Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die bisherige Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Vorschrift sei daher nichtig.

Bislang hatten Staatsangehörige der meisten Nicht-EU-Staaten, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und zusätzlich bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, das heißt entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Die Ungleichbehandlung sei aber nicht gerechtfertigt, so die Karlsruher Richter. Zwar verfolge der Gesetzgeber einen legitimen Zweck, Kindergeld nur solchen Personen zukommen zu lassen, die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten werden; Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien seien aber nicht geeignet.

Ungeeignet, die zuverlässige Prognose eines dauerhaften Aufenthalts zu begründen und damit das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, sei vor allem das Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt. “Zwar mag die vom Gesetzgeber als zusätzliches Indiz für eine dauerhafte Bleibeperspektive gewertete Integration in den deutschen Arbeitsmarkt in vielen Fällen den Schluss tragen, dass die Betroffenen sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten werden. Der für die vorgelegte Vorschrift maßgebliche Umkehrschluss, dass ohne eine Erwerbstätigkeit eine solche Prognose nicht möglich sei, ist indes nicht begründbar.”

red

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt weiterhin regelmäßig Morddrohungen. “Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen – zu meiner Ermordung auf.”

Er werde deswegen besonders gut geschützt: “Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die es für Politiker in Deutschland überhaupt gibt. Ich fahre immer mit zwei gepanzerten Fahrzeugen vor. Das gab es für einen Gesundheitsminister wahrscheinlich noch nie.”

Mit Blick auf die österreichische Ärztin, die sich vor wenigen Tagen das Leben genommen hatte, erklärte Lauterbach: “Die österreichische Kollegin dagegen musste den Schutz selbst bezahlen und konnte sich das nicht mehr leisten.” Er verachte und verabscheue die Hetzer im Netz, die diese Frau in den Tod getrieben hätten. Exponierte Ärzte müssten von den Bundesländern ausreichend geschützt werden, forderte Lauterbach.

red

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die “Nummer drei” der USA, ist am Dienstag auf Taiwan gelandet. Die Boeing C-40C der US-Luftwaffe setzte am Abend (Ortszeit) am Flughafen von Taipeh auf. Sie war auf den letzten Kilometern von der taiwanesischen Luftwaffe eskortiert worden, während China aus Ärger den gesamten Luftraum über der Taiwanstraße sperrte und Kampfjets losschickte.

Dem Vernehmen nach will Pelosi auf Taiwan übernachten. Peking hatte zuvor lautstark gegen den Besuch auf der Insel protestiert und ihn als “gefährlich” bezeichnet. Auch eine mehrtägige “Militärübung” im Südchinesischen Meer wurde angesetzt.

China betrachtet Taiwan lediglich als abtrünnige Provinz, und den Besuch einer so hochrangigen US-Politikerin als Unterstützung für Unabhängigkeitsbestrebungen und damit als Provokation. Faktisch ist Taiwan seit Jahrzehnten unabhängig und wirtschaftlich mittlerweile extrem hoch entwickelt. Nach jahrzehntelanger Einparteienherrschaft gilt das Land mittlerweile neben Japan als einer der demokratischsten Staaten Asiens.

Deutschland unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan – aus Rücksicht auf den Handelspartner China.

red

Kabul/Afghanistan – Aiman az-Zawahiri, der mutmaßliche Nachfolger von Osama bin Laden an der Spitze der Terrororganisation al-Qaida, wurde bei einem Drohnenangriff in Kabul getötet. Das meldeten US-Medien am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. US-Präsident Joe Biden hat das später bei einer Ansprache in der Nacht bestätigt.

Demnach sollen die USA am Wochenende in Afghanistan einen gezielten Luftschlag gegen az-Zawahiri verübt haben. Der galt seit dem Tod Osama bin Ladens im Mai 2011 als Nummer eins in der Hierarchie des Terrosnetzwerks. Die USA hatten 25 Millionen US-Dollar für seine Gefangennahme oder seinen Tod ausgesetzt.

Die Terrororganisation wird für viele Anschläge verantwortlich gemacht. Auch die Terroranschläge am 11. September 2001 auf die Zwillingstürme in New York wird ihnen zugeschrieben. Dabei starben 2753 Menschen.

red

Ungeachtet eines Aufrufs von Wissenschaftlern, die sich gegen die sogenannte Gendersprache im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wenden, wollen ARD und ZDF daran festhalten. “Es steht den Redaktionen sowie Moderatorinnen und Moderatoren frei, sprachliche Mittel für eine diskriminierungsfreie Ansprache zu finden”, sagte ein ZDF-Sprecher der “Bild” (Montagausgabe). In ihrem Aufruf hatten die Sprachwissenschaftler, darunter sowohl Männer als auch Frauen, argumentiert, dass es sich beim Gebrauch des generischen Maskulinums nicht um eine Diskriminierung, sondern vom Publikum mehrheitlich gewünschte, korrekte Sprache handele.

