Die UN-Verhandlungen über ein Abkommen gegen Plastikmüll stocken – vor allem wegen Widerstand aus den USA und Russland. Die Bundesregierung will sich davon nicht aufhalten lassen: Sollte es in Genf kein tragfähiges Ergebnis geben, kündigt Berlin internationale Schritte mit Gleichgesinnten an.

Genf (red) – Sollten die Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll scheitern, will die Bundesregierung notfalls ohne die bremsenden Staaten darüber internationale Vereinbarungen treffen. Obwohl die USA und Russland bei einem Abkommen nicht mitmachen wollen, sollte man “sich nicht von wenigen Bremsern daran hindern lassen”, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, “ARD-Tagesthemen”. Wenn das Ergebnis in Genf nicht tragfähig sein sollte, müsse man sich “auf eine neue Runde verständigen”.

Die Verhandlungen seien besonders schwierig, angesichts der “weltweiten Entsolidarisierung angeführt von den USA”. Es sei etwa schwierig, über eine “Begrenzung der Primärproduktion zu reden”, so der Staatssekretär weiter. “Wir brauchen perspektivisch einen solchen Deckel.”

Auf das Recycling in Deutschland angesprochen, sagte Flasbarth, man brauche sich im weltweiten Vergleich nicht zu verstecken. Aber im Fall von “aus einem Produkt wieder ein Produkt” zu machen “müssen wir besser werden”, erklärte er. “Da müssen wir in der gesamten EU besser werden.”

Noch vor einem Jahr erhielten fast alle afghanischen Männer in Deutschland Schutz – heute ist es nur noch ein Drittel. Die Bundesregierung steht wegen der Kehrtwende in der Asylpraxis unter Druck. Die Linke warnt vor politischen Motiven und kritisiert pauschale Ablehnungen und massive Qualitätsmängel im Bamf.

 Berlin (red) – Nur noch ein Bruchteil der männlichen afghanischen Asylbewerber erhält in Deutschland Schutz. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach betrug die Schutzquote männlicher Afghanen im ersten Halbjahr dieses Jahres 38,6 Prozent. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des Vorjahres lag die Quote demgegenüber bei 95,7 Prozent, im Gesamtjahr 2024 bei 91,4 Prozent. Der bisherige Tiefststand der Schutzquote bei männlichen Afghanen wurde im Juni 2025 mit nur noch 33,7 Prozent erreicht.

In dem Papier bestätigt die Bundesregierung auch, dass es regelmäßige Kontakte “auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan” gebe. Eine Anerkennung derselben sei damit aber nicht verbunden.

“Dass die Schutzquote bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan in nur 18 Monaten von fast 100 Prozent auf nur noch ein Drittel herabgesenkt wurde, ist alarmierend”, sagte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Zeitung. Die Bundesregierung habe zugleich eingeräumt, dass die humanitäre und menschenrechtliche Situation in Afghanistan katastrophal sei und sich im betroffenen Zeitraum weiter verschlechtert habe.

Eine nachvollziehbare Erklärung für den drastischen Wandel der Entscheidungspraxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bleibe die Bundesregierung schuldig, so Bünger. “Aus meiner Sicht macht sich hier der politische Druck zum verschärften Umgang mit Geflüchteten aus Afghanistan bemerkbar”, sagte sie.

Bünger kritisierte, es gäbe “zahlreiche Qualitätsmängel im Bamf und unhaltbare und pauschale Ablehnungen”. Zudem weise die überdurchschnittlich hohe Aufhebungsquote durch die Gerichte auf deutliche Mängel in der Entscheidungspraxis hin. “Die Ablehnungspraxis gegenüber Asylsuchenden aus Afghanistan muss sich dringend ändern, das kann nicht alles den ohnehin ausgelasteten Verwaltungsgerichten überlassen werden”, sagte Bünger.

Derzeit leben in Deutschland nach Auskunft der Bundesregierung knapp 11.200 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, davon sind rund 9.700 männlich, 1.450 weiblich und knapp 1.500 minderjährig. Etwa 9.500 haben eine Duldung. Die meisten Ausreisepflichtigen leben in Bayern (knapp 1.800).

