Der Grünen-Spitzenkandidat sieht die Demokratie in Gefahr und ruft zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf.

Berlin (red) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.

“Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern”, sagte Özdemir dem “Mannheimer Morgen”. “Wir haben es angeboten.”

Nach Ansicht von Özdemir, der auch Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl ist, ist eine Verfassungsänderung dringend nötig, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. So kämen auf die neue Bundesregierung angesichts der veränderten Ukraine-Politik der USA sehr hohe Kosten für die Verteidigung zu, sagte der Minister.

Dazu kämen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur des Landes. “Aber das Geld ist nicht da”, klagte Özdemir. In der kommenden Legislaturperiode drohe nun eine Sperrminorität durch AfD und Linke, die damit eine Änderung der Schuldenbremse verhindern könnten, ergänzte Özdemir. Er appellierte an die Union, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. “Das kann man auch jetzt noch machen. Hauptsache, wir lösen es.”

Özdemir ist der Ansicht, dass sich die Rolle der Opposition in Deutschland grundlegend verändern wird. “Die Situation ist sehr ernst.” In Zeiten, in denen immer mehr Menschen Parteien jenseits der Mitte wählten, könne Opposition “nicht mehr Regierung im Wartestand” sein, sagte er mit Blick auf die zukünftige Rolle seiner Partei.

Er halte es für notwendig, dass die demokratische Opposition die künftige Bundesregierung bei ihrer Arbeit unterstützt – “aus Patriotismus, für das Land”. Wenn diese Legislaturperiode “nicht abliefert, dann werden wir bei der nächsten Wahl eine ganz andere Zusammensetzung des Parlaments haben.” Seine Befürchtung: Dann werde die AfD vorherrschen.

Nach monatelangen Verhandlungen steht die neue Koalition in Wien. Die Regierung plant unter anderem Asylverschärfungen und strengere Regeln für Schulen.

Wien (red) – Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen.

Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.

Laut Medienberichten soll die “Ampel”, wie das nun bevorstehende Dreierbündnis in Österreich genannt wird, Asylverschärfungen planen, darunter eine mögliche Aussetzung des Familiennachzugs und die Einrichtung von “Rückkehrzentren” für abgelehnte Asylwerber. An Schulen sollen Smartphones künftig nicht mehr erlaubt sein, das Angebot an Ganztagsschulen soll ausgebaut werden.

Mehr als 4,7 Millionen anlasslose Polizeikontrollen gab es 2024 – vor allem an der Grenze zu Tschechien. Linke-Abgeordnete warnt vor Diskriminierung.

Berlin (red) – Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechender Kontrollen – ein Jahr zuvor waren es noch 2.42.628 Kontrollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die “taz” (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Gesetzlich darf die Bundespolizei diese Kontrollen durchführen, um etwa unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren. Tatsächlich erfolgten die allermeisten Kontrollen, 4.303.215 Fälle, im Rahmen der Schleierfahndung, also grenznaher anlassunabhängiger Polizeikontrollen. Rund die Hälfte der Kontrollen erfolgten an der Grenze zu Tschechien: 2,4 Millionen.

Bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen kommt es allerdings immer wieder auch zu Vorwürfen des Racial Profiling durch die Polizei, also Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe. Die jüngste Ampel-Regierung wollte mit einer geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes auch gegen diese Praxis vorgehen und solche Kontrollen rechtlich einschränken. Auch sollte die Bundespolizei künftig Quittungen bei Kontrollen ausstellen, auf denen sie den Betroffenen den Grund der Maßnahme nennen sollte. Das Gesetz wurde aber nicht mehr im Bundestag verabschiedet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass die Zahlen zeigten, wie weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden. “Daran hat sich in der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das Geringste geändert”, sagte Bünger der “taz”. “Rassistische Polizeikontrollen haben eine stigmatisierende Wirkung und führen bei den Betroffenen oftmals zu großer Verunsicherung.” Zudem verstießen sie gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. “Diese schädliche Praxis muss beendet werden.”

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass EU-Staaten wie Bulgarien mehr Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Die bisherigen Rückführungen seien unzureichend, so CDU-Politikerin Andrea Lindholz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert sogar Kürzungen von EU-Geldern für Länder, die sich nicht an das Dublin-System halten. 

Berlin (red) – Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. “Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der “Bild” (Mittwochsausgabe.)

Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, müsse “eher zehn Flüge pro Woche” zurücknehmen. “Natürlich wollen wir eine gemeinsame Lösung. Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt uns in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln.”

