Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen. Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden.

Mit der getroffenen Vereinbarung werde “ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet”, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit. Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das “Memorandum of Understanding” offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, Handel und Investitionen und eine Umstellung auf “grüne Energie”, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.

Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die Zahlen wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Flüchtlinge die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000.

red

In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach erhielten zum Ende des ersten Quartals 684.000 Personen Grundsicherung im Alter und damit so viele wie nie zuvor.

Gegenüber Dezember entsprach das einem Anstieg um rund 25.000 Personen. Auf Jahressicht gesehen nahm die Zahl der Fälle sogar um rund 90.000 zu, das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen: Zuletzt waren sechs von zehn Beziehern der Grundsicherung im Alter weiblich.

Die Hilfe können Menschen im Rentenalter beantragen, deren Einkünfte nicht ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Regelsatz entspricht dem der Grundsicherung. Seit dem vergangenen Jahr können auch ukrainische Flüchtlinge im Rentenalter einen Antrag stellen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte den Funke-Zeitungen: “Jedes Quartal kommen Menschen in der Größenordnung einer Kreisstadt bei der Altersarmut dazu. Die Zahlen sind alarmierend und auch Ergebnis der verheerenden Politik der letzten Jahre. Inflation und Krieg treiben die Zahlen besonders an.”

Neben Ukraine-Flüchtlingen seien es vor allem die Rentner hierzulande, die die steigenden Preise nicht mehr bezahlen könnten und in Altersarmut rutschen. Die Dunkelziffer sei deutlich höher, viele Betroffene gingen aus Scham nicht zum Sozialamt. Bartsch ergänzte: “Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik in Deutschland: Preissenkungen und lückenlose Preiskontrollen vor allem bei Lebensmitteln und Energie. Die Rente braucht eine Generalüberholung: einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich statt einer Inflationsprämie für Minister und Staatssekretäre, ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.200 Euro als Schutzschirm gegen Altersarmut.”

red

Das Umweltbundesamt (UBA) hält angesichts der Trockenheit Einschränkungen beim Wasserverbrauch für möglich. Das rechtliche Instrumentarium hierfür sei vorhanden, “Landkreise können bei Wasserknappheit sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen, um bestimmte Nutzungen einzuschränken”, sagte der Leiter der Fachabteilung Wasser und Boden am UBA, Christoph Schulte, dem “Handelsblatt”. Für den Städte- und Gemeindebund sind Wassersparmaßnahmen schon lange ein realistisches Szenario.

“Der Klimawandel hat die Wasserversorgung erreicht”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt”. Mit Blick auf mögliche Entlastungsmaßnahmen verwies er auf das vergangene Jahr, als Hitze und Dürre regional zusätzliche Maßnahmen erfordert hätten. “In einzelnen Landkreisen wurde der Wasserverbrauch eingeschränkt, zum Beispiel durch das Verbot, den Rasen zu sprengen, Pools zu befüllen oder Autos zu waschen.”

Vielerorts, etwa in Teilen Niedersachsens und Hessens, gelten zum Teil seit Wochen schon solche Beschränkungen. Weitere Einschnitte sind nicht ausgeschlossen. Die trockenen und heißen Sommer der vergangenen Jahre zeigen, welche Gegenmaßnahmen noch ergriffen werden könnten.

“So durfte bei Niedrigwasser nicht mehr aus Flüssen bewässert werden, um die Lebensgemeinschaften in den Gewässern zu schützen”, sagte UBA-Experte Schulte. “Es gab in einigen Regionen auch Einschränkungen und Hinweise zur Verwendung von Trinkwasser, um die Spitzenwerte zu senken und die Infrastrukturen zu

red

Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist in Deutschland zuletzt wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge gingen in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 48.804 Förderanträge für neue Wärmepumpen ein, wie der “Spiegel” berichtet. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 97.766. Im Juni 2023 lag die Zahl der Anträge mit etwa 7.500 wieder auf dem Niveau von vor dem Ukraine-Krieg.

Fachleute führen die Zurückhaltung auf mehrere Gründe zurück: So ist zum Beispiel im Vergleich zu 2022 die Sorge vor einem Gasmangel in den Hintergrund getreten, der Staat hat die Energiekosten gedeckelt, die Gaspreise haben sich beruhigt. Hinzu kommt die andauernde Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Viele Hausbesitzer werden erst mit Abschluss der kommunalen Wärmeplanung in ihrer Gemeinde erfahren, welche Heiztechnologien vor Ort künftig möglich sind.

