Berlin – In Deutschland leben weniger Menschen als angenommen: Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder weiter mitteilen, ist die Bevölkerung Deutschlands zwischen dem Zensus 2011 und dem Zensus 2022 um rund 2,5 Millionen Einwohner gewachsen. Dieses Bevölkerungswachstum war allerdings nicht so stark wie durch die Bevölkerungsfortschreibung ausgewiesen. Die bisher gültige Bevölkerungszahl stammt aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung. Diese basiert auf den Daten des vorherigen Zensus aus dem Jahr 2011.

Im Bundesdurchschnitt hatte Deutschland zum Stichtag des Zensus 1,6 Prozent weniger Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. In sieben Bundesländern sind die Abweichungen der Bevölkerungszahl nach unten größer als 1,6 Prozent, darunter am deutlichsten mit jeweils -3,5 Prozent in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern. In ebenfalls sieben Bundesländern ist die Abweichung der Bevölkerungszahl unterdurchschnittlich, darunter am geringsten (mit jeweils -0,6 Prozent) in Schleswig-Holstein und Thüringen. Zwei Bundesländer, nämlich Bremen und das Saarland, weisen gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung eine Abweichung der Bevölkerungszahl nach oben auf (Bremen +1,9 Prozent, Saarland +1,8 Prozent).

“Politik braucht verlässliche, objektive und zuverlässige Daten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Zensus 2022. In Zeiten von Fake News und Desinformation gelte das umso mehr. “Mit den Ergebnissen des Zensus 2022 haben die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine wichtige aktuelle Datenbasis geschaffen. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie mussten die Zensusdaten unter besonders schwierigen Bedingungen erhoben werden. Dafür danke ich allen, die an der Durchführung des Zensus 2022 mitgearbeitet haben.”

Berlin, Hamburg, München und Köln bleiben die vier deutschen Millionenstädte. Unter den zehn größten Städten Deutschlands verzeichnet Köln mit -5,9 Prozent die größte und München mit -2,0 Prozent die geringste prozentuale Abweichung der Bevölkerungszahl nach unten gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011. Bei den Großstädten ist die festgestellte Bevölkerungszahl in Dortmund um 0,9 Prozent und Bremen um 1,8 Prozent höher als bisher angenommen. Nach dem Zensus 2022 gibt es nun in Deutschland 78 Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Die bundesweiten Abweichungen zur Bevölkerungsfortschreibung bei den Bevölkerungszahlen betreffen vor allem die ausländische Bevölkerung. Nach dem Zensus 2022 lebten zum Stichtag 15. Mai 2022 in Deutschland rund 10,9 Millionen Ausländer. Das sind nahezu 1,0 Millionen weniger als durch die Bevölkerungsfortschreibung bisher amtlich ausgewiesen. Zum Vergleich: Die bundesweite Abweichung der Bevölkerungszahl nach unten betrug insgesamt 1,4 Millionen. Rund 71 Prozent der Abweichung ist damit auf die nicht deutsche Bevölkerung zurückzuführen.

Gründe hierfür sind vermutlich einerseits die Einflüsse von Fluchtbewegungen auf die melderechtliche Erfassung von ausländischen Einwohnern. So können Personen, die beim Zuzug nach Deutschland melderechtlich erfasst wurden, bereits wieder weggezogen sein, beispielsweise in ihre Herkunftsländer, ohne dass dies melderechtlich erfasst worden ist. Diese häufig ausbleibende Abmeldung von ausländischen Einwohnern bei Rückzug in ihre Herkunftsländer ist ein bereits aus früheren Bevölkerungsuntersuchungen bekanntes Phänomen. Umgekehrt waren Schutzsuchende, die am Zensus-Stichtag in einer Gemeinde gewohnt haben, vielleicht noch nicht melderechtlich als Einwohner erfasst.

Dabei gibt es auf Ebene der Bundesländer deutliche Unterschiede im Vergleich zum Bundesergebnis. Im Bundesdurchschnitt hatte Deutschland zum Zensus-Stichtag 8,1 Prozent weniger ausländische Einwohner im Vergleich zur Bevölkerungsfortschreibung. Tendenziell ist die Abweichung in den östlichen Bundesländern höher als in den westlichen Bundesländern. Die größte prozentuale Abweichung nach unten bei den ausländischen Einwohnern verzeichnen Mecklenburg-Vorpommern (-24,4 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-17,8 Prozent). Im Saarland ist die Abweichung nur geringfügig (-0,2 Prozent). In Bremen wurden deutlich mehr ausländische Einwohner gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung festgestellt (+4,4 Prozent), was unter anderem dazu führt, dass die Bevölkerungszahl insgesamt in Bremen im Vergleich zur Fortschreibung höher ausfällt.

Mit dem Zensus werden seit 2011 etwa alle zehn Jahre grundlegende Daten über die Bevölkerung, Gebäude und Wohnungen, die Erwerbstätigkeit und Bildung und einige weitere Themen nach einem europaweit einheitlichen Merkmalskatalog erhoben.

red

London – Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen.

Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Sollte der zuständige Richter das Schuldbekenntnis akzeptieren, könnte Assange nach Australien zurückkehren.

Mit dem Deal nimmt der Fall eine weitere überraschende Wendung. In den Vereinigten Staaten stand Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das hat Assange auch gar nicht bestritten, er hielt die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen. Bis zuletzt drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Seit 2012 befand sich Assange auf einer regelrechten Odyssee auf der Flucht vor der US-Justiz. Von 2012 bis 2019 hielt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Im Mai 2019 wurde er auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei verhaftet und befand sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Erst im Mai hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass Assange in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen durfte – was aber nun offenbar nicht mehr nötig ist.

red

Berlin – Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. “Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit”, heißt es in einem Brief, über den der “Spiegel” berichtet.

Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. “Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen”, steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft.

Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als “einseitig” beanstandet werde. Zudem werfen sie der AfD vor, mithilfe der aktuellen Rechtslage Demokratiearbeit zu sabotieren, indem die Partei Initiativen anschwärze.

Die Unterzeichner sind überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie Demokratiearbeit. Die meisten sind im ländlichen Raum tätig.

Der Bundesfinanzhof urteilte 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben.

red

Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer “Aggression” von Außen gegenseitig zu helfen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung. Genaue Details wurden jedoch nicht bekannt.

Es war der erste Besuch Putins in Pjöngjang seit dem Jahr 2000. Kim sagte, das Treffen habe die Beziehung der beiden Länder auf eine “neue, hohe Ebene der Allianz” gebracht.

Schon länger gibt es international Vermutungen, dass Nordkorea Russland im Krieg gegen die Ukraine bereits mit Waffen versorgt, umgekehrt könnte Moskau an Pjöngjang Weltraumtechnologie liefern. Nordkorea verfügt über Atomwaffen und versucht seit geraumer Zeit, mit einem aufwändigen Raketenprogramm auch die Reichweite zu erhöhen.

red

Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe die Flüchtlingszahlen in die Höhe zu treiben.

“Wenn wir unsere Hilfe in Hungerbrennpunkten abreißen lassen müssen, öffnet das eine Flanke für destabilisierende Kräfte”, sagte Frick dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn Menschen um ihr tägliches Brot kämpfen müssen, sehen wir in den betroffenen Regionen mehr Kinderehen, Kinder, die aus der Schule genommen werden und betteln müssen, Familien, die ihre Nutztiere und ihren Hausstand verkaufen – und in letzter Konsequenz in die Migration getrieben werden.”

Hunger zerstöre den sozialen Kitt in Gesellschaften, stärke Extremisten und schüre Konflikte. “Das ist das Letzte, was wir gerade brauchen und Sparen am falschen Ende. Jede Krise, die wir heute vernachlässigen, kommt als teure Katastrophe morgen zu uns zurück”, sagte Frick. Besonders von Ernährungsunsicherheit betroffen seien unter anderem der Jemen, Syrien und Afghanistan. “In einer fragilen Welt muss globale Stabilität ein zentrales Ziel politischen Handeln sein. Hungerbekämpfung ist hier der erste Schritt”, so Frick.

red

Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe den Verkehrsunternehmen eine wichtige Erlösquelle verloren, warnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Das erschwere die Umstellung städtischer Busflotten auf Elektroantrieb, sagte ein VDV-Sprecher der “Welt am Sonntag”. Da nun die Einnahmen nicht kommen und der Bund seine Förderung eingestellt habe, blieben die Verkehrsunternehmen doppelt auf den Kosten sitzen.

Im Mai war bekannt geworden, dass zahlreiche Klimaschutzprojekte in der chinesischen Gas- und Ölproduktion lediglich vorgetäuscht waren. Mineralölkonzerne hatten daraus gutgläubig CO2-Minderungszertifikate erworben und zur Erfüllung ihrer Treibhausgas-Minderungsquote in Deutschland anrechnen lassen. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, sprach von einem möglichen “Betrugsgeflecht”.

Durch die Anrechenbarkeit der sogenannten Upstream Emission Reductions (UER) aus China sank die Nachfrage der Mineralölindustrie nach anderen Erfüllungsoptionen ihrer THG-Quote. Dazu zählt die Anrechnung von Elektrobussen. Sie habe in der Vergangenheit pro Bus und Jahr bis zu 13.000 Euro gebracht, heißt es beim VDV. Mit den sinkenden Erlösen für die Quoten könnten die Verkehrsunternehmen nun nur einen Bruchteil der eingeplanten Erlöse erwirtschaften. “Das schlägt sich natürlich auf die finanzielle Lage der Unternehmen nieder.”

red

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren”, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem “Tagesspiegel”.

Er kritisierte, dass die Ampel in einer “Parallelwelt” lebe. “Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur”, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für das Modell sicherer Drittstaaten. “Die rechtliche Umsetzbarkeit dürfte inzwischen unbestritten sein. Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass sowohl der Kanzler als auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten auf der Bremse stehen”, sagte Frei.

Ähnlich äußerte sich Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag: “Die Drittstaatenregelung und die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte dürfen nicht gleich wieder aus der Bundesregierung, SPD- und Grünen Ländern relativiert oder grundsätzlich hinterfragt werden”, sagte er dem Tagesspiegel. “Bund und Länder haben zu liefern und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen, alles andere ist Wahlkampfhilfe für die AfD”, so Meyer.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bremste dagegen die Erwartungen: “Ob eine Feststellung des Schutzstatus in Transit- oder Drittstaaten außerhalb der EU in Zukunft machbar sein wird, wird sich in der vom Bundeskanzler angekündigten sorgfältigen Prüfung zeigen”, sagte er dem Tagesspiegel. Es gebe zahlreiche praktische Probleme. “So etwas geht nicht mit einem Fingerschnips”, sagte Wiese und ergänzte: “Wir müssen an der Stelle etwas aufpassen, dass kein Scheinriese aufgebaut wird. Welchen konkreten Effekt und notwendigen Mehrwert die Einführung haben könnte, lässt sich bisher in den Fällen wie in Italien und Großbritannien noch nicht erkennen.”

red