Nur noch jeder zehnte Mensch in Deutschland ist zwischen 15 und 24 Jahre alt – so niedrig war der Jugendanteil selten. Laut Statistischem Bundesamt ist es vor allem die Zuwanderung junger Menschen, die einen weiteren Rückgang verhindert hat. Doch die Unterschiede zwischen Ost und West sind deutlich.

Wiesbaden (red) – Der Anteil junger Menschen in Deutschland ist weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Gut 8,3 Millionen Menschen waren demnach in der Bundesrepublik zum Ende des Jahres 2024 im Alter von 15 bis 24 Jahren. Seit dem Jahresende 2021 liegt der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung nahezu unverändert bei einem Tiefstand von 10,0 Prozent. Dass sich der Wert stabilisiert hat und nicht weiter gesunken ist, liegt vor allem an der Zuwanderung vorwiegend junger Menschen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022.

Ohne Zuwanderung wäre der Anteil junger Menschen in der Gesamtbevölkerung noch niedriger. Betrachtet man die Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte, dann lag er nach Ergebnissen des Mikrozensus 2024 nur bei 8,6 Prozent. In der Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte waren dagegen 12,0 Prozent in dem Alter, also jede achte Person.

Auffallend ist, dass sich der Anteil junger Menschen auch regional unterscheidet. So hatten die Stadtstaaten Bremen (11,1 Prozent) und Hamburg (10,5 Prozent) sowie das Flächenland Baden-Württemberg (10,5 Prozent) Ende 2024 den höchsten Anteil an 15- bis 24-Jährigen. Die wenigsten jungen Menschen lebten hingegen in Brandenburg (8,7 Prozent), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (je 8,9 Prozent).

Laut EU-Statistikbehörde Eurostat lebten zum Jahresbeginn 2024 in Deutschland anteilig weniger junge Menschen als im Durchschnitt aller 27 EU-Mitgliedstaaten (10,7 Prozent). EU-weit am höchsten war der Anteil der 15- bis 24-Jährigen in Irland (12,6 Prozent), vor den Niederlanden (12,3 Prozent) und Dänemark (12,2 Prozent). Den geringsten Anteil junger Menschen innerhalb der EU verzeichneten Bulgarien (9,2 Prozent) und Litauen (9,5 Prozent).

Deutsche USA-Reisende berichten vermehrt von Unsicherheit und Angst vor der Einreise – wegen strenger Social-Media-Kontrollen und schleppender Visa-Vergabe. Transatlantik-Koordinator Hakverdi spricht von Einzelfällen, warnt aber vor einem wachsenden Imageproblem der USA.

 Berlin (red) – Bei der Festnahme deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA handelt es sich nach Darstellung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), um “Einzelfälle”.

Die Bundesregierung nehme diese Fälle aber “natürlich sehr ernst” und werde entsprechend aktiv, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Für “die sehr, sehr große Mehrheit” der in die USA einreisenden Deutschen gebe es aber “weiterhin keine Probleme”. Zwar müsse man vor einer Einreise in die USA “keine Angst haben”. Die Regel aber, wonach man bei der Beantragung des Visums die eigenen “Social-Media-Accounts öffentlich stellen” müsse, aber sei neu, und verunsichere.

“Viele machen sich vor einer USA-Reise mehr Gedanken als vor dem Amtsantritt Donald Trumps”, sagte Hakverdi. “Die aktuelle Lage nimmt zumindest einigen Europäern die Lust an den USA. Das ist schade”, sagte Hakverdi mit Blick auf sinkende Fluggastzahlen aus Deutschland und Europa in die USA. Es sei bei den US-Reisen wie beim Zoll-Streit mit den USA, sagte der SPD-Außenpolitiker: “Es gibt viel Bewegung. Wir müssen sehen, ob diese Unsicherheit endet – oder ob wir in einer neuen Normalität leben, mit permanenten Aufs und Abs.”