Dabei sei die Wärmepumpe in den vergangenen Wochen “regelrecht zerredet” worden, klagte Volker Weinmann vom japanischen Hersteller Daikin im “Spiegel”. Obendrein hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, die Förderung im nächsten Jahr auf bis zu 70 Prozent der Kosten eines Heizungstausches zu erhöhen. Beobachter warnen vor Problemen, falls die Nachfrage nach Wärmepumpen erst zum Erliegen kommen und dann plötzlich rasant steigen sollte.

“Dann wird es zu noch längeren Wartezeiten und mehr Frustration kommen”, sagte Karl Dienst, Gründer des Kölner Energiedienstleisters Wegatech, dem “Spiegel”. In der Zwischenzeit lassen sich Verbraucher wieder mehr neue Gas- und Ölthermen einbauen. Der Gasheizungshersteller Vaillant etwa meldet eine höhere Nachfrage nach Gasheizungen als im vergangenen Jahr.

Das Wirtschaftsministerium gibt sich gelassen: “Wenn der Auftragsberg aus dem vergangenen Jahr umgesetzt ist, werden auch die Anträge wieder steigen”, teilte das Haus von Robert Habeck mit. Außerdem dürften einige Verbraucher abwarten, dass Wärmepumpen günstiger werden, sobald die Produktion hochläuft.

red

Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten Antragsbuch “Europa neu denken” hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. In einem Antrag von sieben Landesvorsitzenden aus mehreren Parteiströmungen heißt es: “`Zeitenwende` muss bedeuten, dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen – statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten.”

Die Länder Europas würden durch die Politik der Europäischen Union “in den Niedergang” geführt, heißt es in dem Antrag weiter. “Die militärische Bündnispolitik verschärfte diese Entwicklungen noch, denn die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU hat sich als unfähig erwiesen, gegenüber der US-geführten Nato ein unabhängiges europäisches System kollektiver Sicherheit zu etablieren.” Antragsteller sind neben weiteren Mitgliedern die AfD-Landesvorsitzenden aus Thüringen, Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, also Björn Höcke, Andreas Lichert, Stephan Protschka, Frank Rinck, Emil Sänze, Martin Vincentz und Jörg Urban.

Der Antrag zielt auf eine Änderung der Präambel des Leitantrags der Bundesprogrammkommission ab. Die Forderungen würden damit zu Beginn des Europawahlprogramms stehen. Die AfD begreife die EU als “nicht reformierbar”, heißt es darin weiter.

Zentrales Interesse eines neu zu gründenden “Bunds europäischer Nationen” sei unter anderem “die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln”. Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg werden die Delegierten auch gegenläufige Änderungsanträge diskutieren. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Kurt Kleinschmidt sowie Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Berlin, dass ausgezeichnete politische Beziehungen es voraussetzten, “dass die amerikanischen außen- und sicherheitspolitischen Strategien deutschen und europäischen nicht zuwiderlaufen”.

Die Gruppe will dem Europawahlprogramm außerdem einen Satz aus dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm hinzufügen: “Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.” Ein weiterer Änderungsantrag zur Nato liegt von mehreren Landtagsabgeordneten aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen vor. “Wir halten es daher bei der sich abzeichnenden und wahrscheinlich nicht mehr aufzuhaltenden Blockbildung zwischen den zwei Rivalen USA und China für das Beste, dass Deutschland innerhalb seines bestehenden Bündnisses verbleibt und alle Möglichkeiten nutzt, um seine eigenen nationalen Interessen zu priorisieren”, heißt es darin.

red

Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen. So ist die Zahl der gemeldeten Vorfälle in einigen Bundesländern deutlich gestiegen, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. In Brandenburg registrierte das Bildungsministerium im laufenden Schuljahr nach eigenen Angaben bis Anfang Juni fast 100 Vorfälle.

Das sind es rund 40 Meldungen mehr als im vorherigen Schuljahr. In Thüringen meldeten die Schulen im vergangenen Jahr 91 als rechtsextrem kategorisierte Vorkommnisse, rund 30 mehr als 2021. Mecklenburg-Vorpommern erfasste nach zuvor niedrigeren Werten im laufenden Schuljahr bis Mitte Juni 48 Vorkommnisse. Die Bildungsministerien der meisten anderen Länder führen laut eigener Aussage hierzu keine Statistiken.

