Angesichts der Diskussionen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) scharfe Kritik am Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. “Aus Sicht der Awo ist es ein Skandal, dass die Umsetzung der Kindergrundsicherung vom Bundesfinanzminister derart hinausgezögert wird”, sagte der Präsident des Awo-Bundesverbandes, Michael Groß, der “Rheinischen Post”. Solide Konzepte für die Kindergrundsicherung gebe es seit Jahren, das Vorhaben sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

“Natürlich kostet das Geld – aber der Kampf gegen Kinderarmut muss uns das wert sein. Als Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, Kinder und Jugendliche zu vergessen oder zum politischen Spielball zu machen”, sagte er. “Die gesellschaftlichen Folgen von Kinderarmut kosten uns viel mehr als Zukunftsinvestitionen wie die Kindergrundsicherung.”

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Finanzminister Lindner plant hingegen mit weniger Geld und verweist auf die auf jüngste Erhöhungen.

red

Im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Frau am Montag mindestens drei Kinder und drei Erwachsene erschossen. Der Vorfall ereignete sich in einer privaten christlichen Grundschule in Nashville. Die Schützin sei ebenfalls tot, teilte die Polizei mit.

Die Frau soll mit mindestens zwei “Sturmgewehren” und einer Pistole bewaffnet gewesen sein. Weitere Hintergründe waren zunächst unklar. In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien dieser Art.

Oft werden die sehr lockeren Waffengesetze dafür mitverantwortlich gemacht, nicht selten gibt es im Anschluss an solche Ereignisse eine Debatte über eine mögliche Verschärfung der Rechtslage.

red

Bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen zeugen vom Aufwand, der für die Deutschland-Besuche von Queen Elizabeth II. betrieben wurde – und von ihren Sonderwünschen. Entsprechende Details gingen aus Vermerken für die Treffen von Bundespräsidenten und Bundeskanzlern mit der Queen, Briefen der Monarchin und ihrer Berater sowie Unterlagen des Protokolls hervor, berichtet der “Spiegel”. Bei einem Staatsbesuch im Mai 1978 etwa soll Elizabeth II. demnach genaue Vorstellungen von ihrem Gastgeschenk gehabt haben: Dem Bundespräsidenten Walter Scheel habe sie ausrichten lassen, man möge ihr zwei Pferde schenken, einen Holsteiner, “nicht zu hell, auf keinen Fall zu dunkel”, und einen Schimmel, “möglichst weiß, auf keinen Fall schmutziges Grau”.

Die Bundesregierung erfüllte ihr den Wunsch und kaufte die Tiere im Wert von umgerechnet etwa 60.000 Euro. Nie zuvor hatte bis dahin ein Staatsoberhaupt ein derart wertvolles Geschenk erhalten. Später führte das teure Präsent zu “erheblichen Beanstandungen” des Bundesrechnungshofs.

Die Unterlagen dokumentierten auch das Gerangel hinter den Kulissen. So hatte Elizabeth II. bei ihrem Besuch im Oktober 1992 eine Rede vor dem Bundestag geplant – der Auftritt fiel aus. Die Entscheidung sei Sache des Bundestags, hieß es damals, Bundeskanzler Helmut Kohl werde sich da “nicht einmischen”.

Ein Dokument zeige nun, dass das nicht stimmte: Auf dem Schreiben eines Referatsleiters an Kohl zu dem Wunsch der Queen notierte Kanzleramtschef Friedrich Bohl laut “Spiegel” handschriftlich, dass Kohl sich gegen die Rede ausgesprochen hatte: “BK: nein!” In dieser Woche – mehr als 30 Jahre später – soll nun mit Charles III. erstmals ein britischer Monarch vor dem deutschen Parlament sprechen.

red

Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt. Die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses dauerten am Morgen bereits seit mehr als zwölf Stunden an. Eine Einigung wurde zunächst noch nicht verkündet.

Im Kern ging es bei dem Treffen unter anderem um die geplante Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sowie um den Klimaschutz. Auch der Heizungsstreit stand dem Vernehmen nach auf der Tagesordnung. Wann mögliche Beschlüsse des Treffens vorgestellt werden können, war zunächst unklar.

Da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister am Nachmittag zu Regierungskonsultationen in den Niederlanden erwartet werden, ist der Zeitrahmen aber begrenzt. Medienberichten zufolge soll es bei dem Treffen der Ampel-Spitzen zumindest eine Annäherung der drei Parteien gegeben haben. So berichtet das Portal “The Pioneer”, dass “neue vertrauensbildende Maßnahmen” geplant seien.

Die Grünen sollen unterdessen bei den beschleunigten Genehmigungsverfahren mittlerweile auch den Ausbau besonders dringlicher Autobahn-Engpässe billigen, während vonseiten der FDP offenbar Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor zugesagt wurden.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn rät den Fahrgästen mit Blick auf den Großstreik am Montag zu Homeoffice und empfiehlt Pendlern, Fahrgemeinschaften zu bilden. “Wir raten den Fahrgästen dazu, am Montag möglichst zu Hause zu bleiben und Homeoffice zu machen”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Auf Fern- und Regionalreisen sollte am Montag jeder verzichten.