Hakverdi beklagte, dass die US-Regierung die Social-Media-Aktivitäten von Visa-Antragstellern, die in den USA studieren wollen, stärker überprüfen lassen will. “Ich bekomme Anfragen von Schülern, Studierenden, Wissenschaftlern. Die Verunsicherung ist enorm”, sagte Hakverdi.

Sogar Schüler, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) von Bundestag und US-Kongress in die USA reisen wollten, seien “unsicher, ob das klappt”, sagte Hakverdi: “Viele fragen sich: Bekomme ich einen Visums-Interviewtermin im US-Konsulat? Habe ich etwas Falsches bei Facebook gepostet? Verwehrt man mir ein Visum? Am Ende konnten alle, die wir betreut haben, reisen. Aber es war sehr mühsam. Und dem Image der USA hat es geschadet.”

Während Wohnraum in Deutschland knapp und teuer bleibt, leben viele Menschen auf zu großer Fläche – so die Kritik von Ökonom Matthias Günther. Der Experte warnt: Der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch hat sich seit den 1950ern mehr als verdreifacht. Seine Forderung: ein radikales Umdenken – und ein staatliches Kreditprogramm für mehr Neubau.

 Berlin (red) – Angesichts der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland kritisiert der Ökonom und Wohnungsbau-Experte Matthias Günther vom Pestel-Institut steigende Ansprüche und einen immer größeren Flächenbedarf.

“Wir haben mittlerweile so viel Wohnfläche pro Einwohner wie noch nie”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Anfang der Fünfzigerjahre waren es etwa 14 Quadratmeter, jetzt liegen wir bei rund 50 Quadratmetern pro Einwohner.” Ein Grund dafür sei, dass Menschen in ihrem Eigentum häufig blieben – auch wenn ihre Kinder ausgezogen sind.

“Das führt dazu, dass Menschen auf sehr großen Wohnflächen leben, die sie gar nicht brauchen. Das können wir uns in der gegenwärtigen Situation gesellschaftlich eigentlich nicht leisten”, sagte Günther. Um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, plädierte er für ein großes Kreditprogramm. “Das würde am Ende gar nicht so viel kosten, aber unmittelbar helfen”, sagte er.

Berlin (red) – In Deutschland fehlen etwa 1.300 Schulleiter. Damit ist jede 20. Schule ohne richtige Schulleitung, ist das Ergebnis einer Umfrage des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) bei den 16 Landesministerien für Bildung.

Demnach sind 1.270 Stellen von insgesamt 25.758 nicht besetzt. Das entspricht einer Quote von knapp fünf Prozent. Die Hamburger Bildungsbehörde machte als einzige keine Angaben, da die Besetzungsdaten in der Hansestadt erst im September ermittelt würden.

Die meisten unbesetzten Stellen gibt es in Nordrhein-Westfalen. Dort fehlen 387 Schulleiter. In NRW gibt es mit 4.460 Einrichtungen die meisten Schulen im Ländervergleich. NRW steht beim Schulleitermangel jedoch auch prozentual gesehen an der Spitze. 8,7 Prozent der Stellen in der Schulleitung sind unbesetzt. Eine leicht höhere Quote weist mit 8,8 Prozent nur Thüringen auf.

Die wenigsten unbesetzten Direktorenstellen hat Bremen. Nur sieben von insgesamt 155 Posten in der Hansestadt sind frei, im Saarland sind es 15 von 332 Stellen. Prozentual fehlen in Bayern am wenigsten Schulleiter: Im Freistaat sind nur 42 von etwa 4.350 Posten nicht besetzt. Das entspricht nur etwa einem Prozent.

Die Bildungsministerien weisen darauf hin, dass jede Zahl zu einem bestimmten Stichtag immer nur eine Momentaufnahme ist. “Die Besetzung von Schulleitungsstellen ist ein kontinuierlicher Prozess. Jedes Auswahlverfahren durchläuft zwingend mehrere Verfahrensschritte, die jeweils einige Zeit in Anspruch nehmen”, hieß es beispielsweise aus Schleswig-Holstein.