“Auf Schulhöfen wird `Du Jude` leider als gängige Beschimpfung verwendet”, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der “Welt am Sonntag”. Jeder Vorfall sei schrecklich und schwer zu ertragen. “Darum brauchen wir eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen.”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte auf Anfrage: “Rechtsextremismusvorfälle an Schulen sollten bundesweit einheitlich erfasst werden.” Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: “Grundsätzlich haben wir bundesweit einheitliche Richtlinien, nach denen politisch motivierte Straftaten erfasst werden.” Dieses Regelwerk sehe aber nicht vor, dass man dabei einen Tatort wie eine Schule erfasse.

Eine Auswertung sämtlicher dem Brandenburger Bildungsministerium übermittelten Meldeformulare ergab, dass die Brandenburger Schulen allein im Mai dieses Jahres 34 rechtsextreme Vorfälle meldeten. In 14 der im Mai erfassten Fälle zeigten Schüler den Hitlergruß, oft im Unterricht oder auf dem Pausenhof. Die Debatte über rechtsextreme Vorfälle an Schulen war Ende April durch einen Brandbrief zweier Lehrkräfte einer Schule im Ort Burg in Südbrandenburg ausgelöst worden.

Nach rechtsextremen Anfeindungen verlassen sie die Schule nun. Max Teske, einer der beiden Lehrer, sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir werden von Neonazis bedroht, wir werden auf offener Straße angefeindet und als “Zecken” verunglimpft.” Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bezeichnete die Vorgänge an der Brandenburger Schule als “Alarmzeichen”.

“Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität sind zentrale Werte unserer Gesellschaft, auch an Schulen. Diese gilt es, überall und jeden Tag zu leben – und wo es notwendig ist, zu verteidigen”, so die Bildungsministerin.

red

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den Vorschlag der FDP, künftig verstärkt Fachkräfte, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, kritisch. Die FDP habe eine Idee laut ins Land gerufen, die sich charmant anhöre, “jedoch so pauschal nicht praxistauglich” sei, sagte GEW-Vorstandsmitglied Doreen Siebernik der dts Nachrichtenagentur. “Der Einsatzort Kita ist nicht vergleichbar mit dem Lernort Schule. Kinder im Alter bis sechs Jahren brauchen Sprachvorbilder insbesondere wenn sie eine zweite Sprache erlernen.” Die Kitas in Deutschland litten bereits unter “einem hohen Stresslevel”, die Kollegen seien erschöpft und zu einem bundesweit überdurchschnittlichen Teil auch “immer wieder erkrankt”, so Siebernik. Um diesen Zuständen entgegen zu wirken, sei ein Einsatz von Fachkräften mit geringen Sprachkenntnissen zwar zu begrüßen, zunächst müsste jedoch das bestehende Personal verstärkt werden: “Wenn diese Menschen zusätzlich, außerhalb des Fachkräfteschlüssels mit in den Einrichtungen arbeiten, dann kann es hilfreich sein.”

Ohne deutsche Sprachkenntnisse, oder nur mit geringen, sei das “das alleinige Führen und begleiten von Kindergruppen nicht praxistauglich”. Die Forderung der FDP, ausländische Abschlüsse schnellstmöglich anzuerkennen, wird von der Gewerkschaft geteilt. Die Zeit bis zu einer solchen Anerkennung solle dabei möglichst genutzt werden, um erste grundlegende Sprachkenntnisse zu erwerben.

Für die Arbeit mit Kindern unentbehrlich sei zudem eine Qualifizierung über das Bildungssystem, die eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen und pädagogischen Grundlagen enthalte. Die FDP habe es zu verantworten, dass vor einem Jahr das bundesweite Programm der Sprachlernkitas aus der Verantwortung des Bundes und damit der Weitergabe zusätzlicher Mittel gestrichen wurde. “Jetzt diesen Vorschlag zu unterbreiten, erscheint eher scheinheilig und ziemlich praxisfern”, sagte Siebernik der dts Nachrichtenagentur.

Der Deutsche Kitaverband hält den von der FDP skizzierten Einsatz von zugewanderten Fachkräften in Kitas für denkbar, sofern diese parallel zum Spracherwerb “zeitlich befristet und in begrenztem Umfang” tätig wären.

red

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat auf seiner Sitzung in Eupen eine grundlegende Neubearbeitung des Amtlichen Regelwerks beschlossen. So wurden zahlreiche neue Fremdwörter aus dem Englischen und anderen Fremdsprachen aufgenommen, wie beispielsweise die Wörter timen, mailen, whatsappen, Cappuccino, und in gleich drei Varianten der Begriff für Falschnachrichten: Fake News, Fakenews und Fake-News. “Neue Tendenzen des Schreibwandels”, wie es vom Rechtschreibrat heißt, sollen im überarbeiteten Regelwerk durch Schreibvarianten und aktuelle Anwendungsbeispiele deutlich gemacht werden, so zum Beispiel die Begriffe faken, fakte, gefakt/gefaked, aber nur gefakte Nachrichten.

