Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im Jahr 2024 einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Laut vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende November fast 34.000 Delikte registriert – ein Anstieg von über 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders Propagandadelikte und Volksverhetzungen nahmen zu.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich “politisch motivierte Kriminalität – rechts”. Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch um einiges höher sein.

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. “Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht”, sagte Renner dem RND. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. “Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden.”

Renner verwies dabei auch auf die AfD: “Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.”

red

Die CSU will schärfer gegen Umgehungen der Bezahlkartenpflicht für Asylbewerber vorgehen. Die Landesgruppe plant, den Kauf von Gutscheinen per Bezahlkarte zu verbieten und Umtauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sieht den Missbrauch durch “eine linke Umgehungs-Industrie” als gravierendes Problem.

Seeon – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen.

Das berichtet die “Bild” in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf einen Auszug aus dem Beschlusspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung im Kloster Seeon. Darin heißt es wörtlich: “Wir haben bundesweit eine Bezahlkarte eingeführt, um Pull-Effekte zu reduzieren und Überweisungen von Flüchtlingen an Schlepper und in das Ausland zu unterbinden. Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann.”

Die CSU will konkret “den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten”.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, sagte der “Bild”: “Bezahlkarte und Bargeld schließen sich aus.” Erst hätten die Grünen die Bezahlkarte blockiert, dann habe sich in ihrem Umfeld eine “linke Umgehungs-Industrie gegründet”. “Diesen Missbrauch werden wir beenden und den Betrug an der Bezahlkarte unter Strafe stellen.”

red

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gefrierendem Regen mit Glatteisbildung im Süden Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Sonntagmorgen mit.

Als Folge seien Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr möglich. Die Warnungen gelten zunächst bis Sonntagnachmittag um 14 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der DWD.

Hintergrund der Unwetterlage ist, dass derzeit eine markante Warmfront mit Schnee und Glatteisregen Deutschland von Südwest nach Nordost überquert. Nachfolgend setzen sich deutlich mildere Luftmassen durch. Zunächst fallen die aufziehenden Niederschläge laut Wetterdienst noch als Schnee, die verbreitet zu einem bis fünf Zentimeter, besonders im Bayerischen Wald auch bis zu zehn Zentimeter, Neuschnee führen. Im Verlauf geht der Schneefall in Regen über, der vorübergehend gefrierend ausfällt.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für syrische Geflüchtete vorgestellt. Ziel ist die Überprüfung und mögliche Aufhebung von Schutzgewährungen, sofern sich die Lage in Syrien stabilisiert. Gut integrierte Personen sollen bleiben dürfen, Straftäter und Islamisten jedoch abgeschoben werden.

Berlin – Innenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. “So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.” Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz des Assad-Regimes ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. “Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick”, sagte Faeser. “Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab.”

Drei weitere Punkte nannte Faeser wichtig. “Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.” Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben.

“Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt”, sagte sie. Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, so Faeser. “Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.”

red

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warnt die Wähler davor, bei der Bundestagswahl im Februar für die AfD zu stimmen.

“Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien, nur die Stimmen für uns ermöglichen einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel in Deutschland”, sagte Merz der “Welt am Sonntag”.

Könne die Union den angekündigten Politikwechsel nicht umsetzen, beispielsweise eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, weil CDU und CSU mit einer starken SPD oder den Grünen koalieren müsse, “dann liegt das auch an den Wählern der AfD”, so Merz. Denn Stimmen für die in Teilen rechtsextreme Partei würden der Union fehlen.

“Am Wahltag muss eine Union stehen, die so stark ist, dass sie bestimmt, in welche Richtung das Land geht”, erklärte der Unionskanzlerkandidat. “Diejenigen Parteien, die den Weg mitgehen wollen, können ihn mitgehen. Und diejenigen, die das nicht wollen, bleiben am Wegesrand zurück.”

Nachdem Merz zuletzt in der “Welt” von den Grünen abgerückt war, geht er nun in der “Welt am Sonntag” auch auf Distanz zur SPD: “Die SPD ist in der Tat schon in den letzten Jahren deutlich weiter nach links gerückt. Wir haben daher sehr große Meinungsunterschiede, vor allem in der Wirtschaftspolitik.”

Merz zeigte sich optimistisch, bei der Bundestagswahl deutlich über den aktuellen Umfragewerten von etwas über 30 Prozent abzuschneiden. “Derzeit warten noch viele Wählerinnen und Wähler ab und treffen ihre Entscheidung erst kurz vor der Wahl. Sie haben auch in Erinnerung, dass die Union mitverantwortlich war für Fehler in der Vergangenheit, zum Beispiel bei der Einwanderungspolitik. Vieles davon haben wir korrigiert”, sagte er.

Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar fallen. Das teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag (Ortszeit) mit.