Eine ARD-Sprecherin teilte mit, das Thema “gendergerechte Sprache” werde “bei den neun unabhängigen ARD-Landesrundfunkanstalten – und auch innerhalb derselben – durchaus unterschiedlich diskutiert und gehandhabt”. Auch der Bayerische Rundfunk will von seiner Praxis, Gendersprache zu verwenden, nicht abrücken. Es entspreche dem Programmauftrag, Angebote für alle Teile der Gesellschaft zu machen.

“Das funktioniert unserer Überzeugung nach bei diesem Thema nicht mit einer einheitlichen strikten Vorgabe – weder in die eine noch in die andere Richtung -, sondern durch eine pragmatische, zielgruppenorientierte Praxis”. Der Germanist Fabian Payr, Initiator des Aufrufs gegen das Gendern im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, hatte schwere Vorwürfe gegen die Sender erhoben. Gendern sei eine “Kunstsprache”, deren Verwendung nicht vom Medienstaatsvertrag gedeckt sei.

Auch berichte der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk selbst “tendenziös” über das Thema, wähle etwa häufig Linguisten aus, die einseitig für das Gendern Position bezögen. Der erweckte Eindruck, es gebe in der Sprachwissenschaft einen Konsens für das Gendern, sei falsch, so Payr. “ARD und ZDF sollten die Wissenschaft zur Kenntnis nehmen”, sagte er der “Bild”.

Es rege sich auch unter Sprachwissenschaftlern und Philologen zusehends Widerstand.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass es die Möglichkeiten für Schulschließungen im Herbst nicht mehr geben wird. Über das neue Infektionsschutzgesetz werde zwar noch gesprochen, über diesen Punkt sei sich die Ampel-Koalition aber einig, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP hatte schon länger gefordert, Schulen offen zu halten.

Lauterbach wollte diese Maßnahme bisher nicht kategorisch ausschließen. Lauterbach ruderte zudem bezüglich seiner Empfehlung zurück, dass sich auch unter 60-Jährige zum vierten Mal impfen lassen sollen. Sie sollten eine weitere Booster-Impfung allerdings erwägen.

Der Bundesgesundheitsminister war unter anderem von der Ständigen Impfkommission kritisiert worden, die sich gegen eine generelle vierte Impfung für Jüngere ausgesprochen hatte.

red

Nach Angaben von Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop steigt die Nachfrage nach Energieberatungen aktuell rapide stark an. “Unsere Energieberatungsangebote werden derzeit überrannt. Die Nachfrage ist deutlich gestiegen”, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Für dieses Jahr rechnen wir, wenn wir den bisherigen Verlauf sehen, im Vergleich zu 2021 mit 50 Prozent mehr Energieberatungen.” Die Verbraucherzentralen wollen das “Angebot schnellstmöglich ausweiten”, sagte Pop weiter. “Dazu sind wir mit dem Bund im Gespräch.”

Auf die Frage, was die Verbraucherzentralen benötigen, um die Energieberatung breiter aufzustellen, nannte sie “finanzielle Unterstützung”. Pop ergänzte: “Aber vor allem braucht es qualifiziertes Personal.” Sie warnte Verbraucher davor, sich Heizlüfter anzuschaffen, um in der Energiekrise Geld zu sparen.

Das sei ein Trugschluss. “Man spart mit Heizlüftern kein Geld, ganz im Gegenteil, man treibt die Stromrechnung in die Höhe”, mahnte sie. “Hinzu kommt die Gefahr, dass die Stromverteilnetze überlastet werden, wenn massig Heizlüfter angeworfen werden.”

red

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus starkgemacht. “Wir fordern eine Fortführung mit einem 29-Euro-Ticket ab September”, sagte die neue Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Verkaufszahlen und volle Züge zeigten, dass die Menschen das Ticket wirklich nutzen.

“Ein großer Vorteil ist die Einfachheit, man muss nicht mehr die komplizierten Tarifstrukturen verschiedener Verkehrsverbünde verstehen, um das richtige Ticket zu kaufen”, sagte die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin. Mit einem günstigen Preis sei es für viele bezahlbar, klimaverträglich unterwegs zu sein. “Wir müssen den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr fördern”, sagte die frühere Grünen-Politikerin.

“Wenn man den Umstieg ernst meint, muss man dafür Geld in die Hand nehmen.” Allerdings müsse auch das Angebot ausgebaut werden, insbesondere im ländlichen Raum, warnte VZBV-Chefin Pop. “Der Abbau von Bahnstrecken in den vergangenen Jahrzehnten war eine Fehlentscheidung.”

Anders sieht es bei einer möglichen Verlängerung des umstrittenen Tankrabatts auf Benzin und Diesel aus. “Das sehen wir skeptisch”, sagte Pop den Funke-Zeitungen. Gefördert würden vor allem jene mit großen Autos, die viel verbrauchen.

“Menschen mit geringem Einkommen können sich solche Spritschlucker gar nicht leisten. Das ist nicht das gerechteste Modell.” Zudem stehe die Frage im Raum, ob das Geld tatsächlich bei den Verbrauchern angekommen ist oder nicht doch vor allem die Gewinne der Konzerne erhöht hat.