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), spricht sich ebenfalls für Kürzungen von EU-Mitteln für EU-Staaten aus, die die Rücknahme verweigern. Wer die Rücknahme beschränke, “dass faktisch kaum Rückführungen stattfinden, untergrabe die Zusammenarbeit in der EU”, so Wüst. “Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren. Wir brauchen klare Regeln für Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäischen Union.”

Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, sagte unterdessen der Zeitung: “Die Kommission und an der Spitze Frau von der Leyen haben dafür zu sorgen, dass Bulgarien sich an die Dublin-Regeln hält. Hier gilt es, alle Instrumente zu nutzen, um dies durchzusetzen.”

Die Ukraine soll beim Wiederaufbau unterstützt werden – doch offenbar nicht ohne Gegenleistung. Medienberichten zufolge haben sich Kiew und Washington auf ein Abkommen geeinigt, das den Abbau wertvoller Rohstoffe regelt. US-Präsident Trump bestätigte, dass Selenskyj am Freitag in die USA reist, um den Deal zu unterzeichnen. Pikant: Die USA sollen den Zugriff auf Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar gefordert haben.

Kiew (red) – Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag lediglich, dass sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Freitag in die USA reisen wolle, um das Abkommen persönlich mit ihm zu unterschreiben. Es sei für ihn “in Ordnung, wenn er möchte”, sagte Trump, und er verstehe, dass das “eine sehr große Sache” sei.

Die Details eines möglichen Abkommens hingegen waren weiter unklar. Zuletzt hatten sich die Amerikaner wohl dagegen gewehrt, Sicherheitsgarantien in den Text aufzunehmen. Stattdessen verlangte die Trump-Regierung, Seltene Erden im Volumen von 500 Milliarden Dollar aus der Ukraine abbauen zu dürfen als Gegenleistung für die Hilfe, die die USA dem Land bereits gewährt haben, das wiederum wurde von Selenskyj abgelehnt.

Parallel zu dem Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen mit der Ukraine haben die USA faktisch bereits begonnen, auf verschiedenen Ebenen mit Russland über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln. Und auch hier sind die möglichen Konditionen bislang völlig unklar.

Die Bundesregierung will mehr Macht im Militärbündnis: Deutschland erhält künftig mehr hochrangige Nato-Posten.

 Berlin (red) – Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal “Business Insider” berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden – entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend mit anderen Nationen.

Deutschland stünden demnach insgesamt rund 30 goldene Sterne zu, heißt es intern. Bislang sind es etwa 22. Die Zahl ist allerdings nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der Bundeswehr-Generäle. Vielmehr geht es um die unterschiedliche Anzahl von goldenen Sternen, die ein General je nach Rang als Dienstgrad-Abzeichen trägt: Der niedrigste Generalsrang ist der “Brigadegeneral” mit einem Stern, der höchste der “General” mit vier Sternen. Bei 30 goldenen Sternen könnte Deutschland also theoretisch 30 Brigadegeneräle benennen oder sieben 4-Sterne-Generäle plus zwei 1-Sterne-Generäle oder einem 2-Sterne-General.

Wie genau die Mischung ist, hängt davon ab, welche Dienstposten Deutschland erhält. Das wird nach Informationen von “Business Insider” aber noch Nato-intern ausgehandelt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage des Portals zunächst: Tatsächlich seien Deutschland “nunmehr 30 statt bisher 21,5 Sterne zur Besetzung zugeteilt worden”. Nun folge “die Zuteilung konkreter Dienstposten auf die einzelnen Nationen”. Die Anzahl dieser Posten spiegele “die deutsche Verantwortungsübernahme innerhalb der Nato – und damit den Umfang des finanziellen und personellen Beitrags zur Allianz – wider. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.”

Wer war der wichtigste Kanzler? Laut Forsa-Umfrage liegt Helmut Schmidt vorne, Merkel und Adenauer folgen. Helmut Kohl und Willy Brandt teilen sich Platz vier. Olaf Scholz landet hingegen am unteren Ende – zusammen mit Kiesinger.

Berlin (red) – Noch nicht einmal ein Prozent der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für den bisher bedeutendsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Dieses Schicksal teilt er mit Kurt Georg Kiesinger (CDU), wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab.

Die Liste der bislang bedeutendsten Bundeskanzler führt mit 26 Prozent Helmut Schmidt (SPD) an, gefolgt von Angela Merkel (CDU) mit 20 Prozent und Konrad Adenauer (CDU) mit 17 Prozent. Helmut Kohl (CDU) und Willy Brandt (SPD) erreichen immerhin noch einen Wert von je 14 Prozent. Gerhard Schröder (SPD) halten lediglich drei Prozent der Deutschen für den bisher bedeutendsten Regierungschef. Ludwig Erhard (CDU) kommt nur auf zwei Prozent. Zwei Prozent der Befragten äußern sich nicht.