Zugleich deutete der Richter an, dass Trump wohl nicht ins Gefängnis muss. Er verwies unter anderem auf die Immunitäts-Entscheidung des von Republikanern dominierten Obersten Gerichtshofs. Eine bedingungslose Entlassung scheine “die praktikabelste Lösung zu sein”, um die Endgültigkeit des Urteils zu gewährleisten und dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, seine Berufungsmöglichkeiten zu nutzen, argumentierte Merchan.

Trump war in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen wurde. Das Urteil gegen Trump steht in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll dem Urteil zufolge jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben.

In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft witterte bei der verschleierten Zahlung eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit “ungesetzlichen Mitteln”. Sie warf Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Sein früherer Anwalt belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der inzwischen wiedergewählte Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

red

Bei ihrem Besuch in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben als ersten Eindruck die “Zerrissenheit der Gesellschaft” wahrgenommen.

Einerseits “die große Hoffnung, dass nach den Jahren des Bürgerkrieges endlich Freiheit für alle möglich ist und auf der anderen Seite die Sorge, dass diese Freiheit und die Hoffnung vielleicht doch wieder zerplatzt, gerade für Frauen”, sagte Baerbock der ARD. “Wo Frauenrechte mit Füßen getreten werden, ist niemand frei in einer Gesellschaft”, ergänzte die Außenministerin.

Die Signale der letzten vier Wochen seien unterschiedlich gewesen, so Baerbock. Mal habe es “Hoffnungsschimmer gegeben und mal Äußerungen, wo man gedacht hat, o weh, das geht dann doch in die falsche Richtung”.

Die Zukunft Syriens habe auch Auswirkungen auf Europa. Menschen, die für den Wiederaufbau in Syrien gebraucht würden, so Baerbock, “die kommen natürlich nur, wenn sie wissen, auch ihre Töchter sind vor Ort sicher”. Dass der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa ihr den Handschlag verweigert habe, “zeigt, aus welcher ideologischen Ecke er kommt”. Gerade deshalb seien solche Gespräche für sie wichtig, sagte die Außenministerin.

“Man schaut sich in die Augen und da kann man bemerken, ob es tiefe Ideologie ist, dass man Frauen nicht die Hand gibt”. “Wir als Europäer wollen nicht Geldgeber für eine Islamisierung sein”. Aber man solle doch die Chance ergreifen, “auch wenn der Weg steinig und ohne Garantie ist”.

red

Neue Erkenntnisse zur Tesla-Explosion in Las Vegas: Die Ermittler gehen von einem Suizid aus. Der Insasse, ein Ex-Soldat, soll sich vor der Detonation erschossen haben. Verbindungen zur Auto-Attacke in New Orleans werden ausgeschlossen.

Las Vegas – Nach der Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor dem Trump-Hotel in Las Vegas gehen die Ermittler nun davon aus, dass sich der Insasse vor der Detonation selbst getötet hat.

Die Person habe eine Kopfschusswunde gehabt, teilte die Polizei mit. Im Wagen wurden den Angaben zufolge zwei Pistolen, ein Pass, ein Militärausweis und Kreditkarten gefunden. Es war zudem mit Feuerwerkskörpern und Benzinkanistern beladen.

Die Person im Auto wurde mittlerweile als Angehöriger einer US-Spezialeinheit identifiziert. Der 37-Jährige sei zuvor auch in Deutschland stationiert gewesen, hieß es weiter. Weil die Leiche des Mannes bis zur Unkenntlichkeit verbrannt war, hatte die Polizei für die endgültige Identifizierung die Ergebnisse einer DNA-Analyse abwarten müssen.

Eine Verbindung zwischen der Explosion des Teslas und der tödlichen Auto-Attacke in New Orleans in der Silvesternacht sehen die Ermittler nach derzeitigen Kenntnisstand nicht. Die Explosion in Las Vegas ereignete sich wenige Stunden, nachdem in New Orleans ein ehemaliger US-Soldat mit einem Pick-up in eine Menschenmenge gerast war und dabei mindestens 15 Menschen getötet hatte.

red

Nach den massiven Angriffen auf Polizei und Feuerwehr zu Silvester plant die Bundesregierung schärfere Maßnahmen: Angriffe könnten bald mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Auch der flächendeckende Einsatz von Tasern für die Bundespolizei steht im Raum.

Berlin – Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. “Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Bild” (Freitagausgabe). “Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden.”

Die Regierung ermögliche der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen, so Faeser. “Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.”

Bundesjustizminister Volker Wissing (ehemals FDP) sprach sich ebenfalls für konsequente und schnelle Bestrafung aus. “Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden”, sagte er der Zeitung. “Die Täter müssen die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Das muss jetzt Priorität haben”, so Wissing.

“Unser Strafgesetzbuch bietet schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben. Einzelne Anpassungen sind aber sinnvoll. Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht”, sagte der Justizminister. “Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen.”

red