Das Kapitel Zeichensetzung wurde auf der Basis sprachwissenschaftlicher und didaktischer Erkenntnisse vollständig neu erarbeitet. Die Neufassungen und Änderungen müssen nun erst staatlichen Stellen der deutschsprachigen Länder vorgelegt werden und erhalten dann durch deren Beschluss Bindung für Schule und Verwaltung. Seit der Rechtschreibreform 1996 ist das Amtliche Regelwerk maßgeblich, und nicht mehr wie zuvor jahrzehntelang der Duden.

Der traditionsreiche Verlag hat in den letzten Jahren einen klaren Kurs in Richtung Gendersprache eingeschlagen und setzt sich mittlerweile indirekt sogar für die Abschaffung des Generischen Maskulinums ein: als “Arzt” gilt nach Vorstellung des Duden-Verlags nun vor allem eine männliche Person. Mit der Gendersprache befasste sich der Rat für deutsche Rechtschreibung auf seiner Sitzung am Freitag ebenfalls: “Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie”, heißt es in einem Beschluss. Ihre Setzung könne in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen, die noch nicht geklärt seien, beispielsweise in “syntaktischen Zusammenhängen zur Mehrfachnennung von Artikeln oder Pronomen”; als Beispiel wird die Begrifflichkeit “der*die Präsident*in” genannt.

Die Entwicklung sei noch nicht abgeschlossen und werde vom Rat für deutsche Rechtschreibung weiter beobachtet, hieß es.

red

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine realitätsferne Selbstwahrnehmung vorgeworfen. “Das Bild, das der Bundeskanzler zeichnet, ist ein anderes als für viele Menschen im Land”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) zu Scholz` positiver Bewertung der Arbeit der Ampel-Koalition in der sogenannten Sommerpressekonferenz. Dominiert hätten “Selbstgerechtigkeit, Selbstlob und Selbstzufriedenheit”, sagte Bartsch.

“Von Selbstkritik keine Spur.” Der Linken-Politiker beklagte: “Dass Olaf Scholz die bescheidene Mindestlohnerhöhung von nur 41 Cent verteidigt und angesichts von mehr als drei Millionen Kindern in Armut meint, die Ampel wäre bei der Kindergrundsicherung entscheidende Schritte gegangen, grenzt an Selbstbetrug.” Der Kanzler spreche von steuerlicher Entlastung, Fakt sei aber: “Nie waren Normalbürger stärker belastet als heute”, so Bartsch.

“Das liegt an der Arbeitsverweigerung der Koalition beim Thema Inflation.” Unternehmen gingen reihenweise insolvent. “Das Land ist sozial gespalten wie nie”, sagte der Linksfraktionschef.

red

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine größere Polizeipräsenz in Freibädern aus. Es sei “völlig richtig”, wenn aus Gewalttaten die Konsequenz gezogen werde, auch Polizei einzusetzen, sagte er am Freitag auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Es sei “ein Stück Lebensqualität”, dass man öffentliche Bademöglichkeiten habe, “das gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge”, so Scholz weiter.

“Deshalb muss man auch reagieren; wenn solche Vorfälle da sind, darf man das nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dann muss man auch handeln, auch mit Polizei.” Zu Aussagen aus der Union, dass es sich bei den Randalierern auch um Menschen mit Migrationsdefiziten handele, sagte Scholz: “Wer so was macht, verhält sich nicht so, wie unsere Regeln sind.” Das sei etwas, “was wir zu Recht beklagen müssen”, so der Kanzler.

Zuletzt war die Debatte um Gewaltvorfälle an einigen Freibädern in Deutschland wieder hochgekocht. Ein Bad in Berlin-Neukölln hatte am Montag vorläufig geschlossen, zuvor hatten Mitarbeiter respektloses und aggressives Verhalten von Badegästen beklagt. Sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich im Anschluss für eine stärkere Polizeiarbeit in den Einrichtungen ausgesprochen.

red