Helmut Schmidt erzielt die höchsten Werte bei den SPD-Anhängern (42 Prozent) und den Westdeutschen (27 Prozent). In Ostdeutschland liegt Angela Merkel mit 23 Prozent knapp vor Helmut Schmidt und Helmut Kohl (je 20 Prozent). Bei den Wählern von CDU/CSU steht der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer mit 25 Prozent auf Platz 1.

Das eigene Erleben prägt offenbar die Kanzlerwahrnehmung. Angela Merkel (Amtszeit von 2005 bis 2021) wird am häufigsten von den Unter-30- bzw. Unter-45-Jährigen genannt (zu 38 bzw. 27 Prozent). Helmut Schmidt (1974 bis 1983) ist bei allen Älteren in bester Erinnerung, vor allem bei den Ü-60-Jährigen. Sie sagen zu 38 Prozent, dass der SPD-Politiker der bisher bedeutendste Bundeskanzler war.

Nur rund 13.500 Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den Bundestag – nun äußert die Partei Zweifel an der Korrektheit der Wahl. Es gebe Berichte über fehlende Stimmen und mögliche Übermittlungsfehler. Eine rechtliche Anfechtung könnte folgen.

Berlin (red) – Nachdem das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging.

“Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten”, heißt es in einem Newsletter, der am Montagabend per E-Mail an Unterstützer verschickt wurde. Es gebe viele Zuschriften von Auslandsdeutschen, die das BSW wählen wollten und wütend sind, dass sie dies aus technischen Gründen und behördlichen Fehlplanungen nicht tun konnten.

Außerdem gebe es Zuschriften von Personen, die davon berichten, dass sie in ihrem Wahllokal dem BSW die Stimme gegeben haben, aber in der Auflistung der Stimmenergebnisse dieses Wahllokals das BSW mit 0 Stimmen ausgewiesen wird, heißt es in dem Newsletter weiter. Dies gehe in vielen Fällen einher mit einem auffällig hohen Stimmenanteil für das “Bündnis Deutschland”, das auf dem Stimmzettel zum Teil direkt über dem BSW stand. “Hier könnten Übermittlungsfehler vorliegen”, so das BSW.

Die Partei ruft ihre Anhänger auf, solche Vorfälle unter Angabe der Wahllokalnummer und des Wahllokalnamens zu melden. Offensichtlich prüft die Partei, das Ergebnis rechtlich anzufechten oder Wahlzettel neu auszählen zu lassen. Sahra Wagenknecht selbst hatte am Vormittag einen solchen Schritt angedeutet. Es stelle sich die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Ergebnisses, sagte die Parteigründerin.

Die UN-Gremien haben über Resolutionen zur Ukraine abgestimmt: Im Sicherheitsrat passierte der US-Text ohne klare Schuldzuweisung an Russland, doch in der Vollversammlung kam eine härtere Resolution durch. Die USA enthielten sich schließlich bei ihrer eigenen Vorlage.

New York (red) – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt für die Trump-Administration. Zunächst stimmte das Gremium für eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die die russischen Streitkräfte zum sofortigen Abzug auffordert. Die USA hatten zuvor Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen. 93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Das größte UN-Gremium verhinderte anschließend die Annahme der ursprünglich kremlfreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung, die später durch den Sicherheitsrat kam. Die US-Resolution mit dem Titel “Der Weg zum Frieden” nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.

Auf Bestreben der EU-Staaten – außer Ungarn und der Slowakei – enthielt der Text neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen “dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta”.

Die Änderungen führten dazu, dass sich die USA bei der Abstimmung ihrer eigenen Resolution enthielten, wie auch China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.

Nach dem schwachen Wahlergebnis der Grünen gibt Kanzlerkandidat Robert Habeck bekannt, dass er keine führende Rolle in der Fraktion anstreben wird. Die Partei müsse sich nun „in einer neuen Rolle neu aufstellen“.

Berlin (red) – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an.

“Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben”, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er hinzu, dass der Wahlkampf stark sein Angebot gewesen sei.

Insgesamt werde sich die Partei “in einer neuen Rolle neu aufstellen”, so Habeck. “Wir werden am Mittwoch den geschäftsführenden Fraktionsvorstand wählen und dann alle weiteren Personalentscheidungen in den entsprechenden Gremien treffen.”