln, die vor der Krise halbwegs finanziell über die Runden gekommen sind. Das “Bürgergeld” werde da keine Abhilfe schaffen.

“Die Erhöhung der Regelsätze ist unzureichend. Mit etwa 50 Euro mehr pro Monat können Sie nicht mal die Inflation ausgleichen.” Deutschland brauche eine “soziale Zeitenwende”, forderte Brühl.

red

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum zweiten Mal einen Menschen “ohne fairen Prozess” hingerichtet, sagte sie am Montagmorgen vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei “ganz offensichtlich” ein “unverhohlener Einschüchterungsversuch” gegen die protestierenden Menschen auf den Straßen.

“Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche”, so die Grünen-Politikerin. Deswegen verfolge man in Deutschland und Europa die Situation im Iran sehr genau. Am Montag bringe man unter anderem ein weiteres Sanktionspaket gegen den Iran auf den Weg.

In Europa müsse man mit “klarer Stimme” sprechen und die Demonstranten im Iran unterstützen, so Baerbock. Bei dem Außenministertreffen am Montag soll es neben der Situation im Iran unter anderem auch um den Ukraine-Krieg, die Lage in Moldawien, die südliche Nachbarschaft, Menschenrechte und die “Europäische Friedensfazilität” gehen.

red

Houston – Die unbemannte Orion-Kapsel der NASA-Mondmission Artemis 1 ist wieder zurück auf der Erde. Es sei eine perfekte Landung im Wasser gewesen, teilte die US-Raumfahrtbehörde am Sonntag mit. Dabei sei nichts beschädigt worden, hieß es.

Orion war knapp 26 Tage lang und umgerechnet rund 2,3 Millionen Kilometer durchs All und um den Mond geflogen, um Daten für eine künftige bemannte Mondmission zu sammeln. Das Raumschiff war am 16. November nach mehreren Terminverschiebungen gestartet. Ziel der Mission ist ein erster unbemannter Test des neuen Raumfahrzeugs und aller Systeme im Weltraum.

Ein bemannter Flug unter dem Namen Artemis 2 ist für 2024 geplant. Dabei ist allerdings nur eine Mondumrundung und noch keine Landung geplant. Trotzdem wäre es die erste bemannte Mondmission seit Apollo 17 im Jahr 1972.

red

Die Zahl der sogenannten “Reichsbürger” ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz um 2.000 auf 23.000 angestiegen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Bild am Sonntag”. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit.

239 Gewalttaten von “Reichsbürgern” wurden im letzten Jahr registriert. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen”, sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene. Mindestens 1.050 “Reichsbürgern” seien Waffenerlaubnisse schon entzogen worden, so Faeser.

“Hier brauchen wir maximalen Druck aller Behörden.” Faeser kündigte an, die Regierung werde dafür das “Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen”. Ampel-Politiker dringen angesichts der festgenommenen AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweises gewesen sein soll, auf einen besseren Schutz des Parlaments.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Sicherheitskonzept des Bundestages auf den Prüfstand stellen. “Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten”, sagte Wiese “Bild am Sonntag”. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz sieht Nachbesserungsbedarf: “Neue Lagen erfordern neue Sicherheitskonzepte.”

Laut des Berichts der Zeitung soll der Ältestenrat des Parlaments nächste Woche darüber beraten. Die Unionsfraktion fordert außerdem, dass der Bundestag in einer aktuellen Stunde über das die Terrorgefahr debattiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU): “Die Razzien gegen Reichsbürger zeigen, wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Täter zu fassen.”

red

Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und westliche Sanktionen wegen des Ukrainekriegs umzusetzen. “Die fortgesetzte Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge”, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) zitieren. Borrell verwies darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch “dual use”-Güter einschließe – also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell. Er betonte in diesem Zusammenhang den Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat: “Von allen Bewerberländern einschließlich der Türkei” werde erwartet, dass sie sich Entscheidungen der EU zu restriktiven Maßnahmen anschlössen. Der Außenbeauftragte fügte in seiner Antwort auf eine Abgeordneten-Frage aus der christdemokratischen EVP-Fraktion hinzu: “Die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland inmitten des inakzeptablen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gibt ebenfalls Anlass zu großer Sorge.”

Die EU habe ihre Bedenken und Erwartungen gegenüber türkischen Gesprächspartnern wiederholt betont und werde dies auf allen Ebenen zur Sprache bringen, versicherte der Außenbeauftragte. In der EU und den USA kursiert seit Monaten der Verdacht, dass die Türkei das westliche Sanktionsregime durchlöchert. Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin vereinbarten im August eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Offenbar nutzen Unternehmen aus dem Westen die Türkei auch gezielt als Schlupfloch, um ihre Produkte weiter nach Russland zu verkaufen. Die US-Regierung hat der Türkei deshalb bereits mit Sekundär-Sanktionen gedroht.

red

Der Mann, der am Samstag in Dresden zwei Menschen als Geiseln genommen haben soll und verdächtigt wird, zuvor seine Mutter getötet zu haben, ist nun selber tot. Das teilte die Polizei am frühen Nachmittag mit. “Im Rahmen des Zugriffs und der Befreiung der Geiseln erlitt der 40-Jährige tödliche Verletzungen”, so ein Polizeisprecher.

Die konkreten Umstände seien Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Bei den Geiseln handelte es sich dem Vernehmen nach um die Filialleiterin einer Drogerie und um ein Kind. Diese seien “äußerlich unverletzt” in Obhut der Polizei, wie es hieß.

Zwischen der Mitteilung über die Beendigung des Einsatzes und dem Versterben des mutmaßlichen Geiselnehmers hatte sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Wort gemeldet: “Ich bin erleichtert, dass diese bedrohliche Situation beendet werden konnte. Ich danke allen beteiligten Einsatzkräften der sächsischen Polizei für ihr entschlossenes und umsichtiges Handeln. Wir trauern um ein Menschenleben.”

Damit meinte Kretschmer offenbar die Mutter des Mannes, die zuvor tot aufgefunden worden war. Der spätere Geiselnehmer steht offenbar im dringenden Tatverdacht, sie umgebracht zu haben. Zwischendurch hatte er noch versucht, gewaltsam in die Räume des Radiosenders “Radio Dresden” einzudringen, wofür er auch eine Schusswaffe benutzte.

Eine Sicherheitstür war dafür aber nicht zu öffnen. “Radio Dresden” sendete unterdessen am Vormittag ein relativ beschauliches Programm mit Musikwünschen, offenbar wurde niemand verletzt.

red