Ebenso erklärten mehrere Ministerien, dass keine Schule ohne Leitung sei. Die Leitung der Schulen mit vakanten Schulleitungsstellen werde durch beauftragte Lehrkräfte, durch die stellvertretende Schulleitung oder durch die (stellvertretende) Schulleitung einer anderen Schule sichergestellt.

Das Schulministerium in Sachsen-Anhalt hob jedoch die dringende Notwendigkeit der Besetzung der Schulleitung hervor: “Die Besetzung von Funktionsstellen mit motivierten Lehrkräften hat einen großen Einfluss auf die Schülerschaft, die Zufriedenheit des Kollegiums und die gesamte Schulgemeinschaft. Eine gut geführte Schule kann Herausforderungen besser meistern und langfristig erfolgreich sein.”

Für die Erhebung befragte das RND alle 16 Bildungsministerien der Bundesländer vom 24. Juni bis 31. Juli 2025. In den Zahlen sind allgemeinbildende (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien) und berufsbildende Schulen zusammengefasst. Manche Bildungsministerien machten Angaben zu öffentlichen Schulen, andere zu Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft.

Bundesjustizministerin Hubig äußert sich skeptisch zum geplanten Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden. Sie warnt vor intransparenten Algorithmen und möglichen Grundrechtseingriffen – und pocht auf eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung. Die Software steht wegen ihrer Herkunft und Funktion zunehmend in der Kritik.

Berlin (red) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar “wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können”, sagte Hubig der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Zugleich sei aber auch klar, dass nur solche Mittel genutzt werden könnten, “die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind”.

“Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten”, sagte Hubig. Es gehe “schließlich um sensible Daten” der Bürger. Es sei “wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden, nicht zuletzt, wenn es wie hier um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geht”. Palantir wurde unter anderem vom Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der auch für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekannt ist.

Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers Taurus vor. Die Bundeswehr lässt ihre 600 gelagerten Exemplare modernisieren – und könnte bald neue ordern. Der Taurus gilt als zentrale Waffe für präzise Schläge tief im gegnerischen Gebiet. Eine Beauftragung durch die Bundesregierung steht noch aus.

 Schrobenhausen (red) – Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers “Taurus” vor. “Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt”, sagte Thomas Gottschild, Geschäftsführer der MBDA-Deutschland dem “Handelsblatt” am Freitag.

“Derzeit wird auf Basis der Ende 2024 verabschiedeten Beauftragung der Bestand der Bundeswehr modernisiert und umfassend gewartet”, sagte Gottschild. “Der Taurus wird weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, die tief in das gegnerische Hinterland treffen können.”

Die Bundeswehr hat 2010 den letzten Taurus erhalten. Außer Deutschland haben auch Schweden, Südkorea und Spanien die Waffe angeschafft, aber nie eingesetzt. 600 Stück sollen in den Depots der Bundeswehr lagern, MBDA macht diese alten Bestände nun wieder einsatzbereit.

Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an die Einstufung sicherer Herkunftsländer deutlich verschärft. Künftig müssen EU-Staaten offenlegen, auf welchen Quellen ihre Bewertungen beruhen – und nachweisen, dass in diesen Ländern die gesamte Bevölkerung sicher ist. Das Urteil hat direkte Auswirkungen auf Italiens Abschiebepraxis über albanische Zentren.

 Luxemburg (red) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzungen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist, entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.

In dem Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien. Es ging um die Bedingungen, unter denen EU-Mitgliedstaaten Herkunftsländer von Migranten als sicher einstufen dürfen und ob Asylanträge von Migranten aus diesen Ländern nach einem beschleunigten Verfahren direkt aus Drittstaaten, in diesem Fall Albanien, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.

Italien nutzt die Zentren in Nordalbanien seit März als Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber, die zuvor in Italien untergebracht waren. Medienberichten zufolge führte Italien am 9. Mai erstmals fünf Männer aus Ägypten mit einem Charterflug von Tirana nach Kairo zurück. Derzeit befinden sich etwa zwei Dutzend abgelehnte Asylbewerber aus als sicher eingestuften Herkunftsländern in den albanischen Zentren und warten auf ihre Rückführung.