“Falls das Arbeiten von zu Hause nicht möglich ist, sollten Pendler eine Auto-Fahrgemeinschaft mit Kollegen für die Hin- und Rückfahrt bilden.” Naumann erinnerte daran, stets die neuesten Informationen im Blick zu behalten: “Die Fahrgäste sollten sich am Morgen genau zu informieren, ob der regionale Nahverkehrsbetrieb bestreikt wird oder nicht.”

red

Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. “Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten”, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

Durch die Auflagen würde die angespannte Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft. Alaows nannte den Fall einer fünfköpfigen Familie in Nordrhein-Westfalen. Diese sei aus rechtlichen Gründen gezwungen, monatelang in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Dabei sei ein volljähriger Sohn in der Lage, die Verwandtschaft in seiner eigenen Wohnung aufzunehmen. “Das ist aber nicht erlaubt”, sagte Alaows. “Und deswegen blockiert die Familie weiter fünf der knappen Plätze in der Unterbringung.”

Der Staat stehe sich hier selbst bei einer effektiven Verteilung der Menschen im Weg. “Die Probleme in Sachen Unterbringung und die hitzigen Debatten darum wären vollkommen unnötig. Das hat die Tatsache gezeigt, dass vergangenes Jahr rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden haben”, sagte Alaows.

Das sei weitgehend problemlos gelaufen, weil Ukrainer sich relativ frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders verfahren werde, sei “scheinheilig”, so Alaows. “Asylbewerber sind in Deutschland Flüchtlinge zweiter Klasse. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig”, so der Vertreter von Pro Asyl.

red

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf Honorarzahlungen für ihr Buch “Die Selbstgerechten” sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe): “Wenn man seine eigene Partei zerstört, damit dem Publikum reichlich Futter liefert und sich dafür mit 721.000 Euro belohnen lässt, dann ist das Kapitalismus.” Er fügte hinzu: “Und wenn eine Antikapitalistin den Kapitalismus zur privaten Bereicherung sattsam nutzt, dann sollte der Buchtitel ehrlicherweise geändert werden in: Die Selbstgerechte.”

Laut eines Berichts des Magazins “Der Spiegel” nahm Wagenknecht im vergangenen Jahr neben ihren Abgeordnetendiäten rund 750.000 Euro an Buch- und Redehonoraren ein. Davon waren rund 721.000 Euro das Brutto-Honorar für ihren Bestseller “Die Selbstgerechten” – ein Buch, in dem sie mit sogenannten Lifestyle-Linken innerhalb und außerhalb der eigenen Partei ins Gericht geht. Die Linken-Politikerin wirft ihnen darin vor allem vor, sich zunehmend um wohl situierte Akademiker statt um sozial Schwache zu kümmern.

red

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia in insgesamt sieben Bundesländern gegen Personen aus dem Reichsbürger-Milieu vorgegangen. Dabei seien mehrere Objekte durchsucht worden, berichtet die ARD. In Baden-Württemberg soll es bei den Maßnahmen auch zu einem Zwischenfall gekommen sein, bei dem ein Polizist verletzt wurde. Der SWR berichtet, dass ein Mann auf einen SEK-Beamten geschossen habe.

Demnach wollte das Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg bei einer Person in Reutlingen die Wohnung durchsuchen – die Beamten sollen sich auch deutlich als Polizisten zu erkennen gegeben haben. Der Angreifer soll sich kurz nach den Schüssen ergeben haben. Laut WDR richteten sich die Maßnahmen am Mittwoch gegen 19 Personen, darunter offenbar auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten.

Bei den Durchsuchten soll es sich um fünf Tatverdächtige und 14 Zeugen handeln, die bislang nicht als Beschuldigte gelten.

red

Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe. Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent.

Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es hingegen nicht gut, wenn es in Deutschland eine parlamentarische Monarchie gäbe. Eine etwas größere Sympathie für einen König oder eine Königin äußern tendenziell Befragte, die sich selbst im rechten politischen Spektrum verorten (15 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (14 Prozent). Bei den Grünen-Wählern dagegen wünschen sich die allerwenigsten die Monarchie zurück – gerade mal drei Prozent.

Die Daten wurden am 16. und 17. März erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.

red

Die sogenannte “Letzte Generation” plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die “Welt” (Dienstagausgabe). Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der “Letzten Generation” für Finanzen zuständig ist: “Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen, die nicht Partei der `Letzten Generation` heißt, sondern irgendetwas anderes.”

Der Grund: Parteien seien im deutschen Recht sehr gut gestellt. Die Aktivisten versprechen sich mit der Gründung offenbar, noch effektiver Spendeneinnahmen generieren und verwalten zu können. Fragen der “Welt”, wann die neue Partei gegründet werde und welchen Namen sie tragen soll, beantwortete die Aktivistengruppe nicht.

Die “Letzte Generation” ist aktuell damit beschäftigt, sich zu professionalisieren. Um eingenommene Gelder künftig besser verwalten zu können, gründeten Mitglieder bereits eine gemeinnützige Gesellschaft sowie einen Verein. Die GmbH trägt den Namen “Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH” und hat ihren Sitz in Hamburg.

Laut eigenem Transparenzbericht, den die “Letzte Generation” im Januar veröffentlichte, nahm die Gruppe im vergangenen Jahr 900.000 Euro an Spenden ein. Rund ein Drittel stammte aus Direktüberweisungen, ein Drittel aus Sammelspenden und von Crowdfunding-Webseiten. Dazu kommen Zuwendungen einer US-Stiftung, die die Aktivisten nicht näher beziffern.

red