“Ein von der Höhe des Einkommens unabhängiges Mobilitätsgeld wäre da sinnvoller”, so die Verbraucherschützerin. Bei der Neuordnung der E-Auto-Förderung müsse die Bundesregierung Klarheit schaffen, auf welche Förderungen sich Verbraucher verlassen können. “Bislang hat sich die E-Auto-Förderung bewährt. Sie war sinnvoll, um den Umstieg voranzubringen – aus klimapolitische Gründen, aber auch zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen”, sagte Pop. Auch die Automobilindustrie sei gefragt, für attraktive Preise zu sorgen. Die VZBV-Chefin hob hervor: “Noch mehr muss beim Ausbau der Ladeinfrastruktur geschehen.”

red

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor dauerhaften Bildungsrückständen einer ganzen Generation und fordert einen Ausbau des Corona-Aufholprogramms. “Die Defizite, die sich durch Unterrichtsausfall und Fernunterricht in den Corona-Jahren bei vielen Schülern angestaut haben, sind noch immer erheblich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Politik kleistert diese Tatsache momentan damit zu, dass sie Anforderungen absenkt, Prüfungen erleichtert und das Sitzenbleiben erschwert oder gar verbietet”, kritisierte Meidinger.

Am Ende gebe es im Zweifelsfall sogar noch mehr gute Noten, aber entscheidende Kompetenzen würden nur unzureichend vermittelt. “Die Lücken in Mathe, Deutsch und Fremdsprachen könnten aber einer ganzen Generation von Schülern ihr Leben lang auf die Füße fallen”, so der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Das sei wie bei einem Gebäude: “Man kann nicht unten und in der Mitte einfach reihenweise Steine weglassen. Dann kracht alles zusammen.” Um Bildungsrückstände abzubauen und die psychischen Folgen der Pandemie abzufedern, hat der Bund noch zu Zeiten der großen Koalition ein Programm mit zwei Milliarden Euro für Lernförderprogramme und soziale Projekte aufgelegt. “Das Corona-Aufholprogramm funktioniert nur unzureichend”, sagte Meidinger.

“Es muss finanziell noch einmal aufgestockt werden und noch über Jahre weiterlaufen, wenn es wirklich wirksam sein soll.” Das größte Problem sei, dass durch den ohnehin schon gravierenden Lehrermangel das Personal fehle, so der Lehrervertreter. “Die Politik muss jetzt im Kampf gegen Corona-Lernlücken alles mobilisieren, was geht”, forderte Meidinger.

Das gelte für den Einsatz pensionierter Lehrkräfte, die allerdings oft schon geflüchtete Kinder aus der Ukraine unterrichteten, aber auch für die Rekrutierung von Lehramtsstudenten und die Gewinnung von Quereinsteigern.

red

Seit November 2019 hat die Bundespolizei 49 Rechtsextremisten die Ausreise aus Deutschland untersagt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Insgesamt hat die Bundespolizei in diesem Zeitraum 55 Ausreiseuntersagungen angeordnet – einzelnen Neonazis wurde die Ausreise aus der Bundesrepublik demnach mehr als einmal verboten.

Als häufigste Begründung für die Untersagung der Ausreise nennt das Ministerium “die avisierte Teilnahme an rechtsextremistischen Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland” und die dadurch begründete “Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland”. Wie viele Ausreiseuntersagungen es bis Oktober 2019 gegeben hatte, konnte das Bundesinnenministerium aufgrund datenschutzrechtlicher Löschfristen nicht mehr mitteilen. Etwa die Hälfte der Ausreiseuntersagungen stand in Verbindung mit der geplanten Teilnahme deutscher Neonazis an rechtsextremen Gedenkdemonstrationen in Ungarn und Bulgarien in den Jahren 2020 und 2022. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in diesem Februar wurden außerdem vereinzelt deutsche Rechtsextremisten von der Bundespolizei an der Ausreise in die Ukraine. Der Ukraine-Krieg habe zuletzt aber deutlich gemacht, dass die Behörden große Probleme hätten, deutsche Rechtsextremisten an einer Ausreise zu hindern, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, dem RND. “Die nun vorgelegten Zahlen der gesamten Ausreiseuntersagungen der letzten Jahre belegen dies”, sagte Renner. Es sei absolut notwendig, dass die Sicherheitsbehörden die Reisebewegungen von Rechtsextremisten insgesamt besser in den Fokus nehmen.

“In den vergangenen Jahren haben hunderte deutsche Rechtsextremisten an Veranstaltungen oder Kundgebungen im Ausland teilgenommen. Diese dienen häufig als Vernetzungstreffen und bestärken die Szene in ihrem Handeln”, so Renner. Es sei nicht ausreichend, nur im Rahmen von bekannten Großveranstaltungen verstärkte Kontrollen durchzuführen.

“Ausreisen müssen grundsätzlich verstärkt verhindert werden”, forderte die Linken-Politikerin.

red